Sonntag, 18. November 2018

Letztes Update:06:44:52 AM GMT

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Ungeheuerliches Vorgehen und Unterstützung des Demoaufrufes

Die GRÜNEN Landesvorsitzenden Jutta Paulus und Josef Winkler unterstützen den Demoaufruf der GRÜNEN Mainz-Bingen zur Kreistagssitzung am kommenden Freitag:

„Die Ausländerbehörde Mainz-Bingen hat bei dem Fall einer schwangeren Iranerin und deren Familie massiv rote Linien übertreten. Die Kommunikation aus der Pressekonferenz zeigt eindeutig, dass dieses inhumane Vorgehen seitens der Behörde so gewollt und geplant war. Sollte die Darstellung der Universitätsklinik Mainz zutreffend sein und somit der Leiter der Ausländerbehörde die Unwahrheit gesagt haben und die Öffentlichkeit getäuscht haben, stellt sich auch dringlich die Frage nach personellen Konsequenzen in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen. Die Landrätin Dorothea Schäfer muss sich eingehend mit den Vorgängen in ihrer Behörde befassen und für Lösungen mit einem angemessenen Umgang mit dem gegebenen rechtlichen Ermessen, gerade bei Kranken und Familien, sorgen. Für uns ist bislang nicht geklärt, dass der Schutz des ungeborenen Lebens vollumfänglich während der Maßnahme gewährleistet war.“

Die Demo findet statt am:

Wann? Freitag, 9. November, 14 Uhr

Wo? Vorplatz der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Georg-Rückert-Str. 11, Ingelheim

Den Aufruf zur Demo finden Sie hier: https://www.gruene-mainz-bingen.de/userspace/RP/kv_mainz-bingen/pdf/aufruf_demo_.pdf