Friday, 24. January 2020

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Fiskalerbschaften und herrenlose Grundstücke

Neuorganisation der Bearbeitung und Verwaltung ab 1. Januar 2020
Das Landesamt für Steuern ist für die Abwicklung von Fiskalerbschaften sowie die Verwaltung von Aneignungsrechten an herrenlosen Grundstücken zuständig. Bisher wurden alle Finanzämter vor Ort in die Bearbeitung eingebunden.
Ab dem 01.01.2020 wird die Bearbeitung in sieben Finanzämtern regional gebündelt.

Einrichtung von regional zuständigen Finanzämtern
Die regionale Zuständigkeit gestaltet sich wie folgt:

Das Finanzamt Altenkirchen-Hachenburg ist künftig zuständig für Fälle aus dem Bezirk der Finanzämter Altenkirchen-Hachenburg und Neuwied.
Die Zuständigkeit des Finanzamts Bad Neuenahr-Ahrweiler umfasst zusätzlich den Bereich des Finanzamts Mayen.
Das Finanzamt Montabaur-Diez ist für Nachlässe und herrenlose Grundstücke im Bezirk der Finanzämter Montabaur-Diez und Koblenz zuständig.
Das Finanzamt Bad Kreuznach erweitert seine Zuständigkeit um den Einzugsbereich der Finanzämter Idar-Oberstein, Bingen-Alzey und Mainz.
In Bitburg-Prüm werden Nachlassfälle aus dem Bezirk der Finanzämter Bitburg-Prüm, Wittlich, Trier und Simmern-Zell bearbeitet.
Der Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Kaiserslautern umfasst das Gebiet der Finanzämter Kaiserslautern, Kusel-Landstuhl, Neustadt, Ludwigshafen und Worms-Kirchheimbolanden.
Die Zuständigkeit des Finanzamts Pirmasens wird Fiskalerbschaftsfälle und herrenlose Grundstücke im Einzugsgebiet der Finanzämter Pirmasens, Landau und Speyer-Germersheim umfassen.
Die Regionalzuständigkeiten der Finanzämter wurden so gefasst, dass die insbesondere für die Verwaltung und Verwertung der Nachlass-Grundstücke erforderliche räumliche Nähe erhalten bleibt.

Überschuldete Nachlässe
Wenn kein gesetzlicher Erbe (Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers) vorhanden ist, erbt der Staat. Dies ist auch dann der Fall, wenn alle in Frage kommenden Erben die Erbschaft ausgeschlagen oder auf diese verzichtet haben.
Erbberechtigt und für die Abwicklung des Nachlasses zuständig ist das Bundesland, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Ist kein erbberechtigtes Land feststellbar, erbt der Bund.
Der Großteil der dem Land Rheinland-Pfalz zufallenden Erbfälle sind überschuldete Nachlässe und damit einhergehende Erbausschlagungen.

Sanierungsbedürftige herrenlose Grundstücke
Das Eigentum an einem Grundstück kann dadurch aufgegeben werden, dass der Eigentümer den Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt erklärt. Ist ein Grundstück durch Aufgabe des Eigentums durch den bisherigen Eigentümer herrenlos geworden, erwirbt das Bundesland, in dessen Gebiet das Grundstück liegt, kein Eigentum an dem herrenlosen Grundstück, sondern das Recht, sich das Grundstück anzueignen. Von diesem Recht macht Rheinland-Pfalz in der Regel keinen Gebrauch, so dass die Grundstücke auch weiterhin herrenlos bleiben.
Bei herrenlosen Grundstücken handelt es sich sowohl um bebaute als auch um unbebaute Grundstücke, die überwiegend stark sanierungsbedürftig und häufig auch überschuldet sind.

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter

Tourismus von Januar bis Oktober 2019:

Mehr Übernachtungen, etwas weniger Gäste

Die rheinland-pfälzischen Tourismusbetriebe verzeichneten im Zeitraum von Januar bis Oktober 2019 eine Zunahme der Übernachtungszahlen (plus 0,8 Prozent). Das Gästeaufkommen nahm geringfügig um 0,1 Prozent ab. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems buchten 8,8 Millionen Gäste insgesamt gut 23 Millionen Übernachtungen.

Tourismusregionen

Sieben der neun Tourismusregionen verzeichneten ein höheres Übernachtungsaufkommen, wobei die Regionen Rheinhessen und Ahr mit einem Zuwachs von 4,6 bzw. 4,5 Prozent an der Spitze lagen. Dahinter folgten die Regionen Naheland und Pfalz mit einem Plus von jeweils 2,4 Prozent. Die Gästezahlen stiegen in drei der neun Regionen; die Spannweite der Veränderung lag zwischen plus 5,7 Prozent in der Region Rheinhessen und minus 6,6 Prozent im Hunsrück.

Betriebsarten

Rund die Hälfte der elf touristischen Betriebsarten konnte von den Gäste- und Übernachtungszuwächsen profitieren. Die Hotels garnis verbuchten beim Gäste- und Übernachtungsaufkommen gegenüber dem Vorjahreszeitraum den größten Zuwachs (plus 14 und 14,3 Prozent). Den stärksten Rückgang beim Gästeaufkommen verzeichneten die Vorsorge- und Rehabilitationskliniken mit einem Minus von 5,3 Prozent, die Privatquartiere hingegen verbuchten beim Übernachtungsaufkommen das größte Minus mit 5,3 Prozent.

Herkunft

Von Januar bis Oktober 2019 blieb die Zahl der Gäste aus dem Inland mit 6,92 Millionen Gäste auf dem Niveau des Zeitraumes im Vorjahr. Die Zahl ihrer Übernachtungen stieg um ein Prozent und belief sich auf 17,7 Millionen. Aus dem Ausland kamen knapp 1,9 Millionen Besucherinnen und Besucher (minus 0,7 Prozent), die gut 5,3 Millionen Übernachtungen buchten.

Die Ergebnisse basieren auf der monatlichen Befragung aller Beherbergungsbetriebe mit zehn und mehr Fremdenbetten, der Betreiber von Camping- und Reisemobilplätzen mit zehn und mehr Stellplätzen sowie der Kleinbetriebe in Städten und Gemeinden mit einem Prädikat als Heilbad, Luftkurort, Erholungsort oder Fremdenverkehrsort.

Autorin: Petra Wohnus (Referat Unternehmensstatistiken)

Konjunktur aktuell; Bau

Bauhauptgewerbe im Oktober 2019: Aufträge höher, Umsätze niedriger als im Vormonat

Das rheinland-pfälzische Bauhauptgewerbe verzeichnete im Oktober 2019 mehr Aufträge und niedrigere Umsätze als im Vormonat. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes stiegen die Auftragseingänge im Vergleich zum September 2019 – kalender- und saisonbereinigt – um 6,0 Prozent. Der baugewerbliche Umsatz verringerte sich leicht um 0,8 Prozent. Gegenüber den ersten zehn Monaten 2018 verbesserte sich das Ordervolumen um 2,1 Prozent und der Umsatz um 10,0 Prozent.

Auftragseingänge nach Bauart und Auftraggeber

Im Vergleich zum September 2019 zogen die bereinigten Auftragseingänge im Tiefbau kräftig an (plus 12,0 Prozent). Im Hochbau war dagegen nur ein geringer Anstieg zu verzeichnen (plus 0,3 Prozent). Die höchsten Zuwächse gab es im Straßenbau sowie im öffentlichen Hochbau (plus 17,7 bzw. plus 16,1 Prozent). Auftragseinbußen errechnen sich für den Wohnungsbau sowie für den gewerblichen Hochbau (minus 4,6 bzw. minus 1,7 Prozent). Gegenüber den ersten zehn Monaten 2018 wurde im Tiefbau eine Nachfragesteigerung registriert (plus 4,5 Prozent). Im Hochbau ging die Nachfrage dagegen leicht zurück (minus 0,4 Prozent).

Baugewerblicher Umsatz nach Bauart und Auftraggeber

Im Vergleich zum September 2019 verringerten sich die bereinigten Erlöse sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau leicht (minus 0,9 bzw. minus 0,6 Prozent). Am deutlichsten blieben die Umsätze im gewerblichen Tief- und Hochbau zurück (minus 8,8 bzw. minus 8,5 Prozent). Den stärksten Zuwachs gab es im öffentlichen Hochbau (plus 7,4 Prozent). Im Wohnungsbau sowie im Straßenbau erhöhten sich die Erlöse ebenfalls (plus 5,5 bzw. plus 4,3 Prozent). Gegenüber den ersten zehn Monaten 2018 zogen die baugewerblichen Umsätze sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau kräftig an (plus 11,6 bzw. plus 8,4 Prozent).

Mit der Konjunkturmeldung im Bauhauptgewerbe wird die monatliche Entwicklung der Auftragseingänge sowie des baugewerblichen Umsatzes im Bauhauptgewerbe insgesamt, in den Teilbereichen Hochbau und Tiefbau sowie in der Gliederung nach Bauart und Auftraggeber bereitgestellt. Um kurzfristige Veränderungen aufzuzeigen, liegt der Schwerpunkt der Berichterstattung auf dem Vergleich der kalender- und saisonbereinigten Werte mit dem jeweiligen Vormonat. Ergänzend werden die Veränderungsraten zum jeweiligen Vorjahresmonat oder zum jeweiligen Vorjahreszeitraum angegeben. Weitere Erläuterungen

Autor: Thomas Kirschey (Referat Analysen Staat, Soziales)

Überzogene Ausweisung der „Roten Gebiete“

Landwirt klagt gegen Dünge-VO und Ausweisung Roter Gebiete

Koblenz/Trier. Die rheinland-pfälzische Düngeverordnung vom September 2019 führt bei vielen Landwirten zu weiteren ungerechtfertigten oder unangemessenen Belastungen bei der Bewirtschaftung ihrer Agrarflächen. Diese fachlich nicht begründeten Reglementierungen wollen sich viele Bauern nicht mehr gefallen lassen. Ein Landwirt aus dem Landkreis Vulkaneifel, der rund 90 Hektar landwirtschaftliche Fläche bewirtschaftet, hat nun Klage dagegen erhoben. Der Milchviehbetrieb liegt in einem von der Landesregierung festgesetzten sogenannten „Roten Gebiet“, in dem die Ausbringung von Wirtschaftsdünger bereits ab diesem Winter strengeren Anforderungen als nach der Bundesregelung unterworfen ist.

Mit der Verordnung will die rheinland-pfälzische Landesregierung erreichen, dass die Grundwasser-Nitratbelastung reduziert wird. Allerdings ist festzustellen, dass in dem Gebiet, in dem der Kläger wirtschaftet, die Nitratgehalte im betroffenen Grundwasserkörper weit unterhalb der rechtlich zulässigen Grenzwerte liegen. Eine solche Gebietsabgrenzung ist nicht nur für den Landwirt, sondern auch für den Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau absolut unverständlich. Deshalb wird die Klage auch vom Verband nachhaltig unterstützt.

„Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau hat stets betont, dass dort, wo eine Belastung des Grundwassers mit Nitrat durch landwirtschaftliche Quellen nachgewiesen ist, selbstverständlich etwas getan werden muss“, erklärt Präsident Michael Horper. Allerdings sei es nicht nachvollziehbar, dass dort, wo keine Probleme bestünden dennoch Maßnahmen verfügt würden, die nicht notwendig seien und die landwirtschaftlichen Betriebe zusätzlich belasten würden. „Wir wirtschaften seit Jahren in der Gemarkung und es hat bisher nie Probleme im Hinblick auf eine mögliche Nitratbelastung des Grundwassers gegeben“, so der Kläger. „Zusätzliche Auflagen sind daher nicht notwendig und auch nicht akzeptabel, zumal wir in der Vergangenheit bewiesen haben, dass unsere Wirtschaftsweise keinen negativen Einfluss auf das Grundwasser in unserer Region hat.“

Da solche Gegebenheiten häufig vorkommen würden, so Horper, sei es für den Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau von vornherein klar gewesen, einen Landwirt bei einer möglichen Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz zu unterstützen. „Wir haben gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz mehrfach deutlich gemacht, dass wir die Ausweisung der „Roten Gebiete“, wie sie in Rheinland-Pfalz vorgenommen wird, für nicht sachgerecht und zudem auch für rechtswidrig halten.“ Daher richte sich die nun beim Verwaltungsgericht in Trier eingereichte Klage vor allem gegen die rheinland-pfälzische Ausweisung der Gebiete, in denen zusätzliche Maßnahmen gegenüber der Bundesregelung ergriffen würden. Das Verfahren beim Verwaltungsgericht in Trier sei mit einem Eilantrag versehen, da die Landwirte im Rahmen ihrer Anbauplanung und Fruchtfolge spätestens im kommenden Frühjahr Rechtssicherheit benötigten. „Wir haben Hoffnung“, so Horper, „dass das Verwaltungsgericht kurzfristig eine Entscheidung trifft. Es geht uns um eine gerechte und fachbezogene Ausweisung der "Roten Gebiete“ und nicht darum, notwendige Regelungen zum Schutz des Grundwassers zu verhindern.“

Schnellmeldung Tourismus Oktober 2019:

Weniger Gäste und Übernachtungen

Die rheinland-pfälzischen Tourismusbetriebe verzeichneten im Oktober 2019 gegenüber dem Vorjahresmonat einen Rückgang der Gäste- und Übernachtungszahlen. Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems übernachteten 1,03 Millionen Gäste im Land; das waren 0,9 Prozent weniger als im Oktober 2018. Sie buchten 2,72 Millionen Übernachtungen (minus 0,5 Prozent).

Von Januar bis Oktober 2019 besuchten 8,81 Millionen Gäste das Land. Damit lag die Anzahl der Gästeankünfte in etwa auf dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraum (minus 0,1 Prozent). Die Zahl der Übernachtungen stieg um 0,8 Prozent auf 23,06 Millionen.

Diese ersten vorläufigen Ergebnisse basieren auf der monatlichen Befragung aller Beherbergungsbetriebe mit zehn und mehr Fremdenbetten, der Betreiber von Camping- und Reisemobilplätzen mit zehn und mehr Stellplätzen sowie der Kleinbetriebe in Städten und Gemeinden mit einem Prädikat als Heilbad, Luftkurort, Erholungsort oder Fremdenverkehrsort. Zu diesem frühen Zeitpunkt können lediglich Eckzahlen veröffentlicht werden. Fachlich und regional untergliederte Ergebnisse stehen voraussichtlich in zwei Wochen zur Verfügung.

Autorin: Petra Wohnus (Referat Unternehmensstatistiken)

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