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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

IHK Koblenz: „Dieselfahrverbot darf nur letztes Mittel sein“

Koblenz, 27. Februar 2018. Das Bundesverwaltungsgericht hat sein heutiges Urteil zum Dieselfahrverbot mit Augenmaß gefällt. Zu diesem Ergebnis gelangt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz.

„Ein Dieselfahrverbot darf immer nur die Ultima Ratio sein, wenn andere Maßnahmen zur Einhaltung der Luftqualitätsziele fehlgeschlagen sind“, meint Dr. Holger Bentz, Verkehrsreferent der IHK Koblenz. „Insofern hat das Bundesverwaltungsgericht sein heutiges Urteil mit Augenmaß gefällt, da generelle und sofortige Fahrverbote damit vorerst vom Tisch sind.“ Nun sei es wichtig, dass die Städte den ihnen gewährten Handlungsspielraum auch nutzten und weiterhin auf umfassende Maßnahmen für nachhaltige Mobilität statt Fahrverbote setzten.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem heute verkündeten Urteil Fahrverbote für Dieselfahrzeuge für grundsätzlich zulässig erklärt. Dieses Mittel dürfe aber nur Anwendung finden, wenn es nach vorangegangener Prüfung als einzige geeignete Maßnahme erscheine, um überschrittene Stickstoffgrenzwerte einzuhalten. Nach Hochrechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) werden im Jahr 2020 zwei Drittel der Städte in Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffoxid unterschreiten, die 2016 noch darüberlagen.