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„Ideenpapier für moderne Freihandelsabkommen“ der IHKs

Bürokratische und praxisferne Freihandelsabkommen belasten Unternehmen unnötig

Koblenz, 28. Oktober 2019. Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Handelspartnern sind so kompliziert gestaltet, dass die Anwendung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen eine große Herausforderung darstellt. Teils enorme Zollvorteile, die sich aus der Nutzung der Abkommen ergeben würden, gehen daher oft verloren. So lassen nicht nur Importeure und Kunden mehr Geld als nötig für ihre Ware beim Fiskus liegen, auch Abnehmer in den Exportmärkten zahlen häufig mehr.

Die IHK-Organisation fordert daher in einem aktuellen „Ideenpapier für moderne Freihandelsabkommen“ des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) unter anderem die Harmonisierung und vereinfachte Anwendungsmöglichkeiten der in den verschiedenen Freihandelsabkommen vereinbarten Regeln.

„In Zeiten zunehmender protektionistischer Maßnahmen weltweit ist es unabdingbar, den freien Welthandel mit mittelstandskompatiblen Freihandelsabkommen zu fördern“, so Volker Scherer, Sprecher International der Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHK). Dies gelte umso mehr, da die rheinland-pfälzische Wirtschaft mit einer Exportquote von rund 58% überdurchschnittlich international orientiert sei.

Der Exportanteil rheinland-pfälzischer Unternehmen in Länder mit Freihandelsabkommen lag 2018 bei mehr als 30 % aller Drittlandsausfuhren; fast 40 % aller Drittlandsimporte stammten von Handelspartnern, bei denen Zollbefreiungen möglich wären. „Leider liegt der Nutzungsgrad der existierenden Freihandelsabkommen teilweise bei nur einem Drittel“, so Scherer weiter. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen hätten häufig nicht die Kapazitäten, sich im erforderlichen Umfang mit den Abkommen auseinanderzusetzen und verzichteten deshalb auf Zollvorteile. „Hinzu kommt, dass eine falsche Handhabung der Abkommen geahndet wird und teuer werden kann“, erklärt Scherer.

Produkte, die als zollfreie Produkte aus der EU ausgeführt werden, sollten nach Auffassung der IHK-Organisation bei einer Wiedereinfuhr ebenso zollfrei sein. Das ist momentan nur selten der Fall. Auch gibt es Vereinfachungsbedarf bei der Nachweisdokumentation, bei der häufig komplexe und kleinteilige Prüfungen, Datenpflege und Korrekturen insbesondere bei sogenannten Lieferantenerklärungen notwendig sind.