Samstag, 25. September 2021

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren gegen einen früheren Verantwortlichen der Verbandsgemeinde Loreley wegen des Anfangsverdachts der Untreue

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt unter dem Aktenzeichen 2050 Js 16332/20 ein Ermittlungsverfahren gegen einen früheren Verantwortlichen der Verbandsgemeinde Loreley.

Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist der Erwerb eines Grundstücks für ein neues Feuerwehrgerätehaus der Stadt St. Goarshausen. Gegen den Beschuldigten besteht der Anfangsverdacht der Untreue gem. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch, weil er die Verbandsgemeinde Loreley vertraglich verpflichtet haben soll, die Kosten für einen Grunderwerb durch die Stadt St. Goarshausen zu erstatten, obwohl ihm bekannt gewesen sein soll, dass das von der Stadt erworbene Grundstück aufgrund von Modernisierungs- und Instandsetzungskosten tatsächlich wertlos war. Zudem soll der fragliche Standort auch nach Einschätzung des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz insgesamt, auch verglichen mit einem möglichen Alternativstandort, unwirtschaftlich gewesen sein.

In diesem Verfahren wurden am 22.09.2021 Diensträume der Verbandsgemeindeverwaltung Loreley und der Stadt St. Goarshausen durchsucht. Es wurden Beweismittel in Papierform und in digitaler Form sichergestellt, die der Auswertung bedürfen. Die betroffenen Verwaltungen haben sämtliche Unterlagen freiwillig herausgegeben. Die Auswertung dieser Unterlagen und die weiteren Ermittlungen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Weitergehende Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden, weil die Ermittlungen sich noch in einem frühen Stadium befinden und die Ergebnisse der Auswertung der sichergestellten Unterlagen abzuwarten sind.

Bitte beachten Sie auch folgende rechtlichen Hinweise.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bedeutet mithin weder, dass Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht haben noch, dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Für den Beschuldigten gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.

Wegen Untreue wird gemäß § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach

Tötungsdelikt in Idar-Oberstein am 18.09.2021

Beschuldigter in Untersuchungshaft

Ein 49-jähriger Mann aus Idar-Oberstein ist wegen des dringenden Mordverdachts in Untersuchungshaft genommen worden.

Der Mann steht im Verdacht, am späten Samstagabend, 18. September, einen 20-jährigen Tankstellenmitarbeiter in einer Tankstelle in Idar-Oberstein erschossen zu haben.

Nach den bisherigen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft soll der 49-Jährige zunächst gegen 19.45 Uhr die Tankstelle betreten haben, um dort einzukaufen. Weil er keine Mund-Nasen-Bedeckung trug habe es eine kurze Diskussion mit dem Kassierer gegeben, dem späteren Opfer der Tat. Daraufhin verließ der Tatverdächtige die Tankstelle. Gegen 21.25 betrat der Tatverdächtige erneut die Tankstelle, diesmal mit angelegter Mund-Nasen-Bedeckung. Als er an der Kasse war, zog er die Maske herunter und es kam erneut zu einem kurzen Wortwechsel. Schließlich zog er einen Revolver aus der Hosentasche und gab einen tödlichen Schuss auf den 20-jährigen Studenten aus Idar-Oberstein ab. Anschließend flüchtete er zu Fuß.

Aufgrund von Aufzeichnungen der Überwachungskameras konnten die Ermittler der Polizei schnell ein Foto des Tatverdächtigen veröffentlichen und eine Öffentlichkeitsfahndung initiieren. Aufgrund der anzunehmenden Gefahr, die von dem flüchtigen und mutmaßlich bewaffneten Tatverdächtigen ausging, warnte die Polizei darüber hinaus davor, im Raum Idar-Oberstein Anhalter mitzunehmen. Die Polizei fahndete in der Nacht mit starken Kräften nach dem Flüchtigen. Dabei wurden die Beamtinnen und Beamten des Polizeipräsidiums Trier von Spezialkräften und einem Polizeihubschrauber unterstützt.

Es gingen zahlreiche Hinweise bei der Polizei ein. Die Polizei ging allen Hinweisen nach. Darunter auch mehreren sehr konkreten Hinweisen auf einen 59-jährigen Mann aus Idar-Oberstein. Dieser Mann konnte in der Nacht in einer Gaststätte lokalisiert werden. Bei einer Überprüfung konnte der Tatverdacht jedoch nicht erhärtet und der Verdächtige als Täter ausgeschlossen werden.

Die weitere, intensive Ermittlungsarbeit und Fahndung führte zunächst nicht zur Identifizierung des Tatverdächtigen.

Gegen 8.40 Uhr erschien der Tatverdächtige schließlich in Begleitung einer Frau vor der Dienststelle der Polizeiinspektion Idar-Oberstein, wo er von Spezialkräften festgenommen wurde.

Es handelt sich um einen 49-jährigen Deutschen, der in Idar-Oberstein lebt. Der Mann ist bisher polizeilich nicht in Erscheinung getreten. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in einem Stadtteil von Idar-Oberstein fanden die Ermittler die Tatwaffe sowie weitere Schusswaffen und Munition. Die Herkunft der Waffen muss noch geklärt werden.

Nach den bisherigen Ermittlungen und Vernehmungen handelte der Tatverdächtige aus Ärger über die Zurückweisung bei seinem ersten Besuch in der Tankstelle und die Aufforderung des Kassierers, eine Mund-Nasen-Bedeckung anzulegen.  Weiterhin hat er in seiner Vernehmung angegeben, die Corona-Schutzmaßnahmen abzulehnen.

Im Haftprüfungstermin am 20.09.2021 wurde Untersuchungshaft angeordnet.

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Strafverfahren der Landeszentralstelle Cybercrime der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen die Betreiber eines Drogenshops im Darknet

Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen sieben Tatverdächtige im Alter zwischen 29 und 65 Jahren Anklage zur großen Strafkammer des Landgerichts Trier erhoben.

In der zwischenzeitlich zugestellten Anklageschrift wird den Angeschuldigten nach dem Ergebnis der vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz geführten Ermittlungen zur Last gelegt, in teilweise wechselnder Beteiligung im Zeitraum von März 2019 bis zum 08.02.2021 über verschiedene Darknet-Marktplätze, unter anderem dem DarkMarket, Betäubungsmittel in nicht geringen Mengen sowie Arzneimittel gewinnbringend weiterveräußert zu haben. Die Bestellungen erfolgten dabei anonymisiert, die Bezahlung ausschließlich über Kryptowährungen und die Lieferung auf dem Postweg. Ab Januar 2020 sollen die Tatverdächtigen die Taten als Bande im arbeitsteiligen Zusammenwirken begangen haben. Insgesamt stehen sie im Verdacht, in mehr als 8.000 Einzelverkäufen mindestens 426,67 Kilogramm Amphetamin, 3,87 Kilogramm Heroin, 2 Kilogramm MDMA, 15,96 Kilogramm Haschisch, 957,2 Gramm Meow Meow (Mephedron), 195,35 Gramm Kokain, 10.899 LSD-Trips und 72.539 Ecstasy-Tabletten gewinnbringend weiterverkauft und hierdurch mindestens 31,3 Bitcoins, was nach derzeitigen Kurs etwa 1,25 Mio. Euro entspricht, erlangt zu haben.

Drei Angeschuldigte befinden sich in Untersuchungshaft. Einer von ihnen ist geständig.

Die Anklage ist zur Großen Strafkammer des Landgerichts Trier erhoben worden, weil die meisten Angeschuldigten in der Eifel wohnhaft waren und von dort aus ihre Geschäfte betrieben haben. Das Landgericht Trier hat über die Eröffnung des Verfahrens noch nicht entschieden. Ein Termin für die Hauptverhandlung steht daher noch nicht fest.

Hintergrund:

1.     Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) ist am 01.10.2014 bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingerichtet worden. Die Zentralstelle zieht Ermittlungen aus dem Bereich der Internetkriminalität des gesamten Landes dann an sich, wenn es sich entweder um Verfahren von besonderer Bedeutung, besondere Schwierigkeit und/oder von besonderem Umfang handelt.

2.     Darknet

Der Begriff bezeichnet den Teil des World Wide Web, der bei einer Recherche über normale Suchmaschinen nicht erscheint. Die im Darknet liegenden Webseiten bestehen überwiegend aus themenbezogenen Datenbanken bzw. Foren. Es handelt sich hierbei um – vielfach kriminelle – Inhalte und Schwarzmärkte, die nicht von Suchmaschinen indexiert werden sollen und damit nicht frei zugänglich sind. Darknet - Märkte und Foren dienen überwiegend dem Umsatz von kriminellen Gütern jeglicher Art (Betäubungsmittel, Falschgeld, Waffen etc.). Aufmachung und Benutzerschnittstelle dieser „Darknetmärkte“ sind im Allgemeinen professionell ausgeführt und ähneln der Struktur bekannter virtueller Marktplätze wie ebay oder Amazon. Allein das tägliche Umsatzvolumen an Betäubungsmitteln im Darknet wird auf 300.000 bis 500.000 USD geschätzt.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit, Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen drei Männer deutscher und türkischer Nationalität im Alter zwischen 36 und 51 Jahren Anklage zum Landgericht - Wirtschaftsstrafkammer - in Koblenz erhoben. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in Rheinland-Pfalz und dem Saarland in der Zeit von August 2017 bis Dezember 2020 Scheinrechnungen erstellt bzw. angekauft zu haben.

Dem 51jährigen deutschen Angeschuldigten, der ein Unternehmen im Sicherheitsgewerbe in Rheinhessen betreibt, wird vorgeworfen, er habe mittels Nutzung sogenannter Servicefirmen und Abdeckrechnungen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von über 3 Millionen EUR hinterzogen. Hierzu soll er mehrere Scheinfirmen (Servicefirmen) genutzt haben, die an die von ihm geführte Firma Rechnungen für nie geleistete Arbeiten ausgestellt haben. Der 51jährige soll diese Rechnungen bezahlt und die Rechnungsbeträge sodann abzüglich einer Provision in bar zurückerhalten haben. Hierdurch soll er in seinem Unternehmen „Schwarzgeld“ erzeugt haben, mit dem dann nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldete „Schwarzarbeiter“ bezahlt worden sein sollen.

Den zwei türkischen Mitangeschuldigten wird vorgeworfen, die Scheinrechnungen zur Verfügung gestellt und den 51jährigen so bei der Generierung des „Schwarzgeldes“ und der Auszahlung der „Schwarzlöhne“ unterstützt zu haben. Ihnen wird darüber hinaus vorgeworfen, vereinnahmte Gelder in Höhe von über 1 Million EUR einer insolventen Servicefirma dem Insolvenzverwalter verschwiegen und der Insolvenzmasse vorenthalten zu haben.

Die Staatsanwaltschaft bewertet die Handlungen des angeschuldigten Rechnungsaufkäufers als Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Die Handlungen der angeschuldigten Betreiber der Servicefirmen sieht sie als Beihilfe zu den angeklagten Taten des Rechnungsaufkäufers an sowie als täterschaftlich begangenen Bankrott bezüglich der gegenüber dem Insolvenzverwalter verschwiegenen Einnahmen der Servicefirma.

Soweit die Anklage weitere Delikte enthält, ist aus Rechtsgründen keine Auskunft zulässig.

Der 51jährige Angeschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle gegen die beiden türkischen Rechnungsschreiber wurden im Mai 2021 gegen Meldeauflagen und Sicherheitsleistungen außer Vollzug gesetzt. Gegen 16 weitere Beschuldigte, bei denen es sich um die eingetragenen oder faktischen Geschäftsführer weiterer Servicefirmen sowie um Angestellte des 51jährigen handelt, die diesen bei der Generierung des „Schwarzgeldes“ oder der Auszahlung der „Schwarzlöhne“ unterstützt haben sollen, dauern die Ermittlungen noch an.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst den Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren ist. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt macht sich gemäß § 266a Abs. 1, Abs. 2 StGB strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, oder als Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung, einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wegen Beihilfe wird gemäß § 27 StGB bestraft, wer einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener, rechtswidriger Tat Hilfe leistet.

Wegen Bankrotts gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile des Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseiteschafft oder verheimlicht.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Für den Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Bad Emser Stadtratsmitglied unterliegt im Streit um Tagesordnung

Ein einzelnes Stadtratsmitglied hat keinen Anspruch darauf, dass von ihm gestellte Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung gesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Ein entsprechender, gegen die Stadt Bad Ems gerichteter Eilantrag blieb damit ohne Erfolg.

Nach dem eindeutigen Wortlaut der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung, so die Koblenzer Richter, habe nur eine Fraktion oder ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder das Antragsrecht dafür, dass eine Angelegenheit, die zu den Aufgaben des Gemeindesrates gehöre, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werde. Dem einzelnen Ratsmitglied stehe ein solches Recht von vorneherein nicht zu. Mit der Stadt Bad Ems habe sich der gerichtliche Eilantrag zudem gegen den falschen Antragsgegner gerichtet. Da die Tagesordnung durch den Bürgermeister festgesetzt werde, müsse sich ein gerichtlicher Eilantrag auch gegen diesen richten.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 10. September 2021, 1 L 829/21.KO)

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