Montag, 10. August 2020

Letztes Update:02:51:47 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Düngeverordnung Rheinland-Pfalz

Kläger legt Berufung ein

Koblenz. Das Verwaltungsgericht in Trier hatte im Juli 2020 die Klage eines Landwirtes gegen die rheinland-pfälzische Düngeverordnung und insbesondere gegen die Ausweisung der „Roten Gebiete“ abgewiesen. Gegen diese Entscheidung wurde mittlerweile die vom Verwaltungsgericht ausdrücklich zugelassene Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz eingelegt. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau unterstützt weiterhin den Kläger bei den Bestrebungen, gegen die seiner Auffassung nach falsche Festsetzung der „Roten Gebiete“ mit weitgehenden Auflagen zu Lasten der wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe gerichtlich anzugehen.

Präsident Michael Horper begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft des Klägers, die erstinstanzliche Entscheidung vor dem höchsten rheinland-pfälzischen Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen. „Ich hoffe“ so Horper, „dass das Oberverwaltungsgericht in Koblenz schnell eine Entscheidung trifft und somit Klarheit über die Rechtmäßigkeit der Ausweisung der Roten Gebiete geschaffen wird, was für alle unsere Betriebe von Bedeutung ist und auch Hinweise für die zukünftige Ausweisung Roter Gebiete geben wird“.

Wann mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Koblenz zu rechnen ist, ist nicht absehbar. Erfahrungsgemäß dauern die Verfahren dort mindestens sechs bis acht Monate.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Tötungsdelikt am 04.08.2020 in Mudersbach Niederschelderhütte

Wegen des Verdachts des Totschlags führt die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen einen 37 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus Mudersbach Niederschelderhütte.

Der Beschuldigte ist verdächtig, am Mittag des 04.08.2020 seine 61 Jahre alte Mutter in dem gemeinsam bewohnten Haus in Mudersbach Niederschelderhütte nach vorangegangenen Streitigkeiten durch massive Gewalteinwirkung in den Halsbereich getötet zu haben.

Der geständige Beschuldigte, der selbst die Polizeiinspektion Betzdorf telefonisch über seine Tat in Kenntnis gesetzt hat, wurde daraufhin vorläufig festgenommen und noch am Abend des 04.08.2020 dem zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt. Dieser erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Der Beschuldigte befindet sich nunmehr in Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt.

Die Ermittlungen dauern an. Insbesondere werden Zeugen zu vernehmen und rechtsmedizinische Gutachten einzuholen sein. Weitergehende Angaben können daher auf absehbare Zeit auch auf Nachfrage nicht erteilt werden.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für den Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Rolf Wissen, Oberstaatsanwalt

Oberlandesgericht Koblenz

Startklar - Neuer Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz tritt seinen Dienst an

Thomas Henrichs ist seit dem 1. August 2020 neuer Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz und hat heute seinen Dienst angetreten. Der Minister der Justiz hatte Thomas Henrichs bereits am 28. Juli 2020 die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete Ernennungsurkunde überreicht und ihm für die neue Aufgabe viel Erfolg gewünscht. Thomas Henrichs tritt die Nachfolge von Marliese Dicke an, die seit dem 1. März 2017 an der Spitze des Oberlandesgerichts Koblenz stand und nach fast 40 Dienstjahren zum 31. Juli 2020 in den Ruhestand trat.

Thomas Henrichs begann seine Laufbahn in der rheinland-pfälzischen Justiz als Staatsanwalt in Koblenz und wechselte später als Richter an das Landgericht Koblenz, wo er sowohl in Zivil- als auch in Strafsacheneingesetzt wurde. Im August 1996 wurde Thomas Henrichs bei dem Landgericht Koblenz zum Richter am Landgericht ernannt. Nach einer Abordnung an das Oberlandesgericht Koblenz im Jahr 2003 zur sogenannten „Erprobung“ erfolgte im Juli 2006 die Ernennung zum Direktor des Amtsgerichts Cochem. Nach rund drei Jahren, im Juni 2009, wechselte Thomas Henrichs im Wege der Abordnung an das Ministerium der Justiz und wurde dort in der Zentralabteilung als Organisationsreferent eingesetzt. Im Januar 2010 folgte seine Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht. Bei dem Oberlandesgericht Koblenz wurde er schon bald Mitglied der Gerichtsverwaltung. Er war zunächst als Organisationsreferent, Pressereferent und zuletzt als Personalreferent tätig. Daneben gehörte Thomas Henrichs einem Zivilsenat und zeitweise auch einem Familiensenat an. Im März 2015 übernahm er sodann als Präsident die Leitung des Landgerichts Trier, von wo er im November 2016 an das Ministerium der Justiz zurückkehrte und dort die Leitung der Zentralabteilung übernahm, die er bis zu seiner Ernennung zum Präsidenten des Oberlandesgerichts innehatte.

Thomas Henrichs ist Vater dreier Kinder und lebt mit seiner Familie in Koblenz.

Foto oben: Thomas Henrichs

Staatsanwaltschaft Koblenz

Verfahren wegen Parteispenden an die CDU

In dem Ermittlungsverfahren wegen Parteispenden an den CDU Kreisverband Cochem-Zell hat sich im Hinblick auf drei weitere Spenden aus dem Jahr 2015, die bislang nicht Gegenstand der Ermittlungen waren, der Anfangsverdacht von Straftaten ergeben. Das Ermittlungsverfahren richtet sich daher nunmehr gegen vier weitere Beschuldigte deutscher Staatsangehörigkeit.

Die Auswertung der im Ermittlungsverfahren sichergestellten Asservate hat den Verdacht ergeben, dass einer der vier Beschuldigten im Jahr 2015 insgesamt 19.000,- EUR in bar an die drei Mitbeschuldigten übergeben und diese gebeten haben soll, die Beträge auf ihre Bankkonten einzuzahlen und in ihrem Namen an den CDU Kreisverband Cochem-Zell zu spenden. Da die drei Mitbeschuldigten dieser Bitte nachgekommen sein sollen, besteht der Anfangsverdacht, dass es sich um gem. § 25 Absatz 2 Nr. 6 Parteiengesetz unzulässige Spenden handelt, weil der Spender nicht feststellbar ist. Die Beschuldigten sollen dadurch bewirkt haben, dass die Namensnennung des tatsächlichen Spenders der 19.000,- EUR im Rechenschaftsbericht entgegen § 25 Abs. 3 Satz 1 Parteiengesetz unterblieben ist. Die vier Mitbeschuldigten sind daher verdächtig, unrichtige Angaben über die Einnahmen der Partei in einem beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt und sich dadurch nach § 31d Abs. 1 Nr. 1 Parteiengesetz strafbar gemacht zu haben. Gegen den beschuldigten Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder andere Angehörige der CDU besteht nach den bisherigen Ermittlungen in diesem Zusammenhang kein Anfangsverdacht strafbaren Handelns.

Der beschuldigte tatsächliche Spender hat durch seinen Verteidiger die Auffassung geäußert, dass es aufgrund des vorstehend beschriebenen Sachverhalts nicht zu unrichtigen Angaben im Rechenschaftsbericht der CDU Deutschlands für 2015 gekommen und die vom Straftatbestand erforderliche besondere Absicht der Verschleierung nicht gegeben sei.

Die Ermittlungen dauern an. Dies gilt sowohl für den Tatkomplex der Erstmitteilung vom 22.11.2017 als auch für den neu hinzugekommenen Komplex.

Weitere Angaben sind mir mit Rücksicht auf die fortdauernden Ermittlungen und die zugunsten der Beschuldigten zu berücksichtigende Unschuldsvermutung nicht möglich.

Rechtliche Hinweise:

Ein Anfangsverdacht besteht, sofern der Staatsanwaltschaft zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass eine Straftat begangen worden ist. In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft alle zur Erforschung des Sachverhalts erforderlichen Schritte vorzunehmen. Das Vorliegen eines Anfangsverdachts bedeutet nicht, dass es im weiteren Verlauf zu einer Verurteilung des Beschuldigten kommt, für den die Unschuldsvermutung in vollem Umfang bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung fortgilt.

§ 25 Abs. 2 Nr. 6 des Parteiengesetzes (PartG) bestimmt, dass von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spenden nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt.

§ 25 Abs. 3 PartG legt u.a. fest, dass Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10 000 Euro übersteigt, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen sind.

Gemäß § 31d PartG macht sich u.a. strafbar, wer in der Absicht, die Herkunft oder die Verwendung der Mittel der Partei oder des Vermögens zu verschleiern, unrichtige Angaben über die Einnahmen oder über das Vermögen der Partei in einem beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt oder einen unrichtigen Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreicht. Angedroht sind eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Klage einer fraktionslosen Landtagsabgeordneten gegen die Versagung der Anerkennung als parlamentarische Gruppe bleibt ohne Erfolg

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 27. Juli 2020 die Organklage einer fraktionslosen Landtagsabgeordneten zurückgewiesen, mit der diese sich gegen einen Beschluss des Landtags wendet, ihrem Zusammenschluss mit einem weiteren fraktionslosen Abgeordneten die Anerkennung als „Freie Alternative Gruppe im Landtag“ (FALG) sowie die Gewährung von (weitergehenden) parlamen­tarischen Rechten und finanziellen Leistungen zu verweigern.

Die Antragstellerin ist Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und seit der 17. Wahlperiode Abgeordnete im Landtag Rheinland-Pfalz. Nachdem sie zunächst Mitglied der Fraktion der AfD war, trat sie am 7. August 2019 aus dieser aus. Im Januar 2020 teilte sie dem Präsidenten des Landtags und dem Ältestenrat mit, sie habe zusammen mit einem weiteren fraktionslosen Abgeordneten, der zuvor aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden war, die „Freie Alternative Gruppe im Landtag“ gegründet. Zugleich bat sie um förmliche Anerkennung dieser Gruppe sowie um finanzielle Ausstattung in Höhe von 2.500,00 € je Mitglied des Landtags, Gleichstellung der Redezeit mit den Oppositionsfraktionen im Plenum, entsprechende Berücksichti­gung bei der Besetzung der parlamentarischen Ausschüsse und Bereitstellung von Räumlichkeiten und Parkplätzen. Der Landtag lehnte dies in seiner Sitzung am 27. März 2020 auf Empfehlung des Ältestenrates einstimmig ab.

Gegen den Beschluss des Landtags erhob die Antragstellerin „Beschwerde“ zum Verfassungsgerichtshof, ohne allerdings einen konkreten Antrag zu stellen. Zur Begründung verwies sie der Sache nach lediglich „auf diverse Entscheide des Bundes­verfassungsgerichts“ betreffend den Status fraktionsloser Abgeordneter, die Praxis in anderen Landesparlamenten, Bürgerschaften und den rheinland-pfälzischen Kommu­nalparlamenten sowie die „Entscheidung des Bundestages zu den ‚Regeln für die Wahr­nehmung parlamentarischer Minderheitsrechte‘“.

Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag im Organstreitverfahren durch einstimmi­gen Beschluss als unzulässig zurückgewiesen.

Der Antrag sei schon nicht ordnungsgemäß begründet worden. Aus § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 2 Satz 1 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichts­hof folge für einen Antrag im Organstreitverfahren eine jedenfalls rudimentäre Begrün­dungspflicht, die sich nicht in der bloßen Behauptung einer Verfassungsrechtsverlet­zung erschöpfe. Es sei Aufgabe des Antragstellers, einerseits den Verfahrensgegen­stand durch seinen Antrag festzulegen und andererseits mittels Benennung der als ver­letzt angesehenen Verfassungsbestimmung den Prüfungsmaßstab zu bestimmen. Würde der Verfassungsgerichtshof diese Aufgabe in eigener Verantwortung anstelle des Antragstellers wahrnehmen, widerspräche dies dem Charakter des Organstreit­verfahrens als kontradiktorische Parteistreitigkeit, die gerade nicht einer Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns diene.

Diesen Maßstäben werde die Antragsschrift nicht gerecht. Die Antragstellerin mache darin schon in tatsächlicher Hinsicht nahezu keine Ausführungen und formuliere weder einen konkreten Antrag noch bezeichne sie eine Bestimmung der Verfassung, aus der sie ihre Bedenken gegen den angegriffenen Landtagsbeschluss herleite. Auch aus der überaus knappen Antragsbegründung – die trotz eines ausdrücklichen Hinweises des Verfassungsgerichtshofs ebenfalls keinen Antrag enthalte – lasse sich das prozessuale Begehren der Antragstellerin nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen. Ihr Vorbrin­gen erschöpfe sich in schlagwortartigen Behauptungen und verfassungsrechtlichen Allgemeinplätzen ohne ausreichenden Bezug zu dem angegriffenen Landtags­beschluss. Dadurch bleibe insbesondere offen, welche verfassungsmäßigen Rechte die Antragstellerin als verletzt ansehe. In Betracht kämen insoweit zum einen ihre eigenen (Abgeordneten-)Rechte und zum anderen solche ihres parlamentarischen Zusammen­schlusses, dessen Anerkennung sie begehrt. Auf der einen Seite trete sie vor dem Ver­fassungsgerichtshof ausdrücklich als „MdL“ auf und verwende Formulierungen wie „lege ich Beschwerde ein“ oder „Gründe meiner Klage“, wohingegen sie noch gegen­über dem Landtag unter Verwendung eines Briefkopfs der „Fraktionsgruppe“ als „Fraktions­gruppenvorsitzende“ aufgetreten sei. Auf der anderen Seite ziele ihre Argumentation in der Sache – soweit nachvollziehbar – eher auf die Geltendmachung von Gruppen­rechten ab. Ihr Vorbringen sei insgesamt widersprüchlich und damit unklar.


Beschluss vom 27. Juli 2020, Aktenzeichen: VGH O 24/20

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL