Montag, 19. November 2018

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung

Die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Licht­bildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen kann auch im Falle einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tat­verdachts zulässig sein, wenn ein sogenannter Restverdacht fortbesteht. Sie ist jedoch nicht notwendig und daher unzulässig, wenn die erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Förderung künftiger Ermittlungen nicht geeignet sind, wovon bei etwaigen künftigen gleichgelagerten Straftaten im rein privaten Raum auszugehen ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Berufungsverfahren.

Im ersten Fall wurden gegen den Kläger im Zeitraum von 2011 bis 2017 vier strafrecht­liche Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs von Sexualstraftaten geführt, die alle mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt wurden. Gegen die polizeiliche Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung erhob der Kläger Klage, der das Veraltungsgericht Neustadt an der Wein­straße stattgab. Auf die Berufung des beklagten Landes wies das Oberverwaltungs­gericht hingegen die Klage ab.

Zur Begründung führte es aus, die angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung sei rechtmäßig. Erkennungsdienstliche Maßnahmen dürften vorgenommen werden, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig sei. Die Notwendigkeit bemesse sich danach, ob der festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung Anhalts­punkte für die Annahme biete, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung ein­bezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten. Insoweit bedürfe es keiner strafgerichtlichen Verurteilung, um ein strafrechtlich erhebliches Verhalten bei der zu erstellenden Gefah­renprognose als Anlasstat zu berücksichtigen. Auch eine Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts lasse die Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nicht zwangsläufig entfallen, sondern nur dann, wenn die Verdachtsmomente gegen den Betroffenen vollständig ausgeräumt seien oder der festgestellte Sachverhalt keinen Straftatbestand erfülle. Sei der Tatverdacht hingegen nicht völlig ausgeräumt, sondern bestehe ein Restverdacht hinsichtlich der Anlasstat fort, so könne eine erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten notwendig sein. Dies sei hier der Fall. Die staatsanwaltschaftlichen Einstellungen beruhten darauf, dass der Tatverdacht nicht zu einem hinreichenden Tatverdacht, der eine Verurteilung als wahrscheinlich ansehen lasse, habe erhärtet werden können. Sie seien jedoch nicht geeignet, von einem vollständig ausgeräumten Restverdacht auszu­gehen. So habe die Staatsanwaltschaft in einer der Einstellungsverfügungen selbst ausgeführt, dass die Einstellung nicht bedeute, dass die Unschuld des Klägers bewie­sen und die Belastungszeugin der Lüge überführt wäre. Damit sei die Staatsanwalt­schaft selbst von einem fortbestehenden Restverdacht ausgegangen. Die angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung erweise sich auch unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr als notwendig. Sowohl die dem Kläger zur Last gelegten Sexual­straftaten, bei denen statistisch betrachtet regelmäßig eine höhere Rückfallgefahr bestehe, als auch seine Persönlichkeit rechtfertigten die Annahme, er könne in Zukunft als Beschuldigter einer Sexualstraftat in den Kreis möglicher Tatverdächtiger einbe­zogen werden.

Im zweiten Fall wurde der Kläger wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig ver­urteilt, weil er nach den Feststellungen des Strafurteils sein zwei Monate altes Kind aus Verärgerung über dessen fortwährendes Schreien oder aus Überforderung so lange und intensiv geschüttelt hatte, dass es eine lebensbedrohliche Gehirnblutung erlitt. Gegen die polizeiliche Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung erhob dieser Kläger ebenfalls Klage, der das Veraltungsgericht Neustadt an der Weinstraße stattgab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die hier­gegen eingelegte Berufung des Beklagten zurück.

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung sei rechtswidrig. Die erken­nungsdienstliche Behandlung sei nicht notwendig, weil die Annahme, die erkennungs­dienstlichen Unterlagen könnten künftig gegen den Kläger zu führende Ermittlungen fördern, nicht vertretbar sei. Die Eignung erkennungsdienstlicher Unterlagen zur Förde­rung künftiger Ermittlungen scheide in der Regel aus, wenn davon auszugehen sei, dass der Betroffene zwar erneut strafrechtlich in Erscheinung treten werde, aber auch ohne die gewonnenen Erkenntnisse ohne weiteres als potentieller Täter in Betracht gezogen werde. Hiervon sei im vorliegenden Fall im Hinblick auf etwaige zukünftige gleichgelagerte Straftaten im rein privaten Raum auszugehen. Für die Annahme, dass der Kläger zukünftig gleichgelagerte Straftaten in der Öffentlichkeit – etwa ein mit Gewaltanwendung einhergehender Kontrollverlust bei einem Einkauf im Supermarkt – begehen könnte, deren Ermittlung durch erkennungsdienstliche Unterlagen gefördert werden könnte, fehlten hinreichende Anhaltspunkte.

Urteile vom 24. September 2018, Aktenzeichen: 7 A 10084/18.OVG und 7 A 10256/18.OVG

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Mündliche Verhandlung in Sachen „Ausschluss eines Abgeordneten aus der AfD-Fraktion des Landtags“ am 29. Januar 2019

In dem Verfahren, in dem sich ein Abgeordneter gegen seinen Ausschluss aus der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag Rheinland-Pfalz wendet (Akten­zeichen VGH O 18/18), wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

Dienstag, 29. Januar 2019, 10:00 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

mündlich verhandeln.

Der Antragsteller wurde im September 2018 durch Beschluss der Fraktionsversamm­lung aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen. Die antragsgegnerische Fraktion stützte den Ausschluss darauf, dass der Antragsteller das Vertrauensverhältnis zur Fraktion zerstört und dieser in der Öffentlich­keit großen Schaden zugefügt habe; er habe Kontakte zur extremistischen Szene und mit dieser punktuell zusammengearbei­tet.

Der Antragsteller macht im Organstreitverfahren eine Verletzung seiner Rechte als Abgeordneter durch den Fraktionsausschluss geltend. Er rügt insbesondere, nicht ord­nungsgemäß angehört worden zu sein; zudem seien in der Sache keine Gründe ersichtlich, die den Fraktionsausschluss rechtfertigen könnten.

Junge Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger starten in ihr Berufsleben

31 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben am 29. Oktober 2018 im Oberlandesgericht ihre Ernennungsurkunde zur Justizinspektorin bzw. zum Justizinspektor erhalten. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde gratulierten die Präsidentin des Oberlandesgerichts Marliese Dicke und Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer zum bestandenen Examen, überreichten die Ernennungsurkunden und wünschten den Absolventinnen und Absolventen für ihre berufliche Tätigkeit alles Gute.
Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben ihre Ausbildung am 1. September 2015 begonnen. Der Vorbereitungsdienst besteht aus zwei Studienabschnitten an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen sowie praktischen Ausbildungszeiten bei Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften. Im Oktober haben die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ihre dreijährige Ausbildung mit der Diplomprüfung (FH) erfolgreich abgeschlossen.
Drei Rechtspflegerinnen beginnen ihren Dienst bei den Staatsanwaltschaften des Bezirks. Die Landesjustizkasse in Mainz wird sowohl durch eine Rechtspflegerin als auch einen Rechtspfleger unterstützt. Die weiteren 26 Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger treten ihren Dienst bei verschiedenen Gerichten im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz an.
Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nehmen ihre Aufgaben in sachlicher Unabhängigkeit wahr. Sie sind bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen und dem Gesetz unterworfen und an keine Weisungen gebunden. Diese sachliche Unabhängigkeit entspricht insoweit der richterlichen Unabhängigkeit und unterscheidet die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger von anderen (weisungsgebundenen) Angehörigen des dritten Einstiegsamtes (früher: gehobener Dienst).
Der Aufgabenbereich der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ist breit gefächert und umfasst wichtige Teile der Rechtspflege, unter anderem in Grundbuch-, Nachlass-, Insolvenz- und Vollstreckungssachen.
Die Justiz in Rheinland-Pfalz ist stets an der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses für den Rechtspflegerberuf interessiert. Weitere Informationen zum Berufsbild, zur Ausbildung und zum Bewerbungsverfahren erhalten Sie auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Koblenz (https://olgko.justiz.rlp.de/ unter dem Link "Ausbildung & Stellenangebote").

Verwaltungsgericht Koblenz

Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen

Wegen einer anderen Straßensperrung verfügte die beklagte Stadt eine Halteverbotszone in einer benachbarten Straße für den Zeitraum vom 4. bis 8. Dezember 2017 von jeweils 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Nachdem die Halteverbotsschilder (Verkehrszeichen 283 der StVO) am 29. November 2017 aufgestellt worden waren, parkte der Kläger sein Fahrzeug am 1. Dezember 2017 um 18:00 Uhr vor dem von ihm bewohnten Haus. Im Rahmen einer Kontrolle stellten Mitarbeiter der Stadt am 4. Dezember 2017 um ca. 12:00 Uhr fest, dass sich das Fahrzeug des Klägers im Bereich des absoluten Halteverbots befand, und ließen es abschleppen. Hierfür verlangte die Beklagte von dem Halter des Fahrzeugs die Erstattung der Kosten in Höhe von 144,91 €. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Autofahrer Klage und brachte vor, als er sein Fahrzeug abgestellt habe, sei keine Anordnung vorhanden gewesen, die auf ein Halteverbot hingedeutet hätte. Zudem habe er sich bei dem vor Ort anwesenden Mitarbeiter des Ordnungsamts danach erkundigt, was los sei und angekündigt, sein Auto wegzufahren, sobald er sich umgezogen hätte. Als er wenige Minuten später wieder erschienen sei, sei sein Fahrzeug bereits aufgeladen gewesen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Kostenbescheid, so die Koblenzer Richter, sei rechtmäßig. Die Stadt habe im Wege der Vollstreckung eines Verwaltungsakts, zu denen auch Halteverbotsschilder gehörten, den Pkw des Klägers abschleppen lassen dürfen. Den Verkehrsteilnehmern sei die Halteverbotszone am 29. November 2017 durch eine entsprechende Beschilderung bekannt gemacht worden. Ein Verkehrsschild sei wirksam, sofern es ein Kraftfahrer mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen könne. Die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr seien niedriger als im fließenden Verkehr. Hier gelte, dass ein Autofahrer sich über ein etwaiges Halteverbot an dem beabsichtigten Abstellplatz gegebenenfalls durch Rückschau auf die Beschilderung jedenfalls an den letzten 30 m des zurückliegenden Straßenstücks vergewissern müsse. Angesichts dessen wäre es dem Kläger möglich und zumutbar gewesen, das 10 m hinter seinem Fahrzeug aufgestellte Halteverbotsschild zur Kenntnis zu nehmen. Die Vollstreckungsmaßnahme sei auch nicht unverhältnismäßig gewesen. Das Ordnungsamt der Stadt habe nachvollziehbar dargelegt, dass wegen der angespannten Verkehrssituation das sofortige Abschleppen des rechtswidrig geparkten Fahrzeugs notwendig gewesen sei. Angesichts dessen und des mit dem Verkehrsschild verbundenen Gebots, das Fahrzeug sofort zu entfernen, hätten die Mitarbeiter der Stadt den Pkw trotz der Erklärung des Klägers, er werde sich anziehen und danach das Fahrzeug wegfahren, abschleppen lassen dürfen. Dies umso mehr, als der Kläger auch nach sieben Minuten seiner Ankündigung noch nicht nachgekommen sei. Da das Verkehrsschild schon gestanden habe, als der Kläger sein Fahrzeug in der Halte­verbotszone abgestellt habe, sei die Kostenerhebung auch nicht unangemessen.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26. Oktober 2018, 5 K 782/18.KO)

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Erfahrungsaustausch zwischen Finanzgericht Rheinland-Pfalz und Landesamt für Steuern

Am 7. November 2018 trafen sich Richterinnen und Richter des Finanzgerichts Rheinland- Pfalz mit Vertreterinnen und Vertretern des Landesamtes für Steuern zu einem regelmäßig stattfindenden Erfahrungsaustausch. Der Präsident des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Dr. Ulrich Mildner und die Präsidentin des Landesamtes für Steuern Brigitte Bollinger-Wechsler würdigten diese Zusammenkunft, die nicht nur Gelegenheit gab, wechselseitig über Geschäfts- und Personalentwicklung zu informieren, sondern auch aktuelle Fragen zum Besteuerungsverfahren zu diskutieren. Von besonderem Interesse war insbesondere der Sachstand beim Elektronischen Rechtsverkehr, dem Koordinierten Datenaustausch und der Elektronischen Akte. Außerdem wurde über die in der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz eingesetzten Risikomanagementsysteme (RMS) diskutiert und über erste Erfahrungen der Verwaltung im Umgang mit Monetary Unit Sampling (MUS) - einem in der Wirtschaftsprüfung verbreiteten Verfahren, mit dem große Datenmengen bei kleiner Fehlererwartung effizient risikobewertet werden können – berichtet.

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