Mittwoch, 18. Juli 2018

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Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

Zur Vermeidung einer Übermöblierung des öffentlichen Straßenraums kann die Anzahl von Aufstellungsorten für Altkleidersammelcontainer in einer Gemeinde begrenzt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der klagende Entsorgungsfachbetrieb beantragte bei der beklagten Stadt die Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von 37 Altkleidersammelcontainern. Die Beklagte stellte fest, dass ca. 64 Textilcontainer unterschiedlicher gewerblicher und gemeinnütziger Organisationen in dem Stadtgebiet aufgestellt sind; nur wenigen Aufstellern war hierfür eine Erlaubnis erteilt worden. Daraufhin verabschiedete der Rat der Beklagten ein Standortkonzept für Textilsammelcontainer, mit dem die Aufstellungsstandorte auf 41 reduziert und örtlich festgelegt wurden; das Konzept regelt außerdem das Auswahlverfahren für die Erteilung freiwerdender Standorte. Unter Berufung auf die reduzierte Anzahl an Standorten lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf eine Sondernutzungserlaubnis ab. Der Kläger wandte sich dagegen mit seiner Klage und machte geltend, der auf die Einwohnerzahl bezogenen Containerzahlbegrenzung fehle es an einem sachlichen Bezug zur Straße. Konkrete städtebauliche Überlegungen zum einzelnen Straßenraum lasse das Standortkonzept der Beklagten ebenfalls vermissen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.

Der Kläger habe keinen Anspruch auf eine Neubescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern, denn die Beklagte habe diesen ermessensfehlerfrei abgelehnt. Die Entscheidung über eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis müsse sich an Gründen orientieren, die einen sachlichen Bezug zur Straße hätten. Dazu könnten neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch Belange des Straßen- und Ortsbildes zählen, wenn ein hinreichender Zusammenhang zur Straße bestehe. Dieser sei gewahrt, wenn – wie hier – die Begrenzung der Containerzahl der Vermeidung einer Übermöblierung des öffentlichen Straßenraums diene und Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs verhindert werden sollten. Die Beklagte habe die Reduktion der Standorte und deren örtliche Festlegung auch im Rahmen eines schlüssigen straßenbezogenen Konzepts vorgenommen. Zur Verhinderung des ungesteuerten Aufstellens von Containern habe die Beklagte das gesamte Stadtgebiet in den Blick nehmen und unter Berücksichtigung weiterer Gesichtspunkte (wie etwa Verbindung mit anderen Containerstandorten oder verkehrsgünstige Erreichbarkeit) die Standortauswahl treffen dürfen. Die Stadt sei nicht auf den Ausschluss von aus ästhetischen oder städtebaulichen Gründen besonders schützenswerten Straßenbereichen beschränkt gewesen.

Die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wurde zugelassen.

(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 20. Juni 2018, 3 K 907/17.MZ)

Verwaltungsgericht Koblenz

Auch Anträge von Eltern und Schülern sowie des Landkreises Cochem-Zell gegen die Schließung der Grundschule Lieg erfolgreich

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes Rheinland-Pfalz traf unter dem 20. Juni 2018 eine Organisationsverfügung, wonach der Bezirk der Grundschule Lieg aufgehoben wird und der Grundschulbezirk der Grund- und Realschule plus in Treis-Karden ab dem 1. August 2018 um die Ortsgemeinden Lieg und Lütz sowie der Schulbezirk der Grundschule Beltheim um die Ortsgemeinden Lahr und Zilshausen erweitert werden. Die Kinder aus Lieg und Lütz werden danach in Treis-Karden beschult. Den derzeitigen Schülerinnen und Schülern aus Lahr und Zilshausen wird anheimgestellt, ob sie ihre Grundschulzeit an der Grund- und Realschule plus in Treis-Karden oder der Grundschule in Beltheim beenden wollen, wohingegen die neu einzuschulenden Kinder aus diesen beiden Ortsgemeinden nur noch in der Beltheimer Grundschule unterrichtet werden sollen. Gleichzeitig ordnete die ADD die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Hiermit war der nach einer Gemeindefusion neue Schulträger, die Verbandsgemeinde Cochem, nicht einverstanden und beantragte erfolgreich beim Verwaltungsgericht Koblenz die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz (vgl. Beschluss vom 5. Juli 2018, 4 L 647/18.KO sowie Pressemitteilung Nr. 18/2018 des Gerichts). Auch Eltern von Schülern der Lieger Grundschule und der Landkreis Cochem-Zell (Träger der Grund- und Realschule plus in Treis-Karden sowie Träger der Schülerbeförderung) wandten sich gegen die Organisationsverfügung und baten um gerichtlichen Rechtsschutz.

Beide Anträge hatten Erfolg. Zur Begründung führten die Koblenzer Richter vergleichbar mit den Erwägungen in der zu Gunsten des Schulträgers getroffenen Entscheidung aus: Die getroffene Organisationsverfügung dürfe derzeit nicht vollzogen werden, weil die ADD bei der Beurteilung des schulischen Bedürfnisses bezüglich der Schulschließung die Fusionsvereinbarung zwischen den Verbandsgemeinden Treis-Karden, Cochem, Kaisersesch und Kastellaun nicht hinreichend berücksichtigt habe. Nach dieser Vereinbarung solle die Grundschule Lieg erhalten bleiben. Zwar fehle einer Fusionsregelung grundsätzlich die Eignung, in die Schulorganisationsbefugnis des Landes Rheinland-Pfalz einzugreifen. Allerdings habe die ADD diese Vereinbarung genehmigt und damit selbst einen Vertrauenstatbestand geschaffen, der als abwägungserheblicher Belang bei der Entscheidung über das Bestehen eines dringenden öffentlichen Interesses an der Schulschließung hätte berücksichtigt werden müssen. Die ADD habe diesen Umstand nicht in ihre Abwägung mit einbezogen, obwohl sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, welche die Grundschule Lieg besucht hätten, gegenüber dem Zeitpunkt des Abschlusses des Fusionsvertrages nicht erheblich verändert habe. Die Organisationsverfügung sei daher derzeit rechtswidrig.

Gegen diese Entscheidungen steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschlüsse vom 10. Juli 2018 – 4 L 650/18.KO „Landkreis“ sowie 4 L 666/18.KO u. a. „Eltern“ –)

Präsident des Oberlandesgerichts a.D. Karl-Heinz Kroell verstorben

Der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz und Träger des Bundesverdienstkreuzes Erster Klasse Karl-Heinz Kroell ist am 4. Juli 2018 im Alter von 88 Jahren verstorben.

Karl-Heinz Kroell wurde am 24. Dezember 1929 in Mayen geboren. Er studierte Rechtswissenschaften in Köln. Nach Ablegung der juristischen Staatsexamina (1954 und 1958) begann er 1958 seine berufliche Laufbahn im Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz. Nachdem er bei verschiedenen Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie im Justizministerium tätig gewesen war, wurde er 1983 zum Präsidenten des Landgerichts Mainz ernannt. Von 1985 bis 1994 bekleidete er das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz und war gleichzeitig Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz.

Als Präsident des Oberlandesgerichts gelang es ihm die Anliegen der Justiz wie auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stets gleichermaßen im Auge zu behalten. Durch seine außergewöhnlich hohe Qualifikation, seine unerschöpfliche Tatkraft und ein beständig hohes Verantwortungsbewusstsein erwarb er sich den Respekt all jener, die mit ihm – innerhalb der Justiz, aber auch weit darüber hinaus – beruflich zusammengearbeitet haben.

Zuletzt lebte Karl-Heinz Kroell in Kottenheim.

Sat.1 zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet

Der Privatsender Sat.1 ist weiterhin verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte („Drittsendezeiten“) in seinem Fernsehprogramm bereitzustellen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 19. Juni 2018 hervor.

Die Klägerin, die der Sendergruppe ProSiebenSat.1 Media SE angehörende Sat.1 SatellitenFernsehen GmbH, veranstaltet das private Fernsehvollprogramms Sat.1. Aufgrund der Regelungen des zwischen den Bundesländern abgeschlossenen Rundfunkstaatsvertrags, denen Gesetzeskraft zukommt, hat der Veranstalter eines privaten Fernsehprogramms bestimmte Zeitanteile unabhängigen Produzenten von Fernsehprogrammen (sog. Fensterprogrammveranstaltern) einzuräumen, wenn der Privatsender bei Einleitung des Verfahrens im Durchschnitt der letzten zwölf Monate einen Zuschaueranteil von 10 v.H. oder, falls der Privatsender einer Sendergruppe angehört, die Sendergruppe insgesamt einen Zuschaueranteil von 20 v.H. erreicht oder überschritten hat. Diese Vorgaben sollen der Sicherung von Meinungsvielfalt im privaten Fernsehsektor dienen. Ob bei einem Privatsender oder der Sendergruppe ein solcher Zuschaueranteil vorliegt, wird von der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (im Folgenden KEK) auf Veranlassung der zuständigen Landesmedienanstalt – in Rheinland-Pfalz die Landesanstalt für Medien und Kommunikation (im Folgenden LMK) – ermittelt. Die Drittsendezeiten werden anschließend von der LMK öffentlich ausgeschrieben. Die Auswahl der künftigen Fensterprogrammveranstalter erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren gemeinsam mit dem Hauptprogrammveranstalter sowie im Benehmen mit der KEK. Der Fensterprogrammveranstalter erhält sodann eine eigene rundfunkrechtliche Zulassung für die Dauer von fünf Jahren.

Im Oktober 2015 leitete die Beklagte in Bezug auf die Klägerin ein Drittsendezeitenverfahren ein, nachdem die KEK mitgeteilt hatte, dass die Sendergruppe der Klägerin im Referenzzeitraum von Oktober 2014 bis September 2015 nach der arithmetischen Berechnungsmethode einen Zuschaueranteil von 20,041 v.H. gehabt habe. Nach erfolgter Ausschreibung des Vergabeverfahrens erteilte die Beklagte mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 13. Februar 2017 Zulassungen zur Veranstaltung und Verbreitung von überregionalen Fernsehfensterprogrammen im Fernsehvollprogramm der Klägerin ab dem 1. März 2017 für die Dauer von fünf Jahren an die drei Drittanbieter DCTP Entwicklungsgesellschaft für TV-Programme mbH, Good Times Fernsehproduktions GmbH und tellvision Film- und Fernehproduktion e.K.

Dagegen erhob die Klägerin im März 2017 Klage und stellte zugleich wegen des angeordneten Sofortvollzugs einen Eilantrag. Dem vorläufigen Rechtsschutzgesuch der Klägerin gab die Kammer im Juli 2017 statt (s. dazu die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. Nr. 28/17). Auf die dagegen von der Beklagten und einer der ausgewählten Fernsehproduktionsgesellschaften eingelegte Beschwerde entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Oktober 2017, dass die Klägerin wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte in ihrem Fernsehprogramm bereitstellen muss (s. Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Nr. 24/17).

Die Klägerin hat an ihrer Klage festgehalten und zur Begründung ausgeführt: Sie sei nicht verpflichtet, Drittsendezeiten einzuräumen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz habe rechtsfehlerhaft die von der KEK zugrunde gelegte arithmetische Methode zur Berechnung des Jahreszuschaueranteils angewandt und auf die falsche Referenzperiode abgestellt. Tatsächlich lägen die Zuschaueranteile im maßgeblichen Zeitraum von Februar 2016 bis Januar 2017 unter 20 v.H.. Zwar habe das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nicht in Abrede gestellt, dass die Berücksichtigung nachträglicher Veränderungen (Absinken) der Zuschaueranteile zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geboten sein und die sog. Drittsendezeitenverpflichtung des Hauptprogrammveranstalters insoweit entfallen lassen könne. Das Oberverwaltungsgericht habe jedoch so restriktive Beschränkungen aufgestellt, dass diese im Ergebnis zu einer weitgehenden Immunisierung des Verfahrens gegenüber Veränderungen führten und eine einseitige Risikoverteilung zu Lasten des Hauptprogrammveranstalters im Verfahren etabliere. Dies sei rechtsfehlerhaft. 

Die 5. Kammer des Gerichts hat die Klage mit folgender Begründung abgewiesen: Die Zulassungsentscheidung der Beklagten vom 13. Februar 2017 sei rechtlich nicht zu beanstanden. Das Vergabeverfahren sei von der Beklagten im Oktober 2015 mit der schriftlichen Aufforderung der Verwaltung der Klägerin an die KEK, die maßgeblichen Zuschaueranteile festzustellen, wirksam eingeleitet worden. Weder sei auf einen Zeitpunkt davor noch auf einen Zeitpunkt danach abzustellen. Der mit Beschluss der KEK im November 2015 ermittelte Marktanteil der Sendergruppe der Klägerin sei zutreffend mit einem Zuschaueranteil von über 20 v.H. aller deutschsprachigen Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des bundesweit empfangbaren privaten Rundfunks festgestellt worden. Die von der KEK zugrunde gelegte arithmetische Berechnungsmethode sei entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zu beanstanden. Die KEK und die Beklagte hätten ferner korrekt den Referenzzeitraum von Oktober 2014 bis September 2015 zugrunde gelegt. Auch habe der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht die Einstellung des Drittsendezeitenverfahrens im Hinblick auf das nachträgliche Absinken der Zuschaueranteile der Sendergruppe der Klägerin erfordert. 

Die Vergabe von Drittsendezeiten verlange umfangreiche Vorkehrungen der Landesmedienanstalt, des Hauptprogrammveranstalters und der ausgewählten Bewerber für die Drittsendezeiten, die im Falle ihrer Auswahl zur Durchführung der Sendezeiten verpflichtet seien. Damit die Fensterprogramme auch tatsächlich produziert und gesendet werden könnten, müssten die unabhängigen Drittsendezeitveranstalter genügend Planungssicherheit haben. Diese sei aber nur gewährleistet, wenn geringe Schwankungen im Zuschaueranteil unterhalb der Schwellenwerte nicht sofort zur Reaktion zwängen. Mit dem Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag sei zudem gerade der (relativ lange) Zulassungszeitraum von fünf Jahren ausdrücklich im Interesse der Planungssicherheit des unabhängigen Fensterprogrammveranstalters eingefügt worden. Mit der Einräumung von Drittsendezeiten werde der Hauptprogrammveranstalter, bezogen auf die Gesamtsendezeit, auch nur geringfügig in seiner Rundfunkveranstaltungsfreiheit einschränkt. 

Diese Gründe rechtfertigten es, grundsätzlich an den Zuschaueranteilen festzuhalten, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens die nach dem Rundfunkstaatsvertrag maßgeblichen Schwellenwerte zumindest erreicht hätten. Die Berücksichtigung neuer Tendenzen in den Zuschauerzahlen, die das nachträgliche Unterschreiten der Schwellenwerte zur Folge hätten, müsse daher auf gravierende Ausnahmekonstellationen begrenzt werden. Dies sei hier nicht der Fall.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 19. Juni 2018 – 5 K 313/17.NW –

Rüdiger Wick zum Richter am Bundesfinanzhof gewählt

Justizminister Herbert Mertin gratuliert herzlich zum neuen Amt

Rüdiger Wick, Richter am rheinland-pfälzischen Finanzgericht in Neustadt an der Weinstraße, ist heute zum Richter am Bundesfinanzhof gewählt worden. Dies teilte Justizminister Herbert Mertin im Anschluss an die Wahlen der neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichter in Berlin mit.

"Ich freue mich, dass die Qualität der Arbeit der Richterinnen und Richter in Rheinland-Pfalz auch bundesweit geschätzt und anerkannt wird. Ich gratuliere Rüdiger Wick sehr herzlich zu seiner Wahl in dieses herausragende Amt und wünsche ihm viel Erfolg und Freude bei seiner neuen Aufgabe am Bundesfinanzhof", so der Minister abschließend.

Information:

Rüdiger Wick wurde am 14. Oktober 1971 in Bonn geboren. Nach Absolvierung des 1. Juristischen Staatsexamens 1997 in Köln und des 2. Juristischen Staatsexamens 2000 in Düsseldorf trat er zum 1. Oktober 2000 zunächst in den höheren Dienst der hessischen Finanzverwaltung ein und war an den Finanzämtern Offenbach-Land und Darmstadt beschäftigt. Zum 1. Juli 2002 wechselte er zur rheinland-pfälzischen Justiz und wurde Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, wo er im Oktober 2005 auch zum Richter auf Lebenszeit ernannt wurde. Zum 1. Januar 2008 erfolgte sein Wechsel an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße, wo er seither als Richter tätig ist. Von November 2010 bis Juni 2013 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeordnet.

Der Bundesfinanzhof (BFH) ist einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland. Er hat seinen Sitz in München und ist als oberstes Gericht der Finanzgerichtsbarkeit für Steuer- und Zollsachen zuständig.

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