Dienstag, 20. April 2021

Letztes Update:06:19:20 AM GMT

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Verwaltungsgericht Mainz

Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg

Die Anordnung der durch die Stadt Mainz verfügten Ausgangsbeschränkung von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist voraussichtlich rechtswidrig und kann daher keinen Bestand haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz und gab dem Eilantrag eines Einwohners statt.

Die in der Allgemeinverfügung der Stadt Mainz vom 10. April 2021 enthaltene Ausgangssperre stelle sich nach der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig dar. Dabei könne die schwierige Rechtsfrage, ob die Ausgangssperre überhaupt in der Rechtsform einer Allgemeinverfügung habe geregelt werden dürfen, offenbleiben. Die Anordnung der Ausgangssperre erweise sich bei vorläufiger Betrachtung jedenfalls als materiell rechtswidrig, denn es könne derzeit nicht positiv festgestellt werden, dass es sich bei ihr um eine notwendige Maßnahme im Sinne des Gesetzes handele. Sie dürfe wegen ihrer besonderen, in Grundrechte eingreifenden Wirkung nach dem Infektionsschutzgesetz nur angeordnet werden, wenn unter Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Krankheit Covid-19 erheblich gefährdet wäre. Dies verlange eine auf die jeweilige Pandemiesituation bezogene Gefährdungsprognose, die jedoch weder die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes noch die davon abgeleitete Allgemeinverfügung der Stadt enthielten. Es fehle diesen an einer Darlegung, dass unter Beachtung bereits getroffener und möglicher anderer Maßnahmen eine gewichtige Verschlechterung des Infektionsgeschehens ohne Verhängung der Ausgangssperre zu befürchten sei. Es genüge nicht, wenn der Verordnungsgeber lediglich davon ausgehe, die Ausgangsbeschränkungen würden zur Eindämmung des Pandemiegeschehens beitragen bzw. der Verbreitung entgegenwirken.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 15. April 2021, 1 L 291/21.MZ)

Staatsanwaltschaft Koblenz

Tötungsdelikt am 05.04.2021

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 62jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des Totschlags. Ihm liegt zur Last, am Abend des 05.04.2021 in Altenkirchen seine 81jährige Mutter durch massive Gewalteinwirkung insbesondere gegen den Kopf vorsätzlich getötet zu haben.

Nach nunmehr vorliegenden rechtsmedizinischen Untersuchungsergebnissen kamen abweichend von den zunächst bestehenden Erkenntnissen bei der Tat nicht nur ein Hammer, sondern auch ein Messer zum Einsatz. Der genaue Tatablauf und die Tathintergründe sind noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Diese erstrecken sich auch auf die Frage, ob der Beschuldigte bei der ihm zur Last gelegten Tat schuldfähig war.

Dieser befindet sich infolge Haftbefehls der zuständigen Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz seit dem 06.04.2021 in Untersuchungshaft.

Mit Blick auf schutzwürdige private Belange des möglicherweise schuldunfähigen 62Jährigen, für den nach wie vor die Unschuldsvermutung streitet, können weitere Auskünfte nicht erteilt werden.

Rechtlicher Hinweis:

Ein Haftbefehl wird vom Gericht erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein so genannter Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens sowie, sofern es zur Anklageerhebung kommen sollte, des gerichtlichen Strafverfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen die verhaftete Person bereits ein Tatnachweis geführt worden wäre oder zu führen sein wird. Vor einer rechtskräftigen Verurteilung gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung für den Beschuldigten.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen im Rhein-Hunsrück-Kreis bleibt ohne Erfolg

Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren, das durch den Landrat des Kreises als Privatperson anhängig gemacht worden war.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter stellten dabei fest, dass die Rechtmäßigkeit der erlassenen Allgemeinverfügung derzeit offen sei.

Zwar erlaube das Gesetz für die Dauer einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite grundsätzlich die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen.

Es bedürfe aber u. a. einer vertieften Prüfung in einem Hauptsacheverfahren, ob die getroffenen Regelungen auch im Einzelfall verhältnismäßig seien.

Hierzu müsse der wissenschaftliche Erkenntnisstand zur Eignung von Ausgangssperren als Maßnahmen der Pandemiebekämpfung sowie das im Rhein-Hunsrück-Kreis bestehende konkrete Infektionsgeschehen näher ermittelt werden.

Wegen der insoweit offenen Sach- und Rechtslage nahm das Gericht eine Interessenabwägung vor, die zu Gunsten des Antragsgegners ausging. Angesichts des Schutzauftrags des Staates für die Gesundheit seiner Bürger und für ein funktionsfähiges Gesundheitssystem im Falle eines 7-Tages-Inzidenzwertes von über 100 überwiege das öffentliche Interesse am Vollzug der Allgemeinverfügung das private Interesse des Antragstellers von der Maßnahme vorläufig verschont zu bleiben. Dieser habe keine Gründe dargelegt, aus denen sich eine tiefgreifende Betroffenheit seiner Person ergebe. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass schon die Allgemeinverfügung bei Vorliegen eines triftigen Grundes den Aufenthalt im öffentlichen Raum jederzeit gestatte.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 12. April 2021, 3 L 313/21.KO)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Windkraftanlagen in Klosternähe dürfen gebaut werden

Vier Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe des Klosters Maria Engelport im
Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Antragsteller sind Eigentümer und Betreiber des im Flaumbachtal zwischen
Treis-Karden und Mörsdorf gelegenen denkmalgeschützten Klosters. Nachdem die zustän­dige Kreisverwaltung die Errichtung und den Betrieb der WEA in einer Entfernung zwischen 1.200 und 2.300 m vom Kloster genehmigt hatte, legten die Antragsteller Widerspruch ein und beantragten beim Oberverwaltungsgericht, die immissionsschutz­rechtliche Genehmigung einstweilen außer Vollzug zu setzen. Sie befürchten eine Beeinträchtigung des Denkmalwertes des Klosters sowie unzumutbare Störungen des Klosterbetriebs durch Schallimmissionen und Schattenwurf und eine optisch erdrückende Wirkung der rund 240 m hohen Anlagen. Zudem sei mit einem Attraktivi­tätsverlust des klösterlichen Gastronomie- und Beherbergungsbetriebs mit der Folge erheblicher Umsatzeinbußen und einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenzgrund­lage des Klosters zu rechnen.

Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag ab und führte zur Begründung aus:

Eine offensichtliche Rechtwidrigkeit der Genehmigung, welche ohne Weiteres einen einstweiligen Baustopp rechtfertigen würde, liege nicht vor. Nach summarischer Betrachtung verstoße sie nicht gegen den Denkmalschutz. Dieser erfasse vorliegend allein das Kloster, nicht aber den im Freien angelegten Prozessionsweg oder gar das gesamte Flaumbachtal. Das Kloster selbst sei jedoch nur von einigen wenigen Betrach­tungspunkten aus gemeinsam mit den Anlagen im Blick und werde von dort aus in seiner Ausstrahlungswirkung nicht wesentlich beeinträchtigt. Auch halte das Vorhaben die im Außenbereich geltenden Lärmgrenzwerte bei Weitem ein. Angesichts der Entfernung zwischen Kloster und Anlagen sei auch nicht mit einer optisch bedrängen­den Wirkung zu rechnen und der Schattenwurf sei durch die Genehmigung auf wenige Stunden im Jahr begrenzt worden. Der von den Antragstellern überdies gerügte Eingriff in ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit liege nicht vor. Die Genehmigung selbst treffe keinerlei Regelungen in Bezug auf die Religionsausübung durch die Antragsteller, weder im Hinblick auf kultische Handlungen noch auf nach außen gerichtete Tätigkeiten wie etwa die Bewirtung und Beherbergung von Gästen oder die Veranstaltung von Exerzitien und anderen Formen religiös geprägter Auszeiten. Vor lediglich mittelbaren, rein faktischen Auswirkungen eines Verwaltungshandelns – wie etwa der Errichtung und dem Betrieb einer genehmigten Anlage – sei jedoch auch das Grundrecht auf Religionsfreiheit, ebenso wie beispielsweise das Eigentum, nur geschützt, wenn diese im Ergebnis zu einer schweren und unzumutbaren Beeinträchtigung führten. Eine solche schwere mittelbare Auswirkung sei hier jedoch nicht erkennbar. Der Bereich kultischer Handlungen werde angesichts der geringen Wahrnehmbarkeit der Anlagen vom Kloster und vom Prozessionsweg aus nicht wesentlich tangiert. Soweit die Antrag­steller einen Attraktivitätsverlust des Klosters als Bewirtungs-, Beherbergungs- und Veranstaltungsbetrieb mit der Folge von erheblichen Umsatzeinbußen und einer Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Klosters befürchteten, seien diese Annahmen letztlich rein spekulativ. Zudem sei die besonders reizvolle Umgebung eines im Außenbereich gelegenen Gastronomie- und Beherbergungsbetriebs regelmäßig nicht durch ein einklagbares Abwehrrecht des Einzelnen geschützt, sondern stelle lediglich einen tatsächlichen Vorteil dar, auf dessen Fortbestand kein Anspruch bestehe.

Bei der danach vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit und des Anlagenbetreibers an einer zeitnahen Errichtung und Inbetriebnahme der Anlagen und dem Interesse der Antragsteller, dies einstweilen zu verhindern, über­wiege das Vollzugsinteresse. Zum einen enthalte das Bundes-Immissionsschutzgesetz seit Ende 2020 eine Grundsatzwertung, wonach Widersprüche und Klagen Dritter gegen die Genehmigung von großen Windenergieanlagen im Interesse einer Beschleu­nigung von Investitionen grundsätzlich keine aufschiebende mehr haben sollen. Zudem spreche hier das gewichtige öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien dafür, von der erteilten Genehmigung zwischenzeitlich bis zu einer endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren Gebrauch machen zu können.

Beschluss vom 8. April 2021, Aktenzeichen: 1 B 10081/21.OVG

Verwaltungsgericht Koblenz

Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich (hier: faktisches Mischgebiet) abgewiesen. Das Vorhaben verletze keine nachbarschützenden Vorschriften.

Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, in dessen näheren Umgebung sich neben Wohnbebauung eine Apotheke, ein Kebab-Haus, eine Bäckerei, eine Eisdiele sowie Einzelhandelsbetriebe befinden. Auf dem unmittelbar an das Grundstück der Kläger angrenzenden Anwesen, das in der Vergangenheit gastronomisch genutzt wurde, genehmigte die Beklagte eine Nutzungsänderung zur Shisha-Bar. Hiergegen wenden sich die Kläger.

Nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren haben sie Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz erhoben, mit der sie u. a. geltend machen, das Vorhaben liege in einem allgemeinen Wohngebiet, in dem der Betrieb einer Shisha-Bar nicht zulässig sei. Es komme zu einer Veränderung der Gebietscharakteristik. Selbst wenn man von einem Mischgebiet ausgehe, könne die Shisha-Bar, die eine Vergnügungsstätte darstelle, nicht im Einzelfall genehmigt werden. Zudem verstoße das Vorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme. So komme es z. B. durch die Entlüftung zu unzumutbaren Geruchsbelästigungen.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter folgten dieser Argumentation nicht und wiesen die Klage ab. Das Vorhaben befinde sich nach der Eigenart der näheren Umgebung mit den dort vorgefundenen Betrieben in einem faktischen Mischgebiet. In einem solchen sei eine Shisha-Bar allgemein zulässig. Hinsichtlich ihres Störungsgrades bewege sie sich mit ihrer besonderen Form des Rauchkonsums zwischen einer Schank- und Speisewirtschaft einerseits und einer Vergnügungsstätte andererseits. Eine Shisha-Bar, die wie im vorliegenden Fall keine weiteren Freizeitangebote anbiete, sei daher als besondere Gaststättenart einzustufen, die nicht wesentlich störend und damit mischgebietsverträglich sei. Der durch den Konsum von Wasserpfeifen-Tabak auftretenden Rauchentwicklung könne grundsätzlich durch eine Entlüftungsanlage begegnet werden. Durch das Vorhaben werde die typische Prägung des Mischgebiets nicht verändert und auch im Einzelfall sei ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht feststellbar. Insbesondere aus der Installation einer Be- und Entlüftungsanlage über die östliche Dachgaube des Vorhabengebäudes folge für das auf der gegenüberliegenden Westseite gelegene Gebäude der Kläger – auch angesichts der vornehmlichen Windrichtung (Süd/Südwest) – keine unzumutbare Beeinträchtigung durch Tabakrauch.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 4. März 2021, 4 K 694/20.KO)

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