Mittwoch, 29. Januar 2020

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im „standardisierten Messverfahren“ teilweise erfolgreich: Verwerfung der Rechtsbeschwerde verletzt Ansprüche auf effektiven Rechtsschutz und gesetzlichen Richter

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit heute veröffentlichtem Urteil vom 15. Januar 2020 einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben, der eine amtsgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zugrunde lag. Es hat den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz, mit dem dieses den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittlich verworfen hatte, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Dem Beschwerdeführer wurde in einem Bußgeldverfahren vor­geworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines in einen Anhänger (sog. Enforcement Trailer) eingebauten Messgerätes des Typs PoliScan FM1 der Firma Vitronic. Im Laufe des Verfahrens, zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Wittlich, beantragte seine Verteidigerin die Überlassung verschiede­ner Messdaten sowie der Auf- und Einbauvorschriften für die Verwendung des Gerätes in einem Enforcement Trailer, ferner die Aussetzung des Verfahrens sowie die Ein­holung eines Sachverständigengutachtens zur Fehlerhaftigkeit der Geschwindigkeits­messung. Sämtliche Anträge wurden durch Beschluss des Gerichts abgelehnt.

Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen des Geschwindigkeitsver­stoßes zu einer Geldbuße von 120 Euro. Mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechts­beschwerde machte dieser unter anderem geltend, hinsichtlich der Aufbauvorschriften könne auf die Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte zu Bedienungsanleitun­gen zurückgegriffen werden, die ein Einsichtsrecht des Betroffenen bejahe. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde durch den mit einer Richterin besetzten Bußgeldsenat (§ 80a Abs. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG –) des Ober­landesgerichts Koblenz als unbegründet verworfen. Sämtliche im Zulassungsantrag aufgeworfenen Rechtsfragen verfahrens- und materiell-rechtlicher Art seien geklärt.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer sowohl gegen das Urteil des Amtsgerichts als auch den Beschluss des Oberlandesgerichts. Die Nicht­überlassung der Messdaten und weiterer Dokumente verstoße gegen das Recht auf ein faires Verfahren, die Ablehnung des beantragten Sachverständigengutachtens zudem gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör. Der Beschluss des Oberlandesgerichts sei mit den Garantien des gesetzlichen Richters und effektiven Rechtsschutzes unver­einbar.

Die Verfassungsbeschwerde hatte teilweise Erfolg.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletze die Rechte auf effektiven Rechtsschutz (Art. 124 der Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV –) und den gesetz­lichen Richter (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 LV). Der Beschwerdeführer habe in seinem Zulas­sungsantrag ausdrücklich auf die Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte hin­gewiesen, wonach ein Recht auf Einsichtnahme in die mit der hier geforderten Aufbau­anleitung vergleichbare Gebrauchsanweisung eines Messgerätes auch dann bestehe, wenn diese sich nicht bei der Gerichtsakte befinde. Vor diesem Hintergrund sei objektiv kein Gesichtspunkt erkennbar, der die Verwerfung des Zulassungsantrags als unbegründet rechtfertige. Bestehe zu derselben Rechtsfrage bereits eine abweichende Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, sei die Rechtsbeschwerde vielmehr zur Fortbildung des Rechts bzw. zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzu­lassen und auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zu übertragen, um eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof zu ermöglichen.

Hinsichtlich der weiter gerügten Grundrechtsverletzungen wies der Verfassungs­gerichtshof die Verfassungsbeschwere hingegen zurück. Wegen des verfassungs­prozessualen Grundsatzes materieller Subsidiarität sei dem Oberlandesgericht durch die Zurückverweisung zunächst Gelegenheit zu geben, erneut über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu befinden. Der Verfassungsgerichtshof betonte allerdings, die an der jüngeren Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saar­landes zu den Gewährleistungen des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs orientierte Argumentation des Beschwerdeführers sei keineswegs zwingend. Gerade im Ordnungswidrigkeitenverfahren, das sich in wesentlichen Punkten vom Strafverfah­ren unterscheide, seien neben den Rechten des Betroffenen auch die Erfordernisse einer funktionierenden Rechtspflege in den Blick zu nehmen.

Urteil vom 15. Januar 2020, Aktenzeichen: VGH B 19/19

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen eine deutsche Staatsangehörige wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

1. Folgemitteilung

Der Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Koblenz hat den Haftbefehl gegen die Beschuldigte aufrechterhalten. Die Beschuldigte wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Die zugleich mit der Beschuldigten aus der Türkei abgeschobenen Kinder wurden durch das zuständige Jugendamt in Obhut genommen.

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen eine deutsche Staatsangehörige wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

Abschiebung aus der Türkei

Der inzwischen 29-jährigen Beschuldigten liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last:

Lisa R. reiste am 09. September 2014 nach intensiver gemeinsamer Vorbereitung zusammen mit ihrem nach islamischem Recht verheirateten Ehemann und zwei seiner Schwestern von ihrem letzten Aufenthaltsort in Idar-Oberstein aus über die Türkei in das zu diesem Zeitpunkt von dem IS in Syrien kontrollierte Gebiet ein, um sich dort als Mitglied der terroristischen Vereinigung anzuschließen. Während der Ehemann eine militärische Ausbildung absolvierte, begab sich die Beschuldigte zunächst in ein „Frauenhaus“ der Organisation. Spätestens seit Ende 2014 lebte sie mit ihrem Ehemann in der syrischen Stadt Al-Raqqa, wo sie im Dezember 2014 einen Sohn zur Welt brachte. Während sich der Ehemann auf Seiten des IS an Kampfhandlungen in Nordsyrien beteiligte, unterstützte ihn die Beschuldigte, indem sie sich dem traditionellen Frauenbild des IS unterordnete, den gemeinsamen Haushalt verrichtete und ihm bei seinen Kampfhandlungen zumindest moralische Unterstützung leistete, damit er uneingeschränkt der terroristischen Vereinigung zur Verfügung stehen konnte. Ferner propagierte sie von Syrien aus über soziale Medien und Messenger-Dienste die Ideologie des IS nach außen, rechtfertigte hierbei die Tötung Andersdenkender durch den IS und rief zur Ausreise in das von dem IS proklamierte „Kalifat“ auf. Für ihre Tätigkeiten erhielt sie von der Vereinigung Geldzahlungen.

Anfang des Jahres 2019 setzten kurdische Kämpfer die Beschuldigte fest und brachten sie in das nahe der türkischen Grenze gelegene Camp Ayin Issa. Dort wurde sie im Zuge der türkischen Offensive in Nordsyrien von türkischen Kräften aufgegriffen.

Die Republik Türkei hat die deutsche Staatsangehörige heute zusammen mit drei Kindern im Alter von 5 und 2 Jahren (Zwillinge) nach Deutschland abgeschoben.

Die Beschuldigte wurde bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen Frankfurt/Main aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Koblenz wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ von Beamten der Bundespolizei Frankfurt am Main und des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz im Auftrag der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz festgenommen.

Die Beschuldigte wird dem Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Koblenz vorgeführt, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

Zu dem Verbleib der weiteren Angehörigen der „Reisegruppe“ aus Idar-Oberstein und den gegen sie geführten Ermittlungen können derzeit ohne den Ermittlungserfolg zu gefährden, keine Angaben gemacht werden.

Verwaltungsgericht Koblenz

Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen

Die Entscheidung des Schulleiters einer Berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem Schüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, zu beenden, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der 1999 geborene Kläger besuchte seit dem Schuljahr 2018/2019 eine Berufsbildende Schule der höheren Berufsfachschule Handel und E-Commerce. Mit Schreiben vom 8. November 2018 wurde er zum ersten Mal wegen seiner Fehlzeiten mit dem Hinweis ermahnt, er habe seit Beginn des Schuljahres bereits an 18 Tagen gefehlt, davon an vier Tagen unentschuldigt. Ab sofort sei er verpflichtet, für jegliche Schulversäumnisse spätestens am dritten Werktag eine ärztliche Arbeits­unfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, andernfalls würden die Zeiten als unentschuldigt gelten und das Schulverhältnis könne beendet werden. Nach einer abermaligen Mahnung wegen erneuter Fehlzeiten beendete der Schulleiter mit Bescheid vom 4. Juni 2019 das Schulverhältnis des Klägers. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, den die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz mit Widerspruchsbescheid vom 5. September 2019 zurückwies.

Auch die nunmehr erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Der Ausschulungsbescheid, so die Koblenzer Richter, sei rechtmäßig. Nach den gesetzlichen Vorschriften könne das Schulverhältnis eines nicht schulbesuchspflichtigen Schülers, der einen Vollzeitbildungsgang besuche, durch schriftlichen Bescheid des Schulleiters beendet werden, wenn der Schüler an mindestens zehn Unterrichtstagen im Schuljahr den gesamten Unterricht oder einzelne Unterrichtsstunden, jedoch mindestens 20 Unterrichtsstunden, ohne ausreichende Entschuldigung versäumt habe. Diese Voraussetzungen lägen angesichts der Fehlzeiten des Klägers vor. Überdies sei der Kläger auch entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gemahnt und ihm sei die Beendigung des Schulverhältnisses angedroht worden. Schließlich verstoße die Beendigung des Schulverhältnisses nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zum einen sei es zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides nicht offensichtlich, dass der Kläger seinen Abschluss in Kürze erreichen würde. Die Abschlussprüfung sei für Mai 2020 vorgesehen und habe nicht unmittelbar bevorgestanden. Zudem sei es zu diesem Zeitpunkt offen gewesen, ob der Kläger überhaupt zur Prüfung habe zugelassen werden können. Nach dem glaubhaften Vorbringen des Schulleiters sei es für den Kläger nur sehr schwer realisierbar gewesen, vor der Zulassung zur Abschlussprüfung entweder das erforderliche Praktikum durchzuführen oder stattdessen eine Hausarbeit zu erstellen. Nach alledem habe es der Schule nicht zugemutet werden können, das Fehlverhalten des Klägers weiter zu dulden.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19. Dezember 2019, 4 K 989/19.KO)

Wasserschutzgebiet Koblenz-Urmitz:

Klage gegen eine von der SGD Nord ausgesprochene Zulassung abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage gegen die durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord erteilten wasserrechtlichen Bewilligungen und Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme im Wasserschutzgebiet Koblenz-Urmitz abgewiesen. Die Handwerkskammer Koblenz und 21 Unternehmen hatten gegen den Bescheid geklagt, der es der Wasserwerk Koblenz/Weißenthurm GmbH erlaubt, Trinkwasser aus verschiedenen Brunnen zu fördern. Nach Ansicht des Gerichts ist die Klage unzulässig.

Zulässig wäre diese nur gewesen, wenn die Kläger geltend gemacht hätten, dass sie durch die Verwaltungsentscheidung in ihren Rechten verletzt worden wären. Die Möglichkeit, dass dies der Fall sein könnte, scheidet nach Ansicht des Gerichts aber „offensichtlich und eindeutig“ aus – sowohl in Bezug auf die Bewilligungen als auch in Bezug auf die Erlaubnisse. Dr. Ulrich Kleemann, der Präsident der SGD Nord, sieht im Urteil eine Bestätigung für das Vorgehen seiner Behörde. Die Sorge der Kläger ist aus seiner Sicht unbegründet. „Durch die wasserrechtlichen Bewilligungen und die Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme entstehen den Firmen keine Nachteile“, sagt er.

Die SGD Nord hatte der Wasserwerk Koblenz/Weißenthurm GmbH am 27. November 2017 die wasserrechtlichen Bewilligungen und die Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme erteilt. „Hierdurch wird die Wasserversorgung für rund 200.000 Menschen sichergestellt“, betont SGD-Präsident Kleemann, der darauf hinweist, dass es sich beim Grundwasservorkommen im Wasserschutzgebiet Koblenz-Urmitz um eines der wichtigsten im nördlichen Rheinland-Pfalz handelt.

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