Dienstag, 07. Dezember 2021

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Ministerpräsidentenkonferenz abwarten Mainz. „Wir werden – wie im bisherigen Verlauf der Pandemi

Erfolglose Eilanträge gegen Einkaufsmarkt in Montabaur

Ein privater Grundstückseigentümer sowie die Ortsgemeinde Heiligenroth scheiterten mit ihren beim Verwaltungsgericht Koblenz gestellten Eilanträgen gegen die Baugenehmigung für einen Einkaufsmarkt.

Die Beigeladene beabsichtigt, in der Nähe des Factory Outlet Centers in Montabaur einen Einkaufsmarkt bestehend aus zwei Supermarktfilialen nebst Gastronomie­angebot zu errichten. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Allmannshausen“ in der Fassung der 1. Änderung. Der Westerwald­kreis genehmigte das Vorhaben. Hiergegen erhoben ein Grundstückseigentümer und die Ortsgemeinde Heiligenroth jeweils Widerspruch und beantragten zusätzlich beim Verwaltungsgericht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Der Grundstückseigentümer berief sich darauf, das Vorhaben sei für ihn unzumutbar. Die Ortsgemeinde machte geltend, das Vorhaben beeinträchtige in ihrem Gebiet gelegene Märkte. Zudem verstoße der der Genehmigung zugrundeliegende Bebauungsplan gegen das bauplanungsrechtliche Gebot, dass Kommunen auf Planungen benachbarter Gemeinde Rücksicht nehmen und die Planungen aufeinander abgestimmt sein müssten.

Beide Eilanträge blieben ohne Erfolg. Nach der vom Gericht durchzuführenden Interessenabwägung, so die Koblenzer Richter, habe die Vollziehung der Baugenehmigung Vorrang vor den Interessen der Antragsteller. Die im Eilverfahren allein mögliche summarische Prüfung der Erfolgsaussichten ergebe, dass die Baugenehmigung wohl keine baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften verletze, die dem Schutz der Antragsteller zu dienen bestimmt seien. Es sei nicht ersichtlich, dass der Bebauungsplan offensichtlich fehlerhaft sei. Von daher müsse in den vorliegenden Eilverfahren angesichts der Komplexität der sich bei seiner Überprüfung ergebenden Fragen von der Wirksamkeit des Bebauungsplans ausgegangen werden. Außerdem setze eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Abstimmungsgebotes voraus, dass das Vorhaben unmittelbare und gewichtige Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung von Heiligenroth haben müsse. Hierfür bestünden angesichts einer vorliegenden Auswirkungsanalyse aber keine Anhaltspunkte. Es sei ebenfalls nicht ersichtlich, dass das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot verletzt sei. Das im Rahmen des Bauleitverfahrens eingeholte Verkehrsgutachten lasse nicht den Schluss zu, die verkehrsmäßige Erschließung des Grundstücks des privaten Antrag­stellers sei erheblich beeinträchtigt. Zudem habe dieser ausweislich der Stellungnahme eines Lärmsachverständigen auch nicht mit unzumutbarem Lärm zu rechnen.

Aber selbst wenn man davon ausginge, es sei offen, ob die Antragsteller mit ihren Widersprüchen Erfolg haben würden, wäre ihren Anträgen nicht stattzugeben. Nach den gesetzlichen Bestimmungen habe der Widerspruch gegen eine Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung, so dass ein Bauherr nach Erhalt der Genehmigung bauen dürfe. Darüber hinaus würden die von den Antragstellern geltend gemachten Belastungen erst zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Einkaufsmarkts eintreten. Demgegenüber drohten der Beigeladenen im Falle eines vorübergehenden Baustopps ein Eingriff in ihr grundrechtlich geschütztes Eigentum sowie Vermögensschäden.

Gegen diese Entscheidungen steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschlüsse vom 25. November 2021, 1 L 927/21.KO und 1 L 928/21.KO)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Nachbarklage gegen Swingerclub in Koblenz erfolglos

Die Nachbarn des Swingerclubs „Big Bamboo“ und der angrenzenden Gaststätte „The Saloon Koblenz“ haben keinen Anspruch auf ein gaststätten- bzw. immissionsschutzrechtliches Einschreiten der Stadt Koblenz gegen deren Betrieb. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Kläger, die ein Wohngebäude außerhalb der Ortslage des Koblenzer Stadtteils Stolzenfels bewohnen, sind Nachbarn der von den Beigeladenen geführten Betriebe „Big Bamboo“ und „The Saloon Koblenz“, die sich in einem aus zwei Häusern bestehenden Gebäudekomplex befinden. Für den Betrieb des „Big Bamboo“ erteilte die Stadt Koblenz im Jahr 2002 eine gaststättenrechtliche Erlaubnis als „Schank- und Speisewirtschaft ohne besondere Betriebseigentümlichkeit“. Nach Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung für die Nutzungsänderung wird das „Big Bamboo“ spätestens seit Mai 2006 in erster Linie als „Swingerclub“ betrieben. Die gaststättenrechtliche Erlaubnis blieb jedoch zunächst unverändert. Im Jahr 2014 erteilte die Stadt Koblenz eine Gaststättenerlaubnis zur Weiterführung des ehemaligen „Coyote Ugly Koblenz“ unter dem neuen Namen „The Saloon Koblenz“ für den Betrieb einer „Schankwirtschaft mit Musikdarbietungen“. Beide gaststättenrechtlichen Erlaubnisse wurden mit der Auflage versehen, dass der vom Betrieb ausgehende Lärmpegel nicht zu einer Überschreitung des Immissionsrichtwertes von tags 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) führen dürfe und zwar gemessen 0,5 Meter vor dem vom Lärm am stärksten betroffenen Fenster des nächstgelegenen Wohnhauses.

Insbesondere seit dem Jahr 2015 beschwerten sich die Kläger wiederholt bei der Stadt Koblenz über Lärm und sonstige Belästigungen, die von den Betrieben „Big Bamboo“ und „The Saloon Koblenz“ ausgehen würden. Ihren Antrag vom Februar 2019 auf Einschreiten gegen die beiden Betriebe lehnte die Stadt ab, da unzumutbare Einwirkungen durch den Betrieb nicht feststellbar seien. Dies belegten die zahlreichen von ihr durchgeführten Kontrollen. Gegen die bereits erteilten Auflagen hätten die Betreiber nicht verstoßen. Nach Zurückweisung ihres Widerspruchs erhoben die Kläger Klage, mit der sie ihr auf Einschreiten gegen den Betrieb gerichtetes Begehren weiterverfolgen. Das Verwaltungsgericht gab den Klagen statt und verpflichtete die beklagte Stadt, geeignete gaststättenrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Kläger vor den Immissionen zu ergreifen, die von dem Gaststättenbetrieb der Beigeladenen ausgingen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der tatsächliche Betrieb des „Big Bamboo“ und des „The Saloon Koblenz“ sei von den bestehenden gaststättenrechtlichen Erlaubnissen nicht gedeckt. Den Klägern stehe aufgrund festzustellender Lärm- und sonstiger Belästigungen auch ein subjektiver Rechtsanspruch auf ein gaststättenrechtliches Einschreiten zu.

Nach Erlass der Urteile erteilte die Beklagte der Beigeladenen mit Bescheid vom 22. Januar 2021 eine Änderungserlaubnis zum Betrieb einer „Schank- und Speisewirtschaft im Rahmen eines Swinger-Clubs“. Auf die Berufung der Beklagten hob das Oberverwaltungsgericht die erstinstanzlichen Urteile auf und wies die Klagen ab.

Der tatsächliche Betrieb der Gaststätten „Big Bamboo“ und „The Saloon Koblenz“ sei von der derzeit bestehenden gaststättenrechtlichen Erlaubnislage zwar nicht gedeckt, in Ermangelung eines Verstoßes gegen nachbarschützende Normen könnten die Kläger jedoch keinen Anspruch auf behördliches Tätigwerden herleiten.

Für die als Swingerclub betriebene Gaststätte „Big Bamboo“ sei lediglich der Betrieb einer „Schank- und Speisewirtschaft ohne besondere Betriebseigentümlichkeit“ gemäß der Erlaubnis aus dem Jahr 2002 formell legitimiert. Aufgrund des Eintritts der durch den Widerspruch der Kläger gegen die Änderungserlaubnis vom 22. Januar 2021 ausgelösten aufschiebenden Wirkung könne die Beigeladene aus der geänderten Konzession nämlich noch keine für sie günstigen Folgen ableiten. Die tatsächliche Betriebsart des „The Saloon Koblenz“, das eine Konzession als „Schankwirtschaft mit Musikdarbietungen“ besitze, dürfte – ohne Berücksichtigung der dort nach Angaben der Beklagten bis 2019 durchgeführten Veranstaltungen, die als „erotische Partys“ beworben worden seien –  insgesamt dem Betriebstyp einer Diskothek näherkommen.

Allein auf die formelle Illegalität des Gaststättenbetriebs könne ein Anspruch der Kläger auf gaststätten- oder immissionsbehördliches Einschreiten jedoch nicht gestützt werden. Vielmehr bedürfe es eines Verstoßes gegen materielle nachbarschützende Normen, um hieraus einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Einschreiten ableiten zu können. Ein solcher Verstoß sei hier nicht feststellbar. Soweit die Kläger insbesondere den vom Betrieb der Beigeladenen ausgehenden Lärm und die Basstöne anführten, die sie als schädliche Immissionen einstuften, habe bislang keine Belastung festgestellt werden können, die für die vorbelastete Umgebung – im Außenbereich und in der Nähe der Bundesstraße 9 und der parallel dazu verlaufenden Bahnlinie – nicht zumutbar wäre. Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, wonach die in der Gaststättenerlaubnis festgelegten Grenzen (tags 55 dB(A) und nachts 40 dB(A), gemessen 0,5 m vor dem vom Lärm am stärksten betroffenen Fenster des nächstgelegenen Wohnhauses) „gleich mehrfach“ überschritten worden sein sollen, finde in den zugrundeliegenden umfangreichen Verwaltungsvorgängen in tatsächlicher Hinsicht keinen hinreichenden Niederschlag. Die Werte, die das Verwaltungsgericht zur Untermauerung der Lärmbeeinträchtigung herangezogen habe, seien allesamt nicht unmittelbar am maßgeblichen Immissionsort und zudem bereits vor mehreren Jahren gemessen worden. Des Weiteren ergebe sich aus den seitdem von den Ordnungsbehörden vielfach durchgeführten Kontrollen und den übrigen objektivierbaren tatsächlichen Umständen, dass der feststellbare Lärm regelmäßig nicht ausreichend gewesen sei, um eine Lärmmessung zu veranlassen. Aus der Vielzahl der genannten Kontrollen folge zudem, dass der Vorwurf, die Beklagte sei untätig geblieben, sachlich nicht gerechtfertigt sei. Der Hinweis auf – naturgemäß subjektive – Nachbarbeschwerden vermöge objektiv nachvollziehbare Feststellungen nicht zu ersetzen. Für weitergehende Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung habe aufgrund der fehlenden konkreten Anknüpfungstatsachen kein Bedarf bestanden. Durchgreifende Anhaltspunkte für sonstige erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen lägen ebenfalls nicht vor.

Urteile vom 23. November 2021, Aktenzeichen: 6 A 10687/21.OVG und 6 A 10689/21.OVG

erwaltungsgericht Koblenz

Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung

Eine Grundstückseigentümerin hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn sie durch ein ihr zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst herbeigeführt hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin ist Eigentümerin einer in einem Gewerbegebiet der beklagten Stadt liegenden Immobilie, die baurechtlich bis auf die Hausmeisterwohnung nur gewerblich als Bürogebäude genutzt werden darf. Sie bat um Grundsteuererlass, da von acht Einheiten des Gebäudes nur eine vermietet worden sei und die Kaltmiete 600,00 € betrage. Die Beklagte lehnte den begehrten Grundsteuererlass ab und führte aus, die Klägerin habe sich nicht nachhaltig um die Vermietung des Objekts bemüht. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Grundsteuer, so die Koblenzer Richter, könne nach den gesetzlichen Bestimmungen bei einer Minderung der erzielbaren Mieteinnahmen um mindestens 50 % teilweise erlassen werden, aber nur dann, wenn der Eigentümer die Minderung der Mieteinnahmen nicht zu vertreten hätte. Dies sei hier allerdings nicht der Fall. Der Klägerin sei bei Erwerb des Gebäudes, das bereits seit 20 Jahren im Eigentum ihrer Familie gestanden habe, bekannt gewesen, dass eine Vermietung mit Blick auf die baurechtlichen Vorschriften nur zu Gewerbezwecken in Betracht komme. Das Objekt wiese indes eine deutliche Prägung als reines Wohnhaus auf, was einer Vermietung der Einheiten zu Gewerbezwecken (Büronutzung) entgegenstehe. Die Klägerin habe aber keine baulichen Maßnahmen ergriffen, um die Einheiten einer gewerblichen Nutzung zuzuführen. Habe sie es somit unterlassen, das Objekt in einen Zustand zu versetzen, der sich zur Vermietung für die erlaubte Nutzung der Räumlichkeiten eigne, habe sie die Ursache für den Leerstand des Gebäudes selbst zu verantworten.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 16. November 2021, 5 K 256/21.KO)

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Bundesweiter Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz - 5 Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz

Gemeinsame Pressemitteilung von Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

Bundesweiter Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz - 5 Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz

Gemeinsame Pressemitteilung von Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

Bereits zum siebten Mal gehen die Ermittlungsbehörden in Deutschland heute in einer bundesweit abgestimmten und vom BKA koordinierten Aktion gegen strafbare Inhalte im Internet vor. Seit heute Morgen führen Polizeibehörden in allen Bundesländern insgesamt 90 Ermittlungsmaßnahmen durch, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen.

An diesen Maßnahmen sind auch Ermittlungsbehörden in Rheinland-Pfalz beteiligt. Unter der Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT_rlp), wurden in Rheinland-Pfalz fünf Wohnungen von fünf Beschuldigten durchsucht. Anlass der Ermittlungen ist der Verdacht der Volksverhetzung, des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Internet. In Rheinland-Pfalz koordiniert das Landeskriminalamt die Maßnahmen in Ludwigshafen, in den Verbandsgemeinden Herrstein-Rhaunen und Höhr-Grenzhausen, in Wittlich sowie in Mainz.

Bei den Durchsuchungen wurde Beweismaterial, namentlich Mobiltelefone und andere Datenträger sichergestellt, das nunmehr ausgewertet werden muss.

Ergänzend wird auf die Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes zum Aktionstag Hasspostings verwiesen.

Link zur Pressemitteilung des BKA: www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2021/Presse2021/211201_PMHassposting.html

Hintergrund:

Das Ministerium der Justiz hat mit Rundschreiben vom 20.10.2017 die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegründet. Sie ist als Landeszentralstelle originär zuständig für die Bearbeitung der Verfahren, die von dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof nach § 142a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an sie abgegeben werden. Insoweit ist sie auch für die Bearbeitung von Verfahren aus dem Saarland zuständig. Sie ist ferner sachlich zuständig für die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung, besonderer Schwierigkeit oder besonderem Umfang aus den Bereichen des Terrorismus und Extremismus und kann Verfahren, die diese Kriterien erfüllen, jederzeit übernehmen. Seit dem 01.10.2021 ist die Landeszentralstelle unter den vorgenannten Voraussetzungen zudem für Verfahren der Hasskriminalität zuständig.

Bei Hasskriminalität handelt es sich um Straftaten, bei denen in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität, politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, ihres äußeren Erscheinungsbildes oder sozialen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder einen sonstigen Gegenstand richtet.

Generalstaatsanwalt

Dr. Jürgen Brauer

Einrichtungen sind nur noch nach Terminvereinbarung zu besuchen Es gilt die 3G-Regel Lahnstein.

Bürgermeister scheitert mit Klage gegen die Wahl seines Nachfolgers

Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Bad Kreuznach hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Wahl des neuen Bürgermeisters rechtswidrig gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Anlässlich der am 17. November 2021 endenden Amtszeit des Klägers als bisheriger Bürgermeister wurde am 3. April 2021 die Stelle des Bürgermeisters der beklagten Stadt Bad Kreuznach mit einer Bewerbungsfrist bis zum 30. April 2021 öffentlich ausgeschrieben. Weil sich hierauf bis zum 19. April 2021 niemand beworben hatte, veranlasste die Oberbürgermeisterin der Beklagten die erneute Veröffentlichung der Ausschreibung und legte das Ende der Bewerbungsfrist auf den 31. Mai 2021 fest. Am 21. April 2021 ging die Bewerbung des Klägers, am 31. Mai 2021 die des Beigeladenen ein, der in der Folgezeit zum neuen Bürgermeister gewählt wurde. Dagegen erhob der Kläger Klage mit der Begründung, die Wahl sei zu wiederholen, weil sie an einem erheblichen Verfahrensfehler leide. Die Oberbürgermeisterin der Beklagten sei nicht befugt gewesen, die Bewerbungsfrist zu verlängern.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Dem Kläger fehle, so die Koblenzer Richter, die erforderliche Klagebefugnis und sei somit unzulässig. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung könnten unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogene Entscheidungen nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. In Rheinland-Pfalz sei die Anfechtung der Wahl eines kommunalen Beigeordneten durch einen Stadt- oder Gemeinderat allein mit dem Rechtsbehelf der Wahlbeschwerde möglich. Deren Erhebung sei nach den gesetzlichen Bestimmungen den jeweiligen Ratsmitgliedern vorbehalten. Ein unterlegener Bewerber habe kein Beschwerderecht. Es bestehe auch keine Veranlassung, zugunsten des Klägers die gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten zu erweitern. Das Erfordernis einer fristgemäßen Bewerbung diene nicht dem Schutz vor Konkurrenz. Ferner gelte das beamtenrechtliche Prinzip der Bestenauslese nicht, wenn über die Stellenbesetzung in geheimer Wahl entschieden werde.

Im Übrigen habe die Oberbürgermeisterin die Fristverlängerung veranlassen dürfen, da bis zum 19. April 2021 noch keine Bewerbung vorgelegen habe. Es sei für das Erreichen des mit der Ausschreibung bezweckten Ziels der Stadt, unter einer größtmöglichen Zahl von Bewerbern den Kandidaten auszuwählen, unerheblich, welches Organ der Kommune die Ausschreibung veranlasst habe. Aber selbst wenn die Oberbürgermeisterin für die Fristverlängerung nicht zuständig gewesen wäre, wäre die Wahl des Beigeladenen nicht fehlerhaft. Da bis einige Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist noch keine Bewerbung eingegangen sei, habe ein sachlicher Grund für die Verlängerung der Bewerbungsfrist bestanden. Von daher liege auch kein Fehler vor, der zur Ungültigkeit der Wahlentscheidung des Bad Kreuznacher Stadtrates führen könne.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 8. November 2021, 1 K 693/21.KO)

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