Montag, 19. August 2019

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Verwaltungsgericht Koblenz

Eilantrag der AfD-Stadtratsfraktion Neuwied gegen personelle Besetzung einer Delegationsreise bleibt ohne Erfolg

Die AfD-Stadtratsfraktion Neuwied kann sich nicht mit Erfolg gegen die Besetzung der im kommenden Oktober stattfindenden Delegationsreise der Stadt Neuwied in ihre Partnerstadt Suqian in China wenden. Einen entsprechenden Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht Koblenz ab.

Über die personelle Besetzung der Delegation entschied der Stadtrat in seiner Sitzung vom 27. Juni 2019. Nach dem getroffenen Beschluss stehen der CDU-Fraktion „zwei Sitze“ und den Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen jeweils „ein Sitz“ zu.

Hiermit war die AfD-Fraktion nicht einverstanden und beantragte im Wege des Eilrechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht Koblenz die Aufhebung des vorgenannten Stadtratsbeschlusses oder hilfsweise die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens. Zudem machte die Fraktion einen Anspruch auf eine neue Entscheidung über die Besetzung der Reise nach den Regelungen über die Besetzung von Ausschüssen geltend.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter lehnten die Anträge ab. Die Aufhebung eines Ratsbeschlusses sei aus Rechtsgründen unmöglich; hierfür fehle es an einer Rechtsgrundlage. Soweit die AfD-Fraktion eine neue Entscheidung des Stadtrates nach den Regelungen zur Bildung von Ausschüssen begehre, könne sie auch hiermit nicht durchdringen. Die Fraktion sei insoweit offensichtlich nicht in ihren organschaftlichen Rechten verletzt. Die kommunalrechtlichen Vorschriften über die Zusammensetzung von Ausschüssen seien weder direkt noch entsprechend anwendbar. Die Zusammensetzung von Ausschüssen habe zur Verwirklichung des Demokratieprinzips spiegelbildlich zu den Mehrheitsverhältnissen des Stadtrates zu erfolgen. Diese Bestimmungen seien auf die Festlegung von Ratsmitgliedern, die an einer Reise zur Pflege einer Städtepartnerschaft teilnehmen sollen, allerdings nicht übertragbar. Denn eine städtische Delegation zu diesem Zweck, die auch aus Mitgliedern des Stadtrates bestehe, beteilige sich – anders als ein Ausschuss – nicht am Willensbildungsprozess einer Kommune. Vielmehr unterstützten die Ratsmitglieder hierbei den Oberbürgermeister bei der Repräsentation der Stadt nach außen, für die der Oberbürgermeister ausschließlich zuständig sei. Soweit die Fraktion schließlich die Rechtswidrigkeit des Stadtratsbeschlusses festgestellt wissen wolle, könne dies im Eilverfahren nicht geklärt werden. Andernfalls würde man die Hauptsache faktisch vorwegnehmen. Dies sei im vorliegenden Fall unzulässig, weil die Fraktion keine durchgreifenden Gründe oder Nachteile vorgebracht habe, die eine solche Vorwegnahme rechtfertigten.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 12. August 2019, 3 L 735/19.KO)

Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 29. Juli 2019 über die Klage eines Bürgers gegen die Erhebung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags in Hinterweidenthal entschieden. Dieser machte insbesondere geltend, dass sein Grundstück an der Ortsdurchfahrt der B 427 liege und dadurch einer hohen Verkehrsbelastung ausgesetzt sei. Unter dem Gesichtspunkt der Belastungsgleichheit habe er deshalb keinen Ausbauvorteil.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung u.a. näher dargelegt, dass der wiederkehrende Ausbaubeitrag der Höhe nach nicht danach differenziert werden müsse, ob der Beitragsschuldner an einer stark frequentierten oder an einer wenig befahrenen Straße wohne. Es verwies hierzu auf die obergerichtliche Rechtsprechung, wonach der mit dem Beitrag abzugeltende Sondervorteil maßgeblich in der Erschließung des beitragspflichtigen Grundstücks durch ein Netz von Straßen vermittelt werde, das in Abrechnungseinheiten zusammengefasst werde. Dies sei hier der Fall.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 29. Juli 2019 – 1 K 1597/18.NW -

Jörg Christian Häger zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat seit heute einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Jörg Christian Häger zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke übergab Herrn Häger die Ernennungsurkunde und sprach ihm ihre herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus.

Herr Häger wurde 1968 in Lünen geboren. Nach dem Abitur absolvierte er das Jurastudium und das Referendariat in Mainz. Im September 1998 trat Herr Häger in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. Er war zunächst bei dem Landgericht Koblenz und später auch bei den Amtsgerichten Westerburg und Diez tätig. Ab August 2000 übernahm er für zwei Jahre die Aufgabe eines Klausurreferenten im Landesprüfungsamt für Juristen bei dem Ministerium der Justiz in Mainz. Am 30. Juli 2002 erfolgte seine Ernennung zum Richter am Landgericht in Koblenz, wo er, nach etwa einjähriger Abordnung an das Landgericht Bad Kreuznach mit Tätigkeit in den dortigen Strafkammern, in den nachfolgenden Jahren zunächst Mitglied einer Zivilkammer und später Beisitzer einer großen Strafkammer war.

Von März 2008 bis Februar 2011 war Herr Häger als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet und dort dem 3. Zivilsenat zugewiesen, der vor allem für Amtshaftungs- und Maklersachen zuständig ist.

Nach einer kurzen Rückkehr zum Landgericht Koblenz erfolgte am 28. November 2011 seine Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht in Koblenz. Hier war er zunächst Mitglied des überwiegend für Handelssachen zuständigen 2. Zivilsenats. Mitte April 2015 wechselte Herr Häger in die Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Koblenz und wurde Mitglied des 4. Zivilsenats, dem unter anderem Streitigkeiten aus dem Presse- und Medienrecht zugewiesen sind. In der Verwaltung des Oberlandesgerichts leitete Herr Häger zuletzt das Personalreferat.

Das Präsidium des Oberlandesgerichts Koblenz hat Herrn Häger den Vorsitz des 8. Zivilsenats übertragen. Der 8. Zivilsenat ist im Schwerpunkt für Streitigkeiten aus Bankgeschäften sowie aus gewerblicher Kapitalanlageberatung und –vermittlung zuständig.

Oberlandesgerichts Koblenz

Justizfachwirtanwärterinnen und Justizfachwirtanwärter beginnen Ausbildung im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz

Am 1. August 2019 beginnt für 34 junge Nachwuchskräfte ein neuer Lebensabschnitt. In den nächsten zwei Jahren werden sie zu Justizfachwirtinnen und Justizfachwirten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz ausgebildet. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke überreichte den Nachwuchskräften heute ihre Urkunden und wünschte den frisch ernannten Anwärterinnen und Anwärtern für ihre berufliche Ausbildung alles Gute.

Jedes Jahr stellt das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Bezirk Bewerberinnen und Bewerber für die Vorbereitungsdienste ein. Mindestvoraussetzung für die Einstellung zur Justizfachwirtin bzw. zum Justizfachwirt ist ein qualifizierter Sekundarabschluss I oder ein gleichwertiger Bildungsstand. Die duale Ausbildung, die Praxis und Theorie verbindet, beginnt in der Regel bei einem Amtsgericht in Wohnortnähe. Die praktische Ausbildung wird durch wöchentlich stattfindende Arbeitsgemeinschaften ergänzt. Daneben werden im Rahmen von mehrmonatigen Lehrgängen theoretische Kenntnisse vermittelt. Bereits während der Ausbildung werden Anwärterbezüge gezahlt.

Nach bestandener Laufbahnprüfung eröffnen sich für Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte vielseitige Einsatzmöglichkeiten, z.B. bei den 31 Amtsgerichten im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz, den Landgerichten und Staatsanwaltschaften Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz und Trier. Sie nehmen hier neben Richtern, Staatsanwälten, Amtsanwälten und Rechtspflegern wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben im Bereich der Rechtspflege wahr und tragen damit wesentlich zur Rechtsgewährung bei.

Sie sind insbesondere befasst mit der Verwaltung der Akten, Bearbeitung des Posteingangs und Postausgangs, Fristenkontrolle und Fristenüberwachung, der Umgang mit Publikum sowie die Aufnahme von Anträgen und Erklärungen. Sie führen Protokoll bei Gerichtsverhandlungen, erteilen Grundbuchabschriften und gewähren Grundbucheinsicht. Zu ihren Aufgabengebieten können außerdem die Berechnung und Festsetzung der Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige, die Berechnung und Einziehung von Gerichtskosten sowie die Erteilung von vollstreckbaren Ausfertigungen von Urteilen und gerichtlichen Vergleichen zählen.

Justizfachwirte mit besonderer Qualifikation haben die Möglichkeit zur beruflichen Weiterbildung zum Gerichtsvollzieher. Zudem können sie auch für die Ausbildungsqualifizierung zum Dipl.-Rechtspfleger (FH) zugelassen werden.

Weitere Informationen über die Berufsbilder, den Gang der Ausbildung und zum Bewerbungsverfahren erhalten Sie auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Koblenz unter www.olgko.jm.rlp.de unter dem Link "Ausbildung".

Staatsanwaltschaft Koblenz

Polizeieinsatz in Hauroth am 14.07.2019, Staatsanwaltschaft Koblenz führt Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Widerstands u. tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte u. weiterer Delikte

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen 27 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus dem Landkreis Cochem-Zell wegen des Verdachts der Beleidigung in drei Fällen, des tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte und der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet.

Weiterhin wurden Ermittlungen jeweils wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen einen 43 Jahre alten Mann aus dem Landkreis Cochem-Zell und einen 34jährigen Mann aus dem Landkreis Mayen-Koblenz aufgenommen. Des Weiteren wird gegen noch unbekannte Personen wegen Beleidigung, Körperverletzung und versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Dem Ermittlungsverfahren liegt - auf der Grundlage der bisherigen Ermittlungen - folgender Sachverhalt zugrunde:

Am Sonntag, den 14.07.2019 gegen 00:40 Uhr, wollte eine Streifenwagenbesetzung der Polizeiinspektion Cochem im Raum Hauroth eine Verkehrskontrolle vornehmen. Der alkoholisierte Fahrer des Fahrzeugs, das kontrolliert werden sollte, flüchtete bei Erkennen des Streifenwagens mit hoher Geschwindigkeit über Feldwege bis zu einer Hütte, von wo aus er sich der Kontrolle zu Fuß weiter entziehen wollte. Er konnte jedoch von der Streifenwagenbesatzung ergriffen werden und war in der Folge kooperativ.

Die geschilderten polizeilichen Maßnahmen hatten in der Hütte feiernde Personen beider Geschlechter bemerkt. Einige von ihnen sollen daraufhin die Freilassung des Fahrers verlangt haben. Dabei soll der zwischenzeitlich identifizierte 27jährige Beschuldigte die Polizeibeamten beleidigt haben und auch wutentbrannt auf sie zugegangen sein. An Tätlichkeiten soll er jedoch durch andere Personen aus der Hütte und durch einen von den Polizeibeamten angedrohten Einsatz von Pfefferspray gehindert worden sein. Obwohl aus der Personengruppe weiter lautstark und wiederholt die Freilassung des alkoholisierten Autofahrers verlangt worden sein soll, sei es den Polizeibeamten gelungen, diesen in den Streifenwagen zu verbringen und mit ihm die Örtlichkeit verlassen.

Als die Polizeibeamten ihre Maßnahmen gegen den beschuldigten Autofahrer abgeschlossen hatten, sahen sie die Notwendigkeit einer Identitätsfeststellung der in der Hütte feiernden Personen, da sie hinsichtlich des 27 Jahre alten Beschuldigten den Anfangsverdacht der Beleidigung, der versuchten Strafvereitelung und der versuchten Gefangenenbefreiung annahmen. Um die Identitätsfeststellung vornehmen zu können, baten sie je eine Streifenwagenbesatzung aus Cochem und Mayen um Unterstützung.

Gegen 02.15 Uhr suchten daraufhin insgesamt sechs Polizeibeamte die Örtlichkeit vor der Hütte auf. Zwei Polizeibeamte sollen die Hütte betreten und den noch anwesenden 27 Jahre alten Beschuldigten aufgefordert haben, mit ihnen die Hütte zum Zwecke der Personalienfeststellung zu verlassen. Dies sei von ihm verweigert worden. In der Folge sei es zu tumultartigen Szenen gekommen sein, in deren Verlauf ein Beamter umgestoßen und zwei Bierflaschen von einer noch nicht identifizierten Person in Richtung des Kopfes des Polizisten geworfen worden seien. Der Polizeibeamte habe jedoch seine Hände schützend vor sein Gesicht halten können, so dass die erste Flasche lediglich sein linkes Handgelenk und die zweite seinen linken Oberarm getroffen habe. Durch die beiden Flaschenwürfe sei es bei dem Polizeibeamten jeweils zu Prellungen gekommen. Eine weitere bislang nicht ermittelte Person habe ebenfalls eine Bierflasche in Richtung eines zweiten Polizeibeamten geworfen, die ihn jedoch nicht getroffen habe. Den Versuch zweier Polizeibeamter, den 27jährigen Mann zu ergreifen, sollen die beiden 43 bzw. 34 Jahre alten Beschuldigten dadurch verhindert haben, dass sie sich vor der Hütte zwischen die Polizeibeamten und den 27jährigen Beschuldigten drängten, so dass diesem letztlich die Flucht gelungen sei.

Im Zuge des Tumults ist es zum Einsatz von Pfefferspray sowie der Abgabe eines Warnschusses in den unteren Bereich einer Thekenvertäfelung durch einen der  eingesetzten Polizeibeamten gekommen. Durch den Pfeffersprayeinsatz ist es auch bei Polizeibeamten zu Reizungen der Atemwege gekommen. Ein Polizeibeamter soll von einem bislang unbekannten Täter so heftig geschlagen worden sein, dass er blutende Gesichtsverletzungen erlitten haben soll, bei denen es sich, wie sich mittlerweile herausgestellt hat, um eine Schwellung im Nasenbereich gehandelt hat.

Auf der Grundlage dieser bisherigen Erkenntnisse hat die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren wie dargestellt eingeleitet. Gegen weitere Personen besteht derzeit kein Anfangsverdacht.

Zur Ermittlung des vollständigen Sachverhalts hat das Polizeipräsidium Koblenz in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Koblenz eine Ermittlungsgruppe bei der Kriminalinspektion Mayen eingesetzt. In deren Verlauf werden der Gesamtvorgang und eine etwa bestehende Strafbarkeit der Beteiligten geprüft werden. Weitere Einzelheiten zu den beabsichtigten Ermittlungen können zu deren Schutz nicht mitgeteilt werden.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 113 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einem Amtsträger bei der Vornahme einer rechtmäßigen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet.

Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird gemäß § 114 StGB  bestraft, wer einen Amtsträger bei einer rechtmäßigen Diensthandlung tätlich angreift.

Die Beleidigung wird gemäß § 185 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt. Das Gesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren vor.

Gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bedeutet mithin weder, dass Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht haben noch dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht.

gez. Harald Kruse
Leitender Oberstaatsanwalt

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