Freitag, 23. Oktober 2020

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Staatsanwaltschaft Trier

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Trier und des Polizeipräsidiums Trier

Einbrüche während Beerdigungen – Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Trier klären Serie

- Anklage gegen zwei Männer im Alter von 23 und 27 Jahren -

Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen zwei Männer im Alter von 23 und 27 Jahren wegen einer Serie von Wohnungseinbruchsdiebstählen Anklage zum Landgericht Trier erhoben. Vorausgegangen waren umfangreiche, unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Trier geführte Ermittlungen des Fachkommissariats Bandenkriminalität der Kriminaldirektion Trier.

Den aus dem nördlichen Saarland stammenden Angeschuldigten wird vorgeworfen, im Zeitraum von April 2019 bis März 2020 insgesamt 29 Wohnungseinbruchsdiebstähle bzw. versuchte Wohnungseinbruchsdiebstähle und 4 weitere Einbruchsdiebstähle aus leerstehenden Häusern, schwerpunktmäßig in Rheinland-Pfalz (Bereich Hochwald) aber auch im Saarland, begangen zu haben. Dabei wurden neben diversen Wertgegenständen unter anderem auch Waffen entwendet.

Die Angeschuldigten sollen in mehreren Fällen die Abwesenheit der Hausbewohner während der Beerdigung naher Verwandter gezielt zur Tatbegehung ausgenutzt haben. Die hierzu erforderlichen Informationen sollen sie sich unter anderem aus in Medien veröffentlichten Todesanzeigen verschafft haben. In weiteren Fällen drangen sie in die vermeintlich leerstehenden Wohnhäuser kürzlich Verstorbener ein, was in der Bevölkerung zu einer großen Beunruhigung führt.

Im Rahmen der intensiv geführten Ermittlungen konnten bei einem der beiden Angeschuldigten zudem über 10 kg Sprengstoff sichergestellt werden. Gegen ihn ist daher auch Anklage wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz erhoben worden.

Teile des Diebesgutes konnten im Rahmen von Hausdurchsuchungen sowie in eigens angelegten Depots in Wohnortnähe der Tatverdächtigen aufgefunden und an die Geschädigten zurückgegeben werden.

Die beiden Angeschuldigten befinden sich seit ihrer Festnahme am 17. Juni 2020 in Untersuchungshaft.

Das Landgericht Trier muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung steht noch nicht fest.

gez. ( Fritzen )
Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Angeblicher sexueller Missbrauch in einer Kindertagesstätte

Bei der Staatsanwaltschaft Koblenz und dem Polizeipräsidium Koblenz gehen derzeit verschiedene Presseanfragen ein, die im Zusammenhang mit dem hier geführten Verfahren wegen des Verdachts eines sexuellen Missbrauchs eines Kindes in einer Koblenzer Kindertagestätte auf der Pfaffendorfer Höhe stehen. Die Anfragen geben Anlass zu folgenden Hinweisen:

1.
Zunächst ist mitzuteilen, dass der Staatsanwaltschaft Koblenz nichts bekannt geworden ist, was eine Wiederaufnahme der Ermittlungen in dem am 19.10.2020 eingestellten Verfahren rechtfertigen könnte. Denn sämtliche in den sozialen Medien diskutierten Umstände - die dort oftmals allerdings falsch wiedergegeben werden – waren bereits im Rahmen der Ermittlungen gewürdigt worden.

2.
Bei der Staatsanwaltschaft Koblenz sind nach Bekanntwerden der Vorwürfe, die den Gegenstand des Verfahrens 2071 UJs 28477/20 gebildet haben, Strafanzeigen zweier Eltern eingegangen, in denen dargestellt wird, dass ihre Kinder ein stärker sexualisiertes Verhalten zeigen sollen, ohne dass diese in den Anzeigen allerdings auf Vorgänge in der Kindertagesstätte zurückgeführt würden. In einem Fall hat sich kein Anfangsverdacht einer Straftat - gesetzlich definiert als "zureichende tatsächliche Hinweise darauf, dass eine Straftat begangen worden ist" - ergeben, in dem anderen Fall dauern die Ermittlungen noch an.

3.

Selbstverständlich hat eine Staatsanwaltschaft es zu respektieren, wenn ihre Entscheidungen kritisch aufgenommen werden und dies auch artikuliert wird. Nicht hinzunehmen ist es aber, wenn Meinungsäußerungen strafbare Inhalte haben, d.h. sie Beleidigungen (§ 185 StGB), üble Nachreden (§ 186 StGB), Verleumdungen (§ 187 StGB) oder Bedrohungen (§ 241 StGB) enthalten oder sie sonstige Straftatbestände wie das Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB) oder der Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) enthalten. Entsprechende Delikte wird die Staatsanwaltschaft nach Möglichkeit ermitteln und im Fall einer überwiegenden Verurteilungswahrscheinlichkeit selbstverständlich auch einer Ahndung zuführen.

Die Prüfungen der bisher bekanntgewordenen Inhalte - diese sind anhand einer sehr ausführlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jeweils im Einzelfall gegen das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung abzuwägen - dauern an, so dass hierzu bis auf Weiteres keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden können.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Angeblicher sexueller Missbrauch in Kindertagesstätte in Koblenz, Pfaffendorfer Höhe

Staatsanwaltschaft Koblenz stellt Ermittlungsverfahren ein

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat heute ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs u.s.w. gegen namentlich nicht bekannte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Kindertagesstätte in dem Koblenzer Stadtteil Pfaffendorfer Höhe gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Eltern eines vierjährigen Mädchens, das die Kindertagesstätte besucht, hatten zur Anzeige gebracht, ihre Tochter habe ihnen erzählt, alle Kinder seien in der Einrichtung gebadet worden und hätten danach neue Unterwäsche von der Einrichtung erhalten. Danach sei sie von einer Erzieherin in einen Raum gebracht und dort von einem Mann sexuell missbraucht worden. Die umfangreichen Ermittlungen haben keine hinreichenden Hinweise darauf ergeben, dass sich die dem Verfahren zugrundeliegenden, angezeigten Straftat tatsächlich ereignet haben.

Eine noch am angeblichen Tattag vorgenommene körperliche - insbesondere gynäkologische - Untersuchung des Kindes hat keine eindeutigen Hinweise auf einen sexuellen Missbrauchs ergeben. Festgestellt wurde lediglich eine Rötung, die jedoch eine Vielzahl von Ursachen nicht notwendig mit einem sexuellen Missbrauch in Verbindung gebracht werden kann. DNA-Untersuchungen des Kindes und der am angeblichen Tattag von ihm getragenen Kleidung haben ebenfalls keine zureichenden Hinweise auf einen sexuellen Missbrauch ergeben. Es wurde fast ausschließlich weibliche DNA vorgefunden. Eine nach Auskunft des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz "sehr geringe Spur" männlicher DNA konnte infolge ihrer unzureichenden Menge nicht ausgewertet werden. Sämtliche festgestellte DNA stammt nach dem Ergebnis der Untersuchungen jedenfalls nicht aus Spermien.

Überprüft wurden weiterhin die Angaben des Kindes zu den räumlichen Gegebenheiten, die im Rahmen des behaupteten sexuellen Missbrauchs eine Rolle gespielt haben sollen. Dabei hat sich ergeben, dass es den hierzu angeblich genutzten Raum in der Einrichtung nicht gibt. Auch hält die Einrichtung keine eigene Unterwäsche vor, wie dies in der Anzeige behauptet worden ist. Die Personenbeschreibungen des Kindes entsprechen zudem nicht dem Aussehen von in der Kindertagesstätte Tätigen. Im Ergebnis haben die Ermittlungen daher keine Hinweise darauf ergeben, dass sich Missbrauchshandlungen in der Kindertagesstätte tatsächlich ergeben haben.

Soweit in sozialen Netzwerken gleichwohl ein Missbrauch behauptet wird, ist darauf hinzuweisen, dass die dort enthaltenen Aussagen, der Polizei und Staatsanwaltschaft lägen objektive Beweise wie Untersuchungsbefunde über Betäubungen oder Ähnliches vor, frei erfunden sind. Die Vorkommnisse in den sozialen Netzwerken einschließlich der dort geäußerten Beleidigungen, üblen Nachreden u.s.w. werden daher daraufhin zu überprüfen sein, inwieweit sie ihrerseits Straftatbestände erfüllen.

Rechtliche Hinweise:

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, sobald ihr zureichende tatsächliche Hinweise darauf bekannt werden, dass eine Straftat begangen worden ist (§ 152 Abs. 2 StPO). Die Schwelle des sogenannten Anfangsverdachts ist daher vergleichsweise niedrig.

Gemäß § 170 Abs. 2 StPO ist ein Verfahren einzustellen, wenn die Ermittlungen keine überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit ergeben. Dies ist üblicherweise dann der Fall, wenn ein Tatnachweis aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht hinreichend sicher möglich ist, geschieht aber auch, wenn die Ermittlungen keine Hinweise darauf ergeben haben, dass sich eine Straftat überhaupt ereignet hat oder wenn ihre Begehung sogar widerlegt ist.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Versuchtes Tötungsdelikt in Andernach am 10.10.2020

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Totschlags in einem Fall sowie des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und der gefährlichen Körperverletzung in jeweils zwei Fällen ein Ermittlungsverfahren gegen einen 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Andernach. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Beschuldigte hielt sich am 10.10.2020 gegen 3 Uhr in unmittelbarer Nähe einer Gaststätte in der Rheinstraße in Andernach auf, wo nach einer vorangegangenen Schlägerei polizeiliche Ermittlungen durch Beamte der Polizeiinspektion Andernach stattfanden. Ohne ersichtlichen oder rechtfertigenden Grund soll ein gesondert verfolgter – ebenfalls 29 Jahre alter – deutscher Staatsangehöriger aus Andernach einem 36jährigen Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen haben. Dieser brachte den Angreifer nach einer kurzen Verfolgung zu Boden. Als der Polizeibeamte sich über diesen Tatverdächtigen beugte, soll der 29-jährige Beschuldigte auf den Polizeibeamten zu gerannt und diesem aus dem Lauf heraus mit dem beschuhten Fuß mit solcher Wucht gegen den Kopf getreten haben, dass dieser nach hinten stürzte, mit dem Kopf auf dem Steinboden in der Nähe einer Treppenstufe aufschlug und dort bewusstlos liegen blieb. Der Beschuldigte soll danach zu einem weiteren Polizeibeamten gelaufen sein und ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, wodurch dieser insbesondere einen Nasenbeinbruch und eine Risswunde hinterm Ohr erlitt.

Anschließend flüchtete der Beschuldigte. Nach intensiven polizeilichen Ermittlungen einer noch in der Nacht eingerichteten Sonderkommission des Polizeipräsidiums Koblenz wurde er am frühen Abend des 10.10.2020 widerstandslos vorläufig festgenommen und am 11.10.2020 der zuständigen Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt. Diese hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz Haftbefehl wegen Fluchtgefahr und der Schwere der Tat erlassen. Der anwaltlich vertretene Beschuldigte macht berechtigter Weise von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Angesichts des bewusst und gewollt sowie mit großer Gewalt und gezielt durchgeführten Tritts gegen den Kopf des 36jährigen Polizeibeamten bestehen zureichende Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte dessen Tod zumindest bedingt in Kauf genommen hat.

Der mehrfach am Kopf schwer verletzte 36 Jahre alte Polizeibeamte befand sich aufgrund der Folgen des Angriffs zunächst stationär in intensiv-medizinischer Behandlung. Sein gesundheitlicher Zustand ist zwischenzeitlich jedoch wieder so stabil, dass er auf einer allgemein-medizinischen Station stationär weiter behandelt werden kann.

Zur Klärung der genauen Abläufe und Hintergründe der Tat sind ergänzende Ermittlungen erforderlich. Insbesondere sind weitere Zeugen zu vernehmen und rechtsmedizinische Gutachten einzuholen. Weitergehende Auskünfte sind der Staatsanwaltschaft daher auch auf Nachfrage nicht möglich.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Der Versuch ist strafbar.

Eine gefährliche Körperverletzung begeht u.a., wer einen anderen mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt.

Ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte liegt vor, wenn ein Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angegriffen wird. Ein tätlicher Angriff in diesem Sinne ist eine unmittelbar auf den Körper zielende gewaltsame Einwirkung.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für den Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Rolf Wissen, Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Kampfmittelräumdienstes Rheinland-Pfalz wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz

Aufgrund einer anonymen Strafanzeige führt die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren - zunächst - gegen drei ehemalige und einen aktiven Mitarbeiter des Kampfmittelräumdienstes Rheinland-Pfalz wegen Vergehen nach dem Waffengesetz.

Diese vier Beschuldigten im Alter zwischen 74 und 53 Jahren aus dem Rhein-Lahn-Kreis, den Landkreisen Mayen-Koblenz und Vulkaneifel sowie der Stadt Koblenz sollen nach dem Inhalt der anonymen Anzeige insbesondere ohne die erforderlichen waffenrechtlichen Befugnisse Schusswaffen, Munition und Munitionsteile besessen und geführt haben.

Am 08.09.2020 wurden die Privaträume von drei Beschuldigten und Räumlichkeiten des Kampfmittelräumdienstes in Koblenz durchsucht. Dabei wurden insgesamt 11 Schusswaffen, Kartuschen, Patronen, alte Zünder und delaborierte Fundstücke sichergestellt.

Die Beschuldigten, von denen zwei einen Rechtsanwalt mit ihrer Verteidigung beauftragt haben, haben bislang von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Bei der Durchsuchung der Dienststelle des Kampfmittelräumdienstes in Koblenz wurden in Spinden von vier weiteren aktiven Mitarbeitern Munition verschiedener Kaliber und eine verrostete Schusswaffe sichergestellt. Deswegen wurden in dieser Woche auch gegen diese vier Personen im Alter zwischen 32 und 52 Jahren aus den Landkreisen Mayen-Koblenz sowie den Städten Koblenz und Neuwied Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet.

Die Ermittlungen dauern an. Insbesondere sind sämtliche sichergestellten Gegenstände kriminaltechnisch zu untersuchen und ihre Herkunft zu ermitteln. Zudem ist auch den neu hinzugekommenen Beschuldigten noch rechtliches Gehör zu gewähren.

Weitergehende Auskünfte können zum Schutz der erforderlichen Ermittlungen und der schutzwürdigen privaten Interessen der Beschuldigten (§ 12a Absatz 2 Ziffern 1 und 3 Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz) auch auf Nachfrage nicht erteilt werden.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bedeutet mithin weder, dass Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht haben noch, dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht.

gez. Wissen, Oberstaatsanwalt

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