Montag, 18. November 2019

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Verwaltungsgericht Mainz

Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Zur Abwendung der Anordnung genügt es nicht, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Mit einem auf den Antragsteller zugelassenen PKW wurde außerhalb einer Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um (bereinigt) 34 km/h überschritten. Zur Ermittlung des verantwortlichen Fahrers suchte die Polizeibehörde u.a. den Fahrzeughalter mehrfach erfolglos zu Hause auf, befragte Nachbarn zu dem bei der Verkehrskontrolle gefertigten Lichtbild und bemühte sich um behördliche Vergleichsfotos. Eine Identifizierung des Fahrers konnte jedoch nicht vorgenommen werden. Nachdem der Fahrzeughalter telefonisch eine Mitwirkung an dem Sachverhalt verweigert hatte, ordnete die Antragsgegnerin unter Sofortvollzug die Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 15 Monaten an. Dagegen richtete sich der Eilantrag des Fahrzeughalters, mit dem er im Wesentlichen geltend machte, einen Anhörbogen der Bußgeldbehörde nicht erhalten und auch in Telefonaten mit den Polizeibehörden keine Angaben über den Tatvorwurf erfahren zu haben. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Der für den begangenen Geschwindigkeitsverstoß vorgesehene Eintrag eines Punktes im Verkehrszentralregister lasse die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter zu, weil in der Punktzuordnung die Schwere des Verkehrsverstoßes zum Ausdruck komme. Auf der Grundlage der von der Polizeibehörde in ausreichendem Umfang vorgenommenen Nachforschungen habe der für die Tat verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden können. Nachdem der Antragsteller als Fahrzeughalter die Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers in einem Telefonat gegenüber der Polizei generell verweigert und mitgeteilt habe, dass Anfragen (nach seinem bevorstehenden Urlaub) schriftlich an ihn gerichtet werden könnten, komme es nicht darauf an, ob ihm ein Anhörungsbogen der Bußgeldstelle tatsächlich nicht zugegangen sei. Angesichts des Maßes der Geschwindigkeitsüberschreitung, der Gefahr der Wiederholung sowie der fehlenden Aufklärungsbereitschaft des Antragstellers bei dem anlassgebenden Verkehrsverstoß sei die Anordnung der Fahrtenbuchauflage auch mit Blick auf die Dauer von 15 Monaten ermessensgerecht. Mit der Auferlegung der Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuchs solle nämlich die Ahndung eines künftigen Verkehrsverstoßes ohne Schwierigkeiten ermöglicht werden. Hierbei werde der Halter eines Fahrzeugs in die Verantwortung genommen, dem es freigestanden habe, den Kreis der für den erfolgten Verkehrsverstoß in Betracht kommenden Fahrer zu benennen.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 8. November 2019, 3 L 1039/19.MZ)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Ulrike Brink zur Senatsvorsitzenden am Oberverwaltungsgericht ernannt

Die bisherige Richterin am Oberverwaltungsgericht Ulrike Brink ist von Minister­präsidentin Malu Dreyer zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ernannt worden.

Nach ihrem Studium in Mainz und Dijon und anschlie­ßendem Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Zweibrücken trat sie im September 1995 in den richterlichen Dienst beim Verwaltungsgericht Koblenz ein. In den Jahren 2003 bis 2006 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeordnet. Nach ihrer Rückkehr in die rheinland-pfälzische Verwaltungsgerichts­barkeit erfolgte Mitte 2009 ihre Ernennung zur Richterin am Oberverwaltungsgericht. Dort war sie als Berichterstatterin insbesondere für Verfahren aus dem öffentlichen Dienst­recht, Kommunal- und Prüfungsrecht sowie Asylrecht zuständig. Außerdem war sie Mitglied der für das Disziplinar- und Personalvertretungsrecht zuständigen Senate. Ferner gehörte sie als richterliches Mitglied dem Richterdienst­gerichtshof des Landes sowie dem Landesberufsgericht für Heilberufe an und unterstützte den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Sie ist Gleichstellungsbeauftragte des Oberverwaltungsgerichts.

Frau Brink ist 52 Jahre alt, verheiratet, hat drei Töchter und wohnt im Rhein-Hunsrück-Kreis.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Versuchtes Tötungsdelikt in Marzhausen am 25.10.2019

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen ein Ermittlungsverfahren gegen einen 18-jährigen deutschen Staatsangehörigen. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, in den frühen Morgenstunden des 25.10.2019 im gemeinsam bewohnten Wohnhaus in Marzhausen zunächst seine 54-jährige Mutter und danach seinen 16 Jahre alten Bruder mehrfach mit einem Küchenmesser attackiert zu haben. Der Mutter gelang es sich schwer verletzt zu einem Nachbarn zu flüchten, der unverzüglich die Polizeiinspektion Hachenburg alarmierte. Mutter und Bruder des Beschuldigten wurden durch die Messerstiche erheblich verletzt und befinden sich aufgrund der Folgen des Angriffs in stationärer ärztlicher Behandlung. Ihr gesundheitlicher Zustand ist zwischenzeitlich stabil.

Noch am 25.10.2019 wurde der kurz nach Eintreffen von Polizei und Rettungsdienst in Tatortnähe widerstandslos festgenommene Beschuldigte der zuständigen Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt. Diese hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz Haftbefehl wegen Fluchtgefahr und der Schwere der Tat erlassen. Der anwaltlich vertretene Beschuldigte macht berechtigter Weise von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Zur Klärung des Motivs sowie der Abläufe und Hintergründe der Tat sind ergänzende Ermittlungen erforderlich. Weitergehende Auskünfte sind der Staatsanwaltschaft daher auch auf Nachfrage nicht möglich.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Der Versuch ist strafbar.

Eine gefährliche Körperverletzung begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für den Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez.

Rolf Wissen
Oberstaatsanwalt

Oberlandesgericht Koblenz

Diesel - Entscheidet sich der Käufer bei einem bevorstehenden Modellwechsel bewusst für das "Auslaufmodell", kann er keine Ersatzlieferung aus der aktuellen Modellreihe verlangen

Ob der Gewährleistungsanspruch des Käufers die Beschaffung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie umfasst, bestimmt sich nach Inhalt und Reichweite der vertraglich vereinbarten Beschaffungspflicht des Verkäufers. Hat sich der Käufer in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels bewusst für das „Auslaufmodell“ entschieden, begrenzt dies die Beschaffungspflicht des Verkäufers auf diese Modellversion. Der Käufer kann daher im Rahmen der Gewährleistung keine Ersatzlieferung aus der aktuellen Produktionsserie beanspruchen. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 9.9.2019, Az. 12 U 773/18).

Der Senat hat hiermit das klageabweisende Urteil des Landgerichts Mainz (Az. 4 O 160/17) bestätigt. Im konkreten Fall hatte der Kläger bei der Beklagten, einer Kfz-Händlerin für Reimportfahrzeuge, ein Fahrzeug erworben, das vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist. Er hat die Beklagte aus Gewährleistung auf Nachlieferung eines (fabrikneuen) Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion, Zug um Zug gegen Rückübereignung des von ihm erworbenen Fahrzeugs in Anspruch genommen.

Der Senat hat dem Kläger zwar dahin Recht gegeben, dass der Einbau des mit einer Umschaltlogik versehenen Motors einen Sachmangel begründe. Gleichwohl könne er von der Beklagten nicht die Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie beanspruchen. Denn maßgeblich für den Umfang des gewährleistungsrechtlichen Nachlieferungsanspruchs sei der Umfang der vertraglich vereinbarten Beschaffungspflicht des Verkäufers. Im konkreten Fall habe diese sich auf das vom Kläger erworbene Modell beschränkt. Denn der Kläger habe sich in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels und obgleich bereits das Nachfolgemodell bestellbar gewesen sei und wenige Monate später in die Serienproduktion gehen sollte, bewusst für das „Auslaufmodell“ entschieden, um den hierfür vom Hersteller gewährten Preisvorteil zu nutzen. Damit habe der Modellwechsel für die konkrete Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses besondere Bedeutung gehabt und der Wille der Parteien sei auf die Verschaffung des vom Hersteller subventionierten Auslaufmodells gerichtet gewesen. Die gewährleistungsrechtliche Nacherfüllungspflicht der Beklagten bewege sich daher nur innerhalb dieser vertraglich vereinbarten Beschaffungspflicht. Dies schließe die Nachlieferung eines Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie im Rahmen der Gewährleistung aus.

Der Senat hat eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nicht gebaut werden

Vier geplante Windenergieanlagen im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen dürfen nicht gebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Frühjahr 2013 erteilte der Landkreis Neuwied der Beigeladenen die immissions­schutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergie­anlagen im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen. Der BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz, hatte sich gegen die im August 2013 für sofort vollziehbar erklärte Genehmigung bereits erfolgreich mit Eilrechtsschutz gewandt (Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 29. Oktober 2013 – 4 L 913/13.KO –, vgl. Pressemitteilung Nr. 37/2013 des Ver­waltungsgerichts Koblenz; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2014 – 1 B 11185/13.OVG – vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2014 des Ober­verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz; Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24. August 2018 – 4 L 543/18.KO –, vgl. Pressemitteilung Nr. 25/2018 des Verwaltungs­gerichts Koblenz; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Dezember 2018 – 1 B 11204/18.OVG –, vgl. Pressemitteilung Nr. 32/2018 des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz). Mit seiner Klage verfolgte der BUND sein Anfechtungsbegehren gegen den Genehmigungsbescheid mit naturschutz- und landes­planungsrechtlichen Einwendungen weiter und hatte damit Erfolg: Mit Urteil vom 18. April 2019 (4 K 411/18.KO, vgl. Pressemitteilung Nr. 15/2019 des Verwaltungs­gerichts Koblenz) gab das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage statt: Die Genehmi­gung sei rechtswidrig. Sie habe wegen eines artenschutzrechtlichen Verbotstat­bestands nicht erteilt werden dürfen. In Bezug auf den Schwarzstorch sei ohne eine vorherige Funk­tionsraumanalyse der Störungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 Bundesnaturschutz­gesetz gegeben. Es bestünden nach Aktenlage keine Zweifel daran, dass sich jeden­falls im 3.000-Meter-Bereich zu einer Windenergieanlage ein Schwarz­storchhorst befinde. Zudem verstoße die Genehmigung gegen das Landesentwick­lungsprogramm IV, weil der danach erforderliche Mindestabstand (1.000 Meter) zu einem Wohngebiet nicht eingehalten werde.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte nunmehr diese Entscheidung und lehnte den Antrag der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil ab.

Soweit die Beigeladene geltend gemacht habe, das Verwaltungsgericht hätte es ver­säumt, ein weiteres Gutachten zu der Frage einzuholen, ob sich an der betreffenden Stelle weiterhin ein Schwarzstorchhorst befinde, und damit der Amtsermittlungspflicht nicht genüge getan, habe sie einen solchen Verfahrensmangel nicht substantiiert dar­gelegt. Dem Vortrag der Beigeladenen sei insbesondere nicht zu entnehmen, dass sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Aufklärung hätte aufdrängen müssen. Die Bei­geladene habe dazu im Berufungszulassungsverfahren vorgetragen, es zeige sich „nunmehr“, dass der Horstbaum bei einem Sturm beschädigt worden sei. Sodann bekunde sie ohne nähere Erläuterung, der Horst habe „mithin“ auch zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils nicht bestanden. Nach den bisherigen Feststellungen des Ver­waltungsgerichts und des Senats stehe indes außer Zweifel, dass 2017 und 2018 Brüten und Flüge des Schwarzstorches in der Kuhheck stattgefunden hätten, so dass der schlichte Vortrag einer gegenteiligen Tatsache durch die Beigeladene demgegen­über nicht ausreichend sei. Unklar bleibe nach dem Vorbringen der Beigeladenen ins­besondere, ob die mitgeteilte Beschädigung des Horstbaumes auch eine Zerstörung des Horstes selbst zur Folge gehabt habe.

Auch im Übrigen habe die Beigeladene keine durchgreifenden inhaltlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung dargelegt. Anders als die Beigeladene meine, sei der Kläger als anerkannter Umweltverband nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz klagebefugt, da er zumindest auch die Verletzung potentiell erheblicher artenschutz­rechtlicher Normen – wie den Störungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 Bundesnatur­schutzgesetz – beanstande. Ob er sich daneben auch auf das Landesentwicklungs­programm IV berufen könne, sei darüber hinaus nicht mehr entscheidungserheblich, weil das Verwaltungsgericht seine Entscheidung bereits eigenständig tragend auch darauf gestützt habe, dass der Störungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 Bundesnatur­schutzgesetz der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entgegenstehe.

Beschluss vom 17. Oktober 2019, Aktenzeichen 1 A 10802/19.OVG

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