Montag, 17. Februar 2020

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Tötungsdelikt in Ulmen am 17.10.2019

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ende Januar 2020 gegen einen 21 Jahre alten eritreischen Staatsangehörigen aus Ulmen Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Koblenz wegen des Verdachts des Mordes erhoben.

In der mittlerweile zugestellten Anklage wird dem seit dem 18.10.2019 in Untersuchungshaft befindlichen Angeschuldigten zur Last gelegt, am Abend des 17.10.2019 in einer Wohnung in Ulmen einen 20 Jahre alt gewordenen eritreischen Staatsangehörigen heimtückisch mit einem Küchenmesser attackiert zu haben. Das Tatopfer wurde bei dem Angriff so schwer verletzt, dass es trotz intensivmedizinischer Betreuung am 26.10.2019 im Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz an den Folgen einer Stichverletzung im Kopfbereich verstorben ist. Der Beschuldigte hat den Tatvorwurf teilweise eingeräumt.

Rechtliche Hinweise

Wegen Mordes gemäß § 211 Abs. 2 StGB macht sich u.a. strafbar, wer einen Menschen heimtückisch tötet. Das Gesetz sieht hierfür eine lebenslange Freiheitstrafe vor.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist - ebenso wie mit dem Erlass eines Haftbefehls - weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Geschäftsführer einer Mainzer Bank wegen des Verdachts der Geldwäsche

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen zwei ehemalige Geschäftsführer und fünf weitere, teilweise ehemalige Mitarbeiter einer Mainzer Bank ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche.

Ausgangspunkt des Verfahrens sind Ermittlungen dänischer Strafverfolgungsbehörden gegen eine international agierende Tätergruppierung wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Steuerbetruges zum Nachteil des Königreichs Dänemark. Aus diesen Taten letztlich begünstigt wurden US-amerikanische Pensionsfonds.

Den Beschuldigten der in Dänemark geführten Ermittlungsverfahren wird dort vorgeworfen, den dänischen Finanzbehörden vorgetäuscht zu haben, dänische Aktien gekauft und am Dividendenstichtag Dividenden erhalten zu haben, von denen die dänischen Finanzbehörden eine Quellensteuer einbehalten hätten. Tatsächlich seien die Aktiengeschäfte nicht durchgeführt und daher auch keine Dividende ausgeschüttet und keine Quellensteuer abgeführt worden. Die in Dänemark Beschuldigten hätten sodann gegenüber dem dänischen Fiskus bewusst der Wahrheit zuwider geltend gemacht, dass es sich bei den Inhabern der Aktien um US-amerikanische Gesellschaften handele, die in den USA bereits besteuert würden und die daher nach den zwischen Dänemark und den USA bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen Anspruch auf Rückerstattung der angeblich gezahlten Quellensteuer hätten. Der dänische Fiskus erlitt durch die antragsgemäß erfolgten Steuerrückerstattungen in den Jahren zwischen 2012 und 2015 einen Schaden, der sich in Euro auf einen – kleinen einstelligen – Milliardenbetrag beläuft.

Einige der Pensionsfonds unterhielten auch bei der Mainzer Bank Konten, über die die Tätergruppierung erschlichene Rückerstattungsbeträge weiterleitete. Die Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz sollen als Geschäftsführer oder leitende Mitarbeiter dieser Mainzer Bank in Kenntnis des beschriebenen Tatplans und damit in Kenntnis der nach den Ermittlungen der dänischen Behörden kriminellen Herkunft der Kontoguthaben die Gelder auf Konten verschiedener Firmen in unterschiedliche Länder weitergeleitet und dadurch die Herkunft der Gelder verschleiert haben.

Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben am 20.11.2018 bei Durchsuchungen in Deutschland umfangreiche Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt. Ferner haben die dänischen Strafverfolgungsbehörden der Staatsanwaltschaft Koblenz im Wege der Rechtshilfe Beweismittel übergeben. Die Auswertung dieser Unterlagen hat den Tatverdacht erhärtet, dass die Beschuldigten teilweise selbst an der Begehung des Steuerbetruges zum Nachteil des dänischen Staates beteiligt waren. So sollen sie Scheinbuchungen auf den Konten der Mainzer Bank vorgenommen und unrichtige Dividendenbescheinigungen zur Vorlage beim dänischen Fiskus erstellt haben. Zum anderen ergaben die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes den Verdacht, dass die Beschuldigten, ohne an den Vortaten in Dänemark beteiligt gewesen zu sein, auf den Konten der Mainzer Bank inkriminierte Gelder aus dem Steuerbetrug in Kenntnis ihrer Herkunft angenommen und weitergeleitet haben. Die genaue Höhe der danach in der Mainzer Bank gewaschenen Gelder wird derzeit noch ermittelt.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Amtsgericht - Ermittlungsrichter - Koblenz am 21.01.2020 Haftbefehl gegen die beiden ehemaligen Geschäftsführer der Mainzer Bank wegen des Haftgrundes der Fluchtgefahr erlassen. Gegen diese beiden Beschuldigten besteht in beiden vorbezeichneten Fallkonstellationen der dringende Tatverdacht der Geldwäsche. Die Haftbefehle des Amtsgerichts - Ermittlungsrichter - Koblenz wurden am 04.02.2020 durch Beamte des Bundeskriminalamts vollstreckt. Die Beschuldigten befinden sich seit dem 04.02.2020 in Untersuchungshaft.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Geldwäsche wird gem. § 261 StGB bestraft, wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat – zum Beispiel einem gewerbs- oder bandenmäßigen Betrug oder einer gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung – herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet. Wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist, sind auch Gegenstände erfasst, die aus einer im Ausland begangenen Straftat herrühren. Geldwäsche wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und die Vornahme von Ermittlungshandlungen bedeuten mithin weder, dass die Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht haben noch, dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Für die Beschuldigten gilt vielmehr die Unschuldsvermutung.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Auch für den inhaftierten Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Polizeieinsatz in Hauroth am 14.07.2019, Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage wegen Widerstands und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte und wegen weiterer Delikte erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ende Januar 2020 Anklage zum Strafrichter beim Amtsgericht Cochem gegen drei 28, 34 und 43 Jahre alte deutsche Staatsangehörige erhoben. In der Anklageschrift wird dem 28-jährigen aus dem Landkreis Cochem-Zell stammenden Angeschuldigten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung und Beleidigung in zwei Fällen vorgeworfen. Dem 34-jährigen Angeschuldigten aus dem Landkreis Mayen-Koblenz und dem 43 Jahre alten Angeschuldigten aus dem Landkreis Cochem-Zell wird gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Dem 34 Jahre alten Angeschuldigten wird zudem eine Körperverletzung, eine versuchte Strafvereitelung und ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und dem 43-jährigen Angeschuldigten darüber hinaus eine Beleidigung vorgeworfen.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Koblenz ist der 28-jährige Angeschuldigte hinreichend verdächtig, im Raum Hauroth vor einer für diverse Feierlichkeiten genutzten Hütte eine gegen einen alkoholisierten Verkehrsteilnehmer gerichtete Polizeikontrolle behindert und hierbei die beiden eingesetzten Polizeibeamten beleidigt zu haben. Nachdem die Beamten später gemeinsam mit weiteren hinzugerufenen Polizeikräften die Personalien des Angeschuldigten feststellen wollten, soll er in der Hütte erneut gewaltsam Widerstand geleistet und zudem eine Bierflasche auf einen zu Boden gegangenen Polizeibeamten geworfen und diesen hierbei an der Hand verletzt haben.

Dem 34-jährigen Angeschuldigten wird vorgeworfen, zur Behinderung des Einsatzes in der Hütte einem Polizeibeamten einen Faustschlag ins Gesicht versetzt und ihn hierbei im Kieferbereich verletzt zu haben. Anschließend soll er den Polizeikräften gemeinsam mit dem 43 Jahre alten Mitangeschuldigten den Weg und den Zugang zu dem 28-jährigen Angeschuldigten versperrt haben, um die Identitätsfeststellung zu vereiteln. Darüber hinaus soll der 43-jährige Angeschuldigte im Zuge des Einsatzes einen der eingesetzten Polizeibeamten beleidigt haben.

Der 34-jährige Angeschuldigte hat die Tatvorwürfe in Abrede gestellt. Die anderen beiden Angeschuldigten haben von Ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

Das Amtsgericht Cochem hat die Anklagen zwischenzeitlich zugestellt. Für Mitteilungen über den Fortgang des Verfahrens ist die Pressestelle des Amtsgerichts Cochem zuständig, so dass ich bitte, sich für weitere Informationen dorthin zu wenden.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 113 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einem Amtsträger bei der Vornahme einer rechtmäßigen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet.

Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird gemäß § 114 StGB bestraft, wer einen Amtsträger bei einer rechtmäßigen Diensthandlung tätlich angreift.

Ein besonders schwerer Fall des Widerstands und des tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte liegt u.a. dann vor, wenn der Täter hierbei ein gefährliches Werkzeug wie die Tat mit einem anderen gemeinschaftlich begangen wird oder der Täter bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug mit sich führt oder wie im vorliegenden Fall die Bierflasche beim Angriff auf einen Polizeibeamten einsetzt. Das Gesetz sieht hierfür gemäß § 113 Abs. 2 StGB in der Regel eine Freiheitstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren vor.

Nach § 258 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe u.a. bestraft, wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird. Der Versuch ist strafbar.

Die Beleidigung wird gemäß § 185 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt. Das Gesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren vor.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlicher als sein Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung des Angeschuldigten verbunden. Für diesen gilt weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Kein Grundsteuererlass für Grundstücke in Koblenzer Altstadt

Allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Die Klägerin, eine Gesellschaft, erwarb Eigentum an vier bebauten Grundstücken in der Koblenzer Altstadt, auf denen denkmalgeschützte bauliche Anlagen stehen. In dem notariellen Kaufvertrag ist ein Sanierungsbedarf von ungefähr 12 Millionen Euro festgehalten. In der Folgezeit ließ die Gesellschaft die baulichen Anlagen sanieren. Nach Erlass von Grundsteuermessbescheiden durch das Finanzamt Koblenz verlangte die Stadt Koblenz von der Klägerin für die vier Grundstücke für den Zeitraum 2014 bis 2017 insgesamt 83.183,52 € Grundsteuer B. Die Klägerin beantragte den Erlass der Steuer unter Hinweis auf die Sanierungskosten und das öffentliche Interesse an der Sanierung. Dies lehnte die Stadt allerdings ab. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erhob die Klägerin Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach den einschlägigen Bestimmungen, so die Koblenzer Richter, komme ein Erlass der Grundsteuer zwar in Betracht, da es sich bei den denkmalschützen Anlagen um stadthistorisch bedeutsame Gebäude handele, die sich im UNESCO-Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal befänden und bei denen es sich um anerkannte Kulturgüter nach der Haager Konvention handelten. Jedoch setze ein Erlass weiterhin voraus, dass die aus dem Grundeigentum erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile (Rohertrag) in der Regel die jährlichen Kosten unterschritten und eine Kausalität zwischen der Unrentabilität und dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Denkmals feststellbar sei. An letzterem fehle es. Die Klägerin habe die Immobilien im Bewusstsein des Denkmalschutzes und der Sanierungsbedürftigkeit erworben. Ein von vornherein unrentabler Erwerb von denkmalgeschützten Häusern könne nicht durch den Erlass der Grundsteuer kompensiert werden. Ein Teilerlass der Grundsteuer wegen des sanierungsbedingten Leerstands der Gebäude scheide ebenfalls aus. Zum einen habe die Klägerin die Minderung des Rohertrags durch die von ihrem Geschäftsführer getroffenen unternehmerischen Entscheidungen selbst herbeigeführt. Zum anderen beruhe die Steuerfestsetzung auf Grundsteuermessbescheiden des Finanzamts Koblenz. Das Finanzamt sei aufgrund unzutreffender Angaben der Klägerin davon ausgegangen, dass die Gebäude genutzt würden. Ohne eine Änderung dieser Bescheide komme eine Reduzierung nicht in Betracht. Überdies habe die Stadt mehrfach bekundet, sie werde die Grundsteuer neu festsetzen, sofern das Finanzamt den Einheitswert der Immobilien fortschreibe. Da zudem auch keine persönlichen oder sachlichen Billigkeitsgründe für einen Erlass oder eine Reduzierung der festgesetzten Grundsteuer gegeben seien, sei die Klage abzuweisen gewesen.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Januar 2020, 5 K 760/19.KO)

Oberlandesgericht Koblenz

Hund ausgebüxt - Halter haftet für ausgelöstes "Getümmel"

Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stellt eine typische tierische Verhaltensweise dar, so dass der Hundehalter haftet, wenn infolge des so entstandenen „Hundegetümmels“ ein Schaden entsteht. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz kürzlich entschieden (Urteil vom 9.12.2019, Az. 12 U 249/18) und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz (Az. 16 O 226/17) abgeändert.

Der Vorfall, über den der Senat zu entscheiden hatte, ereignete sich, als die Klägerin ihre beiden Jack-Russell-Terrier an der Leine ausführte und hierbei das Grundstück des Beklagten passierte. Dort lief plötzlich der Hund des Beklagten vom Grundstück hinunter und auf die beiden Terrier zu. In der Folge entstand zwischen den Hunden ein „Getümmel“, in dem die Klägerin, die weiterhin die Leinen ihrer Hunde festhielt, stürzte. Sie zog sich hierbei eine Radiuskopffraktur zu und klagte wegen der erlittenen Verletzung und der hiermit einhergegangenen Einschränkungen auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 6.000 €. Die Klägerin machte erstinstanzlich geltend, ihr Sturz sei durch den heranstürmenden Hund des Beklagten verursacht worden. Der Beklagte wandte unter anderem ein, die Klägerin habe sich in den Leinen der eigenen Hunde verheddert und sei hierdurch gestürzt.

Das Landgericht wies die Klage mit der Begründung ab, der Klägerin sei es nicht gelungen darzulegen, dass der Sturz auf das Verhalten des Hundes des Beklagten zurückzuführen sei. Vielmehr sei nicht auszuschließen, dass sich lediglich ein allgemeines Lebensrisiko verwirklich habe.

Dem ist der Senat entgegengetreten. Es sei unschädlich, dass die Klägerin nicht eingrenzen könne, weshalb sie letztlich zu Fall kam. Entscheidend sei, dass der Hund des Beklagten Auslöser des „Getümmels“ und der Sturz unmittelbare Folge dieses „Getümmels“ gewesen sei. Damit habe sich die von dem Hund ausgehende sogenannte Tiergefahr, das heißt die in dem unberechenbaren, instinktgesteuerten Verhalten des Tieres liegende Gefahr, in dem Sturz realisiert. Denn das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stelle eine in vorgenanntem Sinne typische tierische Verhaltensweise dar. Allerdings müsse sich die Klägerin die von ihren eigenen Hunden ausgehende und mitursächlich gewordene Tiergefahr anspruchsmindernd anrechnen lassen. Die Höhe des Mitverschuldens sei im konkreten Fall mit einem Drittel zu bewerten.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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