Montag, 01. Juni 2020

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Verwaltungsgericht Koblenz

Vorläufiger Schulausschluss muss auch in Corona-Zeiten vorläufig bleiben

Ordnet eine Schule einen vorläufigen Schulausschluss an, so ist sie verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Dies gilt auch während der Corona-Krise. So entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf den Eilantrag eines Achtklässlers.

Der betroffene Schüler besucht eine weiterführende Schule im Landkreis Altenkirchen. Nachdem die Schulleitung Hinweise erhalten hatte, wonach der Jugendliche im schulischen Umfeld Drogen verkauft habe, schloss sie ihn mit Bescheid vom 12. Februar 2020 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Schulbesuch aus. Die Anordnung wurde befristet bis zu einer endgültigen Entscheidung der (Lehrer-)Gesamtkonferenz im sogenannten Schulausschlussverfahren. Letzteres wurde bis zur gerichtlichen Eilentscheidung am 18. Mai 2020 unter Hinweis auf Kapazitätsprobleme nicht durchgeführt. Nach Angaben der Schule sei die Veranstaltung einer Gesamtkonferenz mit voraussichtlich 41 Teilnehmern in keinem Raum der Schule unter Einhaltung der erforderlichen Hygienemaßnahmen möglich. Der Schüler, der von seinen Eltern vertreten wird, wollte das Unterrichtsverbot nicht hinnehmen und leitete ein gerichtliches Eilverfahren ein.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter gaben dem Eilantrag statt und führten zur Begründung aus, es bestünden erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit des vorläufigen Schulausschlusses. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Vorwurf des Drogenverkaufs zutreffe oder nicht. Denn jedenfalls seien derzeit keine weiteren illegalen Handlungen des Antragstellers zu befürchten, weil der Präsenzunterricht für die achte Jahrgangsstufe frühestens ab dem 8. Juni 2020 wieder stattfinde. Bis dahin sei es der Gesamtkonferenz indes möglich, endgültig über den Schulausschluss zu entscheiden. Auf Kapazitätsprobleme könne sich die Schule nicht mit Erfolg berufen, da sie keine Ausweichmöglichkeiten geprüft habe. Insbesondere sei nicht dargetan worden, dass keine Räumlichkeiten außerhalb der Schule zur Verfügung stünden bzw. nicht auch digital unter Zuhilfenahme technischer Einrichtungen über den Fall beraten werden könnte. Darüber hinaus erweise sich der vorläufige Schulausschluss als unverhältnismäßig, weil ein Ende nicht absehbar sei. Dies laufe dem Charakter der Maßnahme als präventives Instrument zur Vermeidung weiterer Ordnungsverstöße und zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Schule zuwider. Als solches müsse sie auf einen kurzen Zeitraum beschränkt werden.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 18. Mai 2020, 4 L 229/20.KO)

Verwaltungsgericht Mainz

Weitere Eilanträge gegen die sog. „Maskenpflicht“ erfolglos

Die Verpflichtung zum Tragen einer „Mund-Nasen-Bedeckung“ in bestimmten Einrichtungen bzw. Situationen im öffentlichen Raum nach Maßgabe der Siebenten Corona-Bekämpfungsverordnung (7. CoBeLVO) ist auch weiterhin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zu beanstanden gewesen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz unter anderem in zwei Beschlüssen vom 18. und 25. Mai 2020. Dabei konnten die jeweiligen Antragsteller nicht mit Erfolg geltend machen, durch die „Maskenpflicht“ derart in ihren Grundrechtspositionen verletzt zu sein, dass diese Verpflichtung für sie vorläufig keine Wirkung entfaltet und eine entsprechende gerichtliche Feststellung im Eilverfahren begehrt werden konnte. Das Gericht konnte insbesondere weder eine erhebliche Gesundheitsgefahr oder sonstige wesentliche Beeinträchtigungen durch das Tragen einer „Mund-Nasen-Bedeckung“ noch deren erwiesene Ungeeignetheit zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie feststellen.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschlüsse vom 18. Mai 2020, 1 L 337/20.MZ und 25. Mai 2020, 1 L 349/20.MZ)

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 6. Mai 2020 (2 K 1851/18) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz der Klage eines Vaters auf Gewährung von Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn stattgegeben und entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen kann, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig bzw. nachvollziehbar sind.

Der Sohn des Klägers wurde 1964 geboren und leidet seit seiner Kindheit an einer chronischen depressiven Störung mit schweren Episoden. Aufgrund ärztlicher Gutachten stellte das Amt für soziale Angelegenheiten wiederholt seine Schwerbehinderung fest und der Kläger erhielt fortlaufend Kindergeld. Im Jahr 2016 fand auch eine Begutachtung durch den ärztlichen/psychologischen Dienst der Agentur für Arbeit statt. Als Ergebnis stellte die Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit zwar fest, dass der Sohn des Klägers nicht in der Lage sei, eine arbeitslosenversicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes auszuüben. Die Erwerbsfähigkeit sollte jedoch in etwa einem Jahr erneut überprüft werden. Aus diesem Grund wurde die Kindergeldfestsetzung bis Juli 2017 befristet.

Im Juni 2017 legte der Kläger einen aktuellen Befundbericht des behandelnden Arztes für Neurologie und Psychiatrie/Psychotherapie vor, der zu dem Ergebnis kam, dass der Sohn des Klägers nach wie vor zu 80 % schwerbehindert und nicht ausreichend erwerbsfähig sei. Die Familienkasse lehnte die Bewilligung von Kindergeld dennoch ab, weil die eingeschaltete Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit mitgeteilt hatte, dass ihr ein Gutachten vom 5. September 2017 vorliege, wonach der Sohn des Klägers in ausreichendem Maß erwerbsfähig sei. Der dagegen eingelegte Einspruch des Klägers wurde als unbegründet zurückgewiesen, weil sich die Familienkasse an die Stellungnahme der Reha/SB-Stelle gebunden sah.

Die beim FG erhobene Klage hatte demgegenüber Erfolg. Das Gericht wertete das Gutachten vom 5. September 2017 als Parteigutachten (= von einer Prozesspartei – hier der Familienkasse - beigebrachtes Gutachten), das mit gravierenden Mängeln behaftet und daher nicht überzeugend sei. Bei den Befundberichten und Stellungnahmen des behandelnden Arztes handle es sich – so das Gericht – zwar ebenfalls um Parteigutachten (weil vom Kläger vorgelegt). Die Aussagen dieses Gutachters seien hingegen schlüssig und nachvollziehbar und stünden im Einklang mit früheren Befundberichten.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2020 (2 K 1851/18 )

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Im April 2020 hat das Unternehmen TWL festgestellt, dass bislang unbekannte Täter Kundendaten unberechtigt aus dem IT-System der Firma abgezogen haben.
Die Täter forderten in der Folge ein Lösegeld für die Herausgabe der Kundendaten und drohten für den Fall der Nichtzahlung mit deren Veröffentlichung.
Zwischenzeitlich haben die Täter persönliche Daten im Internet eingestellt.
Die Firma hat Ihre Kunden und die Öffentlichkeit hierüber bereits informiert.

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) und das LKA Rheinland-Pfalz haben bereits frühzeitig die Ermittlungen aufgenommen und prüfen die bestehenden
Ermittlungsansätze.
Aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens sind weitere Angaben derzeit nicht möglich.

Verwaltungsgericht Koblenz

Windenergie kann Flugverkehr nicht verdrängen

Ein Unternehmen der Windenergiebranche kann nicht beanspruchen, dass die Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Die klagende GmbH beabsichtigt den Bau von drei Windenergieanlagen im Saarland nahe der rheinland-pfälzischen Grenze. Einen entsprechenden Antrag lehnte die zuständige saarländische Behörde unter anderem mit der Begründung ab, es fehle an der erforderlichen Zustimmung nach dem Luftverkehrsgesetz. Diese Zustimmung war wegen einer entgegenstehenden Platzrundenführung auf dem rheinland-pfälzischen Flug-Sonderplatz Hoppstädten-Weiersbach versagt worden. Die Klägerin nahm dies zum Anlass, beim zuständigen Landesbetrieb für Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) einen Antrag auf Anpassung der Platzrunde zu stellen. Der LBM lehnte den Antrag ab und wies auch den Widerspruch der Klägerin zurück. Mit ihrer Klage verfolgte die Klägerin ihr Anliegen mit dem Argument weiter, das Gebot der Rücksichtnahme erfordere eine Anpassung der Platzrunde schon wegen der erheblichen Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energie. Zudem müsse ihre Baufreiheit bei der Festlegung der Platzrunde berücksichtigt werden.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter wiesen die Klage ab. Die Klägerin habe von vornherein keinen Anspruch auf die Festlegung einer bestimmten Platzrunde. Eine Platzrunde werde ausschließlich zur Abwehr von Gefahren für den Luftverkehr festgelegt. Die Belange Dritter, wie hier der Klägerin, seien zwar möglicherweise bei erstmaliger Festlegung der Platzrunde zu berücksichtigen, einen Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Platzrunde habe ein Dritter dagegen nicht. Durch die bereits im Jahr 2005 festgelegte Platzrunde werde auch nicht rechtswidrig in Nutzungsrechte der Klägerin eingegriffen, weil das betroffene Baugrundstück von vornherein durch die Platzrunde vorbelastet gewesen sei. Im Übrigen werde die Platzrunde seit Jahren unfallfrei und sicher geflogen, sodass auch unter diesem Aspekt kein Anlass für eine Änderung bestehe.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten mündliche Verhandlung bei dem Verwaltungsgericht Koblenz oder die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Gerichtsbescheid vom 30. April 2020, 4 K 1139/19.KO)

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