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Oberlandesgericht Koblenz

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausl√§ndischen terroristischen Vereinigung ("Ahrar al-Sham") und unerlaubter Aus√ľbung der tats√§chlichen Gewalt √ľber Kriegswaffen

Der 2. Strafsenat ‚Äď Staatsschutzsenat ‚Äď des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den 24 Jahre alten Hussein A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei F√§llen, jeweils in Tateinheit mit der unerlaubten Aus√ľbung der tats√§chlichen Gewalt √ľber eine Kriegswaffe zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren 8 Monaten verurteilt (Az. 2 StE 6 OJs 20/17).

Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte sich im Zeitraum 31. Januar 2013 bis 23. August 2013 und im Zeitraum 5. November 2013 bis 15. April 2014 der Vereinigung Harakat Ahrar al-Sham al-Islamiya (kurz: ‚ÄěAhrar al-Sham‚Äú) angeschlossen hatte und sich durch die Teilnahme an einem Trainingslager, dem Einsatz seiner Arbeitskraft (z.B. Hilfsdienste f√ľr die Verwaltung), Wachdienste, die √úbernahme von Sanit√§tsaufgaben und schlie√ülich durch die T√§tigkeit als Verwalter eines Lagers mitgliedschaftlich an der Vereinigung beteiligte, um deren Ziele zu f√∂rdern, die darin bestehen, die Regierung zu st√ľrzen und einen autorit√§r gepr√§gten islamischen Staat zu errichten, der politisch und gesellschaftlich den Regeln der Scharia folgt. Ferner sah der Senat es als erwiesen an, dass der Angeklagte w√§hrend dieser Zeitr√§ume seiner mitgliedschaftlichen Bet√§tigung jeweils im Besitz eines vollautomatischen Gewehrs (Kalaschnikow AK 47) war.

Zur Tatzeit war der Angeklagte jeweils Heranwachsender, weshalb eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht in Betracht kam. Der Senat hat die Voraussetzungen f√ľr die Anwendung von Jugendstrafrecht bejaht, da bei dem Angeklagten eine Reifeverz√∂gerung vorlag.

Bei der Strafzumessung ber√ľcksichtigte der Senat zugunsten des Angeklagten vor allem dessen umfassendes Gest√§ndnis und den Umstand, dass der Angeklagte sich aus eigenem Entschluss von der terroristischen Vereinigung l√∂ste. Strafsch√§rfend fiel ins Gewicht, dass der Angeklagte der terroristischen Organisation √ľber einen l√§ngeren Zeitraum angeh√∂rte und in dieser als Lagerverwalter eine herausgehobene Stellung im Unterst√ľtzungsbereich erlangte.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Verseuchung eines Brunnens

Nimmt die Kontamination eines Brunnens mit Fäkalbakterien nach der Sanierung des benachbarten Abwasserkanals ab, greift zu Gunsten des Geschädigten der Anscheinsbeweis

Geht nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit F√§kalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang rapide zur√ľck, so spricht der Anscheinsbeweis daf√ľr, dass Schadstellen in der Abwasserleitung f√ľr die Kontamination urs√§chlich waren. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit erst k√ľrzlich ver√∂ffentlichtem Urteil vom 17. August 2017 (Az.: 1 U 729/15) entschieden und den beklagten Abwasserzweckverband, der in erster Instanz noch obsiegt hatte, dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt.

Der im Au√üenbereich ans√§ssige Kl√§ger hatte bei einer Routinekontrolle einen erheblichen Anstieg der F√§kalbakterien in seinem Betriebsbrunnen festgestellt. Die hohe Keimbelastung f√ľhrte im Weiteren dazu, dass sowohl die Schlie√üung des Brunnens als auch des hier√ľber mit Trinkwasser versorgten Hotels des Kl√§gers angeordnet wurde. Bei der √úberpr√ľfung eines nur etwa f√ľnf Meter vom Brunnen entfernt verlaufenden Abwasserkanals, f√ľr den die Beklagte unterhaltungspflichtig ist, wurde in dessen Innenwand ein Riss von 2 mm Breite festgestellt. Eine anschlie√üend durchgef√ľhrte Druckpr√ľfung bestand der Riss. Nach einer gleichwohl durch den beklagten Abwasserverband durchgef√ľhrten Sanierung des Abwasserkanals ging die Keimbelastung rapide zur√ľck. Nach wenigen Monaten war eine Kontamination des Brunnenwassers nicht mehr feststellbar.

Der beklagte Abwasserverband hat sich in dem Schadensersatzverfahren darauf berufen, dass die Kontamination des Brunnenwassers nicht auf eine Leckage des Abwasserkanals, sondern auf andere Ursachen, wie beispielsweise eine organische D√ľngung der Weinberge oberhalb des Hotels, zur√ľckzuf√ľhren sei. Hierbei hat er auf die erfolgreiche Druckpr√ľfung der Abwasserleitung verwiesen. Dieser Argumentation ist der 1. Zivilsenat nicht gefolgt. Seine Entscheidung hat er ma√ügeblich darauf gest√ľtzt, dass zu Gunsten des Kl√§gers ein Anscheinsbeweis vorliege. Dadurch, dass unstreitig kurze Zeit nach der Sanierung des nahe gelegenen Abwasserkanals der Bakterieneintrag in das Brunnenwasser massiv nachlie√ü, sei der Nachweis gef√ľhrt, dass der Bakterieneintrag √ľber Schadstellen im Abwasserkanal erfolgt sei. Der Senat hat sich insoweit an die Rechtsprechung angelehnt, wonach ein Anscheinsbeweis gegeben ist, wenn in engem r√§umlichen und zeitlichen Zusammenhang mit (Tief-)Bauarbeiten Risse und Ver√§nderungen an Geb√§uden auftreten. Diesen Anscheinsbeweis habe der beklagte Abwasserverband nicht zu ersch√ľttern vermocht. Andere Ursachen f√ľr den Bakterieneintrag in das Brunnenwasser seien realit√§tsnah nicht gegeben gewesen. So h√§tten unter anderem keine konkreten Anhaltspunkte daf√ľr vorgelegen, dass tats√§chlich gr√∂√üere Mengen organischen D√ľngers im fraglichen Zeitraum in den Weinbergen ausgebracht worden waren.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsansicht des 1. Zivilsenats bestätigt. Die Parteien haben sich zwischenzeitlich verglichen.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit, Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen acht M√§nner deutscher, t√ľrkischer und griechischer Nationalit√§t im Alter 35 und 48 Jahren Anklage zum Landgericht - Wirtschaftsstrafkammer - in Koblenz erhoben. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in Rheinland-Pfalz und Hessen in der Zeit von Juni 2013 bis Juni 2015 in insgesamt √ľber vierhundert F√§llen Scheinrechnungen erstellt bzw. angekauft zu haben.

Durch die Rechnungen soll nach dem Inhalt der Anklageschrift der falsche Eindruck erweckt werden, die von f√ľnf der Angeschuldigten betriebenen ‚ÄěServicefirmen‚Äú seien mit eigenem Personal auf Baustellen des Rechnungsaufk√§ufers t√§tig geworden. Tats√§chlich seien die Scheinrechnungen jedoch durch die drei angeschuldigten Rechnungsaufk√§ufer zwar auf das Konto der ausstellenden ‚ÄěServicefirma‚Äú bezahlt, der Kaufpreis dann jedoch abz√ľglich einer Provision an die Rechnungsaufk√§ufer zur√ľckbezahlt worden. Hierdurch sei es den drei angeschuldigten Rechnungsaufk√§ufern m√∂glich gewesen, Bargeld zu generieren, das dann zur Entlohnung von durch sie schwarz besch√§ftigten Arbeitnehmern verwendet worden sei. Die deshalb nicht abgef√ľhrten Sozialabgaben sollen sich auf etwa 7,3 Mio. ‚ā¨ belaufen, wobei den einzelnen Angeschuldigten Betr√§ge zwischen 1 Mio. ‚ā¨ und 7,3 Mio. ‚ā¨ zuzurechnen seien. F√ľnf der Angeschuldigten befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Hinsichtlich eines weiteren Angeschuldigten ist der bestehende Haftbefehl au√üer Vollzug gesetzt. Drei der Angeschuldigten sind weitgehend, ein vierter teilweise gest√§ndig.

Von der Schwarzarbeit betroffen waren schwerpunktmäßig Baustellen in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Einer der angeschuldigten Rechnungsaufkäufer hatte seinen Geschäftssitz in Rheinland-Pfalz, die beiden anderen in Hessen.

Die Staatsanwaltschaft bewertet die Handlungen der angeschuldigten Rechnungsaufk√§ufer als Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und als Betrug - jeweils in besonders schweren F√§llen -, soweit Abgaben tarifvertraglichen Ursprungs an die Sozialkasse Bau betroffen sind. Die Handlungen der angeschuldigten Inhaber der ‚ÄěServicefirmen‚Äú sieht sie als Beihilfe zu den angeklagten Taten der Rechnungsaufk√§ufer.

Soweit weitere Delikte in Betracht kommen, ist aus Rechtsgr√ľnden keine Auskunft zul√§ssig.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst dem Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren ist. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Die Anklage stammt aus einem umfangreichen Verfahrenskomplex, in dem gegen insgesamt 52 Beschuldigte ermittelt worden ist. Hinsichtlich 44 Beschuldigter dauern die Ermittlungen an.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Betruges gem√§√ü ¬ß 263 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Verm√∂gensvorteil zu verschaffen, das Verm√∂gen eines anderen dadurch besch√§digt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdr√ľckung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterh√§lt. Ein besonders schwerer Fall liegt u.a. dann vor, wenn der T√§ter gewerbsm√§√üig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenf√§lschung oder Betrug verbunden hat oder er einen Verm√∂gensverlust gro√üen Ausma√ües herbeif√ľhrt. Betrug in besonders schweren F√§llen wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt macht sich gem√§√ü ¬ß 266a StGB strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beitr√§ge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschlie√ülich der Arbeitsf√∂rderung, unabh√§ngig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenth√§lt, oder als Arbeitgeber der f√ľr den Einzug der Beitr√§ge zust√§ndigen Stelle √ľber sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollst√§ndige Angaben macht oder die f√ľr den Einzug der Beitr√§ge zust√§ndige Stelle pflichtwidrig √ľber sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis l√§sst. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T√§ter fortgesetzt Beitr√§ge vorenth√§lt und sich zur Verschleierung der tats√§chlichen Besch√§ftigungsverh√§ltnisse unrichtige, nachgemachte oder verf√§lschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsm√§√üig anbietet. F√ľr besonders schwere F√§lle droht das Gesetz Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zehn Jahren an.

Wegen Beihilfe wird gemäß § 27 StGB bestraft, wer einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener, rechtswidriger Tat Hilfe leistet.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgem√§√üen Durchf√ľhrung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis gef√ľhrt ist. F√ľr den Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Berufungskammer bestätigt im Wesentlichen Urteil wegen Messerwurfs im Stadion

Eine Berufungskammer des Landgerichts Kaiserslautern bestätigte gestern im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern, mit dem ein 23-jähriger Mann aus Mutterstadt wegen eines Messerwurfs im Fritz-Walter-Stadion verurteilt worden war. Ihm wird vorgeworfen, am 04.08.2017 während des Fußballspiels der 2. Bundesliga zwischen dem 1. FC Kaiserslautern und dem SV Darmstadt 98 aus der Westkurve ein aufgeklapptes Klappmesser mit einer Klingenlänge von ca. 7 Zentimetern in Richtung der zwischen Zuschauerblock und Spielfeld positionierten Ordner geworfen zu haben. Das Messer flog knapp am Kopf einer Ordnerin vorbei und landete im Fangnetz.

In rechtlicher Hinsicht wird dem 23-Jährigen der Vorwurf einer versuchten gefährlichen Körperverletzung gemacht.

Der 23-J√§hrige hatte schon in der ersten Instanz den Sachverhalt einger√§umt und sich bei der Ordnerin entschuldigt. Als Motiv f√ľr den Messerwurf gab er √Ąrger √ľber den Spielverlauf und √ľber das Verhalten des Schiedsrichters an.¬† Die ca. 2 Stunden nach der Tat entnommene Blutprobe hatte einen Blutalkoholgehalt von 0,88 Promille.

In der gestrigen Berufungsverhandlung ging es nur noch um die H√∂he der Strafe. Das Berufungsgericht reduzierte aus verschiedenen Gr√ľnden die Strafe leicht und blieb aber bei einer Freiheitsstrafe ohne Bew√§hrung, die es auf 1 Jahr und 3 Monate festsetzte. Dabei spielte eine Rolle, dass der 23-J√§hrige bereits schon einmal wegen eines K√∂rperverletzungsdelikts verurteilt worden war.

Dr. Gehring

Leitender Oberstaatsanwalt

Strafbefehl nach Tötung eines Rehs mit der Armbrust

Im Juli 2018 hatte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern auf die Strafanzeige des Jagdpächters Ermittlungen wegen der Tötung eines Rehs mit einer Armbrust eingeleitet. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen schoss eine damals 14-Jährige auf ein Reh, das sich im elterlichen Gartengelände zeigte. Auf eine Entfernung von ca. 12 Metern traf der abgeschossene Armbrustbolzen in das Herz des Tieres und tötete es. Der damals 51-jährige Vater hatte seiner Tochter die Armbrust gegeben und sie bei der Schussabgabe beaufsichtigt.

In rechtlicher Hinsicht wird der Sch√ľtzin der Vorwurf eines Versto√ües gegen das Tierschutzgesetz und gegen das Waffengesetz sowie der Vorwurf der Jagdwilderei gemacht, ihrem Vater der Vorwurf der Beihilfe hierzu.

¬ß 17 des Tierschutzgesetzes stellt den unter Strafe, der ein Wirbeltier ohne vern√ľnftigen Grund t√∂tet.

Die verwendete Armbrust wurde sichergestellt. Eine solche Armbrust, die nicht nur elastische Geschosse mit geringf√ľgiger Bewegungsenergie abschie√üt, gilt nach dem Waffengesetz als Schusswaffe. Personen unter 18 ist der Umgang damit verboten. Auch Erwachsene d√ľrfen nur dann mit einer solchen Armbrust schie√üen, wenn sie eine entsprechende beh√∂rdliche Erlaubnis haben. Die verwendete Armbrust war mit einem Laserpointer als Zielpunktprojektor ausgestattet. Der Umgang mit einem solchen Zielpunktprojektor ist ebenfalls grunds√§tzlich verboten.

Nach ¬ß 292 des Strafgesetzbuchs ist es ferner als Jagdwilderei strafbar, unter Verletzung fremden Jagdrechts oder Jagdaus√ľbungsrechts Wild zu erlegen.

Die Sch√ľtzin und ihr Vater haben erkl√§rt, das Reh sei in die Schussbahn hineingelaufen. Es sei nicht beabsichtigt gewesen, auf das Reh zu schie√üen.

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Vater einen Strafbefehl erlassen. Mit dem Strafbefehl wurden auch die Armbrust und der Zielpunktprojektor eingezogen. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskr√§ftig. Vielmehr hat der Vater Einspruch eingelegt. Ein Einspruch gegen einen Strafbefehl hat zur Folge, dass eine Hauptverhandlung durchgef√ľhrt werden muss. Das Verfahren gegen die damals 14-J√§hrige beabsichtigt die Staatsanwaltschaft nach einer erzieherischen Ma√ünahme einzustellen.

 

Dr. Gehring

Leitender Oberstaatsanwalt

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