Dienstag, 18. September 2018

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Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Messerangriff auf amerikanische Staatsbürger in Amsterdam am 31.08.2018

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz leitet eigenes Ermittlungsverfahren ein

Die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (ZeT) hat gegen einen zuletzt in Ingelheim am Rhein wohnhaften afghanischen Staatsangehörigen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eingeleitet (§ 89a StGB). 

Der 19 jährige ist dringend verdächtig, am 31.08.2018 einen religiös motivierten Messerangriff auf zwei Passanten auf dem Hauptbahnhof in Amsterdam verübt zu haben und befindet sich seitdem in den Niederlanden in Untersuchungshaft. Wegen dieser Straftat ist in den Niederlanden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Bereits seit dem 31.08.2018 war die ZeT im Wege der Rechtshilfe für die niederländischen Behörden in die Ermittlungen in diesem Verfahren eingebunden. So erfolgten noch am Abend des 31.08.2018 unter Leitung der ZeT durch Kräfte des Landeskriminalamtes die Durchsuchung der Wohnung des Tatverdächtigen in Ingelheim und die Durchführung weiterer Ermittlungen. In den folgenden Tagen führten die ZeT und das Landeskriminalamt auf Bitten der niederländischen Behörden umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen und Zeugenvernehmungen durch. Am 06.09.2018 beteiligte sich die ZeT an einem eingehenden Informationsaustausch mit den niederländischen Behörden in Amsterdam. Die von den niederländischen Behörden hierbei übermittelten Erkenntnisse zu dem verwendeten Tatmesser und zu dem genauen Tatablauf ergaben, dass der Verdächtige das Messer am 30.08.2018 in Ingelheim gekauft hatte. Es wurde weiter bekannt, dass der Verdächtige alleine von Ingelheim mit dem Zug nach Amsterdam gefahren ist.

Der Umstand, dass der Verdächtige das Messer in Ingelheim erworben hat, begründet aus Sicht der Zet den Anfangsverdachts einer Straftat nach § 89a StGB. Sie hat deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen den afghanischen Staatsangehörigen eingeleitet und das Landeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. Hinweise auf weitere Tatbeteiligte in Deutschland liegen derzeit ebenso wenig vor, wie Erkenntnisse, dass der Verdächtige in Deutschland einen Anschlag geplant haben könnte.

Hintergrund:

1. Das Ministerium der Justiz hat mit Rundschreiben vom 20.10.2017 die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegründet. Sie ist als Landeszentralstelle originär zuständig für die Bearbeitung der Verfahren, die von dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof nach § 142a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an sie abgegeben werden. Insoweit ist sie auch für die Bearbeitung von Verfahren aus dem Saarland zuständig. Sie ist ferner sachlich zuständig für die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung, besonderer Schwierigkeit oder besonderem Umfang aus den Bereichen des Terrorismus und Extremismus und kann Verfahren, die diese Kriterien erfüllen, jederzeit übernehmen.

2. § 89a StGB lautet auszugsweise wie folgt:

(1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er

1.  eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen,

2.  Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt oder

3.  Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind.

Koblenz, den 17. September 2018

gez. Dr. Brauer

Generalstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Versuchtes Tötungsdelikt in Ransbach-Baumbach am 13.09.2018

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung ein Ermittlungsverfahren gegen einen 50 Jahre alten ukrainischen LKW-Fahrer. Ihm wird zur Last gelegt, in der Nacht zum 13.09.2018 in Ransbach-Baumbach einen 49jährigen russischen LKW-Fahrer nach einem Streit mit einem Messer angegriffen zu haben. Hierdurch wurde der Geschädigte erheblich verletzt, wenngleich Lebensgefahr nicht bestand.

Der Geschädigte soll sich nach der Tat noch zu seinem LKW begeben und diesen noch wenige Meter bewegt haben, bevor er zusammengebrochen sein soll und das Fahrzeug mittig auf der Fahrbahn stehen blieb.

Der Beschuldigte wurde noch am Tatort durch Beamte der Polizeiinspektion Montabaur vorläufig festgenommen und soll der zuständigen Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt werden. Er bestreitet die Tat.

Über deren Motiv oder Hintergründe liegen den Strafverfolgungsbehörden derzeit keine belastbaren Informationen vor. Sie werden erst ermittelt werden müssen. Insbesondere werden zunächst sichergestellte Gegenstände und Tatspuren auszuwerten und rechtsmedizinische Gutachten einzuholen sein. Weitergehende Angaben können daher auch auf Nachfrage nicht erteilt werden.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Der Versuch ist strafbar.

Eine gefährliche Körperverletzung begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt.

gez. Harald Kruse
Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Staatsanwaltschaft Koblenz stellt Ermittlungsverfahren gegen einen Nachwuchs-Springreiter wegen des Anfangsverdachts von Sexualstraftaten ein

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 20jährigen Nachwuchs-Springreiter aus dem Landkreis Neuwied gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Anlass für die Einleitung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Essen war die Aussage eines Zeugen vom Hören-Sagen, der seinen Bekundungen folgend von einem weiteren Zeugen im Zusammenhang mit reiterlichen Sportveranstaltungen von teilweise strafrechtlich relevanten Handlungen zum Nachteil von alkoholisierten Mädchen (im Alter von mindestens 14 Jahren oder älter) erfahren habe. An diesen Taten solle nach dessen Angaben möglicherweise auch der hier Beschuldigte beteiligt gewesen sein.

Die durch die Staatsanwaltschaft Koblenz veranlasste Vernehmung des angeblich unmittelbaren Zeugen hat dies jedoch nicht bestätigt. Dieser hat hinsichtlich eines Teils der ihm zugeschriebenen Äußerungen bestritten, diese überhaupt getätigt zu haben. Hinsichtlich eines anderen Teils hat er ausgeführt, er wisse nicht aus eigener Anschauung, ob, wie und durch wen es auf den Sportveranstaltungen zu sexuellen Handlungen gekommen sei und ob diese freiwillig erfolgt seien. Ihm seien zu alledem lediglich Gerüchte zu Ohren gekommen. Deren Urheber könne er namentlich nicht mehr benennen, weil er sich daran nicht erinnere.

Einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen mindestens 14 Jahre alten Personen sind grundsätzlich nicht strafbar, sofern wie im vorliegenden Fall keine gesicherten Anhaltspunkte für das Ausnutzen einer erheblich eingeschränkten oder aufgehobenen Willens- oder Äußerungsfähigkeit gegeben sind. Nach den geführten Ermittlungen sind auch sonst keine Handlungen des Beschuldigten erkennbar, die auf ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten hindeuten. Das Verfahren war deshalb mangels eines gegen den Beschuldigten gerichteten hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.

Rechtliche Hinweise:

Die Staatsanwaltschaft stellt ein Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein, wenn aufgrund der geführten Ermittlungen bei einer Anklageerhebung keine Verurteilung zu erwarten wäre. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der zunächst bestehende Anfangsverdacht durch die Ermittlungen widerlegt worden ist die Ermittlungen keine Beweismittel ergeben haben, die zu einer Verurteilung hinreichen, oder Rechtsgründe eine Verurteilung hindern.

Gemäß § 176 StGB macht sich strafbar, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter 14 Jahren vornimmt oder an sich vornehmen lässt.

Gemäß § 177 StGB macht sich u.a. strafbar, wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder die Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen bestimmt. Ebenso macht sich strafbar, wenn der Täter es für die sexuellen Handlungen ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern, oder sie auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung ihres Willens erheblich eingeschränkt ist. Die Vorschrift enthält weiterhin verschiedene Tatbestandsqualifikationen, zu denen z.B. auch die Vergewaltigung gehört.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Tötungsdelikt in Pottum

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 37 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des Totschlags zum Nachteil seiner zur Tatzeit 65 Jahre alten Mutter.

Am 10.09.2018 rief der Beschuldigte bei der Polizeiinspektion Westerburg an und teilte mit, er habe seine Mutter in der Wohnung erschlagen, die er gemeinsam mit ihr bewohnte. Die Polizei suchte daraufhin sofort die Wohnung auf, in der sie die Getötete und den Beschuldigten vorfand, der angab, er habe seine Mutter etwa drei Tage zuvor erschlagen. Seine Angaben und sein Verhalten weckten dabei Zweifel an seiner Schuldfähigkeit.

Wegen dieses Sachverhalts hat die Ermittlungsrichterin bei dem Amtsgericht Koblenz am 11.09.2018 Untersuchungshaftbefehl wegen Totschlags gegen den Beschuldigten erlassen, der derzeit vollzogen wird.

Die Getötete wird zeitnah obduziert werden, um die genauen Gründe und Umstände ihres Todes in Erfahrung zu bringen. Die weiteren Ermittlungen werden sich insbesondere auch auf die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschuldigten zu richten haben.

Im Hinblick auf die erkennbare psychische Disposition des Beschuldigten und aus ermittlungstaktischen Gründen sind in diesem sehr frühen Stadium der Ermittlungen weitergehende Angaben leider nicht möglich.

Rechtliche Hinweise:

Einen Totschlag begeht gemäß § 212 StGB, wer vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dabei eines oder mehrere der Mordmerkmale des § 211 StGB zu erfüllen.

Ohne Schuld handelt gemäß § 20 StGB, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so handelt er gemäß § 21 StGB mit verminderter Schuldfähigkeit.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für den Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Mainz erhebt Anklage wegen schwerem Bandendiebstahl

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat gegen drei Mitglieder einer Bande Anklage zum Landgericht – Große Strafkammer - Mainz wegen des Verdachts des schweren Bandendiebstahls sowie der Verabredung hierzu (§§ 244a, 242, 243 Absatz 2 Nr. 3, 30, 25 Absatz 2 Strafgesetzbuch) erhoben. Bei den Angeschuldigten handelt es sich um zwei deutsche und einen rumänischen Staatsangehörigen im Alter zwischen 51 und 54 Jahren.

Den Männern wird zur Last gelegt, am 07. Februar 2018 in Bingen durch einen so genannten „Rip-Deal“, auch Geldwechselbetrug genannt, im Zusammenhang mit einem Immobiliengeschäft einen hohen sechsstelligen Bargeldbetrag zum Nachteil eines Binger Unternehmens erlangt zu haben.

Im zweiten Fall wird ihnen vorgeworfen im Dezember 2017 einen Mann aus Saarbrücken, der eine Immobilie in Bad Dürkheim veräußern wollte, in gleichsinniger Weise zu schädigen, wobei es ihnen aber nicht gelang, den Bargeldbetrag im ebenfalls hohen sechsstelligen Bereich zu erlangen.

In beiden Fällen sollen die Angeschuldigten den Unternehmern in Bingen und Saarbrücken vorgetäuscht haben, ein ausländischer Investor habe Interesse an deren zum Verkauf stehenden Immobilien. Für das Zustandekommen des Verkaufs wurde eine Provision vereinbart, auf die der so genannte Rip-Deal abzielte.


Die drei Angeschuldigten konnten bereits am 08. Mai 2018 nach umfangreichen und intensiven Ermittlungen der Kriminalinspektion Bad Kreuznach im Großraum Frankfurt am Main und Stuttgart festgenommen werden. Sie befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.

Im Zuge der Festnahme wurden bei den Angeschuldigten Luxusgüter, darunter Limousinen und hochwertige Uhren beschlagnahmt, deren Wert außer Verhältnis zu legalem Einkommen der Angeschuldigten steht.

Das Landgericht Mainz hat nun über die Zulassung der Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden.

Die weitgehend verdeckt durchgeführten, sehr aufwändigen Ermittlungen der Kriminalinspektion Bad Kreuznach ergaben zudem, dass zumindest ein Mitglied der Bande in Verdacht steht, seit 2014 in Deutschland und im europäischen Ausland (Luxemburg und Schweiz) weitere vergleichbare Taten begangen oder vorbereitet zu haben. Nach derzeitigen Erkenntnissen ist von einem Gesamtschaden in Millionenhöhe auszugehen.

Die Ermittlungen zu diesen Taten werden von den für die jeweiligen Tatorte zuständigen Behörden weitergeführt. An diese sind die Ermittlungsergebnisse der Kriminalinspektion Bad Kreuznach gesteuert worden.

gez. Keller
Leitende Oberstaatsanwältin

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