Montag, 17. Juni 2019

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Verwaltungsgericht Koblenz

Bei einer wesentlichen Überschreitung der Bearbeitungszeit darf Klausur mit „nicht ausreichend“ bewertet werden

Eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote „nicht ausreichend“ belegt wird, ist rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Studierenden gegen eine entsprechende Bewertung seiner Klausur ab.

Der Kläger, Student an der Hochschule Koblenz, nahm im Juni 2018 an einer 90-minütigen Klausur teil. Nachdem die Aufsichtsführende nach dem Ende der Bearbei­tungszeit bereits über 50 Klausuren eingesammelt hatte, stellte sie fest, dass der Kläger noch immer seine Klausur bearbeitete. Dies wurde im Protokoll vermerkt und die Klausur des Klägers im Anschluss vom Prüfungsausschuss auf Grundlage der Prüfungsordnung mit der Sanktionsnote „nicht ausreichend“ bewertet.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren trug der Kläger mit seiner Klage vor, er habe die Ansagen bzgl. des Endes der Bearbeitungszeit nicht gehört, weil er intensiv in seine Bearbeitung vertieft gewesen sei. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er nicht aus Deutschland stamme und der deutschen Sprache nicht hundertprozentig mächtig sei. Im Gegensatz zu anderen Prüfungsteilnehmern benötige er allein schon für das Verständnis des Textes bzw. das Formulieren Zeit. Die Vergabe einer Sanktionsnote, selbst wenn man unterstelle, er habe die Abgabeansage gehört, sei bei einer nur geringfügigen Überschreitung der Bearbeitungszeit – wie hier der Fall – unverhältnismäßig.

Dem folgten die Koblenzer Richter nicht und wiesen die Klage ab. Zwar müsse sich eine solche Sanktionsvorschrift, wie sie sich in der Prüfungsordnung der Beklagten finde, aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Berufsfreiheit auf ein förmliches Gesetz stützen. Das rheinland-pfälzische Hochschulgesetz sehe hingegen derartige Sanktionen nicht ausdrücklich vor, sondern nur Regelungen zum Bestehen der Prüfung. Dies umfasse – so die Koblenzer Richter – bei einer verfassungskonformen Auslegung aber auch das Aufstellen typischer verfahrensrechtlicher Regelungen im Prüfungsrecht. Eine solche Regelung sei es, bei einer wesentlichen Überschreitung der Bearbeitungszeit einer Klausur diese mit der Note „nicht ausreichend“ zu bewerten. Dies ergebe sich aus dem Grundsatz der Chancengleichheit der übrigen Prüfungsteilnehmer. Eine derart wesentliche Überschreitung der Bearbeitungszeit bejahten die Richter im vorliegenden Fall. Ob eine solche vorliege, sei neben der Berücksichtigung des Klausurtyps auch nach der Bearbeitungsdauer zu bestimmen. Hier habe die Bearbeitungszeit insgesamt 90 Minuten betragen. Der Kläger hingegen habe nach Überzeugung des Gerichts seine Klausur mindestens noch 1:30 Minuten nach Ende der Bearbeitungszeit weiterbearbeitet. Dies sei ausreichend gewesen, um sich einen für die Bewertung erheblichen Vorteil zu verschaffen.

Gegen das Urteil können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 29. Mai 2019, 4 K 1252/18.KO)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig

Die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (sog. Eilverfahren), weshalb es diese Regelung einstweilen bis zur Entscheidung über den Normen­kontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug setzte. Zugleich regte es bei der Stadt Koblenz an, das angegriffene Burkini-Verbot aufzuheben.

Die genannte Haus- und Badeordnung enthält seit dem 1. Januar 2019 eine Regelung über die zulässige Badekleidung, wonach der Aufenthalt im Nassbereich nur in Bade­hose, Badeanzug, Bikini oder Badeshorts gestattet ist. Neoprenanzüge sind für Leistungsschwimmer und Triathleten im Rahmen des Schwimmtrainings zugelassen. Im Rahmen des Schulschwimmens wird das Tragen eines Burkinis erlaubt.

Die Antragstellerin, eine syrische Asylbewerberin, machte mit ihrem gegen diese Regelung gestellten Normenkontrollantrag geltend, sie sei eine gläubige Muslimin und leide an einer Rückenkrankheit, aufgrund derer der Besuch eines Schwimmbades dringend erforderlich sei, um ihre Schmerzen zu lindern, wie ihr ärztlich bescheinigt worden sei. Aufgrund ihres Glaubens könne sie nur in einem sogenannten Burkini schwimmen gehen, der bis auf das Gesicht, die Hände und Füße den gesamten Körper bedecke. Die Regelung der Haus- und Badeordnung verletze sie durch den Ausschluss des Tragens eines Burkinis in ihren Grundrechten der Glaubensfreiheit sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit und verstoße auch gegen den verfassungs­rechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Ihrem damit verbundenen Eilantrag, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Regelung der Haus- und Badeordnung über die zulässige Badekleidung bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag außer Kraft zu setzen, gab das Ober­verwaltungsgericht statt.

Die Regelung in der Koblenzer Badeordnung über die zulässige Badekleidung ver­stoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Der Stadtrat habe das in der Regelung enthaltene Burkini-Verbot letztlich damit begründet, dass bei voll­ständiger Bekleidung der Badegäste die Kon­trolle, ob diese unter anstoßerregenden Krankheiten, meldepflichtigen Krankheiten im Sinne des Bundesseuchengesetzes, offenen Wunden oder Hautausschlägen litten, unmöglich sei. Die Regelung diene zwar dem Schutz der Badegäste vor Gesundheitsgefahren durch die Er­möglichung der Kontrolle unbedeckter Kör­perteile. Dieser Zweck werde von der Be­stimmung aber nicht konsequent durchgehalten. Vielmehr belaste sie die Trägerinnen von Burkinis ohne zureichende sachliche Gründe stärker als vergleichbare andere Gruppen von Badegästen, welche die städtischen Schwimmbäder mit Badebekleidung nutzen dürften, die den Körper ebenfalls weitgehend bedecke.

Dabei könne offenbleiben, ob plausible Gründe dafür bestünden, die Trägerinnen von Burkinis anders zu behandeln als die Trägerinnen von Badeanzügen, die – je nach Schnitt - wesentlich größere Teile des Körpers bedeckten als Bikinis. Jeden­falls sei eine ausreichende sachliche Rechtfertigung dafür, dass die angegriffene Vorschrift Neoprenanzüge für Leistungsschwimmer und Tri­athleten im Rahmen des Schwimm­trainings zulasse, im Hinblick auf das den Gesundheitsschutz der Badegäste verfol­gende Regelungs­konzept der Antragsgegnerin nicht erkennbar. Neoprenanzüge könnten ebenso wie Burkinis den ganzen Körper bedecken und hätten unter Umstän­den auch eine Kopf­haube, sie ließen daher zur Kontrolle durch das Badepersonal nicht weniger Körper­teile frei als Burkinis. Dass Neoprenanzüge nur während des Schwimmtrainings zu­gelassen seien, ändere daran nichts. Dadurch dürfte zwar die Zahl der Badegäste, die in einem solchen schwim­men, und folglich auch die von ihnen ausgehenden potentiellen Gesundheits­gefahren, eher gering sein. Dies gelte aber in gleicher Weise für die Trägerinnen von Burkinis, weil nach den Angaben der Stadt Koblenz die städtischen Schwimm­bäder zur Zeit von nur fünf Burkini-Träge­rinnen besucht würden. Im Übrigen bleibe auch unklar, warum der Schutz vor Gesundheits­gefahren nach­rangig sei, wenn der Burkini im Rahmen des Schulschwimmens getragen werde. Eine wirksame Kontrolle durch das Lehrpersonal erscheine lebens­fremd.

Da nach alledem die ungleiche Behandlung von Burkini-Trägerinnen einerseits und Trägerinnen und Trägern von Neoprenanzügen andererseits nach dem Regelungs­programm der Antragsgegnerin sach­lich nicht gerechtfertigt sei und gegen den ver­fassungsrechtlichen Anspruch der Antragstellerin auf Gleichbehandlung verstoße, bedürfe es keiner Prüfung, ob die Regelung mit der verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit und der Glaubensfreiheit in Einklang stehe.

Beschluss vom 12. Juni 2019, Aktenzeichen: 10 B 10515/19.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Asylfolgeantrag des „Prümer Taliban“ unanfechtbar abgelehnt

Die Klage des sogenannten „Prümer Taliban“ gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags ist nunmehr rechtskräftig abgewiesen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Trier abgelehnt hat.

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und hält sich derzeit in einer Kirchengemeinde in Berlin auf. In seinem ersten Asylverfahren hatte er geltend gemacht, dass er für die Taliban tätig gewesen und anschließend vor diesen geflohen sei, nachdem er etwa zwei Monate in einem Taliban-Gefängnis inhaftiert worden sei. In dem nach Bekanntwerden des Inhalts der Anhörung angestrengten Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sprach ihn das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 8. Dezember 2017 frei, nachdem der Kläger seine gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Strafverfolgungsbehörden gemachten Angaben widerrufen hatte. Seine Klage gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes nahm er im November 2018 zurück.

Im Dezember 2018 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag, den das Bundesamt ablehnte. Hiergegen erhob er Klage und beantragte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Das Verwaltungsgericht lehnte zunächst die Eilanträge mit Beschlüssen vom 12. Februar 2019 sowie 4. April 2019 ab und wies sodann die Klage gegen die Ablehnung seines Asylfolgenantrags ab (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier Nr. 8/2019). Nach der Beweis­aufnahme in der mündlichen Verhandlung stehe fest, dass von deutscher Seite keine Informationen an afghanische Stellen weitergeleitet worden seien oder in Zukunft weitergeleitet würden, die den Kläger als „Gefährder“ darstellten. Es sei nicht substantiiert dargelegt, dass in der internationalen und afghanischen Presse über ihn berichtet worden sei, und selbst wenn, wäre davon auszugehen, dass auch der Freispruch medienwirksam dargestellt worden sei. Eine Gesundheitsgefährdung bei der Rückkehr sei nicht substantiiert vorgetragen worden, die vorgelegte „Psychologische Stellungnahme“ genüge nicht den Anforderungen. Ihr sei auch nicht zu entnehmen, dass der Kläger nicht körperlich leistungsfähig sei.

Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen diese Entscheidung ab. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Beschluss vom 7. Juni 2019, Aktenzeichen: 13 A 10816/19.OVG

Oberlandesgericht Koblenz

"Diesel-Skandal" - VW schuldet dem Käufer eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüstet ist, Schadensersatz; der Käufer muss sich aber einen Nutzungsvorteil anrechnen lassen

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist. Das hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit heute verkündetem Urteil entschieden (5 U 1318/18).

Im konkreten Fall hatte der Kläger im Januar 2014 einen Pkw der Marke VW, Modell Sharan, als Gebrauchtfahrzeug (Erstzulassung 12.7.2012) gekauft. In dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 eingebaut, der nach Auffassung des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschaltvorrichtung verfügt. Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des Fahrzeugs und Motors auf Schadensersatz in Anspruch. Er hat vorgetragen, dass er den Pkw nicht gekauft hätte, wenn er vom Einbau der unzulässigen Software gewusst hätte. Er habe geglaubt, umweltbewusst zu handeln. Daher verlangt er in der Hauptsache die Erstattung des von ihm gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs. Der Kläger stützt seinen Anspruch unter anderem darauf, dass die Beklagte die Käufer mit dem Ziel der Gewinnmaximierung bewusst getäuscht und in der Folge vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (§ 826 BGB).

Das Landgericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Eine Haftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wurde ausdrücklich verneint.

Gerade das bewertet der 5. Zivilsenat anders und bejaht einen Anspruch des Klägers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

Die Beklagte habe dadurch, dass sie das Fahrzeug unter bewusstem Verschweigen der unzulässigen Softwareprogrammierung in Verkehr gebracht habe, dem Käufer der Wahrheit zuwider vorgespiegelt, dass der Einsatz des Fahrzeuges im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig sei. Das Inverkehrbringen trage die Aussage in sich, dass der Pkw nicht nur fahren könne, sondern auch fahren dürfe. Tatsächlich bestehe jedoch durch die verwendete Steuerungssoftware die Gefahr der Betriebsuntersagung und Fahrzeugstilllegung. Die Täuschung hierüber wirke auch beim Gebrauchtwagenkauf fort, da auch bei diesem unter anderem die Herstellerangaben Grundlage der Kaufentscheidung seien. Das Vorgehen der Beklagten sei auch sittenwidrig, das heißt mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar und besonders verwerflich. Insoweit wirke sich aus, dass staatliche Behörden, Wettbewerber und Endverbraucher in großer Zahl systematisch zur Profitmaximierung getäuscht worden seien. Das Bestreben des Käufers, durch den Kauf eines möglichst umweltschonenden Produkts einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, sei durch eine gezielte Täuschung unterlaufen worden. Angesichts der großen Zahl der manipulierten Fahrzeuge halte es der Senat auch für ausgeschlossen, dass Mitarbeiter der Beklagten in leitender Stellung (zumindest der Leiter der Entwicklungsabteilung) keine Kenntnis von den Manipulationen hatten.

Diese Kenntnis müsse sich die Beklagte zurechnen lassen. Dem Kläger sei auch durch die Täuschung ein Schaden entstanden, da er, beeinflusst durch die Täuschung, den Kaufvertrag geschlossen habe und somit eine „ungewollte“ Verbindlichkeit eingegangen sei. Seine Erwartungen seien enttäuscht worden. Zudem stelle die drohende Stilllegung des Fahrzeugs einen Schaden dar, da die uneingeschränkte Nutzung des Fahrzeuges hierdurch in Frage gestellt sei.

Obwohl der Senat dem Kläger somit einen Schadensersatzanspruch zugestanden hat, hatte die Berufung nicht in vollem Umfang Erfolg. Denn der Kläger muss sich den durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeuges gezogenen geldwerten Vorteil anrechnen lassen. Der Senat hat daher den von der Beklagten zu erstattenden Kaufpreis um diesen Betrag gekürzt. Dabei geht der Senat von einer durchschnittlichen Laufleistung des Motors von 300.000 Kilometer aus.

Der Senat hat die Revision gegen das Urteil zugelassen.

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Gewährung von Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Pfarrerinnen und Pfarrer ein

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat die Ermittlungsverfahren gegen fünf Pfarrerinnen und Pfarrer aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Zusammenhang mit der Gewährung von „Kirchenasyl“ gemäß § 153 Absatz 1 der Strafprozessordnung wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Trotz der Entscheidungen des Landgerichts Bad Kreuznach vom 05.04.2019 (siehe Pressemitteilung vom 12.04.2019) besteht nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nach wie vor ein Tatverdacht gegen die Beschuldigten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Beihilfehandlung die Haupttat nur irgendwie fördern, aber nicht kausal sein. Das bedeutet, dass das Kirchenasyl nicht notwendige Bedingung für die Fortsetzung des unerlaubten Aufenthalts sein muss, sondern es genügt jedes Fördern des unerlaubten Aufenthalts. Dies verkennt das Landgericht, wenn es ausführt, eine strafbare Beihilfe könne nur vorliegen, wenn der Ausländer versteckt oder gewaltsam gegenüber dem Behördenzugriff verteidigt werde oder die Behörden irregeführt werden und hierdurch die Abschiebung nicht mehr möglich ist. Für die Beihilfe genügt es vielmehr, dass sich das Gewähren von Unterkunft in den Kirchenräumen objektiv und vor allem subjektiv tatfördernd auswirkt, denn es bestärkt die Ausländer in ihrem Entschluss, den unerlaubten Aufenthalt weiter fortzusetzen. Nach hiesiger Auffassung liegt nahe, dass es gerade das Ziel des Handelns der Kirchenverantwortlichen gewesen ist, durch die Gewährung des Kirchenasyls die Abschiebung der Ausländer abzuwenden und damit deren weiteren unerlaubten Aufenthalt sowohl physisch als auch psychisch zu fördern. Das Landgericht schließt jedoch bereits in diesem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens aus, dass die Kirchenverantwortlichen solche Beweggründe hatten. Es kommt angesichts des Umstands, dass der Aufenthalt der zuständigen Ausländerbehörde stets angezeigt worden sei, zu der nicht nachvollziehbaren Schlussfolgerung, dass eine „Solidarisierung“ der Pfarrer mit den Ausländern von vornherein abzulehnen sei. Da die Kirchenverantwortlichen von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, verwehrt es das Landgericht der Staatsanwaltschaft dadurch, die Motive der Kirchenverantwortlichen überhaupt erst zu ermitteln und den Verdacht gegen sie zu erhärten oder gegebenenfalls auch zu entkräften.

Auch das OLG München geht in seinem Urteil vom 03.05.2018 - 4 OLG Ss 54/18 - von einer Strafbarkeit des Ausländers aus, wenn die zwischen dem BAMF und den Kirchen vereinbarte Härtefallprüfung abgeschlossen ist. Darüber hinaus sieht es auch in der Gewährung von „offenem“ Kirchenasyl eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige Beihilfehandlung (Unter II. 1. d) aa) der Urteilsgründe).

Da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach jedoch nicht gegeben ist, kommen weitere Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft, die nur zwangsweise durchgesetzt werden können, nicht mehr in Betracht. Ob bei dieser Beweislage im Hinblick auf die für die Strafbarkeit entscheidenden Motive und Beweggründe der beschuldigten Pfarrer noch ein hinreichender Tatverdacht begründet werden kann, erscheint fraglich, wenn auch nicht gänzlich ausgeschlossen.

Gleichwohl wird von einer weiteren Verfolgung der möglichen Tat nach § 153 Absatz 1 der Strafprozessordnung abgesehen. Denn die Schuld der beschuldigten Pfarrerinnen und Pfarrer wäre als gering anzusehen. Ein öffentliches Interesse an der weiteren Strafverfolgung steht der Einstellung nicht entgegen.

Die Tat ist nur mit einer vergleichsweise geringen Strafe bedroht. Das Gesetz sieht für die Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Höchstmaß eine Freiheitsstrafe von bis zu 9 Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 270 Tagessätzen vor. Die Beschuldigten handelten zwar zugunsten von nicht nur einem, sondern von mehreren Ausländern. Die Tatzeiträume waren mit wenigen Tagen bis zu zwei Monaten aber relativ kurz. Eine weitere Verfolgung wäre jedenfalls im Hinblick auf die geringe Schuld der Beschuldigten unverhältnismäßig. Das Justizinteresse an der Herbeiführung einer obergerichtlichen Entscheidung zur Frage der Strafbarkeit der Gewährung von Kirchenasyl durch Kirchenverantwortliche vermag es nicht zu rechtfertigen, die Beschuldigten den Belastungen eines Strafverfahrens über mehrere Instanzen auszusetzen, und steht somit einer Einstellung nicht entgegen. Eine Fortführung des Verfahrens wäre zudem mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, ohne dass der Nachweis der Tat gesichert erscheint.

Schließlich ist zu bedenken, dass die Strafvorschriften des Aufenthaltsgesetzes „verwaltungsakzessorisch“ sind. Das bedeutet ganz allgemein, dass die Strafvorschriften an die Wertungen des Verwaltungsrechts (hier: des Ausländerrechts) anknüpfen und sie der Durchsetzung der sich aus den verwaltungsrechtlichen Vorschriften ergebenden Verhaltenspflichten dienen. Die Anwendung des Verwaltungsrechts und die Durchsetzung der Verhaltenspflichten selbst ist jedoch nicht Aufgabe der Strafjustiz, sondern der zuständigen Verwaltungsbehörden. Es liegt daher primär im Aufgabenbereich der Verwaltungsbehörden einschließlich der für ihre Aufsicht zuständigen Ministerien, den uneinheitlichen und mit dem Gesetz nicht zwanglos in Einklang zu bringenden Umgang mit dem Kirchenasyl auf Grundlage der verwaltungsrechtlichen Normen zu klären. Das Strafrecht dient nicht dazu, Vollzugsdefizite im Ausländerrecht auszugleichen und generalpräventive Effekte zu bewirken, denen es bei konsequenter Anwendung der Gesetze durch die Verwaltungsbehörden gar nicht bedürfte.

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