Montag, 14. Oktober 2019

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Nach wie vor kein Windpark in Marienhausen

Der in Marienhausen geplante Windpark darf derzeit nach wie vor nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Jahr 2013 hatte die Kreisverwaltung Neuwied die Errichtung eines Windparks mit vier Windenergieanlagen genehmigt. Die Anlagen sollten im Gemeindegebiet der Orts­gemeinde Marienhausen (Verbandsgemeinde Dierdorf) aufgestellt werden.

Ein gegen diese Genehmigung angestrengtes Eilverfahren des BUND, Landesverband Rheinland-Pfalz, hatte Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz, wonach die Anlage wegen möglicher artenschutzrechtlicher Verstöße vorerst nicht errichtet werden dürfe. Die zu einer möglichen Beeinträchtigung der in dem Gebiet vorkommenden Schwarzstörche eingeholten Gutachten widersprächen sich in wesentlichen Punkten.

Einen nunmehr gestellten Antrag der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft, den damaligen Beschluss wegen veränderter Umstände aufzuheben, lehnte das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Die hiergeben erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurück. Zweifel daran, dass überhaupt ein Schwarzstorchhorst in der Nähe des geplanten Standortes der Windkraftanlagen liege, seien unbegründet. Sowohl die aktuelle Lage des Horstes als auch seine Nutzung in den Jahren 2017 und 2018 stünden fest. Es fehle auch nach wie vor an einer Raum­nutzungsanalyse, anhand derer die Folgen der Errichtung der Anlagen auf den Schwarz­storchbestand abgeschätzt werden könnten. Der Genehmigungsbehörde komme zwar bei der Beurteilung der Frage, ob ein Vorhaben gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- oder Störungsverbot verstoße, ein naturschutzfachlicher Einschätzungsspiel­raum zu. Dieser setze jedoch voraus, dass die Behörde zunächst eine den wissen­schaftlichen Maßstäben und vorhandenen Erkenntnissen entsprechende Sachverhalts­ermittlung vorgenommen habe.


Beschluss vom 5. Dezember 2018, Aktenzeichen: 1 B 11204/18.OVG

Drei Ehrennadeln für Mayen-Koblenzer

Ehrenamtliche Richter ausgezeichnet

KREIS MYK. Insgesamt zwölf ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit wurden von Justizminister Herbert Mertin (links) für ihr langjähriges Engagement mit der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. Unter den geehrten waren auch drei Mayen-Koblenzer: Paul Weber aus Kobern-Gondorf (2.v.l.), Gisela Rohleder aus Bendorf (3.v.l.) und Harald Schlegel aus Andernach (4.v.l.). „Es freut mich, dass der Landkreis bei dieser hohen Auszeichnung so stark vertreten ist. Die drei Geehrten haben die Ehrennadel wirklich verdient“, freute sich der Kreisbeigeordnete Rolf Schäfer (rechts), der die Glückwünsche des Landkreises überbrachte.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Taxentarife in Neuwied müssen nicht erhöht werden

Die Stadt Neuwied ist nicht verpflichtet, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxen­tarife zu erhöhen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin betreibt unter anderem in der beklagten Stadt Neuwied ein Taxiunterneh­men. Bei Fahrten im Stadtgebiet unterliegt sie den Bestimmungen der Tarifordnung der Stadt Neuwied für den Verkehr mit Taxen, deren verbindliche Beförderungsentgelte von der Beklagten zuletzt zum 1. Januar 2015 angepasst wurden. Im Mai 2016 beantragte die Klägerin erstmals eine Erhöhung der Tarife wegen der flächendeckenden Einfüh­rung eines Mindestlohns für das Taxigewerbe. Nachdem die Beklagte Stellungnahmen des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V. (VDV) und der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) eingeholt hatte, lehnte sie die beantragte Erhöhung ab. Im Juli 2017 stellten die Klägerin und ein weiteres Taxiunternehmen erneut einen Antrag auf Anhebung der Beförderungsentgelte für den Taxenverkehr und führten zur Begrün­dung Kostensteigerungen sowie ein zurückgehendes Fahrgastaufkommen an. Nach Einholung neuer Stellungnahmen des VDV und der IHK sowie der bei ihr ansässigen weiteren sieben Taxiunternehmer lehnte die Beklagte den Antrag ab.

Die Klägerin erhob Klage mit dem Ziel, festzustellen, dass die Beklagte zum Erlass einer neuen Taxentarifordnung verpflichtet sei. Mit den derzeit geltenden Taxentarifen könne angesichts der erheblich gestiegenen Gesamtkosten allenfalls bei Beschäftigung von Schwarzarbeitern kostendeckend gewirtschaftet werden. Selbst in diesem Fall sei die Gewinnspanne allenfalls marginal. Die Beklagte habe zudem auf unzureichender Tat­sachengrundlage entschieden. Insbesondere fehle es an einer eigenen Kalkulation der Beklagten, die die Mindestprüfungsgrundlage darstelle. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung der Klägerin zurück.

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine Tariferhöhung oder auf eine Neufassung der von ihr beanstandeten Tarifordnung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Die Entscheidung der Beklagten über die Beförderungsentgelte in der zum 1. Januar 2015 angepassten Tarifordnung für den Verkehr mit Taxen sowie deren nach­folgende Beibehaltung seien nicht zu beanstanden. Nach den Vorgaben des Personen­beförderungsgesetzes seien die festgesetzten Beförderungsentgelte im Taxenverkehr durch Rechtsverordnung so festzusetzen, dass sie zumindest kostendeckend seien; die vom Gesetz im öffentlichen Interesse gewünschte Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Beförderer gebiete darüber hinaus die Veranschlagung von angemessenen Gewinn­spannen und Aufwendungen für notwendige technische Entwicklungen. Angesichts des der Beklagten zukommenden normativen Ermessens sei ihre Entscheidung über die festzusetzenden Taxitarife nur dahingehend zu überprüfen, ob sie den für die Fest­setzung des konkreten Tarifs maßgeblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt habe und ob die Prognose über den möglichen Verlauf der weiteren Entwick­lung der wirtschaftlichen Lage erkennbar fehlerhaft sei.

Die von der Beklagten durchgeführte Sachverhaltsermittlung bewege sich im Rahmen des ihr als Verordnungsgeber eingeräumten Entscheidungsspielraums. Angemessene Beförderungsentgelte – sowie auch darauf aufbauende Tarifanpassungen – ließen sich vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit offenbar auskömmlich festgesetzten Beförderungsentgelte auch ohne Kenntnis der genauen Einnahmesituationen der Taxenunternehmer festsetzen. Die Beklagte habe zur Beurteilung der Auskömmlichkeit der zum 1. Januar 2015 geänderten Tarife aufgrund der zu diesem Zeitpunkt erfolgten Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes davon ausgehen können, dass die vor­maligen Tarife bis dahin zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt worden seien, und auf dieser Grundlage die Angemessenheit von neuen Tarifen bestimmen können. Hierbei habe sie bei der Frage, wie hoch die Entgelte zu erhöhen gewesen seien, in ihre Über­legungen auch einbeziehen dürfen, dass die zum 1. Januar 2015 von ihr festgesetzten Beförderungsentgelte im Vergleich mit den benachbarten Städten und Landkreisen im nördlichen Rheinland-Pfalz bereits im oberen Bereich gelegen seien. Auch die von der Beklagten nachfolgend angestellten Ermittlungen anlässlich der Erhöhungsanträge der Klägerin seien nicht zu beanstanden. Schon aus dem eigenen Vortrag der Klägerin lasse sich keine schlüssige Begründung der begehrten Tariferhöhungen entnehmen. Die von ihr vorgelegten und auf ihr Unternehmen bezogenen Unterlagen enthielten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die von ihr beanstandeten Einzeltarife für sie selbst oder – was der allein maßgebliche Prüfungsmaßstab sei – für das Taxen­gewerbe im Gebiet der Beklagten insgesamt unauskömmlich sein könnten. Auch aus den Rückmeldungen der IHK und des VDV sowie aus den – wenigen – Stellungnahmen der Taxenunternehmer hätten sich keine entscheidungserheblichen Hinweise auf die von der Klägerin geltend gemachte Unangemessenheit der Tarife feststellen lassen.

Hiervon ausgehend sei auch die von der Beklagten auf dieser Tatsachengrundlage getroffene Prognoseentscheidung über den möglichen Verlauf der weiteren Entwick­lung der wirtschaftlichen Lage nicht erkennbar fehlerhaft. Die Beklagte habe auch befürchtete Nachfrageeinbußen und damit einhergehende Nachteile auf Seiten der Unternehmer sowie die Unzumutbarkeit einer weiteren Tariferhöhung für die Fahrgäste als öffentliche Verkehrsinteressen und Gemeinwohlbelange berücksichtigen dürfen. Im Übrigen werde durch die Möglichkeit der substantiierten Geltendmachung neuer Tarife bei geänderten maßgeblichen Rahmenbedingungen die notwendige Flexibilität des Reagierens auf veränderte Verhältnisse für die Zukunft gewährleistet, zumal aktuell im Hinblick auf die zum 1. Januar 2019 anstehende Erhöhung des Mindestlohnes eine erneute Überprüfung stattfinde.

Urteil vom 20. November 2018, Aktenzeichen: 7 A 10636/18.OVG

Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter einer Mainzer Bank wegen des Anfangsverdachts der Geldwäsche

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen zwei ehemalige Geschäftsführer und zwei weitere ehemalige Mitarbeiter einer Mainzer Bank ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche.

Ausgangspunkt des Verfahrens sind Ermittlungen dänischer Strafverfolgungsbehörden gegen eine international agierende Tätergruppierung wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Steuerbetruges zum Nachteil des Königreichs Dänemark. Aus diesen Taten letztlich begünstigt wurden US-amerikanische Pensionsfonds.

Den Beschuldigten der in Dänemark geführten Ermittlungsverfahren wird dort vorgeworfen, den dänischen Finanzbehörden vorgetäuscht zu haben, dänische Aktien gekauft und am Dividendenstichtag Dividenden erhalten zu haben, von denen die dänischen Finanzbehörden eine Quellensteuer einbehalten hätten. Tatsächlich seien die Aktiengeschäfte nicht durchgeführt und daher auch keine Dividende ausgeschüttet und keine Quellensteuer abgeführt worden. Die in Dänemark Beschuldigten hätten sodann gegenüber dem dänischen Fiskus bewusst der Wahrheit zuwider geltend gemacht, dass es sich bei den Inhabern der Aktien um US-amerikanische Gesellschaften handele, die in den USA bereits besteuert würden und die daher nach den zwischen Dänemark und den USA bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen Anspruch auf Rückerstattung der angeblich gezahlten Quellensteuer hätten. Der dänische Fiskus erlitt durch die antragsgemäß erfolgten Steuerrückerstattungen in den Jahren zwischen 2012 und 2015 einen Schaden, der sich in Euro auf einen – kleinen einstelligen – Milliardenbetrag beläuft.

Einige der Pensionsfonds unterhielten auch bei einer Mainzer Bank Konten, über die die Tätergruppierung erschlichene Rückerstattungsbeträge weiterleitete. Die Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz sollen als Geschäftsführer oder leitende Mitarbeiter dieser Mainzer Bank in Kenntnis des beschriebenen Tatplans und damit in Kenntnis der nach den Ermittlungen der dänischen Behörden kriminellen Herkunft der Kontoguthaben die Gelder auf Konten verschiedener Firmen in unterschiedliche Länder weitergeleitet und dadurch die Herkunft der Gelder verschleiert haben. Teilweise wurden die in Rede stehenden Gelder auf Konten anderer Firmen bei der Mainzer Bank geleitet, teilweise flossen sie an Firmen mit Sitz in Steueroasen. Den Beschuldigten wird auch vorgeworfen, bewusst unzutreffende Verwendungszwecke für diese Überweisungen verwendet oder jedenfalls geduldet zu haben. Insgesamt beträgt das Transaktionsvolumen, das den Verdacht der Geldwäsche begründet, über 30 Millionen EUR.

In dem hier anhängigen Verfahren haben am 20.11.2018 Beamte des Bundeskriminalamts Durchsuchungsmaßnahmen in Wohnungen der Beschuldigten durchgeführt. Es wurden Beweismittel sichergestellt, deren Auswertung einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Parallel werten das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Koblenz weiterhin umfangreiche Unterlagen aus, die die dänischen Strafverfolgungsbehörden im Wege der Rechtshilfe an die Staatsanwaltschaft Koblenz übergeben haben.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Geldwäsche wird gem. § 261 StGB bestraft, wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat – zum Beispiel einem gewerbs- oder bandenmäßigen Betrug oder einer gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung – herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet. Wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist, sind auch Gegenstände erfasst, die aus einer im Ausland begangenen Straftat herrühren. Geldwäsche wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und die Vornahme von Ermittlungshandlungen bedeuten mithin weder, dass die Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht haben noch dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Für die Beschuldigten gilt vielmehr die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Mainz

Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Antragsteller ist Halter eines PKW der Marke Seat, der mit einem Dieselmotor des VW-Konzerns mit der Kennung EA189 ausgestattet ist. Der Motor ist werkseitig mit einer sog. Abschalteinrichtung versehen, die auf dem Prüfstand niedrigere Abgaswerte als im Straßenbetrieb bewirkt. Das Kraftfahrtbundesamt ordnete den Rückruf u.a. hinsichtlich des Modells des Antragstellers an, um die Motorsteuerung softwareseits zu ändern. Wie der Hersteller forderte auch die Zulassungsbehörde den Antragsteller auf, die Durchführung des Software-Updates an seinem Fahrzeug nachzuweisen. Der Antragsteller weigert sich, sein Fahrzeug dieser Nachrüstung zu unterziehen. Daraufhin untersagte die Zulassungsbehörde mit kurzer Frist den Betrieb des Fahrzeugs bis zum Nachweis der Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung; bei Nichtbefolgung sei das Fahrzeug außer Betrieb zu setzen. Dagegen wandte sich der Antragsteller mit einem vorläufigen Rechtsschutzantrag und machte im Wesentlichen geltend, eine Nachrüstung des Fahrzeugs sei technisch nachteilig und daher unzumutbar. Den Einbau der illegalen Abschalteinrichtung habe er nicht zu verantworten, weshalb die Betriebsuntersagung als unverhältnismäßig angesehen werden müsse. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Eilantrag gegen die Zulassungsbehörde im Kern ab.

Die Betriebsuntersagung sei rechtmäßig. Das Fahrzeug des Antragsstellers weiche aufgrund seiner Ausstattung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung von der erteilten EG-Typgenehmigung ab und entspreche deshalb nicht mehr den Zulassungsvorschriften für den Straßenverkehr. Die Zulassungsbehörde habe im vorliegenden Fall ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Es sei nicht zu beanstanden, dass sie das öffentliche Interesse an der Luftreinhaltung zum frühestmöglichen Zeitpunkt als vorrangig vor den wirtschaftlichen Belangen des Fahrzeughalters angesehen habe. Die Zulassungsvorschriften knüpften an das Emissionsverhalten des einzelnen Fahrzeugs an, um durch den motorisierten Verkehr verursachte schädliche Umwelteinwirkungen insgesamt zu mindern. Der Fahrzeughalter könne sich daher nicht darauf zurückziehen, sein individueller Beitrag begründe keine relevante Belastung der Umwelt. Er dürfe das Software-Update auch nicht aus Gründen der Beweisführung in gegen Fahrzeughersteller und Händler angestrengte Zivilklagen ablehnen; er könne insoweit auf die Möglichkeit eines selbständigen Beweisverfahrens verwiesen werden. Durch Software-Updates ggfls. neu herbeigeführte Mängelerscheinungen am Fahrzeug seien im (zivilrechtlichen) Verhältnis zum Fahrzeughersteller bzw. Händler zu klären. Auf die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs im Rahmen der hier in Rede stehenden Gefahrenabwehr habe dies keinen Einfluss.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 16. November 2018, 3 L 1099/18.MZ)

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