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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden – aktueller Finanzausgleich ist verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit aufgrund der münd­lichen Verhandlung vom 11. November 2020 ergangenem Urteil vom 16. Dezember 2020 in drei konkreten Normenkontrollverfahren den kommunalen Finanz­ausgleich für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt. Der Landesgesetzgeber hat bis spätestens zum 1. Januar 2023 eine Neuregelung zu schaffen, die den auf­gaben­bezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichs­systems macht.

I.

1. Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz erhalten vom Land im Wege des kommunalen Finanzausgleichs Zuweisungen nach den Vorschriften des Landesfinanzausgleichsgesetzes – LFAG –. Diese Zuweisungen werden im Wesent­lichen aus der sogenannten Verbundmasse gespeist, in die ein vom Gesetzgeber fest­gelegter prozentualer Anteil des dem Land zustehenden Aufkommens an bestimmten Steuern fließt. Die aus der Verbundmasse resultierende Finanzausgleichsmasse wird auf allgemeine und zweckgebundene Finanzzuweisungen aufgeteilt, deren Beträge im Landeshaushaltsplan festgesetzt werden.

Die Verfassungsmäßigkeit des kommunalen Finanzausgleichs sowie einzelner Teil­komponenten war wiederholt Gegenstand von Entscheidungen des Verfassungs­gerichtshofs. Auf eine Richtervorlage erklärte der Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 14. Februar 2012 – VGH N 3/11 – Teile des für die Jahre 2007 bis 2013 geltenden LFAG für verfassungswidrig. Zugleich wurde der Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 1. Januar 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen und hierbei einen „spür­baren Beitrag“ zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise zu leisten.

Mit dem Landesgesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs vom 8. Oktober 2013 hat der Gesetzgeber eine Neuregelung von Teilen des kommunalen Finanz­ausgleichs vorgenommen. Gegen die auf der Grundlage des reformierten LFAG bewil­ligten Finanzzuweisungen für die Jahre 2014 bzw. 2015 wandten sich die Kläger der fachgerichtlichen Verfahren, die Stadt Pirmasens (VGH N 12/19 und VGH N 13/19) und der Landkreis Kaiserslautern (VGH N 14/19).

2. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Verfahren im Jahr 2019 ausgesetzt und den Verfassungsgerichtshof im Wege der konkreten Normenkontrolle um Prüfung gebeten, ob die Bestimmungen des LFAG in der für die Jahre 2014/2015 maßgeblichen Fassung mit der Landesverfassung vereinbar sind. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts seien die verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen an eine legislatorische Entscheidung über den kommunalen Finanzausgleich nicht eingehalten worden. Darüber hinaus verstießen die Bestimmungen über die Finanzzuweisungen innerhalb des Steuerverbundes in materiell-rechtlicher Hinsicht gegen die Verfassung.

II.

Der Verfassungsgerichtshof erklärte die Vorschriften über die Finanzausgleichsmasse und die Finanzzuweisungen (§§ 5 bis 18 LFAG) ab dem Jahr 2014 für unvereinbar mit der Landesverfassung. Zur Sicherstellung einer geordneten Finanz- und Haushaltswirt­schaft bleiben sie zwar vorübergehend weiterhin anwendbar; allerdings muss der Gesetzgeber bis spätestens zum 1. Januar 2023 eine verfassungsgemäße Neu­regelung des kommunalen Finanzausgleichs treffen.

1. Verfassungsrechtlicher Maßstab zur Prüfung von §§ 5 bis 18 LFAG sei Art. 49 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 bis 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV –.

Die Verfassungsnorm gewährleiste den Gemeinden und Gemeindeverbänden eine Finanzausstattung, die ihnen die Erfüllung aller zugewiesenen und im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auch die Wahrnehmung (jedenfalls eines Mindest­bestandes) selbstgewählter Aufgaben ermögliche. Zentrales Element des Art. 49 Abs. 6 LV sei damit der vom Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Urteil aus dem Jahr 2012 angesprochene Aufgabenbezug des kommunalen Finanzausgleichs. Das sich aus Art. 49 Abs. 6 LV ergebende Gebot einer aufgabenadäquaten kommunalen Finanz­ausstattung garantiere indes keine Vollfinanzierung kommunaler Aufgaben im Sinne einer kompletten Kostenerstattung durch das Land. Aus der Pflicht zur Sicherung der „erforderlichen Mittel“ nach Art. 49 Abs. 6 Satz 1 LV folge vielmehr, dass Aufwendungen der Kommunen, die das Gebot wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung nicht beachteten, unberücksichtigt bleiben dürften. Zudem habe das Land zu prüfen, ob die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Einnahmepotentiale umfassend ausgeschöpft hätten.

Wegen der prinzipiellen Gleichwertigkeit staatlicher und kommunaler Aufgaben dürften bei der Bemessung der kommunalen Finanzausstattung die Belange des Landes nicht außer Acht gelassen werden. Allerdings seien dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des Landes enge Grenzen gesetzt. Namentlich komme eine Unterschreitung der auf­gabenadäquaten kommunalen Finanzausstattung nur in extremen finanziellen Notlagen des Landes im Sinne von außergewöhnliche Notsituationen (Art. 117 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a LV) in Betracht.

Bei der Ausgestaltung des vertikalen Finanzausgleichs stehe dem Gesetzgeber ein Ein­schätzungs- und Gestaltungsspielraum zu. Dieser finde seine Grenze allerdings in Art. 49 Abs. 6 Satz 1 LV, wonach die Aufgaben der Kommunen den verfassungsrecht­lichen Maßstab zur Bestimmung der angemessenen Finanzausstattung bildeten. Auf die danach geforderte aufgabenbezogene Bedarfsermittlung könne das Land auch nicht unter Verweis auf die Komplexität und den Aufwand entsprechender Analyse­verfahren verzichten, zumal der Gesetzgeber schätzen und pauschalieren dürfe.

Das Gebot eines aufgabengerechten Finanzausgleichs werde durch verfahrensrecht­liche (prozedurale) Vorgaben abgesichert, die sich der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 Abs. 6 Satz 1 LV entnehmen ließen. Der Gesetzgeber habe eine realitätsnahe Ermittlung der Kosten sowohl der Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung als auch der den Kommunen übertragenen staatlichen Aufgaben vorzunehmen und ihre Einnahmequellen zu betrachten. Die wesentlichen Ergebnisse seiner (Bedarfs-)Ermittlungen und seine hierauf fußenden Erwägungen habe der Gesetzgeber durch Aufnahme in die Gesetzesmaterialien transparent zu machen. Auf diese Weise werde auch eine (verfas­sungsgerichtliche) Kontrolle ermöglicht, ob er sich im Rahmen seines Ermessens- und Beurteilungsspielraums bewege. Zudem habe der Gesetzgeber die Stimmigkeit des kommunalen Finanzierungssystems in angemessenen Abständen zu überprüfen.

2. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben stelle sich der im Jahr 2014 reformierte kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz als verfassungswidrig dar.

Der von Art. 49 Abs. 6 LV geforderte Aufgabenbezug fehle bei dem gegenwärtigen Finanzausgleichssystem, das die anhand eines Verbundquotenmodells ermittelte Finanzausgleichsmasse lediglich unter Berücksichtigung der Einnahmeentwicklung des Landes fortschreibe. Die konkret zur Überprüfung gestellten Vorschriften sicherten den Gemeinden und Gemeindeverbänden daher nicht „die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel“ im Sinne des Art. 49 Abs. 6 Satz 1 LV.

Im Rahmen der Neuregelung komme dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspiel­raum zu, der verfassungsrechtlich durch die Finanzausstattungsgarantie des Art. 49 Abs. 6 LV eingehegt werde. Während die kommunale Finanzausstattung als solche aufgaben- und bedarfsorientiert ausgestaltet sein müsse, enthalte die Verfassung hin­sichtlich des konkreten Berechnungsmodells keine näheren Vorgaben. Gerade bei der Ermittlung und Bewertung der erforderlichen Daten sei der Gesetzgeber aber nicht auf sich allein gestellt, sondern könne etwa den Landesrechnungshof in das Verfahren ein­binden. In diesem Zusammenhang enthält das Urteil auch einige nicht unmittelbar ver­bindliche Hinweise und Bausteine für eine zu treffende Neuregelung.

Schließlich sei das Land an die bereits im Jahr 2012 angemahnte Entlastung der stark verschuldeten Kommunen zu erinnern: Die Wirkungen des von Art. 49 Abs. 6 LV gefor­derten aufgabenadäquaten Finanzausgleichs könnten sich flächendeckend nur entfal­ten, wenn die mit Kassenkrediten belasteten Kommunen in die Lage versetzt würden, diese abzubauen und so dauerhaft zu einem materiellen Haushaltsausgleich zu finden. Ohne die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel zu diesem Zweck erscheine dies nach wie vor ausgeschlossen.

Urteil vom 16. Dezember 2020,

Aktenzeichen: VGH N 12/19, VGH N 13/19 und VGH N 14/19

Oberlandesgericht Koblenz

Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("PKK") zugelassen

Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 8. September 2020 gegen den 60-jährigen Hüseyin A.  mit dem Vorwurf, dass dieser sich von Mitte August 2015 bis Ende Juni 2016 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ („PKK“) beteiligt hat (§§ 129a Absatz 1 Nr. 1, 129b Absatz 1 StGB), zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Beschluss des 1. Strafsenats - Staatsschutzsenat - vom 28. Oktober 2020, Aktenzeichen: 1 StE 6 OJs 28/18). Der Angeklagte ist türkischer Staatsangehöriger und war zuletzt mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen gemeldet.

Dem Angeklagten wird konkret zur Last gelegt, Mitte August 2015 unter dem Decknamen „Çolak“ als hauptamtlicher Kader der „Arbeiterpartei Kurdistans“ („PKK“) und ihrer Europaorganisation eigenverantwortlich das PKK-Gebiet Mainz geleitet zu haben, zu dem die Räume Hofheim, Mainz, Wiesbaden, Rüsselsheim, Kelsterbach und Bad Kreuznach gehörten.

Als Gebietsverantwortlicher sei es unter anderem seine Aufgabe gewesen, durch das Organisieren und Überwachen von Spendenkampagnen und Veranstaltungen Finanzmittel zu beschaffen. Bei der „PKK“ handele es sich um eine ausländische terroristische Vereinigung, deren Zweck und Tätigkeit darauf gerichtet sei, Straftaten des Mordes oder Totschlags zu begehen. So seien fester Bestandteil der Organisationsstruktur der „PKK“ auch bewaffnete Einheiten, die ausdrücklich ein Recht auf „aktive Verteidigung“ und Vergeltungsangriffe gegen türkische Sicherheitsbehörden in Anspruch nähmen. Diese verübten Anschläge mit Sprengstoff und Waffen, bei denen Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet würden.

Der Angeklagte wurde am 19. Mai 2020 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Er streitet Kontakte zur PKK ab.

Der Staatsschutzsenat beabsichtigt die Hauptverhandlung am

Freitag, dem 8. Januar, 9:00 Uhr,

zu beginnen (Saal 10, Dienstgebäude II des Oberlandesgerichts Koblenz, Regierungsstraße 7, 56068 Koblenz).

Verwaltungsgericht Koblenz

Großer Kraftfahrzeug- und Ersatzteilhändler darf seinen Betrieb vorerst fortführen

Ein Geschäftsinhaber, der auf einem ca. 22.000 m² großen Areal einen Kraftfahrzeug-und Ersatzteilhandel – insbesondere mit ausgesonderten US-amerikanischen Militärfahrzeugen – betreibt, darf seinen Betrieb in der jetzigen Form vorerst weiterführen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren.

Die zuständige Immissionsschutzbehörde sah in dem Betriebsgelände des Antragstellers, auf dem eine Vielzahl von Gegenständen (u. a. alte und nicht fahrbereite Militärfahrzeuge, einzelne Fahrzeugteile sowie Reifen) gelagert wurden, ein Langzeitlager für (gefährliche) Abfälle. Da hierfür keine Genehmigung vorlag, ordnete der Antragsgegner u.a. die Stilllegung der Anlage, die Räumung des Betriebsgeländes und die ordnungsgemäße Entsorgung der dort in weiten Teilen bereits seit Längerem gelagerten Gegenstände an. Gleichzeitig verfügte er unter Hinweis auf von dem Betrieb ausgehende Umweltgefahren und Beeinträchtigungen für dessen Anwohner den Sofortvollzug der Maßnahmen.

Der Antragsteller erhob hiergegen Widerspruch und beantragte vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht. Er machte geltend, es handele sich bei den auf seinem Betriebsgelände gelagerten Gegenständen nicht um Abfälle. Eine Vielzahl der Fahrzeuge solle einer Reparatur zugeführt werden. Außerdem dienten die Gegenstände als Ersatzteile bzw. als Requisiten für eine Fernsehsendung.

Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag statt. Es sei derzeit offen, ob der Antrag­steller auf seinem Betriebsgelände oder jedenfalls auf klar abgrenzbaren Teilen hiervon ein nicht genehmigtes Abfalllager betreibe. Angesichts der vor Witterungseinflüssen ungeschützten Lagerung einer Vielzahl von Gegenständen bestünden zwar Anhaltspunkte hierfür. In einem Eilverfahren könne die Abfalleigenschaft der Fahrzeuge und Fahrzeugteile aber nicht abschließend geklärt werden. So sei zum Beispiel offen, ob und inwieweit eine Reparatur, z. B. der Militärfahrzeuge, möglich und unter Berücksichtigung des für diese Nischenprodukte besonderen Marktes wirtschaftlich sinnvoll sei. Auch bedürfe es einer vertieften Prüfung, ob die gelagerten Gegenstände – wie vom Antragsteller geltend gemacht – teilweise einem neuen Zweck zugeführt worden seien.

Angesichts der danach offenen Sach- und Rechtslage nahm das Gericht eine Interessenabwägung vor, die zu Gunsten des Antragstellers ausging. Maßgeblich für den Antragsteller spreche dabei, dass der sofortige Vollzug der Verfügung einen schweren Eingriff in dessen Betriebsführung mit zum Teil irreparablen Folgen – z. B. bei der Entsorgung der gelagerten Fahrzeuge und Fahrzeugteile – begründe. Da der Betrieb in seiner jetzigen Form schon seit Längerem bestehe, fehle es auch an einer besonderen Eilbedürftigkeit. Es sei dem Antragsgegner im Übrigen unbenommen, Einzelmaßnahmen zu ergreifen, wenn er konkrete Gefahrenquellen – etwa Umweltgefährdungen wegen auslaufender Flüssigkeiten – feststelle.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 12. November 2020, 4 L 891/20.KO)

Staatsanwaltschaft Koblenz

Schulhofparty in Cochem - Verletzung eines Schülers

Am frühen Morgen des 05.12.2020 wurde ein 17-jähriger deutscher Staatsangehöriger mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankhaus in Cochem verbracht. Er hatte zuvor eine Feier auf dem Schulhof des Martin-von-Cochem-Gymnasiums in Cochem besucht. Im Verlauf der Party, an der nach derzeitigen Erkenntnissen etwa 15 Jugendliche und Heranwachsende teilgenommen haben und während der in teilweise erheblichem Umfang alkoholische Getränke konsumiert worden sein sollen, sollen mindestens zwei maskierte Personen mehrere Schüsse aus einer Schreckschusswaffe abgegeben haben, die jedoch nicht ursächlich für die Verletzungen des Geschädigten sind.

Nach dem vorläufigen Ergebnis der zur Aufklärung des Geschehens veranlassten rechtsmedizinischen Begutachtung kann noch nicht abschließend beurteilt werden, ob es während der Party überhaupt zu einer Gewaltanwendung zum Nachteil des Geschädigten gekommen und ob diese ggf. ursächlich für die festgestellten Verletzungen ist. Als Verletzungsursache in Betracht kommt auch ein Sturz des Verletzten. Nach den Vernehmungen der zwischenzeitlich ermittelten Teilnehmer der Feier liegen bislang keine gesicherten Erkenntnisse dafür vor, dass der Geschädigte angegriffen und hierdurch verletzt worden ist.

Der Geschädigte selbst wurde nach der Notaufnahme zwischenzeitlich in eine Fachklinik verlegt. Er konnte aufgrund seiner erheblichen Verletzungen noch nicht zum Geschehensablauf befragt werden.

Die Auswertung der am Tatort gesicherten Spuren und die ergänzend veranlassten Ermittlungen dauern an. Nähere Einzelheiten hierzu können – auch auf Nachfrage – nicht erteilt werden, um deren sachgerechte Durchführung nicht zu gefährden.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Mainz

Drogen- und Medikamentenmissbrauch hat vorläufigen Verlust der Approbation zur Folge

Das Ruhen der Approbation darf gegenüber einem Arzt angeordnet werden, der fortlaufend die Psyche beeinflussende Drogen und Medikamente konsumiert. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der 40-jährige Antragsteller, dem vor etwa vier Jahren die Approbation als Arzt erteilt wurde, ist in einer medizinischen Praxis angestellt. Nachdem seine Verurteilung wegen Diebstahls diverser Arzneimittel an seinem früheren Arbeitsplatz bekannt geworden war, ordnete das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung die labor- und fachärztliche Untersuchung des Antragstellers an. Der beauftragte Gutachter kam in einer fachpsychiatrisch-neurologischen Untersuchung zu dem Ergebnis, dass bei dem Antragsteller derzeit wegen der nahezu ständigen Intoxikation mit Drogen, Schlaf- und Beruhigungsmitteln sowie morphinhaltigen Schmerzmitteln, die er mit beruflichem und finanziellem Stress begründet habe, die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht mehr gegeben sei. Daraufhin ordnete das Landesamt mit Sofortvollzug das Ruhen der dem Antragsteller erteilten Approbation als Arzt an. Mit einem Eilantrag begehrte der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ruhensanordnung. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Das Ruhen der Approbation sei zu Recht angeordnet worden. Die gutachterlichen Untersuchungen hätten gezeigt, dass der Antragsteller wegen der bis heute fortgesetzten Intoxikation mit Drogen und Medikamenten nicht in der Lage sei, zum Wohle seiner Patienten den Beruf als Arzt auszuüben. Dem Antragsteller fehle derzeit auch die Einsicht in die Notwendigkeit einer abstinenzorientierten Therapie sowie die Veränderungsmotivation hierfür. Eine Gefährdung von Patienten sei daher dringend zu befürchten. Zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Patienten und der ordnungsgemäßen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung allgemein sei die vorläufige Berufsuntersagung auch unter Berücksichtigung des im Grundgesetz verankerten Rechts auf Berufsfreiheit gerechtfertigt.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 20. November 2020, 4 L 789/20.MZ)

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