Freitag, 23. August 2019

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Streit um den Ausschluss eines Landtagsabgeordneten aus der AfD-Fraktion bleibt ohne Erfolg

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 5. November 2018 den Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Streit um den Ausschluss aus seiner Fraktion abgelehnt.

Der Antragsteller ist Abgeordneter im Landtag Rheinland-Pfalz. Er wendet sich in einem vor dem Verfassungsgerichtshof geführten Organstreitverfahren gegen den Ausschluss aus seiner Fraktion, der im September 2018 durch Beschluss der Fraktionsversamm­lung erfolgte. Die antragsgegnerische Fraktion der AfD (Alternative für Deutschland) stützte den Ausschluss darauf, dass der Antragsteller das Vertrauensverhältnis zur Fraktion zerstört und dieser in der Öffentlich­keit großen Schaden zugefügt habe; er habe Kontakte zur extremistischen Szene und mit dieser punktuell zusammengearbei­tet.

Der Antragsteller macht im Organstreitverfahren eine Verletzung seiner Rechte als Abgeordneter durch den Fraktionsausschluss geltend. Er rügt insbesondere, nicht ord­nungsgemäß angehört worden zu sein; zudem seien in der Sache keine Gründe ersichtlich, die den Fraktionsausschluss rechtfertigen könnten. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt der Antragsteller, die Vollziehung des Beschlusses über den Fraktionsausschluss bis zur Entscheidung im Organstreitverfah­ren einstweilen auszusetzen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieb ohne Erfolg.

Der Verfassungsgerichtshof wies dabei zunächst darauf hin, dass er im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln könne, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wich­tigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten sei. Sei der Ausgang des Haupt­sacheverfahrens – hier das Organstreitverfahren – offen, müsse der Verfassungs­gerichtshof die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Hauptsache aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstün­den, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre.

Vorliegend sei der Ausgang des Organstreitverfahrens offen. Die Prüfung der Begrün­detheit des dortigen Antrags werfe vom Verfassungsgerichtshof bislang nicht geklärte Fragen auf und müsse dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Es werde dort zu prüfen sein, unter welchen Voraussetzungen formeller und materieller Art ein Frak­tionsausschluss zulässig sei.

Die danach zu treffende Folgenabwägung gehe zulasten des Antragstellers aus.

Für die Antragsgegnerin hätte der Erlass der einstweiligen Anordnung zur Folge, dass sie den Antragsteller trotz des nach ihrer Bewertung zerstörten Vertrauensverhältnisses weiterhin an der Fraktionsarbeit und an den Fraktionssitzungen zu beteiligen hätte. Dies stelle einen erheblichen Eingriff in ihre Belange dar. Fraktionen seien für das Verfas­sungsleben notwendige und zugleich die das Parlament bestimmenden Einrichtungen. Sie sicherten die parlamentarische Funktionsfähigkeit vor allem durch mehrheitsfähige Meinungsbündelung. Dies setze in der Zusammenarbeit der Fraktion eine offene, unbefangene und vertrauensvolle Diskussion voraus. Bei einem gestörten Vertrauens­verhältnis sei eine Meinungsbündelung durch die Fraktion nicht mehr gewährleistet und damit der innerfraktionelle und infolge dessen auch der parlamentarische Willens­bildungsprozess gefährdet. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Fraktion im Rahmen ihrer Fraktionsautonomie in der Einschätzung der Wirkung und in der wertenden Beurteilung des Verhaltens des Abgeordneten ein weiter Spielraum zuzugestehen sei.

Demgegenüber ginge dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung für den Fall des Obsiegens in der Hauptsache in der Zwischenzeit die Möglichkeit zur Beteiligung an der Fraktionsarbeit unwiederbringlich verloren. Die Möglichkeit, eine Fraktion zu bilden und in ihr mitzuarbeiten, habe im parlamentarischen Alltag eine gewichtige Bedeutung bei der Ausübung eines Abgeordnetenmandats, nicht zuletzt wegen der erweiterten Informations- und Mitgestaltungsmöglichkeiten. Auch wenn dem Antragsteller die über die Fraktionsmitgliedschaft vermittelten Mitwirkungsmöglich­keiten nicht mehr zur Verfügung stünden, bleibe ihm gleichwohl der Kernbestand der Rechte eines Abgeordneten erhalten, die ihm die Beteiligung an der parlamentarischen Willensbildung und Entscheidungsfindung ermöglichten. Etwaige Nachteile dadurch, dass der Antragsteller die Unterstützung der Fraktion in juristischer oder tatsächlicher Hinsicht verliere, könnten – zumindest teilweise – durch die Parlamentsverwaltung aus­geglichen werden.

Wäge man die Belange des Antragstellers und der Antragsgegnerin ab, gehe dies zu Lasten des Antragstellers aus. Insbesondere im Hinblick auf die Beeinträchtigung der für die Funktionsfähigkeit der Fraktion notwendige interne vertrauensvolle Zusammen­arbeit und deren Vorarbeit für den parlamentarischen Willensbildungsprozess sei es dem Antragsteller angesichts der ihm auch außerhalb der Fraktion verbleibenden par­lamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten zuzumuten, bis zur Entscheidung in der Hauptsache der Fraktion nicht anzugehören. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der Verfassungsgerichtshof beabsichtige, über den Organstreit in der Hauptsache innerhalb weniger Monate zu entscheiden. Der Antragsteller wäre damit in der Wahr­nehmung seiner Rechte – sollte sich im Hauptsacheverfahren deren Verletzung durch den angegriffenen Fraktionsausschluss herausstellen – nur für einen im zur Vergleich zur Gesamtdauer der Legislaturperiode geringfügigen Zeitraum beeinträchtigt.

Beschluss vom 5. November 2018, Aktenzeichen: VGH A 19/18

Juristinnen und Juristen beginnen heute das Rechtsrefendariat beim Landgericht

Landgerichtsvizepräsident Walper begrüßt neue Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare – 13 Juristinnen und Juristen beginnen heute ihren Vorbereitungsdienst beim Landgericht Bad Kreuznach

Am Landgericht Bad Kreuznach begrüßte Landgerichtsvizepräsident Walper heute 13 frischgebackene Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare. Diese werden in den kommenden zwei Jahren in Rheinland-Pfalz ihren juristischen Vorbereitungsdienst absolvieren, der mit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung abschließt. Diese wird die Juristinnen und Juristen sodann zu einer Tätigkeit als Richterin bzw. Richter, Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt, Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt, Notarin bzw. Notar oder als Verwaltungsjuristin bzw. Verwaltungsjurist qualifizieren.

Vizepräsident Walper zeigte sich erfreut, dass sich die Referendarinnen und Referendare für eine qualitativ hochwertige Ausbildung in Rheinland-Pfalz entschieden hätten: „Das Land Rheinland-Pfalz ist ein guter Ausbildungsort und insbesondere seine Justiz ein attraktiver und familienfreundlicher Arbeitgeber. Wir würden uns freuen, wenn sich möglichst viele von Ihnen auch nach dem Referendariat für eine Tätigkeit im rheinland-pfälzischen Justizdienst entscheiden würden“.

Der abwechslungsreiche Vorbereitungsdienst verbindet berufliche Praxis und Theorie und soll den Referendarinnen und Referendaren vertiefte Einblicke in die vielfältigen beruflichen Tätigkeitsbereiche von Juristinnen und Juristen bieten. Zu diesem Zweck findet eine praktische Ausbildung bei einem Land- oder Amtsgericht in Zivilsachen, einem Gericht in Strafsachen oder einer Staatsanwaltschaft, einer Verwaltungsbehörde, sowie einem Rechtsanwalt bzw. einer Rechtsanwältin statt. Daran schließt sich eine nach individuellen Wünschen gestaltete Wahlstation im In- oder Ausland an. Die praktische Ausbildung wird durch wöchentlich stattfindende Arbeitsgemeinschaften ergänzt.

Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst werden in Rheinland-Pfalz  zweimal im Jahr vorgenommen, jeweils zum 2. Mai und zum 2. November. Voraussetzung ist ein mit der ersten juristischen Prüfung abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften.

Kein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der „Brieftaubensportvereinigung RV Mainz e.V.“

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Vorsitzenden sowie anderen Mitgliedern des Vereins abgesehen.

Am 12. September 2018 ist bei der Staatsanwaltschaft Mainz eine Strafanzeige gegen den Vorsitzenden und weitere Mitglieder der „Brieftaubensportvereinigung RV Mainz e.V.“ eingegangen, in der diesen vorgeworfen wird, bei Wettveranstaltungen in der Saison von April bis Ende Juli 2017 Tauben getötet und ihnen länger anhaltende, sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt zu haben.

Ein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten im Sinne von § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung ist nicht gegeben. Aus dem mit der Strafanzeige unterbreiteten Sachverhalt ergibt sich kein Verdacht einer Straftat.

Eine Strafbarkeit nach § 17 Tierschutzgesetz würde den Nachweis einer vorsätzlich begangenen Tötung eines Wirbeltiers ohne vernünftigen Grund oder das Zufügen von Schmerzen oder Leiden im Sinne von § 17 Nr. 2 Tierschutzgesetz erfordern. Hierzu geben die allgemein gehaltenen Ausführungen der Strafanzeige indes keinen Anhalt.

Der Gesetzgeber hat bislang keine Notwendigkeit gesehen, die Brieftaubenzucht als solche aufgrund einer Unvereinbarkeit mit dem Tierschutzgesetz zu verbieten. Auch das das Abhalten einer Flugveranstaltung mit Tauben erfüllt per se noch keinen Straftatbestand. Vielmehr müssen konkrete Verstöße gegen das Tierschutzgesetz im Einzelfall belegt sein. Solche konkreten Verstöße gegen das Tierschutzgesetz im Einzelfall sind dem Anzeigevorbringen indes nicht zu entnehmen.

Insbesondere aus den in der Strafanzeige herangezogenen pauschalen und lediglich allgemeinen Ausführungen eines Veterinärs aus dem Jahr 2009, die keinen Bezug zu einem Handeln der Mitglieder der Brieftaubensportvereinigung RV Mainz e.V. haben, lassen sich keine Anzeichen einer möglichen Straftat nach dem Tierschutzgesetz durch Flugleiter, Züchter oder Verantwortliche der „Brieftaubensportvereinigung RV Mainz e.V.“ entnehmen. Auch die vorgebrachte so genannte „Setzverlustrate“ von 55 % vom ersten bis zum vorletzten Preisflug ergibt keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten des genannten Personenkreises. Die Gründe dafür, dass weniger Tauben gegen Ende des Jahres an Preisflügen teilnehmen, können verschiedener, nicht strafrechtsrelevanter Art sein. Eine „Setzverlustrate“ allein lässt nicht darauf schließen, dass die nicht teilnehmenden Tiere ums Leben gekommen oder Schmerzen und Leiden erfahren haben. Hiervon geht im Übrigen auch der Veterinär aus, auf den die Strafanzeige Bezug nimmt. Dieser führt aus, die von ihm errechneten Zahlen würden gerade nicht die realen Verluste, also nicht wiederkehrenden Tauben widerspiegeln, sondern nur die Tauben, die nicht mehr gesetzt werden.

Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Vergehen nach § 17 Tierschutzgesetz liegen damit nicht vor. Da auch ansonsten kein Verstoß gegen die Strafgesetze vorliegt, war von der Einleitung eines Verfahrens daher abzusehen.

Zur Prüfung eventuell in Betracht kommender Ordnungswidrigkeiten wurde das Anzeigevorbringen an die zuständige Ordnungswidrigkeitenbehörde abgegeben.


gez. Keller
Leitende Oberstaatsanwältin

"Der will nur spielen"

Gegen einen nicht angeleinten herannahenden Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden; das Verhalten des Hundes muss zuvor nicht analysiert werden

Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschluss vom 18.10.2018; Az.: 1 U 599/18), der damit das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt hat.

Der Vorfall, über den der Senat zu entscheiden hatte, ereignete sich, als der Kläger  im Wald joggte, wobei er an der Leine eine Hündin mit sich führte. Zur gleichen Zeit gingen dort der Beklagte und seine Ehefrau mit ihrem Hund spazieren. Der Beklagte hatte seinen Hund nicht angeleint. Nach der örtlichen Gefahrenabwehrverordnung bestand die Verpflichtung, Hunde außerhalb bebauter Ortslagen umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich andere Personen nähern oder sichtbar werden. Der Hund des Beklagten verschwand schließlich aus dessen Sichtweite und rannte zum Kläger. Dieser rief die für ihn nicht sichtbaren Hundehalter auf, ihren Hund zurückzurufen und anzuleinen. Trotz entsprechender Rufe des Beklagten kam sein Hund aber nicht zu ihm zurück. Bei dem Versuch, den Hund des Beklagten mit einem Ast von sich fernzuhalten, rutschte der Kläger aus und zog sich eine Ruptur der Quadrizepssehne zu, welche operativ versorgt wurde.

Der Beklagte hat sich gegen eine Inanspruchnahme durch den Kläger mit der Argumentation gewehrt, dass sein Hund lediglich die vom Kläger mitgeführte Hündin umtänzelt habe, um mit dieser zu spielen. Der Hund habe sich erkennbar nicht aggressiv verhalten. Die Abwehrhandlung des Klägers sei daher nicht erforderlich gewesen, weshalb er nicht für die dem Kläger entstandenen Schäden hafte. Zumindest habe sich der Kläger ein Mitverschulden anrechnen zu lassen.

Bereits das Landgericht hatte die uneingeschränkte Haftung des Beklagten für die dem Kläger aus dem Angriff des Hundes entstandenen und noch entstehenden Schäden festgestellt. Auf die Berufung des Beklagten hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz diese Entscheidung bestätigt. Der Beklagte hafte für die Schäden des Klägers, weil er gegen die örtliche Gefahrenabwehrverordnung verstoßen habe, indem er seinen Hund im Wald außerhalb seiner eigenen Sichtweite laufen ließ und damit nicht mehr jederzeit anleinen konnte. Ohne Bedeutung für die Entscheidung sei, ob der Hund des Beklagten nur mit der vom Kläger mitgeführten Hündin habe spielen wollen. Es sei dem Spaziergänger (mit oder ohne eigenen Hund) unter Berücksichtigung der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens nicht zumutbar, zunächst das Verhalten des Hundes auf seine Gefährlichkeit zu analysieren und zu bewerten, und damit Gefahr zu laufen, das Verhalten eventuell falsch zu interpretieren. Gelange ein fremder Hund unangeleint und ohne Kontrolle durch den Halter in die Nähe eines Spaziergängers, dürfe dieser effektive Abwehrmaßnahmen ergreifen. Verletze er sich hierbei, treffe ihn kein Mitverschulden und hafte der Hundehalter in vollem Umfang.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Versuchte Brandstiftung und versuchtes Tötungsdelikt in Cochem am 27.10.2018

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt u.a. wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und der versuchten Brandstiftung ein Ermittlungsverfahren gegen einen 32 Jahre alten rumänischen Staatsangehörigen aus der Moselregion.

Dem zur Tatzeit erheblich alkoholisierten Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 27.10.2018 gegen 20.00 Uhr in einer Gaststätte in Cochem einen mitgeführten Molotowcocktail in ein Gläserregal geworfen zu haben. Infolge des sich daraus ergebenden Brandes eines Teils der Tapete des Gastraumes und von dort befindlichen Gegenständen kam es zu erheblichen Sachschäden. Anschließend habe der Beschuldigte den Betreiber der Gaststätte mit einem Schlaggegenstand, einem sogenannten „Totschläger“, angegriffen und ihn erheblich am Kopf verletzt. Eine Lebensgefahr des Geschädigten bestand nicht.

Diesem gelang es vielmehr, vom Tatort zu fliehen. Der Beschuldigte folgte ihm und bedrohte ihn dabei mit dem Tode. Er konnte kurz darauf in Tatortnähe durch zwischenzeitlich alarmierte Polizeikräfte festgenommen werden und wurde der zuständigen Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt, die am 28.10.2018 Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung, der versuchten schweren Brandstiftung, eines strafbaren Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen Bedrohung angeordnet hat. Der Haftbefehl wird derzeit vollzogen.

Zu den näheren Hintergründen der Tat, insbesondere zu dem Motiv des Beschuldigten, können Angaben derzeit nicht gemacht werden, da Feststellungen hierzu noch weiterer Ermittlungen bedürfen. Von Nachfragen bitte ich daher abzusehen.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich gemäß § 212 StGB strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Der Versuch ist strafbar. Das Gesetz droht hierfür Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren an.

Eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt. Die gefährliche Körperverletzung ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren bedroht.

Wegen eines Vergehens nach § 52 des Waffengesetzes macht sich u.a. strafbar, wer verbotene Gegenstände wie Totschläger oder Gegenstände mit sich führt, bei denen leicht entflammbare Stoffe so verteilt und entzündet werden können, dass schlagartig ein Brand oder eine Explosion entstehen kann. Das Gesetz droht hierfür Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren an.

Eine schwere Brandstiftung gemäß § 306a StGB begeht, wer eine Räumlichkeit, die dem Aufenthalt von Menschen dient, in Brand setzt, sofern die Tat zu einer Zeit geschieht, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen. Hierfür droht das Gesetz Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr an.

Eine Bedrohung gemäß § 241 StGB begeht, wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn gerichteten Verbrechens bedroht. Das Gesetz droht hierfür Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr an.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für den Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

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