Dienstag, 20. August 2019

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Verwaltungsgericht (VG) Trier

Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Trier in den vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Kirchenasylfälle

Die erfolgreichen Eilanträge richteten sich primär gegen den Vollzug der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlassenen Abschiebungsanordnungen.

Das VG Trier hat daher die BRD als Rechtsträger des BAMF verpflichtet, die Ausländerbehörde anzuweisen, die Abschiebung auf Grundlage der vom BAMF erlassenen Abschiebungsanordnung bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens zu unterlassen.

Die gegen den Rhein-Hunsrück-Kreis als Rechtsträger der Ausländerbehörde gerichteten Eilanträge blieben dagegen erfolglos.

Das VG Trier geht in seinen Beschlüssen davon aus, dass die Entscheidungen des BAMF, wonach die Asylanträge für unzulässig gehalten worden sind, weil Italien für die Asylverfahren zuständig sei, mittlerweile wegen des Ablaufs der 6-monatigen Überstellungsfrist rechtswidrig geworden sind.

Auch sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate nicht erfüllt, weil die Asylsuchenden nicht flüchtig seien. Diese sind nur dann flüchtig, wenn die Überstellung durch ihr Verhalten scheitert.

Das gewährte Kirchenasyl ist aber kein Grund, der zum Scheitern der Überstellung führt. Nach Auffassung des VG Trier ist der Staat weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert, in Fällen von Kirchenasyl die Überstellung durchzuführen. Er verzichtet bewusst darauf, sein Recht durchzusetzen. Es existiert kein Sonderrecht der Kirchen, aufgrund dessen die Behörden bei Aufnahme einer Person in Kirchenasyl daran gehindert wären, eine Überstellung durchzuführen und hierzu gegebenenfalls unmittelbaren Zwang anzuwenden. Der Umstand, dass die zuständigen Behörden davor zurückschrecken, die zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten auch bei Personen im Kirchenasyl auszuschöpfen, insbesondere auch unmittelbaren Zwang in kirchlichen Räumen anzuwenden, macht die Überstellung nicht unmöglich.

Hat damit letztlich der Staat es unterlassen, die Überstellung des Antragstellers nötigenfalls unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchzusetzen und damit der staatlichen Ordnung Geltung zu verschaffen, kann dieses Vollzugsdefizit auf Seiten des Staates nicht der sich in das Kirchenasyl übergebenden Person angelastet werden.

Hierzu sei ergänzend angemerkt, dass es der Ausländerbehörde durch die fachaufsichtliche Weisung des Ministeriums untersagt war, die Abschiebungsanordnungen des BAMF innerhalb der 6-monatigen Überstellungsfrist zu vollziehen.

Die aktuellen Beschlüsse bewirken, dass bis zur Entscheidung über die Klage keine Abschiebung erfolgen darf. Dieser vorläufige Rechtsschutz hemmt aber auch die Überstellungsfrist gegenüber dem Mitgliedstaat. Sollte also im Klageverfahren entgegen der Eilrechtsschutzentscheidung durch Urteil die ursprüngliche angeordnete Überstellung nach Italien bestätigt werden, würde hierzu wieder eine neue Überstellungsfrist von 6 Monaten beginnen.

Es verwundert, dass trotz der jetzt erfolgten Rechtsprechung seitens der Integrationsministerin im gestrigen Spitzengespräch zum Kirchenasyl weiter Mediationsgespräche beabsichtigt sind. Bei sorgfältiger Betrachtung der Ausführungen des Gerichts stellt man zweifelsfrei fest, dass für Gespräche und Mediationen bei der Frage der Durchsetzung von angeordneten Überstellungen kein Raum ist.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Normenkontrollverfahren gegen Gästebeitrag in Bernkastel-Kues erfolglos

Die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 € pro Über­nachtung sind wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mit der Gäste­beitragssatzung vom 25. Oktober 2017, die am 1. April 2018 in Kraft trat, erhebt die Stadt Bernkastel-Kues für die Herstellung, den Betrieb und die Unter­haltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienenden Einrichtungen und Ver­anstaltungen einen Gästebeitrag von allen ortsfremden Personen, die im Stadt­gebiet Unterkunft nehmen, ohne dort eine Hauptwohnung zu haben, und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Tourismuseinrichtungen und zur Teil­nahme an den Tourismusveranstaltungen geboten wird. Des Weiteren ist in der Satzung festgelegt, dass der Inhaber eines Beherbergungs­betriebes zur Hinwirkung, dass die Gäste den Meldevordruck der Touristinformation ausfüllen und unterschreiben, sowie zur Über­mittlung der Meldedaten der Gäste und zur Einziehung und Abführung des Gäste­beitrags an die Verbandsgemeinde verpflichtet ist. Ferner schreibt die Satzung eine Haftung des Beherbergungs­betriebs für die Einziehung und Abführung der Beiträge vor.

Nach der Gästebeitragssatzung wird die Höhe des Gästebeitrags in der für das Erhebungsjahr geltenden Haushaltssatzung festgelegt. In der Haushaltssatzung der Stadt Bernkastel-Kues für das Jahr 2018 wurde der Beitragssatz auf 1,50 € pro Über­nachtung festgesetzt.

Die Antragstellerin, die ein Hotel im Stadtgebiet von Bernkastel-Kues betreibt, wendet sich mit ihren Anträgen auf gerichtliche Normen­kontrolle gegen die Gäste­beitragssatzung und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in der Haushalts­satzung mit dem Ziel, diese für unwirksam zu erklären. Das Oberverwaltungsgericht lehnte beide Normenkontrollanträge ab.

Soweit sich die Antragstellerin gegen die Regelung in der Gästebeitragssatzung wende, wonach der Beherbergungsbetrieb für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ein­ziehung und Abführung des Gästebeitrages der bei ihm verweilenden Gäste­beitragspflichtigen hafte, sei der Normenkontrollantrag mangels Rechtsschutzbedürf­nisses unzulässig. Denn diese Haftung trete nach dem Kommunalabgabengesetz bereits kraft Gesetzes ein. Die entsprechende Regelung in der Gästebeitragssatzung erschöpfe sich in der nachrichtlichen Wiedergabe der gesetzlichen Haftungsvorschrift. Hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Gästebeitragssatzung sei der Normenkon­trollantrag zulässig, aber unbegründet.  Die Vorschriften der Gästebei­tragssatzung seien mit höherrangigem Recht ver­einbar. Dies gelte insbesondere für die von der Antragstellerin gerügte Begründung einer Pflicht der Beherbergungsbe­triebe zur Einziehung und Ablieferung der Gäste­beiträge und für die Regelungen über die von den Gästen auszufüllenden Melde­vordrucke einschließlich des diesbezügli­chen Verfahrens.

Die in der Haushaltssatzung festgelegte Höhe des Gästebeitragssatzes sei im Ergeb­nis ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Beitragssatz von 1,50 € je Übernachtung beachte das gesetzliche Aufwandsüberschreitungsverbot, wonach die Beitrags­sätze so zu kalkulieren seien, dass das in einem bestimmten Rechnungszeitraum zu erwar­tende Aufkommen die in diesem Zeitraum zu er­wartenden beitragsfähigen Kosten der betreffenden öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltungen in ihrer Gesamtheit nicht übersteige. Im Rahmen ihrer Kalkulation habe die Antrags­gegnerin eine aufwands­deckende Beitragssatzobergrenze von 1,63 € je Übernachtung ermittelt. Da sie diesen höchstzulässigen Beitragssatz von 1,63 € nicht erhebe, sondern ihn vielmehr auf 1,50 € festgelegt habe, sei eine Unterschreitung des errechneten zulässigen Deckungs­grades angestrebt. Es bestünden auch keine rechtlichen Bedenken im Hin­blick auf die Ermittlung der Höhe der umzulegenden Aufwendungen, d.h. des gäste­beitragsfähigen Aufwands. Die Ermittlung des auf die Tages­touristen entfallenden Gemeindeanteils sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Nach der Regelung im Kommu­nalabgabengesetz sei die Nutzungsmöglichkeit derjenigen Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten, ohne Unterkunft zu nehmen, bei der Bei­tragskalkulation „angemessen zu berücksich­tigen“. Bei der hierfür erforderlichen Schätzung der Anzahl der Tagestouristen und deren Gewichtung im Rahmen der „angemessenen Berücksichti­gung“ komme der Antragsgegnerin ein Einschätzungs­spielraum zu, der nur auf „greif­bare Fehleinschät­zungen“ kontrolliert werden könne. Eine „greifbare Fehlein­schätzung“ – also ein ein­zelner Kalkulationsmangel – im Rahmen der gesamten Beitragskalkulation eines Gästebeitrags könne zudem nur dann zur Unwirksamkeit des festgesetzten Beitrags­satzes führen, wenn die Fehleinschätzung eine Größen­ordnung erreiche, die im Ergebnis für die Beitragsfestsetzung erheblich sei. Eine solche Fehleinschätzung in Bezug auf die Nutzungsmöglichkeit der Tagestouristen könne nicht festgestellt werden.

Urteile vom 27. September 2018, Aktenzeichen: 6 C 10513/18.OVG und 6 C 10515/18.OVG

Staatsanwaltschaft Koblenz

Strafanzeige gegen suspendierten 71jährigen Pfarrer wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Landkreis Altenkirchen

Keine Ermittlungen aufgenommen

Das Erzbistum Köln und eine 34jährige Frau aus dem Landkreis Altenkirchen erstatteten Anfang August 2018 Strafanzeige gegen einen 71 Jahre alten Pfarrer. In der Anzeige wird ihm zur Last gelegt, zwischen 1993 und 1996 im Landkreis Altenkirchen an der seinerzeit erst 12 Jahre alten Anzeigeerstatterin sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Der Pfarrer ist derzeit vom Dienst suspendiert.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anfang Oktober 2018 von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen. Grund hierfür war, dass wegen der bis zum 30.06.2013 geltenden Rechtslage betreffend die Verjährung von Taten des Missbrauchs von Kindern spätestens im August 2012 strafrechtliche Verjährung eingetreten ist. Dies zieht die zwingende Folge nach sich, dass die angezeigten Taten durch die Staatsanwaltschaft Koblenz nicht mehr verfolgt werden dürfen. Eine Überprüfung der Vorwürfe in der Sache ist daher nicht erfolgt.

Rechtliche Hinweise:

Nach § 176 Absatz 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren vornimmt.

Bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind, beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 78 Absatz 3 Ziffer 3 StGB zehn Jahre. Diese Frist läuft nicht, solange sie gemäß § 78b Absatz 1 Ziffer 1 StGB ruht. Dies war bei Straftaten nach § 176 StGB in der bis zum 30.06.2013 geltenden Fassung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers der Fall.

gez. Kruse

Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Strafanzeige gegen ehemaligen 84jährigen chilenischen Erzbischof in Vallendar wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen

Staatsanwaltschaft lehnt Aufnahme von Ermittlungen ab -2070 Js 52615/18-

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am 01.08.2018 eine Strafanzeige der Schönstatt Patres in Vallendar erhalten, in der einem 84 Jahre alten früheren chilenischen Erzbischof zur Last gelegt wird, im Jahr 2004 in Vallendar an einem zur Tatzeit 17 Jahre alten bolivianischen Staatsangehörigen sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben.

Der Geschädigte, der zwischenzeitlich US-Amerikaner geworden sei, habe an einem Studienprogramm der Schönstatt Patres teilgenommen. Er soll die Vorkommnisse erstmals im November 2017 dem Missbrauchsbeauftragten der Katholischen Gemeinschaft Schönstatt-Patres International e.V. mitgeteilt haben. Auf dessen Veranlassung wurde eine kirchliche Untersuchung in den USA durchgeführt, die sich wegen einer Namensänderung und eines Umzugs des Geschädigten bis Juli 2018 hinzog. Dessen Aussagen wurden im Ergebnis durch den kirchlichen Untersuchungsführer als glaubwürdig erachtet, so dass es in der Folge zu der Anzeigeerstattung bei der Staatsanwaltschaft Koblenz kam.

Diese musste jedoch die Aufnahme von Ermittlungen ablehnen. Das geschilderte Verhalten des Angezeigten erfüllte zur Tatzeit 2004 keinen Straftatbestand. In der bis 2008 geltenden Fassung des § 182 StGB waren durch den Tatbestand des Missbrauchs von Jugendlichen nur Personen unter 16 Jahre geschützt. Der Geschädigte soll zur Tatzeit jedoch 17 Jahre alt gewesen sein. Hinweise darauf, dass der Geschädigte als Schutzbefohlener im Sinne des § 174 StGB des angezeigten Bischofs anzusehen sein könnte, haben sich nicht ergeben. Die Begegnungen des Bischofs mit dem Geschädigten erfolgten nach dessen Angaben nicht im Rahmen des Studienprogramms, an dem der Bischof offensichtlich nicht beteiligt war. Dessen ungeachtet wären Straftaten nach § 174 StGB bei der Anzeigeerstattung in Anwendung der wechselnden, seit den Vorkommnissen geltenden Verjährungsvorschriften bereits seit mehreren Jahren verjährt gewesen, so dass sich auch aus diesem Grund die Aufnahme von Ermittlungen verbot.

Rechtliche Hinweise:

Nach der zur Tatzeit geltenden Fassung des § 182 Absatz 1 StGB wurde mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer als Person über achtzehn Jahre eine Person unter sechzehn Jahren dadurch missbrauchte, dass sie unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornahm oder an sich von ihr vornehmen ließ oder diese unter Ausnutzung einer Zwangslage dazu bestimmte, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen.

Gemäß § 174 StGB machte sich zur Tatzeit u.a. strafbar, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, oder an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Missbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit, vornahm oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen ließ.

Bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht sind, beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 78 Absatz 3 Ziffer 4 StGB fünf Jahre. Gemäß § 78b StGB in den vom 01.04.2004 bis 30.09.2009 geltenden Fassungen ruhte die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Geschädigten, das dieser jedoch bereits im August 2004 vollendet hatte. Verjährung einer etwaigen Tat gemäß § 174 StGB wäre damit im August 2009 eingetreten.

 

gez. Kruse
Leitender Oberstaatsanwalt

"Nürburgring 2009" - Verfahrenseinstellung aufgehoben

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat den Beschluss der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 9. Mai 2018 aufgehoben. Mit diesem Beschluss war das gegen einen Schweizer Staatsbürger wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Finanzierung des Projekts „Nürburgring 2009“ geführte Strafverfahren eingestellt worden.

Das Landgericht Mainz war der Auffassung, die dem Angeklagten vorgeworfenen beiden Fälle der Urkundenfälschung (jeweils Herstellen und Gebrauch eines gefälschten Schecks) unterlägen nicht dem deutschen Strafrecht. Die Taten seien nicht im Inland begangen worden (Pressemeldung des Landgerichts Mainz vom 16. Mai 2018). Die Verfahrenseinstellung wurde durch die Staatsanwaltschaft mit der sofortigen Beschwerde angegriffen.

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 14. September 2018 die Verfahrenseinstellung aufgehoben und klargestellt, dass hinsichtlich beider angeklagten Taten auch im Inland ein Tatort besteht und damit deutsches Strafrecht anwendbar ist. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei für die Bestimmung des Tatortes nicht allein die erste Übergabe der Schecks, welche jeweils im Ausland erfolgte, maßgebend. Vielmehr begründe auch jede Weitergabe einer gefälschten Urkunde einen Tatort, wenn die Weitergabe von vornherein vom Tatplan und Vorsatz des Täters umfasst war. So verhalte es sich hier.

Nach der Beweislage spreche vieles dafür, dass der Angeklagte davon ausgegangen sei, dass die gefälschten Schecks letztlich bei einer deutschen Bank eingereicht werden. Im Falle des ersten übergebenen Schecks sei es auch tatsächlich zu dessen Einreichung bei der Rheinland-Pfalz Bank in Mainz gekommen, wodurch ein Tatort in Mainz begründet worden sei. Im Falle des zweiten übergebenen Schecks sei es zwar nicht mehr zur Einreichung gekommen, weil zwischenzeitlich die fehlende Deckung des ersten Schecks bekannt geworden sei. Insoweit sei jedoch maßgeblich, dass nach der Vorstellung des Angeklagten sich die von der Tat ausgehende Gefahr gerade in Deutschland realisieren sollte.

Das Verfahren wird daher fortzusetzen sein.

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