Montag, 18. November 2019

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Mündliche Verhandlung in Sachen „Ausschluss eines Abgeordneten aus der AfD-Fraktion des Landtags“ am 29. Januar 2019

In dem Verfahren, in dem sich ein Abgeordneter gegen seinen Ausschluss aus der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag Rheinland-Pfalz wendet (Akten­zeichen VGH O 18/18), wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

Dienstag, 29. Januar 2019, 10:00 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

mündlich verhandeln.

Der Antragsteller wurde im September 2018 durch Beschluss der Fraktionsversamm­lung aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen. Die antragsgegnerische Fraktion stützte den Ausschluss darauf, dass der Antragsteller das Vertrauensverhältnis zur Fraktion zerstört und dieser in der Öffentlich­keit großen Schaden zugefügt habe; er habe Kontakte zur extremistischen Szene und mit dieser punktuell zusammengearbei­tet.

Der Antragsteller macht im Organstreitverfahren eine Verletzung seiner Rechte als Abgeordneter durch den Fraktionsausschluss geltend. Er rügt insbesondere, nicht ord­nungsgemäß angehört worden zu sein; zudem seien in der Sache keine Gründe ersichtlich, die den Fraktionsausschluss rechtfertigen könnten.

Junge Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger starten in ihr Berufsleben

31 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben am 29. Oktober 2018 im Oberlandesgericht ihre Ernennungsurkunde zur Justizinspektorin bzw. zum Justizinspektor erhalten. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde gratulierten die Präsidentin des Oberlandesgerichts Marliese Dicke und Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer zum bestandenen Examen, überreichten die Ernennungsurkunden und wünschten den Absolventinnen und Absolventen für ihre berufliche Tätigkeit alles Gute.
Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben ihre Ausbildung am 1. September 2015 begonnen. Der Vorbereitungsdienst besteht aus zwei Studienabschnitten an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen sowie praktischen Ausbildungszeiten bei Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften. Im Oktober haben die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ihre dreijährige Ausbildung mit der Diplomprüfung (FH) erfolgreich abgeschlossen.
Drei Rechtspflegerinnen beginnen ihren Dienst bei den Staatsanwaltschaften des Bezirks. Die Landesjustizkasse in Mainz wird sowohl durch eine Rechtspflegerin als auch einen Rechtspfleger unterstützt. Die weiteren 26 Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger treten ihren Dienst bei verschiedenen Gerichten im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz an.
Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nehmen ihre Aufgaben in sachlicher Unabhängigkeit wahr. Sie sind bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen und dem Gesetz unterworfen und an keine Weisungen gebunden. Diese sachliche Unabhängigkeit entspricht insoweit der richterlichen Unabhängigkeit und unterscheidet die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger von anderen (weisungsgebundenen) Angehörigen des dritten Einstiegsamtes (früher: gehobener Dienst).
Der Aufgabenbereich der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ist breit gefächert und umfasst wichtige Teile der Rechtspflege, unter anderem in Grundbuch-, Nachlass-, Insolvenz- und Vollstreckungssachen.
Die Justiz in Rheinland-Pfalz ist stets an der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses für den Rechtspflegerberuf interessiert. Weitere Informationen zum Berufsbild, zur Ausbildung und zum Bewerbungsverfahren erhalten Sie auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Koblenz (https://olgko.justiz.rlp.de/ unter dem Link "Ausbildung & Stellenangebote").

Verwaltungsgericht Koblenz

Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen

Wegen einer anderen Straßensperrung verfügte die beklagte Stadt eine Halteverbotszone in einer benachbarten Straße für den Zeitraum vom 4. bis 8. Dezember 2017 von jeweils 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Nachdem die Halteverbotsschilder (Verkehrszeichen 283 der StVO) am 29. November 2017 aufgestellt worden waren, parkte der Kläger sein Fahrzeug am 1. Dezember 2017 um 18:00 Uhr vor dem von ihm bewohnten Haus. Im Rahmen einer Kontrolle stellten Mitarbeiter der Stadt am 4. Dezember 2017 um ca. 12:00 Uhr fest, dass sich das Fahrzeug des Klägers im Bereich des absoluten Halteverbots befand, und ließen es abschleppen. Hierfür verlangte die Beklagte von dem Halter des Fahrzeugs die Erstattung der Kosten in Höhe von 144,91 €. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Autofahrer Klage und brachte vor, als er sein Fahrzeug abgestellt habe, sei keine Anordnung vorhanden gewesen, die auf ein Halteverbot hingedeutet hätte. Zudem habe er sich bei dem vor Ort anwesenden Mitarbeiter des Ordnungsamts danach erkundigt, was los sei und angekündigt, sein Auto wegzufahren, sobald er sich umgezogen hätte. Als er wenige Minuten später wieder erschienen sei, sei sein Fahrzeug bereits aufgeladen gewesen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Kostenbescheid, so die Koblenzer Richter, sei rechtmäßig. Die Stadt habe im Wege der Vollstreckung eines Verwaltungsakts, zu denen auch Halteverbotsschilder gehörten, den Pkw des Klägers abschleppen lassen dürfen. Den Verkehrsteilnehmern sei die Halteverbotszone am 29. November 2017 durch eine entsprechende Beschilderung bekannt gemacht worden. Ein Verkehrsschild sei wirksam, sofern es ein Kraftfahrer mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen könne. Die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr seien niedriger als im fließenden Verkehr. Hier gelte, dass ein Autofahrer sich über ein etwaiges Halteverbot an dem beabsichtigten Abstellplatz gegebenenfalls durch Rückschau auf die Beschilderung jedenfalls an den letzten 30 m des zurückliegenden Straßenstücks vergewissern müsse. Angesichts dessen wäre es dem Kläger möglich und zumutbar gewesen, das 10 m hinter seinem Fahrzeug aufgestellte Halteverbotsschild zur Kenntnis zu nehmen. Die Vollstreckungsmaßnahme sei auch nicht unverhältnismäßig gewesen. Das Ordnungsamt der Stadt habe nachvollziehbar dargelegt, dass wegen der angespannten Verkehrssituation das sofortige Abschleppen des rechtswidrig geparkten Fahrzeugs notwendig gewesen sei. Angesichts dessen und des mit dem Verkehrsschild verbundenen Gebots, das Fahrzeug sofort zu entfernen, hätten die Mitarbeiter der Stadt den Pkw trotz der Erklärung des Klägers, er werde sich anziehen und danach das Fahrzeug wegfahren, abschleppen lassen dürfen. Dies umso mehr, als der Kläger auch nach sieben Minuten seiner Ankündigung noch nicht nachgekommen sei. Da das Verkehrsschild schon gestanden habe, als der Kläger sein Fahrzeug in der Halte­verbotszone abgestellt habe, sei die Kostenerhebung auch nicht unangemessen.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26. Oktober 2018, 5 K 782/18.KO)

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Erfahrungsaustausch zwischen Finanzgericht Rheinland-Pfalz und Landesamt für Steuern

Am 7. November 2018 trafen sich Richterinnen und Richter des Finanzgerichts Rheinland- Pfalz mit Vertreterinnen und Vertretern des Landesamtes für Steuern zu einem regelmäßig stattfindenden Erfahrungsaustausch. Der Präsident des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Dr. Ulrich Mildner und die Präsidentin des Landesamtes für Steuern Brigitte Bollinger-Wechsler würdigten diese Zusammenkunft, die nicht nur Gelegenheit gab, wechselseitig über Geschäfts- und Personalentwicklung zu informieren, sondern auch aktuelle Fragen zum Besteuerungsverfahren zu diskutieren. Von besonderem Interesse war insbesondere der Sachstand beim Elektronischen Rechtsverkehr, dem Koordinierten Datenaustausch und der Elektronischen Akte. Außerdem wurde über die in der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz eingesetzten Risikomanagementsysteme (RMS) diskutiert und über erste Erfahrungen der Verwaltung im Umgang mit Monetary Unit Sampling (MUS) - einem in der Wirtschaftsprüfung verbreiteten Verfahren, mit dem große Datenmengen bei kleiner Fehlererwartung effizient risikobewertet werden können – berichtet.

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Streit um den Ausschluss eines Landtagsabgeordneten aus der AfD-Fraktion bleibt ohne Erfolg

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 5. November 2018 den Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Streit um den Ausschluss aus seiner Fraktion abgelehnt.

Der Antragsteller ist Abgeordneter im Landtag Rheinland-Pfalz. Er wendet sich in einem vor dem Verfassungsgerichtshof geführten Organstreitverfahren gegen den Ausschluss aus seiner Fraktion, der im September 2018 durch Beschluss der Fraktionsversamm­lung erfolgte. Die antragsgegnerische Fraktion der AfD (Alternative für Deutschland) stützte den Ausschluss darauf, dass der Antragsteller das Vertrauensverhältnis zur Fraktion zerstört und dieser in der Öffentlich­keit großen Schaden zugefügt habe; er habe Kontakte zur extremistischen Szene und mit dieser punktuell zusammengearbei­tet.

Der Antragsteller macht im Organstreitverfahren eine Verletzung seiner Rechte als Abgeordneter durch den Fraktionsausschluss geltend. Er rügt insbesondere, nicht ord­nungsgemäß angehört worden zu sein; zudem seien in der Sache keine Gründe ersichtlich, die den Fraktionsausschluss rechtfertigen könnten. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt der Antragsteller, die Vollziehung des Beschlusses über den Fraktionsausschluss bis zur Entscheidung im Organstreitverfah­ren einstweilen auszusetzen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieb ohne Erfolg.

Der Verfassungsgerichtshof wies dabei zunächst darauf hin, dass er im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln könne, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wich­tigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten sei. Sei der Ausgang des Haupt­sacheverfahrens – hier das Organstreitverfahren – offen, müsse der Verfassungs­gerichtshof die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Hauptsache aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstün­den, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre.

Vorliegend sei der Ausgang des Organstreitverfahrens offen. Die Prüfung der Begrün­detheit des dortigen Antrags werfe vom Verfassungsgerichtshof bislang nicht geklärte Fragen auf und müsse dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Es werde dort zu prüfen sein, unter welchen Voraussetzungen formeller und materieller Art ein Frak­tionsausschluss zulässig sei.

Die danach zu treffende Folgenabwägung gehe zulasten des Antragstellers aus.

Für die Antragsgegnerin hätte der Erlass der einstweiligen Anordnung zur Folge, dass sie den Antragsteller trotz des nach ihrer Bewertung zerstörten Vertrauensverhältnisses weiterhin an der Fraktionsarbeit und an den Fraktionssitzungen zu beteiligen hätte. Dies stelle einen erheblichen Eingriff in ihre Belange dar. Fraktionen seien für das Verfas­sungsleben notwendige und zugleich die das Parlament bestimmenden Einrichtungen. Sie sicherten die parlamentarische Funktionsfähigkeit vor allem durch mehrheitsfähige Meinungsbündelung. Dies setze in der Zusammenarbeit der Fraktion eine offene, unbefangene und vertrauensvolle Diskussion voraus. Bei einem gestörten Vertrauens­verhältnis sei eine Meinungsbündelung durch die Fraktion nicht mehr gewährleistet und damit der innerfraktionelle und infolge dessen auch der parlamentarische Willens­bildungsprozess gefährdet. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Fraktion im Rahmen ihrer Fraktionsautonomie in der Einschätzung der Wirkung und in der wertenden Beurteilung des Verhaltens des Abgeordneten ein weiter Spielraum zuzugestehen sei.

Demgegenüber ginge dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung für den Fall des Obsiegens in der Hauptsache in der Zwischenzeit die Möglichkeit zur Beteiligung an der Fraktionsarbeit unwiederbringlich verloren. Die Möglichkeit, eine Fraktion zu bilden und in ihr mitzuarbeiten, habe im parlamentarischen Alltag eine gewichtige Bedeutung bei der Ausübung eines Abgeordnetenmandats, nicht zuletzt wegen der erweiterten Informations- und Mitgestaltungsmöglichkeiten. Auch wenn dem Antragsteller die über die Fraktionsmitgliedschaft vermittelten Mitwirkungsmöglich­keiten nicht mehr zur Verfügung stünden, bleibe ihm gleichwohl der Kernbestand der Rechte eines Abgeordneten erhalten, die ihm die Beteiligung an der parlamentarischen Willensbildung und Entscheidungsfindung ermöglichten. Etwaige Nachteile dadurch, dass der Antragsteller die Unterstützung der Fraktion in juristischer oder tatsächlicher Hinsicht verliere, könnten – zumindest teilweise – durch die Parlamentsverwaltung aus­geglichen werden.

Wäge man die Belange des Antragstellers und der Antragsgegnerin ab, gehe dies zu Lasten des Antragstellers aus. Insbesondere im Hinblick auf die Beeinträchtigung der für die Funktionsfähigkeit der Fraktion notwendige interne vertrauensvolle Zusammen­arbeit und deren Vorarbeit für den parlamentarischen Willensbildungsprozess sei es dem Antragsteller angesichts der ihm auch außerhalb der Fraktion verbleibenden par­lamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten zuzumuten, bis zur Entscheidung in der Hauptsache der Fraktion nicht anzugehören. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der Verfassungsgerichtshof beabsichtige, über den Organstreit in der Hauptsache innerhalb weniger Monate zu entscheiden. Der Antragsteller wäre damit in der Wahr­nehmung seiner Rechte – sollte sich im Hauptsacheverfahren deren Verletzung durch den angegriffenen Fraktionsausschluss herausstellen – nur für einen im zur Vergleich zur Gesamtdauer der Legislaturperiode geringfügigen Zeitraum beeinträchtigt.

Beschluss vom 5. November 2018, Aktenzeichen: VGH A 19/18

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