Montag, 26. August 2019

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Hochrangige polnische Richterinnen und Richter zu Besuch beim Oberlandesgericht Koblenz

Vom 24. bis 27. September 2018 besuchte eine Delegation des Obersten Gerichtshofs der Republik Polen das Oberlandesgericht Koblenz zu einem fachlichen Austausch.

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke konnte zu der gemeinsamen Tagung den Präsidenten der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs der Republik Polen Dariusz Zawistowski, die Vorsitzenden Richterinnen am Obersten Gerichtshof Teresa Bielska-Sobkowic und Agnieszka Piotrowska, sowie den Richter am Obersten Gerichtshof Prof. Dr. habil. Karol Weitz begrüßen.

Im Rahmen des viertägigen Besuchs referierten und diskutierten die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs mit ihren Kolleginnen und Kollegen vom Oberlandesgericht Koblenz über aktuelle Entwicklungen im Arzthaftungs- und Staatshaftungsrecht, über Fragen der Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile sowie über die Musterfeststellungsklage. Es kam zu einem regen und gewinnbringenden Austausch, wobei Gemeinsamkeiten und Unterschiede der jeweiligen nationalen Regelungen dargestellt und vertieft erörtert wurden.

Gegenstand der intensiven fachlichen und persönlichen Gespräche der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war auch die aktuelle Lage der Justiz in Polen vor dem Hintergrund der dortigen Reformen.

Die Richterinnen und Richter empfanden den Dialog als Bereicherung und interessante Erweiterung des eigenen Blickwinkels, weshalb weitere gemeinsame Tagungen folgen sollen.

Hintergrund:
Seit dem Jahr 2008 pflegt das Oberlandesgericht Koblenz intensiven Kontakt zu polnischen Obergerichten. Nach drei wechselseitigen Treffen mit Delegationen des Appellationsgerichtshofs in Katowice von 2008 bis 2010 folgten ab Frühjahr 2011 wechselseitige Besuche mit der Zivil- und der Strafkammer des Polnischen Obersten Gerichtshofs. Bislang kam es, das aktuelle Treffen eingeschlossen, zu insgesamt sechs gemeinsamen Tagungen von Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichtshofs der Republik Polen und Richterinnen und Richtern des Oberlandesgerichts Koblenz.

Verwaltungsgericht Koblenz

Windenergieanlagen im Bereich Pferdsfeld dürfen vorerst nicht gebaut werden

Die Kreisverwaltung des Landkreises Bad Kreuznach erteilte der beigeladenen Antragstellerin, einer Windparkgesellschaft, unter dem 24. April 2017 die – am 7. Juli 2017 für sofort vollziehbar erklärte – immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sieben Windenergieanlagen (WEA) im Bereich der Wüstungen Pferdsfeld und Eckweiler in der Nähe des ehemaligen NATO-Flugplatzes Pferdsfeld (Stadt Bad Sobernheim). Mit zwei Nachtrags- und Änderungsbescheiden vom 15. und 30. Mai 2018 wurden einzelne naturschutzrechtliche Nebenbestimmungen der vorgenannten Genehmigung geändert. Die WEA sind noch nicht im Bau. Insgesamt sechs Eilanträge wurden gegen den Sofortvollzug der Genehmigung gestellt.

Auf den Antrag des Vereins Naturschutzinitiative e. V. stellte das Verwaltungsgericht Koblenz die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 24. April 2017 wieder her. Die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu treffende Interessenabwägung, so das Koblenzer Gericht, falle zu Lasten des zukünftigen Betreibers aus, da die der beigeladenen Windparkgesellschaft erteilte Genehmigung sich im derzeitigen Stand des Verfahrens als rechtswidrig erweise. Im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (eine Widerspruchsentscheidung ist noch nicht erfolgt) habe kein öffentliches Interesse am Sofortvollzug bestanden, da das in der Genehmigung als Bedingung für den Beginn der Bauarbeiten geforderte Maßnahmenkonzept zum Schutz der in diesem Bereich verbreitet vertretenen Rotmilane noch nicht vorgelegt und geprüft worden sei. Darüber hinaus habe die Genehmigung in Bezug auf den Wespenbussard nicht erteilt werden bzw. bestehen bleiben dürfen, da insoweit jedenfalls ohne vorherige Raumnutzungsanalyse der Störungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben sei. Nach den von der beigeladenen Windparkgesellschaft vorgelegten naturschutzfachlichen Untersuchungen habe im Abstand von weniger als 400 m zu einer und von weniger als 1.000 m zu vier anderen WEA ein Wespenbussardpaar gebrütet. Entgegen der Auffassung der Gutachter der beigeladenen Windparkgesellschaft und der Genehmigungsbehörde sei der Wespenbussard WEA-empfindlich. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Naturschutzfachlichen Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz vom 13. September 2012, der den Genehmigungsbehörden als Leitfaden vorgegeben sei. Darin sei für das nur 2,1 km von der nächstgelegenen WEA entfernte EU-Vogelschutzgebiet Nahetal ein Hauptvorkommen des Wespenbussards ausgewiesen und seine WEA-Empfindlichkeit festgestellt. Der Aktionsraum des Wespenbussards sei auch keinesfalls auf den Wald und die angrenzenden Wiesen beschränkt, zudem liege eine WEA unmittelbar am Wald und vier weitere weniger als 250 m von dem Wald mit der Brutstätte entfernt.

Die übrigen fünf Eilrechtsschutzbegehren von Eigentümern nahegelegener Wohnhäuser hatten keinen Erfolg. Insoweit bestünden, so das Verwaltungsgericht, keine überwiegenden Erfolgsaussichten der erhobenen Widersprüche. Sowohl hinsichtlich der zu erwartenden Schall- als auch Schattenbelastung seien entweder ausreichende Nebenbestimmungen in die Genehmigung aufgenommen worden oder es seien – selbst bei Zugrundelegung neuerer Berechnungsmethoden zur Schallprognose – keine unzumutbaren Beeinträchtigungen zu befürchten. Eine unzumutbare optische Bedrängung durch die mehr als 1.150 m entfernten und weniger als 200 m hohen WEA sei nicht zu erwarten. Auf die behauptete Beeinträchtigung des Landschafts- und Denkmalschutzes könnten sich die Antragsteller nicht berufen und eine Gefährdung durch Eiswurf und Eisabfall im näheren Umfeld der WEA hätten sie nicht substantiiert geltend gemacht. Im Übrigen sei von der Genehmigungsbehörde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden.

Gegen diese Entscheidungen steht den Beteiligten Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 19. September 2018, 4 L 796/18.KO, und Beschlüsse vom 31. August 2018, 4 L 744/18.KO, 4 L 745/18.KO, 4 L 757/18.KO, 4 L 758/18.KO und 4 L 759/18.KO).

Oberlandesgericht Koblenz

Frau Dr. Janßen zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht und Herr Dr. Syrbe zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat zwei neue Senatsvorsitzende. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Frau Richterin am Oberlandesgericht Dr. Ellen Janßen zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht und Herrn Richter am Oberlandesgericht Dr. Christoph Syrbe zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke händigte Frau Dr. Janßen und Herrn Dr. Syrbe die Ernennungsurkunden aus und sprach ihnen ihre herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus.

Frau Dr. Janßen wurde 1961 in Düren geboren. Nach dem Abitur und dem Jurastudium in Bonn sowie dem Referendariat in Aachen war Frau Dr. Janßen zunächst für mehrere Jahre als Rechtsanwältin in Köln tätig. Im März 1992 trat sie in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein, wo sie im September 1994 zur Richterin am Landgericht Aachen ernannt wurde. Im Mai 1996 erfolgte – zunächst auf Abordnungsbasis – der Wechsel in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz, wo sie im März 1998 zur Richterin am Amtsgericht Wittlich und im Juli 2001 zur Richterin am Amtsgericht Daun ernannt wurde. Von August 2005 bis Januar 2006 war sie zum Zwecke der Erprobung an das Oberlandesgericht Koblenz abgeordnet. Von Juli 2009 bis Januar 2010 war sie an das Landgericht Trier abgeordnet, wo sie unter anderem als Präsidialrichterin in der Justizverwaltung tätig war. Im Dezember 2010 erfolgte die Beförderung zur Richterin am Oberlandesgericht, wo sie anfangs in der Verwaltungsabteilung und – später auch als stellvertretende Vorsitzende – in verschiedenen Zivilsenaten tätig war. Frau Dr. Janßen ist verheiratet, hat drei erwachsene Kinder und lebt im Vulkaneifelkreis.

Herr Dr. Syrbe wurde 1966 in Stuttgart geboren. Nach dem Abitur in Berlin, dem Jurastudium in Tübingen und Münster sowie dem Referendariat in Hagen war er zunächst für mehrere Jahre als Rechtsanwalt in Koblenz tätig. Im Mai 1999 trat er in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. In der Folgezeit war er an den Amtsgerichten Altenkirchen, Betzdorf und Diez und am Landgericht Koblenz tätig und wurde im Jahr 2002 dort zum Richter am Landgericht ernannt. Von April 2005 bis März 2008 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof, von März 2009 bis Februar 2011 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Während dieses Zeitraums wurde er im Jahr 2010 zunächst zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Koblenz befördert und zum Jahresende hin zum Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Beim Oberlandesgericht war er mehrere Jahre – auch als stellvertretender Vorsitzender – bei einem Zivilsenat tätig und zuletzt vorrangig mit Verwaltungsaufgaben betraut. Herr Dr. Syrbe ist verheiratet, hat drei – zum Teil erwachsene – Kinder und lebt in der Nähe von Koblenz.

Das Präsidium des Oberlandesgerichts Koblenz hat Frau Dr. Janßen den Vorsitz des 10. Zivilsenats und Herrn Dr. Syrbe den Vorsitz des 12. Zivilsenats übertragen.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Versuchtes Tötungsdelikt am 12.04.2018 in Westerburg, Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat wegen des in der Erstmitteilung vom 13.04.2018 dargestellten Vorfalls vom 12.04.2018 in Westerburg gegen einen 40 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen und seine beiden 15 und 17 Jahre alten Söhne Anklage zur Jugendstrafkammer des Landgerichts Koblenz wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vollendeter gefährlicher Körperverletzung erhoben. Dem 15 Jahre alten Sohn legt sie darüber hinaus eine vollendete und eine versuchte gefährliche Körperverletzung, dem 40 Jahre alten Angeschuldigten eine Bedrohung zur Last.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sollen die Angeschuldigten zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt gegen Ende des Jahres 2016 erfahren haben, dass eine nahe Angehörige eine Liebesbeziehung mit dem späteren Tatopfer unterhalten haben soll, einem 18 Jahre alten afghanischen Staatsangehörigen. Da die Angeschuldigten diese Beziehung missbilligt haben sollen, sei ihrerseits in der Folgezeit versucht worden, sie durch verbale und körperliche Gewalt gegenüber der Familienangehörigen als auch dem späteren Tatopfer zu unterbinden.

In diesem Zusammenhang soll der 15 Jahre alte Angeschuldigte den Geschädigten Anfang Februar 2018 mit einem Stein beworfen und am Rucksack getroffen haben. Als der Geschädigte sich in die Nähe des Hauses der Angeschuldigten begab, um dort den Vorfall zu melden, soll ihn der 15 Jahre alte Angeschuldigte dort mit einer 2 cm dicken Kette geschlagen und der 40 Jahre alte Angeschuldigte ihn zudem durch eine unmissverständliche Geste mit dem Tod bedroht haben.

Am 12.04.2018 soll der 40 Jahre alte Angeschuldigte den 18 Jahre alten afghanischen Staatsangehörigen anlässlich einer Heimfahrt von einem Einkauf in Westerburg wahrgenommen, daraufhin seine beiden Söhne zuhause abgeholt und sich mit diesen nach Westerburg zurückbegeben haben. Dort seien die drei Angeschuldigten dem Anklagevorwurf folgend auf den Geschädigten losgestürmt, wobei der 40 Jahre alte und der 17 Jahre alte Angeschuldigte Messer bei sich geführt haben sollen. Der 17 Jahre alte Angeschuldigte soll sich sodann zunächst einem Begleiter des Geschädigten zugewendet haben, um diesen zu vertreiben, während die beiden anderen Angeschuldigten sofort das Tatopfer attackiert haben sollen. Der 40jährige Angeschuldigte hat nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen dabei den Geschädigten u.a. zweimal in den Bauchbereich gestochen, während seine beiden Söhne ihn festhielten. Der 17 Jahre alte Angeschuldigte soll in der Folge einmal in den Schulter- und einmal in den Brustbereich des Geschädigten gestochen haben. Es besteht der Verdacht, dass der gesamte Angriff in der Absicht erfolgt ist, das Tatopfer zu töten und das Überleben des Opfers lediglich glücklichen Zufällen zu verdanken ist.

Die Anklage wertet den Steinwurf Anfang Februar als Versuch der gefährlichen Körperverletzung, den Schlag mit der Kette als vollendete gefährliche Körperverletzung und die Drohung mit dem Tod als Bedrohung. Die versuchte Tötung am 12.04.2018 bewertet sie als Mordversuch, da sie die Mordmerkmale der Heimtücke und des niedrigen Beweggrundes als erfüllt ansieht. Außerdem erfüllt das Handeln an diesem Tag nach Auffassung der Staatsanwaltschaft auch den Tatbestand der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung.

Alle Angeschuldigten befinden sich nach ihrer vorläufigen Festnahme am 12.04.2018 seit dem 13.04.2018 in Untersuchungshaft.

Das Landgericht Koblenz hat die Anklagen zwischenzeitlich zugestellt. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens hat es noch nicht entschieden. Für Mitteilungen über den Fortgang des Verfahrens ist die Pressestelle des Landgerichts Koblenz zuständig, so dass ich bitte, sich für weitere Informationen dorthin zu wenden.

Rechtliche Hinweise:

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie der Auffassung ist, dass nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Haftbefehl wird erlassen, wenn ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Weder die Anklageerhebung noch der Erlass eines Haftbefehls bedeuten, dass es zu Verurteilungen kommen wird. Für alle Angeschuldigten gilt vielmehr uneingeschränkt die Unschuldsvermutung.

Wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223, 224 StGB macht sich u.a. strafbar, wer mittels eines gefährlichen Werkzeugs oder mit einem anderen gemeinschaftlich eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Das Gesetz droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minderschweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren an.

Wegen Bedrohung gemäß § 241 StGB macht sich strafbar, wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn gerichteten Verbrechens bedroht. Das Delikt ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht.

Wegen Mordes wird u.a. bestraft, wer aus sonst niedrigen Beweggründen oder heimtückisch einen Menschen tötet. Für Mord droht das Gesetz bei Vollendung eine lebenslange Freiheitsstrafe an. Im Falle eines Versuchs kann jedoch auch auf eine zeitige Freiheitsstrafe von 3 bis 15 Jahren erkannt werden.

Im Bereich des Jugendstrafrechts, das im Fall einer Verfahrenseröffnung durch das Landgericht Koblenz auf die beiden zur Tatzeit minderjährigen Angeschuldigten anzuwenden wäre, beträgt das Höchstmaß der Strafe gemäß § 18 JGG fünf Jahre und bei Verbrechen wie dem angeklagten Mordversuch, für die nach dem allgemeinen Strafrecht Höchststrafen von mehr als zehn Jahren angedroht sind, zehn Jahre. Die Strafrahmen des Strafgesetzbuches gelten für Jugendliche nicht.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Messerangriff auf amerikanische Staatsbürger in Amsterdam am 31.08.2018

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz leitet eigenes Ermittlungsverfahren ein

Die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (ZeT) hat gegen einen zuletzt in Ingelheim am Rhein wohnhaften afghanischen Staatsangehörigen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eingeleitet (§ 89a StGB). 

Der 19 jährige ist dringend verdächtig, am 31.08.2018 einen religiös motivierten Messerangriff auf zwei Passanten auf dem Hauptbahnhof in Amsterdam verübt zu haben und befindet sich seitdem in den Niederlanden in Untersuchungshaft. Wegen dieser Straftat ist in den Niederlanden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Bereits seit dem 31.08.2018 war die ZeT im Wege der Rechtshilfe für die niederländischen Behörden in die Ermittlungen in diesem Verfahren eingebunden. So erfolgten noch am Abend des 31.08.2018 unter Leitung der ZeT durch Kräfte des Landeskriminalamtes die Durchsuchung der Wohnung des Tatverdächtigen in Ingelheim und die Durchführung weiterer Ermittlungen. In den folgenden Tagen führten die ZeT und das Landeskriminalamt auf Bitten der niederländischen Behörden umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen und Zeugenvernehmungen durch. Am 06.09.2018 beteiligte sich die ZeT an einem eingehenden Informationsaustausch mit den niederländischen Behörden in Amsterdam. Die von den niederländischen Behörden hierbei übermittelten Erkenntnisse zu dem verwendeten Tatmesser und zu dem genauen Tatablauf ergaben, dass der Verdächtige das Messer am 30.08.2018 in Ingelheim gekauft hatte. Es wurde weiter bekannt, dass der Verdächtige alleine von Ingelheim mit dem Zug nach Amsterdam gefahren ist.

Der Umstand, dass der Verdächtige das Messer in Ingelheim erworben hat, begründet aus Sicht der Zet den Anfangsverdachts einer Straftat nach § 89a StGB. Sie hat deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen den afghanischen Staatsangehörigen eingeleitet und das Landeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. Hinweise auf weitere Tatbeteiligte in Deutschland liegen derzeit ebenso wenig vor, wie Erkenntnisse, dass der Verdächtige in Deutschland einen Anschlag geplant haben könnte.

Hintergrund:

1. Das Ministerium der Justiz hat mit Rundschreiben vom 20.10.2017 die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegründet. Sie ist als Landeszentralstelle originär zuständig für die Bearbeitung der Verfahren, die von dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof nach § 142a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an sie abgegeben werden. Insoweit ist sie auch für die Bearbeitung von Verfahren aus dem Saarland zuständig. Sie ist ferner sachlich zuständig für die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung, besonderer Schwierigkeit oder besonderem Umfang aus den Bereichen des Terrorismus und Extremismus und kann Verfahren, die diese Kriterien erfüllen, jederzeit übernehmen.

2. § 89a StGB lautet auszugsweise wie folgt:

(1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er

1.  eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen,

2.  Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt oder

3.  Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind.

Koblenz, den 17. September 2018

gez. Dr. Brauer

Generalstaatsanwalt

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