Freitag, 22. Oktober 2021

Letztes Update:05:24:18 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Verwaltungsgericht Koblenz

Zelte am Nürburgring bedürfen der Genehmigung

Das Aufstellen und Nutzen von Zelten mit mehr als 75 m² Grundfläche an der Rennstrecke des Nürburgrings ist genehmigungsbedürftig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen Eilantrag des Rennstreckenbetreibers gegen eine Untersagungsverfügung ab.

Der Antragsgegner untersagte im September der Antragstellerin, der Betreiberin der Nürburgringrennstrecke, bestimmte Grundstücke an der Rennstrecke zum Aufstellen und zur Benutzung von Zelten mit mehr als 75 m² Grundfläche (u. a. Rennsportteamzelte/Werkstattzelte) zu verwenden und diese Grundstücke Dritten zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen, soweit für die Zelte keine Ausführungsgenehmigung (Prüfbuch) vorliege. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit dem Argument, die Nutzung der Zelte sei genehmigungsfrei.

Dem folgten die Koblenzer Richter nicht. Der Antragsgegner habe das Aufstellen und die Nutzung der Zelte ohne Vorliegen einer Ausführungsgenehmigung untersagen können. Dies ergebe sich aus den entsprechenden Vorschriften der Landesbauordnung. Nach dem Willen des Gesetzgebers seien Zelte nur dann genehmigungsfrei, wenn sie erdgeschossig seien und ihre Grundfläche kleiner als 75 m² sei. Dies sei bei den hier in Rede stehenden Zelten nicht der Fall. Die Verfügung entspreche auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da der Antragsgegner in besonderer Weise auf die Interessen der Antragstellerin Rücksicht genommen habe. So habe er für die Saison 2019 von einem Einschreiten abgesehen und der Antragstellerin damit die Möglichkeit gegeben, ihre Mieter auf das Erfordernis eines Prüfbuches, insbesondere für die Werkstattzelte, frühzeitig hinzuweisen und darauf hinzuwirken, dass die entsprechenden baulichen Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit erfüllt würden.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 4. November 2020, 1 L 819/20.KO)

Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern und weiterer strafbarer Handlungen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 37 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus dem Landkreis Mayen-Koblenz wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der sexuellen Belästigung, der Nötigung sowie des Besitzes kinderpornografischer Schriften.

Am 28. Mai 2020 soll der Beschuldigte auf einer Straße in Polch einem 13-jährigen Mädchen über dessen Kleidung an die Brust gegriffen haben. Am 26.Juli 2020 soll er sich mit seinem E-Bike in Pillig aufgehalten haben, wo er zwei Mädchen im Alter von 11 Jahren und einen 12-jährigen Jungen angesprochen und sich mit ihnen in ein leer stehendes Haus begeben haben soll. Hier soll er sodann vor den drei Kindern sexuelle Handlungen an sich selbst vorgenommen haben. Als die Kinder aufgrund des von ihnen wahrgenommenen Geschehens aus dem Haus fliehen wollten, soll der Beschuldigte ein Mädchen am Arm ergriffen haben, um es an der Flucht zu hindern. Dem Mädchen gelang es jedoch sich aus dem Griff zu befreien und gemeinsam mit den anderen Kindern aus dem Haus zu flüchten.

Nachdem sich aufgrund einer Öffentlichkeitsfahndung und weiterer intensiver Ermittlungen der Kriminalinspektion Mayen ein Anfangsverdacht gegen den Beschuldigten ergeben hatte, wurden Ende August 2020 zwei von dem Beschuldigten genutzte Wohnungen durchsucht. Dabei wurden neben einem E-Bike und Kleidungsstücken auch elektronische Beweismittel sichergestellt, die in der Folgezeit ausgewertet wurden. Dabei ergab sich der Verdacht, dass der Beschuldigte auf seinem Mobiltelefon mehrere Dateien besessen haben soll, die Bilder mit sexuellen Handlungen an Kindern enthalten. Auch soll der Beschuldigte nach Angaben eines Anfangs September 2020 vernommenen Mannes aus dem Familienkreis bereits zwischen Ende Mai 2000 und Ende Mai 2002 in zwei Fällen sexuelle Handlungen an ihm vorgenommen und dies in einem weiteren Fall versucht haben. Seinerzeit waren der Beschuldigte zwischen sechzehn und achtzehn sowie das mutmaßliche Opfer zwischen zwölf und vierzehn Jahre alt. Der Beschuldigte bestreitet alle möglichen Taten.

Nachdem sich im Rahmen der weiteren Auswertung der Asservate Anfang November 2020 Hinweise darauf ergeben hatten, der Beschuldigte plane möglicherweise weitere Missbrauchshandlungen, wurde er am 10. November 2020 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Koblenz vorläufig festgenommen und der zuständigen Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt. Diese erließ am selben Tag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz einen Haftbefehl wegen Wiederholungs- und Fluchtgefahr. Der Beschuldigte befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt.

Rechtliche Hinweise:

Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern wird gemäß § 176 Strafgesetzbuch bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt (Absatz 1) oder sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt (Absatz 4 Ziffer 1). § 176 Absatz 1 Strafgesetzbuch sieht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren vor und § 176 Absatz 4 Ziffer 1 Strafgesetzbuch eine solche von drei Monaten bis zu fünf Jahren).

Nach § 184b Absatz 3 Strafgesetzbuch macht sich strafbar, wer es unternimmt, sich den Besitz an einer kinderpornografischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt zu beschaffen oder wer eine solche Schrift besitzt. Das Gesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.

Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird gemäß § 181i StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Wegen Nötigung wird nach § 240 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für den Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse
Leitender Oberstaatsanwalt

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Betrieb einer Tennishalle durch Corona-Bekämpfungsverordnung verboten

Der Betrieb einer Tennishalle im Rahmen des Amateur- und Freizeitsports ist nach der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2020 verboten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz gestern in einem Eilrechtsschutzverfahren.

Der Antragsteller, ein Tennissportverein, begehrte mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Mainz die Feststellung, dass die Regelung der aktuellen Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz zur Beschränkung des Amateur- und Freizeitsports dem Betrieb seiner Tennishalle nicht entgegensteht. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag trotz Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Corona-Bekämpfungsverordnung und der Verhältnismäßigkeit der Verordnungsregelung im vorliegenden Fall mangels hinreichender Darlegung der Eilbedürftigkeit ab (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Mainz Nr. 16/2020). Das Oberverwaltungsgericht wies die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antragstellers zurück.

Das Verwaltungsgericht habe den Eilantrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Zwar dürfte es hierfür entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht an der besonderen Eilbedürftigkeit fehlen. Der Antragsteller habe jedoch keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung.

Einer Durchführung von Amateur- und Freizeitsport in einer Tennishalle stünden die Regelungen in § 10 der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung entgegen. Danach seien Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport in Mannschaftsportarten und im Kontaktsport untersagt. Die sportliche Betätigung im Amateur- und Freizeitsport in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sei nur im Freien und nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, zulässig. Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen seien geschlossen. Diese Regelungen seien bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu beanstanden.

Der begehrte Erlass einer einstweiligen Anordnung lasse sich nicht auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Verordnung im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt stützen, wie das Gericht bereits entschieden habe (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. November 2020 – 6 B 11353/20.OVG – und dazu Pressemitteilung Nr. 26/2020).

Das aus der Corona-Bekämpfungsverordnung folgende Verbot des Hallenbetriebs im Amateur- und Freizeitsport überschreite auch weder die sich aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit ergebenden Grenzen des dem Verordnungsgeber zustehenden Gestaltungsspielraums noch stelle es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Das Verbot füge sich vielmehr in das Gesamtkonzept des Verordnungsgebers, angesichts der sog. zweiten Welle der Corona-Pandemie mit einer flächendeckenden Strategie für einen begrenzten Zeitraum einen drastischen Verzicht auf direkte Begegnungen von Menschen zu erreichen, schlüssig ein. Konzeptioneller Ausgangspunkt sei dabei nicht die Ansteckungswahrscheinlichkeit für Teilnehmer bestimmter Veranstaltungen, sondern das Unterbinden nicht zwingend erforderlicher persönlicher Kontakte unter Aufrechterhaltung besonders wichtiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bereiche. Der Verordnungsgeber habe sich vor diesem Hintergrund für das Offenhalten von Schulen und Kindertagesstätten und eine weitgehende Aufrechterhaltung des mit einer besonderen wirtschaftlichen Produktivität verbundenen Berufslebens entschieden. Soweit der Antragsteller das Bestehen eines relevanten Infektionsrisikos aufgrund des Hygienekonzepts für den Hallenbetrieb verneine, bestehe hierfür keine belastbare Tatsachengrundlage. Es stehe außer Zweifel, dass insbesondere Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen mit einer Vielzahl regelmäßig einander unbekannter Personen und längerer Verweildauer ein signifikant erhöhtes Infektionsrisiko mit sich brächten. Zudem verkenne der Antragsteller, dass – wie dargelegt – Ziel der angegriffenen Verordnung nicht die Schließung in infektionsschutzrechtlicher Hinsicht konkret gefährlicher Bereiche, sondern die Unterbindung nicht zwingend erforderlicher persönlicher Kontakte sei.

Beschluss vom 9. November 2020, Aktenzeichen: 6 B 11345/20.OVG

Verwaltungsgericht Mainz

Kampfsportlehrer – Verbot der Betreuung von Kindern und Jugendlichen

Einem Kampfsportlehrer darf die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen vorläufig untersagt werden, nachdem er wegen der Verbreitung und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften verurteilt worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Antragsteller ist Inhaber einer Kampfsportschule und bietet dort auch Kurse für Kinder und Jugendliche an. Nachdem der Gewerbeaufsichtsbehörde die Verurteilung des Antragstellers (zu einer Geldstrafe) wegen der Verbreitung und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften durch die Versendung entsprechender Bilddaten in sozialen Netzwerken bekannt geworden war, untersagte sie ihm die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit als Kampfsportlehrer in seiner Kampfsportschule insoweit, als er Kinder und Jugendliche unterrichtet und beaufsichtigt. Sie sieht mit Blick auf das der Verurteilung zugrunde liegende Handeln nicht mehr die nach dem Gewerberecht notwendige Gewähr dafür gegeben, dass der Antragsteller sein Gewerbe zukünftig ordnungsgemäß betreibt. Es bestehe nämlich die Gefahr, dass es zu unangemessenem Verhalten des Antragstellers gegenüber Kindern und Jugendlichen auch im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Kampfsportlehrer komme. Der Antragsteller beantragte nach Einlegung eines Widerspruchs gegen die Verfügung die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs durch das Gericht. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Die (teilweise) Gewerbeuntersagung sei rechtmäßig erfolgt. Der Antragsteller sei gewerberechtlich als unzuverlässig anzusehen, weil er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür biete, dass er sein Gewerbe – die Kampfsportschule – künftig im Einklang mit dem geltenden Recht betreibe. Die Unzuverlässigkeitsprognose ergebe sich aus der Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Inhalte in den elektronischen Medien. Dass diese nicht im Rahmen seiner Sportschule erfolgt sei, hindere die gewerberechtliche Unzuverlässigkeitsprognose nicht. Es bestehe vielmehr die Gefahr, dass es zu entwicklungsstörenden Beeinträchtigungen der ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Sportschulbetriebs komme.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 19. Oktober 2020, 1 L 589/20.MZ)

Verwaltungsgericht Koblenz

Verbot, Mund-Nasen-Schutz bei Versammlungen mit anderen Accessoires zu kombinieren, rechtswidrig

Die Anordnung einer Maskenpflicht für Versammlungsteilnehmer ist zum Zwecke der Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zulässig. Diesen darf hingegen nicht ohne Weiteres verboten werden, zusätzlich zur Mund-Nasen-Bedeckung andere Accessoires, wie eine Sonnenbrille oder Kopf­bedeckung, zu tragen. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Koblenz und gab einer gegen entsprechende Auflagen gerichteten Klage teilweise statt.

Der Kläger meldete im April 2020 eine Versammlung an. Die Stadt Koblenz erteilte ihm daraufhin unter anderem die Auflage, zur Verhinderung der Ausbreitung der Virusinfektion müssten alle Teilnehmer der Versammlung einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Dieser dürfe nicht der Verhinderung einer Identitätsfeststellung dienen und nicht mit zusätzlichen Accessoires wie zum Beispiel Sonnenbrillen, Kopfbedeckungen oder einer kompletten Gesichtsmaske kombiniert werden.

Die Klage hatte teilweise Erfolg. Zwar sei die Anordnung der Maskenpflicht rechtmäßig, entschieden die Koblenzer Richter. Bei gemeinsamen Kundgebungen stelle sie eine notwendige Ergänzung zu den Abstandsregeln dar, um eine weitere Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zu verhindern. Versammlungen hätten ihre eigene Dynamik. Bei ihnen würden oftmals lautstark Parolen gerufen. Die Mund-Nasen-Bedeckung könne in diesem Fall als mechanische Barriere dazu beitragen, die Verbreitung des Virus durch Aerosole zu reduzieren. Unzulässig sei hingegen das Verbot, die Mund-Nasen-Bedeckung mit anderen Accessoires im Gesicht zu kombinieren. Zwar gelte auch im Falle der Anordnung einer Maskenpflicht das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot. Ein Verstoß hiergegen setze aber stets voraus, dass die Verhüllung des Gesichts gerade in der Absicht erfolge, die eigene Identität zu verschleiern. Ein generelles und von den Absichten der jeweiligen Versammlungsteilnehmer losgelöstes Verbot, die Mund-Nasen-Bedeckung mit anderen Accessoires zu kombinieren, sei deshalb nicht erforderlich, um Verstößen gegen das Vermummungsverbot vorzubeugen. So sei dieses beispielsweise dann nicht verletzt, wenn eine Versammlungsteilnehmerin neben ihrem Mund-Nasen-Schutz aus religiösen Gründen einen Schleier anlegen oder Versammlungsteilnehmer bei Sonnenschein eine Sonnenbrille aufsetzen würden.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19. Oktober 2020, 3 K 371/20.KO)

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL