Freitag, 22. Oktober 2021

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Verwaltungsgericht Koblenz

Quarantäneanordnungen müssen zeitlich befristet werden

Eine unbefristete Quarantäneanordnung verstößt in der Regel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist damit rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer entsprechenden Klage statt.

Die Klägerin, welche als Qualitätsmanagerin in der Verwaltung einer Seniorenresidenz arbeitet, erhielt im Mai dieses Jahres eine Quarantäneanordnung. Zuvor war es in dieser Seniorenresidenz zu Infektionen mit dem Coronavirus bei Mitarbeitern und Bewohnern – bei letzteren teilweise mit tödlichem Ausgang – gekommen. Die Anordnung wurde „bis auf weiteres“ ausgesprochen und sollte erst dann aufgehoben werden, wenn in der Arbeitsstätte der Klägerin keine weiteren Infektionen mit dem Coronavirus mehr nachgewiesen würden sowie für die Klägerin ein negatives Abstrichergebnis vorliege. Mit ihrer gegen den Bescheid erhobenen Klage begehrte die Klägerin u. a. die Feststellung, dass die – zwischenzeitlich wieder aufgehobene – Quarantäneanordnung rechtswidrig gewesen ist.

Die Klage hatte insoweit Erfolg. Zwar habe der Beklagte, so die Koblenzer Richter, seine Anordnung im Nachhinein dahingehend präzisiert, dass diese aufgehoben werde, wenn in der Einrichtung der Klägerin seit der letztmalig festgestellten Infektion mit dem Coronavirus 14 Tage vergangen seien und weiterhin im Falle der Klägerin ein negatives Abstrichergebnis vorliege. Dies stelle allerdings keine Befristung im Sinne des Gesetzes dar. Denn dadurch sollte die Rechtswirkung der Quarantäneanordnung gerade nicht automatisch zu einem zukünftigen gewissen Zeitpunkt enden, sondern vielmehr noch von einer behördlichen Aufhebungsentscheidung abhängen. Die Quarantäneanordnung müsse aber in zeitlicher Hinsicht aufgrund der mit ihr verbundenen Grundrechtseingriffe möglichst kurz bemessen werden. Sie sei vorliegend nicht den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes gerecht geworden, welches eine Quarantänedauer von 14 Tagen (gerechnet ab dem letzten Tag des Kontaktes zu einer ansteckenden Person) empfohlen habe. Von daher sei die unbefristete Quarantäneanordnung zu weitgehend und damit nicht erforderlich und unverhältnismäßig gewesen.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 5. Oktober 2020, 3 K 489/20.KO)

Staatsanwaltschaft Koblenz

Tötungsdelikt am 04.08.2020 in Mudersbach Niederschelderhütte

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 37 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus Mudersbach Niederschelderhütte Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Koblenz wegen des Verdachts des Totschlags erhoben.

In der kürzlich zugestellten Anklageschrift wird dem seit dem 04.08.2020 in Untersuchungshaft befindlichen Angeschuldigten zur Last gelegt, am Mittag des 04.08.2020 seine 61 Jahre alte Mutter in dem gemeinsam bewohnten Haus in Mudersbach Niederschelderhütte vorsätzlich getötet zu haben. Nach vorangegangenen Streitigkeiten soll der Angeschuldigte sich zunächst ein haushaltsübliches Messer und danach ein Beil ergriffen haben, mit denen er jeweils auf den Kopf sowie den Rücken- und Halsbereich eingestochen bzw. geschlagen haben soll.

Der Angeschuldigte räumt die ihm zur Last gelegte Tat ein, behauptet jedoch, sich an den genauen Geschehensablauf nicht erinnern zu können.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt. Bitte wenden Sie sich insoweit und zu weiteren Fragen zum Ablauf des gerichtlichen Verfahrens an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich gemäß § 212 Absatz 1 Strafgesetzbuch strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Das Gesetz sieht hierfür Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren vor.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Wenn der Wecker in der Prüfung klingelt …

Die Klausur eines Studenten, dessen „Handy-Wecker“ während einer schriftlichen Prüfung klingelt, kann nicht allein deswegen mit der Note „nicht ausreichend“ bewertet werden. In einem Fall, den das Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheiden hatte, verneinten die Richter das Vorliegen eines Täuschungsversuchs. Auch unter dem Gesichtspunkt der „Störung des Prüfungsverlaufs“ sei die vorgenommene Bewertung nicht zu rechtfertigen.

Während einer schriftlichen Prüfung löste die Weckfunktion des sich im „Flugmodus“ befindlichen Handys des Klägers aus, das er zuvor ca. 40 Meter entfernt von seinem Klausurarbeitsplatz in einer Tasche verstaut hatte. Die Klausuraufsicht wertete diesen Vorfall als Täuschungsversuch und verwies den Kläger aus dem Prüfungsraum. Seine Klausur wurde mit „nicht ausreichend“ bewertet. Nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchverfahren machte der Kläger vor dem Verwaltungsgericht u. a. geltend, am Vortag der Prüfung einen wichtigen Termin gehabt zu haben. Der Wecker habe ihm als Erinnerungsstütze gedient. Danach habe er vergessen, diesen auszustellen. Außerdem sei er davon ausgegangen, durch das Einschalten des „Flugmodus“ auch die Weckfunktion deaktiviert zu haben.

Die Klage hatte Erfolg. Die einschlägige Prüfungsordnung und die hierzu verfassten Klausurgrundsätze, so die Koblenzer Richter, böten keine ausreichende Grundlage, um das Klingeln des „Handy-Weckers“ als Täuschungsversuch zu werten. Zwar sei es hiernach verboten, elektronische Sende- und Empfangsgeräte eingeschaltet mit in den Prüfungsraum zu nehmen. Ob das sich im „Flugmodus“ befindliche Mobiltelefon in diesem Sinne eingeschaltet und damit kommunikationsbereit gewesen sei, könne aber offenbleiben. Denn ein Verstoß gegen diese Bestimmung sei – anders als z. B. die Mitnahme eines Handys an den Klausurarbeitsplatz – nicht sanktionsbewehrt. Die Grundsätze der Rechtsklarheit und Bestimmtheit erforderten aber, dass durch die einschlägigen Bestimmungen zum Prüfungsverfahren sowohl das zu sanktionierende Verhalten als auch die an dieses geknüpfte Sanktionsfolge eindeutig festgelegt seien. Fehle es hieran, sei es nicht gerechtfertigt, eine Klausur mit der Note „nicht ausreichend“ zu bewerten.

Diese Benotung komme auch nicht deshalb in Betracht, weil durch das Klingeln des „Handy-Weckers“ der Prüfungsablauf gestört worden sei. Eine solche Sanktion sei gemessen an den Umständen des Einzelfalls unverhältnismäßig. Einer eventuellen Störung anderer Prüflinge durch das Klingeln habe durch eine kurze Schreibverlängerung begegnet werden können. Zudem lägen für ein vorsätzliches Handeln des Klägers keine Anhaltspunkte vor.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15. Oktober 2020, 4 K 116/20.KO)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Einigung im Streit um Luftreinhalteplan der Stadt Mainz

Das Verfahren der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Mainz haben die Beteiligten in der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz durch Vergleich beendet.

Der Kläger begehrte mit seiner Klage, dass die beklagte Stadt zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung des Stichstoffdioxids in ihren Luftreinhalteplan aufnimmt.

Die frühere Fassung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 31. März 2019 sah neben anderen Maßnahmen ein gestuftes Konzept für Verkehrsverbote von Dieselfahr­zeugen und Pkw mit Benzinmotoren der Abgasstufen Euro 1 und Euro 2 vor, wobei sich die Verkehrsverbote hinsichtlich ihrer Ausdehnung und der hiervon betroffenen Fahr­zeuge unterschieden. Über die Frage, welche Stufe letztendlich umgesetzt werden würde, sollte auf der Grundlage der für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2019 gemit­telten Messergebnisse entschieden werden. Bei den entsprechenden Messungen ergaben sich insbesondere im Bereich der Rheinschiene (Rheinallee/Rheinstraße) Überschreitungen der Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Nach einem ersten Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans im Januar 2020 war zunächst ein strecken­bezogenes Dieselfahrverbot auf der Rheinachse vorgesehen.

Auf der Grundlage weiterer gutachterlicher Stellungnahmen schrieb die Beklagte den Luftreinhalteplan mit Wirkung vom September 2020 fort. Hierin verwies sie zum einen darauf, dass im Jahr 2020, bedingt durch die Corona-Pandemie, die Stickstoffdioxid­grenzwerte an allen Messstellen im Monatsmittel eingehalten worden seien. Zum ande­ren sehe der Luftreinhalteplan ein Tempolimit von 30 km/h auf der Rheinachse zwi­schen Holzhofstraße und Kaiser-Karl-Ring sowie in der Kaiserstraße/Parcusstraße vor. Hiermit erübrige sich das bislang vorgesehene Dieselfahrverbot für die Innenstadtzone. Zur Verstetigung des Verkehrs auf der Rheinachse sollten ergänzende Maßnahmen durchgeführt werden. Zudem werde auf der Rheinallee/Peter-Altmeier-Allee zwischen Kaiserstraße und Quintinsstraße eine Umweltspur eingerichtet. Weitere Maßnahme sei eine Zuflussdosierung durch Pförtnerampeln. Ergebe sich aus dem Jahresmittelwert 2020 trotz dieser Maßnahmen eine deutliche Grenzwertüberschreitung, so werde die Beklagte zusätzlich ein Dieselfahrverbot umsetzen.

In der Verhandlung wurde zunächst unter Anhörung der geladenen Sachverständigen eingehend erörtert, ob die von den Gutachtern für das Jahr 2021 erstellte Prognose zur Stickstoffdioxidkonzentration entlang der Rheinstraße in Mainz belastbar ist. Im Anschluss daran wurde darüber verhandelt, ob der für den südlichen Teil der Rhein­straße prognostizierte Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid in Höhe von bis zu 42,2 Mikrogramm/m³ den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 47 Abs. 1 BImSchG zur Festlegung der erforderlichen und schnellstmöglich wirksamen Maßnahmen zur dauer­haften Einhaltung des gesetzlichen Grenzwerts von 40 Mikrogramm/m³ genügt. Inso­fern wurden insbesondere Maßnahmen jenseits von Dieselfahrverboten erörtert und in dieser Hinsicht vor allem Maßnahmen der Verkehrsmengenreduzierung durch sog. „Zuflussdosierungen“.

In dem zur Beendigung des Rechtsstreits geschlossenen Vergleich hat die Stadt Mainz die im Luftreinhalteplan vom September 2020 nur allgemein beschriebene Maßnahme der Zuflussdosierung (M 65) dahingehend konkretisiert, dass es sich dabei um insge­samt vier Einzelmaßnahmen handelt, die längstens bis zur Jahresmitte 2021 umgesetzt sein sollen. Im Einzelnen handelt es sich um Zuflussdosierungen (1) an der Pariser Straße/Geschwister-Scholl-Straße, (2) der Weisenauer Straße/Salvatorstraße, (3) der Saarstraße/Untere Zahlbacherstraße und (4) der Rheinallee/Zwerchallee. Ferner hat sich die Stadt dazu verpflichtet, dass im südlichen Bereich der Rheinstraße, Höhe Dagobertstraße, ein weiterer Passivsammler eingerichtet wird. Schließlich hat sich die Stadt verpflichtet, weitere Maßnahmen zur Stickstoffdioxid-Reduzierung zu ergreifen, falls sich erweisen sollte, dass der Jahresmittelwert für das Jahr 2021 den gesetzlichen Grenzwert überschreitet. Die beiden übrigen von der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Mainz angestrengten Verfahren (Vollstreckung aus dem Urteil des Verwal­tungsgerichts Mainz vom 24. Oktober 2018, Planvollzugsklage) wurden zurückgenom­men bzw. übereinstimmend für erledigt erklärt.


Aktenzeichen: 8 C 11645/19.OVG, Vergleich vom 28. Oktober 2020

Staatsanwaltschaft Koblenz

Schusswaffengebrauch am 26.10.2020 in Alsdorf durch eine Polizeibeamtin -Klarstellung-

-Klarstellung-

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt Ermittlungsverfahren wegen folgenden Sachverhalts:

Am Abend des 26.10.2020 nach 22.00 Uhr wurden vier Beamtinnen und Beamte der Polizeiinspektion Betzdorf zu einem eskalierten Familienstreit in Alsdorf gerufen. In dessen Verlauf soll ein 22 Jahre alter deutscher Staatsangehöriger zunächst gedroht haben, sich selbst mit einem Messer umzubringen. Kurz danach soll er mit demselben Messer seine Mutter mit dem Tod bedroht haben. Als der Beschuldigte die aufgrund von Notrufen von Familienangehörigen eingetroffene Polizei bemerkte, soll er in bedrohlicher Haltung mit dem Messer über die Innentreppe des Hauses in Richtung Haustür auf die Polizeibeamten zugelaufen sein. Daraufhin soll ein bereits im Hausflur befindlicher Polizeibeamter zunächst mit einem Taser auf den Beschuldigten geschossen haben. Da der 22-Jährige weiter in Richtung Haustür stürmte, zog sich der Polizeibeamte über die Außentreppe des Hauses zurück und schoss dabei ein zweites Mal mit seinem Taser auf den Beschuldigten. Zeitgleich damit soll eine vor der Haustür stehende Polizeibeamtin mit ihrer Dienstwaffe auf den in Richtung ihres Kollegen stürmenden 22jährigen geschossen und ihn im hinteren rechten Hüftbereich getroffen haben. Dieser wurde hierdurch schwer verletzt. Er wurde sofort von der Polizei und dem herbeigerufenen Rettungsdienst erstversorgt und anschließend in ein Krankenhaus gebracht, wo er notoperiert wurde.

Dieser Sachverhalt begründet einen Anfangsverdacht gegen den 22jährigen wegen Bedrohung von Familienangehörigen und den Verdacht eines versuchten Tötungsdelikts zum Nachteil des angegriffenen Polizeibeamten. Weiterhin besteht der Verdacht eines versuchten Tötungsdelikts durch die Schussabgabe durch die Polizeibeamtin und der (versuchten) gefährlichen Körperverletzung durch den Einsatz des Tasers. Die Erkenntnisse lassen es derzeit zwar als wahrscheinlich erscheinen, dass die eingesetzten Polizeibeamten in Notwehr bzw. Nothilfe gehandelt haben; dies wird abschließend jedoch erst nach Durchführung förmlicher Ermittlungen beurteilt werden können. Ebenso werden sich die zu führenden Ermittlungen nach dem derzeitigen Stand auch auf die Frage der Schuldfähigkeit des 22jähringen zu erstrecken haben.

Weitergehende Informationen zum Sachverhalt liegen der Staatsanwaltschaft bisher nicht vor. Ergänzende Angaben können daher auch auf Nachfrage nicht erteilt werden.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Der Versuch ist strafbar.

Eine gefährliche Körperverletzung begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt.

Gemäß § 32 Strafgesetzbuch handelt derjenige nicht rechtswidrig, wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Wird der Angriff von einem anderen abgewendet, spricht man von Nothilfe.

Gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bedeutet mithin weder, dass Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht haben noch, dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht.


gez. Harald Kruse
Leitender Oberstaatsanwalt

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