Montag, 06. Juli 2020

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen in Koblenz rechtswidrig

Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich ist rechtswidrig, weil die genehmigten Stell­plätze zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für einen Nachbarn führen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im November 2015 erteilte die beklagte Stadt Koblenz dem Beigeladenen eine Bau­genehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit 108 Appartements und 68 Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich. Die Kläger sind Eigen­tümer eines unmittelbar hieran angrenzenden Grundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Auf ihre Klage hob das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung auf. Die hiergegen von der beklagten Stadt und dem Beigeladenen eingelegte Berufung wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

Das Vorhaben verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die genehmigten Stellplätze führten nach Anzahl, Lage und Zuwegung zu unzumutbaren Lärmbeein­trächtigungen für die Kläger. Von den 68 genehmigten Stellplätzen seien insgesamt 45 (24 Tiefgaragenstellplätze und 21 oberirdische Stellplätze) über eine Zufahrt zu erreichen, die unmittelbar an der Grundstücksgrenze der Kläger verlaufe. Bereits auf­grund der 9 hiervon im vorderen Bereich des Baugrundstücks genehmigten Stell­plätze, die zwischen 5 und 25 Meter vom Wohngrundstück der Kläger entfernt lägen, ergäben sich erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Einhaltung der gebotenen Rücksichtnahme. Zudem werde mit den im mittleren und hinteren Grundstücksbereich gelegenen 36 Stellplätzen – jedenfalls hinsichtlich der Nachtstunden – in den rück­wärtigen Ruhebereich des klägerischen Wohngrundstücks eingegriffen. Das erheb­liche Störungspotenzial der genehmigten Stellplätze werde verschärft durch die Lage der Zufahrt entlang der Grundstücksgrenze der Kläger in einer Länge von ca. 40 bis 80 Metern. Der Beigeladene habe es im Übrigen in der Hand, die nach der Landes­bauordnung notwendigen Stellplätze für die planungsrechtlich an sich nicht zu beanstandende Errichtung des Studentenwohnheims auf seinem Grundstück ander­weitig nachzuweisen, etwa durch eine Erweiterung der vorgesehenen Tiefgaragen­plätze. Zudem bestünde grundsätzlich auch die Möglichkeit, einen Teil der notwendi­gen Stellplätze auf anderen Grundstücken nachzuweisen.

Urteil vom 23. Mai 2019, Aktenzeichen: 1 A 11371/18.OVG

Verwaltungsgericht Koblenz

Eilantrag gegen die Stadtratswahl in St. Goarshausen bleibt ohne Erfolg

Die Zulassung des Wahlvorschlags einer freien Wählergruppe zur Stadtratswahl in St. Goarshausen leidet an keinem offensichtlichen Fehler, sodass die Wahl am 26. Mai 2019 wie geplant stattfinden kann. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz aufgrund des Eilantrags eines St. Goarshausener Bürgers.

Die Wählergruppe hatte in der Wochenzeitung der Verbandsgemeinde Loreley zu einer Wahlberechtigtenversammlung im März 2019 zum Zwecke der Festlegung der Listenplätze eingeladen. Aufgrund eines Versehens der für die Wochenzeitung zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung war die Einladung innerhalb einer Parteimitteilung des SPD-Ortsvereins abgedruckt worden. Die Versammlung fand in der Folge wie angekündigt statt. Es wurde ein Wahlvorschlag festgelegt, den der Wahlausschuss der Stadt St. Goarshausen annahm. Die Liste trägt den Namen des erstplatzierten Kandidaten.

Mit seinem Eilantrag machte der Antragsteller geltend, der Wahlvorschlag der Wählervereinigung sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Durch den Abdruck der Einladung innerhalb der SPD-Mitteilung habe er keine Kenntnis von der Wahlberechtigtenversammlung erlangen können. Ferner sei auch die Versammlung als solche nach seinen Informationen nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die zur Abstimmung gestellte Liste sei mit den Plätzen 1 bis 14 schon vor der öffentlichen Versammlung erstellt worden. Zudem habe aufgrund der Platzverhältnisse am Versammlungsort (27 Teilnehmer in einem ca. 30 qm - 35 qm großen Raum) keine geheime Abstimmung stattfinden können. Ferner sei die Liste nachträglich und ohne Wissen und Zustimmung der Bewerber nach dem Erstplatzierten benannt worden. Damit entstehe der falsche Eindruck, man wolle diesen Kandidaten, der auch für das Amt des Stadtbürgermeisters kandidiere, unterstützen.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter lehnten den Antrag ab. Gegen eine Kommunalwahl könne man sich grundsätzlich nur nachträglich wehren. Im Vorfeld dürfe eine Wahl nur gestoppt werden, wenn das Wahlverfahren an einem offensichtlichen Fehler leide. Ein solch eklatanter Verstoß gegen das Wahlrecht liege hier nicht vor. Es sei jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass ein kommunalpolitisch interessierter Bürger von der Einladung zur Wahlberechtigtenversammlung habe Kenntnis nehmen können. Denn die Mitteilung sei im Abschnitt „Parteien und Wählergruppen“ unter der Überschrift „Stadt St. Goarshausen“ platziert gewesen und habe die fettgedruckte Überschrift „Kommunalwahl 2019 Einladung zur Wahlberechtigtenversammlung“ getragen. Weiterhin sei gegen die Vorlage einer vorgefertigten Liste bei der Wahlberechtigtenversammlung im vorliegenden Fall nichts zu erinnern. Insofern genüge es, wenn die Versammlungsteilnehmer die Möglichkeit hätten, Änderungswünsche zu äußern. Dass dies nicht möglich gewesen sei, trage der Antragsteller selbst nicht vor. Ebenso wenig liege ein offensichtlicher Verstoß gegen die Geheimheit der Wahl vor. Für die geheime Abstimmung in einer Wahlberechtigtenversammlung müssten nicht notwendig die für die Gemeinderatswahl selbst geltenden Geheimhaltungsvorschriften eingehalten werden. Es reiche schon aus, wenn jeder Abstimmende seinen Stimmzettel ohne unzumutbaren Aufwand vor den Einblicken anderer abschirmen könne. Gegenteiliges sei nicht ersichtlich. Auch der Name des Wahlvorschlags sei nicht zu beanstanden. Das Kommunalwahlgesetz schreibe sogar zwingend vor, dass dieser sich aus dem Namen des zuerst aufgeführten Bewerbers in Verbindung mit dem Wort „Wählergruppe“ zusammensetze.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 22. Mai 2019, 1 L 566/19.KO)

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Millionenschwerer Computerbetrug zum Nachteil einer Handelsplattform für kryptografische Zahlungsmittel aufgedeckt

Festnahme eines Verdächtigen und Durchsuchungen im Raum Koblenz

Bei der Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ist seit Mitte des letzten Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen einen Computerbetrüger im Raum Koblenz anhängig. Nach dem Ergebnis der aufwändigen vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz geführten Ermittlungen nutzte der Beschuldigte einen Programmfehler einer US-amerikanischen Handelsplattform für kryptografische Zahlungsmittel aus, der es ihm erlaubte, innerhalb kürzester Zeit von ihm eingesetztes Geld unberechtigt zu vermehren. Nach vorläufigen Berechnungen ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte von den Betreibern der Plattform unbemerkt einen bestimmten Vorgang mehrere hundert Mal wiederholte und sich auf diese Weise Zugriff auf Krypto-Token im damaligen Wert von etwa 4,5 Millionen Euro erschwindelte.

Am Morgen des 15.05.2019 wurde im Raum Koblenz die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Dabei konnten über 40.000,- Euro Bargeld und Guthaben kryptografischer Zahlungsmittel im Wert von über 180.000,- Euro sichergestellt werden. Es wurden zudem Dokumente gefunden, die darauf hindeuten, dass der Beschuldigte erhebliche Summen ins Ausland transferiert hat. Teile der Beute setzte er ferner zur Anschaffung hochpreisiger Unterhaltungselektronik sowie eines Luxusfahrzeugs der Marke Mercedes ein. Schließlich wurde umfangreiches Datenmaterial sichergestellt. Die Auswertung der Unterlagen und des Datenmaterials dauert an.

Weil Fluchtgefahr besteht wurde der Beschuldigte festgenommen. Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Koblenz erließ am 15.05.2019 auf Antrag der LZC Haftbefehl gegen den 35 Jahre alten Mann wegen gewerbsmäßigen Computerbetrugs in über 300 Fällen. Er macht zum Tatvorwurf keine Angaben.

Staatsanwaltschaft Mainz

Ermittlungen gegen den Leiter der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Mainz-Bingen im Zusammenhang mit der versuchten Abschiebung einer Iranerin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat das wegen des Verdachts der Nötigung (§ 240 Strafgesetzbuch) geführte Verfahren nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt.

In der Zeit vom 17. Oktober 2018 auf den 18. Oktober 2018 sollte die Abschiebung einer 1989 geborenen Iranerin, die im Mai 2018 als Asylbewerberin in die Bundesrepublik Deutschland eingereist war, nach Kroatien durchgeführt werden. Zu dieser Zeit befand sich die Zeugin in der Universitätsklinik in Mainz.

Die Polizei hat gestützt auf einen Bericht in der Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ des SWR vom 08. November 2018 über diesen Sachverhalt gegen den Leiter der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Mainz-Bingen von Amts wegen ein Verfahren wegen des Verdachts der Nötigung eingeleitet. In der genannten Sendung äußerte sich die Iranerin dahingehend, dass der Beschuldigte ihr im Zusammenhang mit der geplanten Abschiebung damit gedroht habe, dass sie und ihr Mann ins Gefängnis kämen und ihr Sohn, ein Kleinkind, alleine nach Kroatien geschickt würde, wenn sie sich nicht kooperativ verhalte.

Anlässlich ihrer Vernehmung als Zeugin in diesem Ermittlungsverfahren hat die Asylbewerberin Strafantrag gegen den Leiter der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Mainz-Bingen aus allen rechtlichen Gesichtspunkten gestellt.

Die durch die Staatsanwaltschaft Mainz veranlassten Ermittlungen haben den angezeigten Sachverhalt nicht bestätigt und keine hinreichenden Beweise für den erhobenen Tatvorwurf erbracht.

Der Beschuldigte hat im Rahmen der zitierten Fernsehsendung auf die Frage, ob er der Zeugin gedroht habe, geäußert, „das sei Unsinn“. Über seinen Verteidiger hat er den Vorwurf bestritten und erklärt, dass er keine der ihm zur Last gelegten Äußerungen getätigt habe.

Zwar hat die iranische Staatsangehörige, die der deutschen Sprache nicht mächtig ist, im Rahmen ihrer Vernehmung als Zeugin angegeben, sie „denke, die genannte Drohung sei zwei- bis dreimal“ von dem Beschuldigten wiederholt worden. Alles was der Mann gesagt habe, sei von dem Dolmetscher übersetzt worden.

Der ebenfalls als Zeuge vernommene Dolmetscher, der die in Rede stehenden Gespräche zwischen dieser Zeugin und dem Beschuldigten übersetzt hat, hat ausgesagt, der Beschuldigte habe der Zeugin gesagt, sie wisse, um was es gehe; sie möge sich ruhig verhalten. Er sei dabei über den Ton des Beschuldigten gegenüber einer Frau schockiert gewesen. Es sei ihm indes nicht mehr möglich, wiederzugeben, was der Beschuldigte genau gesagt habe. Er habe nach dem Termin noch zwanzig weitere gehabt. Ihm sei noch erinnerlich, dass er mehrmals sagen sollte, die Zeugin solle alles ruhig machen, keine Aktionen oder Aufstände. Auf die Nachfrage, ob der Zeugin gedroht wurde, das Kind wegzunehmen, tendiere er zu „ja“, er wisse es aber nicht. Die Zeugin habe gesagt, der Beschuldigte habe nicht das Recht, das Kind wegzunehmen. In der Folgezeit habe er den Ehemann der Zeugin bei einem anderen Termin getroffen. Dieser habe ihn gefragt, ob er ihm helfen könne, wenn „die Sache“ zur Anzeige komme. Er habe entgegnet, dass er den Sachverhalt bei Polizei oder Gericht so erzählen werde, wie es war, wenn er dadurch helfen könne.

Im Folgenden wurden die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, weitere Mitarbeiter der Kreisverwaltung, Personal der Universitätsklinik sowie eine Rettungsassistentin, ein Notfallsanitäter und ein Arzt, die den Transport der Zeugin zum Flughafen begleiteten, als Zeugen vernommen. Die zur möglichen Tatzeit anwesenden Zeugen haben bestätigt, dass die Gespräche zwischen der Iranerin und dem Beschuldigten durch den Dolmetscher übersetzt worden seien und sie nur die auf Deutsch getätigten Angaben des Beschuldigten und das, was der Dolmetscher in deutscher Sprache als Äußerung der Zeugin wiedergegeben hätte, verstehen konnten.

Die Zeugen haben zusammengefasst weiter bekundet, dass der Iranerin, die nicht abgeschoben werden wollte, die Abläufe des weiteren Verfahrens mehrfach erklärt worden seien. So sollten zur gemeinsamen Verbringung zum Flughafen zunächst das bei einer Pflegefamilie untergebrachte Kleinkind und dann der in einer Gewahrsamseinrichtung befindliche Mann abgeholt werden. Keiner dieser Zeugen hat Gewalt oder eine Drohung des Beschuldigten gegenüber der Zeugin wahrgenommen. Keiner der Zeugen konnte eine Aussage dahingehend, dass das Kleinkind alleine nach Kroatien verbracht und die Eltern in Gewahrsam genommen werden sollten, bestätigen. Auch konnte keiner der Zeugen bekunden, dass die Iranerin gesagt habe, man dürfe ihr das Kind nicht wegnehmen. Die Zeugen charakterisierten das Auftreten des Beschuldigten als ruhig, sachlich und höflich, aber bestimmt oder autoritär. Er habe aber „keine Spannungen verursacht“.

Auch in einer Vorbesprechung und während des Vorgangs auf Nachfragen habe der Beschuldigte auch gegenüber den Zeugen bekundet, dass Mutter und Kind keinesfalls getrennt würden und allenfalls der Vater alleine nach Kroatien überführt werde. Diejenigen Zeugen, die nicht in der Universitätsklinik zurückblieben oder ihren Dienst an anderer Stelle fortsetzten, bestätigen zudem, dass der weitere Ablauf – wie der Iranerin erläutert – ohne besondere Vorkommnisse stattgefunden habe und Kind und Mann abgeholt und die Familie zusammen zum Flughafen gebracht worden seien.

Aufgrund dessen kann ein Tatnachweis nicht mit einer zu einer Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit geführt werden, insbesondere können weder ein Übertragungsversehen des Dolmetschers, noch eine Fehlinterpretation oder ein Missverständnis seitens der betroffenen Asylbewerberin hinreichend sicher ausgeschlossen werden.

gez. Keller
Leitende Oberstaatsanwältin

Verwaltungsgericht Mainz

Luftreinhalteplan – keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz

Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 ist nicht begründet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Mit Urteil vom 24. Oktober 2018 (3 K 988/16.MZ) hatte das Verwaltungsgericht Mainz die Stadt Mainz auf Klage der Deutschen Umwelthilfe verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan – unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten – zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Mainz enthält (vgl. Pressemitteilung vom 24.10.2018, Nr. 11/2018). Das Urteil ist ohne Einlegung von Rechtsmitteln rechtskräftig geworden. Die Stadt Mainz änderte ihren Luftreinhalteplan zum 1. April 2019 u.a. unter Aufnahme eines Stufenkonzepts für Verkehrsverbote. Dagegen richtete sich der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000,-- € für den Fall, dass die Stadt nicht einer weiteren Ergänzung des Luftreinhalteplans bis Ende Mai 2019 nachkommt. Sie machte geltend, der neue Luftreinhalteplan könne nicht gewährleisten, dass der Immissionsgrenzwert in Mainz gewahrt werde. Die Umsetzung des Verkehrskonzepts allein aufgrund der an der Messstelle Parcusstraße ermittelten Messwerte – unter Außerachtlassung von Passivsammlerergebnissen an anderen Stellen – werde der Verpflichtung des Urteils zur Einhaltung des Grenzwerts im gesamten Stadtgebiet nicht gerecht. Das Verwaltungsgericht lehnte den Vollstreckungsantrag an.

Das Urteil vom 24. Oktober 2018 binde nach seinen tragenden Entscheidungsgründen die Stadt Mainz hinsichtlich des mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu erreichenden Ziels – die schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts im Stadtgebiet (auch) durch die jetzt erforderliche Aufnahme eines Verkehrsverbotskonzepts in den Luftreinhalteplan. Dem trage der zum 1. April 2019 geänderte Luftreinhalteplan der Stadt Rechnung. Dessen ungeachtet lasse sich nicht feststellen, dass das dort nach Stufen geregelte und auf einer sachverständigen Ausbreitungsberechnung beruhende Fahrverbotskonzept dem Erfordernis der Einhaltung des Immissionsgrenzwerts im Stadtgebiet nicht gerecht werden könne. Die Stadt strebe ausweislich des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans die Einhaltung des Grenzwerts im gesamten Stadtgebiet an. Der Planung sei auch zu entnehmen, dass stationäre Messstellen und (den Anforderungen der 39. BImSchV genügende) Passivsammler bei der Entscheidung über die Durchsetzung von Verkehrsverboten Berücksichtigung finden sollten. Verbindliche Vorgaben, welche Messstellen zur Ermittlung der Stickstoffdioxidbelastung im Stadtgebiet einzubeziehen sind, enthalte das Urteil vom 24. Oktober 2018 nicht.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 6. Mai 2019, 3 N 338/19.MZ)

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