Montag, 14. Oktober 2019

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Strafanzeige gegen ehemaligen 84jährigen chilenischen Erzbischof in Vallendar wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen

Staatsanwaltschaft lehnt Aufnahme von Ermittlungen ab -2070 Js 52615/18-

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am 01.08.2018 eine Strafanzeige der Schönstatt Patres in Vallendar erhalten, in der einem 84 Jahre alten früheren chilenischen Erzbischof zur Last gelegt wird, im Jahr 2004 in Vallendar an einem zur Tatzeit 17 Jahre alten bolivianischen Staatsangehörigen sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben.

Der Geschädigte, der zwischenzeitlich US-Amerikaner geworden sei, habe an einem Studienprogramm der Schönstatt Patres teilgenommen. Er soll die Vorkommnisse erstmals im November 2017 dem Missbrauchsbeauftragten der Katholischen Gemeinschaft Schönstatt-Patres International e.V. mitgeteilt haben. Auf dessen Veranlassung wurde eine kirchliche Untersuchung in den USA durchgeführt, die sich wegen einer Namensänderung und eines Umzugs des Geschädigten bis Juli 2018 hinzog. Dessen Aussagen wurden im Ergebnis durch den kirchlichen Untersuchungsführer als glaubwürdig erachtet, so dass es in der Folge zu der Anzeigeerstattung bei der Staatsanwaltschaft Koblenz kam.

Diese musste jedoch die Aufnahme von Ermittlungen ablehnen. Das geschilderte Verhalten des Angezeigten erfüllte zur Tatzeit 2004 keinen Straftatbestand. In der bis 2008 geltenden Fassung des § 182 StGB waren durch den Tatbestand des Missbrauchs von Jugendlichen nur Personen unter 16 Jahre geschützt. Der Geschädigte soll zur Tatzeit jedoch 17 Jahre alt gewesen sein. Hinweise darauf, dass der Geschädigte als Schutzbefohlener im Sinne des § 174 StGB des angezeigten Bischofs anzusehen sein könnte, haben sich nicht ergeben. Die Begegnungen des Bischofs mit dem Geschädigten erfolgten nach dessen Angaben nicht im Rahmen des Studienprogramms, an dem der Bischof offensichtlich nicht beteiligt war. Dessen ungeachtet wären Straftaten nach § 174 StGB bei der Anzeigeerstattung in Anwendung der wechselnden, seit den Vorkommnissen geltenden Verjährungsvorschriften bereits seit mehreren Jahren verjährt gewesen, so dass sich auch aus diesem Grund die Aufnahme von Ermittlungen verbot.

Rechtliche Hinweise:

Nach der zur Tatzeit geltenden Fassung des § 182 Absatz 1 StGB wurde mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer als Person über achtzehn Jahre eine Person unter sechzehn Jahren dadurch missbrauchte, dass sie unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornahm oder an sich von ihr vornehmen ließ oder diese unter Ausnutzung einer Zwangslage dazu bestimmte, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen.

Gemäß § 174 StGB machte sich zur Tatzeit u.a. strafbar, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, oder an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Missbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit, vornahm oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen ließ.

Bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht sind, beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 78 Absatz 3 Ziffer 4 StGB fünf Jahre. Gemäß § 78b StGB in den vom 01.04.2004 bis 30.09.2009 geltenden Fassungen ruhte die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Geschädigten, das dieser jedoch bereits im August 2004 vollendet hatte. Verjährung einer etwaigen Tat gemäß § 174 StGB wäre damit im August 2009 eingetreten.

 

gez. Kruse
Leitender Oberstaatsanwalt

"Nürburgring 2009" - Verfahrenseinstellung aufgehoben

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat den Beschluss der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 9. Mai 2018 aufgehoben. Mit diesem Beschluss war das gegen einen Schweizer Staatsbürger wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Finanzierung des Projekts „Nürburgring 2009“ geführte Strafverfahren eingestellt worden.

Das Landgericht Mainz war der Auffassung, die dem Angeklagten vorgeworfenen beiden Fälle der Urkundenfälschung (jeweils Herstellen und Gebrauch eines gefälschten Schecks) unterlägen nicht dem deutschen Strafrecht. Die Taten seien nicht im Inland begangen worden (Pressemeldung des Landgerichts Mainz vom 16. Mai 2018). Die Verfahrenseinstellung wurde durch die Staatsanwaltschaft mit der sofortigen Beschwerde angegriffen.

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 14. September 2018 die Verfahrenseinstellung aufgehoben und klargestellt, dass hinsichtlich beider angeklagten Taten auch im Inland ein Tatort besteht und damit deutsches Strafrecht anwendbar ist. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei für die Bestimmung des Tatortes nicht allein die erste Übergabe der Schecks, welche jeweils im Ausland erfolgte, maßgebend. Vielmehr begründe auch jede Weitergabe einer gefälschten Urkunde einen Tatort, wenn die Weitergabe von vornherein vom Tatplan und Vorsatz des Täters umfasst war. So verhalte es sich hier.

Nach der Beweislage spreche vieles dafür, dass der Angeklagte davon ausgegangen sei, dass die gefälschten Schecks letztlich bei einer deutschen Bank eingereicht werden. Im Falle des ersten übergebenen Schecks sei es auch tatsächlich zu dessen Einreichung bei der Rheinland-Pfalz Bank in Mainz gekommen, wodurch ein Tatort in Mainz begründet worden sei. Im Falle des zweiten übergebenen Schecks sei es zwar nicht mehr zur Einreichung gekommen, weil zwischenzeitlich die fehlende Deckung des ersten Schecks bekannt geworden sei. Insoweit sei jedoch maßgeblich, dass nach der Vorstellung des Angeklagten sich die von der Tat ausgehende Gefahr gerade in Deutschland realisieren sollte.

Das Verfahren wird daher fortzusetzen sein.

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Anklagen gegen drei Terrorverdächtige erhoben

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklagen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation

Nach umfangreichen Ermittlungen der Landeszentralstelle Rheinland-Pfalz für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT-rlp) und des Staatsschutzes des Landespolizeipräsidiums des Saarlands hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen drei syrische Staatsangehörige im Alter von 27 und 23 Jahren sowie mutmaßlich 22 Jahren Anklagen zum Oberlandesgericht Koblenz wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erhoben (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b StGB).

Die Angeschuldigten, die zuletzt gemeinsam in einer Wohnung in Saarlouis im Saarland lebten, wurden bereits am 12.04.2018 in Saarlouis und Dirmingen festgenommen und befinden sich seither in Untersuchungshaft in verschiedenen rheinland-pfälzischen Haftanstalten.

Die gegen die Angeschuldigten gerichteten Tatvorwürfe hängen nicht miteinander zusammen. Daher sind drei getrennte Verhandlungen durchzuführen.

Über die Eröffnung der Hauptverfahren, die vor dem Oberlandesgericht Koblenz stattfinden werden, ist noch nicht entschieden. Wann die Hauptverhandlung beginnt, hat das Gericht noch nicht mitgeteilt.

Die Akten werden zunächst dem Bundesgerichtshof vorgelegt, der von Gesetzes wegen über die weitere Haftfortdauer entscheiden muss.

Zu den Tatvorwürfen:

1.

Dem 27-jährigen Angeschuldigten wird vorgeworfen sich im Februar 2014 in Syrien dem IS angeschlossen zu haben. Er soll sich in der Folgezeit aktiv auf Seiten des IS an Gefechten in der syrischen Provinzen Hassaka und im Irak an den Kämpfen um die Stadt Mossul beteiligt haben. Nach der Eroberung von Mossul soll er sich zudem als Spitzel für den IS betätigt haben. Er reiste am 16.11 2015 über die Türkei nach Deutschland ein und beantragte Asyl.

2.

Der möglicherweise 22-jährige Angeschuldigte steht im Verdacht, sich im April 2013 in der Region Homs der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG)“, einer Vorgängerorganisation des IS, angeschlossen zu haben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er sich der Befehlsgewalt der Terrororganisation unterstellt und deren Ziele gefördert haben. So soll er ein Ausbildungslager durchlaufen haben, in dem er im Umgang mit leichten Waffen und Schnellfeuergewehren geschult wurde. In der Folge soll er sich in Syrien auf Seiten des ISIG an militärischen Gefechten beteiligt haben.

Die tatsächliche Identität des Angeschuldigten konnte bislang nicht sicher geklärt werden. Hinsichtlich seines Namens wie auch seines Geburtsdatums existieren widersprüchliche Angaben.

Der Angeschuldigte befindet sich mindestens seit dem 02.02.2016 in Deutschland. Er selbst gibt an, über die Türkei und Griechenland nach Deutschland gekommen zu sein. Zur Sache hat er sich bislang nicht eingelassen.

3.

Der 23-jährige Angeschuldigte ist verdächtig, sich Ende Januar 2013 in der syrischen Stadt Deir ez-Zor unter Verwendung des Kampfnamens „Abou Abbas“ der islamistischen Terrororganisation Ahrar al-Sham angeschlossen zu haben. Bereits zuvor – vermutlich schon seit 2011 – beteiligte er sich an einer bewaffneten Widerstandsgruppe gegen das Regime des syrischen Machthaber Baschar al-Assad.

Zunächst wurden ihm Aufgaben in der Lebensmittelversorgung der Terrororganisation zugewiesen, anschließend absolvierte er eine militärische Ausbildung in einem Trainingslager, wo er im Umgang mit Pistolen, Schnellfeuerwaffen, Handgranaten sowie im Gebrauch mit Mörsern und Flugabwehrkanonen geschult wurde. Außerdem wurde er zum Scharfschützen ausgebildet. Er steht im Verdacht sich im Dezember 2013 auf Seiten der Ahrar al-Sham an den Gefechten um die nordsyrische Stadt Tal Hamis beteiligt und im Anschluss daran das Kommando über eine 40-köpfige Einheit der Terrororganisation übernommen zu haben.

Der Angeschuldigte reiste am 24.08.2015 über die Balkanroute nach Deutschland ein.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hat der Angeschuldigte auch nach seiner Einreise nach Deutschland u.a. über verschiedene Internetplattformen weiter durch Verbreitung von Propagandamaterial und Rekrutierungsaufrufe für die Ahrar al-Sham geworben.

Koblenz, den 02.10.2018

gez. Mannweiler

Leitender Oberstaatsanwalt

Ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts

Hochrangige polnische Richterinnen und Richter zu Besuch beim Oberlandesgericht Koblenz

Vom 24. bis 27. September 2018 besuchte eine Delegation des Obersten Gerichtshofs der Republik Polen das Oberlandesgericht Koblenz zu einem fachlichen Austausch.

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke konnte zu der gemeinsamen Tagung den Präsidenten der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs der Republik Polen Dariusz Zawistowski, die Vorsitzenden Richterinnen am Obersten Gerichtshof Teresa Bielska-Sobkowic und Agnieszka Piotrowska, sowie den Richter am Obersten Gerichtshof Prof. Dr. habil. Karol Weitz begrüßen.

Im Rahmen des viertägigen Besuchs referierten und diskutierten die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs mit ihren Kolleginnen und Kollegen vom Oberlandesgericht Koblenz über aktuelle Entwicklungen im Arzthaftungs- und Staatshaftungsrecht, über Fragen der Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile sowie über die Musterfeststellungsklage. Es kam zu einem regen und gewinnbringenden Austausch, wobei Gemeinsamkeiten und Unterschiede der jeweiligen nationalen Regelungen dargestellt und vertieft erörtert wurden.

Gegenstand der intensiven fachlichen und persönlichen Gespräche der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war auch die aktuelle Lage der Justiz in Polen vor dem Hintergrund der dortigen Reformen.

Die Richterinnen und Richter empfanden den Dialog als Bereicherung und interessante Erweiterung des eigenen Blickwinkels, weshalb weitere gemeinsame Tagungen folgen sollen.

Hintergrund:
Seit dem Jahr 2008 pflegt das Oberlandesgericht Koblenz intensiven Kontakt zu polnischen Obergerichten. Nach drei wechselseitigen Treffen mit Delegationen des Appellationsgerichtshofs in Katowice von 2008 bis 2010 folgten ab Frühjahr 2011 wechselseitige Besuche mit der Zivil- und der Strafkammer des Polnischen Obersten Gerichtshofs. Bislang kam es, das aktuelle Treffen eingeschlossen, zu insgesamt sechs gemeinsamen Tagungen von Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichtshofs der Republik Polen und Richterinnen und Richtern des Oberlandesgerichts Koblenz.

Verwaltungsgericht Koblenz

Windenergieanlagen im Bereich Pferdsfeld dürfen vorerst nicht gebaut werden

Die Kreisverwaltung des Landkreises Bad Kreuznach erteilte der beigeladenen Antragstellerin, einer Windparkgesellschaft, unter dem 24. April 2017 die – am 7. Juli 2017 für sofort vollziehbar erklärte – immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sieben Windenergieanlagen (WEA) im Bereich der Wüstungen Pferdsfeld und Eckweiler in der Nähe des ehemaligen NATO-Flugplatzes Pferdsfeld (Stadt Bad Sobernheim). Mit zwei Nachtrags- und Änderungsbescheiden vom 15. und 30. Mai 2018 wurden einzelne naturschutzrechtliche Nebenbestimmungen der vorgenannten Genehmigung geändert. Die WEA sind noch nicht im Bau. Insgesamt sechs Eilanträge wurden gegen den Sofortvollzug der Genehmigung gestellt.

Auf den Antrag des Vereins Naturschutzinitiative e. V. stellte das Verwaltungsgericht Koblenz die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 24. April 2017 wieder her. Die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu treffende Interessenabwägung, so das Koblenzer Gericht, falle zu Lasten des zukünftigen Betreibers aus, da die der beigeladenen Windparkgesellschaft erteilte Genehmigung sich im derzeitigen Stand des Verfahrens als rechtswidrig erweise. Im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (eine Widerspruchsentscheidung ist noch nicht erfolgt) habe kein öffentliches Interesse am Sofortvollzug bestanden, da das in der Genehmigung als Bedingung für den Beginn der Bauarbeiten geforderte Maßnahmenkonzept zum Schutz der in diesem Bereich verbreitet vertretenen Rotmilane noch nicht vorgelegt und geprüft worden sei. Darüber hinaus habe die Genehmigung in Bezug auf den Wespenbussard nicht erteilt werden bzw. bestehen bleiben dürfen, da insoweit jedenfalls ohne vorherige Raumnutzungsanalyse der Störungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben sei. Nach den von der beigeladenen Windparkgesellschaft vorgelegten naturschutzfachlichen Untersuchungen habe im Abstand von weniger als 400 m zu einer und von weniger als 1.000 m zu vier anderen WEA ein Wespenbussardpaar gebrütet. Entgegen der Auffassung der Gutachter der beigeladenen Windparkgesellschaft und der Genehmigungsbehörde sei der Wespenbussard WEA-empfindlich. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Naturschutzfachlichen Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz vom 13. September 2012, der den Genehmigungsbehörden als Leitfaden vorgegeben sei. Darin sei für das nur 2,1 km von der nächstgelegenen WEA entfernte EU-Vogelschutzgebiet Nahetal ein Hauptvorkommen des Wespenbussards ausgewiesen und seine WEA-Empfindlichkeit festgestellt. Der Aktionsraum des Wespenbussards sei auch keinesfalls auf den Wald und die angrenzenden Wiesen beschränkt, zudem liege eine WEA unmittelbar am Wald und vier weitere weniger als 250 m von dem Wald mit der Brutstätte entfernt.

Die übrigen fünf Eilrechtsschutzbegehren von Eigentümern nahegelegener Wohnhäuser hatten keinen Erfolg. Insoweit bestünden, so das Verwaltungsgericht, keine überwiegenden Erfolgsaussichten der erhobenen Widersprüche. Sowohl hinsichtlich der zu erwartenden Schall- als auch Schattenbelastung seien entweder ausreichende Nebenbestimmungen in die Genehmigung aufgenommen worden oder es seien – selbst bei Zugrundelegung neuerer Berechnungsmethoden zur Schallprognose – keine unzumutbaren Beeinträchtigungen zu befürchten. Eine unzumutbare optische Bedrängung durch die mehr als 1.150 m entfernten und weniger als 200 m hohen WEA sei nicht zu erwarten. Auf die behauptete Beeinträchtigung des Landschafts- und Denkmalschutzes könnten sich die Antragsteller nicht berufen und eine Gefährdung durch Eiswurf und Eisabfall im näheren Umfeld der WEA hätten sie nicht substantiiert geltend gemacht. Im Übrigen sei von der Genehmigungsbehörde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden.

Gegen diese Entscheidungen steht den Beteiligten Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 19. September 2018, 4 L 796/18.KO, und Beschlüsse vom 31. August 2018, 4 L 744/18.KO, 4 L 745/18.KO, 4 L 757/18.KO, 4 L 758/18.KO und 4 L 759/18.KO).

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