Montag, 14. Oktober 2019

Letztes Update:04:20:06 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Staatsanwaltschaft Koblenz

Staatsanwaltschaft Koblenz stellt Ermittlungsverfahren gegen einen Nachwuchs-Springreiter wegen des Anfangsverdachts von Sexualstraftaten ein

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 20jährigen Nachwuchs-Springreiter aus dem Landkreis Neuwied gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Anlass für die Einleitung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Essen war die Aussage eines Zeugen vom Hören-Sagen, der seinen Bekundungen folgend von einem weiteren Zeugen im Zusammenhang mit reiterlichen Sportveranstaltungen von teilweise strafrechtlich relevanten Handlungen zum Nachteil von alkoholisierten Mädchen (im Alter von mindestens 14 Jahren oder älter) erfahren habe. An diesen Taten solle nach dessen Angaben möglicherweise auch der hier Beschuldigte beteiligt gewesen sein.

Die durch die Staatsanwaltschaft Koblenz veranlasste Vernehmung des angeblich unmittelbaren Zeugen hat dies jedoch nicht bestätigt. Dieser hat hinsichtlich eines Teils der ihm zugeschriebenen Äußerungen bestritten, diese überhaupt getätigt zu haben. Hinsichtlich eines anderen Teils hat er ausgeführt, er wisse nicht aus eigener Anschauung, ob, wie und durch wen es auf den Sportveranstaltungen zu sexuellen Handlungen gekommen sei und ob diese freiwillig erfolgt seien. Ihm seien zu alledem lediglich Gerüchte zu Ohren gekommen. Deren Urheber könne er namentlich nicht mehr benennen, weil er sich daran nicht erinnere.

Einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen mindestens 14 Jahre alten Personen sind grundsätzlich nicht strafbar, sofern wie im vorliegenden Fall keine gesicherten Anhaltspunkte für das Ausnutzen einer erheblich eingeschränkten oder aufgehobenen Willens- oder Äußerungsfähigkeit gegeben sind. Nach den geführten Ermittlungen sind auch sonst keine Handlungen des Beschuldigten erkennbar, die auf ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten hindeuten. Das Verfahren war deshalb mangels eines gegen den Beschuldigten gerichteten hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.

Rechtliche Hinweise:

Die Staatsanwaltschaft stellt ein Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein, wenn aufgrund der geführten Ermittlungen bei einer Anklageerhebung keine Verurteilung zu erwarten wäre. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der zunächst bestehende Anfangsverdacht durch die Ermittlungen widerlegt worden ist die Ermittlungen keine Beweismittel ergeben haben, die zu einer Verurteilung hinreichen, oder Rechtsgründe eine Verurteilung hindern.

Gemäß § 176 StGB macht sich strafbar, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter 14 Jahren vornimmt oder an sich vornehmen lässt.

Gemäß § 177 StGB macht sich u.a. strafbar, wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder die Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen bestimmt. Ebenso macht sich strafbar, wenn der Täter es für die sexuellen Handlungen ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern, oder sie auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung ihres Willens erheblich eingeschränkt ist. Die Vorschrift enthält weiterhin verschiedene Tatbestandsqualifikationen, zu denen z.B. auch die Vergewaltigung gehört.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Tötungsdelikt in Pottum

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 37 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des Totschlags zum Nachteil seiner zur Tatzeit 65 Jahre alten Mutter.

Am 10.09.2018 rief der Beschuldigte bei der Polizeiinspektion Westerburg an und teilte mit, er habe seine Mutter in der Wohnung erschlagen, die er gemeinsam mit ihr bewohnte. Die Polizei suchte daraufhin sofort die Wohnung auf, in der sie die Getötete und den Beschuldigten vorfand, der angab, er habe seine Mutter etwa drei Tage zuvor erschlagen. Seine Angaben und sein Verhalten weckten dabei Zweifel an seiner Schuldfähigkeit.

Wegen dieses Sachverhalts hat die Ermittlungsrichterin bei dem Amtsgericht Koblenz am 11.09.2018 Untersuchungshaftbefehl wegen Totschlags gegen den Beschuldigten erlassen, der derzeit vollzogen wird.

Die Getötete wird zeitnah obduziert werden, um die genauen Gründe und Umstände ihres Todes in Erfahrung zu bringen. Die weiteren Ermittlungen werden sich insbesondere auch auf die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschuldigten zu richten haben.

Im Hinblick auf die erkennbare psychische Disposition des Beschuldigten und aus ermittlungstaktischen Gründen sind in diesem sehr frühen Stadium der Ermittlungen weitergehende Angaben leider nicht möglich.

Rechtliche Hinweise:

Einen Totschlag begeht gemäß § 212 StGB, wer vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dabei eines oder mehrere der Mordmerkmale des § 211 StGB zu erfüllen.

Ohne Schuld handelt gemäß § 20 StGB, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so handelt er gemäß § 21 StGB mit verminderter Schuldfähigkeit.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für den Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Mainz erhebt Anklage wegen schwerem Bandendiebstahl

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat gegen drei Mitglieder einer Bande Anklage zum Landgericht – Große Strafkammer - Mainz wegen des Verdachts des schweren Bandendiebstahls sowie der Verabredung hierzu (§§ 244a, 242, 243 Absatz 2 Nr. 3, 30, 25 Absatz 2 Strafgesetzbuch) erhoben. Bei den Angeschuldigten handelt es sich um zwei deutsche und einen rumänischen Staatsangehörigen im Alter zwischen 51 und 54 Jahren.

Den Männern wird zur Last gelegt, am 07. Februar 2018 in Bingen durch einen so genannten „Rip-Deal“, auch Geldwechselbetrug genannt, im Zusammenhang mit einem Immobiliengeschäft einen hohen sechsstelligen Bargeldbetrag zum Nachteil eines Binger Unternehmens erlangt zu haben.

Im zweiten Fall wird ihnen vorgeworfen im Dezember 2017 einen Mann aus Saarbrücken, der eine Immobilie in Bad Dürkheim veräußern wollte, in gleichsinniger Weise zu schädigen, wobei es ihnen aber nicht gelang, den Bargeldbetrag im ebenfalls hohen sechsstelligen Bereich zu erlangen.

In beiden Fällen sollen die Angeschuldigten den Unternehmern in Bingen und Saarbrücken vorgetäuscht haben, ein ausländischer Investor habe Interesse an deren zum Verkauf stehenden Immobilien. Für das Zustandekommen des Verkaufs wurde eine Provision vereinbart, auf die der so genannte Rip-Deal abzielte.


Die drei Angeschuldigten konnten bereits am 08. Mai 2018 nach umfangreichen und intensiven Ermittlungen der Kriminalinspektion Bad Kreuznach im Großraum Frankfurt am Main und Stuttgart festgenommen werden. Sie befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.

Im Zuge der Festnahme wurden bei den Angeschuldigten Luxusgüter, darunter Limousinen und hochwertige Uhren beschlagnahmt, deren Wert außer Verhältnis zu legalem Einkommen der Angeschuldigten steht.

Das Landgericht Mainz hat nun über die Zulassung der Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden.

Die weitgehend verdeckt durchgeführten, sehr aufwändigen Ermittlungen der Kriminalinspektion Bad Kreuznach ergaben zudem, dass zumindest ein Mitglied der Bande in Verdacht steht, seit 2014 in Deutschland und im europäischen Ausland (Luxemburg und Schweiz) weitere vergleichbare Taten begangen oder vorbereitet zu haben. Nach derzeitigen Erkenntnissen ist von einem Gesamtschaden in Millionenhöhe auszugehen.

Die Ermittlungen zu diesen Taten werden von den für die jeweiligen Tatorte zuständigen Behörden weitergeführt. An diese sind die Ermittlungsergebnisse der Kriminalinspektion Bad Kreuznach gesteuert worden.

gez. Keller
Leitende Oberstaatsanwältin

Todesermittlungsverfahren nach Tod durch Blitzschlag eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Todesermittlungsverfahren zum Nachteil eines Fußballspielers aus Nieder-Wiesen eingestellt.

Nach den durchgeführten Ermittlungen haben sich keine Anhaltspunkte für ein todesursächliches Fremdverschulden ergeben.

Nach dem Ergebnis der Obduktion ist der 1979 geborene Mann am 31.08.2018 an den Folgen des Blitzschlages verstorben. Der Blitzeinschlag auf dem Sportplatz war indes nicht vorhersehbar. Nach den übereinstimmenden Bekundungen der als Zeugen vernommenen Anwesenden war es zum Zeitpunkt des Vorfalls zwar düster und regnerisch, jedoch herrschte (noch) kein Gewitter. Der Blitz sei für alle vollkommen überraschend gekommen. Bei dieser Sachlage lag auch keine sorgfaltswidrige Pflichtverletzung des Schiedsrichters vor.

gez. Keller
Leitende Oberstaatsanwältin

Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach

Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Gewährung von Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat aufgrund von Strafanzeigen der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis Ermittlungsverfahren eingeleitet gegen neun sudanesische Staatsangehörige im Alter zwischen 19 und 32 Jahren wegen Vergehen des unerlaubten Aufenthalts ohne erforderlichen Aufenthaltstitel. Den vollziehbar ausreisepflichtigen Beschuldigten, deren Abschiebung nach Italien angeordnet und nicht ausgesetzt ist, liegt zur Last, sich ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel im sogenannten Kirchenasyl in vier evangelischen Kirchengemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis aufzuhalten oder aufgehalten zu haben. In allen Fällen ist die in der Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der evangelischen und katholischen Kirche vom 24. Februar 2015 zugesagte nochmalige Einzelfallüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (sogenanntes „Härtefall-“ oder „Dossier-Verfahren“) abgeschlossen. Nach Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben die dortigen Prüfungen der von der evangelischen Kirche des Rheinlands eingereichten Dossiers ergeben, dass keine besonderen individuellen Härten vorgetragen wurden, die gegen eine Überstellung der Ausländer nach Italien sprechen.

Aufgrund derselben Strafanzeigen hat die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach Ermittlungsverfahren eingeleitet gegen fünf Pfarrerinnen und Pfarrer aus vier evangelischen Kirchengemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel. Ihnen liegt zur Last, die vollziehbar ausreisepflichtigen sudanesischen Staatsangehörigen im sogenannten Kirchenasyl zu beherbergen und ihren Lebensunterhalt zu gewährleisten und dadurch deren unerlaubten Aufenthalt zu fördern.

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat die Ermittlungen aufgenommen, was auch die Gewährung rechtlichen Gehörs für die Beschuldigten einschließt.

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL