Montag, 26. August 2019

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Protestplakat an B 271 gegen geplante Neubautrasse bei Herxheim unzulässig

Die an der Bundesstraße 271 zwischen Kallstadt und Herxheim am Berg (Landkreis Bad Dürkheim) aufgestellten Schilder, auf denen ein Protestplakat gegen die Planung einer Neubautrasse der B 271 westlich von Herxheim abgebildet ist, sind baurechts­widrig und müssen entfernt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, eine Bürgerinitiative, die sich für die Planung einer Neubautrasse der B 271 östlich von Herxheim einsetzt, stellte an der Bundesstraße zwischen Kallstadt und Herxheim ohne Baugenehmigung zwei Schilder mit Protestplakaten gegen die Planung einer westlich von Herxheim verlaufenden Neubautrasse der B 271 auf. Mit Bescheid vom 16. März 2016 gab der beklagte Landkreis Bad Dürkheim dem Kläger – unter anderem – auf, die beiden Schilder zu entfernen. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.

Die angefochtene Beseitigungsverfügung sei rechtmäßig, weil die aufgestellten Schilder mangels Erteilung der erforderlichen Baugenehmigung formell rechtswidrig und darüber hinaus auch materiell rechtswidrig seien. Wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, verstießen sie insbesondere gegen die bauordnungsrechtliche Vorschrift, wonach Werbeanlangen – auch solche mit „ideeller Werbung“ – außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile grundsätzlich unzulässig seien (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Landesbauordnung – LBauO –). Das Oberverwaltungsgericht teile auch die Auf­fassung der Vorinstanz, dass eine Anwendung der Ausnahmeregelung, wonach die genannte Bestimmung auf Wahlwerbung für die Dauer des Wahlkampfes nicht anzu­wenden sei, auf die Werbeanlagen des Klägers nicht in Betracht komme. Es handele sich um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift für Wahlwerbung, begrenzt auf die jeweilige Dauer des Wahlkampfes, aufgrund der hohen Bedeutung von Wahlen für die Demokratie. Eine Ausdehnung auf Meinungsäußerungen zu einzelnen Sachthemen, etwa von Bürgerinitiativen, sei abzulehnen, da der Anwendungsbereich der Ausnahme­vorschrift sonst uferlos würde. Im Übrigen sei der Kreisrechtsausschuss dem Kläger im Widerspruchsbescheid bereits weit entgegengekommen, indem er festgestellt habe, dass ein Anspruch des Klägers auf Genehmigung zur Aufstellung der Schilder für den Zeitraum bestehe, in dem die öffentliche Auslegung und die Einwendungsfrist im Plan­feststellungsverfahren für den Neubau der B 271 im Bereich der Gemarkung Herxheim am Berg laufe.

Beschluss vom 20. Juli 2018, Aktenzeichen: 8 A 10199/18.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzi­schen Autobahnraststätten besteht nicht. Dies entschied das Oberver­waltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Beigeladene betreibt Raststätten an Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz und hat hierzu Konzessionsverträge mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Ihre Toilettenanlagen sind nach dem „Sanifair“-Konzept ausgestaltet. Danach muss der Nutzer einer Toilette 70 Cent bezahlen und erhält im Gegenzug einen Wert-Bon in Höhe von 50 Cent, den er in Raststätten mit Sanifair-Konzept einlösen kann. Der Kläger ist der Auffassung, Toilettenanlagen an Autobahnraststätten müssten kostenlos zur Ver­fügung stehen. Seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz war erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte nunmehr diese Entscheidung und lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab.

Für das Begehren des Klägers fehle es an einer Anspruchsgrundlage. Ein Rahmen­vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland, auf den der Kläger sich berufe, sei mittler­weile gekündigt, hätte aber im Übrigen auch nicht zur Bereitstellung kostenloser Toiletten verpflichtet. Ein entsprechender Anspruch lasse sich auch nicht aus den Grundrechten herleiten. Zum einen sei das Entgelt für die Nutzung der Sanitäreinrich­tungen geringfügig. Zum anderen gebe es in Rheinland-Pfalz elf Raststätten und 43 unbewirtschaftete Autobahnrastanlagen mit kostenfreien Toiletten. Damit bestünden für den Kläger genügend Möglichkeiten zur unentgeltlichen Toiletten­nutzung. Sofern der Kläger der Auffassung sei, es könne nicht von ihm erwartet werden, nach dem Tanken und Essen mehrere Kilometer zu einer kostenlosen öffentlichen Toilette zu fahren, möge eine solche Weiterfahrt zwar unangenehm sein. Der Staat sei aber nicht von Rechts wegen verpflichtet, dem Kläger diese Lästigkeit zu ersparen.

Der Kläger könne sich auch nicht mit Erfolg auf die „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ berufen, die nach seinem Dafürhalten leide, wenn Reisende ihre Fahrt „mit voller Blase“ zunächst fortsetzen müssten, um eine kostenlose öffentliche Toilette zu erreichen. Abgesehen davon, dass das geringe Entgelt der Toilettennutzung bei ver­ständiger Würdigung wohl niemanden an einer notwendigen Toilettennutzung hindere, liege die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im öffentlichen Interesse, so dass der Kläger hieraus keine subjektiven Rechte herleiten könne. Schließlich stehe auch die rheinland-pfälzische Gaststättenverordnung - unabhängig von der Frage, ob sie auf die Betriebe der Beigeladenen überhaupt anwendbar sei - der Erhebung eines Entgelts für die Toilettennutzung an Autobahnraststätten nicht entgegen.

Beschluss vom 24. Juli 2018, Aktenzeichen: 1 A 10022/18.OVG‍

Gentechnik

BWV: Das EuGH-Urteil über neue Züchtungsmethoden ist ein Rückschritt!

Koblenz. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau bedauert das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die neuen Züchtungstechniken für den Ackerbau. Der EuGH hat entschieden, dass Pflanzen, die durch Eigenmutationen mit Hilfe gentechnischer Maßnahmen entstanden seien, als gentechnisch veränderte Organismen anzusehen seien, auch wenn kein fremdes Erbgut eingefügt sei.

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, macht deutlich, dass die klassische Züchtung seit Jahrhunderten grundsätzlich von der Landwirtschaft und der Gesellschaft akzeptiert werde. Züchtungsverfahren, die die klassische Züchtung beschleunigen würden, seien daher ebenfalls positiv zu bewerten. Es sei deutlich zu unterscheiden zwischen technisch herbeigeführte Genveränderungen, d. h. Mutationen, die zu schnelleren Auswahlverfahren führen und Verfahren, die Fremdgene in einen Organismus einschleusen würden. Mutagene Verfahren würden lediglich zur schnelleren und somit effektiveren Züchtung beitragen. So könnten Pflanzen, beispielsweise durch Nutzung der sogenannten Genschere Crispr, mutieren, ohne durch fremdes Erbgut beeinflusst zu werden. Im Hinblick auf sich verändernde klimatische Bedingungen seien dadurch schnellere Reaktionen bezüglich der Züchtung neuer Sorten möglich. Dieses Urteil verhindere hingegen, mit Hilfe neuer Zuchtverfahren schnell und effektiv reagieren zu können.

Horper machte klar, dass die Nutzung moderner Züchtungsmethoden auch Teil der Ackerbaustrategie des Deutschen Bauernverbandes sei. Hierin werde zwischen genverändernder Technik durch sogenannte Mutationen und transgenen Techniken durch Einbindung artfremder Erbsubstanzen strikt unterschieden.

Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz

Justizfachwirtanwärterinnen und Justizfachwirtanwärter beginnen Ausbildung im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz

Am 1. August 2018 beginnt für 40 junge Nachwuchskräfte ein neuer Lebensabschnitt. In den nächsten zwei Jahren werden sie zu Justizfachwirtinnen und Justizfachwirten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz ausgebildet. Herr Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Grünewald überreichte den Nachwuchskräften heute im Rahmen einer kleinen Feierstunde ihre Urkunden und wünschte den frisch ernannten Anwärterinnen und Anwärtern für ihre berufliche Ausbildung alles Gute.

Jedes Jahr stellt das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Bezirk Bewerber für die Vorbereitungsdienste ein. Mindestvoraussetzung für die Einstellung zum Justizfachwirt ist ein qualifizierter Sekundarabschluss I oder ein gleichwertiger Bildungsstand. Die duale Ausbildung, die Praxis und Theorie verbindet, beginnt in der Regel bei einem Amtsgericht in Wohnortnähe. Die praktische Ausbildung wird durch wöchentlich stattfindende Arbeitsgemeinschaften ergänzt. Daneben werden im Rahmen von mehrmonatigen Lehrgängen theoretische Kenntnisse vermittelt. Bereits während der Ausbildung werden Anwärterbezüge gezahlt.

Nach bestandener Laufbahnprüfung eröffnen sich für Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte vielseitige Einsatzmöglichkeiten, z.B. bei den 31 Amtsgerichten im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz, den Landgerichten und Staatsanwaltschaften Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz und Trier. Sie nehmen hier neben Richtern, Staatsanwälten, Amtsanwälten und Rechtspflegern wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben im Bereich der Rechtspflege wahr und tragen damit wesentlich zur Rechtsgewährung bei.

Sie sind insbesondere befasst mit der Verwaltung der Akten, Bearbeitung des Posteingangs und Postausgangs, Fristenkontrolle und Fristenüberwachung, dem Umgang mit Publikum sowie der Aufnahme von Anträgen und Erklärungen. Sie führen Protokoll bei Gerichtsverhandlungen, erteilen Grundbuchabschriften und gewähren Grundbucheinsicht. Zu ihren Aufgabengebieten können außerdem die Berechnung und Festsetzung der Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige, die Berechnung und Einziehung von Gerichtskosten sowie die Erteilung von vollstreckbaren Ausfertigungen von Urteilen und gerichtlichen Vergleichen zählen.

Justizfachwirte mit besonderer Qualifikation haben die Möglichkeit zur beruflichen Weiterbildung zum Gerichtsvollzieher. Zudem können sie auch für die Ausbildungsqualifizierung zum Dipl.-Rechtspfleger (FH) zugelassen werden.

Weitere Informationen über die Berufsbilder, den Gang der Ausbildung und zum Bewerbungsverfahren erhalten Sie auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Koblenz unter www.olgko.jm.rlp.de unter dem Link "Ausbildung".

Verwaltungsgericht Mainz

Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht

Von einer im Außenbereich genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der klagende Eigentümer eines Wohngebäudes wandte sich gegen die den beigeladenen Landwirten (Acker- und Weinbau) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle (für Maschinen, Getreide, Saatgut, Düngemitteln, Weinflaschen) auf einer Außenbereichsfläche. Diese grenzt unmittelbar an das Wohngrundstück an. Der Kläger ist der Auffassung, das Bauvorhaben sei für eine landwirtschaftliche Nutzung in der geplanten Größe (Grundfläche von 38 m x 50 m) und an dem Standort nicht erforderlich und daher unzulässig; es sei auch zu vermuten, dass das Gebäude letztlich landwirtschaftsfremden Zwecken zugeführt werden solle. Von dem Baukörper gehe ferner eine erdrückende Wirkung auf sein Grundstück aus. Bei einer landwirtschaftlichen Nutzung der Halle seien Staub, Lärm und Gerüche zu erwarten, die Lagerung von Düngemitteln und Pestiziden begründe Gefahren für das Erdreich. Bei einer zu erwartenden Eindeckung des Gebäudes mit Photovoltaikpaneelen sei mit Blendwirkungen zu rechnen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.

Die Baugenehmigung verletze den Grundstückseigentümer nicht in nachbarschützenden Rechten. Ein im Innenbereich belegener Nachbar könne einen Abwehranspruch nicht damit begründen, ein Bauvorhaben sei im Außenbereich objektiv unzulässig. Ihm stehe kein allgemeiner Anspruch auf die Bewahrung des (an sich von Bebauung frei zu haltenden) Außenbereichs zu. Deshalb komme es hier nicht darauf an, ob es für die Führung eines landwirtschaftlichen Betriebs einer Halle zu dem gewählten Verwendungszweck mit der beabsichtigten Gestaltung und Anordnung im Außenbereich überhaupt bedürfe. Nachbarlicher Schutz vor Außenbereichsanlagen werde nur über das Gebot der Rücksichtnahme gewährt. Es sei vorliegend jedoch nicht ersichtlich, dass das Wohngrundstück des Klägers mit der Verwirklichung des Bauvorhabens unzumutbaren Belastungen ausgesetzt werde. Der gesetzlich notwendige Abstand des Bauvorhabens zur Grenze des Klägergrundstücks werde um mehr als das Siebenfache überschritten, so dass auch angesichts der Firsthöhe der Halle nicht von einer erdrückenden Wirkung der Anlage auszugehen sei. Ein mit dem Bauvolumen des Vorhabens vergleichbares Mehrfamilienhaus könne in einem Wohngebiet sogar in einem deutlich geringeren Abstand errichtet werden. Mit erheblichen und deshalb unzumutbaren Immissionen durch die Nutzung der landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle sei ebenfalls nicht zu rechnen. Dabei sei zunächst zu berücksichtigen, dass die Schutzwürdigkeit des Klägers herabgesetzt sei. Der Eigentümer eines an den Außenbereich grenzenden Grundstücks müsse stärkere Immissionen hinnehmen als der Grundstückseigentümer in einem durch Wohnnutzung geprägten innerörtlichen Gebiet. Es gelte insoweit regelmäßig eine Zumutbarkeitsgrenze ähnlich der in einem Dorfgebiet. Angesichts der Entfernung von mehr als 23 m zwischen Bauvorhaben und Klägergrundstück sowie des davon abgewandten An-/Abfahrtswegs seien jedoch unzumutbare Belastungen durch Lärm, Staub und Gerüche nicht zu erwarten; einem Fehlverhalten bei der Lagerung von Düngestoffen und Pestiziden müsse ggfls. ordnungsrechtlich begegnet werden. Die Ausstattung der Halle mit Photovoltaikpaneelen sei nicht Gegenstand der Baugenehmigung, weshalb diese insoweit nicht fehlerhaft sein könne.

(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 11. Juli 2018, 3 K 1025/17.MZ)

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