Montag, 21. Oktober 2019

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Versuchtes Tötungsdelikt in Peterswald-Löffelscheid am 16.08.2018

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt wegen des Verdachts des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung und des Diebstahls ein Ermittlungsverfahren gegen einen 27 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen. Ihm wird zur Last gelegt, sich am Mittag des 16.08.2018 Zutritt zur Wohnung seiner 19 Jahre alten ehemaligen Lebensgefährtin in Peterswald-Löffelscheid verschafft und diese dort mit einem Messer angegriffen zu haben. Hierdurch wurde die Geschädigte erheblich verletzt, wenngleich Lebensgefahr nicht bestand. Außerdem soll der Beschuldigte der Geschädigten auch ein Mobiltelefon entwendet haben. Anschließend flüchtete der Beschuldigte. Er wurde noch am Abend des Tattages nach einer intensiven Fahndung der Polizei nicht weit vom dem Tatort in einem Maisfeld festgenommen, in dem er sich verborgen hatte.

Am heutigen Tage wurde der Beschuldigte der zuständigen Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt, die Haftbefehl erlassen hat.

Der Beschuldigte macht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Über das Motiv der Tat oder deren sonstige Hintergründe liegen den Strafverfolgungsbehörden derzeit keine belastbaren Informationen vor. Insbesondere hierzu ist die Vernehmung von Zeugen veranlasst worden. Weitergehende Auskünfte sind der Staatsanwaltschaft daher derzeit auch auf Nachfrage nicht möglich.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Der Versuch ist strafbar.

Eine gefährliche Körperverletzung begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt.

Einen Diebstahl begeht, wer einem anderen eine fremde bewegliche Sache in der Absicht wegnimmt, sich diese rechtswidrig zuzueignen.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für den Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.

Harald Kruse
Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Kein Anspruch der AfD-Stadtratsfraktion auf Nutzung des Koblenzer Rathaussaals

Die Fraktion der Alternative für Deutschland – AfD – im Koblenzer Stadtrat bat die Stadtverwaltung Koblenz, ihr die Nutzung des historischen Rathaussaals für eine Bürgerinformationsveranstaltung zu überlassen. Dies lehnte der Oberbürgermeister der Stadt mit Schreiben vom 27. Juni 2018 ab. Gegen diese Entscheidung beantragte die Fraktion Eilrechtsschutz mit dem Ziel die Stadt zu verpflichten, ihr diesen Saal am 2. Oktober 2018 hierfür zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Ein Anspruch auf Benutzung einer kommunalen Einrichtung, so die Koblenzer Richter, bestehe nur, soweit sich die beabsichtigte Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung halte. Der Rathaussaal der Stadt stehe aber Stadtratsfraktionen zur Abhaltung einer Veranstaltung generell nicht zur Verfügung. Der Oberbürgermeister der Stadt habe der AfD-Fraktion auf deren Anfrage mitgeteilt, dieser Saal würde seit Jahren nicht mehr von politischen Parteien oder Fraktionen genutzt. Diese Verwaltungspraxis begegne keinen Bedenken und sei mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Soweit die AfD-Fraktion behaupte, der Saal werde auch Fraktionen oder Parteien zur Nutzung überlassen, habe sie dies nicht glaubhaft gemacht. Die von der AfD-Fraktion insoweit benannten Veranstaltungen seien mit der geplanten Nutzung zur Bürgerinformation nicht vergleichbar.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 26. Juli 2018, 1 L 701/18.KO)

Ministerium der Justiz

Stellungnahme des Ministeriums der Justiz zu einem angeblichen Suizidversuch des Inhaftierten Abdul D.

Zu der aktuellen Berichterstattung verschiedener Medien zu einem angeblichen Suizidversuch des Inhaftierten Abdul D. erklärt das Ministerium der Justiz:

Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 des Landesmediengesetzes können Auskünfte gegenüber Medien verweigert werden, soweit sie ein schutzwürdiges privates Interesse verletzen würden. Aus diesem Grund erteilt das Ministerium der Justiz grundsätzlich gegenüber sämtlichen Medien keinerlei Auskünfte zu dem Gesundheitszustand von Inhaftierten. Soweit Erkrankungen oder Verletzungen inhaftierter Angeklagter für die Frage der Verhandlungsfähigkeit vor Gericht eine Rolle spielen sollten, obliegt es allein dem zuständigen Gericht in richterlicher Unabhängigkeit über diese Frage zu entscheiden.

Verwaltungsgericht Koblenz

Kein Anspruch der AfD-Stadtratsfraktion auf Nutzung des Koblenzer Rathaussaals

Die Fraktion der Alternative für Deutschland – AfD – im Koblenzer Stadtrat bat die Stadtverwaltung Koblenz, ihr die Nutzung des historischen Rathaussaals für eine Bürgerinformationsveranstaltung zu überlassen. Dies lehnte der Oberbürgermeister der Stadt mit Schreiben vom 27. Juni 2018 ab. Gegen diese Entscheidung beantragte die Fraktion Eilrechtsschutz mit dem Ziel die Stadt zu verpflichten, ihr diesen Saal am 2. Oktober 2018 hierfür zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Ein Anspruch auf Benutzung einer kommunalen Einrichtung, so die Koblenzer Richter, bestehe nur, soweit sich die beabsichtigte Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung halte. Der Rathaussaal der Stadt stehe aber Stadtratsfraktionen zur Abhaltung einer Veranstaltung generell nicht zur Verfügung. Der Oberbürgermeister der Stadt habe der AfD-Fraktion auf deren Anfrage mitgeteilt, dieser Saal würde seit Jahren nicht mehr von politischen Parteien oder Fraktionen genutzt. Diese Verwaltungspraxis begegne keinen Bedenken und sei mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Soweit die AfD-Fraktion behaupte, der Saal werde auch Fraktionen oder Parteien zur Nutzung überlassen, habe sie dies nicht glaubhaft gemacht. Die von der AfD-Fraktion insoweit benannten Veranstaltungen seien mit der geplanten Nutzung zur Bürgerinformation nicht vergleichbar.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 26. Juli 2018, 1 L 701/18.KO)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Protestplakat an B 271 gegen geplante Neubautrasse bei Herxheim unzulässig

Die an der Bundesstraße 271 zwischen Kallstadt und Herxheim am Berg (Landkreis Bad Dürkheim) aufgestellten Schilder, auf denen ein Protestplakat gegen die Planung einer Neubautrasse der B 271 westlich von Herxheim abgebildet ist, sind baurechts­widrig und müssen entfernt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, eine Bürgerinitiative, die sich für die Planung einer Neubautrasse der B 271 östlich von Herxheim einsetzt, stellte an der Bundesstraße zwischen Kallstadt und Herxheim ohne Baugenehmigung zwei Schilder mit Protestplakaten gegen die Planung einer westlich von Herxheim verlaufenden Neubautrasse der B 271 auf. Mit Bescheid vom 16. März 2016 gab der beklagte Landkreis Bad Dürkheim dem Kläger – unter anderem – auf, die beiden Schilder zu entfernen. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.

Die angefochtene Beseitigungsverfügung sei rechtmäßig, weil die aufgestellten Schilder mangels Erteilung der erforderlichen Baugenehmigung formell rechtswidrig und darüber hinaus auch materiell rechtswidrig seien. Wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, verstießen sie insbesondere gegen die bauordnungsrechtliche Vorschrift, wonach Werbeanlangen – auch solche mit „ideeller Werbung“ – außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile grundsätzlich unzulässig seien (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Landesbauordnung – LBauO –). Das Oberverwaltungsgericht teile auch die Auf­fassung der Vorinstanz, dass eine Anwendung der Ausnahmeregelung, wonach die genannte Bestimmung auf Wahlwerbung für die Dauer des Wahlkampfes nicht anzu­wenden sei, auf die Werbeanlagen des Klägers nicht in Betracht komme. Es handele sich um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift für Wahlwerbung, begrenzt auf die jeweilige Dauer des Wahlkampfes, aufgrund der hohen Bedeutung von Wahlen für die Demokratie. Eine Ausdehnung auf Meinungsäußerungen zu einzelnen Sachthemen, etwa von Bürgerinitiativen, sei abzulehnen, da der Anwendungsbereich der Ausnahme­vorschrift sonst uferlos würde. Im Übrigen sei der Kreisrechtsausschuss dem Kläger im Widerspruchsbescheid bereits weit entgegengekommen, indem er festgestellt habe, dass ein Anspruch des Klägers auf Genehmigung zur Aufstellung der Schilder für den Zeitraum bestehe, in dem die öffentliche Auslegung und die Einwendungsfrist im Plan­feststellungsverfahren für den Neubau der B 271 im Bereich der Gemarkung Herxheim am Berg laufe.

Beschluss vom 20. Juli 2018, Aktenzeichen: 8 A 10199/18.OVG

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