Montag, 25. März 2019

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Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit Unionsrecht vereinbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mit seiner Klage wandte sich der KlĂ€ger, ein Privatmann aus Trier, gegen die Erhebung von rĂŒckstĂ€ndigen RundfunkbeitrĂ€gen durch den beklagten SĂŒdwestrundfunk (SWR). Er machte insbesondere geltend, dass die Rundfunkbeitragserhebung verfassungs­widrig und mit Unionsrecht unvereinbar sei.  Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestĂ€tigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des KlĂ€gers auf Zulassung der Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil ab.

Die Rundfunkbeitragserhebung sei nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts­hofs Rheinland-Pfalz und des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemĂ€ĂŸ. Sie sei auch mit Unionsrecht vereinbar. Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits entschie­den, dass die EinfĂŒhrung des Rundfunkbeitrags fĂŒr den privaten Bereich – im Zuge der Neuregelung der Rundfunkfinanzierung ab dem 1. Januar 2013 – nicht der Zustimmung der Kommission der EuropĂ€ischen Union bedurft habe. Entgegen der Auffassung des KlĂ€gers, der eine ungerechtfertigte Privilegierung des Beklagten im Vergleich zu den Angeboten privater Dritter rĂŒge, stehe auch die Richtlinie ĂŒber audiovisuelle Medien­dienste (2007/65/EG, neu kodifiziert durch die Richtlinie 2010/13/EU) der Rundfunk­beitragserhebung nicht entgegen. Vielmehr mache ein ErwĂ€gungsgrund der genannten Richtlinie deutlich, dass das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Anbietern gesehen werde. Mit dem unionsrechtlich anerkannten dualen Rund­funksystem sei zwanglĂ€ufig eine unterschiedliche Finanzierung verbunden. WĂ€hrend private Anbieter mit Werbung den von ihnen veranstalteten Rundfunk finanzierten, seien die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, bei denen die Werbung deutlich beschrĂ€nkt sei, auf Abgabeneinnahmen angewiesen.

Beschluss vom 1. MĂ€rz 2018, Aktenzeichen: 7 A 11938/17.OVG

Diebstahlsserie von Endoskopen aus KrankenhÀusern

Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage gegen zwei kolumbianische Staatsangehörige

Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen zwei MĂ€nner im Alter von 42 und 30 Jahren Anklage  wegen schweren Bandendiebstahls zur Großen Strafkammer des Landgerichts Trier erhoben. Gegen die Angeschuldigten, zwei kolumbianische Staatsangehörige, besteht nach dem Ergebnis der durchgefĂŒhrten Ermittlungen der hinreichende Verdacht, sich in ihrer kolumbianischen Heimat mit weiteren Personen zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, die sich auf DiebstĂ€hle hochwertiger medizinischer GerĂ€te – sogenannter Endoskope – aus deutschen KrankenhĂ€usern spezialisiert hat. Aufgabe der sich in Europa aufhaltenden Teile der Bande soll es gewesen sein, geeignet erscheinende KrankenhĂ€user auszukundschaften, dort in die Endoskopie-RĂ€ume einzubrechen und die GerĂ€te zu stehlen. Die mutmaßlich in Kolumbien ansĂ€ssigen weiteren Bandenmitglieder sollen fĂŒr den Verkauf der Endoskope in SĂŒdamerika verantwortlich sein.

Aufgrund der HĂ€ufung entsprechender Diebstahlstaten im Jahr 2017 hatte das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz dem Fachbereich fĂŒr BandenkriminalitĂ€t der Kriminalpolizei Trier die zentrale ErmittlungsfĂŒhrung fĂŒr dieses PhĂ€nomen in Rheinland-Pfalz ĂŒbertragen. Korrespondierend dazu hatte die Staatsanwaltschaft Trier die Leitung der entsprechenden Ermittlungsverfahren ĂŒbernommen. Intensive Ermittlungen fĂŒhrten dazu, dass die beiden Angeschuldigten am 01.11.2017 auf frischer Tat festgenommen werden konnten. Sie hatten versucht, Endoskope aus einem Krankenhaus in Ludwigshafen zu entwenden und waren an der Sicherung gescheitert.

Nach der Festnahme der beiden MĂ€nner fĂŒhrten die Ermittler der Kriminalpolizei Trier unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Trier weitere umfangreiche Ermittlungen durch, im Rahmen derer insbesondere geprĂŒft wurde, ob die Angeschuldigten zusammen mit weiteren Mitgliedern der Bande auch fĂŒr weitere einschlĂ€gige Taten in und außerhalb von Rheinland-Pfalz verantwortlich sind. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft besteht aufgrund der hierbei gewonnen Erkenntnisse der hinreichende Verdacht, dass die Gruppierung, zu der die Angeschuldigten gehören, mindestens 13 einschlĂ€gige Taten begangen hat. Die Diebstahlstaten wurden am 23.04.2016 sowie im Zeitraum vom 04.03. bis zum 01.11.2017 begangen. Betroffen waren KrankenhĂ€user in Dernbach, Aschersleben, Landstuhl, Baumholder, Idar-Oberstein, Bitburg, Remagen, Bad DĂŒrkheim, Lebach, Hermeskeil, Lampertheim, Speyer und Ludwigshafen.

In 3 FÀllen blieben die TÀter erfolglos, so dass den TÀtern insoweit jeweils versuchter schwerer Bandendiebstahl zur Last gelegt wird. In 10 FÀllen kam es zu vollendeten Taten. Die TÀter erbeuteten dabei jeweils Endoskope im Wert von mehreren hunderttausend Euro. Der Gesamtschaden aus den der Anklageschrift zugrunde gelegten Diebstahlstaten belÀuft sich auf zirka 3 Millionen Euro. Dem 42-jÀhrigen Angeschuldigten wird zur Last gelegt, an sÀmtlichen 13 Taten beteiligt gewesen zu sein; dem 30-JÀhrigen wird eine Tatbeteiligung in 6 FÀllen vorgeworfen.

Auf die Spur der Angeschuldigten waren die Ermittler gekommen, nachdem zwei kolumbianische Staatsangehörige im August 2017 bei einem Ladendiebstahl in Trier aufgefallen waren. Durch intensive, verdeckt gefĂŒhrte Ermittlungen konnten Hinweise auf Verbindungen dieser Personen zu den zuletzt gehĂ€uft aufgetretenen Endoskop-DiebstĂ€hlen gewonnen werden. Aufgrund der hierbei gewonnenen Erkenntnisse konnten im Wege weiterer, international gefĂŒhrter Ermittlungen die inzwischen festgenommenen Angeschuldigten identifiziert werden. Diese hatten sich vor der Tat vom 01.11.2017 in Frankreich aufgehalten und waren eigens zur Tatbegehung nach Deutschland eingereist. Es gelang den Ermittlern, die MĂ€nner zu observieren und auf frischer Tat festzunehmen.

Die Angeschuldigten befinden sich seit ihrer Festnahme am 01.11.2017 in Untersuchungshaft aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Trier. Sie haben die Begehung der Tat vom 01.11.2017 eingerĂ€umt, zu den weiteren TatvorwĂŒrfen jedoch keine Angaben gemacht. Nach ihrer Festnahme ist es - soweit ersichtlich - deutschlandweit nicht mehr zu weiteren Endoskop-DiebstĂ€hlen gekommen.

Das Landgericht Trier hat  nunmehr ĂŒber die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt.

DarĂŒber hinaus haben sich im Rahmen der Ermittlungen Anhaltspunkte dafĂŒr ergeben, dass der 42jĂ€hrige Angeschuldigte ĂŒber die zur Anklage gebrachten 13 Taten hinaus noch fĂŒr weitere gemeinschaftlich begangene  DiebstĂ€hle von Endoskopen aus KrankenhĂ€usern verantwortlich sein könnte. Insoweit dauern die Ermittlungen an.

Kosten fĂŒr Beseitigung von auf Straßen ĂŒberhĂ€ngende Pflanzen

Kommt der EigentĂŒmer eines GrundstĂŒcks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernern, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Von dem (Eck)GrundstĂŒck des KlĂ€gers ragte Baum- und Heckenbewuchs auf angrenzende öffentliche Straßen. Nachdem trotz zweimaliger Aufforderung zum RĂŒckschnitt ein solcher unterblieb, beauftragte die beklagte Straßenbaubehörde damit einen Gartenbaubetrieb. Dieser stellte der Beklagten Kosten in Höhe von 525,39 € in Rechnung. Diese Kosten verlangte die Beklagte vom KlĂ€ger erstattet, der dagegen mit Widerspruch und Klage vorging. Er machte geltend, eine vorherige Aufforderung zum RĂŒckschnitt nicht erhalten zu haben. Dieser sei auch nicht nötig gewesen, weil entsprechende Arbeiten erst im Jahr zuvor durchgefĂŒhrt worden seien. Im Übrigen seien die von dem Unternehmer angegebenen Kosten hinsichtlich des Personaleinsatzes und des auf eine Deponie verbrachten Schnittgutvolumens nicht verstĂ€ndlich. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ĂŒberwiegend ab.

Der EigentĂŒmer eines GrundstĂŒcks innerhalb der Ortslage sei nach dem Landesstraßengesetz verpflichtet, den von seinem GrundstĂŒck auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs auf eigene Kosten zu beseitigen. Komme er dieser Verpflichtung nicht nach, so könne die Straßenbaubehörde nach Aufforderung und Fristsetzung die Beseitigung des ĂŒberhĂ€ngenden Bewuchses veranlassen und die dabei entstandenen Kosten gegenĂŒber dem EigentĂŒmer geltend machen. Nach diesen gesetzlichen Vorgaben sei die Beklagte vorliegend grundsĂ€tzlich zutreffend verfahren. Insbesondere habe sie davon ausgehen dĂŒrfen, dass der KlĂ€ger wenigstens eine der beiden behördlichen Aufforderungen zur Beseitigung des bestehenden Überwuchses auch tatsĂ€chlich erhalten habe. Das einfache Bestreiten des Zugangs der Schreiben reiche hier nicht aus. Denn es sei als Ă€ußerst unwahrscheinlich anzusehen, dass der KlĂ€ger gerade die beiden Aufforderungen nicht erhalten haben will, obgleich ihm in demselben Zeitraum mehrere Bescheide der Behörde ĂŒbersandt bzw. zugestellt worden seien. Die auf den KlĂ€ger umgelegten Kostenpositionen der Unternehmerrechnung seien auch nachvollziehbar. Der Erstattungsbescheid sei jedoch insoweit rechtswidrig, als er Kosten beinhalte, die auf den Beseitigungsaufwand fĂŒr eine GrundstĂŒcksseite entfielen, die an einen nicht gewidmeten Weg und damit nicht an eine öffentliche Straße grenze.

(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 21. Februar 2018, 3 K 363/17.MZ)

Stelle des Direktors der Landeszentrale fĂŒr Medien und Kommunikation: EilantrĂ€ge bleiben ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße hat mit BeschlĂŒssen vom 28. Februar 2018 die EilantrĂ€ge zweier Mitbewerber gegen die Neubesetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale fĂŒr Medien und Kommunikation (LMK) abgelehnt.

Die Versammlung der LMK Rheinland-Pfalz beschloss in ihrer Sitzung am 4. September 2017, eine Findungskommission zu bilden, die VorschlĂ€ge fĂŒr die Nachfolgerin/den Nachfolger der LMK-Direktorin einbringen sollte. Die Findungskommission informierte Mitte November 2017 die Mitglieder der Versammlung ĂŒber den Sachstand und die Bewerbersituation. In ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2017 wĂ€hlte die Versammlung der LMK den zum gerichtlichen Verfahren beigeladenen Mitbewerber der Antragsteller zum neuen Direktor der LMK.

Hiergegen suchten die Antragsteller beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße um vorlĂ€ufigen Rechtsschutz nach und beantragten, der LMK im Wege des Eilrechtsschutzes zu untersagen, die Stelle des Direktors mit dem Beigeladenen zu besetzen, solange nicht ĂŒber ihre eigene Bewerbung bestandskrĂ€ftig entschieden sei. Zur BegrĂŒndung machten sie im Wesentlichen geltend, das Auswahlverfahren sei nicht fehlerfrei abgelaufen. Insbesondere sei die Direktorenstelle nicht ausgeschrieben worden. Sie wĂŒrden dadurch in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf Chancengleichheit verletzt. Einer der Antragsteller wandte sich zusĂ€tzlich gegen die in der Versammlung vom 4. Dezember 2017 erfolgte Wahl des stellvertretenden Direktors der LMK.

Die EilantrÀge blieben ohne Erfolg.

Das Gericht fĂŒhrt zur BegrĂŒndung seiner Entscheidungen im Wesentlichen aus: Die sich aus dem Verfassungsrecht ergebenden Anforderungen an das Bewerbungsverfahren seien im Hinblick auf die Besonderheiten der Stelle des LMK-Direktors und des dafĂŒr geregelten Vergabeverfahrens zu modifizieren. Die Entscheidung ĂŒber die Vergabe der Direktorenstelle liege nach dem Landesmediengesetz in der alleinigen Verantwortung der Versammlung der LMK, dem pluralistisch, d.h. aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetzten unabhĂ€ngigen Organ der selbstverwalteten Landesmedienanstalt. Der Gesetzgeber billige diesem Gremium eine weitgehende Freiheit zur Selbstorganisation bei der Wahl des Direktors oder der Direktorin zu. Damit gewĂ€hrleiste das Gesetz die von der Rundfunkfreiheit gebotene PluralitĂ€t und Staatsferne im Bereich der Medienaufsicht ĂŒber den privaten Rundfunk. Die gerichtliche ÜberprĂŒfung der Besetzungsentscheidung sei hier nur eingeschrĂ€nkt möglich.

Der Wahlakt selbst unterliege schon seinem Wesen nach keiner inhaltlichen gerichtlichen ÜberprĂŒfung, auch bedĂŒrfe die Wahlentscheidung der Versammlung keiner BegrĂŒndung. Es gebe keine Anhaltspunkte fĂŒr einen Verstoß der Versammlung gegen verfahrensrechtliche Anforderungen fĂŒr die Wahl. Mangels gesetzlicher oder satzungsrechtlicher Regelungen habe die Versammlung frei darĂŒber entscheiden können, wie sie die Wahl vorbereite, auf welche Weise sie nach geeigneten Bewerbern fĂŒr die Stelle des LMK-Direktors suche und wen sie zur Vorstellung und zur Wahl zulasse. Sie sei insbesondere nicht zu einer öffentlichen Ausschreibung der Stelle verpflichtet gewesen und habe sich stattdessen einer informellen Findungskommission bedienen können. Die Versammlung als Herrin des Verfahrens sei nach Aktenlage vor der am 4. Dezember 2017 durchgefĂŒhrten Wahl vollstĂ€ndig ĂŒber den Sachstand und das Ergebnis der Findungskommission informiert gewesen, auch ĂŒber die Bewerbungen der Antragsteller. In der ZurĂŒckweisung ihrer Bewerbungen sei kein willkĂŒrlicher Akt zu erkennen, da bei einer Zulassung die Wahl sich zumindest bis zur nĂ€chsten Sitzung der Versammlung verzögert hĂ€tte.

Im Hinblick auf die Position des stellvertretenden Direktors spricht das Gericht dem betreffenden Antragsteller bereits die Antragsbefugnis ab, da die Versammlung in gesetzlich zulĂ€ssiger Weise nach ihrer bisherigen Praxis einen leitenden BeschĂ€ftigten der LMK fĂŒr diese zusĂ€tzliche Funktion wĂ€hle. Da der Antragsteller kein BeschĂ€ftigter der LMK sei, könne er die Stelle nicht erhalten.

Gegen die BeschlĂŒsse ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulĂ€ssig.

Verwaltungsgericht Neustadt, BeschlĂŒsse vom 28. Februar 2018 – 5 L 1378/17.NW und 5 L 97/18.NW

Die Entscheidung kann per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschĂŒtzt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße grundsĂ€tzlich kostenpflichtig angefordert werden. Gegebenenfalls kann die Entscheidung demnĂ€chst auch unter „Service & Informationen“ → „Landesrecht und Rechtsprechung Rheinland-Pfalz“ abgerufen werden.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Festnahme in Afghanistan

Der Staatsanwaltschaft Koblenz ist heute bekannt worden, dass in Afghanistan möglicherweise ein deutscher StaatsbĂŒrger festgenommen worden ist, gegen den die Staatsanwaltschaft Koblenz seit einiger Zeit ein Ermittlungsverfahren wegen einer Staatsschutzstraftat fĂŒhrt. Die KlĂ€rung der IdentitĂ€t des Festgenommenen ist derzeit nicht abgeschlossen. Es kann daher bisher nicht gesagt werden, ob es sich bei ihm um den hier verfolgten Beschuldigten handelt.

Sollte es sich um den hier Beschuldigten handeln, wird zu prĂŒfen sein, ob Erkenntnisse vorliegen, die den Anfangsverdacht einer Straftat begrĂŒnden, dessen Verfolgung in der ZustĂ€ndigkeit des Generalbundesanwalts fĂ€llt. Außerdem wĂ€re zu prĂŒfen, ob die Auslieferung des Festgenommenen aus Afghanistan - mit dem kein Auslieferungsabkommen besteht - betrieben werden soll und kann.

Leitender Oberstaatsanwalt

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