Sonntag, 05. Juli 2020

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit, Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen acht Männer deutscher, türkischer und griechischer Nationalität im Alter 35 und 48 Jahren Anklage zum Landgericht - Wirtschaftsstrafkammer - in Koblenz erhoben. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in Rheinland-Pfalz und Hessen in der Zeit von Juni 2013 bis Juni 2015 in insgesamt über vierhundert Fällen Scheinrechnungen erstellt bzw. angekauft zu haben.

Durch die Rechnungen soll nach dem Inhalt der Anklageschrift der falsche Eindruck erweckt werden, die von fünf der Angeschuldigten betriebenen „Servicefirmen“ seien mit eigenem Personal auf Baustellen des Rechnungsaufkäufers tätig geworden. Tatsächlich seien die Scheinrechnungen jedoch durch die drei angeschuldigten Rechnungsaufkäufer zwar auf das Konto der ausstellenden „Servicefirma“ bezahlt, der Kaufpreis dann jedoch abzüglich einer Provision an die Rechnungsaufkäufer zurückbezahlt worden. Hierdurch sei es den drei angeschuldigten Rechnungsaufkäufern möglich gewesen, Bargeld zu generieren, das dann zur Entlohnung von durch sie schwarz beschäftigten Arbeitnehmern verwendet worden sei. Die deshalb nicht abgeführten Sozialabgaben sollen sich auf etwa 7,3 Mio. € belaufen, wobei den einzelnen Angeschuldigten Beträge zwischen 1 Mio. € und 7,3 Mio. € zuzurechnen seien. Fünf der Angeschuldigten befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Hinsichtlich eines weiteren Angeschuldigten ist der bestehende Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Drei der Angeschuldigten sind weitgehend, ein vierter teilweise geständig.

Von der Schwarzarbeit betroffen waren schwerpunktmäßig Baustellen in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Einer der angeschuldigten Rechnungsaufkäufer hatte seinen Geschäftssitz in Rheinland-Pfalz, die beiden anderen in Hessen.

Die Staatsanwaltschaft bewertet die Handlungen der angeschuldigten Rechnungsaufkäufer als Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und als Betrug - jeweils in besonders schweren Fällen -, soweit Abgaben tarifvertraglichen Ursprungs an die Sozialkasse Bau betroffen sind. Die Handlungen der angeschuldigten Inhaber der „Servicefirmen“ sieht sie als Beihilfe zu den angeklagten Taten der Rechnungsaufkäufer.

Soweit weitere Delikte in Betracht kommen, ist aus Rechtsgründen keine Auskunft zulässig.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst dem Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren ist. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Die Anklage stammt aus einem umfangreichen Verfahrenskomplex, in dem gegen insgesamt 52 Beschuldigte ermittelt worden ist. Hinsichtlich 44 Beschuldigter dauern die Ermittlungen an.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Betruges gemäß § 263 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Ein besonders schwerer Fall liegt u.a. dann vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat oder er einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt. Betrug in besonders schweren Fällen wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt macht sich gemäß § 266a StGB strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, oder als Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter fortgesetzt Beiträge vorenthält und sich zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsmäßig anbietet. Für besonders schwere Fälle droht das Gesetz Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zehn Jahren an.

Wegen Beihilfe wird gemäß § 27 StGB bestraft, wer einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener, rechtswidriger Tat Hilfe leistet.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Für den Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Berufungskammer bestätigt im Wesentlichen Urteil wegen Messerwurfs im Stadion

Eine Berufungskammer des Landgerichts Kaiserslautern bestätigte gestern im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern, mit dem ein 23-jähriger Mann aus Mutterstadt wegen eines Messerwurfs im Fritz-Walter-Stadion verurteilt worden war. Ihm wird vorgeworfen, am 04.08.2017 während des Fußballspiels der 2. Bundesliga zwischen dem 1. FC Kaiserslautern und dem SV Darmstadt 98 aus der Westkurve ein aufgeklapptes Klappmesser mit einer Klingenlänge von ca. 7 Zentimetern in Richtung der zwischen Zuschauerblock und Spielfeld positionierten Ordner geworfen zu haben. Das Messer flog knapp am Kopf einer Ordnerin vorbei und landete im Fangnetz.

In rechtlicher Hinsicht wird dem 23-Jährigen der Vorwurf einer versuchten gefährlichen Körperverletzung gemacht.

Der 23-Jährige hatte schon in der ersten Instanz den Sachverhalt eingeräumt und sich bei der Ordnerin entschuldigt. Als Motiv für den Messerwurf gab er Ärger über den Spielverlauf und über das Verhalten des Schiedsrichters an.  Die ca. 2 Stunden nach der Tat entnommene Blutprobe hatte einen Blutalkoholgehalt von 0,88 Promille.

In der gestrigen Berufungsverhandlung ging es nur noch um die Höhe der Strafe. Das Berufungsgericht reduzierte aus verschiedenen Gründen die Strafe leicht und blieb aber bei einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung, die es auf 1 Jahr und 3 Monate festsetzte. Dabei spielte eine Rolle, dass der 23-Jährige bereits schon einmal wegen eines Körperverletzungsdelikts verurteilt worden war.

Dr. Gehring

Leitender Oberstaatsanwalt

Strafbefehl nach Tötung eines Rehs mit der Armbrust

Im Juli 2018 hatte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern auf die Strafanzeige des Jagdpächters Ermittlungen wegen der Tötung eines Rehs mit einer Armbrust eingeleitet. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen schoss eine damals 14-Jährige auf ein Reh, das sich im elterlichen Gartengelände zeigte. Auf eine Entfernung von ca. 12 Metern traf der abgeschossene Armbrustbolzen in das Herz des Tieres und tötete es. Der damals 51-jährige Vater hatte seiner Tochter die Armbrust gegeben und sie bei der Schussabgabe beaufsichtigt.

In rechtlicher Hinsicht wird der Schützin der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und gegen das Waffengesetz sowie der Vorwurf der Jagdwilderei gemacht, ihrem Vater der Vorwurf der Beihilfe hierzu.

§ 17 des Tierschutzgesetzes stellt den unter Strafe, der ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet.

Die verwendete Armbrust wurde sichergestellt. Eine solche Armbrust, die nicht nur elastische Geschosse mit geringfügiger Bewegungsenergie abschießt, gilt nach dem Waffengesetz als Schusswaffe. Personen unter 18 ist der Umgang damit verboten. Auch Erwachsene dürfen nur dann mit einer solchen Armbrust schießen, wenn sie eine entsprechende behördliche Erlaubnis haben. Die verwendete Armbrust war mit einem Laserpointer als Zielpunktprojektor ausgestattet. Der Umgang mit einem solchen Zielpunktprojektor ist ebenfalls grundsätzlich verboten.

Nach § 292 des Strafgesetzbuchs ist es ferner als Jagdwilderei strafbar, unter Verletzung fremden Jagdrechts oder Jagdausübungsrechts Wild zu erlegen.

Die Schützin und ihr Vater haben erklärt, das Reh sei in die Schussbahn hineingelaufen. Es sei nicht beabsichtigt gewesen, auf das Reh zu schießen.

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Vater einen Strafbefehl erlassen. Mit dem Strafbefehl wurden auch die Armbrust und der Zielpunktprojektor eingezogen. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig. Vielmehr hat der Vater Einspruch eingelegt. Ein Einspruch gegen einen Strafbefehl hat zur Folge, dass eine Hauptverhandlung durchgeführt werden muss. Das Verfahren gegen die damals 14-Jährige beabsichtigt die Staatsanwaltschaft nach einer erzieherischen Maßnahme einzustellen.

 

Dr. Gehring

Leitender Oberstaatsanwalt

Herr Dr. Janoschek zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Christian Janoschek zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke händigte Herrn Dr. Janoschek heute die Ernennungsurkunde aus und sprach ihm ihre herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus.

Herr Dr. Janoschek wurde 1963 in Paderborn geboren. Nach dem Abitur, dem Jurastudium in Trier sowie dem Referendariat in Trier ist er im September 1991 in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz eingetreten. In der Folgezeit war er am Landgericht Koblenz und am Amtsgericht Linz tätig. Von Januar 1993 bis April 1993 war Herr Dr. Janoschek zunächst an das Bundesministerium der Justiz in Bonn und sodann zwischen Mai 1993 und Dezember 1994 nach Thüringen abgeordnet, wo er zunächst bei dem Kreisgericht/Amtsgericht Gera und ab Januar 1994 bei dem Thüringer Oberlandesgericht eingesetzt wurde. Zum Januar 1995 kehrte Herr Dr. Janoschek an das Landgericht Koblenz zurück und wurde Mitglied der Schwurgerichtskammer, der auch allgemeine Strafsachen zugewiesen waren. Ab Juli 2000 war er als Beisitzer in einer erstinstanzlichen Zivilkammer eingesetzt. Von August 2002 bis Januar 2003 war Herr Dr. Janoschek zur Erprobung an das Oberlandesgericht Koblenz abgeordnet. Nach seiner Rückkehr an das Landgericht Koblenz wurde er Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der 10. Zivilkammer. Mit seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Anfang Januar 2005 übernahm Herr Dr. Janoschek den Vorsitz der 1. Zivilkammer, der neben allgemeinen erstinstanzlichen Zivilverfahren insbesondere Staatshaftungs- und Baulandsachen und seit dem 01.01.2014 in besonderer Zuständigkeit sämtliche Arzthaftungssachen zugewiesen sind.

Herr Dr. Janoschek ist verheiratet, hat drei Kinder und lebt in Münstermaifeld.

Das Präsidium des Oberlandesgerichts Koblenz hat Herrn Dr. Janoschek den Vorsitz des 7. Zivilsenats (4. Senat für Familiensachen) übertragen.

Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen

Die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Heranziehung zu einem Tourismusbeitrag blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg.

Der Kläger ist bereits seit vielen Jahren in der Stadt Boppard als Rechtsanwalt tätig. Bis zum Jahr 2016 zog die Stadt Boppard Rechtsanwälte nicht zur Zahlung eines Tourismusbeitrags (damals noch „Fremdenverkehrsbeitrag“ genannt) heran. Dies änderte sich im Jahr 2017. Gestützt auf eine Änderung des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes erließ der Stadtrat im Juni 2017 eine neue „Tourismusbeitragssatzung“, wonach fortan auch „tourismusfernere“ Berufsgruppen veranlagt werden sollten.

Auf dieser Grundlage zog die Stadt auch den Kläger zu einer Vorauszahlung für das Jahr 2017 in Höhe von 234,00 € heran. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger insbesondere geltend, er habe bisher zu keinem Zeitpunkt vom Tourismus der Stadt Boppard profitiert und dies sei auch für die Zukunft nicht zu erwarten. Erhalte er somit aber keinerlei Gegenleistung, sei die Stadt auch nicht berechtigt, einen Tourismusbeitrag von ihm zu verlangen.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter wiesen die Klage des Rechtsanwalts ab. Zur Erhebung eines Tourismusbeitrags genüge bereits die bloße Möglichkeit, aus dem Tourismus Vorteile zu ziehen. Das treffe auch auf Rechtsanwälte zu, die etwa durch die juristische Beratung von Hotel- und Gaststättenbetreibern zumindest mittelbare Umsätze aus dem Tourismus erwirtschaften könnten. Ob dies auch im konkreten Fall des Klägers erfolgt sei, spiele keine Rolle. Nach der neuen Fassung des § 12 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes sei es nicht mehr erforderlich, dass Vorteile aus dem Tourismus „erwachsen“; vielmehr genüge es, wenn solche Vorteile „geboten werden“. Dabei schloss sich das Verwaltungsgericht einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom Dezember 2018 (6 C 11698/17.OVG) an, wonach die Heranziehung von Rechtsanwälten zum Tourismusbeitrag nach der neuen Gesetzeslage nicht (mehr) zu beanstanden sei.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2019, 5 K 773/18.KO)

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