Mittwoch, 19. Juni 2019

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Martin Walper ist neuer Vizepräsident des Landgerichts Bad Kreuznach

Das Landgericht Bad Kreuznach hat einen neuen Vizepräsidenten. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Herrn Vorsitzenden Richter am Landgericht Martin Walper zum Vizepräsidenten des Landgerichts Bad Kreuznach ernannt. Der Präsident des Landgerichts Bad Kreuznach überreichte Herrn Walper heute die Ernennungsurkunde und sprach ihm seine herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus. Herr Walper tritt die Nachfolge des seit November 2017 zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannten, bisherigen Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Matthias Friedrich an.

Herr Walper wurde 1961 in Marburg an der Lahn geboren. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Nach dem Abitur, dem Jurastudium in Mainz sowie dem Referendariat ist er im Oktober 1989 in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz eingetreten und war zunächst bei dem Landgericht Koblenz tätig. Danach war Herr Walper in der Verwaltung des rheinland-pfälzischen Landtags und bei dem Amtsgericht Alzey tätig, bevor er im Januar 1994 zum Richter am Landgericht Bad Kreuznach ernannt wurde. Von November 1997 bis Oktober 2000 war Herr Walper als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Ab November 2000 war er wiederum bei dem Landgericht Bad Kreuznach in verschiedenen Zivil- und Strafkammern tätig, ehe er am 01. Januar 2009 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht ernannt wurde. Er hatte den Vorsitz in verschiedenen Zivil- und Strafkammern, zuletzt denjenigen der 3. Zivilkammer inne.

Mit seiner Ernennung übernimmt Herr Walper die Verwaltungstätigkeit des bisherigen Vizepräsidenten des Landgerichts Bad Kreuznach; daneben behält er den Vorsitz der 3. Zivilkammer bei.

Herr Bergmann zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Herrn Direktor des Amtsgerichts Thomas Bergmann zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Die Präsidentin des Landgerichts Mainz Angelika Blettner händigte Herrn Bergmann heute die Ernennungsurkunde aus und sprach ihm ihre herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus.

Herr Bergmann wurde 1963 in Herbornseelbach geboren. Nach dem Abitur, dem Jurastudium in Mainz sowie dem Referendariat in Mainz ist er im April 1993 in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz eingetreten. In der Folgezeit war er am Amtsgericht Worms und am Landgericht Mainz tätig und wurde im November 1997 dort zum Richter am Landgericht ernannt. Am Landgericht Mainz war er in verschiedenen Straf- und Zivilkammern eingesetzt, in denen er zum Teil auch den stellvertretenden Vorsitz führte, und zugleich – seit August 1999 – in der dortigen Verwaltungsabteilung tätig. Von Februar bis Juli 2004 war er zum Zwecke der Erprobung an das Oberlandesgericht Koblenz abgeordnet. Am 01.09.2008 wurde er zum Direktor des Amtsgerichts Worms ernannt. Herr Bergmann hat zwei erwachsene Kinder und lebt in Alzey.

Das Präsidium des Oberlandesgerichts Koblenz hat Herrn Bergmann den Vorsitz des 2. Strafsenats übertragen.

Verwaltungsgericht Koblenz

Bürgerbegehren betreffend die Einführung wiederkehrender Beiträge in Erpel unzulässig

Mit Grundsatzbeschluss vom 18. April 2016 stimmte der Rat der Ortsgemeinde Erpel der Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge zu und beschloss in der Folgezeit Satzungen zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen und zur Verschonung von Abrechnungsgebieten. Daraufhin bat ein Bürgerbegehren die Frage, ob die Einführung der Erhebung wiederkehrender Beiträge abgelehnt werde, den Einwohnern vorzulegen. Dies wurde indes vom Ortsgemeinderat der Kommune abgelehnt. Im Anschluss hieran beantragte die von den Klägern vertretene Bürgerinitiative „Wiederkehrende Beiträge-Verkehrsanlagen“ mit Schreiben vom 13. Juli 2017 die Durchführung eines neuen Bürgerbegehrens, das von 343 Einwohnern wirksam unterzeichnet wurde. Die zur Abstimmung gestellte Frage lautete:

„Lehnen Sie die Einführung der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen sowie die Verschonung von Abrechnungsgebieten, wie sie der Ortsgemeinderat Erpel durch Beschlüsse der entsprechenden Satzungen vom 20. März 2017 vorgesehen hat (Gemeindeanteil 25 %/30 %, Verschonung 15 Jahre, Privilegierung von Sportplätzen, Freibad, Festplätzen, Campingplätzen und Friedhof) ab?“

Mit Beschluss vom 28. August 2017 erklärte der Ortsgemeinderat das Bürgerbegehren der Kläger für unzulässig. Daraufhin erhoben die Kläger hiergegen Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das beantragte Bürgerbegehren, so die Koblenzer Richter, sei nicht zulässig. Es erfülle nicht die Voraussetzungen der kommunalrechtlichen Vorschriften an eine ordnungsgemäße Fragestellung. Das Bürgerbegehren sei schon nicht, wie es das Gesetz vorsehe, auf eine „zu entscheidende Gemeindeangele­genheit“ gerichtet. Gehe es um die Abänderung und nicht um die bloße Aufhebung eines Ratsbeschlusses, sei es für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aus Gründen der Rechtssicherheit zudem notwendig, die Alternativvorstellungen, welche Gegen­stand des Bürgerbegehrens sein sollen, hinreichend konkret zu formulieren. Diese An­forderungen würden hier nicht eingehalten. Dem Wortlaut der Fragestellung, die mit einem Ja oder Nein zu beantworten sein müsse, könne nicht entnommen werden, wel­che Regelungen an die Stelle der abgelehnten Satzungsregelungen betreffend den Ge­meindeanteil, die Verschonungsregelungen sowie die in der Frage angesprochene Pri­vilegierung treten sollten. Die Zustimmung zum Bürgerbegehren würde vielmehr eine unüberschaubare Bandbreite von denkbaren Alternativen abdecken und deshalb keine hinreichend aussagekräftige Willensbildung der Einwohner gewährleisten. Dies führe zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15. Mai 2018, 1 K 991/17.KO)

Amtsgericht Idar-Oberstein

Mittwoch, den 06.06.2018, 14:30 Uhr, Strafrichter

Zur Verhandlung vor dem Strafrichter kommt eine Anklage wegen Einwirkens auf ein Kind durch Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Kommunikationstechnologie und durch entsprechende Reden. Der Angeklagte soll via Facebook auf ein 13 Jahre altes Mädchen eingewirkt haben in der Absicht, sich und das Mädchen sexuell zu erregen.

Dienstag, den 12.06.2018, 14:00 Uhr, Strafrichter

Das Strafgericht verhandelt eine Anklage wegen mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Der Angeklagte soll mit seinem Fahrzeug im Begegnungsverkehr ein anderes Fahrzeug gestreift haben, wobei ein Fremdschaden von ca. 2.000,00 EURO entstanden sein soll. Unter Angabe falscher Personalien soll er den Unfallort verlassen haben; im Besitz einer Fahrerlaubnis soll er nicht gewesen sein.

Donnerstag, den 14.06.2018, 09:00 Uhr, Schöffengericht

Das Schöffengericht verhandelt eine Anklage wegen gemeinschaftlichen und gewerbsmäßig handelnden schweren Diebstahls. Der Angeklagte soll mit einer weiteren Person in ein Einfamilienhaus eingebrochen sein, um dort nach stehlenswertem Gut zu suchen. Beide sollen Schmuck entwendet haben sowie eine Uhr im Gesamtwert von ca. 12.000,00 EURO. Es ist mit einer umfangreichen Beweisaufnahme zu rechnen.

Montag, den 18.06.2018, 10:30 Uhr, Strafrichter

Das Strafgericht verhandelt eine gefährliche Körperverletzung. Der Angeklagte soll mit seinem Opfer in seiner Wohnung Streit bekommen haben. In der Folge soll er ihn mit zwei Faustschlägen zu Boden geschlagen haben, um ihn danach mit festem Schuhwerk fest gegen dem Kopf zu treten. Hierbei soll sein Opfer erheblich verletzt worden sein.

Landgericht Mainz

Urteil im Strafverfahren wegen besonders schweren Raubes, begangen u.a. in Nieder-Olm

Heute hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Mainz im Prozess gegen einen aus Rumänien stammenden 37-jährigen Angeklagten ein Urteil verkündet. Das Gericht hat den Angeklagten wegen zweifachen gemeinschaftlichen besonders schweren Raubes, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 48.000 € angeordnet.

Das Gericht sah es aufgrund der Beweisaufnahme folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Angeklagte und drei weitere, gesondert verfolgte Mittäter brachen am 25.09.2015 gegen 24.00 Uhr in ein Haus in Nieder-Olm, überwältigten und fesselten den schlafenden Hauseigentümer und forderten ihn unter Anwendung von massiver Gewalt und Todesdrohungen zur Preisgabe eines vermuteten Safeverstecks auf. Nachdem sie erkannten, dass es keinen Safe in dem Haus gab, forderten der Angeklagte und die gesondert verfolgten Mittäter unter weiterer Gewaltanwendung den Geschädigten zur Herausgabe von Geld und Wertsachen auf. Sie nahmen mehrere wertvolle Schmuckstücke an sich sowie ca. 950 € Bargeld. Dann verließen sie den Tatort mit dem PKW des Opfers und teilten die Beute im Wert von insgesamt ca. 6.000 €.

Am 29.09.2015 brachen der Angeklagte und seine Mittäter in ein Haus in Remagen ein, überwältigten und fesselten die Bewohnerin unter massiver Gewaltanwendung und drohten ihr mit dem Tod, wenn sie nicht ruhig verhalte. Sie forderten sie zur Herausgabe von Wertsachen auf, wobei der Angeklagte der Geschädigten einen massiven Schlag in das Gesicht versetzte. Danach offenbarte das Opfer das Versteck des Safes und des Safeschlüssels. Der Angeklagte entnahm den Inhalt des Safes, einen Geldbetrag in Höhe von 42.000 €. Die Täter verließen den Tatort und teilten die Beute untereinander auf. Die Geschädigte erlitt einen schweren psychischen Schock.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren und die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 48.000 € gefordert. Die Verteidigung hatte auf eine Freiheitstrafe von 8 Jahren plädiert.

Das Urteil ist rechtskräftig.

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