Mittwoch, 19. Juni 2019

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Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht

Von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die klagende Eigentümerin eines am Ortsrand gelegenen Wohngebäudes mit Garten wandte sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines (zweiten) Pferdestalles auf einer Außenbereichsfläche. Diese grenzt unmittelbar an die Wohngrundstücke der Klägerin und der Beigeladenen an. Die Klägerin ist der Auffassung, der zur Hobbytierhaltung genutzte Stall sei im Außenbereich schon baurechtlich unzulässig. Darüber hinaus werde ihr Wohnanwesen infolge der Pferdehaltung unzumutbaren Geruchsbelästigungen ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.

Die Baugenehmigung verletze die Grundstückseigentümerin nicht in nachbarschützenden Rechten. Ein im Innenbereich gelegener Nachbar könne einen Abwehranspruch nicht damit begründen, ein Bauvorhaben sei im Außenbereich objektiv unzulässig. Ihm stehe kein allgemeiner Anspruch auf die Bewahrung des Außenbereichs zu. Nachbarlicher Schutz vor Außenbereichsanlagen werde nur über das Gebot der Rücksichtnahme gewährt. Es sei vorliegend jedoch nicht ersichtlich, dass die Klägerin erheblichen und damit unzumutbaren Immissionen durch die Nutzung des weiteren Pferdestalles und die Haltung eines zweiten Pferdes auf dem zugleich als Koppel genutzten Baugrundstück ausgesetzt werde. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Schutzwürdigkeit der Klägerin herabgesetzt sei. Der Eigentümer eines an den Außenbereich grenzenden Grundstücks müsse stärkere Immissionen hinnehmen als der Grundstückseigentümer in einem durch Wohnnutzung geprägten innerörtlichen Gebiet. Es gelte insoweit regelmäßig eine Zumutbarkeitsgrenze ähnlich der in einem Dorfgebiet, dem Tierhaltung nicht wesensfremd sei. Hiernach ließen eine sachgerechte Haltung zweier Pferde durch die Beigeladene keine unzumutbaren Belastungen für das Wohngrundstück der Klägerin erwarten. Insbesondere aufgrund der abgewandten Lage des genehmigten Pferdestalls und der Größe des langgezogenen (Koppel)Grundstücks sei nicht mit besonders intensiven Einwirkungen wie Geruch und vermehrtem Auftreten von Fliegen zu rechnen.

(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 25. April 2018, 3 K 289/17.MZ)

Juristinnen und Juristen beginnen heute das Rechtsreferendariat beim Landgericht

Landgerichtspräsident Eisert begrüßt neue Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare – 13 Juristinnen und Juristen beginnen heute ihren Vorbereitungsdienst beim Landgericht Bad Kreuznach

Am Landgericht Bad Kreuznach begrüßte Landgerichtspräsident Eisert heute 13 frischgebackene Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare. Diese werden in den kommenden zwei Jahren in Rheinland-Pfalz ihren juristischen Vorbereitungsdienst absolvieren, der mit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung abschließt. Diese wird die Juristinnen und Juristen sodann zu einer Tätigkeit als Richterin bzw. Richter, Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt, Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt, Notarin bzw. Notar oder als Verwaltungsjuristin bzw. Verwaltungsjurist qualifizieren.

Präsident Eisert zeigte sich erfreut, dass sich die Referendarinnen und Referendare für eine qualitativ hochwertige Ausbildung in Rheinland-Pfalz entschieden hätten: „Das Land Rheinland-Pfalz ist ein guter Ausbildungsort und insbesondere seine Justiz ein attraktiver und familienfreundlicher Arbeitgeber. Wir würden uns freuen, wenn sich möglichst viele von Ihnen auch nach dem Referendariat für eine Tätigkeit im rheinland-pfälzischen Justizdienst entscheiden würden“.

Der abwechslungsreiche Vorbereitungsdienst verbindet berufliche Praxis und Theorie und soll den Referendarinnen und Referendaren vertiefte Einblicke in die vielfältigen beruflichen Tätigkeitsbereiche von Juristinnen und Juristen bieten. Zu diesem Zweck findet eine praktische Ausbildung bei einem Land- oder Amtsgericht in Zivilsachen, einem Gericht in Strafsachen oder einer Staatsanwaltschaft, einer Verwaltungsbehörde, sowie einem Rechtsanwalt bzw. einer Rechtsanwältin statt. Daran schließt sich eine nach individuellen Wünschen gestaltete Wahlstation im In- oder Ausland an. Die praktische Ausbildung wird durch wöchentlich stattfindende Arbeitsgemeinschaften ergänzt.

Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst werden in Rheinland-Pfalz  zweimal im Jahr vorgenommen, jeweils zum 2. Mai und zum 2. November. Voraussetzung ist ein mit der ersten juristischen Prüfung abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften. Landesweit beginnen heute 170 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ihre Ausbildung.

Verwaltungsgericht Koblenz

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Lehrerin auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung abgewiesen. Die Klägerin steht als beamtete Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des beklagten Landes. Sie war nach Ablegen der ersten und zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen an einer Hauptschule eingesetzt. Nach Abschaffung der bisherigen Hauptschulen unterrichtet sie an einer Realschule plus und bestand am 16. Juni 2016 die Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus. Ihr wurde mit Wirkung zum 18. Mai 2017 ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 übertragen.

In dem von der Klägerin angestrengten Klageverfahren begehrt diese Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung für die Zeit ab 1. August 2016, da sie nach Bestehen der Wechselprüfung II einen entsprechenden Antrag gestellt, aber erst zum 18. Mai 2017 befördert worden sei. Nach ihrer Auffassung habe im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Beförderung spätestens zum 1. August 2016 erfolgen müssen. Das beklagte Land ist der Auffassung, dass der Klägerin kein Ernennungsanspruch zum 1. August 2016 zugestanden habe. Es habe für die Bewerber nach bestandener Wechselprüfung II entsprechend der Auswahlrichtlinie zum landeseinheitlichen Beförderungstermin 18. Mai 2017 Stellen geschaffen. Die zum 1. August 2016 vorhandenen Planstellen seien für die Neueinstellungen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung verwendet worden. Sie stünden nicht mehr zur Verfügung. Es habe keine Verpflichtung zu einer früheren Beförderung bestanden.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die ihren Antrag auf Schadensersatz ablehnende Entscheidung des beklagten Landes, so die Koblenzer Richter, sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Im Falle der Klägerin habe keine Ausnahmekonstellation vorgelegen, die eine frühere Beförderung bedingt hätte. Der Dienstherr habe zum 18. Mai 2017 Planstellen für diejenigen Beförderungsbewerber geschaffen, die die Wechselprüfung II im Jahr 2016 erfolgreich absolviert hätten. Die Beförderung sei daher in hinreichender zeitlicher Nähe zur Erlangung der Befähigungsvoraussetzungen erfolgt. Es sei nicht zu beanstanden, dass zum 1. August 2016 die vom Land für Neubewerber geschaffenen Planstellen auch mit neuen Lehrern besetzt worden seien. Im Übrigen habe die Klägerin es schuldhaft unterlassen, zum 1. August 2016 der Vergabe der Stellen an Dritte durch Rechtsbehelfe entgegenzuwirken. Daher stehe ihr auch aus diesem Grunde kein Schadensersatzanspruch zu, da sie es versäumt habe, den Eintritt des Schadens abzuwenden.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 20. April 2018, 5 K 1383/17.KO)

Staatsanwaltschaft Mainz

Kein Ermittlungsverfahren wegen Untreue durch Versetzung eines Staatssekretärs für Kultur in den einstweiligen Ruhestand unmittelbar vor seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister der Stadt Koblenz

Im Oktober und November 2017 sind bei der Staatsanwaltschaft Mainz mehrere im Wesentlichen gleichsinnige Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen, die sich gegen Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Staatsministerin Doris Ahnen, Staatsminister a.D. Dr. Carsten Kühl sowie Oberbürgermeister und Staatssekretär a.D. Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig richteten. Diesen Anzeigen lag - gestützt auf Medienberichterstattung -zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Angezeigte Prof. Dr. Hofmann-Göttig wurde am 27. April 2010 als Staatssekretär für Kultur im damaligen Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz durch den damaligen Ministerpräsidenten, den Angezeigten Beck, in den einstweiligen Ruhestand versetzt; am 01. Mai 2010 trat Prof. Dr. Hofmann-Göttig das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Koblenz an. Mit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erwarb er einen Anspruch auf die Zahlung von Übergangsgeld nach § 61 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie von Ruhegehalt.

Nach dem Anzeigevorbringen soll die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aus sachfremden Erwägungen nur deshalb erfolgt sein, um dem Angezeigten Prof. Dr. Hofmann-Göttig Ansprüche zur Verbesserung seiner Einkommensverhältnisse zu verschaffen, was den Straftatbestand der Untreue erfülle. Der Angezeigte Prof. Dr. Hofmann-Göttig habe durch die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Bezüge und Zahlungsansprüche auf Bezüge in Höhe von rund 300.000 € erlangt, die nicht entstanden wären, wenn er - ohne die Ruhestandsversetzung - mit Antritt des Amtes als Oberbürgermeister kraft Gesetzes als unmittelbarer Landesbeamter entlassen gewesen wäre.

In die Prüfung der Strafanzeigen hat die Staatsanwaltschaft neben öffentlich zugänglichen Informationen auch den Jahresbericht 2013 - Vertraulicher Teil des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz und das ebenfalls vertrauliche Protokoll der 10. Sitzung der Rechnungsprüfungskommission vom 05. Juli 2013 des Landtages Rheinland-Pfalz einbezogen.

Nach § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung war von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, weil kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben ist. Insbesondere ist der Straftatbestand der allein in Betracht kommenden Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch) nicht erfüllt.

Wegen Untreue macht sich strafbar, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zugefügt.

Zureichende Anhaltspunkte hierfür sind nicht vorhanden.

Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wurde von dem seinerzeit amtierenden Ministerpräsidenten mit Zustimmung der damaligen Landesregierung, der außer dem Angezeigten Prof. Dr. Hofmann-Göttig die weiteren Angezeigten angehörten, ausgesprochen.

Der Angezeigte Prof. Dr. Hofmann-Göttig hat an der Entscheidung nicht mitgewirkt, so dass gegen ihn bereits aus diesem Grund kein Anfangsverdacht besteht, weil die Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht durch ihn insoweit nicht in Betracht kommt.

Aber auch die weiteren angezeigten Personen haben sich aus Rechtsgründen nicht wegen Untreue strafbar gemacht.

Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wäre nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung nur dann als pflichtwidrige Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht anzusehen, wenn diese Versetzung im Rahmen eines weiten Ermessensspielraums willkürlich aus sachfremden Erwägungen erfolgt wäre.

Dies kann indes dahin stehen. Jedenfalls ist nicht feststellbar, dass dem Land Rheinland-Pfalz, dessen Vermögensinteressen der angezeigte ehemalige Ministerpräsident und die ebenfalls angezeigten Regierungsmitglieder zu wahren hatten, durch die Versetzung des Angezeigten Prof. Dr. Hofmann Göttig in den einstweiligen Ruhestand ein Vermögensnachteil zugefügt worden wäre.

Ohne die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand dürfte gemäß § 183 Abs. 3 Landesbeamtengesetz in der seinerzeit geltenden Fassung ein Anspruch der Stadt Koblenz auf Erstattung von Versorgungsanteilen gegen das Land Rheinland-Pfalz nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG bei Ausscheiden aus dem Landesdienst begründet worden sein.

Diese Vorschrift wurde ab dem 01. Januar 2011 durch die Regelungen des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags (VLT-StV) ersetzt. Wenn ein Erstattungsanspruch vor Inkrafttreten des VLT-StV begründet wurde und der Versorgungsfall nach Inkrafttreten des VL T-StV eintritt, gelten die Übergangsregelungen der §§ 9 ff. dieses Staatsvertrags.

Danach hätte die Stadt Koblenz gegen das Land einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung (§ 11 Staatsvertrag) gehabt, deren Höhe von hochgerechnet wohl etwa 700.000 € die durch die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand entstandenen Ansprüche des Angezeigten Hofmann-Göttig deutlich überstiegen hätte. Durch die aufgrund der Ruhestandsversetzung unterbliebene Versorgungslastenteilung sind dem Land mithin Aufwendungen erspart worden, welche die gleichzeitig begründeten Zahlungsverpflichtungen übersteigen.

Von der Einleitung eines Verfahrens war daher abzusehen.

gez. Keller
Leitende Oberstaatsanwältin

Verkaufsoffener Sonntag in Andernach kann stattfinden

Der verkaufsoffene Sonntag in Andernach kann wie geplant am 29. April 2018 statt­finden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit scheiterte der Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), den Vollzug der Verordnung der Stadt Andernach über die Freigabe dieses verkaufs­offenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen.

Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen an Sonn­tagen grundsätzlich geschlossen sein. Abweichend hiervon können Städte durch Rechtsverordnung an höchstens vier Sonntagen eine Öffnung der Geschäfte zulassen, wobei allerdings bestimmte Sonntage – wie etwa Ostersonntag und die Adventssonn­tage im Dezember – ausgenommen sind und die Öffnungszeit fünf Stunden nicht über­schreiten sowie nicht zwischen 6 und 11 Uhr liegen darf. Von dieser gesetzlichen Ermächtigung machte die Stadt Andernach Gebrauch und setzte mit der angegriffenen Rechtsverordnung einen verkaufsoffenen Sonntag am 29. April 2018 für die Zeit von 13 bis 18 Uhr fest. Den hiergegen gestellten Antrag der Gewerkschaft ver.di, den Vollzug der Verordnung einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, lehnte das Oberverwaltungsgericht ab.

Zur Begründung führte es aus, im vorliegenden Eilverfahren lasse sich nicht feststellen, dass die angegriffene Norm offensichtlich gültig oder offensichtlich ungültig sei. Die zugelassene Ladenöffnungszeit am Sonntag, dem 29. April 2018 halte sich zwar in dem vom Ladenöffnungsgesetz vorgegebenen zeitlichen Rahmen. Darüber hinaus bedürfe aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungs­gerichts im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutz jede Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Als ein solcher Sachgrund zählten weder das bloß wirtschaft­liche Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber noch das alltägliche Erwerbs­interesse („Shopping-Interesse“) potenzieller Kunden. Es sei im vorliegenden Fall als offen anzusehen, ob ein hinreichender Sachgrund für die sonntägliche Ladenöffnung am 29. April 2018, die aus Anlass der Auto- und Freizeitschau in Andernach erfolgt sei, bestehe. Die Beantwortung der hierbei sich stellenden Fragen müsse dem Hauptsache­verfahren vorbehalten bleiben. Die bei demnach offenen Erfolgsaussichten im Haupt­sacheverfahren hier gebotene Interessenabwägung falle zu Lasten der Antragstellerin aus. In der Gesamtschau seien die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung erginge, ein Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe, als gravierender einzustufen als die Folgen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung nicht erlassen würde, ein Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte. Zwar könnte ohne Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung eine mög­liche Rechtsverletzung der Antragstellerin nicht mehr rückgängig gemacht werden, wenn die Rechtswidrigkeit der Verordnung erst in einem nachfolgenden Hauptsacheverfahren festgestellt würde. Denn mit Ablauf des 29. April 2018 und der Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags an diesem Tag in der Innenstadt der Antragsgegnerin ließen sich die damit verbundenen tatsächli­chen Konsequenzen nicht mehr ungeschehen machen. Insoweit sei jedoch auch zu berücksichtigen, dass sich die Auswirkungen, die sowohl die Antragstellerin als auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilnehmender Verkaufsstellen beträfen, auf diesen Sonntag beschränkten. Würde hingegen die von der Antragstellerin erstrebte einstweilige Anordnung er­lassen, der in Aussicht gestellte Normenkontroll­antrag bliebe aber in der Haupt­sache erfolglos, so erlitten die Verkaufsstelleninhaber der Andernacher Innenstadt einen erheblichen finanziellen Schaden. Denn den Angaben der Antragsgegnerin zufolge hätten sie bereits rund 25.000,00 € für Werbung für den verkaufsoffenen Sonntag am 29. April 2018 ausgegeben. Nicht von der Hand zu weisen sei darüber hinaus die Befürchtung der Antragsgegnerin, dass auswärtige Besucher von einer kurz­fristigen Absage des verkaufsoffenen Sonntags keine Kenntnis mehr erlangen und daher am kommenden Sonntag vor verschlossenen Türen der Ver­kaufsstellen in der Andernacher Innenstadt stehen, was zu einem „Imageverlust“ und damit letzt­lich auch zu finanziellen Nachteilen bei künftigen Veranstaltungen, anlässlich derer eine Ladenöffnung am Sonntag erfolge, führen würde.

Beschluss vom 24. April 2018, Aktenzeichen: 6 B 10434/18.OVG

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