Sonntag, 17. Februar 2019

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VG Koblenz:

Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Kreuznacher Feuerwehr in Senioreneinrichtungen rechtswidrig

Die Klägerin betreibt zwei Seniorenzentren, in denen sie Appartements für betreutes Wohnen anbietet. Alle Wohnungen in den Einrichtungen sind mit Brandmeldern versehen, die im Zeitraum von Juni bis November 2014 in fünf Fällen auslösten. Ursache war nach den Brandberichten jeweils eine starke Rauchentwicklung, die durch angebranntes Essen auf einem sich in Betrieb befindlichen Herd oder durch verbrannte Toasts oder Waffeln in einem Toaster ausgelöst wurde. In drei Fällen hatten die jeweiligen Bewohner ihr Appartement bzw. den Raum verlassen, in einem Fall war die Bewohnerin eingeschlafen. Nach der Alarmierung schalteten Mitarbeiter der Senioreneinrichtung die Geräte aus und öffneten danach die Fenster, um zu lüften. Hierdurch zog der Rauch ab. Allerdings rückte stets die Bad Kreuznacher Feuerwehr in unterschiedlicher Mannschaftsstärke aus. Am Einsatzort setzten Angehörige der Feuerwehr lediglich die ausgelöste Brandmeldeanlage zurück, um deren Funktionalität auch zukünftig zu gewährleisten. Die Stadt Bad Kreuznach verlangte von der Betreiberin der Senioreneinrichtung für jeden der fünf Feuerwehreinsätze 601,14 €. Zur Begründung führte sie aus, die Kostenpauschale bei einem Fehlalarm betrage ausweislich ihrer Feuerwehrsatzung 597,64 € und die Zustellungskosten machten 3,50 € aus. Hiermit war die Klägerin nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

Die Klage hatte Erfolg. Sämtliche fünf Kostenbescheide, so die Koblenzer Verwaltungsrichter, seien rechtswidrig. Nach den rechtlichen Grundlagen könnten Kosten erhoben werden, wenn eine Brandmeldeanlage einen Falschalarm auslöse. Dies sei aber bei den vorliegenden Feuerwehreinsätzen nicht der Fall gewesen. Unbeaufsichtigtes Kochgut auf einer eingeschalteten Herdplatte oder Backwaren in einem Toaster, die sich verfangen hätten, könnten ohne Eingriff in den Geschehensablauf zu einer erheblichen Rauchentwicklung führen. Hierdurch könnten ältere oder gebrechliche Menschen in ihrer Gesundheit erheblich beeinträchtigt werden. Zudem sei es nicht ausgeschlossen, dass es bei solchen Vorfällen auch zu einem Brandereignis in einem Zimmer kommen könne. Dass in einer solchen Situation die Brandmeldeanlage auslöse, sei gerade deren bestimmungsgemäße Funktion. Daher habe kein Fehlalarm vorgelegen.

Überdies könne nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Kommune einen Kostenersatz bei Fehlalarm durch Satzung regeln und hierfür Pauschalbeträge festsetzen. Allerdings müsse sich die Höhe dieser Beträge an den tatsächlichen Aufwendungen orientieren und das Kostendeckungsprinzip beachten. Die Kalkulation der Pauschale in Höhe von 597,64 € beruhe nicht auf dem tatsächlichen Personal- und Sacheinsatz der Feuerwehr, sondern orientiere sich an allgemeinen Alarmierungsplänen, wonach je Einsatz 21 Feuerwehrleute und vier Fahrzeuge zum Einsatz kommen sollten. Von daher sei die Pauschalierung schon nicht methodisch fehlerfrei erfolgt. Hinzu komme, dass in den hier vorliegenden Fällen stets weniger als vier Fahrzeuge mit überwiegend weniger als zehn Feuerwehrleuten ausgerückt seien. Angesichts dessen sei die in der Feuerwehrsatzung festgelegte Pauschale nicht mit dem Kostendeckungsprinzip zu vereinbaren, was ebenfalls zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Bescheide führe.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 9. Januar 2018, 3 K 376/17.KO)

Tötungsdelikt in Gommersheim: Anklage wegen Mordes erhoben

Folgemitteilung zu den gemeinsamen Presseerklärungen der Staatsanwaltschaft Landau und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 12.10. und 13.10.2017

Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage wegen Mordes zum Schwurgericht des Landgerichts Landau gegen den 35-jährigen Mann erhoben, der am Nachmittag des 12.10.2017 den 50-jährigen Lebensgefährten seiner Mutter in Gommersheim mit einem Kleintransporter gezielt angefahren und dabei tödlich verletzt haben soll.

Dem Angeschuldigten wird in der Anklage zur Last gelegt, im Zustand verminderter Schuldfähigkeit den Mann in der Absicht angefahren zu haben, diesen zu töten. Der Angeschuldigte soll mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf den vor dem gemeinsam bewohnten Anwesen stehenden Lebensgefährten seiner Mutter ohne abzubremsen direkt zugefahren sein. Dieser erlitt durch den Zusammenstoß so schwere Verletzungen, dass er noch vor Ort verstarb. Die Staatsanwaltschaft geht von einer heimtückischen Begehungsweise aus, weil der Verstorbene nicht mit einem solchen Angriff rechnete und deshalb nicht rechtzeitig ausweichen konnte.

Auch nach umfangreichen Ermittlungen konnte das Motiv der Tat bislang nicht aufgeklärt werden. Der Angeschuldigte soll zur Tatzeit an einer psychischen Erkrankung gelitten haben, aufgrund derer er zwar in der Lage war, das Unrecht der Tat einzusehen, seine Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, aber erheblich vermindert war. Hinweise auf eine der Tat vorausgegangene Meinungsverschiedenheit oder eine sonstige feindselige Einstellung des Angeschuldigten gegenüber dem Getöteten haben sich bislang nicht ergeben.

Der Angeschuldigte, der sich weiter aufgrund einer ermittlungsrichterlichen Anordnung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung befindet, hat bislang von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

Das Landgericht Landau hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Ein Termin für die Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt.

Möhlig
Leitende Oberstaatsanwältin

Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle

Der Rechtsstreit um die Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) wird am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße fortgesetzt, denn hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Versammlung der LMK wählte in ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2017 den zum gerichtlichen Verfahren beigeladenen Mitbewerber des Antragstellers zum neuen Direktor der LMK. Hiergegen suchte der Antragsteller, der sich ebenfalls um die Stelle des Direktors der LMK beworben hatte, beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Wein­straße um vorläufigen Rechtsschutz nach und beantragte, der LMK im Wege des Eil­rechtsschutzes zu untersagen, die Stelle ihres Direktors mit dem Beigeladenen zu besetzen, solange nicht über seine eigene Bewerbung bestandskräftig entschieden ist. Er machte geltend, das Auswahlverfahren sei nicht fehlerfrei verlaufen und verletze ihn in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt habe. Die LMK rügte, das angerufene Verwaltungsgericht sei nicht zuständig, für diese Konkurrentenstreitigkeit sei vielmehr der ordentliche Rechts­weg zu den Zivilgerichten gegeben.

Mit Beschluss vom 27. Dezember 2017 erklärte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den vom Antragsteller beschrittenen Verwaltungsrechtsweg für zuläs­sig. Für eine Verweisung an das Landgericht oder das Arbeitsgereicht sei kein Raum (vgl. Pressemitteilung Nr. 41/2017 des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Wein­straße). Die hiergegen ein­gelegte Beschwerde der LMK wies das Oberverwaltungs­gericht nun zurück.

Das Verwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, dass vorliegend der Verwal­tungsrechtsweg gegeben sei. Der Antragsteller berufe sich im Wesentlichen auf die Bestimmung des Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, die eine Verpflichtung von Trägern staat­licher Gewalt begründe und damit dem öffentlichen Recht zuzuordnen sei. Daran ändere auch der von der LMK angeführte Umstand nichts, dass mit dem Beigeladenen ein privatrechtliches Dienstverhältnis begründet werden solle. Nach dem Landes­mediengesetz sei der LMK als Anstalt des öffentlichen Rechts die Aufgabe übertragen, die Verwirklichung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit zu sichern. Auch wenn die Lan­desmedienanstalten nicht der unmittelbaren Staatsverwaltung angehörten, so übten sie doch hoheitliche Tätigkeit aus. An dem öffentlich-rechtlichen Charakter der Streitigkeit ändere sich daher nichts, wenn der Konkurrentenstreit um das „Ob“ eines privatrecht­lichen Anstellungsvertrages geführt werde. Dies gelte vorliegend umso mehr, als im Kern das nach öffentlich-rechtlichen Normen zu beurteilende Auswahlverfahren in Streit stehe.

Eine weitere Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Beschluss vom 19. Januar 2018, Aktenzeichen: 2 E 10045/18.OVG

Mündliche Verhandlung

Mündliche Verhandlung in Sachen „Antrag der AfD-Fraktion gegen die Geschäftsordnung des Landtags“ am 23. Januar 2018: Verhandlungsgliederung

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Dienstag, 23. Januar 2018, 10:00 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

über die Verfassungsstreitsache der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag Rheinland-Pfalz (Akten­zeichen VGH O 17/17), die sich gegen die Regelung der Zusammensetzung der ständigen Fachausschüsse in der Geschäftsordnung des Landtags der 17. Wahlperiode vom 31. Mai 2017 wendet (vgl. Pressemitteilung Nr. 7/2017).

Der Verfassungsgerichtshof hat den Beteiligten folgenden Verhandlungsplan über­mittelt:

Verhandlungsplan

zur mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz

am Dienstag, 23. Januar 2018, 10:00 Uhr,

in dem Verfassungsstreitverfahren der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD), vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge, Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz, gegen den Landtag Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landtags, Platz der Mainzer Republik 1, 55116 Mainz, wegen  § 72 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz vom 31. Mai 2017

A. Formalien und kurze Einführung durch den Vorsitzenden

B. Einleitende Stellungnahmen

1. der Antragstellerin
2. des Antragsgegners
(jeweils 5 Minuten)

C. Rechtliche Erörterung

I. Zulässigkeit des Antrags

II. Begründetheit des Antrags

1. Maßstab

a) Organisationsautonomie des Landtags
b) Verfassungsrechtliche Grenzen der Organisationsautonomie

aa) Spiegelbildlichkeitsgrundsatz (Freiheit und Gleichheit der Abgeordneten, Art. 79 Abs. 2 Satz 2 LV)

Rechtfertigung von Abweichungen, insbes.: Zulässigkeit von Grundmandatsklauseln?

bb) Mitwirkungsrecht der Abgeordneten und Fraktionen (Art. 79 Abs. 2 S. 2 LV)
cc) Verbot missbräuchlicher Handhabung der Organisationsautonomie
dd) Weitere verfassungsrechtliche Maßstäbe, insbes.: Grundsatz effektiver Opposition?

2. Subsumtion

a) Wahrung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes und der Mitwirkungsrechte der Fraktionen?

aa) Zulässigkeit des Höchstzahlverfahrens?
bb) Zulässigkeit der gewählten Ausschussgröße?
cc) Zulässigkeit der Grundmandatsklausel?
dd) Wirkung des Zusammenspiels von Ausschussgröße, Zählverfahren und Grundmandatsklausel?

b) Verletzung des Verbots missbräuchlicher Handhabung der Organisationsauto­nomie?

D. Abschließende Stellungnahmen

E. Anträge

Verkündungstermin vom 7.2.2018 in der Sache 10 U 1133/16 - "MDK" aufgehoben

Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hatte am 25.10.2017 in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK; erstinstanzlicher Beklagter) und seinem langjährigen Geschäftsführer (erstinstanzlicher Kläger) verhandelt und dabei Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 7.2.2018 bestimmt. Durch Beschluss vom 21.12.2017 hat der Senat die mündliche Verhandlung wiedereröffnet und zur Verfahrensbeschleunigung den Verkündungstermin vom 7.2.2018 aufgehoben. Der Senat hat sich zu dieser Vorgehensweise dadurch veranlasst gesehen, dass beide Parteien auf die mündliche Verhandlung vom 25.10.2017 und die dort erteilten Hinweise umfangreich ergänzend vorgetragen haben. Dieser ergänzte Sachvortrag seinerseits hat Anlass für weitere Hinweise des Senats gegeben. Für beide Parteien besteht nunmehr Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 12.2.2018.

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