Samstag, 20. April 2019

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Ein geplantes Mehrfamilienhaus in Koblenz-Niederberg ist unzulässig

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in Koblenz-Niederberg, das mit einem zurückversetzten Einfamilienhaus bebaut ist, zu dem ein von der öffentlichen Straße abgehender Privatweg führt. Betreffend das benachbarte Hanggrundstück bat ein Bauunternehmen die Stadt Koblenz zu klären, ob es mit einem viergeschossigen Mehrfamilienhaus mit begehbarem Flachdach bebaut werden könne. Es waren vier kleinere Appartements und zwei Wohnungen sowie sechs Stellplätze vorgesehen. Mit Bauvorbescheid vom 4. Mai 2015 wurde mitgeteilt, das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich möglich. Daraufhin beantragte die damalige Grundstückseigentümerin die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines fünfgeschossigen Mehrfamilienhauses mit sieben Wohneinheiten und neun Stellplätzen. Die Stadt erteilte hierfür die Baugenehmigung und gewährte zudem eine Abweichung in Bezug auf die zu Gebäuden der Gebäudeklasse 4 zu schaffende 3 m breite Zufahrt bzw. Durchfahrt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Nachbar Klage.

Die Klage hatte Erfolg. Die Baugenehmigung, so die Koblenzer Richter, verstoße zu Lasten des Nachbarn gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot. Die Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit habe ergeben, dass das in Rede stehende Bauvorhaben offensichtlich nicht hätte genehmigt werden dürfen, weil es sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Die in der Nachbarschaft gelegenen Häuser seien straßenseitig ein- bis zweigeschossig errichtet, wohingegen das beabsichtigte Vorhaben straßenseitig drei und talseitig fünf Geschosse aufweisen solle. Das so dimensionierte Vorhaben führe aufgrund der Erschließungssituation zu einer Überschreitung gebietstypischer Verkehrsstörungen, was für den Kläger bei Abwägung aller Belange nicht zumutbar sei. Die etwa 120 m lange Erschließungsstraße weise eine Breite von teilweise unter 3 m auf. Der Begegnungsverkehr in diesem Straßenabschnitt sei allein dadurch lösbar, dass ein oder sogar mehrere Fahrzeugführer dem Gegenverkehr nach vorheriger Abstimmung durch Rückwärtsfahren und Ausweichen die Durchfahrt ermöglichten. Der mit dem geplanten Sieben-Parteien-Wohnhaus verbundene zusätzlich Pkw- und Lieferverkehr überschreite damit den gebietstypischen Rahmen und führe zu einer Anzahl potentieller Gefährdungslagen, die der Kläger nicht mehr hinnehmen müsse. Da die Erschließungsstraße an dessen Anwesen ende, sei er für die Zugänglichkeit seines Grundstücks auf die Nutzung der vollen Länge des hier maßgeblichen Bereichs der Straße angewiesen. Die vorhabenbedingte Zunahme des Begegnungsverkehrs und die hieraus folgenden Verkehrsstörungen träfen ihn ungleich stärker als andere Anlieger.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27. Februar 2018, 1 K 322/17.KO)

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Rheinland-Pfalz (ASJ)

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Rheinland-Pfalz gratuliert ihrem Mitglied, Dr. Katarina Barley, recht herzlich zu ihrer Nominierung als Bundesjustizministerin. „Wir freuen uns sehr, dass Katarina Barley zukünftig das Justizministerium führen soll,“ so der ASJ-Landesvorsitzende Johannes Barrot. „Wir brauchen in diesem Amt eine starke und durchsetzungsstarke Person, die ein gutes Gegengewicht zu dem Innenministerium bilden kann. Mit Katarina Barley ist eine hervorragende Wahl getroffen worden. Sie bringt als ehemalige Richterin und ehemalige Mitarbeiterin des Bundesverfassungsgerichts sowohl die juristische Fachexpertise als auch die politische Erfahrung mit, das Bundesjustizministerium erfolgreich führen zu können. “ Die ASJ Rheinland-Pfalz wünscht ihr von Herzen viel Erfolg und ein glückliches Händchen.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Tötungsdelikt in Koblenz-Neuendorf im Dezember 2017

Aufgrund der intensiven und engagierten Ermittlungen der Kriminalpolizei Koblenz ist es gelungen, in dem Verfahren wegen der Tötung des in Koblenz-Neuendorf lebenden türkischen Staatsangehörigen Servet Kuru einen Beschuldigten zu ermitteln, gegen den dringender Tatverdacht besteht.

Das Verfahren richtet sich gegen einen 49 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus Koblenz. Dieser soll bei seinem späteren Tatopfer regelmäßig sogenannte Kräutermischungen erworben haben. Aufgrund der hierdurch entstandenen Kontakte soll ihm bekannt gewesen sein, dass das spätere Opfer über Wertgegenstände und Bargeld verfügt hat. Um diese an sich zu bringen, soll er den Geschädigten in der Zeit zwischen dem 08.12.2017 und 09.12.2017 getötet haben. Der Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergibt sich u.a. aus Verbindungen, die zwischen ihm und den entwendeten Gegenständen hergestellt werden konnten, die er in Pfandhäusern versetzt haben soll. Der Beschuldigte bestreitet die Tat.

Wegen des sich aus den bisherigen Ermittlungen gegen den Beschuldigten ergebenden dringenden Tatverdachts und dem bestehenden Haftgrund der Fluchtgefahr hat die Ermittlungsrichterin am heutigen Tag Haftbefehl wegen des Vorwurfs des Mordes und des Raubes mit Todesfolge erlassen, der nunmehr vollstreckt wird.

Das Verfahren richtet sich gegen einen weiteren, 53 Jahre alten Beschuldigten, bei dem heute ebenfalls durchsucht worden ist. Nachdem sich der gegen ihn bestehende Tatverdacht jedoch nicht weiter bestätigt hat, ist der Beschuldigte aus dem vorläufigen Polizeigewahrsam entlassen worden.

Weitergehende Angaben zu dem nach dem bisherigen Ermittlungsstand festgestellten Tatabläufen und Beweismitteln können derzeit wegen der dadurch möglichen Gefährdung der Ermittlungen nicht mitgeteilt werden. Hierfür bitte ich um Verständnis.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Mordes macht sich u.a. strafbar, wer einen Menschen heimtückisch oder aus Habgier tötet. Die Tat ist mit lebenslanger Haft bedroht.

Wegen Raubes mit Todesfolge macht sich strafbar, wer mit Gewalt gegen eine Person eine fremde bewegliche Sache in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen und dadurch wenigstens leichtfertig den Tod eines Menschen verursacht.

Ein Haftbefehl ergeht, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Umstand, dass ein Haftbefehl erlassen worden ist, bedeutet jedoch nicht, dass der Beschuldigte überführt ist. Für den Beschuldigten gilt daher bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Ermittlungsverfahren gegen in Afghanistan festgenommenen deutschen mutmaßlichen Islamisten

Die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz führt gegen einen in Afghanistan festgenommenen Deutschen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat (§ 89a StGB).

Der 36-jährige Beschuldigte war zuletzt in Worms wohnhaft.

Gegen ihn besteht seit dem 21.11.2014 ein Haftbefehl des Amtsgerichts Koblenz, weil der dringende Verdacht besteht, dass er sich in Pakistan und Afghanistan im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen und Brandvorrichtungen hat unterweisen lassen, mit dem Ziel, diese Kenntnisse im Rahmen des bewaffneten Kampfes gegen afghanische Regierungstruppen und Truppen der ISAF einzusetzen. Er soll am 05. August 2012 von Frankfurt am Main über Istanbul nach Karachi gereist sein, von wo aus er sich zunächst in die Region Miram Shor/ Mir Ali im Nordwesten Pakistans begeben haben soll. Spätestens seit Sommer 2014 soll sich der Beschuldigte an derzeit nicht weiter bekannten Orten in Afghanistan aufgehalten haben.

Auf der Grundlage des fortbestehenden Haftbefehls ist der Beschuldigte seit November 2014 international zur Festnahme ausgeschrieben.

Es wird derzeit geprüft, ob die afghanische Regierung auf Grundlage dieser Tatvorwürfe um Auslieferung des Beschuldigten ersucht werden soll.

Ob und inwieweit sich aufgrund neuer Erkenntnisse nunmehr auch der Verdacht einer in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fallenden Straftat ergeben könnte, wird derzeit ebenfalls geprüft.

Zu den Umständen der Festnahme und den Aktivitäten des Beschuldigten seit November 2014 in Afghanistan können derzeit noch keine verlässlichen weiteren Angaben gemacht werden.

Koblenz, den 08.03.2018

gez. Mannweiler

Leitender Oberstaatsanwalt

Ständ. Vertreter des Generalstaatsanwalts

Diesel-Fälle vor Gericht

Verhandlungstermine in verschiedenen "Diesel-Fällen" am 15. März 2018 ab 10:00 Uhr, Dienstgebäude I, Saal 117

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz wird am 15. März 2018 über mehrere Berufungen verhandeln, die im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“ stehen. Die zugrunde liegenden – insgesamt fünf – Verfahren betreffen dabei unterschiedliche Hersteller (Volkswagen, Audi und Skoda), unterschiedliche vertragliche Gestaltungen (schlichter Kaufvertrag, finanzierter Kauf), unterschiedliche Anspruchsgegner (teilweise nur das Autohaus, bei welchem das Fahrzeug erworben wurde, teilweise aber auch zum VW-Konzern zählende Gesellschaften) und weisen auch hinsichtlich der erstinstanzlichen Entscheidungen, die von insgesamt drei verschiedenen Landgerichten stammen, deutliche Unterschiede auf.

So haben die erstinstanzlich angerufenen Kammern teilweise dem Begehren des klagenden Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages entsprochen und verbundene Darlehensansprüche für nicht durchsetzbar erklärt.

Auf der Gegenseite haben andere erstinstanzliche Kammern Klagen auf Nachlieferung, auf Ersatzlieferung bzw. auf Rückabwicklung des Kaufvertrages jeweils abgewiesen.

Die unterschiedlichen zugrunde liegenden Fallgestaltungen werden dem Senat Gelegenheit geben, sich mit einer Vielzahl der aktuell im Zusammenhang mit den sog. „Diesel-Fällen“ diskutierten, rechtlichen Problemstellungen zu befassen.

Folgende Verhandlungstermine sind angesetzt:

10:00 Uhr 1 U 780/17 (Audi Q3 2.0 TDI)
10:30 Uhr 1 U 714/17 (VW Touran 2,0 l Turbo)
11:00 Uhr 1 U 488/17 (VW Tiguan 2,0 l TDI)
11:30 Uhr 1 U 846/17 (Audi Q3 2,0 l TDI)
12:00 Uhr 1 U 1065/17 (Skoda Octavia 2,0 l TDI)

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