Freitag, 22. Oktober 2021

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Verwaltungsgericht Mainz

Weiteres Vorgehen gegen tierschutzwidrige Haltung von Schweinen und Tieren zulässig

Die Beschlagnahme und Einziehung des Schweine- und Kaninchenbestands eines Tierarztes entspricht den rechtlichen Vorschriften und durfte daher unverzüglich erfolgen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Antragsteller, ein Tierarzt und seine Lebensgefährtin, richteten sich mit ihrem Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die im Juni 2020 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Beschlagnahme und Einziehung von 109 Rassezuchtkaninchen und 21 Turopolje-Schweinen. In deren Folge wurden sämtliche Schweine und ein Teil der Kaninchen von der zuständigen Kreisverwaltung eingezogen und an Dritte veräußert. Vorausgegangen war dem der Erlass eines Haltungs- und Betreuungsgebots für die Tiere im Jahr 2019, das nach bestätigenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Mainz und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sofort vollziehbar geworden war. Mit ihrem nunmehrigen Eilantrag gegen die Beschlagnahme- und Einziehungsverfügung machten die Antragsteller geltend, die Haltung der Tiere sei fachlich nicht zu beanstanden. Außerdem sei das Eigentum der Tiere zwischenzeitlich auf die Lebensgefährtin übertragen worden mit der Folge, dass die Verfügungen gegenüber dem Tierarzt rechtswidrig seien. Dem trat der Antragsgegner entgegen und trug vor, dass auch bei einer jüngsten Kontrolle tierschutzwidrige Zustände in den Ställen festgestellt worden seien. Weiterhin würden die Kaninchen in zu kleinen Vorrichtungen gehalten, die Ställe seien stark verkotet und hätten keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Der Eilantrag blieb ohne Erfolg.

Dem vorläufigen Rechtsschutzgesuch fehle es an dem notwendigen Rechtsschutzbedürfnis, soweit es bereits an Dritte veräußerte Tiere betreffe. Der Antragsgegnerin sei eine Rückgabe der Tiere nach deren gutgläubigem Erwerb durch Dritte nicht mehr möglich. Die Beschlagnahme und Einziehung der noch nicht veräußerten Kaninchen sei offensichtlich rechtmäßig erfolgt. Der antragstellende Tierarzt habe sich nicht an das geltende Haltungs- und Betreuungsverbot gehalten. Er sei auch weiterhin Halter der Tiere gewesen. Ein Eigentumswechsel sei angesichts der Umstände, insbesondere der fortdauernden Haltung der Tiere auf seinem Anwesen, nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden. Aber auch wenn die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme- und Einziehungsverfügung als offen angesehen werde, rechtfertige die gebotene Abwägung der Sach- und Rechtslage das vorläufige Festhalten an der Verfügung. Nach den aktuellen Feststellungen des Antragsgegners habe der Tierarzt die Tiere bis zum Zeitpunkt ihrer Wegnahme nicht tierschutzgerecht gehalten; angesichts seiner Einstellung, dass er den Tieren beste Haltungsbedingungen zur Verfügung stelle, sei auch nicht anzunehmen, dass er dazu künftig bereit gewesen sei. Schließlich sei nicht dargelegt worden, aus welchem Grund es der ebenfalls beantragten fachtierärztlichen Untersuchung der beschlagnahmten Tiere bedürfe.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 10. Juli 2020, 1 L 441/20.MZ)

Verwaltungsgericht Koblenz

Kein „Fettabscheider“ für Hotel garni in Bad Kreuznach

Eine Satzungsbestimmung, die ausnahmslos jeden Gastronomiebetrieb mit Küchenbetrieb zum Einbau einer Vorrichtung zur Abscheidung fetthaltiger Stoffe aus dem Abwasser („Fettabscheider“) verpflichtet, ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage eines Bad Kreuznacher Hoteliers, der in seinem Betrieb lediglich Frühstück anbietet.

Der Kläger betreibt ein Hotel garni mit 32 Betten. Die Allgemeine Entwässerungssatzung der Stadt Bad Kreuznach sieht vor, dass auf Grundstücken, auf denen Fette in das Abwasser gelangen können, nach den hierfür jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik „Fettabscheider“ zu betreiben, zu unterhalten und bei Bedarf zu erneuern sind. Nachdem die Stadt Bad Kreuznach Kenntnis darüber erlangt hatte, dass das Hotel des Klägers nicht mit einem „Fettabscheider“ ausgestattet ist, ordnete sie den Einbau einer solchen Vorrichtung und den Nachweis hierüber an. Sie ist der Auffassung, nach den Regeln der Technik sei für den Betrieb einer gewerblichen Küche ein Fettabscheider zur Rückhaltung der durch das Reinigen von Rücklaufgeschirr sowie Arbeitsmitteln entstehenden Fette und Öle bzw. Rückstände dieser Stoffe generell erforderlich, ohne dass es im Einzelfall auf den tatsächlichen Umfang der in dem Betrieb anfallenden fetthaltigen Stoffe ankomme. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Hotelier Klage.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter gaben ihm Recht. Die Anordnung zum Einbau des Fettabscheiders sei rechtswidrig. Sie beruhe auf einer Satzungsbestimmung, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar und daher unwirksam sei. Dabei bestünden aus Sicht des Gerichts bereits Zweifel daran, ob sich aus der Satzungsregelung – wie die Stadtverwaltung Bad Kreuznach meine – hinreichend bestimmt ergebe, dass lediglich Grundstücke mit gewerblicher oder industrieller Nutzung, nicht aber auch solche, die ausschließlich Wohnzwecken dienten, zum Einbau eines Fettabscheiders verpflichtet seien. Unabhängig davon lege die Satzung den Eigentümern eines Grundstücks die Pflicht zum Einbau eines Fettabscheiders auch dann auf, wenn vergleichbar wie bei einer Wohnnutzung nur Kleinstmengen von Fetten in das Kanalsystem gelangten. Zwar diene eine solche Bestimmung der Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs einer Abwasseranlage. Mit ihr solle nämlich verhindert werden, dass Fette und Öle in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet oder eingebracht und dadurch die Rohrleitungen beschädigt würden. Zudem könne es aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität zulässig sein, generalisierende Regelungen zu erlassen, die Entscheidungen ohne Prüfung des konkreten Einzelfalls ermöglichten. Jedoch stelle die generelle Forderung nach einem Einbau eines Fettabscheiders für die betroffenen Grundstückseigentümer eine erhebliche Belastung dar und berühre deren Grundrechte. Angesichts dessen bedürfe es für die Vereinbarkeit mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eines satzungsrechtlichen Korrektivs für Ausnahmekonstellationen. Insbesondere bei gewerblich genutzten Grundstücken, auf denen – wie im Falle des Klägers bei einem Hotelbetrieb mit bloßem Frühstücksangebot – keine größeren Mengen an Fetten bzw. Ölen anfielen als in Mehrfamilienwohnhäusern, müsse im Einzelfall die Möglichkeit bestehen, von der Einbaupflicht abweichen zu können. Eine solche Möglichkeit sei in der Allgemeinen Entwässerungssatzung der Beklagten jedoch nicht vorgesehen.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24. Juni 2020, 3 K 832/19.KO)

Verwaltungsgericht Koblenz

Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in Metzenhausen erfolgreich

Die einem Unternehmen im Dezember 2016 erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) in Metzenhausen (Rhein-Hunsrück-Kreis) ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob eine entsprechende Genehmigung auf.

Gegen die der Betreibergesellschaft erteilte Genehmigung hatte der Kläger, ein Einwohner von Metzenhausen, Widerspruch erhoben und erfolglos ein Eilverfahren angestrengt. Mit seiner Klage verfolgte er sein Begehren weiter und trug dabei insbesondere vor, die WEA beeinträchtigten ihn unzumutbar durch Schall und Schatten. Die Anlagen verstießen auch gegen das Rücksichtnahmegebot, da sie eine erdrückende Wirkung auf sein Wohnhaus hätten und dieses durch die Errichtung der WEA fortan im Zusammenwirken mit den bereits in der näheren Umgebung vorhandenen Anlagen von WEA „umzingelt“ sei. Zudem verstoße die Genehmigung gegen eine Abstandsregelung des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV), da die über 200 m hohen WEA teilweise weniger als 1.100 m von seinem Wohnhaus entfernt lägen. Diese Regelung sei nachbarschützend, sodass er sich auf einen Verstoß berufen könne.

Der beklagte Landkreis und die beigeladene Betreibergesellschaft traten dem Vorbringen des Klägers im Einzelnen unter Verweis auf ein Gutachten entgegen, wonach von den WEA keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für den Kläger ausgingen. Auf die Abstandsregelungen im LEP IV könne sich der Kläger nicht berufen, da diese als Vorschriften des Raumordnungsrechts nicht drittschützend seien.

Nachdem das Verfahren zunächst im Jahr 2018 ausgesetzt worden war, um dem Verwaltungsverfahren weiteren Fortgang zu geben, hob das Verwaltungsgericht nun die Genehmigung auf. Diese verstoße gegen die seit dem Jahr 2017 geltende Abstandsregelung des Ziels Z 163 h des LEP IV, wonach bei einer über 200 m hohen WEA ein Mindestabstand von 1.100 m zur Wohnbebauung einzuhalten sei. Diese Regelung müsse im gerichtlichen Verfahren Beachtung finden. Der Kläger könne sich auch auf den Verstoß berufen, weil sich sowohl aus der Begründung des Ziels Z 163 h des LEP IV als auch aus dem Verordnungsentwurf und weiteren Äußerungen des Verordnungsgebers ergebe, dass die Wohnbevölkerung durch die Abstandsregelungen geschützt werden solle.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zugelassen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 3. Juli 2020, 4 K 907/17.KO)

Verwaltungsgericht Koblenz

Wann darf Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen?

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich in zwei Eilverfahren mit der Frage zu befassen, wann die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) durch die Fahrerlaubnisbehörde zulässig ist und wann nicht. Während die Richter eine solche Anordnung bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall als rechtswidrig einstuften, hielten sie es für rechtmäßig, einen Fahrerlaubnis­inhaber bei nachgewiesenem gelegentlichen Cannabis-Konsum zur Durchführung einer MPU zu verpflichten.

Die beiden Antragsteller aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis und dem Landkreis Birkenfeld wandten sich gegen Fahrerlaubnisentziehungen, die sich jeweils auf die nicht fristgerechte Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens stützten. Bringt ein Kraftfahrer trotz Anordnung einer MPU durch die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht bei, so kann daraus auf seine fehlende Eignung zum Führen von Kfz geschlossen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Anordnung der MPU rechtmäßig erfolgte.

Dieses Erfordernis sei im Fall aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis nicht erfüllt gewesen, so die Koblenzer Verwaltungsrichter. Der dortige Antragsteller war wegen zweimaliger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, eines Überholvorgangs ohne Beachtung des Gegenverkehrs sowie einer Fahrt unter Alkoholeinfluss (im Zeitraum von September 2017 bis Februar 2019) zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert worden. Zwar könnten wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften ausnahmsweise zu einer solchen Anordnung berechtigen, dies gelte aber nur, sofern Maßnahmen nach dem sogenannten Fahreignungs-Bewertungssystem (früheres Punktsystem) nicht ausreichten. Hierbei handele sich um ein abgestuftes System, das erst ab acht Punkten einen Fahrerlaubnisentzug vorsehe. Eine vorherige Entziehung der Fahrerlaubnis sei nur in eng begrenzten, besonders gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt. Ein solcher Fall liege hier nicht vor. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller (dessen Fahreignungsregister fünf Punkte aufwies) nach dem Durchlaufen von präventiven Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zu verkehrsordnungsgemäßem Verhalten zurückfinde.

Anders bewerteten die Richter dagegen den Fall aus dem Landkreis Birkenfeld. Hier war durch eine Blutprobe anlässlich einer Polizeikontrolle ein zumindest gelegentlicher Cannabis-Konsum des Antragstellers nachgewiesen worden. Zwar verbiete sich auch in Fällen eines Cannabis-Konsums die Anordnung einer MPU, wenn der Fahrzeugführer zwischen Konsum und Fahren zu trennen wisse. Hiervon könne im Fall des Antragstellers aber nicht die Rede sein. Er habe zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle unter akutem Einfluss von Cannabis gestanden. Zudem habe seine Blutprobe einen so hohen Wert ausgewiesen, dass schon nach statistischen Erhebungen von Beeinträchtigungen wie Antriebssteigerungen, erhöhter Risikobereitschaft sowie einer Herabsetzung der Sehschärfe mit verzögerten Reaktionen auszugehen sei. Der Antragsteller habe auch entsprechende Ausfallerscheinungen (Augenlidflattern und starkes Zittern der Hände) gezeigt.

Gegen die Entscheidungen können die Beteiligten Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erheben.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 18. Juni 2020, 4 L 487/20.KO, und Beschluss vom 23. Juni 2020, 4 L 494/20.KO).

Staatsanwaltschaft Kaiserslautern

Kein Verdacht gegen Polizeibeamte wegen im Internet kritisierter Festnahme

Am 30.05.2020 hatte die Polizei auf dem Gelände der Hochschule Kaiserslautern in der Schoenstraße eine 23-jährige Frau festgenommen. Hiervon kursieren Handyvideoaufnahmen im Internet. Im Zusammenhang damit war im Internet Kritik an der Polizei geäußert worden.

Die Festnahme ist Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen die 23-jährige Frau wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ihr wird vorgeworfen, gegen die Beschlagnahme ihres Handys und gegen ihre darauffolgende Festnahme Widerstand geleistet zu haben. Ihr Handy war beschlagnahmt worden, weil gegen sie der Verdacht einer Straftat nach § 201 des Strafgesetzbuches bestand (Aufnahme des nichtöffentlich gesprochenen Wortes eines anderen auf einen Tonträger). Die Polizei hatte auf dem bezeichneten Gelände die Personalien einer Gruppe von ca. 15 Personen aufgenommen, die im Verdacht standen, einen Verstoß gegen die damals geltende achte Coronabekämpfungsverordnung begangen zu haben. Dabei soll die 23-Jährige den Beamten gefolgt sein und Gespräche der Polizei mit diesen Personen mit ihrem Handy gefilmt haben, obwohl sie aufgefordert worden war, dies zu unterlassen. Die Festnahme und Fesselung der 23-Jährigen hatte die Polizei angeordnet, um weitere Tätlichkeiten der 23-Jährigen zu verhindern, nachdem sie versucht hatte, ihr Handy nach der Beschlagnahme der Polizei wieder wegzunehmen.

Gegenstand der Ermittlungen ist auch die Rechtmäßigkeit der bezeichneten Amtshandlungen der Polizei, weil die Strafbarkeit eines Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte voraussetzt, dass die Amtshandlung, gegen die Widerstand geleistet wurde, rechtmäßig war.

Diese Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Insbesondere ist die Anhörung der Beschuldigten noch nicht abgeschlossen. Die Handyvideoaufnahmen von der Festnahme sind sichergestellt. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft haben sie gesichtet. Bei den ins Internet gestellten Aufnahmen handelt es sich um einen Auszug davon. Gefertigt wurden die Aufnahmen von einer Frau aus der bezeichneten Gruppe der ca. 15 kontrollierten Personen.

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat von Amts wegen geprüft, ob gegen die Polizeibeamten, die die Festnahme durchgeführt haben, jetzt ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht, der zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie führen würde. Das Ergebnis der Prüfung ist, dass kein Anfangsverdacht gegen die Polizeibeamten besteht. Aus den Handyaufnahmen ergibt sich kein Verdacht einer übermäßigen Anwendung von Gewalt bei der Festnahme und Fesselung der 23-Jährigen. Aus den sichergestellten Handyaufnahmen (nicht aus dem ins Internet gestellten Auszug) ergibt sich insbesondere, dass die Polizei Gewalt zur Durchsetzung ihrer Festnahme- und Fesselungsanordnung erst angewendet hat, nachdem sie der 23-Jährigen die Maßnahme erläutert und versucht hatte, sie dazu zu überreden, die Maßnahme zu akzeptieren. Gewalt zur Durchsetzung der Maßnahme durfte die Polizei nach Recht und Gesetz anwenden, wenn die Maßnahme nicht anders durchzusetzen war.

Anhaltspunkte für eine im Internet behauptete Diskriminierung der 23-Jährigen vor dem Hintergrund, dass sie Angolanerin ist, ergeben sich aus den vorliegenden Erkenntnissen nicht. Anlass für ihre Festnahme war ihr Verhalten bei der Beschlagnahme des Handys. Die am Anfang des Gesamtgeschehens durchgeführte Identitätsfeststellung wurde bei allen Mitgliedern der bezeichneten Gruppe der ca. 15 Personen durchgeführt.

Die Ermittlungen gegen die 23-Jährige wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, die auch die Frage der Rechtmäßigkeit der Amtshandlungen der Polizei umfassen, dauern an.

Ferner laufen Ermittlungen wegen des Erstellens und der Verbreitung der genannten Handyvideoaufnahmen. Sie werden geführt unter dem Gesichtspunkt der nachstehend zitierten Strafvorschriften.

§ 201 des Strafgesetzbuchs: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

1.

das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder

2.

eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

§ 201a des Strafgesetzbuchs: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer …

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht.

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
§ 22

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. …

§ 23

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

1.

Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;

2.

Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;

3.

Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

4.

Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.


§ 33

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.


Dr. Gehring

Leitender Oberstaatsanwalt

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