Samstag, 16. Januar 2021

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Staatsanwaltschaft Trier

Amokfahrt in Trier

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Trier und des Polizeipräsidiums Trier

- Tatverdächtiger in Haft -

- Folgemitteilung zur Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Trier vom 01.12.2020 -

Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Trier hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier Haftbefehl gegen den 51 Jahre alten Beschuldigten wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes in 5 Fällen sowie des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung in 18 weiteren Fällen erlassen. Der Beschuldigte ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft dringend verdächtigt, am frühem Nachmittag des 1. Dezember 2020 mit einem PKW der Marke Land Rover in der Absicht, so viele Menschen wie möglich zu töten oder zumindest zu verletzen, in der Fußgängerzone in Trier mit hoher Geschwindigkeit wahllos und gezielt auf Passanten zugefahren zu sein, die arglos in der Innenstadt unterwegs waren, und diese überfahren zu haben. Er tötete auf diese Weise 5 Menschen - 3 Frauen im Alter von 25, 52 und 73 Jahren sowie einen 45 Jahre alten Mann und ein 9 ½ Wochen altes Kind -. 18 weitere Menschen wurden im Verlauf der Amokfahrt verletzt, 6 davon schwer.

Die verstorbenen Opfer waren alle deutsche Staatsangehörige. Der 45-jährige getötete Vater und seine ebenfalls ums Leben gekommene 9 Wochen alte Tochter hatten zusätzlich die griechische Staatsangehörigkeit. Ebenfalls deutsch-griechische Staatsangehörige sind der 1 ½ Jahre alte Sohn des Getöteten und die Mutter des Kindes, die beide verletzt wurden. Ein weiterer Verletzter ist deutsch-niederländischer, einer luxemburgischer Staatsbürger. Alle übrigen Verletzten haben die deutsche Staatsbürgerschaft.

Nach wie vor ist das Motiv für die Tat noch nicht ergründet. In seinen Vernehmungen, die am gestrigen und heutigen Tag durch Beamte der Mordkommission des Polizeipräsidiums Trier durchgeführt wurden, machte der Beschuldigte wechselnde und in Teilen nicht nachvollziehbare Angaben, aus den sich bisher weder ein nachvollziehbares Motiv für die Tat noch Einzelheiten zum Tathergang herleiten lassen. Die Vernehmung des Beschuldigten wird in den nächsten Tagen fortgesetzt. Einzelheiten zu den bisherigen Vernehmungsinhalten können daher noch nicht mitgeteilt werden, da dies die weiteren Ermittlungen beeinträchtigen könnte. Anhaltspunkte für etwaige politische, religiöse oder ähnliche Motive haben sich jedoch weder im Rahmen der Vernehmungen des Beschuldigten noch im Rahmen der sonstigen, bisher geführten Ermittlungen ergeben.

Der Beschuldigte stand bei der Tat unter Alkoholeinfluss. Eine nach seiner Festnahme durchgeführte Atemalkoholkontrolle ergab eine Atemalkoholkonzentration von 1,4 ‰.

Ihm ist zur weiteren Untersuchung seiner Alkoholisierung eine Blutprobe entnommen worden. Der Beschuldigte zeigte zudem in seinem Verhalten bei und nach der Festnahme und im Polizeigewahrsam psychische Auffälligkeiten. Die Staatsanwaltschaft Trier wird daher einen psychiatrischen Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens zur Frage seiner Schuldfähigkeit beauftragen. Nach vorläufiger Bewertung der bisherigen Erkenntnisse bestehen momentan jedoch zumindest keine konkreten Anhaltspunkte für einen vollständigen Ausschluss der Schuldfähigkeit.

Die Ermittlungen dauern an. Der Beschuldigte wurde nach Erlass des Haftbefehls in eine Justizvollzugsanstalt verbracht.

gez. ( Fritzen )
Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Koblenz und des Polizeipräsidiums Koblenz

Die Kriminaldirektion Koblenz hat heute Morgen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz bei einem Großeinsatz im Raum Koblenz und in den Zuständigkeitsbereichen der Polizeipräsidien Mainz und Trier, sowie in einem Objekt in Hessen, bei insgesamt 34 Beschuldigten 55 Durchsuchungsbeschlüsse und einen Haftbefehl mit Unterstützung weiterer Bundes- und Landesbehörden vollstreckt.

Die Beschuldigten sind zwischen 21 und 66 Jahre alt und besitzen die deutsche, türkische, afghanische, amerikanische, libanesische, litauische, syrische, pakistanische und rumänische Staatsbürgerschaft.

Bei den konzertierten Maßnahmen sind mehr als 300 Beamte, darunter auch fünf Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Koblenz, eingesetzt worden.

Hintergrund der Polizeiaktion sind umfangreiche und über ein Jahr andauernde intensive Ermittlungen der Kriminaldirektion Koblenz vor allem wegen Verbrechen und schwerer Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz, unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen. Darüber hinaus besteht der Verdacht von Einflussnahmen auf die öffentliche Verwaltung durch korruptive Handlungen, die zu der Weitergabe vertraulicher Informationen im Vorfeld von behördlichen Kontrollen des Ordnungsamtes geführt haben sollen, sowie von Verstößen gegen das Medizinproduktegesetz (Handel mit gefälschten Atemschutzmasken).

Einzelne Beschuldigte stehen im Verdacht, gewerbsmäßig mittels sogenannter Servicefirmen Abdeckrechnungen erstellt und in den Verkehr gebracht zu haben. Dadurch sollen sie ermöglicht haben, Schwarzarbeit zu verschleiern und zu finanzieren. Gegenstand solcher Rechnungen sind angebliche Subunternehmerarbeiten. Die in Rechnung gestellten Leistungen sollen dabei nicht erbracht, sondern nur vorgetäuscht worden sein. Hierzu sollen Beschuldigte Betriebe unterhalten und unter anderem durch den Einsatz von Strohmännern und illegal Beschäftigten - darunter auch von Personen, die sich ohne eine entsprechende Gestattung in Deutschland aufgehalten haben sollen - normale Geschäftstätigkeiten vorgespiegelt haben. Soweit hierdurch illegale Gewinne erzielt und reinvestiert worden sind, wird dem Verdacht von Geldwäschehandlungen nachgegangen.

Da hinsichtlich einiger Beschuldigter Hinweise vorlagen, dass sie dem Umfeld einer Rockergruppierung zuzurechnen sind, wurden auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung auch Spezialkräfte der rheinland-pfälzischen Polizei sowie der Bundespolizei zur Eigensicherung der an den Maßnahmen beteiligten Beamten eingesetzt.

Die Durchsuchungsmaßnahmen führten zum Auffinden vielfältiger Beweismittel, die nun umfassend ausgewertet werden müssen.

Der mit Haftbefehl festgenommene Beschuldigte wird heute dem Haftrichter des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt. Dort wird über die Frage der Untersuchungshaft entschieden.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bedeutet mithin weder, dass Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht haben, noch dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Für den/die Beschuldigte(n) gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Auch für den inhaftierten Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Maskenpflicht in Trier Innenstadt nicht unverhältnismäßig

Die von der Stadt Trier angeordnete Maskenpflicht in der Trierer Innenstadt ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.

Die Stadt Trier ordnete am 30. Oktober 2020 mit einer Allgemeinverfügung die Verpflichtung an, in der Fußgängerzone und einigen angrenzenden Bereichen der Innenstadt von Trier eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Hiergegen erhob die Antragstellerin, eine Rechtsanwältin aus Trier, Widerspruch und suchte beim Verwaltungsgericht Trier um einstweiligen Rechtsschutz nach. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag statt (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier Nr. 42/2020). Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde der Stadt Trier hob das Oberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und lehnte den Eilantrag ab.

Die angegriffene Anordnung einer Maskenpflicht in der Trierer Innenstadt sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht unverhältnismäßig und auch ansonsten rechtlich nicht zu beanstanden. Bei der angeordneten Maskenpflicht handele es sich um eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des mit Wirkung vom 19. November 2020 neu in Kraft getretenen § 28a des Infektionsschutzgesetzes. Nach diesem Gesetz sei die zuständige Behörde bei der Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen – wie in der Stadt Trier seit Ende Oktober – dazu verpflichtet, umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Diese Erwartung werde bereits erfüllt, wenn eine Schutzmaßnahme bei isolierter Betrachtung oder in der Gesamtschau mit anderen Schutzmaßnahmen einen nennenswerten Beitrag zu einer effektiven Eindämmung der Corona-Pandemie leisten könne. Hiervon sei bei den im Infektionsschutzgesetz aufgeführten Regelbeispielen etwaiger Schutzmaßnahmen, wozu auch die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) zähle, grundsätzlich auszugehen. Auch die hier angeordnete Maskenpflicht leiste im Stadtgebiet von Trier einen nennenswerten Beitrag zu einer effektiven Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie verringere die Häufigkeit der Situationen, in denen zwei oder mehrere Personen einen Abstand von 1,5 Metern ohne Mund-Nasen-Bedeckungen unterschritten und daher ein erhöhtes Risiko einer Übertragung des SARS-CoV-2-Virus bestehe. Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts bestehe ein erhöhtes Übertragungsrisiko auch im Freien, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern ohne Mund-Nasen-Bedeckungen unterschritten werde. Erfahrungsgemäß könne es insbesondere in zentralen Ortslagen mit Geschäften und anderen Einrichtungen mit Publikumsverkehr auch im Freien zu Begegnungen kommen, bei denen die Menschen nicht immer den zum Infektionsschutz erforderlichen Mindestabstand einhalten könnten. Dies gelte auch für die mit der Allgemeinverfügung der Stadt Trier erfasste Fußgängerzone sowie die angrenzenden Bereiche der Trierer Innenstadt, in die sich entsprechende Besucherströme hineinziehen könnten. Insoweit sei jedenfalls zeitweise von einem verstärkten Fußgängerverkehr auszugehen, bei dem bei stärkerem Andrang nicht immer der erforderliche Abstand eingehalten werden könne. Doch selbst bei weniger starkem Andrang und einer geringeren Frequentierung müsse immer damit gerechnet werden, dass einzelne Personen, obwohl ausreichend Platz vorhanden sei, unnötig dicht an anderen Menschen vorbeigingen oder stehenblieben, etwa an Straßenüberquerungen oder Schaufenstern oder beim Verlassen bzw. Passieren eines Gebäudes, wogegen sich der Einzelne auch mit Umsicht kaum vollständig schützen könne. Dies gelte insbesondere während der üblichen Geschäftszeiten. Dass die oben beschriebenen Risikobegegnungen im Freien an Orten mit Publikumsverkehr eintreten könnten, entspreche bereits der allgemeinen Lebenserfahrung und bedürfe daher entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keiner weiteren Darlegungen durch die Stadt Trier.

Die angeordnete Maskenpflicht sei auch im Übrigen zur Erreichung des damit verbundenen Zwecks nicht unverhältnismäßig. Der Einwand der Antragstellerin, die Allgemeinverfügung der Stadt differenziere nicht im Hinblick auf die Abend- und Nachtzeit, greife nicht durch. Die Geschäftszeiten in der Trierer Innenstadt erstreckten sich üblicherweise auch auf die Abendstunden. Insoweit verbleibe es bei der obigen Risikoeinschätzung. In Bezug auf die Nachtzeit habe die Stadt vorgetragen, auch insoweit könne es zu größeren Personenansammlungen, insbesondere von jungen, feierlustigen Menschen kommen. Ob sich das Absehen von einer zeitlich differenzierten Ausgestaltung der Maskenpflicht damit begründen lasse, könne hier offenbleiben. Denn in Bezug auf die Nachtzeit fehle der Antragstellerin bereits das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da sie außerhalb des Geltungsbereichs der angegriffenen Maskenpflicht wohne und diesen nach eigenen Angaben lediglich tagsüber auf ihrem Arbeitsweg durchquere. Die Maskenpflicht greife auch nicht unverhältnismäßig in ihr Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit ein. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei nicht geeignet, den Pflichtigen von der Ausübung grundrechtlicher Freiheiten entscheidend abzuhalten. Die Verpflichtung könne im Wesentlichen als lästig und wenig angenehm betrachtet werden, führe aber nicht zu ins Gewicht fallenden Einschränkungen der Fortbewegungs- und Entfaltungsfreiheit. Auf der anderen Seite leiste sie einen Beitrag zur Abwehr erheblicher Gefahren für Leben und Gesundheit Aller sowie der Funktionsweise staatlicher und gesellschaftlicher Einrichtungen.

Beschluss vom 30. November 2020, Aktenzeichen: 6 B 11424/20.OVG

Verwaltungsgericht Koblenz

Stadt Koblenz muss gaststättenrechtliche Maßnahmen gegen „The Big Bamboo“ und „The Saloon“ ergreifen

Nachdem eine Klage auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen den Betrieb des Gesellschaftsclubs „The Big Bamboo“ und der Vergnügungsstätte „The Saloon“ erfolglos geblieben war (s. hierzu: Pressemitteilung Nr. 37/2020), wurde die Stadt Koblenz nunmehr in zwei gaststättenrechtlichen Klageverfahren verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die klagenden Nachbarn vor Immissionen zu schützen, die von den beiden Betrieben ausgehen.

Die Kläger sind Nachbarn der von den Beigeladenen geführten Betriebe „The Big Bamboo“ und „The Saloon“, die sich im Koblenzer Stadtteil Stolzenfels in einem aus zwei Häusern bestehenden Gebäudekomplex befinden. Es liegen jeweils gaststättenrechtliche Erlaubnisse vor. Die Bar „The Saloon“ ist als „Schankwirtschaft mit Musikdarbietungen“ genehmigt. Unter dem Namen „The Place“ finden dort u. a. Veranstaltungen statt, die als „hedonistische erotische Partys“ beworben werden. Für das „Big Bamboo“, das als Swinger- und Pärchenclub betrieben wird, besteht eine Erlaubnis als „Schank- und Speisewirtschaft ohne besondere Betriebseigentümlichkeit“.

Seit dem Jahr 2015 beschwerten sich die Kläger wiederholt bei der beklagten Stadt wegen beider Betriebe. Es komme zu Lärm und sonstigen nicht hinnehmbaren Belästigungen; z. B. durch das Auftreten nackter Personen in öffentlich einsehbaren Bereichen des „Big Bamboo“ oder durch das Urinieren auf ihr Grundstück durch Gäste. In der Folge führte die Beklagte mehrere Vor-Ort-Kontrollen inklusive Lärmmessungen durch, sah aber keine Veranlassung zu einem weitergehenden behördlichen Tätigwerden. Anträge der Kläger, die auf ein gaststättenrechtliches Einschreiten gerichtet waren, wurden u. a. mit dem Argument abgelehnt, unzumutbare Einwirkungen durch die Betriebe seien nach den durchgeführten Kontrollen für die Nachbarn nicht festzustellen.

Nach erfolgslos durchgeführten Widerspruchsverfahren verfolgten die Kläger ihre Begehren weiter und machten im Klagewege ergänzend geltend, die Betriebe der Beigeladenen würden nicht entsprechend der erteilten Konzessionen betrieben.

Die Klagen hatten Erfolg. Sowohl in dem Verfahren, das sich auf die Bar „The Saloon“ bezieht, als auch im Verfahren betreffend das „Big Bamboo“ urteilten die Koblenzer Verwaltungsrichter, dass die Betriebe jeweils nicht von den erlaubten gaststättenrechtlichen Betriebsarten gedeckt seien. Die Kläger hätten auch einen Rechtsanspruch auf ein gaststättenrechtliches Einschreiten. Es komme zu Belästigungen, u. a. durch Lärm und das Verhalten der Besucher der Betriebe, die den Nachbarn nicht zumutbar seien. Das Gericht führte insoweit u. a. aus, dass die in den gaststättenrechtlichen Erlaubnissen als Auflagen vorgesehenen Immissionsrichtwerte überschritten würden. Diese Überschreitungen seien den Betrieben auch zurechenbar und könnten nicht allein mit der Vorbelastung der Örtlichkeit durch die angrenzend verlaufende Bundesstraße und die Eisenbahnstrecke begründet werden. Insgesamt müsse die Beklagte berücksichtigen, dass mit dem Wohnraum der Kläger einerseits und den Betrieben der Beigeladenen andererseits nur schwer miteinander vereinbare Nutzungsarten aufeinanderträfen. Das verlange ein erhöhtes Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme. Welche konkreten Maßnahmen die Beklagte ergreife, um rechtmäßige Zustände herzustellen, stehe in deren Ermessen.

Gegen diese Entscheidungen können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24. November 2020, 5 K 359/20.KO, und Urteil vom 24. November 2020, 5 K 361/20.KO)

Verwaltungsgericht Koblenz

EPG Baskets Koblenz darf weiter trainieren

Die Anordnung der Stadt Koblenz gegenüber dem Verein Lützel Baskets 1956 e. V. (auch genannt EPG Baskets Koblenz), den Trainings- und Wettkampfbetrieb einzustellen und die Nutzung der Sportstätten der Stadt Koblenz zu diesem Zweck zu unterlassen, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren und gab einem entsprechenden Antrag des Basketballvereins statt.

Nach den Bestimmungen der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz dürften Sportanlagen zu Trainingszwecken des Spitzen- und Profisports weiterhin genutzt werden. Entgegen der Auffassung der Stadt Koblenz sei auch die Mannschaft der EPG Baskets Koblenz dem Profisport zuzuordnen, da sie in der sogenannten „BARMER 2. Basketball-Bundesliga“ spiele, so das Gericht. Darüber hinaus sei für die Abgrenzung zwischen Profi- bzw. Spitzensport auf der einen Seite und Amateur- bzw. Freizeitsport andererseits von wesentlicher Bedeutung, ob die Athleten mit ihren sportbedingten Einnahmen ihren Lebensunterhalt bestreiten könnten. Dies sei bei Spielern der Mannschaft der Fall, so die Koblenzer Richter.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 23. November 2020, 3 L 1070/20.KO)

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