Donnerstag, 24. September 2020

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Oberlandesgericht Koblenz

Kindeswohlgefährdung - Der Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos kann eine einstweilige Anordnung rechtfertigen, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt und der betreffende Elternteil der Wohnung verwiesen wird.

Der Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos kann das dringende Bedürfnis schaffen, im Wege einstweiliger Anordnung Regelungen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung zu treffen. Maßgeblich ist, ob der Besitz der Videos Anlass zu der Annahme gibt, dass bei dem Betreffenden pädophile Neigungen vorliegen oder zumindest die Gefahr begründet ist, dass die Videos im Beisein eines Kindes angeschaut und diesem hierbei zugänglich gemacht werden. Das hat der 7. Zivilsenat – 4. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz kürzlich entschieden (Beschluss vom 4.6.2020, Az. 7 UF 201/20) und damit die Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.

Beschwerdeführer war ein Vater zweier Kleinkinder. Er lebte mit der Kindesmutter und den beiden gemeinsamen Kindern in einer Wohnung. Bislang kümmerte er sich während der berufsbedingten Abwesenheit der Mutter um die Kinder. Nach Bekanntwerden eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Schriften – hierunter unter anderem zwei Videos – wandte sich das Jugendamt wegen des Verdachts der Kindeswohlgefährdung an das Familiengericht. Dieses erließ hierauf eine befristete einstweilige Anordnung, mit der es unter anderem den Vater der Wohnung verwies und gegen ihn Kontakt- und Näherungsverbote aussprach.

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde des Vaters, der eine konkrete Kindeswohlgefährdung in Abrede stellte und die Maßnahmen für unverhältnismäßig hielt, hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Senats begründet der Besitz der beiden Videos das für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche dringende Bedürfnis, zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung tätig zu werden. Der Besitz kinderpornografischer Videos begründe den Verdacht pädophiler Neigungen, mit denen ein erhöhtes Risiko übergriffigen Verhaltens zum Nachteil der Kinder verbunden sei. Der Umstand, dass die Videos auf dem Mobiltelefon des Beschwerdeführers gespeichert waren, sei zudem ein Indiz dafür, dass er seine diesbezüglichen Bedürfnisse überall und jederzeit unkompliziert befriedigen wolle. Dies begründe die Gefahr, dass die Kinder die Videos mitansehen und durch das Gezeigte dauerhafte Störungen davontragen könnten. Alternativen zu den angeordneten Maßnahmen sah der Senat angesichts der konkreten familiären Situation nicht.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren gegen drei Verantwortliche von sechs am Flughafen Hahn tätigen Gesellschaften -Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt-

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt in Zusammenarbeit mit der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes in Trier ein Ermittlungsverfahren gegen mittlerweile drei Verantwortliche von sechs am Flughafen Hahn tätigen Gesellschaften.

In diesem Verfahren fanden gestern zur Aufklärung der Tatvorwürfe auch Durchsuchungen statt. Im Verlauf der Durchsuchungen wurden die Ermittlungen auf einen dritten Beschuldigten erweitert.

Zu den Tatvorwürfen und weiteren Einzelheiten dürfen wir uns - auch auf weitere Nachfragen - nicht äußern, denn solchen Auskünften steht insbesondere das Steuergeheimnis nach § 30 Abgabenordnung (AO) entgegen (§12a Absatz 2 Ziffer 2 Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2018) entgegen.

Rechtliche Hinweise:

Nach § 12a Absatz 2 Ziffer 2 Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2018 können Auskünfte verweigert werden, soweit Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen.

Eine Vorschrift in diesem Sinne ist das Steuergeheimnis nach § 30 AO. Danach haben Amtsträger das Steuergeheimnis zu wahren. Dies gilt ausdrücklich auch für „Verhältnisse eines anderen, die ihm in einem Steuerstrafverfahren wegen einer Steuerstraftat” bekannt werden (§ 30 Absatz 2 Ziffer 1 b Abgabenordnung).

gez. Harald Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Mainz

Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage

Der Betrieb von erotischen Massagen ist auf der Grundlage der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (weiterhin) nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Verordnung untersagt die Öffnung und Durchführung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen bis zum 31. August 2020. Auf dieser Grundlage lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Betreibers eines erotischen Massagestudios ab.

Es sei unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens, aber auch des von dem Land eigens für diese Betriebe entwickelten Hygienekonzepts nicht mit dem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeitsgrad feststellbar, dass die Untersagung erotischer Einrichtungen offensichtlich ermessenfehlerhaft sei. Den Infektionsgefahren bei der Erbringung von Massagen als sexuellen Dienstleistungen könne nicht in vergleichbarer Weise effektiv wie bei anderen körpernahen Dienstleistungen (z.B. medizinische Massagepraxen, Kosmetikstudios, Saunen) durch Hygienebeschränkungen vorgebeugt werden. Deren tatsächliche Umsetzung in der Realität müsse angezweifelt werden. Ihre Einhaltung in der Praxis sei zudem nur schwer zu überwachen. Dies gelte auch hinsichtlich der Kontakterfassung von Kunden zur Nachverfolgung von Infektionsketten. Insoweit stelle das Bedürfnis der Kunden solcher Einrichtungen nach Diskretion ein besonderes Überwachungsproblem dar. Das drohende Kontrolldefizit im Zusammenhang etwa mit der Überprüfung von Kontaktdaten lasse es (noch) als gerechtfertigt erscheinen, dass das Land von einer zunächst beabsichtigten Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen innerhalb weniger Tage wieder Abstand genommen habe.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 14. Juli 2020, 1 L 445/20.MZ)

Verwaltungsgericht Koblenz

Keine verkehrsbehördlichen Maßnahmen zur Lärmreduzierung für Koblenz-Rübenach

Ein Anwohner der Aachener Straße in Koblenz-Rübenach hatte mit seiner Klage auf Anordnung verkehrsberuhigender Maßnahmen vor dem Verwaltungsgericht Koblenz keinen Erfolg. Die beklagte Stadt habe zu Recht von den begehrten Maßnahmen abgesehen, weil diese bestenfalls zu einer minimal spürbaren Lärmminderung führen würden, so das Gericht.

Die Verkehrsbelastung der Aachener Straße mit durchschnittlich rund 10.000 Kfz pro Werktag ist bereits seit längerer Zeit Gegenstand intensiver Diskussionen. Nach erfolglosem Antrag auf verkehrsbehördliches Einschreiten bei der Stadt Koblenz erhob der Kläger im Jahr 2014 erstmals Klage zum Verwaltungsgericht Koblenz. Diese hatte insofern Erfolg, als das Gericht der Stadt mit Urteil aus dem Jahr 2015 aufgab zu ermitteln, welche konkreten Lärmminderungswerte überhaupt erreicht werden könnten. Anschließend sei zu prüfen, ob Maßnahmen möglich seien, die zu einer spürbaren Entlastung führen könnten (vgl. Pressemitteilung Nr. 1/2016).

In der Folge ließ die Stadt Geschwindigkeitsmessungen und Verkehrsanalysen durchführen und holte eine ergänzende Stellungnahme zu einem schalltechnischen Gutachten ein. Daraufhin lehnte sie den Antrag des Klägers ab. Ausgehend von der tatsächlich gefahrenen Durchschnittsgeschwindigkeit von 35,6 km/h könne weder durch eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung noch durch ein Lkw-Durchfahrtsverbot und noch nicht einmal durch die Kombination verschiedener Maßnahmen eine spürbare Pegelreduzierung erreicht werden. Hiermit war der Kläger nicht einverstanden, erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage gegen die Stadt und rügte eine fehlerhafte Ermessensausübung. Ferner sei unberücksichtigt geblieben, dass auch die Abgasbelastung in der Aachener Straße die Grenzwerte überschreite. Zudem führe der Verkehr zu solch erheblichen Erschütterungen, dass bereits Schäden an seinem Haus entstanden seien.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter wiesen die Klage ab. Die Entscheidung der Beklagten, von Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms in der Aachener Straße abzusehen, sei ermessensgerecht. Die dort herrschende Lärmbelastung liege zwar jenseits des Ortsüblichen und Zumutbaren, was die Beklagte grundsätzlich berechtige, zum Schutz der Wohnbevölkerung verkehrsbehördliche Maßnahmen zu ergreifen. Dies sei aber jedenfalls dann nicht zwingend, wenn – wie hier – die Grenzwerte der Lärmschutzrichtlinien nicht erreicht würden. Dann sei lediglich ein Interessenausgleich vorzunehmen, was ordnungsgemäß geschehen sei. Die Beklagte habe – wie vom Verwaltungsgericht im Jahr 2015 aufgegeben – den Sachverhalt vollumfänglich ermittelt und in ihre Entscheidung alle betroffenen Belange eingestellt. Das Ergebnis, wonach das Interesse des Klägers hinter die Belange des Straßenverkehrs und der Verkehrsteilnehmer sowie die Interessen der Anlieger umliegender Wohnstraßen (wohin sich der Verkehr verlagern könnte) zurückzutreten habe, sei nicht zu beanstanden. Denn das Ergreifen verkehrsbehördlicher Maßnahmen könnte allenfalls zu einer kaum spürbaren Lärmreduzierung führen. Beeinträchtigungen durch Abgase und Erschütterungen habe die Beklagte nicht berücksichtigen müssen, weil diese vom Antrag des Klägers nicht umfasst und daher gar nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens gewesen seien.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 1. Juli 2020, 2 K 986/19.KO)

Verwaltungsgericht Mainz

Weiteres Vorgehen gegen tierschutzwidrige Haltung von Schweinen und Tieren zulässig

Die Beschlagnahme und Einziehung des Schweine- und Kaninchenbestands eines Tierarztes entspricht den rechtlichen Vorschriften und durfte daher unverzüglich erfolgen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Antragsteller, ein Tierarzt und seine Lebensgefährtin, richteten sich mit ihrem Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die im Juni 2020 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Beschlagnahme und Einziehung von 109 Rassezuchtkaninchen und 21 Turopolje-Schweinen. In deren Folge wurden sämtliche Schweine und ein Teil der Kaninchen von der zuständigen Kreisverwaltung eingezogen und an Dritte veräußert. Vorausgegangen war dem der Erlass eines Haltungs- und Betreuungsgebots für die Tiere im Jahr 2019, das nach bestätigenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Mainz und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sofort vollziehbar geworden war. Mit ihrem nunmehrigen Eilantrag gegen die Beschlagnahme- und Einziehungsverfügung machten die Antragsteller geltend, die Haltung der Tiere sei fachlich nicht zu beanstanden. Außerdem sei das Eigentum der Tiere zwischenzeitlich auf die Lebensgefährtin übertragen worden mit der Folge, dass die Verfügungen gegenüber dem Tierarzt rechtswidrig seien. Dem trat der Antragsgegner entgegen und trug vor, dass auch bei einer jüngsten Kontrolle tierschutzwidrige Zustände in den Ställen festgestellt worden seien. Weiterhin würden die Kaninchen in zu kleinen Vorrichtungen gehalten, die Ställe seien stark verkotet und hätten keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Der Eilantrag blieb ohne Erfolg.

Dem vorläufigen Rechtsschutzgesuch fehle es an dem notwendigen Rechtsschutzbedürfnis, soweit es bereits an Dritte veräußerte Tiere betreffe. Der Antragsgegnerin sei eine Rückgabe der Tiere nach deren gutgläubigem Erwerb durch Dritte nicht mehr möglich. Die Beschlagnahme und Einziehung der noch nicht veräußerten Kaninchen sei offensichtlich rechtmäßig erfolgt. Der antragstellende Tierarzt habe sich nicht an das geltende Haltungs- und Betreuungsverbot gehalten. Er sei auch weiterhin Halter der Tiere gewesen. Ein Eigentumswechsel sei angesichts der Umstände, insbesondere der fortdauernden Haltung der Tiere auf seinem Anwesen, nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden. Aber auch wenn die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme- und Einziehungsverfügung als offen angesehen werde, rechtfertige die gebotene Abwägung der Sach- und Rechtslage das vorläufige Festhalten an der Verfügung. Nach den aktuellen Feststellungen des Antragsgegners habe der Tierarzt die Tiere bis zum Zeitpunkt ihrer Wegnahme nicht tierschutzgerecht gehalten; angesichts seiner Einstellung, dass er den Tieren beste Haltungsbedingungen zur Verfügung stelle, sei auch nicht anzunehmen, dass er dazu künftig bereit gewesen sei. Schließlich sei nicht dargelegt worden, aus welchem Grund es der ebenfalls beantragten fachtierärztlichen Untersuchung der beschlagnahmten Tiere bedürfe.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 10. Juli 2020, 1 L 441/20.MZ)

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