Mittwoch, 23. Januar 2019

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

„Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte recht­fertigt, ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Person über reine Sympathiebekundun­gen in Bezug auf die „Reichsbürgerbewegung“ hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt. Denn dies begründet Zweifel an der Rechts­treue und infolgedessen wird das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß – d.h. vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung – umgeht, in aller Regel zerstört. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Waffenbehörde des zuständigen Landkreises widerrief die den Antragstellern erteil­ten Waffenbesitzkarten mit der Begründung, sie seien waffenrechtlich unzuverlässig, wie sich aus mehreren von ihnen verfassten und an verschiedene Behörden gerichteten Schriftsätzen ergebe. Aus diesen folge zweifelsfrei, dass sie dem sog. „Reichsbürger“-Spektrum zuzuordnen seien. Ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarten lehnte das Verwaltungsgericht Trier ab. Das Oberverwaltungsgericht wies die hiergegen eingelegte Beschwerde zurück.

Die in den Schreiben der Antragsteller zu Tage getretenen Überzeugungen und daraus abzuleitenden Grundhaltungen, die geradezu typischerweise wesentliche Elemente der „Reichsbürgerbewegung“ enthielten, rechtfertigten die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.  Eine einheitliche „Reichsbürgerbewegung“ gebe es nach den vom Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz veröffentlichten Informationen allerdings nicht. Vielmehr existiere ein heterogenes Spektrum, deren kleinste gemein­same Nenner und gleichsam welt­anschauliche Klammern die Leugnung der völker­recht­lichen Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und die Nichtanerkennung ihrer Rechtsordnung seien. Wer der Ideologie der „Reichs­bürger­bewegung“ folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiere und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkenne, gebe Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes zum Umgang mit Waffen und Munition nicht strikt befolgen werde. Auch jenseits der Nähe zum eigentlichen „Reichsbürger“-Spektrum rechtfertige eine Einstellung, die die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland verneine und die Rechtsordnung nicht als für sich verbindlich betrachte, die Annahme der waffenrecht­lichen Unzuverlässigkeit.

Unabhängig von der Frage, ob die Antragsteller tatsächlich der „Reichsbürger­bewegung“ im engeren Sinne zuzuordnen sein sollten oder hiervon losgelöst nur einen Teilbereich der dortigen Grundeinstellungen übernommen hätten, rechtfertigten die von beiden Antragstellern abgegebenen schriftlichen Äußerungen gegenüber Behörden und Gerichten die Prognose ihrer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Den Schreiben der Antragsteller lasse sich entnehmen, dass sie sich wesentliche Elemente der  „Reichsbürgerbewegung“ zu eigen gemacht hätten. Der Antragsteller zu 1) stelle die Geltung elementarer Gesetze – der Strafprozess- und Zivilprozessordnung sowie des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – gänzlich und grundsätzlich in Abrede. Darüber hinaus leugne er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und betrachte diese vielmehr als „Non-Government-Organisation“, „Orga­nisation einer Modalität einer Fremdherrschaft“ bzw. als Unternehmen oder GmbH. Der Antragsteller zu 2) hänge ebenfalls einem wesentlichen Element der von „Reichs­bürgern“ vertretenen Ideologie an, indem er die Staatsgewalt nicht anerkenne und dem­zufolge nicht bereit sei, sich strikt an die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutsch­land einschließlich der Regelungen des Waffengesetzes zu halten. Dem von den Antragstellern geltend gemachten Gesichtspunkt, dass es während eines Zeitraums von über 15 Jahren keine Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit waffenrechtlichen Geboten oder sonstige „Übergriffe“ gegeben habe, sei kein entscheidungserhebliches Gewicht beizumessen, zumal ein Restrisiko bei der Zuverlässigkeitsbeurteilung im Bereich des Waffenrechts nicht hingenommen werden müsse.


Beschluss vom 3. Dezember 2018, Aktenzeichen: 7 B 11152/18.OVG

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Zum Tod von Präsident des Oberlandesgerichts a. D. Sven Paulsen

Am 12.12.2018 ist Präsident des Oberlandesgerichts a. D. Sven Paulsen im Alter von 88 Jahren verstorben.

Der Verstorbene trat 1958 in den Justizdienst ein; dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken gehörte er ab dem 01.02.1968 als Oberlandesgerichtsrat an. Von 1974 bis 1985 war Herr Paulsen Präsident des Landgerichts Zweibrücken, danach bis zum 30.06.1986 Präsident des Landgerichts Mainz. Am 01.07.1986 wurde Herr Paulsen zum Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken ernannt. Gleichzeitig war er ordentliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. Mit Ablauf des 31.03.1995 ist Sven Paulsen in den Ruhestand getreten.

Mit Sven Paulsen verliert das Land eine Persönlichkeit, die sich erhebliche Verdienste um die rheinland-pfälzische Justiz erworben hat. Mit großem juristischem Sachverstand, ausgeprägter Umsicht, hohem Gerechtigkeitsempfinden und steter Verlässlichkeit hat der Verstorbene höchste Anerkennung – auch über die Landesgrenzen hinaus – erlangt. Die Angehörigen des Pfälzischen Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken werden Präsident des Oberlandesgerichts a. D. Paulsen stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Die Trauerfeier findet am Montag, 17.12.2018, um 10 Uhr in der Versöhnungskirche in Zweibrücken statt.

Nach wie vor kein Windpark in Marienhausen

Der in Marienhausen geplante Windpark darf derzeit nach wie vor nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Jahr 2013 hatte die Kreisverwaltung Neuwied die Errichtung eines Windparks mit vier Windenergieanlagen genehmigt. Die Anlagen sollten im Gemeindegebiet der Orts­gemeinde Marienhausen (Verbandsgemeinde Dierdorf) aufgestellt werden.

Ein gegen diese Genehmigung angestrengtes Eilverfahren des BUND, Landesverband Rheinland-Pfalz, hatte Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz, wonach die Anlage wegen möglicher artenschutzrechtlicher Verstöße vorerst nicht errichtet werden dürfe. Die zu einer möglichen Beeinträchtigung der in dem Gebiet vorkommenden Schwarzstörche eingeholten Gutachten widersprächen sich in wesentlichen Punkten.

Einen nunmehr gestellten Antrag der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft, den damaligen Beschluss wegen veränderter Umstände aufzuheben, lehnte das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Die hiergeben erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurück. Zweifel daran, dass überhaupt ein Schwarzstorchhorst in der Nähe des geplanten Standortes der Windkraftanlagen liege, seien unbegründet. Sowohl die aktuelle Lage des Horstes als auch seine Nutzung in den Jahren 2017 und 2018 stünden fest. Es fehle auch nach wie vor an einer Raum­nutzungsanalyse, anhand derer die Folgen der Errichtung der Anlagen auf den Schwarz­storchbestand abgeschätzt werden könnten. Der Genehmigungsbehörde komme zwar bei der Beurteilung der Frage, ob ein Vorhaben gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- oder Störungsverbot verstoße, ein naturschutzfachlicher Einschätzungsspiel­raum zu. Dieser setze jedoch voraus, dass die Behörde zunächst eine den wissen­schaftlichen Maßstäben und vorhandenen Erkenntnissen entsprechende Sachverhalts­ermittlung vorgenommen habe.


Beschluss vom 5. Dezember 2018, Aktenzeichen: 1 B 11204/18.OVG

Drei Ehrennadeln für Mayen-Koblenzer

Ehrenamtliche Richter ausgezeichnet

KREIS MYK. Insgesamt zwölf ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit wurden von Justizminister Herbert Mertin (links) für ihr langjähriges Engagement mit der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. Unter den geehrten waren auch drei Mayen-Koblenzer: Paul Weber aus Kobern-Gondorf (2.v.l.), Gisela Rohleder aus Bendorf (3.v.l.) und Harald Schlegel aus Andernach (4.v.l.). „Es freut mich, dass der Landkreis bei dieser hohen Auszeichnung so stark vertreten ist. Die drei Geehrten haben die Ehrennadel wirklich verdient“, freute sich der Kreisbeigeordnete Rolf Schäfer (rechts), der die Glückwünsche des Landkreises überbrachte.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Taxentarife in Neuwied müssen nicht erhöht werden

Die Stadt Neuwied ist nicht verpflichtet, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxen­tarife zu erhöhen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin betreibt unter anderem in der beklagten Stadt Neuwied ein Taxiunterneh­men. Bei Fahrten im Stadtgebiet unterliegt sie den Bestimmungen der Tarifordnung der Stadt Neuwied für den Verkehr mit Taxen, deren verbindliche Beförderungsentgelte von der Beklagten zuletzt zum 1. Januar 2015 angepasst wurden. Im Mai 2016 beantragte die Klägerin erstmals eine Erhöhung der Tarife wegen der flächendeckenden Einfüh­rung eines Mindestlohns für das Taxigewerbe. Nachdem die Beklagte Stellungnahmen des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V. (VDV) und der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) eingeholt hatte, lehnte sie die beantragte Erhöhung ab. Im Juli 2017 stellten die Klägerin und ein weiteres Taxiunternehmen erneut einen Antrag auf Anhebung der Beförderungsentgelte für den Taxenverkehr und führten zur Begrün­dung Kostensteigerungen sowie ein zurückgehendes Fahrgastaufkommen an. Nach Einholung neuer Stellungnahmen des VDV und der IHK sowie der bei ihr ansässigen weiteren sieben Taxiunternehmer lehnte die Beklagte den Antrag ab.

Die Klägerin erhob Klage mit dem Ziel, festzustellen, dass die Beklagte zum Erlass einer neuen Taxentarifordnung verpflichtet sei. Mit den derzeit geltenden Taxentarifen könne angesichts der erheblich gestiegenen Gesamtkosten allenfalls bei Beschäftigung von Schwarzarbeitern kostendeckend gewirtschaftet werden. Selbst in diesem Fall sei die Gewinnspanne allenfalls marginal. Die Beklagte habe zudem auf unzureichender Tat­sachengrundlage entschieden. Insbesondere fehle es an einer eigenen Kalkulation der Beklagten, die die Mindestprüfungsgrundlage darstelle. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung der Klägerin zurück.

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine Tariferhöhung oder auf eine Neufassung der von ihr beanstandeten Tarifordnung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Die Entscheidung der Beklagten über die Beförderungsentgelte in der zum 1. Januar 2015 angepassten Tarifordnung für den Verkehr mit Taxen sowie deren nach­folgende Beibehaltung seien nicht zu beanstanden. Nach den Vorgaben des Personen­beförderungsgesetzes seien die festgesetzten Beförderungsentgelte im Taxenverkehr durch Rechtsverordnung so festzusetzen, dass sie zumindest kostendeckend seien; die vom Gesetz im öffentlichen Interesse gewünschte Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Beförderer gebiete darüber hinaus die Veranschlagung von angemessenen Gewinn­spannen und Aufwendungen für notwendige technische Entwicklungen. Angesichts des der Beklagten zukommenden normativen Ermessens sei ihre Entscheidung über die festzusetzenden Taxitarife nur dahingehend zu überprüfen, ob sie den für die Fest­setzung des konkreten Tarifs maßgeblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt habe und ob die Prognose über den möglichen Verlauf der weiteren Entwick­lung der wirtschaftlichen Lage erkennbar fehlerhaft sei.

Die von der Beklagten durchgeführte Sachverhaltsermittlung bewege sich im Rahmen des ihr als Verordnungsgeber eingeräumten Entscheidungsspielraums. Angemessene Beförderungsentgelte – sowie auch darauf aufbauende Tarifanpassungen – ließen sich vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit offenbar auskömmlich festgesetzten Beförderungsentgelte auch ohne Kenntnis der genauen Einnahmesituationen der Taxenunternehmer festsetzen. Die Beklagte habe zur Beurteilung der Auskömmlichkeit der zum 1. Januar 2015 geänderten Tarife aufgrund der zu diesem Zeitpunkt erfolgten Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes davon ausgehen können, dass die vor­maligen Tarife bis dahin zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt worden seien, und auf dieser Grundlage die Angemessenheit von neuen Tarifen bestimmen können. Hierbei habe sie bei der Frage, wie hoch die Entgelte zu erhöhen gewesen seien, in ihre Über­legungen auch einbeziehen dürfen, dass die zum 1. Januar 2015 von ihr festgesetzten Beförderungsentgelte im Vergleich mit den benachbarten Städten und Landkreisen im nördlichen Rheinland-Pfalz bereits im oberen Bereich gelegen seien. Auch die von der Beklagten nachfolgend angestellten Ermittlungen anlässlich der Erhöhungsanträge der Klägerin seien nicht zu beanstanden. Schon aus dem eigenen Vortrag der Klägerin lasse sich keine schlüssige Begründung der begehrten Tariferhöhungen entnehmen. Die von ihr vorgelegten und auf ihr Unternehmen bezogenen Unterlagen enthielten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die von ihr beanstandeten Einzeltarife für sie selbst oder – was der allein maßgebliche Prüfungsmaßstab sei – für das Taxen­gewerbe im Gebiet der Beklagten insgesamt unauskömmlich sein könnten. Auch aus den Rückmeldungen der IHK und des VDV sowie aus den – wenigen – Stellungnahmen der Taxenunternehmer hätten sich keine entscheidungserheblichen Hinweise auf die von der Klägerin geltend gemachte Unangemessenheit der Tarife feststellen lassen.

Hiervon ausgehend sei auch die von der Beklagten auf dieser Tatsachengrundlage getroffene Prognoseentscheidung über den möglichen Verlauf der weiteren Entwick­lung der wirtschaftlichen Lage nicht erkennbar fehlerhaft. Die Beklagte habe auch befürchtete Nachfrageeinbußen und damit einhergehende Nachteile auf Seiten der Unternehmer sowie die Unzumutbarkeit einer weiteren Tariferhöhung für die Fahrgäste als öffentliche Verkehrsinteressen und Gemeinwohlbelange berücksichtigen dürfen. Im Übrigen werde durch die Möglichkeit der substantiierten Geltendmachung neuer Tarife bei geänderten maßgeblichen Rahmenbedingungen die notwendige Flexibilität des Reagierens auf veränderte Verhältnisse für die Zukunft gewährleistet, zumal aktuell im Hinblick auf die zum 1. Januar 2019 anstehende Erhöhung des Mindestlohnes eine erneute Überprüfung stattfinde.

Urteil vom 20. November 2018, Aktenzeichen: 7 A 10636/18.OVG

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