Dienstag, 20. April 2021

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension

Pressemitteilung N. 8/2021

Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Ingolf Deubel behält trotz seiner strafgerichtlichen Verurteilung vorläufig seine Versorgungsbezüge. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilrechtsschutzverfahren.

Der Antragsteller stand bis zu seiner Ernennung zum Finanzminister im Jahre 2006 als Beamter im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Während seiner Zeit als Mitglied der Landesregierung beging er im Zusammenhang mit der Durchführung eines vom Land teilweise mitfinanzierten Investitionsvorhabens vier Untreuehandlungen. Nachdem das Investitionsvorhaben wegen der gescheiterten Finanzierung nicht mehr realisiert werden konnte, trat er am 7. Juli 2009 von seinem Amt als Finanzminister zurück und wurde drei Monate später, wie gesetzlich vorgesehen, in den Ruhestand versetzt (sog. Nürburgring-Affäre). Nach seinem Eintritt in den Ruhestand wurde der Antragsteller als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags vernommen. Hierbei machte er eine falsche uneidliche Aussage.

Das Landgericht Koblenz verurteilte den Antragsteller wegen dieser Taten mit Urteil vom 31. Januar 2020 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten (entspricht 27 Monaten). Dabei setzte die Strafkammer zunächst für die im Ruhestand begangene uneidliche Falschaussage eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten (entspricht 16 Monaten) fest. Wegen der vier in seiner Zeit als Finanzminister begangenen Untreuehandlungen erhöhte das Strafgericht die für die uneidliche Falsch­aussage festgesetzte Einsatzstrafe um weitere 11 Monate.

Nach Rechtskraft des Strafurteils teilte das für die Versorgung des Antragstellers zuständige Landesamt für Finanzen ihm Ende September 2020 mit, dass er seinen Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung verloren habe und stellte nur wenige Tage später, am 1. Oktober 2020, die laufenden Zahlungen ein.

Der Antragsteller suchte daraufhin beim Verwaltungsgericht Koblenz um Eilrechts­schutz nach mit dem Ziel, seine Versorgungsbezüge vorläufig weiter zu erhalten.  Das Verwaltungsgericht lehnte seinen Eilantrag ab. Es sei weder eine besondere Eilbedürf­tigkeit erkennbar noch stünden ihm weitere Versorgungsbezüge zu. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten reiche unabhängig von dem Zeitpunkt, in dem die den Einzelstrafen zugrundeliegenden Straftaten begangen worden seien, aus für den kraft Gesetzes eintretenden Verlust seiner Versorgungs­bezüge als Ruhestandsbeamter (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 47/2020).

Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antragstellers hob das Oberverwaltungs­gericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf und stellte fest, dass der Antrag­steller vorläufig – bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens – seine Rechte als Ruhestandsbeamter durch die strafgerichtliche Verurteilung nicht verloren hat.

Der Antragsteller habe entgegen der Auffassung der Vorinstanz wesentliche Nachteile und damit ein besonderes Eilbedürfnis durch die von ihm schon erstinstanzlich vorge­legte Auflistung seiner Einnahmen und Verpflichtungen hinreichend glaubhaft gemacht. Außerdem sei ein besonderes Eilbedürfnis und damit ein Grund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung hier offenkundig, nachdem ihm Ende September 2020 mitge­teilt worden sei, dass die Zahlung seiner Versorgungsbezüge ab 1. Oktober 2020 voll­ständig eingestellt werde, ohne dass ihm ein Abschlag auf seine Rente aus der Nach­versicherung ausgezahlt worden sei.

Der Antragsteller habe auch seine Rechte als Ruhestandsbeamter nicht durch seine strafgerichtliche Verurteilung verloren.

Der Verlust der Beamtenrechte und damit auch der Versorgungsbezüge kraft Gesetzes setze nach der hier allein in Betracht kommenden Rechtsgrundlage – § 70 Abs. 1 Satz 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) in Verbindung mit § 24 Beamten­statusgesetz – voraus, dass der Versorgungsempfänger entweder wegen einer im aktiven Dienstverhältnis begangenen vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer im Ruhestand begangenen vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden sei. Eine Zusammenrechnung von Freiheitsstrafen für vor und nach der Zurruhesetzung began­gene Taten sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zulässig. Der Wortlaut der Norm, der ausdrücklich zwischen einer Verurteilung „wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat“ und „wegen einer nach Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat“ unterscheide, sei eindeutig. Nach der Recht­sprechung des Bundesverwaltungsgerichts setze die rechtliche Automatik der kraft Gesetzes eintretenden Beendigung des Beamtenverhältnisses bzw. des Verlustes der Rechte als Ruhestandsbeamter einen eindeutigen, für Zweifelsfragen der Auslegung keinen Raum lassenden Anknüpfungspunkt voraus. Deshalb könne nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber eine kraft Gesetzes eintretende Beendigung dieses Verhältnisses an Voraussetzungen habe knüpfen wollen, die erst durch eine zweifel­hafte Auslegung zu ermitteln seien.

Eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung der Vorschrift sei aber unabhängig davon wegen des in § 70 LBeamtVG klar zutage tretenden Willen des Gesetzgebers auch aus rechtsystema­tischen oder rechtsvergleichenden Erwägungen nicht zulässig. Die Gesetzgeber in Bund und Ländern (mit Ausnahme von Bayern und Brandenburg) unterschieden für den Verlust der Beamtenrechte eines Versorgungsempfängers – nach einer „Vorgänger­regelung“ aus dem Jahr 1937 – bereits seit den 1950er Jahren stets zwischen Straf­taten, die vor und solchen, die nach der Zurruhesetzung eines Beamten begangen worden seien. Dieses gesetzgeberische Ziel dürfe nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht werden, indem ein Gericht abgekoppelt vom erkennbaren Willen des Gesetzgebers wegen „unerträglicher Wertungswidersprüche“ den Wortlaut der Norm ignoriere oder in sein Gegenteil verkehre und damit letztlich seine eigene rechts­politische Einschätzung an die Stelle des demokratisch legitimierten Gesetzgebers setze.

Daher müsse für den Verlust der Versorgungsbezüge des Antragstellers entweder eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr für die vor der Zurruhesetzung begangenen Straftaten oder eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren für die nach der Zurruhesetzung begangenen Straftaten vorliegen. Weder das eine noch das andere habe das Land­gericht in seinem Strafurteil festgesetzt. Während die uneidliche Falschaussage nach der Zurruhesetzung des Antragstellers erfolgt sei, habe er die vier Untreuehandlungen Ende 2008/Anfang 2009 noch vor seiner Zurruhesetzung begangen, da er sich zu diesem Zeitpunkt noch als Minister in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Amts­verhältnis und nicht im Ruhestand befunden habe. Das Landgericht habe für die nach der Zurruhesetzung begangene uneidliche Falschaussage 1 Jahr und 4 Monate (= 16 Monate) Freiheitsstrafe ausgeworfen. Dieses Strafmaß erreiche ersichtlich nicht die erforderliche Dauer von zwei Jahren. Nach Abzug dieser 16 Monate von der Gesamt­strafe von 2 Jahren und 3 Monaten (= 27 Monate) seien für die vier abgeurteilten Untreuehandlungen nur noch (27 - 16 =) 11 Monate übriggeblieben. Damit erreiche die verhängte Freiheitsstrafe für die vor der Zurruhesetzung des Antragstellers begange­nen Untreuehandlungen ihrerseits nicht das erforderliche Mindestmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe.

Die oben genannten beamtenrechtlichen Vorschriften lauten:

Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG)

§ 70

Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

(1) 1Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte,

1.  gegen die wegen einer vorBeendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung ergangen ist, die nach § 24 BeamtStG zum Verlust der Beamten­rechte geführt hätte, oder

2.  die wegen einernachBeendigung des Beamtenverhältnissesbegangenen Tat durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des Grundgesetzes im ordentlichen Straf­verfahren

a)  wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder

b)  wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten

verurteilt worden sind,

verlieren mit der Rechtskraft der Entscheidung ihre Rechte als Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte. 2Entsprechendes gilt, wenn Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt haben.

(2) Die §§ 35 und 36 LBG finden entsprechende Anwendung.


Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)

§ 24

Verlust der Beamtenrechte

(1) 1Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts

1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder

2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hoch­verrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefähr­dung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten

verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. 2Entspre­chendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfas­sungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.

(2) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unter­brochen.

Beschluss vom 22. Februar 2021, Aktenzeichen: 2 B 11489/20.OVG

Staatsanwaltschaft Koblenz

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Koblenz, des Polizeipräsidiums Mainz und des Hauptzollamtes Koblenz

Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetruges durch ungerechtfertigte Beantragung von Corona-Soforthilfen und wegen Beschäftigung Scheinselbständiger

-Erstmitteilung - 2050 Js 49160/20-

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Koblenz, des Polizeipräsidiums Mainz und des Hauptzollamtes Koblenz

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen 15 männliche und 4 weibliche Beschuldigte bulgarischer Staatsangehörigkeit im Alter von 33 bis 59 Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§§ 264 Abs. 1 Nr. 1, 266a Abs. 1, Abs. 2 Strafgesetzbuch).

Zwei der Beschuldigten, ein 58 Jahre alter bulgarischer Staatsangehöriger und seine 59jährige Ehefrau, betreiben seit 2017 ein Raumausstattungs- und Bauunternehmen im Raum Mainz. Sie sind verdächtig, in der Zeit von Januar 2019 bis November 2020 durchgängig mindestens zehn Arbeitnehmer beschäftigt zu haben, ohne für diese Sozialversicherungsbeiträge an die gesetzlichen Krankenkassen abzuführen. Es besteht der dringende Verdacht, dass die beschuldigten Eheleute zur Vermeidung von Sozialversicherungsbeiträgen die tatsächlich vollständig weisungsgebundenen Arbeitnehmer als Scheinselbständige behandelt und zur Stellung von Subunternehmerrechnungen veranlasst haben. Der auf der Basis der fingierten Rechnungen bislang ermittelte Schaden der gesetzlichen Krankenkassen liegt bei circa 150.000 Euro.

Des Weiteren wird dem Ehepaar vorgeworfen, sie hätten sich mit den als Scheinselbständigen tätigen weiteren 17 Beschuldigten zusammengeschlossen, um im April des vergangenen Jahres ungerechtfertigte Anträge auf Corona-Soforthilfe bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz zu stellen. Die gestellten Anträge sollen unrichtige oder unvollständige Angaben hinsichtlich subventionserheblicher Tatsachen enthalten haben. Formale Antragsteller waren die 17 Arbeitnehmer, die nach den durchführten Ermittlungen einen Gewerbebetrieb jeweils nur vortäuschten, so dass keine Antragsberechtigung für die Corona-Soforthilfe vorlag. Diese 17 Beschuldigten sind daher des Subventionsbetruges gemäß § 264 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch verdächtig. Den beschuldigten Eheleuten wird zur Last gelegt, dass sie ihre Arbeitnehmer zu dieser Antragstellung jeweils angestiftet haben, die Anträge per E-Mail von dem Account ihres Unternehmens absendeten und auch als Ansprechpartner bei Rückfragen des Subventionsgebers zur Verfügung standen. Gegen diese beiden Beschuldigten besteht der dringende Verdacht der Anstiftung zum banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetrug (§§ 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Strafgesetzbuch).

In 16 Fällen zahlte die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz Beträge zwischen 3.000,- und 12.750,- EUR aus. Der Gesamtschaden beläuft sich nach derzeitigem Ermittlungsstand auf 89.250,- EUR.

In dem Verfahren haben in den frühen Morgenstunden des 24.02.2021 Beamte der Polizeipräsidien Mainz, Trier und Westhessen, der Polizeiinspektion Stendal sowie des Hauptzollamtes Koblenz, Finanzkontrolle Schwarzarbeit Standort Mainz, umfangreiche Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen in Rheinland-Pfalz, Hessen und Sachsen-Anhalt durchgeführt.

Es konnten umfangreiche Beweismittel sichergestellt werden. Außerdem wurden vorläufige vermögensabschöpfende Maßnahmen ergriffen.

Gegen die beschuldigten Eheleute wurden Haftbefehle des Amtsgerichts Koblenz vollstreckt. Die beiden Beschuldigten wurden im Verlauf des 24.02.2021 dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt und befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

Die Auswertung der erhobenen Beweismittel wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 264 StGB macht sich wegen Subventionsbetruges strafbar, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder einen anderen vorteilhaft sind. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht. Der banden- und gewerbsmäßige Subventionsbetrug wird gemäß §§ 264 Abs. 3, 263 Abs. 5 StGB mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Gemäß § 26 StGB wird als Anstifter gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Gemäß § 266a Abs. 1 StGB macht sich wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Gem. § 266a Abs. 2 StGB wird bestraft, wer als Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht.

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufzunehmen, sofern ihr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass eine verfolgbare Straftat begangen worden ist. Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Weder die Aufnahme von Ermittlungen noch der Erlass eines Haftbefehls bedeuten mithin, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für alle Beschuldigten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Angriff auf die Lernplattform des Landes und ein Konferenzsystem im Januar 2021

Durchsuchung bei einem Verdächtigen als Verantwortlichen eines DoS-Angriffs auf BigBlueButton

Nach dem Ende der Weihnachtsferien traten bei der Erreichbarkeit der Lernplattform moodle@RLP und des Web-Konferenzsystems BigBlueButton, die an rheinland-pfälzischen Schulen weit verbreitet sind, Schwierigkeiten auf, die den Zugang zu den Systemen erschwerten und zu langen Ladezeiten für den Up- bzw. Download von Materialien führten. Auslöser der Störungen waren auch DDoS- (Distributed Denial of Service) bzw. DoS- (Denial of Service) Angriffe auf die relevante EDV-Infrastruktur.

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) - und das Dezernat Cybercrime des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz nahmen deshalb Anfang des Jahres 2021 Ermittlungen gegen mögliche Verantwortliche der Attacken auf.

Im Zuge der umfangreichen Ermittlungen gelang es nunmehr, den für einen rund zwei Tage andauernden DoS-Angriff in der Zeit vom 19. bis 21. Januar auf das Web-Konferenzsystem BigBlueButton Verantwortlichen zu identifizieren. Durch diesen Angriff war die Anmeldung zu BigBlueButton und damit auch der Online-Unterricht an den Schulen in Rheinland-Pfalz in diesem Zeitraum erheblich gestört.

Der Tatverdächtige, ein 14-jähriger deutscher Jugendlicher aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich hat die Tat im Anschluss an die Durchsuchung eingeräumt.

Die Ermittlungen hinsichtlich der weiteren Angriffe auf Moodle und BigBlueButton im Januar 2021 dauern an.

Landgericht Frankenthal

Entscheidung des Monats Februar 2021

Gastwirt bekommt von seiner Versicherung keine Entschädigung wegen coronabedingter Betriebsschließung

Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt aus Neustadt a. d. Weinstraße daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. Das hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Urteil entschieden.  Ob eine Versicherung für die Folgen von Corona zahlen müsse, hänge in jedem Einzelfall vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab, so die Richter. Sehen diese eine Zahlung nur vor, wenn bestimmte, im Text namentlich aufgezählte Krankheiten und Erreger ausbrechen, so müsse das Coronavirus in der Aufzählung erwähnt sein. Andernfalls stehe dem Versicherungsnehmer keine Versicherungsleistung zu.

Der Betreiber des Restaurants und Gästehauses hatte vor einigen Jahren zum Schutz gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen eine sog. Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Nachdem das Restaurant im letzten Jahr vom ersten „Lockdown“ betroffen war, machte er bei seiner Versicherung eine Summe in Höhe von 37.500,00 € geltend.

Die auf Versicherungssachen spezialisierte Kammer hat die Klage abgewiesen und zur Begründung auf die konkrete Formulierung in den Versicherungsbedingungen „BB Betriebsschließung 2010“ abgestellt. Denn hiernach sollte die Versicherung zwar bei behördlichen Schließungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einspringen. Dort war aber lediglich auf „namentlich genannte Krankheiten oder Krankheitserreger“ nach dem Infektionsschutzgesetz in der Fassung aus dem Jahr 2000 verwiesen. Die damals noch nicht bekannte Erkrankung COVID 19 und der Erreger Sars-CoV-2 waren hierbei nicht genannt. Deshalb seien coronabedingte Schließungen gerade nicht versichert, so die Kammer.

Anders als dies teilweise in der juristischen Literatur vertreten werde, lasse sich die Formulierung „namentlich“ auch nicht im Sinne von „insbesondere“ verstehen. Es liege vielmehr eine abschließende Aufzählung vor, die keine Ergänzungen zulasse. Dass der Gastwirt eine weitergehende Absicherung beabsichtigt hätte, sei nicht entscheidend. Denn der Umfang des Versicherungsschutzes ergebe sich aus den Versicherungsbedingungen und richte sich nicht nach Vorstellungen des Versicherungsnehmers.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es ist bereits Berufung zum Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken eingelegt worden.

LG Frankenthal, Urteil vom 21.01.2021, Az. 3 O 154/20

Pf. OLG Zweibrücken, laufendes Berufungsverfahren, Az. 1 U 18/21

Staatsanwaltschaft Koblenz

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Koblenz und des Hauptzollamtes Koblenz

Ermittlungsverfahren wegen organisierter Schwarzarbeit

Erstmitteilung - 2050 Js 26455/17-

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen zwölf männliche und fünf weibliche Beschuldigte im Alter von 21 bis 73 Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt beziehungsweise der Beihilfe hierzu.

Ein 51jähriger deutscher Staatsangehöriger, der ein Unternehmen im Sicherheitsgewerbe in Rheinhessen betreibt, ist verdächtig, mittels Nutzung sogenannter Servicefirmen und Abdeckrechnungen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von über 1 Million EUR hinterzogen zu haben. Hierzu soll er sich mehrerer Servicefirmen bedient haben, die an sein Unternehmen Rechnungen für nie geleistete Arbeiten ausstellten. Der 51jährige Beschuldigte soll diese Rechnungen bezahlt und die Rechnungsbeträge sodann abzüglich einer Provision in bar zurückerhalten haben. Hierdurch soll er in seinem Unternehmen „Schwarzgeld“ erzeugt haben, mit dem dann nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldete Schwarzarbeiter bezahlt worden sein sollen.

Bei den weiteren 16 Beschuldigten deutscher, türkischer und aserbaidschanischer Staatsangehörigkeit handelt es sich um die eingetragenen und faktischen Geschäftsführer der Servicefirmen sowie um Angestellte des 51jährigen Beschuldigten, die diesen bei der Generierung des Schwarzgeldes und der Auszahlung der Schwarzlöhne unterstützt haben sollen.

In den frühen Morgenstunden des 18.02.2021 haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz circa 400 Einsatzkräfte des Hauptzollamtes Koblenz und des Zollkriminalamts Köln sowie der Steuerfahndung Mainz über 30 Wohnungen und Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland durchsucht.

Es konnten umfangreiche Beweismittel sichergestellt werden. Außerdem wurden vorläufige vermögensabschöpfende Maßnahmen ergriffen, für die auch ein Bargeldspürhund eingesetzt wurde.

Gegen drei Beschuldigte, nämlich den 51jährigen Unternehmer, und zwei türkische Staatsangehörige, die Servicefirmen betrieben haben sollen, wurden Haftbefehle des Amtsgerichts Koblenz vollstreckt. Die Beschuldigten befinden sich seit heute in Untersuchungshaft.

Die Auswertung der erhobenen Beweismittel wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 266a Abs. 1 StGB macht sich wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Gem. § 266a Abs. 2 StGB wird bestraft, wer als Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht.


Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für alle Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

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