Montag, 18. November 2019

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Justizminister Herbert Mertin besucht die Staatsanwaltschaft Koblenz und das dortige Haus des Jugendrechts

Justizminister Herbert Mertin stattete heute der Staatsanwaltschaft Koblenz einen Besuch ab, um sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die aktuelle Situation vor Ort auszutauschen. Im Gespräch mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt, Harald Kruse, erörterte der Minister unter anderem die personelle Situation. „Dabei hat sich gezeigt, dass es gut und richtig war, die Justiz im laufenden Doppelhaushalt mit zusätzlichen Stellen auszustatten,“ erklärt der Minister.

„Die Staatsanwaltschaft Koblenz leistet trotz hohem Arbeitspensum hervorragende Arbeit. Das ist nur aufgrund Ihres vorbildlichen Einsatzes für die Justiz möglich. Gerne nehme ich meinen Besuch zum Anlass, Ihnen allen für dieses Engagement herzlich zu danken“, äußerte sich der Minister anlässlich der Personalversammlung.

„Mit Interesse habe ich mir von Herrn Kruse berichten lassen, wie die bezirksübergreifende Zusammenarbeit entlang der ‚Rheinschiene‘ künftig noch besser gestaltet werden kann. Das ist ein weiterer Beleg für den beispielhaften Arbeitseifer bei der Staatsanwaltschaft.“

Seinen Besuch nutzte der Minister zugleich für eine Stippvisite im Haus des Jugendrechts.

„Die Häuser des Jugendrechts sind Vorzeigeinstitutionen bei der Verfolgung und Verhütung von Jugendkriminalität. Ich freue mich, dass die Zusammenarbeit aller Akteure so gut funktioniert und seit einigen Wochen nun auch die Jugendgerichtshilfe im selben Gebäude vertreten ist“, so Mertin abschließend.

Information:

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ist eine von acht Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz. Sie ist örtlich zuständig für den Landgerichtsbezirk Koblenz. Dieser umfasst eine Fläche von knapp 5.800 Quadratkilometern mit derzeit etwa 1,2 Mio. Einwohnern. In dem Bezirk liegen 15 Amtsgerichte, bei denen insgesamt zehn Schöffengerichte eingerichtet sind.

Die Staatsanwaltschaft ist zuständig für allgemeine Strafsachen gegen Erwachsene wie auch für solche gegen Jugendliche und Heranwachsende. Daneben bestehen besondere Zuständigkeiten etwa für Umweltstrafsachen, politische und Pressestrafsachen, Sexualstrafverfahren, Verfahren wegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen und in der Familie sowie für die Bearbeitung von Fällen Organisierter Kriminalität. Daneben werden auch die Aufgaben der Strafvollstreckung wahrgenommen.

Eine Sonderstellung in der Behörde nimmt die Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen ein. Sie ist für den gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz und deshalb auch für die Bearbeitung aller Wirtschaftsstrafsachen aus den Landgerichtsbezirken Bad Kreuznach, Mainz und Trier zuständig. Auch in Staatsschutzsachen ist die Staatsanwaltschaft Koblenz für den gesamten Bereich des Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz zuständig.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ist die größte Staatsanwaltschaft in Rheinland-Pfalz. Bei ihr sind derzeit ca. 235 Personen – teils in Teilzeit – beschäftigt, darunter 76 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie 19 Amtsanwältinnen und Amtsanwälte.

Zentrales Anliegen der Häuser des Jugendrechts ist die Optimierung der Verfahrensabläufe bei der Verfolgung und Verhütung von Jugendkriminalität durch die Zusammenführung von Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe sowie freien Trägern „unter einem Dach“. Die geschaffenen kurzen Informationswege ermöglichen eine zeitnahe und individuell auf den jeweiligen Erziehungsbedarf junger Straftäterinnen und Straftäter zugeschnittene Reaktion auf delinquentes Verhalten, so dass dem mit dem Jugendstrafrecht verfolgten Ziel der Legalbewährung, also dem künftigen Leben ohne Begehung von Straftaten, in besonderem Maße Rechnung getragen wird.

Das landesweit erste Haus des Jugendrechts wurde im September 2005 in Ludwigshafen eröffnet. Es folgten im Mai 2008 die Häuser des Jugendrechts in Mainz, im September 2009 in Kaiserslautern, im Januar 2010 in Trier und im November 2014 in Koblenz. Derzeit sind zwei Staatsanwältinnen im Haus des Jugendrechts Koblenz eingesetzt.

Verwaltungsgericht Koblenz

Laktose- und Fructoseunverträglichkeit steht einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht grundsätzlich entgegen

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausge­schlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren.

Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für eine Beamtenstelle im mittleren Polizei­vollzugsdienst der Bundespolizei legte der Antragsteller einen ärztlichen Entlassungs­brief vor, nach dem er an einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit leide. Der Polizeiarzt schloss daraufhin auf Grundlage der Regelungen in der Polizeidienst­vorschrift „Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und Polizeidienstfähigkeit“ – PDV – die Polizeidiensttauglichkeit des Antragstellers aus. Danach seien schwer­wiegende, chronische oder zu Rückfällen neigende Krankheiten der Verdauungsorgane als die Polizeidiensttauglichkeit ausschließende Merkmale festgelegt. Unter diese Regelung seien nach Ansicht des Polizeiarztes auch Nahrungsmittelunverträglichkeiten wie Laktose- und Fructoseunverträglichkeit zu fassen. Es handele sich hierbei um unzureichende Verdauungsleistungen, die eine Krankheit darstellten und die ordnungs­gemäße Durchführung des Polizeivollzugsdienstes hinderten. Insbesondere seien negative Auswirkungen auf die Berufsausübung bei Einsätzen zu erwarten, an denen der Antragsteller an Gemeinschaftsverpflegungen teilnehme. Auf dieser Grundlage lehnte der Antragsgegner die Zulassung des Antragstellers zum Bewerbungsverfahren ab. Zu Unrecht, wie die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz entschied.

In seinem Eilbeschluss führt das Gericht aus, der Antragsgegner habe es unterlassen, hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung des Antragstellers für das angestrebte Amt eine ausreichende Prognoseentscheidung zu treffen. Diese Prognose erfasse den Zeitraum bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze. Zwar könne der Antrags­gegner im Rahmen seines ihm zustehenden Einschätzungsspielraums die körperlichen Anforderungen für die Bewerber des Polizeivollzugsdienstes festlegen. Die Unverträg­lichkeiten des Antragstellers seien jedoch nicht ausdrücklich in der zugrunde gelegten PDV geregelt. Hinzu komme, dass der Antragsteller aktuell uneingeschränkt dienstfähig sei. In der deshalb erforderlichen Prognoseentscheidung sei die konkrete Situation des Antragstellers zu berücksichtigen. Dieser habe ärztliche Befunde vorgelegt, wonach er Lebensmittel wie Joghurt, Quark und Käse ohne Probleme vertrage und – ohne medikamentöse Behandlung – eine persönliche Toleranzschwelle für Fruktose und Lactose gefunden habe. Dieser Befundbericht sei geeignet, die Ausführungen des Polizeiarztes zu erschüttern. Da das Gericht die fehlerhafte Prognoseentscheidung mangels hinreichender Entscheidungsgrundlagen nicht ersetzen könne, sei der Antrag­steller vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zum Auswahlverfahren für den mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei zuzulassen.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 23. August 2019, 2 L 802/19.KO)

"Zweitlotterien" sind keine Lotterien

Sogenannte Zweitlotterien sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages; es handelt sich bei ihnen vielmehr um Wetten, weshalb sie nicht im Internet angeboten werden dürfen

„Zweitlotterien“, bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages. Vielmehr handelt es sich bei der Abgabe des Tipps um eine Wette, so dass „Zweitlotterien“ – anders als Lotterien und Sportwetten – nicht im Internet veranstaltet oder vermittelt werden dürfen (Internetverbot gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag). Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 3. Juli 2019, Az. 9 U 1359/18) und insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz bestätigt.

Im konkreten Fall bot die in Gibraltar ansässige Beklagte im Internet gegen Entgelt unter anderem die Vermittlung von Tipps auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien LOTTO 6aus49, EuroJackpot, GlücksSpirale und KENO an. Hiergegen wandte sich die Klägerin, die mit Genehmigung des Landes Rheinland-Pfalz Lotterien veranstaltet bzw. vom Land Rheinland-Pfalz mit der Durchführung der vom Land veranstalteten Lotterien und Sportwetten beauftragt ist. Sie beantragte unter anderem, die Beklagte dazu zu verurteilen, dieses Internetangebot einzustellen und verwies darauf, dass öffentliche Glücksspiele – mit Ausnahme der Lotterien und Sportwetten – im Internet grundsätzlich verboten sind (§ 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag). Dem ist die Beklagte mit dem Einwand entgegengetreten, dass es sich bei ihrem Angebot um eine Lotterie handele. Auch verstieße die einschränkende Regelung des Glücksspielstaatsvertrages gegen Unionsrecht, insbesondere gegen die Dienstleistungsfreiheit.

Bereits das Landgericht ist der Argumentation der Beklagten nicht gefolgt und gab der Klage mit der Begründung statt, dass es sich bei dem Internetangebot nicht um eine Lotterie handele, sondern um die – im Internet nicht erlaubte – Vermittlung von Wetten auf die Lotterien des Deutschen Lotto- und Totoblocks. Der Senat hat die Rechtsansicht des Landgerichts bestätigt und die Berufung der Beklagten insoweit zurückgewiesen.

Der Senat hat klargestellt, dass die Lotterie sich von der Wette dadurch unterscheidet, dass ein „Spielplan“ des Veranstalters vorliegt, der unter anderem bestimmt, welches zukünftige Ereignis für den Eintritt des Gewinns entscheidend ist, und wie dieses Ereignis zustande kommt. Das könne z.B. die Ziehung einer Zahlenfolge sein. Der Eintritt des maßgeblichen zukünftigen Ereignisses liege also bei der Lotterie im Einflussbereich des Veranstalters. Demgegenüber liege bei der Wette das für den Gewinn entscheidende Ereignis außerhalb des Einflussbereichs des Wettanbieters. Letzteres sei bei der von der Beklagten veranstalteten „Zweitlotterie“ der Fall. Bei ihr hänge die Entscheidung über Gewinn und Verlust von der Durchführung und vom Ausgang der „Primärlotterie“ ab. Auf beides habe der Veranstalter der „Zweitlotterie“ keinen Einfluss. Er übernehme lediglich die Ergebnisse der „Primärlotterie“. Folglich handele es sich bei der von der Beklagten angebotenen „Zweitlotterie“ tatsächlich um die Vermittlung einer Wette auf den Ausgang der „Primärlotterie“. Als Internetangebot seien jedoch allenfalls Sportwetten und Lotterien zulässig (§ 4 Abs. 5 Glücksspielstaatsvertrag). Diese Regelung des Glücksspielstaatsvertrages diene dem berechtigten Anliegen, die Spielsucht zu bekämpfen und die Teilnahme von Jugendlichen an Glücksspielen zu verhindern. Sie verstoße nicht gegen Unionsrecht. Jeder Mitgliedsstaat dürfe das Schutzniveau bei Glücksspielen selbst festlegen.

Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Messerangriff in Bad Ems am 21.08.2019

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt wegen des dringenden Tatverdachts der gefährlichen Körperverletzung und des unerlaubten Führens einer Schreckschusswaffe ein Ermittlungsverfahren gegen einen 43-jährigen Deutschen aus dem Rhein-Lahn-Kreis.

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am Spätnachmittag des 21.08.2019 im Bereich des Kurparks in Bad Ems einen 35-jährigen polnischen Staatsangehörigen mit einem Messer und einer Schreckschusswaffe sowie mit Schlägen und Tritten angegriffen und hierbei erheblich verletzt zu haben. Der Geschädigte befindet sich derzeit in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus, schwebt aber nach hier vorliegenden Erkenntnissen nicht in Lebensgefahr.

Der Beschuldigte wurde heute der zuständigen Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz Haftbefehl wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr erlassen hat.

Der Beschuldigte, dessen Schuldfähigkeit im Rahmen der weiteren Ermittlungen zu prüfen sein wird, hat im Rahmen der Vorführung von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

Über das Motiv der Tat oder deren sonstige Hintergründe liegen den Strafverfolgungsbehörden bislang noch keine belastbaren Informationen vor. Zur weiteren Aufklärung wurden deshalb ergänzende Ermittlungen veranlasst.

Weitergehende Auskünfte sind der Staatsanwaltschaft derzeit auch auf Nachfrage nicht möglich.

Rechtliche Hinweise:

Eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt. Das Gesetz droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren an.

Wegen eines Vergehens nach § 52 des Waffengesetzes macht sich u.a. strafbar, wer eine Schreckschusswaffe mit sich führt, ohne im Besitz einer hierfür erforderlichen Erlaubnis (sog. kleiner Waffenschein) zu sein. Das Gesetz droht hierfür eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren an.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen die Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für den Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Verbandsgemeinden scheitern mit Klage gegen Windenergieanlagen auf der „Kuhheck“

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) in der Exklave „Kuhheck“ verstößt nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot. Eine Klage der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen die der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung des Landkreises Neuwied wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab.

Die Kreisverwaltung des beklagten Landkreises Neuwied erteilte der Beigeladenen unter dem 29. April 2013 die – am 22. August 2013 für sofort vollziehbar erklärte – immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier WEA im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen. Hiergegen wandte sich der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Rhein-land-Pfalz) zunächst erfolgreich mit einem Eilrechtsschutzantrag (Beschluss des VG Koblenz vom 29. Oktober 2013, 4 L 913/13.KO, vgl. Pressemitteilung Nr. 37/2013 des Verwaltungsgerichts Koblenz und Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2014, 1 B 11185/13.OVG). Im anschließenden Klageverfahren hob das Verwaltungsgericht Koblenz die Genehmigung auf (Urteil vom 18. April 2019, 4 K 411/18.KO, vgl. Pressemitteilung Nr. 15/2019 des Verwaltungsgerichts Koblenz); gegen die Entscheidung ist Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt worden, sodass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.

Mit dem hiesigen Klageverfahren wandten sich auch die Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung. Sie trugen vor, diese verletze das interkommunale Abstimmungsgebot. Die Genehmigung hätte ohne eine Bauleitplanung nicht ergehen dürfen. Ein Koordinierungsbedürfnis ergebe sich aus der besonderen Lage der Anlagen in einer Exklave, die von ihren Gemeindegebieten umschlossen sei. Sie hätten in ihren Flächennutzungsplänen Vorranggebiete für WEA an anderer Stelle auf dem „Hartenfelser Kopf“ ausgewiesen, sodass rund um die Exklave die Errichtung von WEA unzulässig sei. Eine solche Errichtung von WEA innerhalb der Exklave führe faktisch zu einer Errichtung von WEA innerhalb dieser für WEA ausgeschlossenen Gebiete. Überdies würden auch die in der Nähe vorhandene Ökokontofläche sowie die Durchführung eines Renaturierungsprojektes in Nachbarschaft zur „Kuhheck“ beeinträchtigt. Ferner könne die Gemeinde Roßbach aufgrund des geplanten Vorhabens keine weiteren Wohngebiete an ihrer östlichen Gemarkung ausweisen. Dem traten der Beklagte und die Beigeladene unter Hinweis auf die bereits in dieser Sache durchgeführten Eilverfahren entgegen, in denen das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes verneint hatte (1 B 11137/13.OVG und 1 B 11184/13.OVG).

Das Verwaltungsgericht Koblenz schloss sich der in den Eilverfahren geäußerten Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts an und wies die Klage ab. Ein Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot liege nicht vor, weil die WEA nur geringe Auswirkungen auf das Gebiet der Klägerinnen hätten. Aus dem Umstand, dass es sich bei dem zur Gemarkung der Ortsgemeinde Marienhausen gehörenden Gebiet „Kuhheck“ um eine Exklave handele, könne nichts Gegenteiliges folgen. Zum einen sei diese Exklave nicht vom Gebiet einer der Klägerinnen voll umgeben, sondern die Gebiete beider Klägerinnen grenzten an die Exklave an. Zudem befinde sich diese an der westlichen Gemarkungsgrenze der Klägerinnen und weise zu den übrigen Gebieten der Ortsgemeinde Marienhausen nur einen geringen Abstand auf. Hinsichtlich des Renaturierungsprojektes sei weder plausibel dargelegt worden, dass dessen Durchführung durch das streitgegenständliche Vorhaben beeinträchtigt werde, noch sei für die Kammer erkennbar, dass die vorhandene Ökokontofläche im Falle der Errichtung der WEA ihren Zweck nicht mehr erreichen könne. Allein ein etwaiger Wertverlust dieser Ökokontofläche, der im Übrigen nicht schlüssig dargelegt worden sei, vermöge Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Klägerinnen nicht zu begründen. Auf eine Beeinträchtigung der Planungshoheit der Ortsgemeinde Roßbach könnten sich die Klägerinnen nicht berufen; entsprechende eigene Planungsabsichten seien weder konkret dargelegt noch erkennbar.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 8. August 2019, 4 K 1191/18.KO)

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