Freitag, 15. Oktober 2021

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Verwaltungsgericht Koblenz

Das Anbieten von Brautfrisuren stellt ein zulassungspflichtiges Handwerk dar

Werden Brautfrisuren angeboten und fehlt es an einer Eintragung dieses Gewerbes in die Handwerksrolle, kann die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden. Denn bei dieser Tätigkeit handelt es sich um ein zulassungspflichtiges, dem Friseurhandwerk zuzuordnendes Handwerk. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Rahmen eines Eilverfahrens.

Die Antragstellerin bietet Brautfrisuren, Hairstyling, Komplettstyling sowie das Frisieren der Brauteltern an. Da sie mit dieser Tätigkeit nicht in der Handwerksrolle eingetragen war, untersagte ihr die zuständige Behörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fortsetzung dieses Betriebes. Hiergegen erhob die Antragstellerin Widerspruch und beantragte gerichtlichen Eilrechtsschutz, um bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ihre Tätigkeit weiter ausüben zu können. Sie machte geltend, hierbei handele es sich um ein künstlerisches Wirken, das nicht im stehenden Gewerbe ausgeübt werde. Denn sie erbringe ihre Leistungen auf Abruf bei den Kunden zu Hause, im Hotel oder in sonstigen Locations.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutz blieb ohne Erfolg. Die Untersagungsverfügung, so die Koblenzer Richter, sei nämlich offensichtlich rechtmäßig und finde ihre Grundlage in der Handwerksordnung, die hier anwendbar sei. Es handele sich bei der Fertigung von Braut- und Hochzeitsfrisuren nicht um eine künstlerische Tätigkeit, die sich durch ein eigenschöpferisches gestaltendes Schaffen auszeichne, sondern um eine im Wesentlichen erlernbare Arbeit. Dies ergebe sich auch aus dem Vorbringen der Antragstellerin, da sie nach eigenen Angaben ihre Fertigkeiten durch den Besuch verschiedener Kurse und Workshops erworben habe. Zudem gehe es bei ihrer Arbeit um die Verwirklichung der Gestaltungswünsche ihrer Kundinnen und Kunden. Die Antragstellerin übe auch ein stehendes Gewerbe aus. Denn von ihrer Kundschaft, die regelmäßig den Kontakt zu ihr suche, gehe die Initiative zur Erbringung der Leistungen aus. Auf den Ort der Leistungserbringung komme es für diese Bewertung nicht an. Dieses Gewerbe sei als Handwerk einzustufen. Denn die Antragstellerin verrichte insbesondere mit der Gestaltung von Frisuren bei Hochzeiten eine Tätigkeit, die zum Kernbereich des Friseurhandwerks gehöre. Es stünden aufwendige und letztlich auch hochpreisige Frisuren in Rede, die bei lebensnaher Betrachtung ein besonderes Maß an Sorgfalt und fachlicher Hingabe sowie eine vorhergehende Beratung erforderten. Nehme die Antragstellerin somit eine wesentliche Tätigkeit dieses Friseurhandwerks wahr, unterfalle dies der Eintragungspflicht in der Handwerksrolle. Da dieser Betrieb hierin nicht eingetragen sei, habe er der Antragstellerin untersagt werden dürfen.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 1. Juli 2021, 5 L 475/21.KO)

Verwaltungsgericht Mainz

Abstufung Corona-Risikogebiet verkürzt Quarantäne

Die Rückstufung zu einem Hochinzidenzgebiet verkürzt die Quarantänedauer einer geimpften Person, die aus einem Virusvariantengebiet zurückgekehrt ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die (zweifach geimpfte) Antragstellerin kehrte am 3. Juli 2021 (negativ getestet) aus Portugal zurück, das zu diesem Zeitpunkt als Virusvariantengebiet eingestuft gewesen ist. Seit dem 7. Juli 2021 wird das Land nach der geltenden Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes (nur) als Hochinzidenzgebiet eingeordnet. Nach ihrer Rückkehr wurde die Antragstellerin vom Gesundheitsamt informiert, dass sie sich in eine 14-tägige Quarantäne zu begeben habe. Dagegen wandte sie sich mit einem Eilantrag und machte geltend, die Herabstufung zu einem Hochinzidenzgebiet während der Zeit der Absonderung müsse zu deren Verkürzung führen. Das Verwaltungsgericht stellte im Wege der einstweiligen Anordnung fest, dass die Antragstellerin nicht mehr absonderungspflichtig ist.

Aus den maßgeblichen Regelungen der Coronavirus-Einreiseverordnung und ihrer Begründung ergebe sich zwar nicht, dass sich die Absonderungszeit reduziere, wenn während begonnener Quarantäne eine Abstufung des Ausreiselandes vom Virusvariantengebiet zum Hochinzidenzgebiet erfolge. Der Verordnungsgeber betone ausdrücklich die Maßgeblichkeit der Einstufung als Risikogebiet zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland und lasse nachträgliche Umstände wie eine Rückstufung unerwähnt. Er verfolge mit der Absonderungspflicht das Ziel, die weitere Verbreitung des Virus nach Einreise aus Risikogebieten, insbesondere aus Virusvariantengebieten, zu verlangsamen. Jedoch erscheine eine Aufrechterhaltung der Absonderung ab dem Zeitpunkt der Abstufung nicht mehr vereinbar mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Ohne erkennbaren sachlichen Grund bestehe eine Benachteiligung gegenüber Personen, die erst im Anschluss an die Rückstufung von Portugal als Hochinzidenzgebiet nach dem 7. Juli 2021 in die Bundesrepublik eingereist seien. Weil vermutlich lediglich die zunehmende Verbreitung der sog. Deltavariante auch im Bundesgebiet zur Abstufung von Portugal geführt habe, sei ab diesem Zeitpunkt eine besondere Gefährlichkeit von Rückkehrern aus diesem Land nicht mehr anzunehmen.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 14. Juli 2021, 1 L 504/21.MZ)

Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern gegen bisherigen Mitarbeiter einer Kindertagesstätte

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen einen früheren Mitarbeiter einer Kindertagesstätte im Landkreis Mayen-Koblenz u.a. wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Das Ermittlungsverfahren gegen den 32jährigen deutschen Staatsangehörigen geht auf eine am 01.07.2021 bei der Polizei erstattete Strafanzeige des Vaters eines fünfjährigen Kindes zurück. Dem in unmittelbarer Folge durch den Träger der Kindertagesstätte von seinen Aufgaben entbundenen Beschuldigten liegen sexuell motivierte Übergriffe auf in der Einrichtung betreute Kinder zur Last.

Der Beschuldigte wurde heute festgenommen und befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Koblenz vom heutigen Tag in Untersuchungshaft.

Zur Vermeidung einer Gefährdung der laufenden Ermittlungen und mit Blick auf die schutzwürdigen Interessen der am Verfahren beteiligten Personen, insbesondere der betroffenen Kinder, können weitere Auskünfte auf absehbare Zeit – auch auf Nachfrage – nicht erteilt werden.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bedeutet mithin weder, dass Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht hätten, noch, dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestünde.

Vor einer rechtskräftigen Verurteilung gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung. Hieran ändert auch der Erlass eines Haftbefehls nichts. Ein Haftbefehl wird vom Gericht erlassen, wenn gegen die beschuldigte Person ein dringender Tatverdacht und ein so genannter Haftgrund bestehen. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen eine verhaftete Person bereits ein Tatnachweis geführt worden wäre oder zu führen sein wird.

gez. Harald Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Werbeanlage innerhalb von Bad Ems darf errichtet werden

Die Werbeanlagensatzung der Stadt Bad Ems steht der Erteilung der Genehmigung für eine beleuchtete, doppelseitige Werbeanlage auf einem Monofuß für geklebte Plakate oder Folien nicht entgegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger beantragte im März 2019 eine Genehmigung für eine solche Werbeanlage auf seinem Grundstück. Da der Standort weniger als 40 m von der Lahn entfernt ist, führte der Rhein-Lahn-Kreis ein wasserrechtliches Verfahren durch. Er versagte die Genehmigung mit der Erwägung, die geplante Werbeanlage stehe in Widerspruch zur Werbeanlagensatzung der Stadt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht.

Die Klage hatte Erfolg. Dem Kläger, so die Koblenzer Richter, sei die Genehmigung zu erteilen, weil dem Vorhaben weder wasserrechtliche noch baurechtliche Vorschriften entgegenstünden. Es solle in einem Bereich verwirklicht werden, in dem verschiedene Gewerbebetriebe und auch weitere Werbeanlagen anzutreffen seien. In dieser Umgebung füge sich die Werbeanlage ein. Ein Verstoß gegen Normen des Bauordnungsrechts, zu denen auch die Werbeanlagensatzung der Stadt Bad Ems zähle, sei nicht gegeben. Dabei brauche das Gericht nicht abschließend zu beurteilen, ob diese Satzung überhaupt wirksam sei, ihr insbesondere ein hinreichend gebietsspezifisch ausgestaltetes Gesamtkonzept zugrunde liege, da ein Verstoß gegen die von dem Beklagten als verletzt angesehenen satzungsrechtlichen Bestimmungen nicht feststellbar sei. § 4 Nr. 7 der Satzung, wonach Werbeanlagen bei von der Straßenbegrenzungslinie oder vom Bürgersteig zurückgesetzten Gebäuden auch in Form von „Steelen“ bzw. Werbepylonen zulässig seien, sei nicht anwendbar, da die Werbeanlage nicht zwischen einem Gebäude und der Straße aufgestellt werden solle. Sie führe am geplanten Standort angesichts der in der näheren Umgebung vorhandenen Werbeanlagen auch nicht zu einer Störung des Orts- und Landschafts­bildes im Sinne des § 4 Nr. 1 der Satzung. Nachteilige Auswirkungen auf die Denkmalzone „Lahnstraße 2 bis 30“ oder auf Einzeldenkmäler seien ebenfalls nicht ersichtlich.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14. Juni 2021, 3 K 65/21.KO)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Hängeseilbrücke "Geierlay" unterliegt Beschränkungen der Corona-Bekämpfungsverordnung

Für die Hängeseilbrücke „Geierlay“ gelten die Beschränkungen, die nach der 23. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2021 für Freizeitparks, Kletterparks, Minigolfplätze und ähnliche Einrichtungen vorgeschrieben sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Ortsgemeinde Mörsdorf wandte sich mit einem gegen den Rhein-Hunsrück-Kreis gerichteten Eilantrag gegen die Einstufung der Hängebrücke „Geierlay“ als freizeitparkähnliche Einrichtung im Sinne der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz. Sie machte geltend, bei der Brücke handele sich um einen Teil eines Wanderwegs, der diesen Vorgaben nicht unterliege. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 21/2021). Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück.

Nach der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung seien Freizeitparks, Kletterparks, Minigolfplätze und ähnliche Einrichtungen geöffnet, allerdings nur unter Beachtung bestimmter Schutzmaßnahmen, wie u.a. das Abstandsgebot, die Pflicht zur Kontakterfassung und in bestimmten Konstellationen die Maskenpflicht. Bei der Hängeseilbrücke „Geierlay“ handele es sich um eine freizeitparkähnliche Einrichtung im Sinne der Verordnung.  Hierunter fielen solche Freizeiteinrichtungen, bei denen regelmäßig eine Vielzahl von Personen für einen längeren Zeitraum und zudem teilweise aus überregionalen Gebieten zusammenkämen. Außerdem sei bei der Art der genannten Einrichtungen aus infektionsschutzrechtlicher Sicht prägend, dass sowohl der Zugang als auch die Besucherströme innerhalb der jeweiligen Einrichtung in der Regel gut steuerbar seien. Der Betrieb der Hängeseilbrücke „Geierlay“ sei ein „Touristenmagnet“, an dem regelmäßig eine Vielzahl von Personen für einen längeren Zeitraum und zudem teilweise aus überregionalen Gebieten zusammenkomme. Die jährlichen Besucherzahlen betrügen seit dem Jahr 2016 regelmäßig mehr als 210.000 Personen. Im Jahr 2020 sei sogar ein Spitzenwert von rund 322.000 Besuchern erreicht worden, wobei ca. 60.000 Besucher allein auf August 2020 entfielen. Zudem könne die Brücke nur eine bestimmte Personenzahl in der Stunde „abwickeln“. Hierdurch komme es gerade im schmalen Zugangsbereich der Brücke in der Gemarkung Mörsdorf infolge des nachrückenden Besucherverkehrs aus der Ortslage bei hohem Besucherandrang oftmals zu Wartesituationen einer Vielzahl von Personen auf engstem Raum. Aufgrund dieser räumlichen Situation in Verbindung mit dem mehr als erheblichen Besucherumfang unterscheide sich die Attraktion auch deutlich von sonstigen (frei zugänglichen) Sehenswürdigkeiten, die nur eine geringere Anziehungskraft für Passanten oder Wanderer auslösten. Als Betreiber der Attraktion müsse die Antragstellerin diese erheblichen Bewegungen der Besucherströme sowie das oftmals dichte Gedränge in Wartesituationen nach ihren betrieblichen Vorstellungen im Bedarfsfall beeinflussen können. Der Umstand, dass die Hängeseilbrücke „Geierlay“ – als Teil eines Wanderweges – nach der Intention der Antragstellerin auch unter Berücksichtigung des zeitweise erheblichen Publikumsverkehrs grundsätzlich jederzeit kostenfrei zugänglich sein solle, führe zu keiner anderen rechtlichen Würdigung. Hiervon ausgehend fehle es dort zwar im Normalfall an einer personellen oder sachlichen Infrastruktur, die eine ständige Einflussnahmemöglichkeit auf die Besucher der Brücke gewährleiste. Mit dem gegenwärtigen Infektionsgeschehen zeige sich jedoch gerade ein objektiver Bedarf, die Betriebsabläufe entsprechend anzupassen. Schließlich zeige auch das von der Antragstellerin zuletzt im März 2021 u.a. mit der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises abgestimmte Konzept für einen dem Infektionsgeschehen angepassten Betrieb der Hängeseilbrücke, dass die Antragstellerin selbst von der objektiven Notwendigkeit ausgehe, die Besucherströme im Bedarfsfall steuern zu können.

Beschluss vom 25. Juni 2021, Aktenzeichen: 6 B 10782/21.OVG

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