Freitag, 22. Juni 2018

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Verwaltungsgericht Koblenz

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Lehrerin auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung abgewiesen. Die Klägerin steht als beamtete Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des beklagten Landes. Sie war nach Ablegen der ersten und zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen an einer Hauptschule eingesetzt. Nach Abschaffung der bisherigen Hauptschulen unterrichtet sie an einer Realschule plus und bestand am 16. Juni 2016 die Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus. Ihr wurde mit Wirkung zum 18. Mai 2017 ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 übertragen.

In dem von der Klägerin angestrengten Klageverfahren begehrt diese Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung für die Zeit ab 1. August 2016, da sie nach Bestehen der Wechselprüfung II einen entsprechenden Antrag gestellt, aber erst zum 18. Mai 2017 befördert worden sei. Nach ihrer Auffassung habe im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Beförderung spätestens zum 1. August 2016 erfolgen müssen. Das beklagte Land ist der Auffassung, dass der Klägerin kein Ernennungsanspruch zum 1. August 2016 zugestanden habe. Es habe für die Bewerber nach bestandener Wechselprüfung II entsprechend der Auswahlrichtlinie zum landeseinheitlichen Beförderungstermin 18. Mai 2017 Stellen geschaffen. Die zum 1. August 2016 vorhandenen Planstellen seien für die Neueinstellungen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung verwendet worden. Sie stünden nicht mehr zur Verfügung. Es habe keine Verpflichtung zu einer früheren Beförderung bestanden.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die ihren Antrag auf Schadensersatz ablehnende Entscheidung des beklagten Landes, so die Koblenzer Richter, sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Im Falle der Klägerin habe keine Ausnahmekonstellation vorgelegen, die eine frühere Beförderung bedingt hätte. Der Dienstherr habe zum 18. Mai 2017 Planstellen für diejenigen Beförderungsbewerber geschaffen, die die Wechselprüfung II im Jahr 2016 erfolgreich absolviert hätten. Die Beförderung sei daher in hinreichender zeitlicher Nähe zur Erlangung der Befähigungsvoraussetzungen erfolgt. Es sei nicht zu beanstanden, dass zum 1. August 2016 die vom Land für Neubewerber geschaffenen Planstellen auch mit neuen Lehrern besetzt worden seien. Im Übrigen habe die Klägerin es schuldhaft unterlassen, zum 1. August 2016 der Vergabe der Stellen an Dritte durch Rechtsbehelfe entgegenzuwirken. Daher stehe ihr auch aus diesem Grunde kein Schadensersatzanspruch zu, da sie es versäumt habe, den Eintritt des Schadens abzuwenden.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 20. April 2018, 5 K 1383/17.KO)

Staatsanwaltschaft Mainz

Kein Ermittlungsverfahren wegen Untreue durch Versetzung eines Staatssekretärs für Kultur in den einstweiligen Ruhestand unmittelbar vor seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister der Stadt Koblenz

Im Oktober und November 2017 sind bei der Staatsanwaltschaft Mainz mehrere im Wesentlichen gleichsinnige Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen, die sich gegen Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Staatsministerin Doris Ahnen, Staatsminister a.D. Dr. Carsten Kühl sowie Oberbürgermeister und Staatssekretär a.D. Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig richteten. Diesen Anzeigen lag - gestützt auf Medienberichterstattung -zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Angezeigte Prof. Dr. Hofmann-Göttig wurde am 27. April 2010 als Staatssekretär für Kultur im damaligen Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz durch den damaligen Ministerpräsidenten, den Angezeigten Beck, in den einstweiligen Ruhestand versetzt; am 01. Mai 2010 trat Prof. Dr. Hofmann-Göttig das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Koblenz an. Mit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erwarb er einen Anspruch auf die Zahlung von Übergangsgeld nach § 61 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie von Ruhegehalt.

Nach dem Anzeigevorbringen soll die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aus sachfremden Erwägungen nur deshalb erfolgt sein, um dem Angezeigten Prof. Dr. Hofmann-Göttig Ansprüche zur Verbesserung seiner Einkommensverhältnisse zu verschaffen, was den Straftatbestand der Untreue erfülle. Der Angezeigte Prof. Dr. Hofmann-Göttig habe durch die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Bezüge und Zahlungsansprüche auf Bezüge in Höhe von rund 300.000 € erlangt, die nicht entstanden wären, wenn er - ohne die Ruhestandsversetzung - mit Antritt des Amtes als Oberbürgermeister kraft Gesetzes als unmittelbarer Landesbeamter entlassen gewesen wäre.

In die Prüfung der Strafanzeigen hat die Staatsanwaltschaft neben öffentlich zugänglichen Informationen auch den Jahresbericht 2013 - Vertraulicher Teil des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz und das ebenfalls vertrauliche Protokoll der 10. Sitzung der Rechnungsprüfungskommission vom 05. Juli 2013 des Landtages Rheinland-Pfalz einbezogen.

Nach § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung war von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, weil kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben ist. Insbesondere ist der Straftatbestand der allein in Betracht kommenden Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch) nicht erfüllt.

Wegen Untreue macht sich strafbar, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zugefügt.

Zureichende Anhaltspunkte hierfür sind nicht vorhanden.

Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wurde von dem seinerzeit amtierenden Ministerpräsidenten mit Zustimmung der damaligen Landesregierung, der außer dem Angezeigten Prof. Dr. Hofmann-Göttig die weiteren Angezeigten angehörten, ausgesprochen.

Der Angezeigte Prof. Dr. Hofmann-Göttig hat an der Entscheidung nicht mitgewirkt, so dass gegen ihn bereits aus diesem Grund kein Anfangsverdacht besteht, weil die Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht durch ihn insoweit nicht in Betracht kommt.

Aber auch die weiteren angezeigten Personen haben sich aus Rechtsgründen nicht wegen Untreue strafbar gemacht.

Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wäre nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung nur dann als pflichtwidrige Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht anzusehen, wenn diese Versetzung im Rahmen eines weiten Ermessensspielraums willkürlich aus sachfremden Erwägungen erfolgt wäre.

Dies kann indes dahin stehen. Jedenfalls ist nicht feststellbar, dass dem Land Rheinland-Pfalz, dessen Vermögensinteressen der angezeigte ehemalige Ministerpräsident und die ebenfalls angezeigten Regierungsmitglieder zu wahren hatten, durch die Versetzung des Angezeigten Prof. Dr. Hofmann Göttig in den einstweiligen Ruhestand ein Vermögensnachteil zugefügt worden wäre.

Ohne die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand dürfte gemäß § 183 Abs. 3 Landesbeamtengesetz in der seinerzeit geltenden Fassung ein Anspruch der Stadt Koblenz auf Erstattung von Versorgungsanteilen gegen das Land Rheinland-Pfalz nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG bei Ausscheiden aus dem Landesdienst begründet worden sein.

Diese Vorschrift wurde ab dem 01. Januar 2011 durch die Regelungen des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags (VLT-StV) ersetzt. Wenn ein Erstattungsanspruch vor Inkrafttreten des VLT-StV begründet wurde und der Versorgungsfall nach Inkrafttreten des VL T-StV eintritt, gelten die Übergangsregelungen der §§ 9 ff. dieses Staatsvertrags.

Danach hätte die Stadt Koblenz gegen das Land einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung (§ 11 Staatsvertrag) gehabt, deren Höhe von hochgerechnet wohl etwa 700.000 € die durch die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand entstandenen Ansprüche des Angezeigten Hofmann-Göttig deutlich überstiegen hätte. Durch die aufgrund der Ruhestandsversetzung unterbliebene Versorgungslastenteilung sind dem Land mithin Aufwendungen erspart worden, welche die gleichzeitig begründeten Zahlungsverpflichtungen übersteigen.

Von der Einleitung eines Verfahrens war daher abzusehen.

gez. Keller
Leitende Oberstaatsanwältin

Verkaufsoffener Sonntag in Andernach kann stattfinden

Der verkaufsoffene Sonntag in Andernach kann wie geplant am 29. April 2018 statt­finden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit scheiterte der Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), den Vollzug der Verordnung der Stadt Andernach über die Freigabe dieses verkaufs­offenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen.

Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen an Sonn­tagen grundsätzlich geschlossen sein. Abweichend hiervon können Städte durch Rechtsverordnung an höchstens vier Sonntagen eine Öffnung der Geschäfte zulassen, wobei allerdings bestimmte Sonntage – wie etwa Ostersonntag und die Adventssonn­tage im Dezember – ausgenommen sind und die Öffnungszeit fünf Stunden nicht über­schreiten sowie nicht zwischen 6 und 11 Uhr liegen darf. Von dieser gesetzlichen Ermächtigung machte die Stadt Andernach Gebrauch und setzte mit der angegriffenen Rechtsverordnung einen verkaufsoffenen Sonntag am 29. April 2018 für die Zeit von 13 bis 18 Uhr fest. Den hiergegen gestellten Antrag der Gewerkschaft ver.di, den Vollzug der Verordnung einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, lehnte das Oberverwaltungsgericht ab.

Zur Begründung führte es aus, im vorliegenden Eilverfahren lasse sich nicht feststellen, dass die angegriffene Norm offensichtlich gültig oder offensichtlich ungültig sei. Die zugelassene Ladenöffnungszeit am Sonntag, dem 29. April 2018 halte sich zwar in dem vom Ladenöffnungsgesetz vorgegebenen zeitlichen Rahmen. Darüber hinaus bedürfe aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungs­gerichts im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutz jede Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Als ein solcher Sachgrund zählten weder das bloß wirtschaft­liche Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber noch das alltägliche Erwerbs­interesse („Shopping-Interesse“) potenzieller Kunden. Es sei im vorliegenden Fall als offen anzusehen, ob ein hinreichender Sachgrund für die sonntägliche Ladenöffnung am 29. April 2018, die aus Anlass der Auto- und Freizeitschau in Andernach erfolgt sei, bestehe. Die Beantwortung der hierbei sich stellenden Fragen müsse dem Hauptsache­verfahren vorbehalten bleiben. Die bei demnach offenen Erfolgsaussichten im Haupt­sacheverfahren hier gebotene Interessenabwägung falle zu Lasten der Antragstellerin aus. In der Gesamtschau seien die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung erginge, ein Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe, als gravierender einzustufen als die Folgen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung nicht erlassen würde, ein Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte. Zwar könnte ohne Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung eine mög­liche Rechtsverletzung der Antragstellerin nicht mehr rückgängig gemacht werden, wenn die Rechtswidrigkeit der Verordnung erst in einem nachfolgenden Hauptsacheverfahren festgestellt würde. Denn mit Ablauf des 29. April 2018 und der Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags an diesem Tag in der Innenstadt der Antragsgegnerin ließen sich die damit verbundenen tatsächli­chen Konsequenzen nicht mehr ungeschehen machen. Insoweit sei jedoch auch zu berücksichtigen, dass sich die Auswirkungen, die sowohl die Antragstellerin als auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilnehmender Verkaufsstellen beträfen, auf diesen Sonntag beschränkten. Würde hingegen die von der Antragstellerin erstrebte einstweilige Anordnung er­lassen, der in Aussicht gestellte Normenkontroll­antrag bliebe aber in der Haupt­sache erfolglos, so erlitten die Verkaufsstelleninhaber der Andernacher Innenstadt einen erheblichen finanziellen Schaden. Denn den Angaben der Antragsgegnerin zufolge hätten sie bereits rund 25.000,00 € für Werbung für den verkaufsoffenen Sonntag am 29. April 2018 ausgegeben. Nicht von der Hand zu weisen sei darüber hinaus die Befürchtung der Antragsgegnerin, dass auswärtige Besucher von einer kurz­fristigen Absage des verkaufsoffenen Sonntags keine Kenntnis mehr erlangen und daher am kommenden Sonntag vor verschlossenen Türen der Ver­kaufsstellen in der Andernacher Innenstadt stehen, was zu einem „Imageverlust“ und damit letzt­lich auch zu finanziellen Nachteilen bei künftigen Veranstaltungen, anlässlich derer eine Ladenöffnung am Sonntag erfolge, führen würde.

Beschluss vom 24. April 2018, Aktenzeichen: 6 B 10434/18.OVG

Staatsanwaltschaft Mainz

Kein Ermittlungsverfahren gegen Oliver Welke wegen Nutzung einer Hasenfigur in christlichen Darstellungen in der ZDF-„heute-show“ am 06. April 2018

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Sendebeitrags des Beanzeigten in der ZDF-„heute-show“ am 06. April 2018 abgesehen.

Seit dem 12. April 2018 sind bei der Staatsanwaltschaft Mainz mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen gegen Oliver Welke eingegangen, die sich auf den genannten Beitrag beziehen, der zusammengefasst folgenden Inhalt hat:

Es wird eine Berichterstattung in den Medien aufgegriffen, wonach die Osterhasenfigur aus Schokolade eines bestimmten Herstellers auf Kassenbelegen bestimmter Kaufhäuser als „Traditionshase“ bezeichnet werde sowie ebenfalls in den Medien verbreitete Äußerungen des Bundessprechers der Partei „AfD“ hierin sei eine „Unterwerfung“ unter die „politische Korrektheit“ und den Islam zu sehen. Sodann wird in dem Beitrag darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung „Traditionshase“ bereits seit 1992 für das in Rede stehende Schokoladenprodukt verwendet werde. Im weiteren Verlauf äußert der Angezeigte in erkennbar ironischer Weise, er könne einen Teil der Aufregung sogar verstehen; schließlich sei der Osterhase „die zentrale Figur der christlichen Mythologie“. Diese offenkundig abwegige Bewertung wird sodann durch verfremdete künstlerische Darstellungen von Szenen der Passionsgeschichte - etwa des letzten Abendmahls, der Kreuzigung oder des Verrats des Judas - unterlegt, in denen die Darstellung Jesu Christi durch eine Osterhasenfigur aus Plüsch ersetzt ist.

Ein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten im Sinne von § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung ist nicht gegeben. Der Inhalt dieses Beitrages und dessen Verbreitung erfüllen keine Strafvorschrift. Insbesondere ist der Straftatbestand der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen gemäß § 166 des Strafgesetzbuches nicht verwirklicht.

Diese Vorschrift würde voraussetzen, dass der Beitrag den Inhalt eines religiösen Bekenntnisses in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Unter „Beschimpfen“ ist jede durch Form oder Inhalt besonders verletzende rohe Äußerung der Missachtung zu verstehen. Sie kann sowohl in der Behauptung herabsetzender Tatsachen als auch in abfälligen Werturteilen bestehen. „Beschimpfen“ im Sinne der Vorschrift zeichnet sich durch eine Tendenz des Verächtlichmachens aus. Das besonders Verletzende, welches das Beschimpfen von lediglich geringschätzigen oder beleidigenden Äußerungen abhebt, kann etwa in der Rohheit des Ausdrucks oder inhaltlich in dem Vorwurf eines schimpflichen Verhaltens oder Zustands gesehen werden; es kann sich auch daraus ergeben, dass die geistigen Inhalte eines Bekenntnisses „in den Schmutz gezogen“ oder grob diffamiert werden.

Die bloße Verneinung dessen, was als heilig verehrt wird, ist noch kein Beschimpfen, ebenso wenig ablehnende oder gar scharfe Kritik.

Maßstab dafür, ob eine Äußerung nach ihrem objektiven Aussagegehalt eine Beschimpfung ist, ist nicht das Verständnis und religiöse Gefühl der überzeugten Anhänger des betreffenden Bekenntnisses, vielmehr kommt es nach § 166 Strafgesetzbuch nur noch darauf an, ob sich nach dem objektiven Urteil eines auf religiöse Toleranz bedachten Beurteilers in der Äußerung eine so erhebliche Herabsetzung des Bekenntnisses anderer finden lässt, dass sie als eine Gefährdung des öffentlichen Friedens gelten kann.

Die Äußerung müsste konkret geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören, also nach den konkreten Umständen die begründete Befürchtung rechtfertigen, dass das Vertrauen der Betroffenen in die Respektierung ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung erschüttert oder jedenfalls beeinträchtigt werden kann oder dass bei Dritten die Intoleranz gegenüber Anhängern des beschimpften Bekenntnisses gefördert wird.

Nach diesen rechtlichen Maßstäbe sind strafbare Handlungen nicht ersichtlich. Der Beitrag verfolgt nicht die Absicht, die Inhalte eines religiösen Bekenntnisses zu beschimpfen oder verächtlich zu machen. Vielmehr soll bei Zugrundelegung des Kontextes - in gewiss pointierter und überspitzter Weise - verdeutlicht werden, dass die Kunstfigur des „Osterhasen“ gerade nicht zu den Glaubensinhalten des Christentums gehören dürfte; hierdurch soll gleichzeitig die Einschätzung, mit der Bezeichnung als „Traditionshase“ sei eine „Unterwerfung unter die politische Korrektheit und den Islam“ verbunden, ad absurdum geführt werden.

Es ist nicht feststellbar, dass der in Rede stehende Beitrag - mag er auch manchen als geschmacklos erscheinen oder gläubige Christen empören - dergestalt beschimpfenden Charakter im strafrechtlichen Sinne hätte, dass er Glaubensinhalte verächtlich machen würde und deshalb geeignet wäre, den öffentlichen Frieden zu stören.

Da auch ansonsten kein Verstoß gegen die Strafgesetze vorliegt, war von der Einleitung eines Verfahrens daher abzusehen.

gez. Keller
Leitende Oberstaatsanwältin

Herr Dr. von Gumpert zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Dr. Tilman von Gumpert zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke händigte Herrn Dr. von Gumpert heute die Ernennungsurkunde aus und sprach ihm ihre herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus.

Herr Dr. von Gumpert wurde 1969 in Düsseldorf geboren. Nach dem Abitur, dem Jurastudium in Trier sowie dem Referendariat in Koblenz ist er im Juli 1999 in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz eingetreten. In der Folgezeit war er am Landgericht Koblenz und dem Amtsgericht Betzdorf tätig und wurde im August 2003 zum Richter am Landgericht ernannt. Von November 2003 bis Oktober 2006 war Herr Dr. von Gumpert als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Ab November 2006 war er erneut beim Landgericht Koblenz in verschiedenen Zivilkammern und zugleich in der dortigen Verwaltungsabteilung tätig. Im April 2009 erfolgte seine Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht. Dort war er in den folgenden Jahren als Mitglied, später als stellvertretender Senatsvorsitzender in verschiedenen Zivilsenaten eingesetzt und bis Ende 2010 auch in der Verwaltung des Oberlandesgerichts tätig. Herr Dr. von Gumpert ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt in Koblenz.

Das Präsidium des Oberlandesgerichts Koblenz hat Herrn Dr. von Gumpert den Vorsitz des 6. Zivilsenats übertragen.

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