Montag, 02. August 2021

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Monika Schlachter wird mit dem Bob Hepple Award ausgezeichnet

Der Preis würdigt das wissenschaftliche Lebenswerk der Professorin der Universität Trier und Direktorin des Instituts für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union (IAAEU).

Der Bob Hepple Award ist benannt nach dem bekanntesten britischen Nachkriegsvertreter der Rechtsvergleichung im Arbeitsrecht. Er wird alle zwei Jahre vom Labour Law Research Network (LLRN) verliehen. Gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. h. c. Monika Schlachter wird auch Prof. Matthew Finkin (University of Illinois, USA) bei der Eröffnungszeremonie der LLRN-Jahrestagung am 27. Juni mit dem Award ausgezeichnet. Wegen der Pandemie findet die Konferenz in diesem Jahr online statt.

Mit der Preisverleihung werden herausragende Lebensleistungen in der Arbeitsrechtswissenschaft auf internationaler Ebene gewürdigt. Vorschlagsberechtigt sind alle Mitgliedsinstitutionen des LLRN. Ein Komitee wählt aus den Vorgeschlagenen diejenigen aus, deren arbeitsrechtliche Veröffentlichungen über mindestens 20 Jahre hinweg international so signifikante Bedeutung erlangt haben, dass sie als führende Fachvertreter anerkannt werden.

„Monika Schlachter ist mit zahlreichen Beiträgen zum europäischen und internationalen Arbeitsrecht, zur Arbeitsrechtsvergleichung und zum Arbeitsvölkerrecht bekannt geworden und weist eine stattliche internationale Publikationsliste vor. Die Internationalität war und ist ihr Markenzeichen außerhalb und innerhalb des weltweiten Labour Law Networks“, heißt es in der Laudatio. Professorin Monika Schlachter lehrt seit 2008 am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Trier und leitet als Direktorin des IAAEU dessen rechtswissenschaftliche Forschungsgruppe.

Das Labour Law Research Network ist eine weltweite Vereinigung von derzeit 79 Instituten und Zentren, die unabhängige Forschung im Arbeitsrecht betreiben. Sein Zweck besteht neben der Förderung des Ideen- und Erkenntnisaustauschs vor allem in der Ermöglichung internationaler Forschungskooperation zu Themen von aktueller und globaler Bedeutung.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Tötungsdelikt am 05.04.2021 - Staatsanwaltschaft beantragt Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus -

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Mitte Mai beim Landgericht Koblenz eine Antragsschrift mit dem Ziel der Unterbringung eines 62 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus Altenkirchen in einem psychiatrischen Krankenhaus eingereicht.

In der kürzlich zugestellten Antragsschrift wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, am Abend des 05.04.2021 seine 81 Jahre alte Mutter in einem von beiden bewohnten Mehrparteienhaus in Altenkirchen heimtückisch mit einem Hammer sowie einem Messer attackiert und vorsätzlich durch massive Gewalteinwirkung gegen Kopf und Hals getötet zu haben. Der Beschuldigte hat das äußere Tatgeschehen im Wesentlichen eingeräumt, im weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens jedoch von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft gingen der Tat Spannungen und Belastungen im privaten Bereich voraus. Allerdings geht die Staatsanwaltschaft auf der Grundlage des vorläufigen Gutachtens einer psychiatrischen Sachverständigen davon aus, dass der Beschuldigte aufgrund seiner psychischen Disposition zur Tatzeit schuldunfähig war.

Aufgrund der sachverständigen Beurteilung hat das Amtsgericht Koblenz im Ermittlungsverfahren mit Beschluss vom 20.04.2021 auf Antrag der Staatsanwaltschaft die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, so dass dieser sich seither nicht mehr in Untersuchungshaft, sondern in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung befindet.

Das Landgericht hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens im Sicherungsverfahren zu entscheiden. Termin zur Hauptverhandlung ist daher noch nicht bestimmt. Bitte wenden Sie sich bei weiteren Fragen hierzu bzw. zum Ablauf des gerichtlichen Verfahrens an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 211 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs erfüllt den Tatbestand des Mordes u.a., wer einen Menschen heimtückisch tötet.

Das deutsche Recht sieht allerdings vor, dass Strafen nur wegen schuldhaft begangener Straftaten verhängt werden können. War ein Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig, kann statt einer Strafe die Verhängung einer Maßregel der Besserung und Sicherung, wie etwa die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, in Betracht kommen. Zum Schutz der Allgemeinheit kann auch eine vorläufige Unterbringung angeordnet werden.

Die Staatsanwaltschaft beantragt die Durchführung eines so gen. Sicherungsverfahrens, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Nachweis einer Tat in einer gerichtlichen Hauptverhandlung zwar wahrscheinlich zu führen, der Beschuldigte zur Tatzeit jedoch schuldunfähig gewesen und daher die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist. Dabei tritt eine Antragsschrift an die Stelle einer Anklageschrift.

Der Antrag auf Durchführung eines Sicherungsverfahrens ist jedoch weder mit einem Schuldspruch noch mit einer Vorverurteilung des Beschuldigten verbunden. Vielmehr gilt bis zur Rechtskraft einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung weiterhin die Unschuldsvermutung. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Beschuldigter einstweilig untergebracht ist.

In Vertretung
gez. Dr. Dietmar Moll, Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei Klagen einer Arbeitgeberin zurück.

Aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung befanden sich zwei ansteckungsverdächtige Mitarbeiterinnen der Klägerin in häuslicher Absonderung. In der Folge beantragte die Klägerin beim beklagten Land Rheinland-Pfalz die Erstattung von Entschädigungszahlungen, die sie während der Zeit der Absonderung an ihre Mitarbeiterinnen für deren Verdienstausfall geleistet hatte sowie von Sozialversicherungsbeiträgen. Das Land gewährte lediglich für die Zeit ab dem sechsten Tag der Absonderung eine Erstattung mit dem Hinweis, die Arbeitnehmerinnen hätten gegenüber dem Arbeitgeber für die ersten fünf Tage der Absonderung einen Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren verfolgte die Klägerin ihr Begehren im Klageweg weiter. Sie trug vor, bei einer Quarantänedauer von mehr als fünf Tagen könne nicht mehr, wie § 616 BGB vorsehe, von einer Verhinderung von verhältnismäßig nicht erheblicher Zeit gesprochen werden. Dauere die Verhinderung demnach eine erhebliche Zeit, so entfalle der Lohnfortzahlungsanspruch insgesamt, d. h. auch für den nicht erheblichen Zeitraum („Alles-oder-Nichts-Prinzip“).

Dem folgten die Koblenzer Verwaltungsrichter nicht und wiesen die Klagen mit folgenden Erwägungen ab: Zwar habe ein Arbeitgeber, der im Falle der Absonderung seines Arbeitnehmers Lohnfortzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge leiste, nach dem Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Erstattung dieser Leistungen. Dieser scheide jedoch aus, wenn dem Arbeitnehmer trotz seiner Verhinderung an der Ausübung seiner Tätigkeit gegen seinen Arbeitgeber ein Lohnfortzahlungsanspruch zustehe. Gemäß § 616 Satz 1 BGB bestehe ein Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert werde. Dies sei hier der Fall. Bei den behördlichen Absonderungsanordnungen, die aufgrund eines Ansteckungsverdachts der Arbeitnehmerinnen der Klägerin ergangen seien, handele es sich um ein in deren Person liegendes Leistungshindernis. Darüber hinaus stelle die aufgrund der Absonderung eingetretene Dauer der Arbeitsverhinderung der Arbeitnehmerinnen von sechs bzw. vierzehn Tagen noch eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit dar. Für die Beurteilung sei in erster Linie das Verhältnis zwischen der Dauer des Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses und der Dauer der Arbeitsverhinderung maßgeblich. Dabei sei bei einer Beschäftigungsdauer von mindestens einem Jahr grundsätzlich eine höchstens vierzehn Tage andauernde Arbeitsverhinderung infolge einer Absonderung noch als nicht erhebliche Zeit anzusehen. Auch bedürfe dieses Ergebnis im zu entscheidenden Fall nicht aus Zumutbarkeitsgesichtspunkten einer Korrektur. Denn das Risiko, während einer höchstens vierzehntägigen Quarantäne des Arbeitnehmers bei einem mindestens ein Jahr andauernden Beschäftigungsverhältnis den Lohn für zwei Wochen weiterzahlen zu müssen, sei für den Arbeitgeber grundsätzlich kalkulierbar. Da die Mitarbeiterinnen der Klägerin bei dieser bereits deutlich länger als ein Jahr beschäftigt seien, habe diesen somit ein Lohnfortzahlungsanspruch zugestanden. Dies schließe einen Entschädigungsanspruch der Klägerin aus.

Gegen beide Entscheidungen steht den Beteiligten die Einlegung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu, die von der Kammer wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden ist.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteile vom 10. Mai 2021, 3 K 107/21.KO und 3 K 108/21.KO)

Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Soforthilfen; Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Soforthilfen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen ein Ehepaar bulgarischer Staatsangehörigkeit im Alter von 58 Jahren und 60 Jahren Anklage zum Landgericht – Wirtschaftsstrafkammer – Koblenz erhoben.

Die Eheleute betreiben seit 2017 ein Raumausstattungs- und Bauunternehmen im Raum Mainz. Sie sind nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a Absatz 1, Absatz 2 StGB) verdächtig. Denn sie sollen in der Zeit von Dezember 2018 bis November 2020 insgesamt 27 Arbeitnehmer beschäftigt haben, ohne für diese Sozialversicherungsbeiträge an die gesetzlichen Krankenkassen abzuführen. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, dass sie zur Vermeidung von Sozialversicherungsbeiträgen die tatsächlich vollständig weisungsgebundenen Arbeitnehmer als Scheinselbständige behandelt und zur Stellung von Subunternehmerrechnungen veranlasst haben. Der auf der Basis der fingierten Rechnungen ermittelte Schaden der insgesamt acht geschädigten gesetzlichen Krankenkassen liegt bei 378.000,- EUR.

Des Weiteren legt die Anklage der 60jährigen Angeschuldigten zur Last, sie habe im Namen von 13 ihrer Arbeitnehmer im April des vergangenen Jahres ungerechtfertigte Anträge auf Corona-Soforthilfe bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gestellt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen enthielten die gestellten Anträge unrichtige oder unvollständige Angaben hinsichtlich subventionserheblicher Tatsachen. Formale Antragsteller waren die 13 Arbeitnehmer, deren Gewerbebetrieb nach den durchgeführten Ermittlungen jeweils nur vorgetäuscht worden sein soll und die somit keinen Anspruch auf die Corona-Soforthilfe gehabt haben sollen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen füllte durchgängig die angeschuldigte Arbeitgeberin die Subventionsanträge aus und sandte diese per E-Mail ab. Sie ist verdächtig, für jeden Antrag eine prozentuale Beteiligung erhalten und sich auf diese Weise eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle verschafft zu haben. In drei Fällen wird der Angeschuldigten zudem vorgeworfen, dass sie die Unterschriften der formalen Antragsteller auf den Anträgen fälschte, weil sich diese zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht in der Bundesrepublik Deutschland befanden. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz zahlte in den 13 Fällen jeweils Beträge zwischen 3.000,- und 9.000,- EUR aus. Der Gesamtschaden beläuft sich auf 60.000,- EUR.

Die Ermittlungen haben den Verdacht einer Beteiligung des angeschuldigten Ehemannes bei der ungerechtfertigten Beantragung der Corona-Soforthilfe nicht bestätigt, mit der Folge, dass das Ermittlungsverfahren in diesem Umfang eingestellt wurde und der Vorwurf der bandenmäßigen Tatbegehung entfallen ist.

Die Staatsanwaltschaft bewertet die Tathandlungen der angeschuldigten Ehefrau über den Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt hinaus als gewerbsmäßige Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 Strafgesetzbuch) sowie jeweils als besonders schweren Fall des Subventionsbetruges (§ 264 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch). Die Angeschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Der Untersuchungshaftbefehl gegen den Angeschuldigten wurde durch das Amtsgericht Koblenz außer Vollzug gesetzt.

Die Ermittlungsverfahren gegen die 13 formalen Antragsteller, die ebenfalls bulgarische Staatsangehörige und jeweils des Subventionsbetruges gemäß § 264 Absatz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch verdächtig sind, wurden abgetrennt. Den Beschuldigten dieser Verfahren ist noch rechtliches Gehör zu gewähren, die Ermittlungen dauern daher an. Gegen vier weitere formale Antragsteller wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil gegen diese Beschuldigte der Tatnachweis des Subventionsbetruges nicht zu führen war.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst den Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren und über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden ist. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 264 StGB macht sich wegen Subventionsbetruges strafbar, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder einen anderen vorteilhaft sind. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht. Der besonders schwere Fall des Subventionsbetruges wird gemäß § 264 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Gemäß § 266a Abs. 1 StGB macht sich wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Gem. § 266a Abs. 2 StGB wird bestraft, wer als Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Für den Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Dr. Moll, Oberstaatsanwalt

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Eilantrag gegen Windpark bei Treis-Karden hat teilweise Erfolg

Zwei Windenergieanlagen (WEA) eines Windparks in der Nähe von Treis-Karden dürfen vorläufig nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller, ein Naturschutzverband, hat gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Windparks durch die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises Widerspruch erhoben und beim Oberverwaltungsgericht beantragt, die Genehmigung in Bezug auf vier der zugelassenen Anlagen einstweilen außer Vollzug zu setzen. Er macht im Wesentlichen geltend, dass von dem Windpark ein erhöhtes Tötungsrisiko für ein in der Nähe der Anlagen ansässiges Rotmilan-Brutpaar ausgehe und die lokale Fledermauspopulation in unzulässiger Weise beeinträchtigt werde. Zudem führe die Errichtung der 241 m hohen Anlagen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbilds und verstoße aufgrund übermäßigen Flächenverbrauchs auch gegen das naturschutzrechtliche Gebot, vermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft zu unterlassen.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 8. April 2021 – 1 B 10081/21.OVG – einen von den Betreibern des nahegelegenen Klosters Maria Engelport gestellten und auf denkmalschutzrechtliche Gründe sowie befürchtete unzumutbare Störungen des klösterlichen Lebens und des dortigen Gastronomie- und Beherbergungsbetriebs gestützten Eilantrag abgelehnt hatte (vgl. Pressemitteilung Nr. 14/2021), hatte der jetzige Antrag teilweise Erfolg. Das Gericht ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich zweier Anlagen an und lehnte den Antrag im Übrigen ab. Zur Begründung führte es aus:

In Bezug auf zwei weniger als 1.000 m von dem Rotmilan-Horst entfernt gelegenen Anlagen (WEA 2 und 3) fehle es angesichts offensichtlicher Mängel der artenschutzrechtlichen Untersuchungen, welche der Genehmigung zugrunde gelegt worden seien, offensichtlich an hinreichend sicheren Erkenntnissen für die Beurteilung des mit dem Betrieb der beiden Anlagen verbundenen Tötungsrisikos für den Rotmilan, einer besonders geschützten Tierart. Von daher sei der Vollzug der Genehmigung insoweit einstweilen außer Kraft zu setzen.

Hinsichtlich der beiden weiter vom Horst entfernt gelegenen und deutlich seltener vom Rotmilan überflogenen Anlagenstandorte (WEA 4 und 5) erscheine demgegenüber die in der Raumnutzungsanalyse getroffene Feststellung, dass eine signifikant erhöhte Tötungsgefahr nicht bestehe, vom Grundsatz her durchaus nachvollziehbar. Gleiches gelte im Ergebnis für eine mögliche Schädigung oder Störung der örtlichen Fledermauspopulation. Auch seien keine offensichtlichen Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz des Landschaftsbilds oder gegen das naturschutzrechtliche Vermeidungsverbot zu erkennen. Da somit im vorliegenden Eilerfahren die Rechtmäßigkeit der Genehmigung noch nicht abschließend beurteilt werden könne, bedürfe es einer Abwägung zwischen den Interessen an der einstweiligen Vollziehbarkeit der Genehmigung und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Diese führe hier vor dem Hintergrund der in § 63 Bundes-Immissionsschutzgesetz getroffenen gesetzgeberischen Grundentscheidung, Widersprüchen Dritter gegen die Zulassung von Windenergieanlagen an Land regelmäßig keine aufschiebende Wirkung beizumessen, und des gewichtigen öffentlichen Interesses am Ausbau erneuerbarer Energien dazu, dass das Interesse an der Vollziehbarkeit der Genehmigung hinsichtlich der beiden WEA 4 und 5 überwiege.

Beschluss vom 18. Mai 2021, Aktenzeichen: 1 B 10213/21.OVG

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