Mittwoch, 19. Juni 2019

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Staatsanwaltschaft Mainz

Ermittlungen gegen den Leiter der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Mainz-Bingen im Zusammenhang mit der versuchten Abschiebung einer Iranerin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat das wegen des Verdachts der Nötigung (§ 240 Strafgesetzbuch) geführte Verfahren nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt.

In der Zeit vom 17. Oktober 2018 auf den 18. Oktober 2018 sollte die Abschiebung einer 1989 geborenen Iranerin, die im Mai 2018 als Asylbewerberin in die Bundesrepublik Deutschland eingereist war, nach Kroatien durchgeführt werden. Zu dieser Zeit befand sich die Zeugin in der Universitätsklinik in Mainz.

Die Polizei hat gestützt auf einen Bericht in der Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ des SWR vom 08. November 2018 über diesen Sachverhalt gegen den Leiter der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Mainz-Bingen von Amts wegen ein Verfahren wegen des Verdachts der Nötigung eingeleitet. In der genannten Sendung äußerte sich die Iranerin dahingehend, dass der Beschuldigte ihr im Zusammenhang mit der geplanten Abschiebung damit gedroht habe, dass sie und ihr Mann ins Gefängnis kämen und ihr Sohn, ein Kleinkind, alleine nach Kroatien geschickt würde, wenn sie sich nicht kooperativ verhalte.

Anlässlich ihrer Vernehmung als Zeugin in diesem Ermittlungsverfahren hat die Asylbewerberin Strafantrag gegen den Leiter der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Mainz-Bingen aus allen rechtlichen Gesichtspunkten gestellt.

Die durch die Staatsanwaltschaft Mainz veranlassten Ermittlungen haben den angezeigten Sachverhalt nicht bestätigt und keine hinreichenden Beweise für den erhobenen Tatvorwurf erbracht.

Der Beschuldigte hat im Rahmen der zitierten Fernsehsendung auf die Frage, ob er der Zeugin gedroht habe, geäußert, „das sei Unsinn“. Über seinen Verteidiger hat er den Vorwurf bestritten und erklärt, dass er keine der ihm zur Last gelegten Äußerungen getätigt habe.

Zwar hat die iranische Staatsangehörige, die der deutschen Sprache nicht mächtig ist, im Rahmen ihrer Vernehmung als Zeugin angegeben, sie „denke, die genannte Drohung sei zwei- bis dreimal“ von dem Beschuldigten wiederholt worden. Alles was der Mann gesagt habe, sei von dem Dolmetscher übersetzt worden.

Der ebenfalls als Zeuge vernommene Dolmetscher, der die in Rede stehenden Gespräche zwischen dieser Zeugin und dem Beschuldigten übersetzt hat, hat ausgesagt, der Beschuldigte habe der Zeugin gesagt, sie wisse, um was es gehe; sie möge sich ruhig verhalten. Er sei dabei über den Ton des Beschuldigten gegenüber einer Frau schockiert gewesen. Es sei ihm indes nicht mehr möglich, wiederzugeben, was der Beschuldigte genau gesagt habe. Er habe nach dem Termin noch zwanzig weitere gehabt. Ihm sei noch erinnerlich, dass er mehrmals sagen sollte, die Zeugin solle alles ruhig machen, keine Aktionen oder Aufstände. Auf die Nachfrage, ob der Zeugin gedroht wurde, das Kind wegzunehmen, tendiere er zu „ja“, er wisse es aber nicht. Die Zeugin habe gesagt, der Beschuldigte habe nicht das Recht, das Kind wegzunehmen. In der Folgezeit habe er den Ehemann der Zeugin bei einem anderen Termin getroffen. Dieser habe ihn gefragt, ob er ihm helfen könne, wenn „die Sache“ zur Anzeige komme. Er habe entgegnet, dass er den Sachverhalt bei Polizei oder Gericht so erzählen werde, wie es war, wenn er dadurch helfen könne.

Im Folgenden wurden die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, weitere Mitarbeiter der Kreisverwaltung, Personal der Universitätsklinik sowie eine Rettungsassistentin, ein Notfallsanitäter und ein Arzt, die den Transport der Zeugin zum Flughafen begleiteten, als Zeugen vernommen. Die zur möglichen Tatzeit anwesenden Zeugen haben bestätigt, dass die Gespräche zwischen der Iranerin und dem Beschuldigten durch den Dolmetscher übersetzt worden seien und sie nur die auf Deutsch getätigten Angaben des Beschuldigten und das, was der Dolmetscher in deutscher Sprache als Äußerung der Zeugin wiedergegeben hätte, verstehen konnten.

Die Zeugen haben zusammengefasst weiter bekundet, dass der Iranerin, die nicht abgeschoben werden wollte, die Abläufe des weiteren Verfahrens mehrfach erklärt worden seien. So sollten zur gemeinsamen Verbringung zum Flughafen zunächst das bei einer Pflegefamilie untergebrachte Kleinkind und dann der in einer Gewahrsamseinrichtung befindliche Mann abgeholt werden. Keiner dieser Zeugen hat Gewalt oder eine Drohung des Beschuldigten gegenüber der Zeugin wahrgenommen. Keiner der Zeugen konnte eine Aussage dahingehend, dass das Kleinkind alleine nach Kroatien verbracht und die Eltern in Gewahrsam genommen werden sollten, bestätigen. Auch konnte keiner der Zeugen bekunden, dass die Iranerin gesagt habe, man dürfe ihr das Kind nicht wegnehmen. Die Zeugen charakterisierten das Auftreten des Beschuldigten als ruhig, sachlich und höflich, aber bestimmt oder autoritär. Er habe aber „keine Spannungen verursacht“.

Auch in einer Vorbesprechung und während des Vorgangs auf Nachfragen habe der Beschuldigte auch gegenüber den Zeugen bekundet, dass Mutter und Kind keinesfalls getrennt würden und allenfalls der Vater alleine nach Kroatien überführt werde. Diejenigen Zeugen, die nicht in der Universitätsklinik zurückblieben oder ihren Dienst an anderer Stelle fortsetzten, bestätigen zudem, dass der weitere Ablauf – wie der Iranerin erläutert – ohne besondere Vorkommnisse stattgefunden habe und Kind und Mann abgeholt und die Familie zusammen zum Flughafen gebracht worden seien.

Aufgrund dessen kann ein Tatnachweis nicht mit einer zu einer Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit geführt werden, insbesondere können weder ein Übertragungsversehen des Dolmetschers, noch eine Fehlinterpretation oder ein Missverständnis seitens der betroffenen Asylbewerberin hinreichend sicher ausgeschlossen werden.

gez. Keller
Leitende Oberstaatsanwältin

Verwaltungsgericht Mainz

Luftreinhalteplan – keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz

Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 ist nicht begründet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Mit Urteil vom 24. Oktober 2018 (3 K 988/16.MZ) hatte das Verwaltungsgericht Mainz die Stadt Mainz auf Klage der Deutschen Umwelthilfe verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan – unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten – zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Mainz enthält (vgl. Pressemitteilung vom 24.10.2018, Nr. 11/2018). Das Urteil ist ohne Einlegung von Rechtsmitteln rechtskräftig geworden. Die Stadt Mainz änderte ihren Luftreinhalteplan zum 1. April 2019 u.a. unter Aufnahme eines Stufenkonzepts für Verkehrsverbote. Dagegen richtete sich der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000,-- € für den Fall, dass die Stadt nicht einer weiteren Ergänzung des Luftreinhalteplans bis Ende Mai 2019 nachkommt. Sie machte geltend, der neue Luftreinhalteplan könne nicht gewährleisten, dass der Immissionsgrenzwert in Mainz gewahrt werde. Die Umsetzung des Verkehrskonzepts allein aufgrund der an der Messstelle Parcusstraße ermittelten Messwerte – unter Außerachtlassung von Passivsammlerergebnissen an anderen Stellen – werde der Verpflichtung des Urteils zur Einhaltung des Grenzwerts im gesamten Stadtgebiet nicht gerecht. Das Verwaltungsgericht lehnte den Vollstreckungsantrag an.

Das Urteil vom 24. Oktober 2018 binde nach seinen tragenden Entscheidungsgründen die Stadt Mainz hinsichtlich des mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu erreichenden Ziels – die schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts im Stadtgebiet (auch) durch die jetzt erforderliche Aufnahme eines Verkehrsverbotskonzepts in den Luftreinhalteplan. Dem trage der zum 1. April 2019 geänderte Luftreinhalteplan der Stadt Rechnung. Dessen ungeachtet lasse sich nicht feststellen, dass das dort nach Stufen geregelte und auf einer sachverständigen Ausbreitungsberechnung beruhende Fahrverbotskonzept dem Erfordernis der Einhaltung des Immissionsgrenzwerts im Stadtgebiet nicht gerecht werden könne. Die Stadt strebe ausweislich des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans die Einhaltung des Grenzwerts im gesamten Stadtgebiet an. Der Planung sei auch zu entnehmen, dass stationäre Messstellen und (den Anforderungen der 39. BImSchV genügende) Passivsammler bei der Entscheidung über die Durchsetzung von Verkehrsverboten Berücksichtigung finden sollten. Verbindliche Vorgaben, welche Messstellen zur Ermittlung der Stickstoffdioxidbelastung im Stadtgebiet einzubeziehen sind, enthalte das Urteil vom 24. Oktober 2018 nicht.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 6. Mai 2019, 3 N 338/19.MZ)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Al Nur-Kindergarten in Mainz muss schließen

Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz ist recht­mäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Arab Nil-Rhein Verein erhielt im Jahr 2008 die Erlaubnis für den Betrieb des Al Nur-Kindergartens. Dabei wurde ihm die Auflage erteilt, die interkulturelle Erziehung durch regelmäßige Kontakte mit anderen Kindergärten und Religions­gemeinschaften zu unterstützen und mit anderen Kindergärten zusammenzuarbeiten. Außerdem sei ein wissenschaftlicher Beirat zu errichten. Mit Bescheid vom 11. Februar 2019 widerrief das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung die Betriebserlaubnis, weil der Verein als Träger der Einrichtung nicht bereit oder nicht in der Lage sei, die Gefährdung für das Wohl der in der Einrichtung betreuten Kinder abzuwenden. Er sei den Auflagen in der Betriebserlaubnis nicht oder nur unzu­reichend nachgekommen. Außerdem seien immer mehr Sachverhalte bekannt gewor­den, die zeigten, dass der Verein eine enge Verbindung zur Muslimbruderschaft und eine erhebliche Nähe zu salafistischen Bewegungen habe. Der Trägerverein legte gegen den Widerrufsbescheid Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungs­gericht Mainz die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Mainz Nr. 2/2019). Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

Die Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens sei zu Recht widerrufen worden, weil das Wohl der in der Einrichtung betreuten Kinder gefährdet sei und der Antrag­steller als Träger der Einrichtung nicht bereit oder nicht in der Lage sei, die Gefähr­dung abzuwenden. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass die gesellschaftliche Integration der Kinder erschwert werde. Der Antragsteller habe nicht im erforderlichen Umfang die ihm als Träger der Einrichtung obliegenden Maßnahmen ergriffen, um einem Abgleiten der betreuten Kinder in eine religiös geprägte Parallelgesellschaft vorzubeugen. Schon vor Erteilung der Betriebserlaubnis sei die Gefahr der Isolierung der Kinder und ihres Abgleitens in eine Parallelgesellschaft mit einem bestimmten Islamverständnis gesehen worden, der die Auflagen in der Betriebserlaubnis zu den regelmäßigen Kontakten mit anderen Kindergärten und zum wissenschaftlichen Beirat entgegenwirken sollten. Ohne diese Auflagen hätte der Antragsteller die Betriebs­erlaubnis nicht erhalten. Der Antragsteller habe gegen diese Auflagen jedoch massiv verstoßen. Von regelmäßigen Aktivitäten mit anderen Kindergärten könne keine Rede sein. Außerdem sei der Antragsteller zumeist nicht eigeninitiativ vorgegangen, sondern nur auf Aufforderung des Antragsgegners. Die Auflage zum wissenschaft­lichen Beirat habe er ebenfalls nicht erfüllt. Die Gefährdung des Kindeswohls durch Erschwerung der gesellschaftlichen Integration der betreuten Kinder, die sämtlich einen Migrationshintergrund aufwiesen, werde durch den Umgang des Antragstellers mit Personen, Schriften und Institutionen aus dem islamistischen Umfeld verstärkt. Im vorliegenden Fall befänden sich die Räume des Kindergartens im gleichen Gebäude wie die Vereinsräume und die Moschee des Antragstellers. Er habe im räumlichen Umfeld des Al Nur-Kindergartens Personen auftreten lassen, die islamistische Auffas­sungen vertreten, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht in Ein­klang stünden, eine Schrift mit solchen Inhalten bereitgehalten und seine Räume für die Institution eines bekannten Islamisten zur Verfügung gestellt. Ob der Antragsteller als Träger des Kindergartens darüber hinaus selbst als islamistisch, salafistisch oder den Muslimbrüdern nahe stehend einzustufen sei, könne dahinstehen. Aus den genannten Defiziten des Antragstellers bei der Auflagenerfüllung und seinem sonsti­gen Verhalten ergebe sich die Prognose, das er nicht willens und in der Lage sei, die Gefährdung der gesellschaftlichen Integration der im Al Nur-Kindergarten betreuten Kinder abzuwenden. Der Widerruf sei auch nicht unverhältnismäßig. Es habe zahl­reiche Beratungsgespräche mit dem Antragsteller gegeben; die erteilten Auflagen habe er nicht erfüllt. Es sei schließlich auch kein sonstiger Gesichtspunkt ersichtlich, der die Aufhebung der gesetzlich vorgesehen sofortigen Vollziehbarkeit des recht­mäßigen Widerrufsbescheids rechtfertigen könne.

Beschluss vom 29. April 2019, Aktenzeichen: 7 B 10490/19.OVG

Onlinehandel mit sogenannten "Designer Drogen"

Folgemitteilung

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und neuen psychoaktiven Stoffen gegen 5 Männer und 3 Frauen im Alter von 29 bis 59 Jahren aus Duisburg, Oberhausen und dem Landkreis Altenkirchen

Die Landeszentrale Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen 5 Männer und 3 Frauen aus Duisburg, Oberhausen und dem Landkreis Altenkirchen Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz unter anderem wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit neuen psychoaktiven Stoffen und mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen erhoben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die federführend von der Kriminalinspektion Betzdorf geführt wurden, wird ihnen vorgeworfen, über insgesamt 8 offen im Internet (clearnet) betriebene Shops seit April 2014 als Kräutermischungen, Badesalze oder Liquids bezeichnete Substanzen (Legal Highs) verkauft zu haben, die Stoffe enthielten, die dem Betäubungsmittelgesetz oder dem Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz unterfielen. Im Laufe der Ermittlungen konnten dabei im Dezember 2017 in mehreren Objekten insgesamt rund 95 Kilogramm „Legal Highs“ im Lagerbestand der Bande sichergestellt werden. Die beschlagnahmten Substanzen waren bereits in 1 bis 3 Gramm-Einheiten verkaufsfertig portioniert und trugen mehrere hundert verschiedene Produktbezeichnungen. Die vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz und dem Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung durchgeführten und wegen der Menge der sichergestellten Substanzen langwierigen chemischen Untersuchungen führten schließlich zum Nachweis von 9 Stoffen, die dem Betäubungsmittelgesetz unterfallen sowie zum Nachweis von 15 Stoffen, die dem Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz unterfallen.

Die Auswertung der Daten der 8 Shops ergab, dass die Bande im Zeitraum von April 2014 bis zur Sicherstellung im Dezember 2017 mit dem Online-Handel europaweit einen Kundenstamm von rund 2.600 Abnehmern aufbauen konnte und hierbei einen Gesamtumsatz von über 3 Millionen Euro erwirtschaftete.  Hinzu kommt der sichergestellte Lagerbestand mit einem Verkaufswert von rund 1 Million Euro. Bei den Angeklagten konnten Vermögenswerte, u.a. Immobilien, Fahrzeuge und Bargeld im Wert von rund 1 Million Euro zur Sicherung der Einziehung des illegal erwirtschafteten Vermögens arrestiert werden.

Ein Angeschuldigter macht von seinem Schweigerecht Gebrauch. Die anderen haben sich zur Sache eingelassen und das äußere Tatgeschehen eingeräumt. Danach wurde die Bande von vier der Angeschuldigten geführt, die sich arbeitsteilig um den Aufbau, die Gestaltung und die technische Betreuung der Internet-Shops, die Einrichtung und Verwaltung von Bezahlkonten im In- und Ausland sowie die Beschaffung der Legal Highs, deren Lagerung, Portionierung und anschließende Verteilung an die übrigen Angeschuldigten kümmerten. Den übrigen kam die Aufgabe zu, die bestellten Waren zu verpacken und an die Kundschaft auf dem Postwege zu versenden.

Vier der Angeschuldigten saßen zeitweilig in Untersuchungshaft, kamen jedoch gegen Auflagen wieder auf freien Fuß. Gegen sechs Personen hat die LZC die Ermittlungen eingestellt, weil ihnen eine Beteiligung an den angeklagten Taten nicht nachzuweisen war.

Das Landgericht Koblenz hat über die Eröffnung des Hauptverfahrens noch nicht entschieden. Ein Termin für die Hauptverhandlung steht daher noch nicht fest. Anfragen zum weiteren gerichtlichen Verfahren bitte ich zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz zu richten.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 9. April 2019 (4 K 1734/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird. Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen.

Die Klägerin nahm zur Finanzierung eines Mietobjekts in Mainz ein Bankdarlehen über seinerzeit rund 4 Mio. DM auf, wobei ein für 10 Jahre fester und sodann variabler Zinssatz vereinbart wurde. Zur Absicherung der nach Ablauf des Zinsbindungszeitraums erwarteten Zinsänderungsrisiken schlossen die Klägerin und die Bank über die dann noch offene Restschuld einen sog. (Forward-)Zinsswap ab. Dazu verpflichtete sich die Klägerin zur Zahlung eines vereinbarten Festzinses an die Bank, die sich im Gegenzug zur Zahlung von - an einen börsenabhängigen Referenzzinssatz gekoppelten - variablen Zinsen an die Klägerin verpflichtete. Damit hatte sich die Klägerin gegen steigende Zinsen abgesichert, allerdings die Möglichkeit verloren, von fallenden Zinsen zu profitieren.

Im Streitjahr 2014 löste die Klägerin das seinerzeit noch über rund 1,8 Mio. Euro valutierende Darlehen durch ein anderes Darlehen (mit einem deutlich niedrigeren Festzins) ab. Außerdem kündigte sie den Zinsswap-Vertrag, wofür sie einen „Auflösungsbetrag“ in Höhe von 171.750,00 Euro an die Bank zahlen musste. Da es das beklagte Finanzamt ablehnte, diese Zahlung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2014 als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, erhob die Klägerin Klage beim FG.

Das Gericht gab der Klägerin Recht und ließ den Werbungskostenabzug zu. Der BFH – so das FG – habe in seinem Urteil vom 13. Januar 2015 (Aktenzeichen IX R 13/14) zwar eine durch vorzeitige Beendigung eines Swap-Vertrages ausgelöste Ausgleichzahlung nicht den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zugerechnet. In dem dort entschiedenen Fall sei allerdings nur die Swap-Vereinbarung und nicht das zu Grunde liegende Darlehen vorzeitig gekündigt worden. Dieser „isolierte close-out“ löse die inhaltliche Verknüpfung von Grund- und Sicherungsgeschäft mit der Folge, dass eine Zurechnung zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausscheide. Im Streitfall sei die Sachlage allerdings eine andere und vergleichbar mit Situationen, in denen Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zum Abzug zugelassen würden, weil das Objekt nach wie vor vermietet werde.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. April 2019 (4 K 1734/17)

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