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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Klagen wegen Glocke in Herxheim erfolglos

Der Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Herxheim am Berg, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim seit 1934 h√§ngende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift ‚ÄěAlles fuer¬īs Vaterland ‚Äď Adolf Hitler‚Äú versehen ist, weiterhin h√§ngen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Glocke ist ‚Äď anders als der Kirchturm, in dem sie h√§ngt ‚Äď Eigentum der politischen Gemeinde Herxheim am Berg. Deren Gemeinderat er√∂rterte in der Gemeinderats¬≠sitzung am 12. M√§rz 2018 die Frage, was mit der Glocke geschehen solle, und fasste folgenden Beschluss: ‚ÄěDer Gemeinderat beschlie√üt, die Polizeiglocke aus dem Jahr 1934 im Turm der Jakobskirche in Herxheim am Berg als Ansto√ü zur Vers√∂hnung und Mahnmal gegen Gewalt und Unrecht weiterhin h√§ngen zu lassen.‚Äú¬† In der Beschluss¬≠vorlage hie√ü es weiter: Die Gemeindevertreter beschlie√üen, dass zeitnah an oder im unmittelbaren Umfeld der Kirche eine Mahntafel angebracht bzw. aufgestellt werden soll. Hierzu wird sich die Gemeinde zusammen mit der Kirchengemeinde hinsichtlich des Textes und der Gestaltung umfassend beraten lassen. Die Gemeinde wird jedes Jahr zu Veranstaltungen einladen, die sich mit der Zeit des Nationalsozialismus, sowie mit Themen von Gewalt und Unrecht in Geschichte und Gegenwart, in Form von Aus¬≠stellungen, Vortr√§gen oder Diskussionen, befassen. Der Gemeinderat unterst√ľtzt auch weiterhin die Aktivit√§ten des Ortshistorikers, der bereits in vielf√§ltiger √∂ffentlicher Art und Weise auf diese Zeit in der Ortsgeschichte hingewiesen hat.

Gegen diesen Gemeinderatsbeschluss erhob der Kl√§ger Klage, mit der er geltend machte, als deutscher Staatsb√ľrger j√ľdischen Glaubens und als Verwandter von √ľber¬≠lebenden Naziopfern sehe er darin eine unzumutbare Verspottung und Verh√∂hnung der Opfer des Hitlerterrors und des Holocaust sowie deren Nachfahren. Er verweise auf die Stellungnahme des Zentralrates der Juden in Deutschland, in der es als unertr√§glich erkl√§rt werde, dass die Glocke als Zeichen der Vers√∂hnung mit den Opfern der Nazizeit weiter l√§uten solle. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstra√üe Nr.¬†20/2018). Das Oberverwaltungsgericht best√§tigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Kl√§gers auf Zulassung der Berufung ab.

Das Verwaltungsgericht habe die Klage zu Recht abgewiesen. Ein Gemeinderat d√ľrfe bei seiner Beschluss¬≠fassung die Judenvernichtung durch das nationalsozialistische Regime weder billigen oder leugnen noch verharm¬≠losen. Nur dann w√ľrden die Ehre und damit die Menschenw√ľrde sowie das allgemeine Pers√∂nlichkeitsrecht der von der nationalsozialistischen Gewalt- und Willk√ľrherrschaft verfolgten und vernichteten Juden sowie deren Nach¬≠kommen gewahrt. Auch wenn man die Frage, ob die im Kirchturm von Herxheim am Berg h√§ngende Glocke trotz des vorhandenen Haken¬≠kreuzes und der Aufschrift ‚ÄěAlles fuer`s Vater¬≠land ‚Äď Adolf Hitler‚Äú h√§ngen bleiben solle, politisch durchaus unterschied¬≠lich beant¬≠worten k√∂nne und f√ľr den Stand¬≠punkt des Kl√§gers insoweit beachtliche Argumente spr√§chen, sei die Entschei¬≠dung des Gemeinderats der Beklagten von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Denn mit der Entscheidung, die Glocke ‚Äěals Ansto√ü zur Vers√∂hnung und gegen Gewalt und Unrecht weiterhin h√§ngen zu lassen‚Äú, werde das Schicksal der Juden unter dem menschen¬≠verachtenden national¬≠sozialistischen Regime weder gutgehei√üen noch ver¬≠harmlost. Vielmehr erkenne der Gemeinderat ausweislich des Inhalts des Beschlusses vom 12.¬†M√§rz 2018 die Gewalt und das Unrecht ausdr√ľcklich an, welche die nationalsozia¬≠listische Gewalt- und Willk√ľrherr¬≠schaft zur Folge gehabt habe. Damit distanziere sich die Beklagte gerade von der menschenverachtenden Gewalt- und Willk√ľrherrschaft, so dass im H√§ngen¬≠lassen der Glocke trotz des darauf befindlichen Hakenkreuzes und des oben zitierten Satzes keine Verharmlosung oder gar Billigung der Judenverfol¬≠gung zwischen den Jahren 1933 und 1945 zu sehen sei. Verst√§rkt werde die aus dem Beschlusswortlaut zu entnehmende Distanzierung vom nationalsozialistischen Unrecht und damit auch von der Judenverfolgung durch die zugleich vom Gemeinde¬≠rat zum Aus¬≠druck gebrachte Absicht, eine Mahntafel anzubringen, Ver¬≠anstaltungen zu organi¬≠sieren, die sich mit der Zeit des Nationalsozialismus sowie mit Themen von Gewalt und Unrecht in Geschichte und Gegenwart befassen, sowie den Ortshistoriker, der sich bereits in vielf√§ltiger √∂ffentlicher Art und Weise mit der Zeit des National¬≠sozialismus in der Ortsgeschichte befasst habe, weiterhin zu unterst√ľtzen. Die vor¬≠handene, optisch indes nicht sichtbare Glocke werde zum Anlass genommen, zur Vers√∂hnung aufzurufen sowie sich gegen Gewalt und Unrecht aus¬≠zusprechen.

Ebenfalls ohne Erfolg blieb die weitere Klage des Kl√§gers mit dem Ziel, dem B√ľrger¬≠meister der Gemeinde Herxheim die √Ąu√üerung zu untersagen, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim h√§ngende Glocke diene ‚Äěder Vers√∂hnung mit den Opfern der Nazizeit‚Äú. Auch insoweit best√§tigte das Oberverwaltungsgericht das klage¬≠abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts (vgl. nochmals Pressemitteilung des Ver¬≠waltungsgerichts Neustadt an der Weinstra√üe Nr.¬†20/2018) und lehnte den Antrag des Kl√§gers auf Zulassung der Berufung ab.


Beschl√ľsse vom 25. Januar 2019,
Aktenzeichen: 10 A 11557/18.OVG und 10 A 11561/18.OVG

Verwaltungsgericht Koblenz

F√ľr die Umstellung auf LED-Beleuchtung in Kirburg d√ľrfen Ausbaubeitr√§ge erhoben werden

Dem Kl√§ger geh√∂rt ein Grundst√ľck in einer Stra√üe der beklagten Ortsgemeinde Kirburg. Die Kommune tauschte in dieser Stra√üe im Jahre 2016 die Lampenk√∂pfe der Stra√üenbeleuchtung aus und stellte diese von Quecksilberdampflampen auf LED-Beleuchtung um. Hierf√ľr verlangte sie vom Kl√§ger und den √ľbrigen Anliegern der Stra√üe, gest√ľtzt auf ihre Ausbaubeitragssatzung, einen einmaligen Beitrag f√ľr den Ausbau der Teileinrichtung Beleuchtung. Gegen den Beitragsbescheid erhob der Kl√§ger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses wurde allein darauf gest√ľtzt, dass der Widerspruch verfristet und dem Kl√§ger keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew√§hren sei, weil er noch innerhalb der laufenden Widerspruchsfrist Kenntnis von dem Bescheid erlangt und danach gen√ľgend Zeit gehabt habe, fristgerecht Widerspruch zu erheben.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Klage, so die Koblenzer Verwaltungsrichter, sei bereits unzul√§ssig, da der Kl√§ger nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt habe und ihm keine Wiedereinsetzung zu gew√§hren sei. Dies habe der Kreisrechtsausschuss im Widerspruchsbescheid zutreffend dargelegt. Der Kl√§ger k√∂nne sich auch nicht darauf berufen, den angefochtenen Bescheid nicht erhalten zu haben. Mit diesem Einwand sei er ausgeschlossen, da er weder im Widerspruchsverfahren noch im Klageverfahren vor der m√ľndlichen Verhandlung hierauf hingewiesen habe. Nach mehr als eineinhalb Jahren, in denen er sowohl gegen√ľber der Beklagten, gegen√ľber dem Kreisrechtsausschuss, auch in dessen m√ľndlicher Er√∂rterung auf Befragen der Vorsitzenden, als auch im Rahmen der Klage den Eindruck erweckt habe, den Bescheid erhalten zu haben und zu kennen, sei Verwirkung dieses Einwandes eingetreten. Ob der Einwand zutreffe, brauche daher nicht mehr gepr√ľft zu werden.

Dar√ľber hinaus liege in der Sache in dem von der beklagten Ortsgemeinde beschlossenen Austausch der Lampenk√∂pfe mit Einbau von LED-Lampen, der Kabel in der Lampe und der Erdungsschellen eine beitragspflichtige Erneuerung der Teileinrichtung Stra√üenbeleuchtung einer Anliegerstra√üe vor. Die bisher dort eingebauten Quecksilberdampflampen d√ľrften nach europ√§ischem Recht sei 2015 nicht mehr hergestellt und verkauft werden. Ein Austausch allein der Leuchtmittel in den Stra√üenlampen sei daher nicht mehr m√∂glich. Zudem sei die Beleuchtungseinrichtung 40 Jahre alt, so dass die √ľbliche Nutzungsdauer abgelaufen sei.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14. Januar 2019, 4 K 386/18.KO).

Verwaltungsgericht Neustadt

Frauenb√ľndnis Kandel e.V. hat Anspruch auf Ver√∂ffentlichung eines Veranstaltungshinweises im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kandel

Das Frauenb√ľndnis Kandel e.V. hat gegen√ľber der Verbandsgemeinde Kandel einen Anspruch auf Aufnahme eines Hinweises auf die Kundgebung am 9. Februar 2019 zum Thema ‚ÄěInnere Sicherheit - Verantwortung ‚Äď Sozialpolitik‚Äú im Amtsblatt. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 21. Januar 2019 hervor.

Das Frauenb√ľndnis Kandel e.V. (im Folgenden: Antragsteller) veranstaltet in der Regel am ersten Samstag eines Monats Versammlungen im Stadtgebiet von Kandel. Am 03. Januar 2019 bat der Antragsteller die Verbandsgemeindeverwaltung Kandel, die das Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kandel (im Folgenden: Antragsgegnerin) herausgibt, darum, f√ľr die n√§chste Ausgabe des Amtsblatts Kandel, Ausgabe 02/2019, am 11. Januar 2019 einen Artikel zu inserieren. Darin sollte auf die bevorstehende Veranstaltung des Antragstellers am 09. Februar 2019 zum Thema ‚ÄěInnere Sicherheit - Verantwortung ‚Äď Sozialpolitik‚Äú hingewiesen werden. Der Text sollte u.a. die folgende Passage beinhalten: ‚ÄěWir planen ein abwechslungsreiches Programm aus verschiedenen Reden, einem Spaziergang durch Kandel sowie Musikbeitr√§gen. Es gibt zudem Kuchen und Getr√§nke.‚Äú Die Antragsgegnerin lehnte eine Ver√∂ffentlichung des gew√ľnschten Artikels einige Tage sp√§ter mit der Begr√ľndung ab, im Text werde ein Anschein der Veranstaltung vermittelt, der mit der Wirklichkeit nichts zu tun habe. Die geplante Demonstration sei kein Spaziergang mit Kuchen und Getr√§nken. Daraufhin bat der Antragsteller noch zweimal um Ver√∂ffentlichung des Veranstaltungshinweises f√ľr den 09. Februar 2019. Eine Reaktion der Antragsgegnerin erfolgte jedoch nicht.

Der Antragsteller hat am 18. Januar 2019 um gerichtlichen vorl√§ufigen Rechtsschutz nachgesucht. Er h√§lt die wiederholte Weigerung der Ver√∂ffentlichung durch die Antragsgegnerin f√ľr rechtswidrig.

Die 3. Kammer des Gerichts hat dem Eilantrag des Antragstellers mit folgender Begr√ľndung stattgegeben:

Der Antragsteller habe einen Anspruch auf Veröffentlichung des Hinweises auf die Veranstaltung am 09. Februar 2019 im Amtsblatt der Antragsgegnerin. Nach der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz seien die Einwohner einer Gemeinde und ortsansässige juristische Personen und Personenvereinigungen berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen einer Gemeinde zu benutzen. Der Antragsteller sei anspruchsberechtigt, da er seine Aktivitäten anscheinend ausschließlich auf Kandel konzentriere. Auch wenn das Thema der Veranstaltung keinen kandelspezifischen Bezug aufweise, sondern in erster Linie einen allgemeinpolitischen, so lasse sich ein örtlicher Bezug herstellen.

Bei dem Amtsblatt einer Gemeinde handele es sich in Rheinland-Pfalz um eine
√∂ffentliche Einrichtung der Gemeinde. Herausgeber eines Amtsblatts k√∂nne nur eine Gemeindeverwaltung sein. Die Gemeinde sei grunds√§tzlich frei in ihrer Entscheidung, ob in ihrem Amtsblatt neben den √∂ffentlichen (amtlichen) Bekanntmachungen in einem nicht√∂ffentlichen Teil auch sonstige Nachrichten und Mitteilungen aus dem Gemeindeleben ver√∂ffentlicht werden sollten. Ma√ügebend sei die tats√§chlich ge√ľbte Praxis bei der Aufnahme von nichtamtlichen Nachrichten und Hinweisen.

Das Amtsblatt der Antragsgegnerin sei kein ausschlie√ülich amtliches Amtsblatt. Es enthalte neben einem amtlichen auch einen nichtamtlichen Teil, in dem sich auch Mitteilungen von Vereinen verschiedener Sparten (z.B. Sport-, Musikvereine) oder von Initiativen, wie z.B. ‚ÄěWir sind Kandel‚Äú bef√§nden. K√∂nnten aber auch √∂rtliche Vereine und B√ľrgerinitiativen im Amtsblatt der Antragsgegnerin Hinweise auf Veranstaltungen ver√∂ffentlichen, so sei die Antragsgegnerin in ihrer Entscheidung, wer die √∂ffentliche Einrichtung Amtsblatt nutzen d√ľrfe, nicht frei. Es bestehe grunds√§tzlich im Rahmen des geltenden Rechts und der ge√ľbten gemeindlichen Vergabe- bzw. Ver√∂ffentlichungspraxis ein Anspruch auf Nutzung der gemeindlichen Einrichtung. F√ľr die Antragsgegnerin als Gemeinde bedeute dies, unter anderem den Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten.

Die vom Antragsteller vorgelegten Artikel aus einer Vielzahl von Ausgaben des Amtsblatts der Antragsgegnerin belegten Mitteilungen und Hinweise auf politische (keine parteipolitischen) Veranstaltungen. So seien zahlreiche Mitteilungen der Aktion ‚ÄěWir sind Kandel‚Äú ver√∂ffentlicht worden. Angesichts dieser Ver√∂ffentlichungspraxis im Amtsblatt der Antragsgegnerin f√ľr - auch allgemeinpolitische - Veranstaltungen sei die Antragsgegnerin als an das Gleichbehandlungsgebot gebundener Teil der vollziehenden Gewalt verpflichtet, sich im Rahmen der Gesetze haltende Mitteilungen zumindest √∂rtlicher Vereine in ihrem Amtsblatt zu ver√∂ffentlichen. Sie sei nicht berechtigt, hierbei nach ihr oder Dritten genehmen bzw. nicht genehmen Vereinigungen oder Veranstaltungen zu differenzieren. Die von der Antragsgegnerin gegebene Begr√ľndung f√ľr die Ablehnung, bei der Veranstaltung am 09., Februar 2019 werde es sich anders als dargestellt nicht um einen Spaziergang, sondern um eine Demonstration handeln, rechtfertige nicht ihre Weigerung, den Artikel zu einer Kundgebung des Antragstellers ‚ÄěInnere Sicherheit - Verantwortung - Sozialpolitik‚Äú im Amtsblatt der Antragsgegnerin zu ver√∂ffentlichen. Denn die Veranstaltung sei als Versammlung angemeldet worden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 21. Januar 2019 ‚Äď 3 L 54/19.NW ‚Äď

Arbeitsgericht Koblenz

Ministerpr√§sidentin Malu Dreyer hat den Richter am Arbeitsgericht Stephan Eckert mit Wirkung vom Tage der Aush√§ndigung der Urkunde zum Richter am Arbeitsgericht - als der st√§ndige Vertreter eines Direktors - bei dem Arbeitsgericht Koblenz ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihm durch den Pr√§sidenten des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, Martin Wildsch√ľtz, am 21.01.2019 ausgeh√§ndigt.

Der in Mainz geborene Richter ist 52 Jahre alt und lebt mit seiner Familie in Mainz. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Mainz absolvierte er im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz das Rechtsreferendariat, das er mit Ablegen der Zweiten Juristischen Staatspr√ľfung im Mai 1995 abschloss.

Am 02.01.1996 wurde er zum Richter auf Probe ernannt und war zun√§chst - wie in der Vergangenheit √ľblich - wissenschaftlicher Mitarbeiter bei dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Am 01.10.1996 wurde ihm ein Dienstleistungsauftrag bei dem Arbeitsgericht Koblenz erteilt und der Vorsitz einer Kammer √ľbertragen. Am 18.06.2001 wurde er am Arbeitsgericht Koblenz zum Richter am Arbeitsgericht ernannt.

Seit dem 01.04.2007 ist er zun√§chst im Wege der Abordnung und ab dem 18.01.2008 im Wege der Versetzung bei dem Arbeitsgericht Mainz t√§tig. Vom 01.04.2011 bis zum 31.12.2011 war er zur Erprobung an das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, vom 16.11.2015 bis zum 15.05.2016 an das Ministerium f√ľr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie abgeordnet.

Herr Eckert ist seit Juli 2011 zum Fortbildungsbeauftragten f√ľr die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Rheinland-Pfalz bestellt. Viele Jahre lang war er Leiter von Arbeitsgemeinschaften der Rechtsreferendare im Wahlfach "Arbeitsrecht".

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten

Rechtskr√§ftige Verurteilungen wegen schwerer Verst√∂√üe gegen strafrechtliche Vor¬≠schriften begr√ľnden im Regelfall die Annahme der Unzuverl√§ssigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschlie√üt. Dies entschied das Oberverwal¬≠tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger wurde im April 2015 wegen einer im Jahr 2011 begangenen vorsätzlichen Körperverletzung zum Nachteil eines ihm als Taxifahrer anvertrauten Fahrgastes sowie wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheits­strafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Nachdem die Geltungsdauer der ihm erteilten Taxigenehmigung im Jahr 2015 abgelaufen war und die beklagte Stadt Mainz seinen Antrag auf Wiedererteilung der Taxigenehmigung abgelehnt hatte, erhob er Klage, die das Verwaltungsgericht abwies. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.

Dem Kl√§ger stehe kein Anspruch auf Wiedererteilung der Taxigenehmigung zu, weil er als unzuverl√§ssig anzusehen sei. Rechtskr√§ftige Verurteilungen wegen schwerer Verst√∂√üe gegen strafrechtliche Vorschriften begr√ľndeten im Regelfall die Annahme der Unzuverl√§ssigkeit, wenn nicht aufgrund besonderer Umst√§nde ein Ausnahmefall vorliege. Das Gewicht des strafrechtlichen Versto√ües beurteile sich nicht allein nach dem verh√§ngten Strafma√ü, sondern auch nach den Tatumst√§nden. Bei der Beurtei¬≠lung sei zu ber√ľcksichtigen, dass sie der Prognose diene, ob von dem Betroffenen zuk√ľnftig gesetzm√§√üiges Verhalten als Inhaber eines Taxibetriebs zu erwarten sei. Dabei spiele auch die N√§he der Straftat zu der Funktion als Inhaber des Gewerbe¬≠betriebs eine wichtige Rolle. Danach stelle die vors√§tzliche K√∂rperverletzung gegen¬≠√ľber einem Fahrgast einen schweren Versto√ü in diesem Sinne dar. Aber auch die rechtskr√§ftige Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei F√§llen sei als ein schwerer Versto√ü einzustufen. Nach den Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils habe der Tatbeitrag des Kl√§gers an diesen Taten darin bestanden, dass er das Tatfahrzeug angemietet und seine Mitt√§ter zu den einzelnen Tatobjekten gefahren habe. Diese Diebstahlstaten h√§tten daher ebenfalls einen wesentlichen Bezug zu sei¬≠ner beruflichen Stellung als Taxifahrer und -unternehmer aufgewiesen, da sein Tat¬≠beitrag sich im Ergebnis als entgeltliche Bef√∂rderung von Personen ‚Äď hier jedoch im kriminellen Bereich ‚Äď darstelle. Die vom Kl√§ger angef√ľhrten Umst√§nde, insbesondere die Strafaussetzung zur Bew√§hrung und der zwischenzeitlich eingetretene Zeitablauf von √ľber sieben Jahren seit der Tatbegehung, seien nicht geeignet, die fortbestehen¬≠de Vermutung seiner Unzuverl√§ssigkeit zu widerlegen.

Beschluss vom 17. Dezember 2018, Aktenzeichen: 7 A 10357/18.OVG

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