Samstag, 11. Juli 2020

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Auch Oberlandesgericht Koblenz entscheidet gegen SGD Präsident Kleemann

Martin Hahn: „Juristischer Sieg bedeutet Rückenwind beim Kampf gegen den Gestank“

„Ich freue mich sehr, dass die juristische Auseinandersetzung, die der Präsident der SGD Nord, Dr. Ulrich Kleeman (Grüne) nach eigener Aussage als Privatperson gegen mich angezettelt hat, mit dem Beschluss des OLG Koblenz endgültig beendet ist und jetzt wieder das eigentliche, die Menschen im Umfeld des Kompostwerk der Fa. Suez enorm belastende Problem, die Beseitigung des ekelhaften Gestanks in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt wird. Dieses Ziel werde ich gemeinsam mit Conrad Lunar und ganz vielen Mitstreitern nicht aus den Augen verlieren,“ kommentiert CDU-Fraktionschef Martin Hahn den ihm durch seinen Rechtsanwalt Dr. Armin Roßbach übermittelten Beschluss des OLG Koblenz, der Kleemann auch sämtliche Kosten der bisherigen Auseinandersetzung auferlegt.

Mit Datum vom 29.01.2019 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz die sofortige Beschwerde des Herrn Dr. Kleemann gegen den Beschluss des Landgerichtes vom 07. November 2018 sowie dessen Beschwerde gegen diesen Beschluss zurückgewiesen und keinen Anspruch auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Martin Hahn auf Unterlassung/Widerruf wegen Persönlichkeitsverletzung festgestellt und bestätigte damit die Haltung des Landgerichtes Koblenz, dass in seiner Entscheidung vom 07. November 2018 festgestellt hatte, „dass dem Antragsteller (Dr. Ulrich Kleemann) der geltend gemachte Verfügungsanspruch aus §§823,1004 BGB nicht zusteht.“

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld dürfen gebaut werden

Sieben geplante Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld im Gebiet des Land­kreises Bad Kreuznach dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im April 2017 erteilte der Landkreis Bad Kreuznach der beigeladenen Firma die für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von sieben Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld. Die Antragsteller – ein Naturschutzverein und vier Eigentümer von in der Nähe der geplanten Anlagen lie­genden Grundstücken – erhoben Widerspruch gegen die Genehmigung und stellten beim Verwaltungsgericht Koblenz einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechts­schutzes. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag des Naturschutzvereins statt, weil es die angefochtene Genehmigung für nicht vereinbar mit den Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard hielt. Die Eilanträge der anderen Antragsteller lehnte es hingegen ab. Auf die Beschwerde des Landkreises Bad Kreuz­nach und der beigeladenen Firma gegen den stattgebenden Beschluss des Verwal­tungsgerichts lehnte das Oberverwaltungsgericht den Eilantrag des Naturschutz­vereins ab. Die Beschwerden der anderen Antragsteller – der Grundstückseigentümer – wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

Die Genehmigung sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz mit den Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard vereinbar. Bei dem Wespenbussard handele es sich nämlich nicht um eine windkraftsensible Art, so dass es keiner Raum­nutzungsanalyse bedurft habe, wie sich aus der von der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland erstellten Auflistung windkraftsensibler Brutvogelarten ergebe, die als Stand der Wissenschaft anzusehen sei. Keine durch­greifenden Bedenken bestünden auch in Bezug auf die Beachtung des Artenschutzes hinsichtlich weiterer Vogelarten und bezüglich des Fledermausschutzes.

Hinsichtlich der Einwendungen der anderen Antragsteller – der Grundstückseigen­tümer – zu Schall und Schatten, zur optischen Beeinträchtigung, zu Landschafts- und Denkmalschutz, zu Eiswurf sowie zur behaupteten Unwirtschaftlichkeit sei das Oberverwaltungs­gericht auf die Prüfung des Beschwerdevorbringens beschränkt. Die von den Antrag­stellern im Beschwerdeverfahren hierzu vorgetragenen Gründe rechtfertigten keine Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.

Beschluss vom 14. Januar 2019, Aktenzeichen: 1 B 11314/19.OVG
und Beschlüsse vom 28. Januar 2019, Aktenzeichen: 1 B 11215/19.OVG u.a.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Klagen wegen Glocke in Herxheim erfolglos

Der Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Herxheim am Berg, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim seit 1934 hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Alles fuer´s Vaterland – Adolf Hitler“ versehen ist, weiterhin hängen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Glocke ist – anders als der Kirchturm, in dem sie hängt – Eigentum der politischen Gemeinde Herxheim am Berg. Deren Gemeinderat erörterte in der Gemeinderats­sitzung am 12. März 2018 die Frage, was mit der Glocke geschehen solle, und fasste folgenden Beschluss: „Der Gemeinderat beschließt, die Polizeiglocke aus dem Jahr 1934 im Turm der Jakobskirche in Herxheim am Berg als Anstoß zur Versöhnung und Mahnmal gegen Gewalt und Unrecht weiterhin hängen zu lassen.“  In der Beschluss­vorlage hieß es weiter: Die Gemeindevertreter beschließen, dass zeitnah an oder im unmittelbaren Umfeld der Kirche eine Mahntafel angebracht bzw. aufgestellt werden soll. Hierzu wird sich die Gemeinde zusammen mit der Kirchengemeinde hinsichtlich des Textes und der Gestaltung umfassend beraten lassen. Die Gemeinde wird jedes Jahr zu Veranstaltungen einladen, die sich mit der Zeit des Nationalsozialismus, sowie mit Themen von Gewalt und Unrecht in Geschichte und Gegenwart, in Form von Aus­stellungen, Vorträgen oder Diskussionen, befassen. Der Gemeinderat unterstützt auch weiterhin die Aktivitäten des Ortshistorikers, der bereits in vielfältiger öffentlicher Art und Weise auf diese Zeit in der Ortsgeschichte hingewiesen hat.

Gegen diesen Gemeinderatsbeschluss erhob der Kläger Klage, mit der er geltend machte, als deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens und als Verwandter von über­lebenden Naziopfern sehe er darin eine unzumutbare Verspottung und Verhöhnung der Opfer des Hitlerterrors und des Holocaust sowie deren Nachfahren. Er verweise auf die Stellungnahme des Zentralrates der Juden in Deutschland, in der es als unerträglich erklärt werde, dass die Glocke als Zeichen der Versöhnung mit den Opfern der Nazizeit weiter läuten solle. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße Nr. 20/2018). Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.

Das Verwaltungsgericht habe die Klage zu Recht abgewiesen. Ein Gemeinderat dürfe bei seiner Beschluss­fassung die Judenvernichtung durch das nationalsozialistische Regime weder billigen oder leugnen noch verharm­losen. Nur dann würden die Ehre und damit die Menschenwürde sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der von der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgten und vernichteten Juden sowie deren Nach­kommen gewahrt. Auch wenn man die Frage, ob die im Kirchturm von Herxheim am Berg hängende Glocke trotz des vorhandenen Haken­kreuzes und der Aufschrift „Alles fuer`s Vater­land – Adolf Hitler“ hängen bleiben solle, politisch durchaus unterschied­lich beant­worten könne und für den Stand­punkt des Klägers insoweit beachtliche Argumente sprächen, sei die Entschei­dung des Gemeinderats der Beklagten von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Denn mit der Entscheidung, die Glocke „als Anstoß zur Versöhnung und gegen Gewalt und Unrecht weiterhin hängen zu lassen“, werde das Schicksal der Juden unter dem menschen­verachtenden national­sozialistischen Regime weder gutgeheißen noch ver­harmlost. Vielmehr erkenne der Gemeinderat ausweislich des Inhalts des Beschlusses vom 12. März 2018 die Gewalt und das Unrecht ausdrücklich an, welche die nationalsozia­listische Gewalt- und Willkürherr­schaft zur Folge gehabt habe. Damit distanziere sich die Beklagte gerade von der menschenverachtenden Gewalt- und Willkürherrschaft, so dass im Hängen­lassen der Glocke trotz des darauf befindlichen Hakenkreuzes und des oben zitierten Satzes keine Verharmlosung oder gar Billigung der Judenverfol­gung zwischen den Jahren 1933 und 1945 zu sehen sei. Verstärkt werde die aus dem Beschlusswortlaut zu entnehmende Distanzierung vom nationalsozialistischen Unrecht und damit auch von der Judenverfolgung durch die zugleich vom Gemeinde­rat zum Aus­druck gebrachte Absicht, eine Mahntafel anzubringen, Ver­anstaltungen zu organi­sieren, die sich mit der Zeit des Nationalsozialismus sowie mit Themen von Gewalt und Unrecht in Geschichte und Gegenwart befassen, sowie den Ortshistoriker, der sich bereits in vielfältiger öffentlicher Art und Weise mit der Zeit des National­sozialismus in der Ortsgeschichte befasst habe, weiterhin zu unterstützen. Die vor­handene, optisch indes nicht sichtbare Glocke werde zum Anlass genommen, zur Versöhnung aufzurufen sowie sich gegen Gewalt und Unrecht aus­zusprechen.

Ebenfalls ohne Erfolg blieb die weitere Klage des Klägers mit dem Ziel, dem Bürger­meister der Gemeinde Herxheim die Äußerung zu untersagen, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim hängende Glocke diene „der Versöhnung mit den Opfern der Nazizeit“. Auch insoweit bestätigte das Oberverwaltungsgericht das klage­abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts (vgl. nochmals Pressemitteilung des Ver­waltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße Nr. 20/2018) und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.


Beschlüsse vom 25. Januar 2019,
Aktenzeichen: 10 A 11557/18.OVG und 10 A 11561/18.OVG

Verwaltungsgericht Koblenz

Für die Umstellung auf LED-Beleuchtung in Kirburg dürfen Ausbaubeiträge erhoben werden

Dem Kläger gehört ein Grundstück in einer Straße der beklagten Ortsgemeinde Kirburg. Die Kommune tauschte in dieser Straße im Jahre 2016 die Lampenköpfe der Straßenbeleuchtung aus und stellte diese von Quecksilberdampflampen auf LED-Beleuchtung um. Hierfür verlangte sie vom Kläger und den übrigen Anliegern der Straße, gestützt auf ihre Ausbaubeitragssatzung, einen einmaligen Beitrag für den Ausbau der Teileinrichtung Beleuchtung. Gegen den Beitragsbescheid erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses wurde allein darauf gestützt, dass der Widerspruch verfristet und dem Kläger keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei, weil er noch innerhalb der laufenden Widerspruchsfrist Kenntnis von dem Bescheid erlangt und danach genügend Zeit gehabt habe, fristgerecht Widerspruch zu erheben.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Klage, so die Koblenzer Verwaltungsrichter, sei bereits unzulässig, da der Kläger nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt habe und ihm keine Wiedereinsetzung zu gewähren sei. Dies habe der Kreisrechtsausschuss im Widerspruchsbescheid zutreffend dargelegt. Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, den angefochtenen Bescheid nicht erhalten zu haben. Mit diesem Einwand sei er ausgeschlossen, da er weder im Widerspruchsverfahren noch im Klageverfahren vor der mündlichen Verhandlung hierauf hingewiesen habe. Nach mehr als eineinhalb Jahren, in denen er sowohl gegenüber der Beklagten, gegenüber dem Kreisrechtsausschuss, auch in dessen mündlicher Erörterung auf Befragen der Vorsitzenden, als auch im Rahmen der Klage den Eindruck erweckt habe, den Bescheid erhalten zu haben und zu kennen, sei Verwirkung dieses Einwandes eingetreten. Ob der Einwand zutreffe, brauche daher nicht mehr geprüft zu werden.

Darüber hinaus liege in der Sache in dem von der beklagten Ortsgemeinde beschlossenen Austausch der Lampenköpfe mit Einbau von LED-Lampen, der Kabel in der Lampe und der Erdungsschellen eine beitragspflichtige Erneuerung der Teileinrichtung Straßenbeleuchtung einer Anliegerstraße vor. Die bisher dort eingebauten Quecksilberdampflampen dürften nach europäischem Recht sei 2015 nicht mehr hergestellt und verkauft werden. Ein Austausch allein der Leuchtmittel in den Straßenlampen sei daher nicht mehr möglich. Zudem sei die Beleuchtungseinrichtung 40 Jahre alt, so dass die übliche Nutzungsdauer abgelaufen sei.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14. Januar 2019, 4 K 386/18.KO).

Verwaltungsgericht Neustadt

Frauenbündnis Kandel e.V. hat Anspruch auf Veröffentlichung eines Veranstaltungshinweises im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kandel

Das Frauenbündnis Kandel e.V. hat gegenüber der Verbandsgemeinde Kandel einen Anspruch auf Aufnahme eines Hinweises auf die Kundgebung am 9. Februar 2019 zum Thema „Innere Sicherheit - Verantwortung – Sozialpolitik“ im Amtsblatt. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 21. Januar 2019 hervor.

Das Frauenbündnis Kandel e.V. (im Folgenden: Antragsteller) veranstaltet in der Regel am ersten Samstag eines Monats Versammlungen im Stadtgebiet von Kandel. Am 03. Januar 2019 bat der Antragsteller die Verbandsgemeindeverwaltung Kandel, die das Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kandel (im Folgenden: Antragsgegnerin) herausgibt, darum, für die nächste Ausgabe des Amtsblatts Kandel, Ausgabe 02/2019, am 11. Januar 2019 einen Artikel zu inserieren. Darin sollte auf die bevorstehende Veranstaltung des Antragstellers am 09. Februar 2019 zum Thema „Innere Sicherheit - Verantwortung – Sozialpolitik“ hingewiesen werden. Der Text sollte u.a. die folgende Passage beinhalten: „Wir planen ein abwechslungsreiches Programm aus verschiedenen Reden, einem Spaziergang durch Kandel sowie Musikbeiträgen. Es gibt zudem Kuchen und Getränke.“ Die Antragsgegnerin lehnte eine Veröffentlichung des gewünschten Artikels einige Tage später mit der Begründung ab, im Text werde ein Anschein der Veranstaltung vermittelt, der mit der Wirklichkeit nichts zu tun habe. Die geplante Demonstration sei kein Spaziergang mit Kuchen und Getränken. Daraufhin bat der Antragsteller noch zweimal um Veröffentlichung des Veranstaltungshinweises für den 09. Februar 2019. Eine Reaktion der Antragsgegnerin erfolgte jedoch nicht.

Der Antragsteller hat am 18. Januar 2019 um gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Er hält die wiederholte Weigerung der Veröffentlichung durch die Antragsgegnerin für rechtswidrig.

Die 3. Kammer des Gerichts hat dem Eilantrag des Antragstellers mit folgender Begründung stattgegeben:

Der Antragsteller habe einen Anspruch auf Veröffentlichung des Hinweises auf die Veranstaltung am 09. Februar 2019 im Amtsblatt der Antragsgegnerin. Nach der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz seien die Einwohner einer Gemeinde und ortsansässige juristische Personen und Personenvereinigungen berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen einer Gemeinde zu benutzen. Der Antragsteller sei anspruchsberechtigt, da er seine Aktivitäten anscheinend ausschließlich auf Kandel konzentriere. Auch wenn das Thema der Veranstaltung keinen kandelspezifischen Bezug aufweise, sondern in erster Linie einen allgemeinpolitischen, so lasse sich ein örtlicher Bezug herstellen.

Bei dem Amtsblatt einer Gemeinde handele es sich in Rheinland-Pfalz um eine
öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Herausgeber eines Amtsblatts könne nur eine Gemeindeverwaltung sein. Die Gemeinde sei grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung, ob in ihrem Amtsblatt neben den öffentlichen (amtlichen) Bekanntmachungen in einem nichtöffentlichen Teil auch sonstige Nachrichten und Mitteilungen aus dem Gemeindeleben veröffentlicht werden sollten. Maßgebend sei die tatsächlich geübte Praxis bei der Aufnahme von nichtamtlichen Nachrichten und Hinweisen.

Das Amtsblatt der Antragsgegnerin sei kein ausschließlich amtliches Amtsblatt. Es enthalte neben einem amtlichen auch einen nichtamtlichen Teil, in dem sich auch Mitteilungen von Vereinen verschiedener Sparten (z.B. Sport-, Musikvereine) oder von Initiativen, wie z.B. „Wir sind Kandel“ befänden. Könnten aber auch örtliche Vereine und Bürgerinitiativen im Amtsblatt der Antragsgegnerin Hinweise auf Veranstaltungen veröffentlichen, so sei die Antragsgegnerin in ihrer Entscheidung, wer die öffentliche Einrichtung Amtsblatt nutzen dürfe, nicht frei. Es bestehe grundsätzlich im Rahmen des geltenden Rechts und der geübten gemeindlichen Vergabe- bzw. Veröffentlichungspraxis ein Anspruch auf Nutzung der gemeindlichen Einrichtung. Für die Antragsgegnerin als Gemeinde bedeute dies, unter anderem den Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten.

Die vom Antragsteller vorgelegten Artikel aus einer Vielzahl von Ausgaben des Amtsblatts der Antragsgegnerin belegten Mitteilungen und Hinweise auf politische (keine parteipolitischen) Veranstaltungen. So seien zahlreiche Mitteilungen der Aktion „Wir sind Kandel“ veröffentlicht worden. Angesichts dieser Veröffentlichungspraxis im Amtsblatt der Antragsgegnerin für - auch allgemeinpolitische - Veranstaltungen sei die Antragsgegnerin als an das Gleichbehandlungsgebot gebundener Teil der vollziehenden Gewalt verpflichtet, sich im Rahmen der Gesetze haltende Mitteilungen zumindest örtlicher Vereine in ihrem Amtsblatt zu veröffentlichen. Sie sei nicht berechtigt, hierbei nach ihr oder Dritten genehmen bzw. nicht genehmen Vereinigungen oder Veranstaltungen zu differenzieren. Die von der Antragsgegnerin gegebene Begründung für die Ablehnung, bei der Veranstaltung am 09., Februar 2019 werde es sich anders als dargestellt nicht um einen Spaziergang, sondern um eine Demonstration handeln, rechtfertige nicht ihre Weigerung, den Artikel zu einer Kundgebung des Antragstellers „Innere Sicherheit - Verantwortung - Sozialpolitik“ im Amtsblatt der Antragsgegnerin zu veröffentlichen. Denn die Veranstaltung sei als Versammlung angemeldet worden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 21. Januar 2019 – 3 L 54/19.NW –

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