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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda

Die Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers, der Propaganda islamistischer terroristischer Vereinigungen im Internet verbreitet hatte, ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der 1986 in Syrien geborene Kläger, der staatenloser Palästinenser ist, wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. April 2013 wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen sowie wegen Gewalt­darstellung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten ver­urteilt. Nach den gerichtlichen Feststellungen hatte er in den Jahren 2007 bis 2009 Video- und Textbotschaften von Al-Qaida und anderen islamistischen Terrorvereinigun­gen im Internet verbreitet. Er gründete selbst im Internet ein Forum, das sich 2008 zu einem bedeutenden Medium zur Verbreitung islamistischer Dschihad-Propaganda im deutschsprachigen Raum entwickelte. Dort wurden u.a. die Attentäter vom 11. Septem­ber 2001 als vorbildliche Märtyrer beschrieben und Anschläge auf der ganzen Welt befürwortet. Das Oberlandesgericht setzte im Jahr 2014 die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe zur Bewährung aus und ging dabei von einer rückhaltlosen Distan­zierung des Klägers von seinem früheren Verhalten aus. Mit Verfügung vom 24. Februar 2014 wies ihn der beklagte Westerwaldkreis aus. Seine Klage gegen die Aus­weisungsverfügung lehnte das Verwaltungsgericht ab. Hiergegen legte der Kläger Berufung ein. Das Berufungsverfahren ruhte während der Dauer des vom Kläger betriebenen Asylverfahrens. Mit Bescheid vom 21. Juli 2017 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest, dass ein Abschiebungsverbot wegen der Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung des palästinensisch-stämmigen Klägers in Syrien bestehe.

Das Oberverwaltungsgericht wies seine Berufung gegen die Entscheidung des Verwal­tungsgerichts zurück. Die Ausweisung sei rechtmäßig. Das öffentliche Ausweisungs­interesse wiege besonders schwer, wenn der Ausländer – wie hier der Kläger – wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jah­ren verurteilt worden sei. Demgegenüber seien die Interessen des Klägers nach­rangig. Seine Ausweisung sei bereits durch generalpräventive Erwägungen gerechtfertigt.  Ausländer sollten von der Begehung entsprechender Straftaten gegen die öffentliche Ordnung mit Blick auf die – unabhängig von der Straf­verfolgung – erheblichen Nachteile abgeschreckt werden. Dabei sei zwar auch zu berücksichtigen, dass er wegen eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 21. Juli 2017 fest­gestellten Abschiebungsverbots nicht nach Syrien abgeschoben werden könne, seine Ausweisung also nicht auch seine tatsächliche Aus­reise zur Folge habe. Die Aus­wei­sung verliere aber dadurch nicht ihren generalpräven­tiven Charakter. Sie bewirke ins­besondere, dass dem Kläger keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könne.

Das Oberverwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Urteil vom 5. April 2018, Aktenzeichen: 7 A 11529/17.OVG

Polizeibeamter nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten aus dem Dienst entfernt

Ein Polizeibeamter hat sich durch den schuldhaften Rückfall in die „nasse Phase“ seiner Alkoholsuchterkrankung, seine unter Alkoholeinfluss begangenen Verkehrsstraftaten sowie durch sein anmaßendes Verhalten anlässlich eines Verkehrsunfalls eines Dienstvergehens schuldig gemacht, das seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderlich macht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Polizeibeamte, der zuletzt im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz eingesetzt war, wurde im November 2014 in einen Verkehrsunfall verwickelt, wobei er nach den Feststellungen des Gerichts eine Jacke mit der Aufschrift „Polizei“ anzog, um die besondere Autorität der Polizei für private Zwecke in Anspruch zu nehmen. Zudem versuchte er, durch ungebührliches, anmaßendes Verhalten die im Dienst befindlichen Kollegen in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Daraufhin leitete das Land Rheinland-Pfalz das vorliegende Disziplinarverfahren ein. Nachdem er im Oktober 2015 in alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall versursacht und Unfallflucht begangen hatte, wurde er wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten Entfernens vom Unfallort rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt. Außerdem wurde ihm der Führerschein entzogen. Dennoch führte der Polizeibeamte im Juni 2016 nach Dienstende im Verkehr ein Fahrzeug, obwohl er die dazu erforderliche Erlaubnis nicht hatte und er infolge bereits im Dienst konsumierten Alkohols nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Nach entsprechender Erweiterung des Disziplinarverfahrens entfernte das Verwaltungsgericht Trier den Polizeibeamten auf die Disziplinarklage des Landes aus dem Beamtenverhältnis. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung des Beamten gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil zurück.

Der Beamte habe durch sein Verhalten ein sehr schwer wiegendes Dienstvergehen begangen, wodurch er das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren habe. Dabei sehe das Gericht den Schwerpunkt seiner Verfehlungen bei seinen unter Alkoholeinfluss begangenen Verkehrsstraftaten in Verbindung mit seinem Fehlverhalten anlässlich des Unfalls im November 2014. Schon diese Vorfälle und die von ihnen ausgehende Vertrauensbeeinträchtigung machten unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten seine Dienstentfernung unausweichlich. Bliebe er im Dienst, so müsste künftig jederzeit mit ähnlichem Fehlverhalten gerechnet werden. Seine Entfernung aus dem Dienst sei erst recht unumgänglich, wenn man seinen schuldhaften Rückfall in die „nasse Phase“ seiner Alkoholkrankheit – spätestens im Oktober 2015 – in die Betrachtung einbeziehe. Denn auch hierin liege eine Dienstpflichtverletzung von einigem Gewicht. Der Polizeibeamte, bei dem jedenfalls seit 2003 eine Alkoholsuchterkrankung bestehe, habe seine Alkoholsucht nach einer Behandlung im Jahr 2004 bis 2015 unter Kontrolle gehabt. Der Rückfall sei Ausdruck einer Haltlosigkeit und einer Willens- und Charakterschwäche, welche mit der Pflichtenstellung eines Polizeibeamten unvereinbar sei.

Urteil vom 7. März 2018, Aktenzeichen: 3 A 11721/17.OVG

Landgericht Bad Kreuznach

Hauptverhandlungen vor den Strafkammern des Landgerichts Bad Kreuznach in der 15. Kalenderwoche 2018

Montag, 09.04.2018, 09:00 Uhr 1. Strafkammer (Schwurgericht)

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach wirft dem 29 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten Bedrohung und versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vor.

Nach der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach soll der Angeklagte im Mai 2017 in Bad Kreuznach in der Wohnung seines Bruders mit dessen Mitbewohner in Streit geraten sein und dabei gedroht haben, diesen „abzustechen“. Hierbei habe der Angeklagte ein Kampfmesser in der Hand gehalten, das er anschließend wieder eingesteckt habe.

Anschließend sei der Angeklagte auch mit seinem Bruder in Streit geraten und habe mit dem Kampfmesser zunächst dreimal in Richtung des Bauches seines Bruders gestochen, sodann mit einer großen Ausholbewegung in Richtung des Halses, wobei der Angeklagte den Tod seines Bruders zumindest billigend in Kauf genommen habe. Aufgrund einer Ausweichbewegung seines Bruders habe der Angeklagte diesen mit dem Messer nur leicht am Hals getroffen, so dass dieser eine Schürfwunde erlitten habe. Dem Bruder des Angeklagten und seinem Mitbewohner sei es sodann gelungen, den Angeklagten zu Boden zu bringen und bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten.

Der Angeklagte sei bei den Taten aufgrund Alkohol- und Drogenkonsums sowie einer leichten Intelligenzminderung in der Fähigkeit, sein Verhalten zu steuern, erheblich eingeschränkt gewesen.

Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht geäußert.

Montag, 09.04.2018, 14:00 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache)

Der am 23.01.2018 begonnene Prozess wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall wird fortgesetzt.

Dienstag, 10.04.2018, 09:00 Uhr 5. Strafkammer (Jugendkammer)

Der am 20.03.2018 begonnene Prozess wegen schweren Raubes wird fortgesetzt.

Dienstag, 10.04.2018, 09:00 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache)

Das Amtsgericht Bad Sobernheim hat den 34 Jahre alten – auch einschlägig – vorbestraften Angeklagten aus Kirn in erster Instanz wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte, der vom Jobcenter Arbeitslosengeld II bezogen habe, soll entgegen seiner ihm bekannten Verpflichtung nicht angezeigt haben, dass er eine Tätigkeit im sozialversicherungspflichtigem Umfang aufgenommen habe und deshalb vom Jobcenter Leistungen im Umfang von rund 800,00 € zu Unrecht bezogen haben.

Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass er in dem maßgeblichen Zeitraum nicht gearbeitet habe. Sein vermeintlicher Arbeitgeber wolle ihm eins auswischen.

Dienstag, 10.04.2018, 11.30 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache)

Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat den 33 Jahre alten, mehrfach vorbestraften Angeklagten aus Windesheim erstinstanzlich wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Der Angeklagte soll im Januar 2017 38,51 Gramm Amphetamin verwahrt haben. Vor dem Amtsgericht war der Angeklagte geständig.

Dienstag, 10.04.2018, 14.00 Uhr 2. Strafkammer (Berufungssache)

Der 53 Jahre alte, nicht vorbestrafte Angeklagte aus Heidenrod (Rheingau-Taunus-Kreis) ist in erster Instanz durch das Amtsgericht Simmern/Hunsrück wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er soll im Dezember 2015 bei einer Verkehrskontrolle durch Polizeibeamte am Flughafen Hahn versucht haben, einen Polizeibeamten, der sich an seinem Fahrzeug festgehalten habe, durch mehrmaliges Vor- und Zurückfahren zum Loslassen zu veranlassen. Gegen die daraufhin angeordnete Fesselung zum Zweck der Durchsuchung seines Fahrzeuges und seiner Person habe er sich gesperrt. Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, den kontrollierenden Polizeibeamten nicht als solchen erkannt zu haben.

Das Landgericht Bad Kreuznach hat die Berufung des Angeklagten als unbegründet verworfen.

Auf die Revision des Angeklagten hat das Oberlandesgericht Koblenz das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach mit einem Teil der Feststellungen aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach zurückverwiesen.

Dienstag, 10.04.2018, 14.30 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache)

Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat den 23 Jahre alten, - auch einschlägig - vorbestraften Angeklagten aus Bad Kreuznach in erster Instanz wegen versuchten Betruges zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte habe im Januar 2017 in einer Diskothek Getränke bestellt und diese mit einem falschen Geldschein zu bezahlen versucht. Dem Angestellten der Diskothek sei der falsche Geldschein aufgefallen, er habe daraufhin dem Angeklagten weder Wechselgeld noch Getränke ausgehändigt.

Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass er das Falschgeld nur einstecken gehabt habe, um seine Freundin zu beeindrucken. Beim Bezahlen der Getränke habe er versehentlich den falschen Geldschein aus seiner Tasche gezogen.

Mittwoch, 11.04.2018, 09:00 Uhr 5. Strafkammer (Jugendkammer)

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach wirft dem 19 Jahre alten, vorbestraften Angeklagten aus Idar Oberstein Leistungserschleichung und Fahren ohne Fahrerlaubnis, dem 23 Jahre alten, erheblich vorbestraften Angeklagten aus Idar-Oberstein Diebstahl sowie beiden Angeklagten gemeinschaftlich begangenen Diebstahl, erpresserischen Menschenraub und räuberische Erpressung vor.

Im September 2017 soll der ältere Angeklagte an der Haustür eines Zeugen in Idar-Oberstein geklingelt haben und diesen um eine Tasse Kaffee gebeten haben. Während der Zeuge ihm das Getränk gebracht habe, habe der Angeklagte dessen Mobiltelephon entwendet.

Noch am selben Tag sollen beide Angeklagte den Zeugen erneut aufgesucht haben. Hierbei sollen sie ihm zunächst – von dem Zeugen unbemerkt - ein Laptop und 120,00 € in bar entwendet haben. Der ältere Angeklagte habe den Zeugen dann gebeten, ihm 300,00 € zu leihen. Als der Zeuge sich geweigert habe, habe der jüngere Angeklagte sich vor die Tür des Wohnzimmers gestellt, so dass der Zeuge nicht mehr herausgekonnt habe. Der ältere Angeklagte habe dem Zeugen sodann einen Stoß versetzt, so dass dieser gestürzt sei und habe die Herausgabe von 300,00 € verlangt. Er habe den Zeugen ferner unterhalb der Rippen gedrückt, so dass dieser erhebliche Schmerzen erlitten habe und sich zur Herausgabe des Geldes bereit erklärt habe. Als der Zeuge das Geld aus seiner Geldbörse habe holen wollen, habe er festgestellt, dass diese von den Angeklagten bereits geleert worden sei. Er habe dem älteren Angeklagten daraufhin 150,00 €, die er in einem Schrank verwahrt gehabt habe, übergeben. Damit hätten sich die Angeklagten jedoch nicht zufrieden gegeben und hätten von dem Zeugen verlangt, dass er mit ihnen zu einem Geldautomat fahre. Der jüngere Angeklagte habe dem Zeugen damit gedroht, ihm ansonsten den Kiefer zu brechen und gesagt, dass besser ein paar Hundert Euro weg seien, als dass der Zeuge den Schädel eingeschlagen bekomme. Der ältere Angeklagte habe gedroht, den Zeugen mit der Faust zu schlagen. Die Angeklagten hätten den Zeugen gezwungen, mit ihnen in seinem Auto zur Sparkasse zu fahren. Dort habe der Zeuge aus dem Geldautomat 170,00 € abgehoben, die er dem älteren Angeklagten, der ihn währenddessen genau beobachtet habe, ausgehändigt habe.

Im August und September 2017 sei der jüngere Angeklagte bei acht Gelegenheiten mit dem Zug gefahren, ohne über eine gültige Fahrkarte zu verfügen.

Im August 2017 habe der jüngere Angeklagte in Koblenz einen Roller gefahren, der eine Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h erreicht habe, ohne über die hierfür erforderliche Fahrerlaubnis zu verfügen.

Im September 2017 habe der ältere Angeklagte auf einem Weinfest in Bingen einem 13jährigen Besucher des Festes dessen Musik-Box entwendet.

Der jüngere Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren einen Fall der Leistungserschleichung und die Fahrt ohne Fahrerlaubnis eingeräumt. Mit dem Geschehen in der Wohnung des Zeugen in Idar-Oberstein habe er nichts zu tun.

Donnerstag, 12.04.2018, 09:00 Uhr 1. Strafkammer (Schwurgericht)

Der am 19.03.2018 begonnene Prozess wegen versuchten Mordes u.a. wird fortgesetzt

Freitag, 13.04.2018, 09:00 Uhr 2. Strafkammer

Der am 23.01.2018 begonnene Prozess wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. wird fortgesetzt.

Verwaltungsgericht Koblenz

Fraktionsausschluss war nicht rechtens

Der Kläger wurde im Jahr 2014 als einziges Mitglied der FWG Bad Kreuznach e. V. in den Stadtrat von Bad Kreuznach gewählt und im Juni 2014 in die Stadtratsfraktion der CDU aufgenommen. Im Februar 2017 wurde er von der Fraktionsführung auf sein Fehlen bei Fraktionssitzungen, die unterlassene Zahlung von Fraktionsbeiträgen und sein Verhalten als Mitglied der FWG gegenüber der CDU hingewiesen, zur Nachzahlung der Fraktionsbeiträge und zur Beendigung seiner Mitgliedschaft in der FWG aufgefordert. Hierzu äußerte sich der Kläger nicht. Daraufhin beschloss die Fraktion im März 2017, über den Ausschluss des Klägers in der nächsten Fraktionssitzung zu beraten und abzustimmen. Mit E-Mail vom 15. Mai 2017 wies der Fraktionsvorsitzende den Kläger auf die an diesem Tag stattfindende Fraktionssitzung und eine Vorlage zu dem möglichen Fraktionsausschluss hin und gab ihm Gelegenheit zur Äußerung. Noch am gleichen Tag beschloss die CDU-Fraktion in Abwesenheit des Klägers dessen Fraktionsausschluss mit sieben Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Hiermit war der Kläger nicht einverstanden und erhob Klage.

Die Klage hat Erfolg. Der Fraktionsausschluss des Klägers, so die Koblenzer Richter, sei unwirksam. Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Fraktionsmitglied ausgeschlossen werden könne, richte sich in erster Linie nach den bei der Errichtung der Fraktion getroffenen Absprachen. Fehle – wie hier – eine entsprechende Regelung in einer Geschäftsordnung, müssten bestimmte Anforderungen beachtet werden. Da der Ausschluss erheblich in die politisch-demokratischen Handlungsmöglichkeiten eines Ratsmitglieds eingreife und mit der Abwahl eines Ausschussmitglieds oder eines Beigeordneten zu vergleichen sei, seien u. a. die diesbezüglichen gesetzlichen Wertungen der Gemeindeordnung auf einen Fraktionsausschluss zu übertragen. Von daher sei ein Ausschluss nur dann wirksam beschlossen, wenn sich hierfür die Mehrheit aller Fraktionsmitglieder und nicht nur der zur Sitzung erschienenen ausspräche. Dies sei vorliegend nicht geschehen. Die CDU-Fraktion habe, den Kläger mitgerechnet, im Zeitpunkt des Ausschlusses aus 15 Mitgliedern bestanden, von denen lediglich sieben dem Ausschluss zugestimmt hätten. Mithin sei die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.

Die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits zugelassen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27. März 2018, 1 K 647/17.KO)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des LMK-Direktors auch in zweiter Instanz erfolglos

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) darf den Anstellungsvertrag mit dem im Dezember 2017 von der Versammlung gewählten Bewerber abschließen. Ein hiergegen gerichteter Eilantrag eines weiteren Bewerbers blieb, wie schon in der Vorinstanz, auch vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz (OVG) erfolg­los. Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das OVG die Beschwerde gegen den Be­schluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Wein­straße zurückgewiesen und dessen Entscheidung damit bestätigt.

Die Amtszeit der bisherigen Direktorin der LMK endet mit Ablauf des 31. März 2018. Zur Vorbereitung der Auswahl eines Nachfolgers beschloss die Versammlung der LMK daher am 4. September 2017, eine Findungskommission unter der Leitung des Vor­sit­zenden der Versammlung zu bilden. Eine formale Ausschreibung der Stelle erfolgte nicht. Der Antragsteller bewarb sich gleichwohl auf die Stelle. Nach Information über den Sachstand und die Bewerberlage empfahl die Findungskommission der Versamm­lung die Wahl des am 4. Dezember 2017 letztlich auch gewählten Bewerbers. Die Bewerbung des Antragstel­lers blieb demgegenüber erfolglos; da er weder von der Findungs­kommission noch von einem Mitglied der Versammlung zur Wahl vorgeschla­gen worden war, wurde über die Bewerbung des Antragstellers auch nicht abgestimmt.

Hiergegen suchte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Wein­straße um vorläufigen Rechtsschutz nach und beantragte, der LMK im Wege des Eil­rechtsschutzes zu untersagen, die Stelle des Direktors mit dem ausgewählten Bewer­ber zu besetzen, solange nicht über seine eigene Bewerbung bestandskräftig entschie­den sei. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, das Auswahlverfahren sei nicht fehlerfrei abgelaufen. Insbesondere sei die Direktorenstelle nicht ausgeschrie­ben worden. Er würde dadurch in seinem grundrechtsgleichen Recht auf Chancen­gleichheit verletzt. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag – ebenso wie den eines weiteren Bewerbers – ab (vgl. Pressemitteilung Nr. 3/18 des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße).

Das Oberverwaltungsgericht wies die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antrag­stellers heute zurück. Das Verfahren der Besetzung der Direktorenstelle bei der LMK sei rechtlich nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend und über­zeu­gend auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der verwaltungsgerichtlichen Judikatur ausgeführt, dass es sich bei der Stelle des Direktors der LMK zwar um ein öffentliches Amt im Bereich der mittelbaren Staats­verwaltung handele. Aufgrund der Besonderheiten der streitgegenständlichen Stelle, insbesondere wegen der – letztlich notwendig den Anforderungen der Rundfunkfreiheit Rechnung trag­enden – speziellen Organisations- und Verfahrensregeln der Landes­medienanstalt, werde der Bewerbungsverfahrens­anspruch aber einge­schränkt.

Durch das Verfahren der Wahl in der pluralistisch zusammen­gesetzten Ver­sammlung sollten, vergleichbar wie bei der Bundesrichterwahl bzw. in kommunalen Ver­tretungen bei der Wahl der Beigeordneten, wo die verschiedenen politischen Kräfte in einem Wahlakt ausbalanciert werden, die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ein­gebunden und deren Interessen zum Ausgleich gebracht werden. Die staatsferne, pluralistisch angelegte Konstruktion der Landesmedienanstalten und damit letztlich die Selbstorga­nisation der Rundfunkfreiheit setze sich in den Bestimmungen über die Wahl des Direk­tors konse­quent fort. Die Wahl des Direktors durch ein pluralistisch besetztes Gremium sichere auf anstalts­organisatorischer Ebene das verfassungsrechtlich vorgegebene Struktur­prinzip der Staatsferne des Rundfunks. Dem derart grundrechtlich vorgeprägten Wahlelement trüge eine strikte Bindung der Entscheidung der Ver­sammlung der LMK an die Grundsätze der Bestenauslese nicht ausreichend Rechnung. Der Wahlakt unter­liege als solcher deshalb keiner gericht­lichen Kontrolle und bedürfe im Ergebnis auch keiner Begrün­dung. Dies folge nicht zuletzt aus dem Wesen der Wahl als einer rechtlich nur sehr begrenzt determinierten Ent­scheidung, wer im Rahmen des ohnehin weiten Beurtei­lungsspielraums die oder der Beste ist und die sich damit offener als ein rein verwal­tungsmäßiges Auswahlverfahren darstelle. Die gerichtliche Kontrolle der Aus­wahlent­scheidung habe sich daher auf die Prüfung zu beschränken, ob die der Wahl­entscheidung vorausgehenden Verfahrens­schritte, soweit sie die Bestenauslese sicher­stellten, Beachtung gefunden hätten. Hier­zu gehöre auch, zu prüfen, ob Anhaltspunkte dafür vorlägen, ob unsachgemäße oder willkür­liche Erwägungen angestellt worden seien und ob der Gewählte die gesetz­lichen Voraus­­setzungen für eine Berufung in das Wahlamt erfülle. Es gälten für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung daher not­wendig „reduzierte Kontrollmaß­stäbe“. Die LMK sei im Rahmen der gesetzlichen Vor­gaben im Übrigen ganz weitgehend frei darin, wie sie das Besetzungsverfahren gestalte. Der Versammlung komme insoweit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eine umfassende Geschäftsordnungs- und Verfah­rensautonomie zu, und zwar auch bereits in der Vorbereitungsphase der Stellen­besetzung. Da weder gesetzliche Rege­lungen des Landesmediengesetzes noch sat­zungsrechtliche Bestimmungen der LMK eine Ausschreibung der streitgegenständ­lichen Stelle vorschrieben, was zwischen den Beteiligten unstreitig sei, habe diese unterbleiben dürfen. Nach gefestigter verwaltungs­gerichtlicher Rechtsprechung lasse sich unmittelbar aus dem Grundgesetz eine all­gemeine Ausschreibungspflicht nämlich nicht herleiten. Dem Antragsteller sei zwar zuzugestehen, dass eine solche allgemeine Ausschreibung sowohl im öffentlichen Interesse als auch im Interesse potentieller Bewerber vorzugswürdig sein möge. Vor­liegend gehe es allerdings allein um die Über­prüfung der Rechtmäßigkeit des von der LMK durchgeführten Verfahrens und nicht um dessen „Optimierung“ im Sinne der Vor­stellungen des Antragstellers. Auch die Einset­zung der Findungskommission durch eine autonome Entscheidung der Versammlung der LMK und ihre Arbeit zur Vorbereitung der Wahlentscheidung seien rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsteller irre, wenn er meine, die Findungskommis­sion sei verpflichtet gewesen, der Versammlung personelle „Alternativen“ zu dem gewählten Bewerber „vorzuschlagen“. Die Findungs­kommission habe der Versamm­lung die Bewerbung des Antragstellers auch keines­wegs vorenthalten. Sie habe ihn lediglich nicht zur Wahl vorgeschlagen wie im Übrigen auch kein Mitglied der Versammlung einen zusätzlichen Wahlvorschlag gemacht habe. Dies aber sei die Voraussetzung dafür, dass die Bewerbung einer formalen Abstim­mung zugeführt werde. Die Versamm­lung habe die Bewerbung des Antragstellers zur Kenntnis genommen und erwogen. Mehr könne er nicht verlangen. Aus dem gleichen Grund liege auch in dem Umstand, dass der Antragsteller sich anders als der aus­gewählte Bewerber der Versammlung nicht habe „präsentieren“ dürften, keine gleich­heitswidrige, ungerechtfertigte Benach­teiligung. Zum einen hätten seine schriftlichen Bewerbungsunterlagen der Versamm­lung der LMK vorgelegen und zum anderen sei seine persönliche Vorstellung seitens der Versammlung auch auf dieser Grundlage nicht gewünscht worden, worin die man­gelnde Unterstützung für seine Bewerbung deutlich zum Ausdruck komme. Solange es daher wie vorliegend an einem Vorschlag zur Wahl fehle, sei der Umstand, dass der Antragsteller, anders als der ausgewählte Bewerber, nicht die Möglichkeit zu einer per­sönlichen Vorstellung vor den Mitgliedern der Versammlung gehabt habe, rechtlich nicht zu beanstanden.

 

Anders als das Verwaltungsgericht wies das Oberverwaltungsgericht den Antrag zusätzlich auch deshalb zurück, weil er bereits unzulässig sei. Der vorläufige Rechts­schutz dürfe nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Der Bewerbungs­verfahrensanspruch eines Bewerbers um ein öffentliches Amt gewähre diesem nament­lich kein Recht, einen missliebigen Konkurrenten lediglich zu verhindern, ohne selbst das Amt anzustreben, namentlich wenn es an der Ernsthaftigkeit der eigenen Bewer­bung des Antragstellers fehle und er tatsächlich andere Zwecke verfolge. Dies sei im Hinblick auf die Bewerbung des Antragstellers der Fall. Bereits sein Bewerbungs­schrei­ben vom 20. November 2017, das sich hauptsächlich damit befasse, den Mit­bewerber herabzusetzen und in grotesk übersteigerter Form angebliche eigene Vor­züge hervor­zuheben (Wörtlich heißt es dort u.a.: [...] „bin ich in der Pfalz geboren und aufgewach­sen, wo ich zwischen 1972 und 1996 den dortigen Rundfunk konsumiert habe [...] fun­gierte ich u.a. Anfang der 1990er Jahre als Chefredakteur der Schüler­zeitung [...] auch künstlerisch bin ich vielseitig interessiert [...] lasse ich  mich nicht mit Täuschungen und Plagiaten erwischen [Täuschungen begehe ich allerdings auch nur in meiner Eigen­schaft als Hobby-Zauberkünstler]“), lege dies nahe. Endgültig augen­scheinlich werde die mangelnde Ernstlichkeit durch das Schreiben an den Vorsitzenden der Versamm­lung der LMK vom 1. Dezember 2017, in dem der Antragsteller das von der LMK durch­geführte Findungsverfahren drastisch kritisiere und u.a. darauf hinweise, dass er sich „als guter Demokrat“ den Mitgliedern der Versammlung als eine „konstruk­tive Alter­native“ zum Beigeladenen anbiete und er sich „für das Monatsgehalt von rund 10.000,00 € [...] auch das Programm von SAT.1 zumindest auszugsweise ansehen“ würde, wobei allerdings dann „auch ein 13. Monatsgehalt und ein Dienstwagen drin sein“ sollten, um sodann „individuell für [die] jeweilige gesellschaftliche Gruppe“ seine „Qualitäten“ darzulegen, da „es in der Politik nicht auf Inhalte, sondern auf Identifikation“ ankomme und damit man „nicht erst den Verfassungsschutz für Informationen über ihn bemühen“ müsse. Diese Ausführungen habe der Antragsteller zusätzlich über seinen Blog verbreitet, in dem er darüber hinaus am 8. Dezember 2017 kundgetan habe, dass er über den mangelnden Erfolg seiner Bewerbung „allerdings alles andere als unglück­lich“ sei, da zwar „ein Salär von 10.000,00 €/Monat für einen eher lockeren Job nicht zu verachten“ sei, er aber „die Leitung einer Papiertigerbehörde nicht als Herausforderung“ sehe. Er habe am 20. November 2017 „formal“ für die Position kandidiert.

Beschluss vom 29. März 2018, Aktenzeichen 2 B 10272/18.OVG

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