Sunday, 19. January 2020

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Transparenzpflicht für Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags

Gutachten, die im Auftrag von Landtagsfraktionen durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz erstellt werden, unterfallen grundsätzlich der Transparenzpflicht nach dem Landestransparenzgesetz. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger beantragte unter Berufung auf das Landestransparenzgesetz die Übersendung eines durch den Wissenschaftlichen Dienst des rheinland-pfälzischen Landtags im Auftrag von zwei Landtagsfraktionen im Juli 2015 erstellten Gutachtens. Die Landtagsverwaltung lehnte den Antrag mit der Begründung ab, es bestehe kein Zugangsanspruch, da der Wissenschaftliche Dienst des Landtags dem Anwendungsbereich des Landestrans­parenzgesetzes nicht unterfalle, soweit er gutachterliche Ausarbeitungen für die Fraktionen erstelle. Der hiergegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht Mainz statt und verpflichtete den Landtag zur Übersendung des vom Kläger begehrten Gutachtens. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Landtags auf Zulassung der Berufung ab.

Das Landestransparenzgesetz gelte für den rheinland-pfälzischen Landtag nur, soweit er Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehme. Das Verwaltungsgericht habe zu Recht die Gutachtenerstellung im Auftrag von Landtagsfraktionen durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags nicht als parlamen­tarische Angelegenheit, sondern als transparenzpflichtige Aufgabe der öffentlichen Verwaltung qualifiziert. Auch wenn vor der Endfassung des Gutachtens ein oft längerer kommunikativer Prozess zwischen Fraktion und Wissenschaftlichem Dienst stattfinde, erstelle der Wissen­schaftliche Dienst des Landtags seine Gutachten als Berater neutral, wobei sich die Transparenzpflicht auf diese – neutral verfassten – Gutachten als solche be­schränke und nicht auch die Korrespondenz mit der jeweiligen Fraktion oder den Namen der auftragserteilenden Fraktion erfasse. Erst in der Umsetzung des durch die Beratertätigkeit erlangten Wissens in durch politische Erwägungen geleitetes Handeln zeige sich das Spezifikum parlamentari­schen Wirkens. Der Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes sei demnach bei der Gutachtenerstellung durch den Wissenschaftlichen Dienst eröffnet.

Das Verwaltungsgericht habe auch in nicht zu beanstandender Weise verneint, dass im vorliegenden konkreten Fall ein Versagungsgrund vorliege. Es habe zwar grundsätzlich die innere Willensbildung der Fraktionen – insbesondere Überlegungen zu politischen Strategien und Taktiken sowie zur Darstellung ihrer Politik – als geschützt angesehen und in diesem Umfang den verfassungsunmittel­baren Versagungsgrund "Kernbereichsschutz der Fraktionen" anerkannt, der im Einzelfall dem Informationszugang entgegenstehen könne. Dies sei indessen regelmäßig nicht mehr der Fall, wenn eine Beein­trächtigung des politisch-parlamentarischen Willensbildungsprozesses nicht mehr zu erwarten sei. Dies dürfte nach Abschluss der Legislaturperiode anzunehmen sein, weil sich die Fraktionen in einer neuen Legislaturperiode neu zusammensetzten und damit ein in der alten Legislaturperiode begonnener Willensbildungsprozess abgebrochen werde. Jedenfalls aber habe das Verwaltungs­gericht überzeugend darauf abgestellt, dass das Gesetzgebungsverfahren, dessen Vorbereitung das Gutachten gedient habe, bereits um­gesetzt worden und daher die Willensbildung abgeschlossen sei. Gegenteilige Anhaltspunkte seien nicht dargetan.

Beschluss vom 27. Juni 2018, Aktenzeichen: 10 A 10053/18.OVG

Verwaltungsgericht Koblenz

Kein Zuschuss für Winzerbetrieb

Ein Winzerbetrieb beantragte bei der Kreisverwaltung des Landkreises Cochem-Zell eine Zuwendung für die Wiederbepflanzung einer brachliegenden, aus drei Flurstücken bestehenden Fläche und gab an, es handele sich hierbei um eine Steillage, auf der Roter Riesling angebaut werden solle. Entsprechend diesem Antrag bewilligte der Landkreis einen Vorschuss in Höhe von 4.271,20 € unter dem Vorbehalt einer beanstandungslosen Endkontrolle. Am 1. Dezember 2016 meldete der Weinbaubetrieb die Fertigstellung der Bepflanzung. Anlässlich einer Kontrolle stellten Mitarbeiter des Beklagten fest, dass die Mindestzeilenbreite lediglich 160 cm statt der geforderten 180 cm beträgt und eine Teilfläche von 107 m² nicht bepflanzt worden ist. Mit Bescheid vom 30. April 2017 forderte die Kreisverwaltung den Vorschuss in Höhe von 4.271,20 € wegen der Unterschreitung der Mindestzeilenbreite zurück und lehnte die Gewährung einer Beihilfe ab. Hiergegen erhob der Winzerbetrieb Widerspruch mit dem Hinweis, die Versuchssorte „Roter Riesling“ sei nur bei einigen wenigen Rebenzüchtern im Angebot. Sein Lieferant habe die bestellten und zugesagten Mengen nicht liefern können. Die fehlenden 250 Reben habe er im Frühjahr 2017 bezogen und gepflanzt. Mit Widerspruchsbescheid vom 30. November 2017 hob der Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung Cochem-Zell den angegriffenen Bescheid teilweise auf und meinte, über den Antrag müsse neu entschieden werden.

Die daraufhin von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz erhobene Beanstandungsklage hatte Erfolg. Der Widerspruchsbescheid, so die Koblenzer Richter, sei rechtswidrig. Die Kreisverwaltung habe zu Recht den Vorschuss in Höhe von 4.271,20 € zurückgefordert und die Gewährung einer Beihilfe abgelehnt. Diese ergebe sich nämlich aus der Landesverordnung über die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen vom 21. Dezember 2009. Diese Verordnung sehe vor, dass der zuständigen Behörde spätestens zum 31. Dezember des Pflanzjahres die Fertigstellungsmeldung vorzulegen sei. Andernfalls trete ein Förderausschluss ein. Der Winzerbetrieb habe die Fördermaßnahme nicht im maßgeblichen Pflanzjahr 2016 fertig gestellt. Ein Teil der Fläche (107 m²) sei entgegen seiner Meldung zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht bepflanzt gewesen. Von daher sei die beantragte Beihilfe abzulehnen gewesen. Über diese Rechtsfolge sei der Winzerbetrieb im Übrigen belehrt gewesen. In dem von ihm verwendeten Antragsformular sei darauf verwiesen worden, dass alle Reben zum Ende des Jahres gepflanzt sein müssten. Zudem liege auch kein Härtefall vor, wie er bspw. bei einer Naturkatastrophe gegeben sein könne. Die hier vorliegende Leistungsstörung in der vertraglichen Beziehung zwischen dem Weinbaubetrieb und seinem Lieferanten sei mit einem solchen Fall nicht vergleichbar.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22. Juni 2018, 5 K 1370/17.KO)

Albrecht Keimburg zum Direktor des Amtsgericht Trier ernannt

Der Richter am Oberlandesgericht Albrecht Keimburg ist auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin zum Direktor des Amtsgerichts Trier ernannt worden. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz, Marliese Dicke, händigte Herrn Keimburg die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete Ernennungsurkunde aus, gratulierte ihm zur Ernennung und wünschte ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg.

Herr Keimburg wurde 1957 in Idar-Oberstein geboren. Nach dem Abitur, dem Jurastudium in Mainz sowie dem Referendariat in Mainz ist er im Jahre 1989 in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen eingetreten. Im Jahr 1992 wechselte er nach Rheinland-Pfalz und wurde im Jahr 1993 beim Amtsgericht Idar-Oberstein zum Richter am Amtsgericht ernannt. Nach einer Abordnung an das Oberlandesgericht Koblenz in der zweiten Jahreshälfte 2002 erfolgte im Jahr 2003 seine Ernennung zum Richter am Landgericht in Trier, wo er 2007 zum Vorsitzenden Richter befördert wurde. Im September 2015 erfolgte seine Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht Koblenz.

Herr Keimburg ist verheiratet, hat drei erwachsene Kinder und wohnt in Trier.

Staatsanwaltschaft Trier

Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eines Onlineshops für Mobiltelefone

Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges

Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen den 68-jährigen Geschäftsführer eines in der Region Hermeskeil tätigen Unternehmens, das im Internet mit mobilen Endgeräten, insbesondere Smartphones und Tablets handelte, Anklage wegen gewerbsmäßigen Betruges zur Großen Strafkammer des Landgerichts Trier erhoben. 

Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, als Inhaber des zuletzt aus einer deutschen und einer luxemburgischen Firma bestehenden Unternehmens, Smartphones und Tablets über die Internetplattformen Ebay und Amazon sowie über eine eigene Homepage zum Kauf angeboten zu haben. Nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen bestellte eine Vielzahl von Kunden die im Internet angebotenen Geräte und bezahlte den Kaufpreis per Vorkasse; die Geräte wurden jedoch nicht geliefert.

Die Staatsanwaltschaft hält es aufgrund der im Rahmen der Ermittlungen gewonnenen Erkenntnisse für hinreichend wahrscheinlich, dass Grund für jenes Geschäftsgebaren wirtschaftliche Schwierigkeiten des Unternehmens waren, die zur Folge hatten, dass Warenlieferungen ausblieben. Dem Angeschuldigten wird angelastet, gleichwohl weiterhin Smartphones angeboten und verkauft zu haben, ohne diese liefern zu können.

Neben dem 68-jährigen Geschäftsführer sind auch sein Sohn und dessen Ehefrau angeklagt. Ihnen wird Mittäterschaft vorgeworfen. Sie sollen in Kenntnis der Umstände maßgeblich an der Geschäftstätigkeit des Unternehmens beteiligt gewesen sein und unter anderem im Bereich des Verkaufs und des Zahlungsverkehrs bzw. der Buchhaltung und des Umgang mit den Kunden und deren Beschwerden tätig gewesen sein.

Gegenstand der Anklage sind insgesamt 646 Fälle, in denen Kunden trotz Zahlung des Kaufpreises die bestellten Geräte nicht geliefert wurden. Lediglich in wenigen Fällen kam es – zum Teil mit erheblicher Verzögerung – zu einer Rückerstattung des Kaufpreises. Im Großteil der angeklagten Fälle entstand den Kunden jeweils ein Vermögensschaden in Höhe des entrichteten Kaufpreises. Die Gesamtschadenssumme beläuft sich auf zirka 280.000 Euro.

Der 68-jährige Geschäftsführer des Unternehmens befindet sich seit seiner am 14.02.2018 erfolgten Festnahme in Untersuchungshaft aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts Trier. Das Landgericht Trier hat nunmehr über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt.

gez. ( Fritzen )
Leitender Oberstaatsanwalt

Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig

Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC sind waffenrechtlich unzuverlässig, so dass die ihnen erteilten Waffenbesitzerlaubnisse aufzuheben sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

In drei Berufungsverfahren wandten sich die Kläger gegen den Widerruf der ihnen erteilten Erlaubnis zum Besitz von Waffen. Der Widerruf wurde mit der Zugehörigkeit der Kläger zur Rockergruppierung Gremium MC begründet. Zwei der Kläger sind Mitglieder, der Dritte ist Ehrenpräsident eines "Chapter" – einer Ortsgruppe – dieser Gruppierung. Das Verwaltungsgericht Trier hatte in den beiden dort anhängigen Verfahren die Klagen abgewiesen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hatte hingegen in dem bei ihm anhängigen Verfahren der Klage stattgegeben.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier und wies die hiergegen eingelegten Berufungen der Kläger zurück. Zugleich hob es auf die Berufung des beklagten Rhein-Pfalz-Kreises das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße auf und wies die Klage ab.

Die den Klägern erteilten Erlaubnisse zum Besitz von Waffen seien zu Recht widerrufen bzw. zurückgenommen worden. Es fehle den Klägern an der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Die Mitgliedschaft im Gremium MC rechtfertige die Annahme, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich verwenden oder nicht berechtigten Personen überlassen würden.

An die geforderte Prognose dürften keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Sie habe sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, wonach die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden seien, nur bei solchen Personen hinzunehmen seien, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen rechtfertigten, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgingen. Da es sich um eine Prognoseentscheidung handele, hindere der Einwand der Kläger, in strafrechtlicher Hinsicht unbescholten zu sein, die Annahme der Unzuverlässigkeit nicht. Die Prognose sei zwar auf diejenige Person zu beziehen, deren Zuverlässigkeit in Frage stehe. Individuelle Verhaltenspotenziale würden jedoch auch durch das soziale Umfeld bestimmt. Schließe sich eine Person einer Gruppe an, so lasse dies Rückschlüsse zu. Mit einer Entscheidung für die Gruppenzugehörigkeit werde zum Ausdruck gebracht, mit den Regeln dieser Gruppe einverstanden zu sein und ihre Wertvorstellungen zu teilen. Die Gruppenzugehörigkeit könne nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Mitgliedschaft in einer örtlichen Organisationseinheit der Rockergruppierung Bandidos als Tatsache die Annahme der Unzuverlässigkeit stützen, wenn bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigten, dass gerade auch die in Rede stehende Person künftig Waffen oder Munition missbräuchlich verwenden oder nicht berechtigten Personen überlassen werde.

Nach diesen Maßstäben sei die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit der Kläger aufgrund ihrer Mitgliedschaft bzw. Ehrenpräsidentschaft im Gremium MC gegeben. Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter ordneten die "Rockerkriminalität" seit Jahren dem Bereich der Organisierten Kriminalität zu. Zu den Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) gehörten fünf Rockergruppierungen, u.a. der Gremium MC. Typische Deliktsfelder seien der Drogen- und Waffenhandel. Dies belegten insbesondere Drogen- und Waffenfunde bei polizeilichen Durchsuchungen. Beispielhaft werde auf solche beim Gremium MC Landau im Jahre 2013 verwiesen, denen auch erhebliche strafrechtliche Verurteilungen folgten. Die Angehörigen des Gremium MC trügen Rivalitäten und Konflikte mit anderen Rockergruppierungen um territorialen und finanziellen Machtzuwachs häufig mit Gewalt aus. Dieses szenetypische Verhalten sei als wesensprägendes Strukturmerkmal anzusehen. Einer der folgenreichsten Vorfälle habe sich im Jahr 2011 ereignet: Bei gewalttätigen Konflikten zwischen Mitgliedern des Gremium MC und den Hells Angels sei ein unbeteiligter Jugendlicher durch ein Mitglied des Gremium MC schwer verletzt worden. Gegen den Regionalverband des Gremium MC in Sachsen und weitere Untergruppierungen sei deswegen ein Vereinsverbot erlassen worden, das das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Januar 2016 als rechtmäßig bestätigt habe. Darüber hinaus gebe es bundesweit weitere Berichte von gewalttätig ausgetragenen Konflikten, an denen Mitglieder des Gremium MC beteiligt gewesen seien und die eine hohe Gewaltbereitschaft erkennen ließen. Unter diesen Umständen sei die teilweise von Kriminologen geäußerte Kritik, die Polizei schaffe selbst ein Bedrohungsszenario und suggeriere eine Gefahrenlage, nicht nachvollziehbar.

Wie andere Rockergruppierungen auch zeichne sich der Gremium MC durch hierarchische und autoritäre Strukturen, ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl im Sinne einer Bruderschaft der Mitglieder, ein formalisiertes Aufnahmeverfahren für neue Mitglieder, ein Schweigegebot und einen Ehrenkodex aus. Die örtlichen Organisationseinheiten seien miteinander vernetzt. Eine bloß regionale Sichtweise bezogen auf das einzelne Chapter und seine Umgebung werde diesen Strukturen nicht gerecht.

Urteile vom 28. Juni 2018, Aktenzeichen: 7 A 11748/17.OVG u.a.

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