Montag, 26. Oktober 2020

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Verwaltungsgericht Koblenz

Für die Umstellung auf LED-Beleuchtung in Kirburg dürfen Ausbaubeiträge erhoben werden

Dem Kläger gehört ein Grundstück in einer Straße der beklagten Ortsgemeinde Kirburg. Die Kommune tauschte in dieser Straße im Jahre 2016 die Lampenköpfe der Straßenbeleuchtung aus und stellte diese von Quecksilberdampflampen auf LED-Beleuchtung um. Hierfür verlangte sie vom Kläger und den übrigen Anliegern der Straße, gestützt auf ihre Ausbaubeitragssatzung, einen einmaligen Beitrag für den Ausbau der Teileinrichtung Beleuchtung. Gegen den Beitragsbescheid erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses wurde allein darauf gestützt, dass der Widerspruch verfristet und dem Kläger keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei, weil er noch innerhalb der laufenden Widerspruchsfrist Kenntnis von dem Bescheid erlangt und danach genügend Zeit gehabt habe, fristgerecht Widerspruch zu erheben.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Klage, so die Koblenzer Verwaltungsrichter, sei bereits unzulässig, da der Kläger nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt habe und ihm keine Wiedereinsetzung zu gewähren sei. Dies habe der Kreisrechtsausschuss im Widerspruchsbescheid zutreffend dargelegt. Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, den angefochtenen Bescheid nicht erhalten zu haben. Mit diesem Einwand sei er ausgeschlossen, da er weder im Widerspruchsverfahren noch im Klageverfahren vor der mündlichen Verhandlung hierauf hingewiesen habe. Nach mehr als eineinhalb Jahren, in denen er sowohl gegenüber der Beklagten, gegenüber dem Kreisrechtsausschuss, auch in dessen mündlicher Erörterung auf Befragen der Vorsitzenden, als auch im Rahmen der Klage den Eindruck erweckt habe, den Bescheid erhalten zu haben und zu kennen, sei Verwirkung dieses Einwandes eingetreten. Ob der Einwand zutreffe, brauche daher nicht mehr geprüft zu werden.

Darüber hinaus liege in der Sache in dem von der beklagten Ortsgemeinde beschlossenen Austausch der Lampenköpfe mit Einbau von LED-Lampen, der Kabel in der Lampe und der Erdungsschellen eine beitragspflichtige Erneuerung der Teileinrichtung Straßenbeleuchtung einer Anliegerstraße vor. Die bisher dort eingebauten Quecksilberdampflampen dürften nach europäischem Recht sei 2015 nicht mehr hergestellt und verkauft werden. Ein Austausch allein der Leuchtmittel in den Straßenlampen sei daher nicht mehr möglich. Zudem sei die Beleuchtungseinrichtung 40 Jahre alt, so dass die übliche Nutzungsdauer abgelaufen sei.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14. Januar 2019, 4 K 386/18.KO).

Verwaltungsgericht Neustadt

Frauenbündnis Kandel e.V. hat Anspruch auf Veröffentlichung eines Veranstaltungshinweises im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kandel

Das Frauenbündnis Kandel e.V. hat gegenüber der Verbandsgemeinde Kandel einen Anspruch auf Aufnahme eines Hinweises auf die Kundgebung am 9. Februar 2019 zum Thema „Innere Sicherheit - Verantwortung – Sozialpolitik“ im Amtsblatt. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 21. Januar 2019 hervor.

Das Frauenbündnis Kandel e.V. (im Folgenden: Antragsteller) veranstaltet in der Regel am ersten Samstag eines Monats Versammlungen im Stadtgebiet von Kandel. Am 03. Januar 2019 bat der Antragsteller die Verbandsgemeindeverwaltung Kandel, die das Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kandel (im Folgenden: Antragsgegnerin) herausgibt, darum, für die nächste Ausgabe des Amtsblatts Kandel, Ausgabe 02/2019, am 11. Januar 2019 einen Artikel zu inserieren. Darin sollte auf die bevorstehende Veranstaltung des Antragstellers am 09. Februar 2019 zum Thema „Innere Sicherheit - Verantwortung – Sozialpolitik“ hingewiesen werden. Der Text sollte u.a. die folgende Passage beinhalten: „Wir planen ein abwechslungsreiches Programm aus verschiedenen Reden, einem Spaziergang durch Kandel sowie Musikbeiträgen. Es gibt zudem Kuchen und Getränke.“ Die Antragsgegnerin lehnte eine Veröffentlichung des gewünschten Artikels einige Tage später mit der Begründung ab, im Text werde ein Anschein der Veranstaltung vermittelt, der mit der Wirklichkeit nichts zu tun habe. Die geplante Demonstration sei kein Spaziergang mit Kuchen und Getränken. Daraufhin bat der Antragsteller noch zweimal um Veröffentlichung des Veranstaltungshinweises für den 09. Februar 2019. Eine Reaktion der Antragsgegnerin erfolgte jedoch nicht.

Der Antragsteller hat am 18. Januar 2019 um gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Er hält die wiederholte Weigerung der Veröffentlichung durch die Antragsgegnerin für rechtswidrig.

Die 3. Kammer des Gerichts hat dem Eilantrag des Antragstellers mit folgender Begründung stattgegeben:

Der Antragsteller habe einen Anspruch auf Veröffentlichung des Hinweises auf die Veranstaltung am 09. Februar 2019 im Amtsblatt der Antragsgegnerin. Nach der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz seien die Einwohner einer Gemeinde und ortsansässige juristische Personen und Personenvereinigungen berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen einer Gemeinde zu benutzen. Der Antragsteller sei anspruchsberechtigt, da er seine Aktivitäten anscheinend ausschließlich auf Kandel konzentriere. Auch wenn das Thema der Veranstaltung keinen kandelspezifischen Bezug aufweise, sondern in erster Linie einen allgemeinpolitischen, so lasse sich ein örtlicher Bezug herstellen.

Bei dem Amtsblatt einer Gemeinde handele es sich in Rheinland-Pfalz um eine
öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Herausgeber eines Amtsblatts könne nur eine Gemeindeverwaltung sein. Die Gemeinde sei grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung, ob in ihrem Amtsblatt neben den öffentlichen (amtlichen) Bekanntmachungen in einem nichtöffentlichen Teil auch sonstige Nachrichten und Mitteilungen aus dem Gemeindeleben veröffentlicht werden sollten. Maßgebend sei die tatsächlich geübte Praxis bei der Aufnahme von nichtamtlichen Nachrichten und Hinweisen.

Das Amtsblatt der Antragsgegnerin sei kein ausschließlich amtliches Amtsblatt. Es enthalte neben einem amtlichen auch einen nichtamtlichen Teil, in dem sich auch Mitteilungen von Vereinen verschiedener Sparten (z.B. Sport-, Musikvereine) oder von Initiativen, wie z.B. „Wir sind Kandel“ befänden. Könnten aber auch örtliche Vereine und Bürgerinitiativen im Amtsblatt der Antragsgegnerin Hinweise auf Veranstaltungen veröffentlichen, so sei die Antragsgegnerin in ihrer Entscheidung, wer die öffentliche Einrichtung Amtsblatt nutzen dürfe, nicht frei. Es bestehe grundsätzlich im Rahmen des geltenden Rechts und der geübten gemeindlichen Vergabe- bzw. Veröffentlichungspraxis ein Anspruch auf Nutzung der gemeindlichen Einrichtung. Für die Antragsgegnerin als Gemeinde bedeute dies, unter anderem den Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten.

Die vom Antragsteller vorgelegten Artikel aus einer Vielzahl von Ausgaben des Amtsblatts der Antragsgegnerin belegten Mitteilungen und Hinweise auf politische (keine parteipolitischen) Veranstaltungen. So seien zahlreiche Mitteilungen der Aktion „Wir sind Kandel“ veröffentlicht worden. Angesichts dieser Veröffentlichungspraxis im Amtsblatt der Antragsgegnerin für - auch allgemeinpolitische - Veranstaltungen sei die Antragsgegnerin als an das Gleichbehandlungsgebot gebundener Teil der vollziehenden Gewalt verpflichtet, sich im Rahmen der Gesetze haltende Mitteilungen zumindest örtlicher Vereine in ihrem Amtsblatt zu veröffentlichen. Sie sei nicht berechtigt, hierbei nach ihr oder Dritten genehmen bzw. nicht genehmen Vereinigungen oder Veranstaltungen zu differenzieren. Die von der Antragsgegnerin gegebene Begründung für die Ablehnung, bei der Veranstaltung am 09., Februar 2019 werde es sich anders als dargestellt nicht um einen Spaziergang, sondern um eine Demonstration handeln, rechtfertige nicht ihre Weigerung, den Artikel zu einer Kundgebung des Antragstellers „Innere Sicherheit - Verantwortung - Sozialpolitik“ im Amtsblatt der Antragsgegnerin zu veröffentlichen. Denn die Veranstaltung sei als Versammlung angemeldet worden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 21. Januar 2019 – 3 L 54/19.NW –

Arbeitsgericht Koblenz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Richter am Arbeitsgericht Stephan Eckert mit Wirkung vom Tage der Aushändigung der Urkunde zum Richter am Arbeitsgericht - als der ständige Vertreter eines Direktors - bei dem Arbeitsgericht Koblenz ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihm durch den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, Martin Wildschütz, am 21.01.2019 ausgehändigt.

Der in Mainz geborene Richter ist 52 Jahre alt und lebt mit seiner Familie in Mainz. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Mainz absolvierte er im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz das Rechtsreferendariat, das er mit Ablegen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung im Mai 1995 abschloss.

Am 02.01.1996 wurde er zum Richter auf Probe ernannt und war zunächst - wie in der Vergangenheit üblich - wissenschaftlicher Mitarbeiter bei dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Am 01.10.1996 wurde ihm ein Dienstleistungsauftrag bei dem Arbeitsgericht Koblenz erteilt und der Vorsitz einer Kammer übertragen. Am 18.06.2001 wurde er am Arbeitsgericht Koblenz zum Richter am Arbeitsgericht ernannt.

Seit dem 01.04.2007 ist er zunächst im Wege der Abordnung und ab dem 18.01.2008 im Wege der Versetzung bei dem Arbeitsgericht Mainz tätig. Vom 01.04.2011 bis zum 31.12.2011 war er zur Erprobung an das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, vom 16.11.2015 bis zum 15.05.2016 an das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie abgeordnet.

Herr Eckert ist seit Juli 2011 zum Fortbildungsbeauftragten für die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Rheinland-Pfalz bestellt. Viele Jahre lang war er Leiter von Arbeitsgemeinschaften der Rechtsreferendare im Wahlfach "Arbeitsrecht".

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten

Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vor­schriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger wurde im April 2015 wegen einer im Jahr 2011 begangenen vorsätzlichen Körperverletzung zum Nachteil eines ihm als Taxifahrer anvertrauten Fahrgastes sowie wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheits­strafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Nachdem die Geltungsdauer der ihm erteilten Taxigenehmigung im Jahr 2015 abgelaufen war und die beklagte Stadt Mainz seinen Antrag auf Wiedererteilung der Taxigenehmigung abgelehnt hatte, erhob er Klage, die das Verwaltungsgericht abwies. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.

Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Wiedererteilung der Taxigenehmigung zu, weil er als unzuverlässig anzusehen sei. Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften begründeten im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit, wenn nicht aufgrund besonderer Umstände ein Ausnahmefall vorliege. Das Gewicht des strafrechtlichen Verstoßes beurteile sich nicht allein nach dem verhängten Strafmaß, sondern auch nach den Tatumständen. Bei der Beurtei­lung sei zu berücksichtigen, dass sie der Prognose diene, ob von dem Betroffenen zukünftig gesetzmäßiges Verhalten als Inhaber eines Taxibetriebs zu erwarten sei. Dabei spiele auch die Nähe der Straftat zu der Funktion als Inhaber des Gewerbe­betriebs eine wichtige Rolle. Danach stelle die vorsätzliche Körperverletzung gegen­über einem Fahrgast einen schweren Verstoß in diesem Sinne dar. Aber auch die rechtskräftige Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei Fällen sei als ein schwerer Verstoß einzustufen. Nach den Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils habe der Tatbeitrag des Klägers an diesen Taten darin bestanden, dass er das Tatfahrzeug angemietet und seine Mittäter zu den einzelnen Tatobjekten gefahren habe. Diese Diebstahlstaten hätten daher ebenfalls einen wesentlichen Bezug zu sei­ner beruflichen Stellung als Taxifahrer und -unternehmer aufgewiesen, da sein Tat­beitrag sich im Ergebnis als entgeltliche Beförderung von Personen – hier jedoch im kriminellen Bereich – darstelle. Die vom Kläger angeführten Umstände, insbesondere die Strafaussetzung zur Bewährung und der zwischenzeitlich eingetretene Zeitablauf von über sieben Jahren seit der Tatbegehung, seien nicht geeignet, die fortbestehen­de Vermutung seiner Unzuverlässigkeit zu widerlegen.

Beschluss vom 17. Dezember 2018, Aktenzeichen: 7 A 10357/18.OVG

Festnahme eines 26jährigen Syrers in Mainz am 29.12.2018

Auslieferung wurde heute vollzogen

Die von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 08.01.2019 bewilligte Auslieferung des syrischen Staatsangehörigen an das Königreich der Niederlande wurde heute vollzogen. Beamte des Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz haben am Mittag den Verfolgten den niederländischen Behörden am Grenzübergang Goch übergeben.

gez. Dr. Brauer

Generalstaatsanwalt

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