Montag, 26. August 2019

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Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert

Ein Jugendverein der südkoreanischen evangelischen Freikirche „Good News Mission“ kann von dem Bistum Mainz nicht die Unterlassung von Äußerungen seines Sektenbeauftragten zur Tätigkeit des Vereins verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der klagende eingetragene Verein ist Teil der Jugendorganisation der südkoreanischen evangelischen Freikirche „Good News Mission“. Im April 2016 organisierte er ein Treffen für Mitglieder und Gäste in Mainz. Im Vorfeld der Veranstaltung erschien in der Allgemeinen Zeitung Mainz ein Artikel mit der Überschrift: „Koreanische Missionare veranstalten Konzert in Mainz: Sektenexperte warnt vor Manipulation“. Darin nahm die Verfasserin u.a. Bezug auf ein Interview mit dem Leiter der Beratungsstelle für Sekten- und Weltanschauungsfragen des beklagten Bistums Mainz (sog. Sektenbeauftragter). In einer vom SWR Rheinland-Pfalz am Folgetag ausgestrahlten Sendung wiederholte der Sektenbeauftrage die Äußerungen teilweise zumindest sinngemäß. Nachdem der Beklagte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ablehnte, machte der Kläger gerichtlich die zukünftige Unterlassung der getätigten Äußerungen durch den Beklagten geltend. Nach Ansicht des Klägers diskriminierten ihn die dem Bistum zuzurechnenden Äußerungen des Sektenbeauftragen in unzulässiger Weise. Der Beklagte sei als öffentlich-rechtlich organisierte Religionsgemeinschaft bei derartigen Äußerungen zu einem angemessenen Verhalten verpflichtet, an dem es hier fehle. Das Verwaltungsgericht wies die Klage nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 11. Januar 2018 ab.

Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Unterlassung der getätigten Äußerungen, denn diese seien nicht rechtswidrig. Sowohl der Kläger als auch der Beklagte könnten sich auf die in Art. 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes verankerte Glaubens-, Bekenntnis- und Religionsausübungsfreiheit berufen. Auch Religionsgemeinschaften, die wie die katholische Kirche Körperschaften des öffentlichen Rechts seien (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV), dürften zur öffentlichen Verdeutlichung ihres religiösen Standpunkts auf Entwicklungen hinweisen, die nach ihrer Lehre mit dem Glauben unvereinbar seien. Von daher seien sie nicht in gleichem Maße wie staatliche Stellen zur Neutralität verpflichtet. Zum Ausgleich der betroffenen Grundrechtspositionen und mit Blick auf die Autorität der öffentlich-rechtlich verfassten katholischen Kirche und insbesondere ihres Sektenbeauftragen habe diese aber einen angemessenen Grad an Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit bei Äußerungen über den Kläger zu wahren. Ausgehend von diesem Maßstab habe der Sektenbeauftragte, dessen Erklärungen dem beklagten Bistum zurechenbar seien, die Meinung Dritter wiedergeben dürfen, die den Kläger als „gefährliche christliche Sekte“ einstuften; diese Wertung habe sich der Beauftragte nicht selbst zu eigen gemacht. Er habe der ihn dabei treffenden Sorgfaltspflicht insoweit Rechnung getragen, als er im Vorfeld der Erklärung eine fundierte Recherche über die Einschätzung mit der Materie vertrauter Personen und Institutionen vorgenommen habe. Bei den übrigen von dem Sektenbeauftragten verwendeten Begriffen („Türöffner, „Indoktrination“, „ideologische Manipulation“, „Vereinnahmung“), deren künftige Unterlassung der Kläger ebenfalls anstrebe, handele es sich um Werturteile, die nicht die Grenze der Herabsetzung oder Schmähung überschritten. Eine – scharfe – Kritik an der Tätigkeit anderer Religionsgemeinschaften sei erlaubt. Dies gelte hier auch deshalb, weil der Kläger sich selbst mit publikumswirksamen Aktionen in die Öffentlichkeit begeben und von daher eine kritische Auseinandersetzung mit seiner Tätigkeit hinzunehmen habe.

(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 11. Januar 2018, 1 K 577/17.MZ)

Ermittlungserfolg gegen die organisierte Kriminalität

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen 22 männliche und 4 weibliche Beschuldigte im Alter von 24 bis 59 Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, des Betruges sowie der Steuerhinterziehung beziehungsweise der Beihilfe hierzu.

Gegen den Haupttäter, einen 31 Jahre alten Montenegriner, besteht der Verdacht, er habe mittels Nutzung sogenannter Servicefirmen und Abdeckrechnungen Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zur SOKA-BAU (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG) in Höhe von mehreren Millionen Euro hinterzogen. Hierzu habe er mehrere Scheinfirmen (Servicefirmen) genutzt, die Rechnungen für nie geleistete Arbeiten ausgestellt hätten. Diese Rechnungen seien bezahlt und die Zahlbeträge dann, abzüglich einer Provision, in bar zurückerstattet worden. Hierdurch sei Schwarzgeld generiert worden, mit dem dann Schwarzarbeiter bezahlt worden sein sollen. Nach den bisher geführten Ermittlungen besteht der Verdacht eines Gesamtschadens von etwa 3,6 Millionen Euro.

In dem Verfahren haben in den frühen Morgenstunden des 21.02.018 ca. 500 Einsatzkräfte des Zolls unter Federführung des Hauptzollamts Koblenz in Zusammenarbeit mit der Steuerfahndung Koblenz umfangreiche Durchsuchungen durchgeführt. Durchsucht wurden insgesamt 54 Wohnungen und Geschäftsräume, die schwerpunktmäßig in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, darüber hinaus auch in Hessen, Bremen und Baden-Württemberg lagen. Unterstützt wurden die Einsatzkräfte in einem Fall durch Spezialeinsatzkräfte des Zollkriminalamts. Es konnten umfangreiche Beweismittel sichergestellt werden. Außerdem wurden vorläufige vermögensabschöpfende Maßnahmen ergriffen, für die auch ein Bargeldspürhund der Landespolizei Rheinland-Pfalz eingesetzt wurde.

Gegen den Hauptbeschuldigten wurde ein Haftbefehl des Amtsgerichts Koblenz vollstreckt. Er befindet sich seither in Untersuchungshaft.

Die Auswertung der erhobenen Beweismittel wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 266a StGB macht sich wegen Sozialabgabenhinterziehung strafbar, wer als Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

Gemäß § 370 AO macht sich wegen Steuerhinterziehung strafbar, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.

Gemäß § 263 StGB macht sich wegen Betruges strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Auch der Betrug ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufzunehmen, sofern ihr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass eine verfolgbare Straftat begangen worden ist. Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Weder die Aufnahme von Ermittlungen noch der Erlass eines Haftbefehls bedeuten mithin, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für alle Beschuldigten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig

Mit Urteil vom 25. Januar 2018 (6 K 2234/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen sind, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt wird.

Die verheirateten Kläger wohnen im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Speyer-Germersheim, sind beide berufstätig und haben zwei Kinder. Die Klägerin erzielt außerdem gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage. Für das Streitjahr 2010 errechnete sie einen Verlust in Höhe von rund 1.795 € und machte (u.a.) Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in Höhe von 1.700 € als Betriebsausgaben geltend. Die Aufwendungen für das Arbeitszimmer entsprechen 8,1% der Gesamtkosten für das Wohnhaus der Kläger und damit dem Flächenanteil des Arbeitszimmers (11,93 qm) an der Gesamtwohnfläche (149,03 qm).

Das beklagte Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an, weil für das Betreiben der Photovoltaikanlage kein Arbeitszimmer erforderlich sei. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Auch das Finanzgericht versagte den Betriebsausgabenabzug, allerdings mit einer anderen Begründung:

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) sei zwar nicht die „Erforderlichkeit“, aber der Umfang der Privatnutzung eines häuslichen Arbeitszimmers zu prüfen. Denn Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einkünften als auch - in mehr als nur untergeordnetem Umfang - zu privaten Zwecken genutzt werde, seien insgesamt nicht abziehbar. Eine Aufteilung der Kosten finde nicht statt. Das Gericht habe aber nach Würdigung aller Umstände (u.a. den Feststellungen des Ermittlungsbeamten) die Überzeugung gewonnen, dass das Arbeitszimmer allenfalls wenige Stunden pro Jahr für betriebliche Zwecke und im Übrigen entweder privat oder gar nicht genutzt worden sei. Der Anteil der Privatnutzung sei zwar nicht zweifelsfrei feststellbar. Erfolge aber – wie hier – eine nur geringfügige betriebliche Nutzung, sei der Betriebsausgabenabzug schon dann zu versagen, wenn der Raum auch nur vereinzelt privat genutzt werde.

Kontext der Entscheidung

Mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2010 wurde der Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer neu geregelt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Nach dieser (auch heute noch aktuellen) Gesetzesfassung kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen. Dies gilt nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall ist die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 € begrenzt; allerdings gilt nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG die Beschränkung der Höhe nach nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

Wie sich eine private Mitnutzung des häuslichen Arbeitszimmers auswirkt, ist auch in der Neufassung nicht geregelt. Der BFH war – bis zur grundlegenden Änderung seiner Rechtsprechung mit Beschluss des Großen Senats vom 21. September 2009 (GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) - der Auffassung, dass aus § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht nur ein Abzugsverbot für privat veranlasste Aufwendungen, sondern auch ein Abzugs- und Aufteilungsverbot für gemischt (d.h. beruflich und privat) veranlasste Aufwendungen folge. Daran hielt er allerdings nicht fest und ließ in dem o.g. Beschluss erstmals die Aufteilung und Abzugsfähigkeit der Kosten nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile zu. Mit (weiterem) Beschluss vom 27. Juli 2015 (GrS 1/14, BFHE 251, 408, BStBl II 2016, 265) stellte er allerdings klar, dass eine solche Aufteilung bei einem häuslichen Arbeitszimmer nicht in Betracht komme, weil schon der Begriff „häusliches Arbeitszimmer“ voraussetze, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt werde. Nur eine unwesentliche bzw. untergeordnete private (Mit-)Nutzung könne toleriert werden. Dafür spreche bereits der Gesetzeswortlaut, weil ein Zimmer, das zwar büromäßig eingerichtet sei, aber in  nennenswertem  Umfang neben der  Verrichtung von (Büro-)Arbeiten auch anderen Zwecken diene, etwa als Spiel-, Gäste- oder Bügelzimmer, bereits nach dem allgemeinen Wortverständnis kein Arbeitszimmer sei. Auch der Zweck der gesetzlichen Regelung stehe einer Aufteilung der Aufwendungen entgegen. Aufwendungen für ein Arbeitszimmer seien vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen worden, um zu einer sachgerechten Abgrenzung des beruflichen und des privaten Bereichs des Steuerpflichtigen zu gelangen, Gestaltungsmöglichkeiten zu unterbinden und den Verwaltungsvollzug zu erleichtern. Diese Ziele würden verfehlt, wären Aufwendungen für als Arbeitszimmer ausgestattete Räume in betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen einerseits und privat veranlasste Kosten andererseits aufzuteilen. Der Umfang der jeweiligen Nutzung lasse sich objektiv nicht überprüfen, u.a. wegen des engen Zusammenhangs zur Sphäre der privaten Lebensführung und des Schutzes durch Art. 13 GG. Die Behauptungen des Steuerpflichtigen, zu welcher Zeit er auf welche Weise ein in die häusliche Sphäre eingebundenes Zimmer nutze, seien daher regelmäßig nicht verifizierbar.

Diese Entscheidung des BFH lässt allerdings offen, wo die Grenze zwischen einer nur „unwesentlichen“ bzw. „untergeordneten“ und einer erheblichen privaten (Mit-)Nutzung liegen soll. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz vertritt dazu in seinem Urteil vom 25. Januar 2018 (6 K 2234/17) die Auffassung, dass es keine allgemeingültige, sondern eine am Umfang der betrieblichen/beruflichen Nutzung orientierte Wesentlichkeitsgrenze gebe. Bei einer nur geringfügigen betrieblichen Nutzung sei dementsprechend schon eine vereinzelte Privatnutzung schädlich.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Januar 2018 (6 K 2234/17)

DONECK Dolphins siegen erneut

TRIER. Die DONECK Dolphins Trier rollen sich für die Playoffs ein. Gegen die abstiegsbedrohten RBC 99ers aus Köln gab es am Samstagabend einen deutlichen 81:49 (43:26) Sieg.

Die Ausgangslage vor dem Spiel war klar. Die Kölner mussten gewinnen, um noch eine Minimalchance auf den Klassenerhalt zu wahren. Coach Mathew Foden hatte angekündigt, sich vehement gegen den drohenden Abstieg stemmen zu wollen, und vor allem die Kreise von Dirk Passiwan eindämmen zu wollen.

Dass dies nach 40 Minuten Spielzeit nicht funktioniert hat, zeigt ein Blick auf das Scoreboard. Mit 30 Punkten, 13 Rebounds und 10 Assists war der ehemalige Nationalspieler mal wieder ein entscheidender Faktor.

Die Dolphins begannen das Spiel stark und überrollten teilweise hilflos wirkende Kölner in den ersten Minuten. Über ein 16:4 nach knapp 5 Minuten Spielzeit ging es mit einem deutlichen 22:10 in die erste Viertelpause.

Zwar kamen die Kölner im zweiten Viertel besser ins Spiel, jedoch waren die Trierer zu abgeklärt und spielten ihr Spiel souverän herunter.

Auch ohne Mariska Beijer, die mit der holländischen Nationalmannschaft unterwegs war, waren die Dolphins an diesem Tag zu stark für den designierten Absteiger, die nun beide verbleibenden Spiele in der Liga gewinnen müssen, um den Klassenerhalt zu schaffen.

Für die Dolphins war es ein Spiel zum Testen. So konnte sich Dirk Passiwan in der zweiten Halbzeit eine Auszeit genehmigen und verschiedene Line-ups ausprobieren. Gerade in Hinblick auf die anstehenden Playoffs eine Möglichkeit, das Funktionieren der Mannschaft zu testen.

Kader: Passiwan (30), Rossi (19), Dadzite (17), Davey (8), Wright (3), Heimbach (2), Doesken (2)

Anja Schraut neue Vorsitzende Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Richterin am Oberlandesgericht Anja Schraut zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts, Bernhard Thurn, am 16. Februar 2018 ausgehändigt.

Herr Präsident Bernhard Thurn überreicht Frau Vorsitzende Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht Anja Schraut die Ernennungsurkunde.

Die gebürtige Hamburgerin ist 48 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Sie lebt mit ihrer Familie in Battenberg, Kreis Bad Dürkheim. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Trier, Kiel und Lausanne (Schweiz) und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiterin an der Universität Heidelberg absolvierte sie das Rechtsreferendariat im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken. Im Jahr 1999 trat sie als Richterin auf Probe bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. Dort wurde die Richterin 2002 unter Berufung in das Richterverhältnis auf Lebenszeit zur Richterin am Landgericht ernannt. Ihr beruflicher Werdegang führte sie auch an die Amtsgerichte in Grünstadt und Frankenthal (Pfalz).

Im Jahr 2011 war Frau Schraut für 7 Monate "zur Erprobung" an das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken abgeordnet, bevor sie am 18. Mai 2012 zur Richterin am Oberlandesgericht ernannt wurde. Neben ihrer rechtsprechenden Tätigkeit nahm Frau Schraut als Personalreferentin auch Aufgaben der Justizverwaltung wahr.

Das Präsidium des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat Frau Schraut den Vorsitz des 8. Zivilsenats übertragen. Dieser ist als Zivilsenat u.a. für Nachlasssachen zuständig.

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