Dienstag, 28. Januar 2020

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung usw. in der JVA Diez am 02.11.2017, Staatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage gegen Häftling

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen den Häftling erhoben, der am 02.11.2017 seine Ehefrau in der Justizvollzugsanstalt Diez tätlich angegriffen haben soll.

Mit der bereits zugestellten Anklage legt die Staatsanwaltschaft dem Angeschuldigten zur Last, er habe seine Ehefrau, die sich von ihm habe trennen wollen, anlässlich eines Besuchs in der Haftanstalt zunächst mit einer Porzellanscherbe bedroht, die er zuvor an einem Stück Plastik befestigt habe. Sodann habe er Kleidung der Geschädigten mit dem Kopf eines Einwegrasierers zerschnitten und den Geschlechtsverkehr mit ihr ausgeübt. Nachdem die Geschädigte zu weinen begonnen habe, habe sie sich auf einen Stuhl setzen dürfen. Als sie geäußert habe, nunmehr nicht mehr zu Besuch kommen zu wollen, habe er sie zunächst gewürgt, ihr einen Faustschlag in das Gesicht versetzt, ihre Halskette zerrissen und sodann in Tötungsabsicht mit der erwähnten Porzellanscherbe auf ihre Schläfe sowie in den Hals- und Brustbereich eingestochen. Auch habe er dem Sohn der Geschädigten den Arm auf den Rücken gedreht und ihm so Schmerzen zugefügt. Als das Handeln des Angeschuldigten durch einen ebenfalls im Besuchsraum anwesenden Mitgefangenen bemerkt worden sei, habe dieser versucht, den Angeschuldigten an weiteren Stichen zu hindern. Daraufhin habe der Angeschuldigte auch auf ihn eingeschlagen und versucht, ihn zu stechen.

Die Staatsanwaltschaft bewertet dieses Geschehen als Vergewaltigung, versuchten Mord, Körperverletzung, gefährliche Köperverletzung sowie Nötigung.

Hinsichtlich der im Zusammenhang mit diesem Geschehen beschuldigten Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Diez dauern die Ermittlungen an.

Rechtliche Hinweise:

Eine Vergewaltigung begeht gemäß § 177 Abs. 1, Abs. 6, Abs. 8 StGB u.a., wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt, der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht und hierbei einen gefährlichen Gegenstand verwendet. Das Delikt ist mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bedroht.

Einen versuchten Mord begeht gemäß § 211 StGB u.a., wer versucht, aus niedrigen Beweggründen einen Menschen zu töten. Mord ist mit lebenslanger Haft bedroht.

Eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB begeht, wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Für sie droht das Gesetz Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren an.

Wird die Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen, ist das Delikt mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen der Auffassung ist, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Angeschuldigten verbunden. Für diese gilt vielmehr weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

Das Landgericht hat das Hauptverfahren bislang nicht eröffnet und Termin zur Hauptverhandlung noch nicht bestimmt. Wegen des weiteren Verfahrensgangs bei Gericht wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Unzulässige Süßung von Qualitätswein

Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger baute aus dem Jahrgang 2014 einen Rieslingwein aus, bei dem er im Okto­ber 2014 und im März 2015 jeweils eine Anreicherung mit Saccharose vornahm. Auf seinen Antrag, worin er eine Süßung des Weines verneinte, erteilte ihm die Landwirt­schaftskammer Rheinland-Pfalz eine amtliche Prüfnummer für Qualitätswein. Im Rahmen einer Betriebskontrolle des Weinguts im Juli 2015 wurde eine amtliche Probe des Weins entnommen und dieser chemisch-analytisch untersucht. Der Kläger räumte ein, dass der Zucker der zweiten Anreicherung nur teilweise vergoren ist. Daraufhin nahm die Landwirtschaftskammer den Prüfungsbescheid zur Erteilung der amtlichen Prüfnummer zurück, weil der Wein entgegen den Vorschriften der Weinverordnung gesüßt worden sei. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger hier­gegen Klage, mit der er geltend machte, der Wein sei angereichert, nicht gesüßt wor­den. Bei dem behandelten Produkt habe es sich um einen Jungwein gehandelt, bei dem die Gärung noch nicht beendet gewesen sei. Die Zugabe von Saccharose zu einem Jungwein sei im Rahmen einer Anreicherung zulässig. Höre der Wein auf zu gären, bleibe die erfolgte Anreicherung zulässig. Anderenfalls wäre jeder Fall einer nur teil­weisen Vergärung der zugesetzten Saccharose als unerlaubte Süßung anzusehen. Das Verwaltungsgericht Mainz wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung des Klägers zurück.

Der Rücknahmebescheid sei rechtmäßig. Für den betroffenen Wein hätte keine amt­liche Prüfnummer für Qualitätswein erteilt werden dürfen, weil er den hierfür geltenden gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen habe. Danach dürfe Qualitätswein oder Prädikatswein nur mir Traubenmost gesüßt werden. Dies bedeute, dass die in einem Qualitätswein oder Prädikatswein vorhandene Restsüße nur von den frischen Wein­trauben oder von Traubenmost herrühren dürfe. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) sei nicht erlaubt. Ein solcher Fall liege hier jedoch vor, weil der vom Kläger im März 2015 zugegebene Kristallzucker – unstreitig – nur zu 10 % zu Alkohol vergoren sei und im Übrigen die Süße des Weins erhöht habe. Hiermit sei eine Süßung und nicht bloß eine unbedenkliche Anreicherung von Jungwein erfolgt. Die Anreicherung eines Weins in seiner Gärphase (Jungwein) durch die Zugabe von Saccharose sei auf das Ziel beschränkt, den Alkoholgehalt des Weins zu erhöhen. Die einschlägigen Vorschriften erlaubten nicht eine Zugabe von Saccharose, die eine Erhöhung des Restzuckergehalts im Wein bezwecke. Den Bestimmungen über die Anreicherung liege die Vorstellung zugrunde, dass der zugegebene Zucker vollständig zu Alkohol vergoren werde. Sofern die Landwirtschaftskammer eine nur „weit überwie­gende“ Vergärung toleriere, sei dies Gründen der Verwaltungspraktikabilität geschuldet und ändere nichts an dem grundsätzlichen Ziel des Anreicherungsverfahrens. Die Aus­richtung der Anreicherung auf eine Erhöhung des Alkoholgehalts und die klare Abgren­zung zur Süßung erwiesen sich auch nicht als unverhältnismäßig. Denn der Winzer habe ausreichend Möglichkeiten, eine vollständige Vergärung des zugesetzten Zuckers zu erreichen.

Das Oberverwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig zugelassen.


Urteil vom 27. Februar 2018, Aktenzeichen: 8 A 11751/17.OVG

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten wichtigen Dienst

In diesem Jahr ist es wieder soweit. Ein Wahlausschuss wird auf fünf Jahre aus den Vorschlagslisten der Landkreise und der kreisfreien Städte ehrenamtliche Richterinnen und Richter wählen. Was lag da näher, als im Rahmen einer Veranstaltung Frauen und Männer, die sich in der jetzigen, bald ablaufenden Periode für die Belange der Justiz ehrenamtlich engagieren, ein „Dankeschön“ zu sagen.

Aus diesem Grund hatte der Präsident des Verwaltungsgerichts Koblenz Dr. Ralf Geis die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz eingeladen. In seiner Ansprache betonte er, die Beteiligung lebenserfahrener Menschen als „Richter ohne Robe“ sei ein gewachsenes und bewährtes Element, das die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bereichere. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter brächten ihre Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen aus ihrem täglichen Leben und ihrem beruflichen Umfeld in die Verhandlungen, Beratungen und Entscheidungen des Gerichts ein. Ihre Mitwirkung erhöhe die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen. „Sie leisten“, so Dr. Geis gerichtet an seine Gäste, „für die Justiz einen wichtigen Dienst“. Ganz besonders erfreut war Dr. Ralf Geis, dass ein ehrenamtlicher Richter der für das Soldatenrecht zuständigen 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz, Brigadegeneral a. D. Bernd Kiesheyer, über den Militäreinsatz in Afghanistan und seine hierbei gemachten beruflichen Erfahrungen referierte. Bernd Kiesheyer stellte die geschichtliche und die aktuelle politische Entwicklung dar, die dieser Staat genommen hat, und schilderte kraftvoll und anschaulich dessen Zerrissenheit. Er beschrieb die sich hieraus ergebenden Herausforderungen und besonderen Aufgaben an die Tätigkeit der Bundeswehr in diesem Land und zog die Zuhörer mit seinen Ausführungen in seinen Bann. Im Anschluss hieran ließen die haupt- und ehrenamtlichen Angehörigen des Verwaltungsgerichts so manche Anekdote Revue passieren. Übrigens: Dazu gab es ein gutes Glas Wein aus einem Weingut, dessen Chefin ebenfalls ehrenamtliche Richterin ist.

Windenergieanlagen in Hahn am See und Elbingen dürfen gebaut werden

Drei geplante Windenergieanlagen im Gebiet der Ortsgemeinden Hahn am See und Elbingen (Verbandsgemeinde Wallmerod im Westerwaldkreis) dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im November 2016 erteilte der Westerwaldkreis der Rechtsvorgängerin der beigelade­nen Firma die für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von drei Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 149 m im Gebiet von Hahn am See (eine Anlage) und Elbingen (zwei Anlagen). Der Antragsteller erhob Widerspruch gegen die Genehmigung und stellte beim Verwaltungsgericht Koblenz einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag mit der Begründung ab, der Widerspruch habe voraussichtlich keinen Erfolg. Soweit der Antragsteller von unzulässigen Schallimmissionen, einem unzumutbaren Schattenwurf sowie einer bedrängenden Wirkung der Anlagen ausgehe, eine Eigentumsbeeinträchtigung befürchte sowie den Denkmalschutz seines Anwesens gefährdet sehe, dringe er mit seinen Einwendungen nicht durch. Seiner Behauptung, der Westerwaldkreis habe überdies die ihm obliegende Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung verletzt, könne im vorliegenden Eilverfahren nicht abschließend nachgegangen werden. Es lägen jedoch keine offensichtlichen und einer zügigen Nachholung entgegenstehenden Mängel vor.

Das Oberverwaltungsgericht wies die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antrag­stellers zurück. Mit dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwal­tungsgericht beschränkt sei, würden allein Verfahrensfehler bei der Anwendung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG – geltend gemacht, die eine andere Entscheidung nicht rechtfertigten. Ein Verfahrensfehler, der zu einem Anspruch auf Aufhebung der angefochtenen Genehmigung führe, liege nicht vor. Der Wester­waldkreis habe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts eine Umweltverträg­lichkeitsprüfung mit einer förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt, die den Angriffen des Antragstellers standhalte.

Beschluss vom 2. März 2018, Aktenzeichen: 1 B 11809/17.OVG

Verfahren gegen Vorstandsmitglied eines Fußballvereins der 1. Bundesliga

Am Mittwoch, den 14. März 2018, wurde vor der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz über die Klage des als Berater und Vermittler im europäischen Vereinsfußball tätigen Klägers gegen ein Mitglied des Vorstands eines Fußballvereins der ersten Bundesliga verhandelt.

Der Kläger behauptet, den Wechsel des Beklagten in den Vorstand des Fußballvereins im Jahre 2016 vermittelt zu haben, weswegen ihm ein Provisionsanspruch gegen den Beklagten in Höhe von 10% seiner Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Vorstand zustünde. Der Kläger verlangt vom Beklagten im Rahmen einer sog. "Stufenklage" zunächst Auskunft über seine entsprechenden Einkünfte, um die konkrete Höhe seines behaupteten Provisionsanspruchs berechnen zu können. Die konkrete Höhe des behaupteten Anspruchs steht derzeit noch nicht fest.

Der Beklagte bestreitet, dass der Wechsel in den Vorstand des Fußballvereins unter Mitwirkung des Klägers zustande gekommen sei. Es bestünde daher weder ein Anspruch auf Auskunft über seine Einkünfte als Vorstandsmitglied noch auf Zahlung einer etwaigen Provision.

Im Verhandlungstermin vom 14. März 2018 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Vergleichsgespräche mit den Parteien geführt, im Rahmen derer die Kammer eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreit durch Zahlung eines Betrag in Höhe von EUR 126.000,-- an den Kläger anregte. Der Kläger wies diesen Vorschlag zurück und schlug seinerseits einen Vergleichsbetrag in Höhe von EUR 500.000,-- vor. Ein Vergleich wurde zwischen den Parteien nicht abgeschlossen.

Die Kammer bestimmte einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 8. Mai 2018. Der Inhalt der Entscheidung wird zu diesem Termin bekannt gegeben und steht derzeit noch nicht fest.

Im Termin vom 8. Mai 2018 wird keine Beweisaufnahme, insbesondere keine Vernehmung etwaiger Zeugen stattfinden.

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