Sonntag, 07. März 2021

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Oberlandesgerichts Koblenz

Beleghebammen darf gekĂŒndigt werden, wenn die belegĂ€rztliche Geburtshilfe eingestellt wird

Ein KrankenhaustrĂ€ger kann BeleghebammenvertrĂ€ge außerordentlich kĂŒndigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine TĂ€tigkeit beendet. Hierauf hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in mehreren parallel gelagerten Berufungsverfahren hingewiesen (HinweisbeschlĂŒsse gemĂ€ĂŸ § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 30. November 2018 und vom 19. Februar 2019; Az.: 4 U 635/18, 4 U 657/18, 4 U 658/18, 4 U 755/18, 4 U 798/18, 4 U 799/18, 4 U 1240/18) und sich damit dem vorinstanzlichen Urteil des Landgerichts Mainz angeschlossen.

Die beklagte Krankenhausbetreiberin hatte allen bei ihr tĂ€tigen Beleghebammen außerordentlich gekĂŒndigt, nachdem der letztverbliebene gynĂ€kologische Belegarzt seinen Vertrag gekĂŒndigt hatte und ein Nachfolger fĂŒr ihn nicht gefunden werden konnte. Die Hebammen hielten die außerordentliche KĂŒndigung ihrer VertrĂ€ge fĂŒr unwirksam. Unter anderem haben sie die Auffassung vertreten, dass die KĂŒndigung des Belegarztes kein wichtiger Grund fĂŒr die KĂŒndigung des Beleghebammenvertrages sei.

Dieser Rechtsansicht war bereits das Landgericht Mainz nicht gefolgt und hatte die Klagen abgewiesen. Auch der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat sich der Argumentation der KlĂ€gerinnen nicht angeschlossen. Der Weggang des letztverbliebenen Belegarztes der GynĂ€kologie stelle einen hinreichenden KĂŒndigungsgrund dar. Denn nach der vertraglichen und tatsĂ€chlichen Ausgestaltung sei die TĂ€tigkeit der Hebammen aufs Engste damit verknĂŒpft, dass ein einsatzbereiter Belegarzt im Krankenhaus ansĂ€ssig sei. Die Beklagte habe sich auch vertraglich nicht dazu verpflichtet, das Belegarztsystem im Bereich der Geburtshilfe ihres Hauses zu garantieren. Die konkrete Fallkonstellation zeige zudem eindrucksvoll, dass eine solche Garantie von der Beklagten faktisch auch nicht umgesetzt werden könnte. Denn der Weggang des letzten verbliebenen Belegarztes in der Geburtshilfe beruhe auf der von der Beklagten nicht verschuldeten Personalnotlage im Ă€rztlichen Bereich und nicht auf einer unternehmerischen Entscheidung. Die Beklagte habe sich vielmehr, wenn auch vergeblich, um eine FortfĂŒhrung des Belegarztsystems bemĂŒht.

Die KlĂ€gerinnen haben zwischenzeitlich ihre Berufungen zurĂŒckgenommen.

Verwaltungsgericht Mainz

Muslimische KindertagesstĂ€tte in Mainz muss schließen

Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der KindertagesstĂ€tte „Al Nur“ in Mainz erweist sich wegen erheblicher Zweifel an der ZuverlĂ€ssigkeit des EinrichtungstrĂ€gers Arab Nil-Rhein Verein nach der PrĂŒfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als rechtmĂ€ĂŸig. Daher kann die Schließung der Einrichtung – wie von Gesetzes wegen vorgesehen – zeitnah erfolgen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Dem antragstellenden Verein wurde im Jahr 2008 eine erste Erlaubnis zum Betrieb der KindertagesstĂ€tte erteilt. Derzeit werden dort in zwei Gruppen Kinder ab drei Jahren aufgenommen. Mit Bescheid vom 11. Februar 2019 widerrief das Landesamt fĂŒr Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz die Betriebserlaubnis fĂŒr die KindertagesstĂ€tte und sprach eine Duldung der Kinderbetreuung bis zum 31. MĂ€rz 2019 aus. Zur BegrĂŒndung wurde ausgefĂŒhrt, der EinrichtungstrĂ€ger gewĂ€hrleiste nicht den Schutz des Wohls der in der Einrichtung betreuten Kinder. Er sei Auflagen der Betriebserlaubnis (z.B. interkulturelle Erziehung durch regelmĂ€ĂŸigen Kontakt mit anderen KindergĂ€rten) nur unzureichend nachgekommen. Außerdem seien Sachverhalte bekannt geworden, nach denen der Verein eine enge Verbindung zur Muslimbruderschaft und eine erhebliche NĂ€he zu salafistischen Bewegungen habe. Der TrĂ€gerverein machte mit seinem gerichtlichen vorlĂ€ufigen Rechtsschutzantrag im Wesentlichen geltend, stets ausreichende Maßnahmen zur Abgrenzung von extremistischen und salafistischen Inhalten und Kontakten getroffen zu haben. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Aufgrund objektiver Erkenntnisse bestĂŒnden hinreichende Indizien fĂŒr die Feststellung, dass der Antragsteller extremistischem bzw. salafistischem Gedankengut jedenfalls nahestehe. Hieraus lasse sich eine UnzuverlĂ€ssigkeit des TrĂ€gervereins herleiten, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafĂŒr begrĂŒnde, dass die am Wertesystem des Grundgesetzes orientierte freie Entfaltung der Persönlichkeit der in der Einrichtung betreuten Kinder wesentlich erschwert werde und ihre Integration in die Gesellschaft nach Maßgabe der freiheitlich demokratischen Grundordnung konkret gefĂ€hrdet sei. Die seitens des Vereins erfolgten Distanzierungen von extremistischen bzw. salafistischem Strömungen könnten nicht ĂŒberzeugen. In einer Gesamtschau habe ferner BerĂŒcksichtigung finden mĂŒssen, dass der Antragsteller sich bisher mehrfach nicht an Auflagen gehalten habe. Geforderte IntegrationsbemĂŒhungen seien regelmĂ€ĂŸig nicht aus eigener Initiative ergriffen worden. Aus GrĂŒnden der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit und zur GewĂ€hrleistung eines effektiven Rechtsschutzes sei eine weitere Duldung des Kindergartenbetriebs bis zum 30. April 2019 angezeigt.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22. MĂ€rz 2019, 1 L 96/19.MZ)

Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren gegen zwei ehemalige und einen aktuellen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Koblenz wegen Verdachts der Bestechlichkeit

Die Staatsanwaltschaft Koblenz fĂŒhrt gegen zwei ehemalige und einen aktuellen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Koblenz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit (§ 332 Absatz 1 Strafgesetzbuch). Die verfahrensgegenstĂ€ndlichen VorwĂŒrfe beziehen sich auf die TĂ€tigkeit der Beschuldigten beim AuslĂ€nderamt der Stadt Koblenz.

Einer der drei Beschuldigten, der zwischenzeitlich nicht mehr bei der Stadtverwaltung Koblenz bedienstet ist, befindet sich seit Oktober 2018 in Untersuchungshaft, weil in seinem Fall dringender Tatverdacht besteht und die HaftgrĂŒnde der Flucht- und der Verdunkelungsgefahr vorliegen. Dieser Beschuldigte soll Gegenleistungen fĂŒr Diensthandlungen aus dem Bereich des AuslĂ€nderrechts gefordert oder angenommen haben. Bei den begĂŒnstigten AuslĂ€ndern handelt es sich zum Teil um Asylbewerber, zum Teil um Personen, die mit einem Visum zur Ă€rztlichen Behandlung, zum vorĂŒbergehenden Aufenthalt oder zum Studium in das Bundesgebiet eingereist sind. Der inhaftierte Beschuldigte ist zudem des Verwahrungsbruchs (§ 133 Absatz 1, Absatz 3 Strafgesetzbuch) und der Vorbereitung der FĂ€lschung von aufenthaltsrechtlichen Papieren (§§ 275, 276a Strafgesetzbuch) verdĂ€chtig. Er soll Akten oder Aktenbestandteile des AuslĂ€nderamts vernichtet und entwendet haben und die FĂ€lschung von aufenthaltsrechtlichen Papieren vorbereitet haben, indem er sich Vordrucke hierfĂŒr verschaffte.

Gegen die ĂŒbrigen zwei Beschuldigten besteht ausschließlich der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit. Sie befinden sich auch nicht in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt darĂŒber hinaus in diesem Tatkomplex gegen insgesamt 29 auslĂ€ndische Beschuldigte, die verdĂ€chtig sind, den in Haft befindlichen ehemaligen Mitarbeiter des AuslĂ€nderamts bestochen zu haben (§ 334 Absatz 1 Strafgesetzbuch). Insofern werden 21 gesonderte Ermittlungsverfahren gefĂŒhrt.

In enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Koblenz und dem Kommissariat fĂŒr WirtschaftskriminalitĂ€t des PolizeiprĂ€sidiums Koblenz wurden in mehreren Durchsuchungsmaßnahmen seit Oktober 2018 Beweismittel sichergestellt, deren Auswertung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Bestechlichkeit gemĂ€ĂŸ § 332 Absatz 1 Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft, wer als AmtstrĂ€ger oder fĂŒr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter einen Vorteil fĂŒr sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafĂŒr fordert, sich versprechen lĂ€sst oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder kĂŒnftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen wĂŒrde.

Spiegelbildlich hierzu wird wegen Bestechung gemĂ€ĂŸ § 334 Absatz 1 Strafgesetzbuch bestraft, wer einem AmtstrĂ€ger oder einem fĂŒr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten einen Vorteil fĂŒr diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafĂŒr anbietet, verspricht oder gewĂ€hrt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder kĂŒnftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen wĂŒrde. Die Bestechung wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

Einen Verwahrungsbruch begeht, wer SchriftstĂŒcke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden, zerstört, beschĂ€digt oder der dienstlichen VerfĂŒgung entzieht. Ein AmtstrĂ€ger oder fĂŒr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter wird, wenn er die Tat an einer Sache begeht, die ihm anvertraut worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer eine FĂ€lschung von amtlichen Ausweisen oder aufenthaltsrechtlichen Papieren vorbereitet, indem er sich Vordrucke fĂŒr derartige Papiere verschafft oder verwahrt und hierbei gewerbsmĂ€ĂŸig handelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

GemĂ€ĂŸ § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsĂ€chliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und die Vornahme von Ermittlungshandlungen bedeuten mithin weder, dass die Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens sich tatsĂ€chlich strafbar gemacht haben noch dass fĂŒr ihre spĂ€tere Verurteilung eine ĂŒberwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. FĂŒr die Beschuldigten gilt vielmehr die Unschuldsvermutung.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemĂ€ĂŸen DurchfĂŒhrung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis gefĂŒhrt ist. Auch fĂŒr den inhaftierten Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

 

Verwaltungsgericht Koblenz

Kein Beförderungsanspruch fĂŒr Hauptschullehrer in der Freistellungsphase

Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sogenannte WechselprĂŒfung II bestanden haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei gleich gelagerten FĂ€llen.

Die KlĂ€ger unterrichteten wĂ€hrend ihrer gesamten Laufbahn ausschließlich an Hauptschulen, bis diese im Zuge der rheinland-pfĂ€lzischen Schulstrukturreform abgeschafft wurden. Das Land versetzte sie daraufhin im Jahr 2010 an eine Realschule plus, wo sie fortan fĂŒr einen Zeitraum von ĂŒber sechs Jahren ihren Dienst verrichteten. Mitte des Jahres 2016 legten die KlĂ€ger erfolgreich die WechselprĂŒfung II ab. Diese hatte das Land eingefĂŒhrt, um Lehrern mit der BefĂ€higung fĂŒr das Lehramt an Grund- und Hauptschulen eine Beförderung zum Lehrer mit der BefĂ€higung fĂŒr das Lehramt an Realschulen plus zu ermöglichen. Nach bestandener PrĂŒfung stellten die KlĂ€ger sofort einen Antrag auf Beförderung, den das Land unter Hinweis auf fehlende Planstellen ablehnte. Als im Mai 2017 insgesamt 600 Planstellen fĂŒr Absolventinnen und Absolventen der WechselprĂŒfung II zur VerfĂŒgung standen, bewarben sich die KlĂ€ger erneut um eine Beförderung, wurden von dem entsprechenden Verfahren jedoch ausgeschlossen, weil sie bereits seit Februar 2017 in der Freistellungsphase der Altersteilzeit waren und somit nicht mehr unterrichteten.

Hiergegen richtete sich die Klage, mit der die beiden Lehrer eine Beförderung oder zumindest Schadensersatz wegen des nach ihrer Auffassung unzulĂ€ssigen Ausschlusses ihrer Bewerbungen begehrten. Es bestehe ein Anspruch auf Beförderung, weil sie jahrelang an einer Realschule plus unterrichtet hĂ€tten, ohne entsprechend besoldet worden zu sein. Das Land habe dies zu verantworten und mĂŒsse daher eine Kompensation schaffen. Es sei unertrĂ€glich und mit dem Gebot der Gleichbehandlung nicht vereinbar, sie nur wegen des Eintritts in die Freistellungsphase der Altersteilzeit vom Beförderungsverfahren auszuschließen.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter wiesen die Klagen ab. Eine rĂŒckwirkende Beförderung sei bereits gesetzlich ausgeschlossen. Den KlĂ€gern stehe auch kein Schadensersatz zu, weil sie zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch auf Beförderung gehabt hĂ€tten. Ein solcher folge insbesondere nicht automatisch aus dem erfolgreichen Ablegen der WechselprĂŒfung II. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Land Planstellen erst zum landeseinheitlichen Beförderungstermin am 18. Mai 2017 geschaffen habe. Zu diesem Zeitpunkt seien die KlĂ€ger aber nicht mehr fĂŒr das Beförderungsamt geeignet gewesen. Aufgrund ihres vorherigen Eintritts in die Freistellungsphase der Altersteilzeit habe bereits festgestanden, dass sie im Beförderungsamt keinen Dienst mehr verrichten wĂŒrden. Eine Beförderung sei keine Belohnung fĂŒr die in der Vergangenheit erbrachte TĂ€tigkeit, sondern erfolge allein im Hinblick auf die im neuen Amt wahrzunehmenden Aufgaben. Vor diesem Hintergrund liege auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor, da alle berĂŒcksichtigten Bewerber im Gegensatz zu den KlĂ€gern auch zukĂŒnftig noch Leistungen fĂŒr den Dienstherrn erbringen wĂŒrden. Die KlĂ€ger könnten ferner keine unertrĂ€gliche HĂ€rte geltend machen. Immerhin stehe ihnen eine Versorgung ausgehend von ihrem letzten Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 12 zu. Im Übrigen hĂ€tten sich die KlĂ€ger rechtzeitig vor Abschluss des Auswahlverfahrens gerichtlich gegen ihre NichtberĂŒcksichtigung wehren mĂŒssen.

Gegen diese Entscheidungen können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteile vom 22. Februar 2019, 5 K 485/18.KO und 5 K 493/18.KO).

Oberlandesgericht Koblenz

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer auslĂ€ndischen terroristischen Vereinigung ("Ahrar al-Sham") und unerlaubter AusĂŒbung der tatsĂ€chlichen Gewalt ĂŒber Kriegswaffen

Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den 24 Jahre alten Hussein A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei FĂ€llen, jeweils in Tateinheit mit der unerlaubten AusĂŒbung der tatsĂ€chlichen Gewalt ĂŒber eine Kriegswaffe zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren 8 Monaten verurteilt (Az. 2 StE 6 OJs 20/17).

Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte sich im Zeitraum 31. Januar 2013 bis 23. August 2013 und im Zeitraum 5. November 2013 bis 15. April 2014 der Vereinigung Harakat Ahrar al-Sham al-Islamiya (kurz: „Ahrar al-Sham“) angeschlossen hatte und sich durch die Teilnahme an einem Trainingslager, dem Einsatz seiner Arbeitskraft (z.B. Hilfsdienste fĂŒr die Verwaltung), Wachdienste, die Übernahme von SanitĂ€tsaufgaben und schließlich durch die TĂ€tigkeit als Verwalter eines Lagers mitgliedschaftlich an der Vereinigung beteiligte, um deren Ziele zu fördern, die darin bestehen, die Regierung zu stĂŒrzen und einen autoritĂ€r geprĂ€gten islamischen Staat zu errichten, der politisch und gesellschaftlich den Regeln der Scharia folgt. Ferner sah der Senat es als erwiesen an, dass der Angeklagte wĂ€hrend dieser ZeitrĂ€ume seiner mitgliedschaftlichen BetĂ€tigung jeweils im Besitz eines vollautomatischen Gewehrs (Kalaschnikow AK 47) war.

Zur Tatzeit war der Angeklagte jeweils Heranwachsender, weshalb eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht in Betracht kam. Der Senat hat die Voraussetzungen fĂŒr die Anwendung von Jugendstrafrecht bejaht, da bei dem Angeklagten eine Reifeverzögerung vorlag.

Bei der Strafzumessung berĂŒcksichtigte der Senat zugunsten des Angeklagten vor allem dessen umfassendes GestĂ€ndnis und den Umstand, dass der Angeklagte sich aus eigenem Entschluss von der terroristischen Vereinigung löste. StrafschĂ€rfend fiel ins Gewicht, dass der Angeklagte der terroristischen Organisation ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum angehörte und in dieser als Lagerverwalter eine herausgehobene Stellung im UnterstĂŒtzungsbereich erlangte.

Das Urteil ist rechtskrÀftig.

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