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Auslieferungshaftbefehl

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit Beschluss vom 07. Januar 2019 die Auslieferungshaft gegen einen syrischen Staatsangehörigen, um dessen Auslieferung die Niederlande ersucht haben, angeordnet.

Die Durchf√ľhrung des weiteren Verfahrens obliegt der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.

Hundewelpen m√ľssen nicht in Quarant√§ne aufgezogen werden

Hundewelpen m√ľssen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollst√§ndigen Impfschutzes nicht in Quarant√§ne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 13.12.2018; Az.: 1 U 262/18), der damit das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz best√§tigt hat.

In dem zu entscheidenden Fall war der vom Kl√§ger erworbene Hundewelpe wenige Tage nach dem Kauf mit der Diagnose Parvovirose in eine Tierklinik √ľberwiesen und dort rund drei Wochen station√§r behandelt worden. Hierdurch entstanden Behandlungskosten in H√∂he von 6.502,87 ‚ā¨ brutto, die der Kl√§ger von der Beklagten, aus deren Zucht der Welpe stammt, unter anderem erstattet verlangt. Der Kl√§ger hat vorgetragen, der Welpe sei bereits bei der √úbergabe an ihn infiziert gewesen, was die Beklagte sich haftungsbegr√ľndend vorhalten lassen m√ľsse. Die Parteien haben insbesondere dar√ľber gestritten, ob die Beklagte vorwerfbar pflichtwidrig handelte, als sie bei der Auslieferung eines der Welpen die Wurfgeschwister mitgenommen und auf einem fremden Grundst√ľck laufen gelassen hatte.

Bereits das Landgericht hatte die Klage in vollem Umfang mit der Begr√ľndung abgewiesen, dass die Beklagte bei der Aufzucht der Welpen die ihr obliegende Sorgfalt beachtet habe. Diese Einsch√§tzung hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz nun best√§tigt und die Berufung des Kl√§gers zur√ľckgewiesen. Ma√ügebend bei der Beurteilung des Falles sei, dass die Beklagte mit den Welpen alle vorgeschriebenen Tierarzttermine wahrgenommen und sich, dem Rat ihres Tierarztes folgend, an die Empfehlungen der St√§ndigen Impfkommission Veterin√§r (StIKo Vet) gehalten habe. Der Welpe sei daher auf Veranlassung der Beklagten auch gegen Parvovirose geimpft worden. Soweit die Beklagte bei der Auslieferung eines der Welpen die Wurfgeschwister auf einem fremden Grundst√ľck habe laufen lassen, sei ihr im konkreten Fall auch insoweit nichts vorzuwerfen. Denn es habe f√ľr die Beklagte keine Anhaltspunkte daf√ľr gegeben, dass dort eine Ansteckungsgefahr bestanden habe. Allein der Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt bei den Welpen m√∂glicherweise noch kein vollst√§ndiger Impfschutz bestanden habe, begr√ľnde noch kein pflichtwidriges Verhalten. Entscheidend sei insoweit, dass es keine Vorschrift gebe, nach der Welpen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollst√§ndigen Impfschutzes in Quarant√§ne gehalten werden m√ľssten. Es erscheine vielmehr sinnvoll, die Welpen fr√ľhzeitig zu sozialisieren, an den Kontakt mit anderen Tieren zu gew√∂hnen und sie ihre Umwelt kennenlernen zu lassen. Solange keine besonderen Gefahren zu erkennen seien ‚Äď etwa eine ansteckende Erkrankung ‚Äď sei es daher nicht erforderlich, Welpen den Kontakt zu ihrer Umwelt, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Gefährliche Körperverletzung in Ransbach-Baumbach am 13.09.2018

Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen den 50 Jahre alten ukrainischen LKW-Fahrer zwischenzeitlich Anklage zum Amtsgericht - Schöffengericht - Montabaur wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung erhoben.

Darin wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, in der Nacht zum 13.09.2018 in Ransbach-Baumbach einen 49j√§hrigen russischen LKW-Fahrer nach einer t√§tlichen Auseinandersetzung mit einem Messer angegriffen und erheblich verletzt zu haben. Der Gesch√§digte habe sich nach der Tat noch zu seinem LKW begeben und diesen noch wenige Meter bewegt, bevor er zusammengebrochen und das Fahrzeug mittig auf der Fahrbahn stehengeblieben sei. Grund f√ľr die Streitigkeit sollen unterschiedliche Ansichten zu politischen Themen gewesen sein. Lebensgefahr habe f√ľr den Gesch√§digten nicht bestanden.

Die nach Tatbegehung zun√§chst vorgenommene W√ľrdigung des Sachverhalts als versuchter Totschlag haben die Ermittlungen nicht best√§tigt. Denn danach hat der Angeschuldigte nach den Messerstichen freiwillig von der weiteren Tatausf√ľhrung abgesehen, obwohl es ihm noch m√∂glich gewesen w√§re, den Gesch√§digten zu t√∂ten. Damit ist er strafbefreiend von dem Versuch eines Totschlags zur√ľckgetreten.

Der seit dem 13.09.2018 in Untersuchungshaft befindliche Angeschuldigte r√§umt die Tat ein. Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt. Bitte wenden Sie sich wegen des weiteren gerichtlichen Verfahrens an die Pressestelle des Amtsgerichts Montabaur, wenn Sie hierzu Ausk√ľnfte ben√∂tigen.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen t√∂tet, ohne M√∂rder zu sein. Der Versuch ist strafbar. Jedoch wird gem√§√ü ¬ß 24 Abs. 1 Satz 1 StGB wegen eines Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die Ausf√ľhrung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert.

Eine gefährliche Körperverletzung begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt. Sie wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlicher als ein Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Angeschuldigten verbunden. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Gleiches gilt auch in dem Fall, in dem ein Angeschuldigter sich in Untersuchungshaft befindet.

gez. Harald Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Die Vorlage eines knappen amts√§rztlichen Attests kann ausreichend sein, damit Aufwendungen f√ľr wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden steuerlich abzugsf√§hig sind.

Mit nun rechtskr√§ftigem Urteil vom 4. Juli 2018 (1 K 1480/16) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger Kosten f√ľr eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als sog. au√üergew√∂hnliche Belastung steuerlich geltend machen kann, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausf√ľhrliches Gutachten vorlegt.
Ab Februar 2011 lie√üen die Kl√§ger ihre 2 ¬Ĺ-j√§hrige und wegen Komplikationen bei der Geburt schwerbehinderte Tochter in einem von zwei Heilpraktikern betriebenen ‚ÄěNaturheilzentrum‚Äú behandeln. Nachdem die Krankenkasse die Erstattung der Kosten (16.800 ‚ā¨) abgelehnt hatte, machten die Kl√§ger die Aufwendungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererkl√§rung als au√üergew√∂hnliche Belastung geltend und legten ein privat√§rztliches Attest einer Fach√§rztin f√ľr Kinder- und Jugendheilkunde (Hom√∂opathie) vor. Diese kam zu dem Ergebnis, dass bei dem schweren Krankheitsbild jeder Versuch, das Ergebnis zu verbessern, f√ľr die Familie wichtig und auch medizinisch jeder positive Impuls f√ľr das Kind zu begr√ľ√üen sei, weshalb sie auch √§rztlich die Teilnahme am F√∂rderprogramm des Naturheilzentrums empfehle. Auf diesem Attest hatte der zust√§ndige Amtsarzt vermerkt: ‚ÄěDie Angaben werden amts√§rztlich best√§tigt‚Äú.
Das beklagte Finanzamt erkannte die Behandlungskosten nicht als au√üergew√∂hnliche Belastung an mit der Begr√ľndung, dass die knappe √Ąu√üerung des Amtsarztes kein ‚ÄěGutachten‚Äú darstelle.
Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Wie das Finanzamt war auch das Finanzgericht der Auffassung, dass die Tochter der Kl√§ger mit wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden behandelt worden sei, so dass der Nachweis der Erforderlich- bzw. Zwangsl√§ufigkeit nach ¬ß 64 Einkommensteuer-Durchf√ľhrungsverordnung (EStDV) in qualifizierter Form gef√ľhrt werden m√ľsse. Diese Anforderungen ‚Äď so das FG - seien aber erf√ľllt. Zwar enthalte der Wortlaut des ¬†¬†¬ß 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStDV tats√§chlich den Begriff ‚Äěamts√§rztliches Gutachten‚Äú. Die Vorschrift erm√§chtige jedoch nicht nur den Amtsarzt, sondern in gleicher Weise auch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse, die Zwangsl√§ufigkeit von Aufwendungen bei unkonventionellen Behandlungsmethoden zu best√§tigen. Hierf√ľr m√ľsse der medizinische Dienst nur eine ‚ÄěBescheinigung‚Äú ausstellen.¬† Vor diesem Hintergrund und mit R√ľcksicht auf Sinn, Zweck und historische Entwicklung der Vorschrift seien daher an das ‚ÄěGutachten‚Äú des Amtsarztes in Bezug auf Form und Inhalt keine h√∂heren Anforderungen als an eine ‚ÄěBescheinigung‚Äú zu stellen.

Kontext der Entscheidung:

Nach ¬ß 33 EStG wird einem Steuerpflichtigen, dem zwangsl√§ufig gr√∂√üere Aufwendungen als der √ľberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Verm√∂gensverh√§ltnisse und gleichen Familienstands entstehen, auf Antrag die Einkommensteuer dadurch erm√§√üigt, dass der die zumutbare Belastung √ľbersteigende Teil dieser Aufwendungen vom Gesamtbetrag der Eink√ľnfte abgezogen wird. Die Zwangsl√§ufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen f√ľr Arznei-, Heil- und Hilfsmittel wird i.d.R. durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen. Nach dem durch das ‚ÄěSteuervereinfachungsgesetz 2011‚Äú aufgrund der Erm√§chtigung in ¬ß 33 Abs. 4 EStG eingef√ľhrten ¬ß 64 EStDV ist bei bestimmten Ma√ünahmen und Aufwendungen der Nachweis der Zwangsl√§ufigkeit allerdings in qualifizierter Form zu f√ľhren. ¬ß 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStDV gibt vor, dass die Zwangsl√§ufigkeit ‚Äědurch ein amts√§rztliches Gutachten oder eine √§rztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung‚Äú zu f√ľhren ist u.a. bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden. Der so zu f√ľhrende Nachweis muss gem. ¬ß 64 Abs. 1 S. 2 EStDV vor Beginn der Heilma√ünahme ausgestellt worden sein.
Mit Inkrafttreten des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 sollten die bis dahin in den Einkommensteuerrichtlinien (R 33.4 EStR) enthaltenen Anforderungen an die Nachweise der Zwangsl√§ufigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit von Krankheitskosten gesetzlich festgeschrieben werden. R 33.4 EStR in der damals g√ľltigen Fassung verlangte bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden den Nachweis der Zwangsl√§ufigkeit durch ein vor der Behandlung ausgestelltes amts√§rztliches Attest. Diesem wurde eine √§rztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes gleichgestellt. Bei einer w√∂rtlichen √úbernahme dieser Verwaltungsanweisung in die Regelung des ¬ß 64 EStDV, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, w√§re damit auch weiterhin ein Attest des Amtsarztes ausreichend gewesen. Weshalb im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens das Wort ‚ÄěAttest‚Äú durch das Wort ‚ÄěGutachten‚Äú ausgetauscht wurde (Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucksache 17/6105, S. 23), ist hingegen nicht ersichtlich.¬†
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Juli 2018 (1 K 1480/16)
Das Urteil ist rechtskräftig.

Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf

Ist eine Treppe Bestandteil eines √∂ffentlichen Weges, muss ein Gel√§nder oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausger√§umt werden m√ľssen, die f√ľr einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann.

Ob die zu einem √∂ffentlichen Weg geh√∂rende Treppe verkehrssicher ist, beurteilt sich nicht nach den Vorschriften der Landesbauordnung (LBauO), sondern allein nach dem Ma√üstab, der allgemein bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit √∂ffentlicher Wege und Stra√üen zugrunde zu legen ist. Danach m√ľssen nur diejenigen Gefahren ausger√§umt werden, die f√ľr einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig genug einstellen kann. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem k√ľrzlich ver√∂ffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 5.7.2018; Az.: 1 U 1069/17), der damit die vorinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Trier aufgehoben hat.

Im konkreten Fall war die bei der Kl√§gerin versicherte Gesch√§digte auf dem Weg zum Dorfgemeinschaftshaus gest√ľrzt, als sie eine Treppe hinuntergehen wollte. Die Treppe ist Bestandteil eines √∂ffentlichen Fu√üweges und war zum Zeitpunkt des Sturzes weder mit einem Treppengel√§nder noch mit einem Handlauf gesichert. Bei dem Sturz erlitt die Versicherungsnehmerin der Kl√§gerin eine Fraktur des linken Handgelenks sowie mehrere Prellungen an der K√∂rperseite. Die Kl√§gerin hat unter anderem die Auffassung vertreten, der Sturz habe vermieden werden k√∂nnen, wenn die Treppe mit einem Handlauf versehen gewesen w√§re. Sie hat von der Beklagten, die als Tr√§gerin der Stra√üenbaulast f√ľr den Zustand des Weges verantwortlich ist, die Erstattung der Behandlungskosten in H√∂he von 5.444,93 verlangt.

Das Landgericht hatte sich der Einsch√§tzung der Kl√§gerin, dass ein Handlauf zwingend anzubringen gewesen w√§re, angeschlossen und der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Hierbei st√ľtzte sich das Gericht unter anderem auf die Landesbauordnung (¬ß 33 Abs. 7 S.1 LBauO).

Auf die Berufung der Beklagten hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz diese Entscheidung aufgehoben. Die Regelungen der Landesbauordnung seien im konkreten Fall nicht einschl√§gig, da die Treppe Teil eines √∂ffentlichen Weges und damit vom Anwendungsbereich der Landesbauordnung ausgenommen sei. Dies folge aus ¬ß 1 Abs. 2 Nr. 1 LBauO, wonach die Vorschriften der Landesbauordnung nicht f√ľr Anlagen des √∂ffentlichen Verkehrs gelten. Damit sei allein entscheidend, ob nach dem bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit √∂ffentlicher Wege und Stra√üen generell anzulegende Ma√üstab die Treppe verkehrssicher gewesen sei. Danach m√ľsse nur vor solchen Gefahren gesch√ľtzt werden, die f√ľr einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar seien und auf die er sich nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig genug einstellen k√∂nne. An einer versteckten Gefahrenlage fehle es om konkreten Fall jedoch. Insbesondere die Gestaltung der Treppe sei f√ľr den Benutzer jederzeit erkennbar gewesen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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