Donnerstag, 19. September 2019

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Oberlandesgericht Koblenz

"Diesel-Skandal" - VW schuldet dem Käufer eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüstet ist, Schadensersatz; der Käufer muss sich aber einen Nutzungsvorteil anrechnen lassen

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist. Das hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit heute verkündetem Urteil entschieden (5 U 1318/18).

Im konkreten Fall hatte der Kläger im Januar 2014 einen Pkw der Marke VW, Modell Sharan, als Gebrauchtfahrzeug (Erstzulassung 12.7.2012) gekauft. In dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 eingebaut, der nach Auffassung des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschaltvorrichtung verfügt. Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des Fahrzeugs und Motors auf Schadensersatz in Anspruch. Er hat vorgetragen, dass er den Pkw nicht gekauft hätte, wenn er vom Einbau der unzulässigen Software gewusst hätte. Er habe geglaubt, umweltbewusst zu handeln. Daher verlangt er in der Hauptsache die Erstattung des von ihm gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs. Der Kläger stützt seinen Anspruch unter anderem darauf, dass die Beklagte die Käufer mit dem Ziel der Gewinnmaximierung bewusst getäuscht und in der Folge vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (§ 826 BGB).

Das Landgericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Eine Haftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wurde ausdrücklich verneint.

Gerade das bewertet der 5. Zivilsenat anders und bejaht einen Anspruch des Klägers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

Die Beklagte habe dadurch, dass sie das Fahrzeug unter bewusstem Verschweigen der unzulässigen Softwareprogrammierung in Verkehr gebracht habe, dem Käufer der Wahrheit zuwider vorgespiegelt, dass der Einsatz des Fahrzeuges im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig sei. Das Inverkehrbringen trage die Aussage in sich, dass der Pkw nicht nur fahren könne, sondern auch fahren dürfe. Tatsächlich bestehe jedoch durch die verwendete Steuerungssoftware die Gefahr der Betriebsuntersagung und Fahrzeugstilllegung. Die Täuschung hierüber wirke auch beim Gebrauchtwagenkauf fort, da auch bei diesem unter anderem die Herstellerangaben Grundlage der Kaufentscheidung seien. Das Vorgehen der Beklagten sei auch sittenwidrig, das heißt mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar und besonders verwerflich. Insoweit wirke sich aus, dass staatliche Behörden, Wettbewerber und Endverbraucher in großer Zahl systematisch zur Profitmaximierung getäuscht worden seien. Das Bestreben des Käufers, durch den Kauf eines möglichst umweltschonenden Produkts einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, sei durch eine gezielte Täuschung unterlaufen worden. Angesichts der großen Zahl der manipulierten Fahrzeuge halte es der Senat auch für ausgeschlossen, dass Mitarbeiter der Beklagten in leitender Stellung (zumindest der Leiter der Entwicklungsabteilung) keine Kenntnis von den Manipulationen hatten.

Diese Kenntnis müsse sich die Beklagte zurechnen lassen. Dem Kläger sei auch durch die Täuschung ein Schaden entstanden, da er, beeinflusst durch die Täuschung, den Kaufvertrag geschlossen habe und somit eine „ungewollte“ Verbindlichkeit eingegangen sei. Seine Erwartungen seien enttäuscht worden. Zudem stelle die drohende Stilllegung des Fahrzeugs einen Schaden dar, da die uneingeschränkte Nutzung des Fahrzeuges hierdurch in Frage gestellt sei.

Obwohl der Senat dem Kläger somit einen Schadensersatzanspruch zugestanden hat, hatte die Berufung nicht in vollem Umfang Erfolg. Denn der Kläger muss sich den durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeuges gezogenen geldwerten Vorteil anrechnen lassen. Der Senat hat daher den von der Beklagten zu erstattenden Kaufpreis um diesen Betrag gekürzt. Dabei geht der Senat von einer durchschnittlichen Laufleistung des Motors von 300.000 Kilometer aus.

Der Senat hat die Revision gegen das Urteil zugelassen.

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Gewährung von Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Pfarrerinnen und Pfarrer ein

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat die Ermittlungsverfahren gegen fünf Pfarrerinnen und Pfarrer aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Zusammenhang mit der Gewährung von „Kirchenasyl“ gemäß § 153 Absatz 1 der Strafprozessordnung wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Trotz der Entscheidungen des Landgerichts Bad Kreuznach vom 05.04.2019 (siehe Pressemitteilung vom 12.04.2019) besteht nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nach wie vor ein Tatverdacht gegen die Beschuldigten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Beihilfehandlung die Haupttat nur irgendwie fördern, aber nicht kausal sein. Das bedeutet, dass das Kirchenasyl nicht notwendige Bedingung für die Fortsetzung des unerlaubten Aufenthalts sein muss, sondern es genügt jedes Fördern des unerlaubten Aufenthalts. Dies verkennt das Landgericht, wenn es ausführt, eine strafbare Beihilfe könne nur vorliegen, wenn der Ausländer versteckt oder gewaltsam gegenüber dem Behördenzugriff verteidigt werde oder die Behörden irregeführt werden und hierdurch die Abschiebung nicht mehr möglich ist. Für die Beihilfe genügt es vielmehr, dass sich das Gewähren von Unterkunft in den Kirchenräumen objektiv und vor allem subjektiv tatfördernd auswirkt, denn es bestärkt die Ausländer in ihrem Entschluss, den unerlaubten Aufenthalt weiter fortzusetzen. Nach hiesiger Auffassung liegt nahe, dass es gerade das Ziel des Handelns der Kirchenverantwortlichen gewesen ist, durch die Gewährung des Kirchenasyls die Abschiebung der Ausländer abzuwenden und damit deren weiteren unerlaubten Aufenthalt sowohl physisch als auch psychisch zu fördern. Das Landgericht schließt jedoch bereits in diesem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens aus, dass die Kirchenverantwortlichen solche Beweggründe hatten. Es kommt angesichts des Umstands, dass der Aufenthalt der zuständigen Ausländerbehörde stets angezeigt worden sei, zu der nicht nachvollziehbaren Schlussfolgerung, dass eine „Solidarisierung“ der Pfarrer mit den Ausländern von vornherein abzulehnen sei. Da die Kirchenverantwortlichen von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, verwehrt es das Landgericht der Staatsanwaltschaft dadurch, die Motive der Kirchenverantwortlichen überhaupt erst zu ermitteln und den Verdacht gegen sie zu erhärten oder gegebenenfalls auch zu entkräften.

Auch das OLG München geht in seinem Urteil vom 03.05.2018 - 4 OLG Ss 54/18 - von einer Strafbarkeit des Ausländers aus, wenn die zwischen dem BAMF und den Kirchen vereinbarte Härtefallprüfung abgeschlossen ist. Darüber hinaus sieht es auch in der Gewährung von „offenem“ Kirchenasyl eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige Beihilfehandlung (Unter II. 1. d) aa) der Urteilsgründe).

Da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach jedoch nicht gegeben ist, kommen weitere Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft, die nur zwangsweise durchgesetzt werden können, nicht mehr in Betracht. Ob bei dieser Beweislage im Hinblick auf die für die Strafbarkeit entscheidenden Motive und Beweggründe der beschuldigten Pfarrer noch ein hinreichender Tatverdacht begründet werden kann, erscheint fraglich, wenn auch nicht gänzlich ausgeschlossen.

Gleichwohl wird von einer weiteren Verfolgung der möglichen Tat nach § 153 Absatz 1 der Strafprozessordnung abgesehen. Denn die Schuld der beschuldigten Pfarrerinnen und Pfarrer wäre als gering anzusehen. Ein öffentliches Interesse an der weiteren Strafverfolgung steht der Einstellung nicht entgegen.

Die Tat ist nur mit einer vergleichsweise geringen Strafe bedroht. Das Gesetz sieht für die Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Höchstmaß eine Freiheitsstrafe von bis zu 9 Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 270 Tagessätzen vor. Die Beschuldigten handelten zwar zugunsten von nicht nur einem, sondern von mehreren Ausländern. Die Tatzeiträume waren mit wenigen Tagen bis zu zwei Monaten aber relativ kurz. Eine weitere Verfolgung wäre jedenfalls im Hinblick auf die geringe Schuld der Beschuldigten unverhältnismäßig. Das Justizinteresse an der Herbeiführung einer obergerichtlichen Entscheidung zur Frage der Strafbarkeit der Gewährung von Kirchenasyl durch Kirchenverantwortliche vermag es nicht zu rechtfertigen, die Beschuldigten den Belastungen eines Strafverfahrens über mehrere Instanzen auszusetzen, und steht somit einer Einstellung nicht entgegen. Eine Fortführung des Verfahrens wäre zudem mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, ohne dass der Nachweis der Tat gesichert erscheint.

Schließlich ist zu bedenken, dass die Strafvorschriften des Aufenthaltsgesetzes „verwaltungsakzessorisch“ sind. Das bedeutet ganz allgemein, dass die Strafvorschriften an die Wertungen des Verwaltungsrechts (hier: des Ausländerrechts) anknüpfen und sie der Durchsetzung der sich aus den verwaltungsrechtlichen Vorschriften ergebenden Verhaltenspflichten dienen. Die Anwendung des Verwaltungsrechts und die Durchsetzung der Verhaltenspflichten selbst ist jedoch nicht Aufgabe der Strafjustiz, sondern der zuständigen Verwaltungsbehörden. Es liegt daher primär im Aufgabenbereich der Verwaltungsbehörden einschließlich der für ihre Aufsicht zuständigen Ministerien, den uneinheitlichen und mit dem Gesetz nicht zwanglos in Einklang zu bringenden Umgang mit dem Kirchenasyl auf Grundlage der verwaltungsrechtlichen Normen zu klären. Das Strafrecht dient nicht dazu, Vollzugsdefizite im Ausländerrecht auszugleichen und generalpräventive Effekte zu bewirken, denen es bei konsequenter Anwendung der Gesetze durch die Verwaltungsbehörden gar nicht bedürfte.

Verwaltungsgericht Koblenz

Vorerst keine Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten zur Veröffentlichung auf der Online-Plattform „Topf Secret“

Aufgrund von Eilanträgen zweier Lebensmittelunternehmen untersagte das Verwaltungsgericht Koblenz dem Landkreis Cochem-Zell und der Stadt Koblenz vorerst die Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten, die zum Zwecke der Veröffentlichung auf der Internet-Plattform „Topf Secret“ von zwei Privatpersonen beantragt worden war.

Bei „Topf Secret“ handelt es sich um ein Mitmach-Portal, das von „foodwatch“ und der Transparenz-Initiative „FragDenStaat“ betrieben wird. Verbraucherinnen und Verbraucher können hier die Ergebnisse von Hygienekontrollen bspw. in Lebensmittelbetrieben, Restaurants oder Bäckereien abfragen. Die Kontrollberichte lassen sich über ein von der Plattform zur Verfügung gestelltes Antragsformular bei den zuständigen Behörden beantragen. Werden die begehrten Informationen erteilt, so werden diese auf „Topf Secret“ hochgeladen und sind sodann für die Öffentlichkeit sichtbar. Entsprechende Anfragen von Privatpersonen sind auch beim Landkreis Cochem-Zell und der Stadt Koblenz in Bezug auf dort ansässige Filialen zweier Lebensmittelunternehmen eingegangen. Nach Anhörung der Unternehmen erteilten die beiden Behörden jeweils Auskunftsbescheide nach dem Verbraucherinformationsgesetz und sagten zu, die begehrten Kontrollberichte zeitnah zu übersenden.

Hiergegen wehrten sich die betroffenen Unternehmen mittels gerichtlicher Eilanträge. Die Koblenzer Verwaltungsrichter gaben den Anträgen statt. Im Rahmen der im Eilverfahren allein vorzunehmenden summarischen Prüfung überwiege das Interesse der antragstellenden Unternehmen an einer vorläufigen Nichtherausgabe der Kontrollberichte gegenüber dem Interesse der beigeladenen Privatpersonen an einer sofortigen Zugänglichmachung der Informationen. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass im Falle einer Ablehnung der Eilanträge eine sofortige Übersendung der Kontrollberichte an die Beigeladenen erfolge. Durch die dann zu erwartende Veröffentlichung auf „Topf Secret“ entstünden für die Unternehmen im Hauptsacheverfahren nicht mehr rückgängig zu machende Nachteile. In einer solchen Konstellation dürften die Auskunftsbescheide nur vollzogen werden, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig und die Bescheide mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit rechtmäßig seien. Das sei hier jedoch nicht der Fall, weil sich mehrere im Hauptsacheverfahren noch zu klärende Sach- und Rechtsfragen stellten. Insbesondere müsse man sich mit der Frage befassen, ob die staatliche Informationsweitergabe aufgrund der zu erwartenden Veröffentlichung auf der Online-Plattform nicht einer unmittelbaren staatlichen Warnung gleichkomme und daher anderen Voraussetzungen und Rechtsfolgen unterliege.

Die Entscheidungen sind bestandskräftig.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschlüsse vom 10. April 2019, 1 L 287/19.KO, und vom 7. Mai 2019, 1 L 403/19.KO).

Oberlandesgericht Koblenz

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("ISIG") und unbefugter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe (Nachtrag zur Pressemitteilung vom 10. Januar 2019)

Der Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der sonstigen unbefugten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme beteiligte sich der Angeklagte in der Zeit von Mitte April 2013 bis Anfang Dezember 2013 jedenfalls für die Dauer eines Trainingslagers von 20 Tagen und sodann wiederum von Ende Dezember 2013 bis Mitte Juni 2014 an der ausländischen terroristischen Organisation „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien“ (ISIG), die sich später in „Islamischer Staat“ (IS) umbenannte. Im letztgenannten Tatzeitraum bewachte und verteidigte er während Gefechten Stellungen der Organisation und führte Transportfahrten durch. Der Angeklagte war jeweils im Besitz einer Kalaschnikow AK 47. Ein Einsatz der Waffe konnte nicht festgestellt werden.

Zur Tatzeit war der Angeklagte Jugendlicher, weshalb eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht zu erfolgen hatte.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Senat hat die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

- Urteil vom 11. Juni 2019, Az. 2 StE 6 OJs 34/17 -

Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit, Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen neun Männer und eine Frau türkischer, serbischer und bosnisch-herzegowinischer Nationalität im Alter zwischen 25 bis 67 Jahren Anklage zum Landgericht - Wirtschaftsstrafkammer - in Koblenz erhoben. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in Rheinland-Pfalz und Hessen in der Zeit von Juli 2013 bis Oktober 2018 in insgesamt über tausend Fällen Scheinrechnungen erstellt bzw. angekauft zu haben.

Durch die Rechnungen sollte nach dem Ergebnis der Ermittlungen von Staatsanwaltschaft Koblenz und Hauptzollamt Koblenz der falsche Eindruck erweckt werden, die von vier der Angeschuldigten betriebenen „Servicefirmen“ seien mit eigenem Personal auf Baustellen des jeweiligen Rechnungsaufkäufers tätig geworden. Tatsächlich seien die Scheinrechnungen jedoch durch die drei angeschuldigten Rechnungsaufkäufer zwar auf das Konto der ausstellenden „Servicefirma“  oder in bar bezahlt, der Kaufpreis dann jedoch abzüglich einer Provision an die Rechnungsaufkäufer zurückbezahlt worden. Hierdurch soll es den drei angeschuldigten Rechnungsaufkäufern möglich gewesen sein, Bargeld zu generieren, das dann zur Entlohnung von durch sie schwarz beschäftigten Arbeitnehmern verwendet worden sein soll. Einer der Rechnungsaufkäufer soll die Scheinrechnungen nur deshalb erworben haben, um sein eigenes Scheinrechnungsgeschäft zu verschleiern und Dritte in die Lage zu versetzen, Schwarzarbeiter zu entlohnen.

Die deshalb nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge sollen sich auf etwa 11,5 Mio. EUR belaufen, wobei den einzelnen Angeschuldigten Beträge zwischen 1 Mio. EUR und 4,6 Mio. EUR zuzurechnen seien. Vier der Angeschuldigten befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Hinsichtlich drei weiterer Angeschuldigter  sind die zunächst erlassenen Untersuchungshaftbefehle jeweils gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden.

Den vier Rechnungsschreibern wird darüber hinaus zur Last gelegt, in der Buchhaltung ihrer eigenen Firmen über 700 Eingangsrechnungen anderer Unternehmen gefälscht zu haben.

Von der Schwarzarbeit betroffen waren schwerpunktmäßig Hessen und Baden-Württemberg. Die angeschuldigten Rechnungsaufkäufer hatten ihren Wohnsitz und teilweise ihren Geschäftssitz in Rheinland-Pfalz.

Die Staatsanwaltschaft bewertet die Handlungen der angeschuldigten Rechnungsaufkäufer als Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in besonders schweren Fällen. Die Handlungen der angeschuldigten Rechnungsschreiber sieht sie als Beihilfe zu den angeklagten Taten der Rechnungsaufkäufer. Gegen die Rechnungsschreiber besteht darüber hinaus der Verdacht der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung.

Soweit weitere Delikte in Betracht kommen, sind aus Rechtsgründen weitere Auskünfte nicht zulässig.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte sind noch nicht abgeschlossen.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt macht sich gemäß § 266a StGB strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, oder als Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter fortgesetzt Beiträge vorenthält und sich zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsmäßig anbietet. Für besonders schwere Fälle droht das Gesetz Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zehn Jahren an.

Wegen Beihilfe wird gemäß § 27 StGB bestraft, wer einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener, rechtswidriger Tat Hilfe leistet.

Wegen Urkundenfälschung wird gem. § 267 StGB bestraft, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt und gebraucht. Wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten – unter anderem – nach § 267 StGB verbunden hat, gewerbsmäßig begeht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Für den Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Wissen, Oberstaatsanwalt

 

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