Montag, 23. Juli 2018

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Landgericht Mainz

Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Finanzinvestors für die Nürburgring GmbH– Strafverfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt

Das Landgericht Mainz hat das Strafverfahren gegen einen Schweizer Staatsbürger wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt, weil die beiden angeklagten Straftaten der Urkundenfälschung nicht dem deutschen Recht unterliegen.

Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten zur Last gelegt, den Verantwortlichen der Nürburgring GmbH der Wahrheit zuwider vorgespiegelt zu haben, einen Investor zur Finanzierung des Projekts „Nürburgring 2009“ beibringen zu können. Bedingung hierfür sei eine Bareinlage der Nürburgring GmbH auf einem Treuhandkonto in Höhe von 10 % der Finanzierungssumme von 1,2 Mrd. US-Dollar gewesen. Die Verantwortlichen der Nürburgring GmbH hätten demgemäß 95 Mio. Euro (umgerechnet 120 Mio. US-Dollar) auf ein Unterkonto eines zuvor bei einer Bank in Liechtenstein und später bei einer Schweizer Bank in St. Gallen/ Schweiz zugunsten der Nürburgring GmbH eingerichteten Treuhandkontos eingezahlt. Um die Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen zu demonstrieren und den Abzug der Bareinlage von dem Konto zu verhindern, habe der Angeklagte am 29. Juni 2009 und am 3. Juli 2009 zwei Schecks ausgestellt, die auf ein Konto gezogen waren, dessen Inhaber ein US-amerikanischer Milliardär gewesen sein soll. Die Schecksummen beliefen sich auf 67 Mio. (Fall 1) und 33 Mio. US-Dollar (Fall 2). Dem Angeklagten soll bewusst gewesen sein, dass diese Schecks gefälscht gewesen seien. Das entsprechende Konto soll zudem die erforderliche Deckung nicht aufgewiesen haben. Den ersten Scheck soll der Angeklagte den Verantwortlichen der Nürburgring GmbH in einem Luxushotel in Zürich übergeben haben, den zweiten Scheck in Liechtenstein.

Der Angeklagte soll aus der Motivlage heraus gehandelt haben, den auf dem Treuhandkonto eingezahlten Betrag in Höhe von 95 Mio. Euro als sog. „Schaufenstergeld“ mittels entsprechender Bankbestätigungen zum Nachweis seiner eigenen Bonität im Geschäftsverkehr verwenden zu können.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat den Angeklagten wegen des Herstellens und Gebrauchens einer unechten Urkunde in zwei Fällen angeklagt. Eine Betrugstat zum Nachteil der Nürburgring GmbH ist aus tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründen dem Angeklagten ausdrücklich nicht zur Last gelegt worden.

Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Mainz hat durch Beschluss vom 09. Mai 2018 das Strafverfahren gegen den Angeklagten wegen eines Verfahrenshindernisses nach § 206 a StPO eingestellt. Das deutsche Strafrecht komme hinsichtlich der beiden angeklagten Straftaten der Urkundenfälschung nicht zur Anwendung, weil die Straftaten nicht im Inland begangen worden seien.

In Fall 1 sei sowohl die Tathandlung des Herstellens einer unechten Urkunde als auch die des Gebrauchens einer unechten Urkunde in der Schweiz, in Fall 2 in Liechtenstein vorgenommen worden. Maßgeblich hätten die Verantwortlichen der Nürburgring GmbH, denen die Schecks übergeben worden seien über die Echtheit der Schecks getäuscht werden sollen, um den Fortbestand des Guthabens von 95 Mio. Euro auf dem Treuhandkonto zu sichern. Damit seien die Taten bereits im Ausland vollendet gewesen. Durch die spätere Weitergabe der gefälschten Schecks im Inland habe kein zusätzlicher Tatort mehr geschaffen werden können. Außerdem hätten nicht das Land Rheinland-Pfalz oder die Bank Adressaten der Täuschung durch die beiden Schecks sein sollen, sondern allein die Nürburgring GmbH.

Es sei auch kein inländischer Bezug wegen des Herbeiführens eines Vermögensverlusts großen Ausmaßes bei der Nürburgring GmbH herzustellen. Denn die Urkundsdelikte seien weder für die Kosten des Bardepots kausal gewesen, noch für aufgrund der Verträge zwischen den übrigen an dem Projekt „Nürburgring 2009“ Beteiligten von Seiten der Nürburgring GmbH zu zahlenden Erfolgshonorare oder Provisionen.

Bei den Urkundsdelikten handele es sich auch nicht um Auslandtaten gegen inländische Rechtsgüter oder international geschützte Rechtsgüter im Rechtssinn, weil es sich bei der Straftat der Urkundenfälschung nach den maßgeblichen Vorschriften nicht um eine sog. Katalogtat handele. Es könne auch sonst kein Inlandsbezug hergestellt werden, da nicht eine natürliche Person an ihrem Vermögen geschädigt worden sei, sondern allenfalls das Vermögen der Nürburgring GmbH als juristischer Person, deren Gesellschafter (das Land Rehinland Pfalz zu 90 % und der Landkreis Ahrweiler zu 10 %) als Körperschaften des öffentlichen Rechts ebenfalls keine natürlichen Personen seien.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Herbert Schmitt zum Direktor des Amtsgerichts Kandel ernannt

Richter am Amtsgericht Herbert Schmitt ist auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin zum Direktor des Amtsgerichts Kandel ernannt worden. Die Präsidentin des Landgerichts Landau in der Pfalz Ulrike Müller-Rospert händigte Herrn Schmitt heute die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete Ernennungsurkunde aus. Frau Müller-Rospert wünschte dem frisch ernannten Direktor für seine neue Aufgabe stets eine glückliche Hand und viel Erfolg. Er tritt die Nachfolge von Michaela Winstel an, die kürzlich ihren Dienst als Direktorin des Amtsgerichts Landau in der Pfalz aufgenommen hat.

Nach dem Abitur in Speyer und den in Mannheim, Mainz und Zweibrücken abgeschlossenen juristischen Staatsprüfungen trat Herr Schmitt 1989 in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. Er war zunächst als Staatsanwalt in Frankenthal, ab 1994 durchgehend als Richter beim Amtsgericht Kandel – seit 1995 als Richter auf Lebenszeit – in vielfältigen Rechtsbereichen tätig.

Herr Schmitt ist 56 Jahre alt und wohnt in Waldsee. Er ist verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder.

Verurteilung eines 43 Jahre alten Angeklagten aus Hargesheim rechtskräftig

Die 1. Strafkammer – Schwurgericht des Landgerichts Bad Kreuznach hatte den mittlerweile 43 Jahre alten Angeklagten aus Hargesheim, der angeklagt war, seinen Arbeitskollegen in einem chinesischen Restaurant in Bad Kreuznach in Tötungsabsicht mit einem Küchenbeil angegriffen und schwer verletzt zu haben, am 22.11.2017 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Beschluss vom 02.05.2018 die Revision des Angeklagten, mit der dieser sich gegen seine Verurteilung gewandt hat, als offensichtlich unbegründet verworfen. Die Verurteilung des Angeklagten ist damit rechtskräftig.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Sportboothafens an der Moselschleife Zeller Hamm rechtswidrig

Der Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord zur Errichtung eines Sportboothafens am Hang der Moselschleife Zeller Hamm ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die beigeladene Firma beantragte im September 2014 die Durchführung eines Plan­feststellungsverfahrens, um am Hang der Moselschleife Zeller Hamm einen Hafen für 130 Sportboote zu errichten. Die SGD Nord genehmigte mit Planfeststellungsbeschluss vom 15. März 2016 die Errichtung des Sportboothafens. Hiergegen erhoben der Lan­desverband Rheinland-Pfalz des BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutsch­land e.V.) sowie mehrere Eigentümer von im Plangebiet liegenden Grundstücken Klage. Das Verwaltungsgericht gab den Klagen statt und hob den angefochtenen Plan­feststellungsbeschluss mit der Begründung auf, er sei bereits aus formellen Gründen rechtswidrig, weil der SGD teilweise die Befugnis zur Planfeststellung fehle (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 19/2017). Das Oberverwal­tungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag der beigeladenen Firma auf Zulassung der Berufung ab.

Das Verwaltungsgericht sei im Ergebnis zurecht davon ausgegangen, dass der Plan­feststellungsbeschluss vom 15. März 2016 nicht vollständig von der Entscheidungs­kompetenz der handelnden SGD Nord abgedeckt und daher aufzuheben sei. Aus den einschlägigen wasserrechtlichen Vorschriften ergebe sich keine ausreichende, das gesamte Vorhaben abdeckende Planfeststellungsbefugnis der SGD. Eine solche Befugnis folge insbesondere nicht aus der Bestimmung des § 43 Abs. 1 Satz 1  Landeswassergesetz – LWG –, wonach die Errichtung von Häfen einschließlich Sport­boothäfen der Planfeststellung bedürfe. Der Begriff des Hafens im Sinne dieser Vor­schrift erfasse – neben dem Hafenbecken einschließlich des Kais – auch alle sonstigen wasser- und landseitigen Anlagen, die in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit dem Hafenbecken stünden. Ein enger funktionaler Zusammen­hang in diesem Sinne bestehe, wenn die jeweilige Anlage für die Funktion des Hafens von wesentlicher Bedeutung sei, wobei bei Sportboothäfen insoweit zu beachten sei, dass sie neben einer Verkehrsfunktion auch eine Erholungs- und Freizeitfunktion hät­ten. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe sei von der Planfeststellungsbefugnis der SGD allerdings – entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts – auch die Hafen­promenade in ihrer Gesamtheit, der Parkplatz, die sogenannte Slipanlage samt Zufahrt sowie die Liegewiese westlich des Kais erfasst. Der Planfeststellungsbefugnis unterfielen hingegen nicht diejenigen landseitigen Grundflächen, welche die SGD mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen überplant habe und die nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit dem Hafenbecken stünden. Die Planung dieser Aus­gleichs- und Ersatzmaßnahmen müsse einem Bebauungsplan der jeweils zuständigen Gemeinde vorbehalten bleiben. Zwar könnten nach § 43 Abs. 1 Satz 1 LWG in Verbin­dung mit § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG auch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen als not­wendige Folgemaßnahmen planfestgestellt werden. Das hinter § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG stehende Gebot der Problembewältigung rechtfertige es aber nicht, andere Pla­nungen mit zu erledigen, wenn und obwohl sie ein eigenes umfassendes Planungskon­zept erfordern. Hier habe die SGD zahlreiche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf einer Gesamtfläche von knapp 50.000 Quadratmetern festgesetzt und plane zudem, das kommunale Wegenetz in dem betroffenen Bereich grundlegend zu verändern. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bedürften daher eines eigenen umfassenden Pla­nungskonzepts, das nicht durch die SGD, sondern von den betroffenen Gemeinden in Ausübung ihrer kommunalen Planungshoheit zu entwerfen sei.

Beschlüsse vom 2. Mai 2018, Aktenzeichen: 1 A 11169/17.OVG und 1 A 11170/17.OVG

Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht

Von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die klagende Eigentümerin eines am Ortsrand gelegenen Wohngebäudes mit Garten wandte sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines (zweiten) Pferdestalles auf einer Außenbereichsfläche. Diese grenzt unmittelbar an die Wohngrundstücke der Klägerin und der Beigeladenen an. Die Klägerin ist der Auffassung, der zur Hobbytierhaltung genutzte Stall sei im Außenbereich schon baurechtlich unzulässig. Darüber hinaus werde ihr Wohnanwesen infolge der Pferdehaltung unzumutbaren Geruchsbelästigungen ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.

Die Baugenehmigung verletze die Grundstückseigentümerin nicht in nachbarschützenden Rechten. Ein im Innenbereich gelegener Nachbar könne einen Abwehranspruch nicht damit begründen, ein Bauvorhaben sei im Außenbereich objektiv unzulässig. Ihm stehe kein allgemeiner Anspruch auf die Bewahrung des Außenbereichs zu. Nachbarlicher Schutz vor Außenbereichsanlagen werde nur über das Gebot der Rücksichtnahme gewährt. Es sei vorliegend jedoch nicht ersichtlich, dass die Klägerin erheblichen und damit unzumutbaren Immissionen durch die Nutzung des weiteren Pferdestalles und die Haltung eines zweiten Pferdes auf dem zugleich als Koppel genutzten Baugrundstück ausgesetzt werde. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Schutzwürdigkeit der Klägerin herabgesetzt sei. Der Eigentümer eines an den Außenbereich grenzenden Grundstücks müsse stärkere Immissionen hinnehmen als der Grundstückseigentümer in einem durch Wohnnutzung geprägten innerörtlichen Gebiet. Es gelte insoweit regelmäßig eine Zumutbarkeitsgrenze ähnlich der in einem Dorfgebiet, dem Tierhaltung nicht wesensfremd sei. Hiernach ließen eine sachgerechte Haltung zweier Pferde durch die Beigeladene keine unzumutbaren Belastungen für das Wohngrundstück der Klägerin erwarten. Insbesondere aufgrund der abgewandten Lage des genehmigten Pferdestalls und der Größe des langgezogenen (Koppel)Grundstücks sei nicht mit besonders intensiven Einwirkungen wie Geruch und vermehrtem Auftreten von Fliegen zu rechnen.

(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 25. April 2018, 3 K 289/17.MZ)

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