Montag, 25. Oktober 2021

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens auf der Bundesstraße 274

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen 9 Männer im Alter zwischen 19 und 61 Jahren aus Hessen (5) und Rheinland-Pfalz (4) wegen des Verdachts des verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Absatz 1 Strafgesetzbuch.

Den Beschuldigten, bei denen es sich um 7 Deutsche sowie um einen türkischen und einen marokkanischen Staatsangehörigen handelt, wird vorgeworfen, am 09.05.2021 in einem Teilabschnitt der B 274 zwischen Allendorf und Zollhaus mit ihren Motorrädern unter wechselnder Beteiligung und mit teilweise riskanten Fahrmanövern an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen teilgenommen zu haben, dessen Ziel es gewesen sein soll, eine möglichst hohe Geschwindigkeit zu erreichen. Dabei sollen auch Teile des Rennens mit Helmkameras aufgezeichnet worden sein.

Im Rahmen der Ermittlungen wurden am 23.06.2021 unter Federführung der PD Montabaur auf der Grundlage von Beschlüssen des Amtsgerichts Koblenz mehrere Wohnobjekte in Rheinland-Pfalz und Hessen durchsucht. Hierbei wurden u.a. 9 teils hochmotorisierte Motorräder, Motorradbekleidung und Datenträger sichergestellt. In zwei Objekten wurden zudem geringe Mengen Betäubungsmittel vorgefunden. Weiterhin wurden zwei richterliche Beschlüsse gemäß § 111a Strafprozessordnung (vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) vollstreckt.

Die Auswertung der bei der Durchsuchung sichergestellten Beweismittel und die ergänzend veranlassten Ermittlungen dauern an. Nähere Einzelheiten hierzu können – auch auf Nachfrage – nicht erteilt werden, um deren sachgerechte Durchführung nicht zu gefährden.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bedeutet mithin nicht, dass Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht haben, oder dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Weiterhin bitte ich zu beachten, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Ob es hinsichtlich der derzeit bestehenden Tatvorwürfe zu einer Anklageerhebung oder Verurteilung kommt, ist daher offen. Für die Staatsanwaltschaft gilt bis zu einem rechtskräftigen Abschluss die Unschuldsvermutung.

Gemäß § 315d Strafgesetzbuch macht sich strafbar, wer im Straßenverkehr

ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt, als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder

sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.

Das Gesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Soforthilfen

Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 36 Jahre alten bulgarischen Staatsangehörigen Anklage zum Amtsgericht - Wirtschaftsschöffengericht - Koblenz erhoben.

Der Angeschuldigte ist nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen verdächtig, zwischen März und Mai 2020 im Namen von bulgarischen Staatsangehörigen 23 Anträge auf Corona-Soforthilfe ausgefüllt und in diesen Anträgen unrichtige oder unvollständige Angaben zu subventionserheblichen Tatsachen gemacht zu haben. In 21 Fällen versandte der Angeschuldigte die Anträge auch, in zwei Fällen versandten die eigentlichen Antragsteller den sie betreffenden Antrag selbst. Nach den durchgeführten Ermittlungen waren die in den Anträgen angegebenen Gewerbebetriebe teilweise gar nicht existent, in anderen Fällen soll der Angeschuldigte bewusst der Wahrheit zuwider angegeben haben, das Gewerbe werde im Haupterwerb betrieben oder der in den Antragsformularen zu versichernde Liquiditätsengpass bzw. die existenzbedrohende wirtschaftliche Situation sei, was objektiv nicht der Fall gewesen sein soll, eine direkte Folgewirkung der Corona-Krise. In 21 Fällen erfolgte die Antragstellung gegenüber der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, in zwei Fällen gegenüber der Bezirksregierung Köln in Nordrhein-Westfalen. In 17 der angeklagten Fälle zahlte der Subventionsgeber die jeweils beantragten 9.000,- EUR aus. Für seine Mitwirkung bei der Antragstellung soll der Angeschuldigte in mehreren Fällen eine Provision zwischen 70,- EUR und 5.000,- EUR erhalten haben, in einigen Fällen soll er die Corona-Soforthilfe in vollem Umfang vereinnahmt haben.

Die Staatsanwaltschaft bewertet die Tathandlungen des Angeschuldigten in 21 Fällen als Subventionsbetrug im besonders schweren Fall (§ 264 Absatz 1 Nr. 1, Absatz 2 Strafgesetzbuch) sowie in zwei Fällen als Beihilfe zum Subventionsbetrug (§§ 264 Absatz 1 Nr. 1, 27 Strafgesetzbuch). Der Angeschuldigte, der die Vorwürfe bestreitet, befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Die Ermittlungen gegen 32 weitere Beschuldigte bulgarischer Staatsangehörigkeit im Alter zwischen 20 und 67 Jahren dauern an. Bei diesen weiteren Beschuldigten handelt es sich um die jeweiligen Antragsteller der Corona-Soforthilfe-Anträge, zu deren Gunsten und in deren Namen der 36jährige Angeschuldigten gehandelt haben soll. Soweit die Anträge dieser Antragsteller nicht Gegenstand der nunmehr erhobenen Anklage sind, dauert auch das Ermittlungsverfahren gegen den Angeschuldigten noch an. Der Angeschuldigte ist verdächtig, an weiteren unberechtigten Antragstellungen auf Corona-Soforthilfe beteiligt gewesen zu sein.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst dem Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren und über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden ist. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Amtsgerichts Koblenz.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 264 StGB macht sich wegen Subventionsbetruges strafbar, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder einen anderen vorteilhaft sind. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht. Der besonders schwere Fall des Subventionsbetruges wird gemäß § 264 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlicher als sein Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung des Betroffenen verbunden.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Für den Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Exakte Angaben bei Anträgen auf Wirtschaftsförderung zwingend erforderlich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass kein Anspruch auf regionale Wirtschaftsförderung besteht, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Investitionsort realisiert wird.

Die Klägerin, ein Handwerksbetrieb mit Betriebsstätten in unterschiedlichen Ortsgemeinden, stellte einen Antrag auf regionale Wirtschaftsförderung für Werkzeugmaschinen im Wert von rund 121.000 €. Im Antragsformular hierzu gab sie einen bestimmten Investitionsort an, ließ die durch die Beklagte in einer vorläufigen Entscheidung als grundsätzlich förderfähig eingestuften Maschinen aber an eine hiervon abweichende Betriebsstätte liefern. Dort lagerte und nutze die Klägerin die Maschinen. Die Beklagte lehnte daraufhin den Förderantrag ab, weil die Umsetzung des Vorhabens nicht entsprechend den Angaben im Förderantrag erfolgt sei.

Nach erfolglos durchlaufenem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz erhoben, mit der sie u. a. geltend machte, ihre Betriebsstätten lägen in derselben Verbandsgemeinde und wiesen die gleiche Postleitzahl auf. Weil der Zweck der Förderung auch am aktuellen Standort der Maschinen erreicht werde, handele es sich bei der Ablehnung ihres Antrags um einen „überspitzten Formalismus“.

Die Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz folgten dieser Argumentation nicht und wiesen die Klage ab. Für die in Streit stehenden Fördermittel der regionalen Wirtschaftsförderung, so die Koblenzer Verwaltungsrichter, sei entscheidend, dass ein Vorhaben an dem im Antragsformular benannten Investitionsort umgesetzt werde. Die entsprechende Angabe sei dabei keine bloße Formalität. Es handele sich vielmehr um eine subventionserhebliche Tatsache, aus der sich ergebe, ob sich das Vorhaben im Fördergebiet befinde und wie hoch der Förderhöchstbetrag sei. Zudem lasse sich erst ausgehend von den Verhältnissen an einem konkreten Investitionsort beurteilen, ob ein Vorhaben förderfähig sei. Bei dieser Bewertung fänden auch Stellungnahmen der Bundesagentur für Arbeit und der zuständigen Handwerkskammer Berücksichtigung. Auf die seitens der Klägerin genannten Kriterien wie die Postleitzahl oder die nur geringe Entfernung zwischen den Betriebsstätten komme es demgegenüber nicht an. Dabei sähen die einschlägigen Förderbestimmungen auch keine Heilungsmöglichkeit durch das nachträgliche Verbringen der Maschinen an den zunächst angegebenen Standort vor. Das in einer anderen Betriebsstätte bereits umgesetzte Vorhaben sei ferner als solches nicht förderfähig. Zuwendungen würden nur für Vorhaben gewährt, mit deren Durchführung nicht bereits vor Antragstellung und der schriftlichen Bestätigung durch die Beklagte, dass die Fördervoraussetzungen vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung dem Grunde nach erfüllt würden, begonnen worden sei. Das sei bezogen auf den tatsächlichen Investitionsort der Maschinen aber der Fall.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 8. Juni 2021, 5 K 930/20.KO)

Oberlandesgericht Koblenz

„Rennmodus“ erhöht Betriebsgefahr - Touristenfahrt mit hoher Geschwindigkeit auf einer Motorsport-Rennstrecke ist so unfallträchtig, dass auch bei einem fremdverschuldeten Unfall die Haftung aus Betriebsgefahr bleibt

Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im „Rennmodus“) befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, so dass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 5. Januar 2021, Aktenzeichen 12 U 1571/20; erstinstanzliche Entscheidung: Landgericht Koblenz (Aktenzeichen 10 O 223/19)).

Im September 2018 nutzte der Geschäftsführer der Klägerin deren Fahrzeug für eine sogenannte Touristenfahrt auf einer Motorsport-Rennstrecke. Hierbei passierte er mit einer Geschwindigkeit von ca. 160 bis 170 km/h zunächst eine Bergkuppe und die anschließende, nur eingeschränkt einsehbare Linkskurve, bevor er die Kontrolle über das Auto verlor und in die Leitplanke einschlug. Ursächlich für den Unfall war eine Kühlmittelspur, die das Fahrzeug des Beklagten hinterlassen hatte.

Die Klägerin hat den Beklagten und dessen Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz in Höhe von rund 65.000 € in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klägerin einen Anspruch in Höhe von 75 % des geltend gemachten Schadens zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es darauf verwiesen, dass die vom Fahrzeug der Klägerin ausgehende Betriebsgefahr mit 25 % zu Buche schlage. Die Betriebsgefahr trete hier unter anderem deshalb nicht hinter dem Verschulden des Beklagten zurück, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Unfall bei angepasster Geschwindigkeit und Beachtung des Sichtfahrgebotes hätte verhindert werden können. Hiermit war die Klägerin nicht einverstanden und hat Berufung eingelegt.

Nach Auffassung des Senates ist die Entscheidung des Landgerichts nicht zu beanstanden. Maßgeblich sei, dass die konkrete Nutzung des Fahrzeugs dessen Betriebsgefahr erhöht habe, weshalb diese nicht hinter dem Verschulden des Beklagten zurücktrete. Erhöht sei eine Betriebsgefahr, wenn die regelmäßig und notwendigerweise mit dem Kraftfahrzeugbetrieb verbundenen Gefahren durch besondere Umstände vergrößert werden. Dies sei regelmäßig bei Fahrmanövern der Fall, die besondere Gefahren mit sich bringen. So verhalte es sich hier. Das Auto der Klägerin sei auf der Rennstrecke bei eingeschränkter Sicht mit hoher Geschwindigkeit im „Rennmodus“ gefahren worden. Der Unfallvermeidungsspielraum sei nahezu auf null reduziert gewesen. Ein Zurücktreten der Betriebsgefahr komme daher nicht in Betracht. Es sei auch nicht zu beanstanden, die Betriebsgefahr mit 25 % anzusetzen.

Auf den mit Beschluss vom 5. Januar 2021 erteilten Hinweis, dass die Berufung keinen Erfolg haben wird, hat die Klägerin das Rechtsmittel zurückgenommen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Verwaltungsgericht Koblenz

Hängeseilbrücke „Geierlay“ unterliegt Corona-Bestimmungen für freizeitparkähnliche Einrichtungen

In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Hängeseilbrücke „Geierlay" den Corona-Bestimmungen unterliegt, wie sie für freizeitparkähnliche Einrichtungen gelten.

Mit einem gegen den Rhein-Hunsrück-Kreis gerichteten Eilverfahren hat sich die Ortsgemeinde Mörsdorf gegen die Einstufung der „Geierlay-Brücke“ als freizeitparkähnliche Einrichtung im Sinne der in Rheinland-Pfalz geltenden Corona-Bestimmungen gewandt. Sie machte geltend, bei der Brücke handele sich um einen Wanderweg, der diesen strengen rechtlichen Vorgaben nicht unterliege.

Dieser Argumentation folgten die Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht und lehnten den Eilantrag der Ortsgemeinde ab. Was unter einem Freizeitpark und ähnlichen Einrichtungen zu verstehen sei, so die Koblenzer Richter, müsse anhand der Zwecke des Infektionsschutzrechts beantwortet werden. Es gehe insoweit darum, neue, nicht nachvollziehbare Infektionsketten zu verhindern. Eine besondere Gefahr hierfür bestehe nach dem erkennbaren Willen des Verordnungsgebers bei Einrichtungen, bei denen regelmäßig eine Vielzahl von Personen (Besucherströme) für einen längeren Zeitraum und zudem teilweise aus überregionalen Gebieten zusammenkämen. Dies sei bei der Hängeseilbrücke „Geierlay“ der Fall. Nach einer Befragung der Deutschen Zentrale für Tourismus wurde die Brücke von Besuchern auf Platz 78 der TOP 100 Sehenswürdigkeiten in Deutschland gewählt; außerdem gehört sie danach zu den beliebtesten Reisezielen Deutschlands. Von daher müsse die Ortsgemeinde die derzeit für freizeitparkähnliche Einrichtungen geltenden Bestimmungen der Corona-Bekämpfungsverordnung bei einer Öffnung der „Geierlay“ beachten. Hierzu gehörten u. a. die Einhaltung der Abstandsregeln sowie die Maskenpflicht.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 8. Juni 2021, 3 L 512/21.KO)

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