Montag, 02. August 2021

Letztes Update:02:40:11 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Staatsanwaltschaft Mainz

Kein Ermittlungsverfahren gegen Ministerin und Staatssekretär des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz (MUEFF)

Ab Mitte November 2020 gingen bei der Staatsanwaltschaft Mainz - teils anonyme oder pseudonyme - Strafanzeigen gegen die damalige Ministerin und den damaligen Staatssekretär des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz (MUEFF) ein; Gegenstand waren Presseberichte zu einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 27. August 2020 (Aktenzeichen 2 B 10849/20.OVG) zu rechtswidrigen Beförderungsentscheidungen im Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz.

In den Strafanzeigen, offenen Briefen und sonstigen Eingaben wird den beiden Angezeigten zusammengefasst vorgeworfen, durch das Nichteinhalten von Beförderungsgrundsätzen, wie es in der der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Ausdruck kommt, zugleich Straftaten verübt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hat in ihre umfassende strafrechtliche Bewertung des angezeigten Sachverhalts die genannte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, mehrere Pressemitteilungen der beiden Angezeigten, Antworten des Ministeriums des Inneren für Sport auf parlamentarische Anfragen zu der Thematik sowie eine Schutzschrift eines Rechtsanwalts für den angezeigten Staatssekretär einbezogen.

Nach § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung war von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, weil kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten der beiden Angezeigten gegeben ist. Insbesondere ist der Straftatbestand der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch) nicht erfüllt.

Wie bereits das Oberverwaltungsgerichts ausführlich dargelegt, legen Grundgesetz und Landesverfassung den mit Stellenbesetzungen betrauten Amtsträgern die Pflicht auf, nur qualifizierte Bewerber in ein öffentliches Amt zu berufen und die bestmögliche Besetzung von Stellen des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten. Dieser Leistungsgrundsatz soll die administrative Leistungsfähigkeit und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung garantieren und institutionalisieren. Die Beförderung anderen Personen als der Bestbefähigten kann deshalb grundsätzlich einen Missbrauch der Pflicht, über das Vermögen der öffentlichen Hand wirtschaftlich und sparsam zu verfügen, darstellen und den Straftatbestand der Untreue erfüllen.

Das Vorliegen einer Untreue scheitert indes bereits am Eintritt eines Schadens. Die versuchte Untreue ist nicht strafbar.

Ein strafrechtlich relevanter Schaden tritt erst ein, wenn eine tatsächlich nicht am besten geeignete Person durch Aushändigung der entsprechenden Urkunde befördert wird. Hierzu ist es indes nicht gekommen, weil eine Bewerberin, die nicht zum Zuge kommen sollte, erfolgreich die genannte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erwirkt und dadurch die Beförderung der Mitbewerberinnen und Mitbewerber verhindert hat.

Es ist auch noch nicht zu einer einem Vermögensschaden gleichstehenden Vermögensgefährdung gekommen.

Mit der rechtswidrigen Auswahlentscheidung für Mitbewerbende war das öffentliche Vermögen noch nicht in einem Maße gefährdet, dass diese Entscheidung bereits als Schaden angesehen werden könnte. Vielmehr wurde den unterlegenen Konkurrenten die Auswahlentscheidung vor der tatsächlichen Ernennung und Beförderung bekannt gemacht, um diesen eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung zu ermöglichen. Dies zeigt, dass sich ein möglicher Schadenseintritt durch eine rechtswidrige Auswahlentscheidung in Bezug auf eine Beförderung weniger geeigneter Bewerber noch nicht so weit verdichtet hat, dass die Gefahr als einem Schaden gleich zu qualifizieren ist. Die Auswahlentscheidung selbst begründet (noch) keinen Rechtsanspruch auf die Beförderung; von einer Auswahlentscheidung kann noch abgewichen werden.

Zudem konnten keine zureichenden Anhaltspunkte für einen Schädigungsvorsatz der Angezeigten festgestellt werden. Nach ständiger Rechtsprechung sind wegen des verfassungsrechtlich bedenklich weit gefassten Untreuestraftatbestands an den Untreuevorsatz strenge Anforderungen zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Tatverdächtige nicht eigennützig handeln. Der Vorsatz muss sich sowohl auf Pflichtwidrigkeit des Handels, als auch und gerade auf den dadurch bewirkten Nachteil für das zu betreuende Vermögen beziehen.

Selbst wenn man davon ausginge, dass sich die beiden Angezeigten bei dem von ihnen angewandten Beförderungsverfahren über die für Beförderungen geltenden Rechtsgrundsätze hinwegsetzen und sie damit die Pflichtwidrigkeit ihres Handelns kannten, so mangelt es doch an zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für einen Vorsatz der Angezeigten hinsichtlich der Nachteilszufügung. Das von den beiden Angezeigten angewandte „komprimierte“ Verfahren, das eine summarische Einschätzung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Kandidatinnen und Kandidaten durch die Abteilungsleitungen, eine Prüfung der Zentralabteilung unter dem Aspekt der Anwendung gleicher Maßstäbe und eine Zustimmung der Personalvertretung beinhaltete, lässt eine Absicht der Angezeigten, nicht die bestbefähigtsten Personen zu befördern, nicht belegen. Den beiden Angezeigten kann nicht angelastet werden, in dem Bewusstsein gehandelt zu haben, die ausgewählten Bewerber seien möglicherweise nicht die Bestbefähigtsten.

Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens war daher abzusehen.

gez. Keller
Leitende Oberstaatsanwältin

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Zerschlagung einer internationalen Bande von Internet-Betrügern

Tausend Geschädigte, 150 Millionen Euro Umsatz; Festnahme von 6 Verdächtigen und Durchsuchungen in ganz Europa

Der Generalstaatsanwalt in Koblenz, Dr. Jürgen Brauer, und der Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Koblenz, Leitender Kriminaldirektor Jürgen Süs, berichten in der jetzt laufenden Pressekonferenz über die Hintergründe des Verfahrens und der Ermittlungen.

Die Landeszentralstelle Cybercrime der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und die Kriminalinspektion Mayen des Polizeipräsidiums Koblenz führen seit Mai 2019 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen eine international agierende Bande von Betrügern. Die Bande betrieb im Internet Anlageplattformen, auf denen hohe Gewinne mit der Investition in sog. Binäre Optionen, CFDs und Kryptowährungen versprochen wurden. Die Kunden wurden von Callcentern insbesondere in Bulgarien betreut und zu weiteren Zahlungen veranlasst. In den vergangenen Jahren wurden viele gutgläubige Anleger aus Deutschland Opfer der Betrüger. Der von der Bande erzielte Umsatz beläuft sich nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen auf bis zu 150 Millionen Euro weltweit und ca. 30 Millionen Euro Schaden zum Nachteil der Anleger.

Das Verfahren richtet sich bislang gegen zehn Beschuldigte unterschiedlicher Nationalität. Sie sind dringend verdächtig, hochprofessionell gestaltete, seriös wirkende Handelsplattformen in betrügerischer Absicht online gestellt zu haben. Den interessierten Finanzanlegern wurde ein geringes Risiko und eine gute Rendite versprochen. Unter Verwendung spezieller Software täuschte die Bande dabei glaubhaft einen aktiven Handel mit daraus resultierenden Kursgewinnen vor. In Wahrheit wurde das Geld nach den vorliegenden Erkenntnissen aber nicht angelegt, sondern ausschließlich für eigene Zwecke verbraucht. In seltenen Fällen kam es zur Auszahlung vermeintlicher Gewinne. Diese sollen allein dazu gedient haben, das Vertrauen der Anleger in das Geschäftsmodell zu stärken und zu weiteren Investitionen zu animieren. Die Geschädigten erlitten am Ende jedoch regelmäßig Totalverluste; in einem Fall über 1,6 Million Euro.

Die Strafverfolgungsbehörden aus Bulgarien, Israel, Lettland, Schweden, Nordmazedonien und Polen wurden ersucht, im Rahmen einer gemeinsamen Aktion Maßnahmen gegen diese international agierende Bande zu vollziehen. Am 11.05.2021 unterstützten Ermittler der Kriminalinspektion Mayen die bulgarische Polizei vor Ort bei der Durchsetzung des Rechtshilfeersuchens und vollstreckten gemeinsam die Durchsuchungsbeschlüsse und europäischen Haftbefehle.

In Varna wurde ein Call-Center durchsucht, in Sofia u.a. ein aufgelöstes Call-Center festgestellt und ebenfalls durchsucht. Auch in anderen beteiligten Ländern Israel, Lettland, Schweden, Nordmazedonien, Spanien und Polen gab es zeitgleiche Durchsuchungen bei Mitgliedern der Bande.

Die Einsatzkräfte stellten Beweismaterial, ca. 50.000 Euro Bargeld, Goldschmuck, Fahrzeuge, umfangreiche IT, u.a. Server, Mobiltelefone und PCs sowie Immobilien im Wert von ca. vier Millionen Euro sicher. Weiterhin konnten im Rahmen der Aktion fünf Tatverdächtige aufgrund bestehender europäischer Haftbefehle in Bulgarien festgenommen werden. In Israel wurde ein weiterer Haftbefehl vollstreckt. Ein Bandenmitglied ist derzeit noch flüchtig, Fahndungsmaßnahmen sind eingeleitet. Die Bandenmitglieder sind im Alter zwischen 32 und 65 und haben deutsche, bulgarische, israelisch-rumänische, polnische, dänische und belgische Staatsangehörigkeiten.

Der Erfolg der internationalen polizeilichen Maßnahmen ist maßgeblich auf die intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den ausländischen Ermittlungsbehörden zurückzuführen. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und ihre Ermittler erhielten dabei Unterstützung von Eurojust, Europol und dem Bundeskriminalamt.

Die komplexen Ermittlungen der Landeszentrale Cybercrime der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und der Kriminalinspektion Mayen dauern an. Weitere Einzelheiten zum Stand des Verfahrens können, um die fortdauernde auch europaweiten Ermittlungen nicht zu gefährden, derzeit noch nicht bekannt gegeben werden.

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Polizeipräsidium Koblenz

Verwaltungsgericht Koblenz

Hachenburger Bürgermeister durfte sich kritisch zu Veranstaltungszentrum „Fassfabrik“ äußern

Der Betreiber des Veranstaltungszentrums „Fassfabrik“ in Hachenburg hat keinen Anspruch gegen die Stadt Hachenburg auf Unterlassung von Äußerungen ihres Stadtbürgermeisters in Bezug auf Vorträge und Diskussionsrunden in der „Fassfabrik“. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab.

Am 29. Oktober 2020 berichtete der SWR in der Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ über eine Veranstaltung in der „Fassfabrik“ unter dem Titel „Neues Zentrum der Rechten in Rheinland-Pfalz?“. Anlass war der Vortrag einer Youtuberin, der in dem Fernsehbeitrag eine Nähe zur „Identitären Bewegung“ nachgesagt wird. Zum Schluss des etwa vierminütigen Beitrages wird der Stadtbürgermeister der beklagten Stadt Hachenburg interviewt, der sich über die „Fassfabrik“ mit den Worten äußert:

„Was da unten stattfindet, das kann ich als Stadtbürgermeister nicht gut finden. Da treten Leute auf, die unsere Werte mit Füßen treten und da stelle ich mich entschieden dagegen. Hachenburg ist tolerant, Hachenburg hat eine Willkommenskultur und das ist das einfach, was ich vermitteln möchte.“

In einem hierzu auf der Internetseite des SWR unter dem Titel „Bürgermeister kritisiert Treffpunkt für rechte Szene“ erschienenen Artikel ist ausgeführt, der Hachenburger Stadtbürgermeister kritisiere das rechte Veranstaltungszentrum „Fassfabrik“ in seiner Stadt. Vorträge und Diskussionsrunden dort seien nicht mit den demokratischen Grundwerten vereinbar.

Der Kläger zeigte sich mit dem Verhalten des Stadtbürgermeisters nicht einverstanden und suchte um Rechtsschutz nach. Er machte geltend, der Stadtbürgermeister habe sich in amtlicher Funktion mit dem Ziel geäußert, sein Engagement verächtlich zu machen. Dies dürfe er nicht.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Äußerungen des Bürgermeisters, so die Koblenzer Richter, seien nicht rechtswidrig gewesen. Sie wiesen einen spezifisch örtlichen Bezug auf und verstießen nicht gegen das Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot. Sie seien vor dem Hintergrund des Fernsehberichts über die „Fassfabrik“ zu betrachten. Der Stadtbürgermeister habe hierbei nicht selbst die Initiative ergriffen. Vielmehr habe er sich geäußert, als der SWR ihn zu selbst recherchierten Tatsachen und zum Veranstaltungszentrum des Klägers befragt habe. In weiten Teilen befasse sich der Fernsehbeitrag mit dem Vortrag einer Youtuberin in der „Fassfabrik“, bei der es sich nach Aussage eines interviewten Politikwissenschaftlers um eine Aktivistin aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“ handele. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufe diese Bewegung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Zudem beschreibe der Politikwissenschaftler die Youtuberin als Gründerin einer rassistischen und fremdenfeindlichen Initiative. Die dadurch angesprochenen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung habe der Stadtbürgermeister bewerten dürfen. Seine Äußerung habe sich auf die im Beitrag angesprochene Youtuberin bezogen, von deren politischer Einstellung er sich als Vertreter der Beklagten distanziert habe („Da treten Leute auf, die unsere Werte mit Füßen treten und da stelle ich mich entschieden dagegen.“). Insoweit beruhe die amtliche Äußerung nicht auf sachfremden Erwägungen, sondern würdige vertretbar die vom SWR recherchierten Tatsachen. Auch die damit zusammenhängende Aussage „Was da unten stattfindet, das kann ich als Stadtbürgermeister nicht gut finden.“ sei rechtlich nicht zu beanstanden. Ein sprachlich unangemessener, übermäßiger oder gar persönlicher Angriff auf den Kläger sei nicht zu erkennen. Dabei vermittelten die Bilder des Fernsehbeitrages, dass mit dem Begriff „da unten“ die örtliche Lage der „Fassfabrik“ gemeint sei und der gewählten Formulierung keine darüber hinausreichende Bedeutung zukomme. Auch die im Internetangebot des SWR schriftlich wiedergegebene Äußerung sei, ungeachtet der Frage, ob sie von dem Stadtbürgermeister so getroffen worden sei, in sachlicher Form gehalten und ebenfalls nicht zu beanstanden.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26. April 2021, 3 K 1058/20.KO)

Wehrdienst in Syrien als Fluchtgrund

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteilen vom 20. April 2021 entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht in das Ausland entzogen hat, kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zusteht. Im Falle eines Deserteurs ist hingegen von einer drohenden politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien auszugehen.

Die Beklagte erkannte den syrischen Klägern den subsidiären Schutzstatus zu. Mit ihren Klagen begehren die Kläger die Zuerkennung des weiterreichenden Flüchtlingsstatus. Zur Begründung haben sie insbesondere auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2020 verwiesen. Daraus ergebe sich, dass Personen, die wegen des verpflichtenden Wehrdienstes aus Syrien ausgereist seien, der Flüchtlingsstatus zuzusprechen sei.

Die Richter der 1. Kammer wiesen die Klage des einfachen Wehrdienstverweigerers ab. Die Klage des syrischen Deserteurs hatte hingegen Erfolg. Nach der aktuellsten Erkenntnislage drohe syrischen Männern, die sich durch ihre Ausreise dem Wehrdienst entzogen haben, allein aufgrund der Wehrdienstentziehung regelmäßig keine Bestrafung. Soweit in Einzelfällen gleichwohl von Bestrafungen berichtet werde, knüpften diese nicht an flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgründe an. Damit sei für einfache Wehrdienstentzieher die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellte Vermutung einer Strafverfolgung von Militärdienstverweigerern aus politischen Gründen widerlegt.

Anders sei die Lage jedoch bei Personen zu beurteilen, die bereits in das militärische System eingegliedert gewesen seien und ihre Einheiten oder Posten dann aber verlassen hätten (Deserteure). Diese würden nach den aktuellen Erkenntnissen faktisch härter als einfache Wehrdienstverweigerer bestraft und gehörten zu der Gruppe, deren Mitglieder am wahrscheinlichsten Opfer von Inhaftierung, Folter und Exekution seien. Anders als bei einfachen Wehrdienstverweigerern würden bei Fahnenflüchtlingen die gesetzlich vorgesehenen Strafen auch regelmäßig tatsächlich verhängt. Da Desertion als regierungsfeindliche Handlung angesehen werde, führe dies zu einer härteren als sonst üblichen Bestrafung, was eine politische Verfolgung darstelle.

Gegen die Entscheidungen können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

VG Trier, Urteile vom 20. April 2021 – 1 K 3510/20.TR und 1 K 3528/20.TR

Verwaltungsgericht Koblenz

Bürgerbegehren „Funkmast Schönborn“ unzulässig

Das Bürgerbegehren „Funkmast Schönborn“, das sich gegen die Verpachtung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur Errichtung eines Mobilfunkmastes richtet, ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage des Bürgerbegehrens ab.

Im Rahmen des Ausbaus des sogenannten 5-G-Netzes beschloss der Ortsgemeinderat Schönborn am 29. Mai 2020 einstimmig die Verpachtung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur Errichtung eines Mobilfunkmastes. Nur wenig später, am 19. Juni 2020, unterzeichnete der Ortsbürgermeister dementsprechend einen auf 15 Jahre befristeten Pachtvertrag mit einem Telekommunikationsunternehmen. Nachdem es unter den Bürgern der Gemeinde bereits zuvor zu einer Kontroverse hinsichtlich dieses Themas gekommen war, übergaben die Vertreter des Bürgerbegehrens der Verwaltung Unterschriftslisten und beantragten die Durchführung eines Bürgerentscheids zu der Frage, ob die Ortsgemeinde alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen solle, damit der geplante Mobilfunkmast nur mit einem Mindestabstand von 1.000 Metern zur nächsten Wohnbebauung errichtet und daher der Beschluss des Ortsgemeinderates vom 29. Mai 2020 aufgehoben werde. Nachdem der Ortsgemeinderat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hatte, erhob dieses Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Bürgerbegehren, so das Gericht, sei nach Vollzug des Ratsbeschlusses vom 29. Mai 2020 unzulässig. Der durch den Ortsbürgermeister abgeschlossene Pachtvertrag sei wirksam zustande gekommen und könne vor Ablauf seiner Vertragslaufzeit nicht ordentlich gekündigt werden. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sei das Bürgerbegehren auch noch nicht eingereicht oder konkret angekündigt gewesen. Eine allgemeine Verpflichtung, mit der Umsetzung von Beschlüssen eine Frist von vier Monaten abzuwarten, binnen derer ein Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss grundsätzlich möglich sei, bestehe nicht. Weil sich der angegriffene Ratsbeschluss damit erledigt habe, bleibe für einen auf seine Aufhebung gerichteten Bürgerentscheid kein Raum. Nichts anderes gelte für die im Bürgerbegehren gestellte Frage, ob alle Maßnahmen zu ergreifen seien, damit ein Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen dem zu errichtenden Funkmast und der Wohnbebauung eingehalten werde. Denn insoweit bestehe – schon nach der sprachlichen Fassung des Bürgerbegehrens – ein untrennbarer Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Ratsbeschluss.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 12. April 2021, 3 K 1049/20.KO)

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL