Montag, 18. November 2019

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Oberlandesgerichts Koblenz

Justizfachwirtanwärterinnen und Justizfachwirtanwärter beginnen Ausbildung im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz

Am 1. August 2019 beginnt für 34 junge Nachwuchskräfte ein neuer Lebensabschnitt. In den nächsten zwei Jahren werden sie zu Justizfachwirtinnen und Justizfachwirten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz ausgebildet. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke überreichte den Nachwuchskräften heute ihre Urkunden und wünschte den frisch ernannten Anwärterinnen und Anwärtern für ihre berufliche Ausbildung alles Gute.

Jedes Jahr stellt das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Bezirk Bewerberinnen und Bewerber für die Vorbereitungsdienste ein. Mindestvoraussetzung für die Einstellung zur Justizfachwirtin bzw. zum Justizfachwirt ist ein qualifizierter Sekundarabschluss I oder ein gleichwertiger Bildungsstand. Die duale Ausbildung, die Praxis und Theorie verbindet, beginnt in der Regel bei einem Amtsgericht in Wohnortnähe. Die praktische Ausbildung wird durch wöchentlich stattfindende Arbeitsgemeinschaften ergänzt. Daneben werden im Rahmen von mehrmonatigen Lehrgängen theoretische Kenntnisse vermittelt. Bereits während der Ausbildung werden Anwärterbezüge gezahlt.

Nach bestandener Laufbahnprüfung eröffnen sich für Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte vielseitige Einsatzmöglichkeiten, z.B. bei den 31 Amtsgerichten im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz, den Landgerichten und Staatsanwaltschaften Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz und Trier. Sie nehmen hier neben Richtern, Staatsanwälten, Amtsanwälten und Rechtspflegern wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben im Bereich der Rechtspflege wahr und tragen damit wesentlich zur Rechtsgewährung bei.

Sie sind insbesondere befasst mit der Verwaltung der Akten, Bearbeitung des Posteingangs und Postausgangs, Fristenkontrolle und Fristenüberwachung, der Umgang mit Publikum sowie die Aufnahme von Anträgen und Erklärungen. Sie führen Protokoll bei Gerichtsverhandlungen, erteilen Grundbuchabschriften und gewähren Grundbucheinsicht. Zu ihren Aufgabengebieten können außerdem die Berechnung und Festsetzung der Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige, die Berechnung und Einziehung von Gerichtskosten sowie die Erteilung von vollstreckbaren Ausfertigungen von Urteilen und gerichtlichen Vergleichen zählen.

Justizfachwirte mit besonderer Qualifikation haben die Möglichkeit zur beruflichen Weiterbildung zum Gerichtsvollzieher. Zudem können sie auch für die Ausbildungsqualifizierung zum Dipl.-Rechtspfleger (FH) zugelassen werden.

Weitere Informationen über die Berufsbilder, den Gang der Ausbildung und zum Bewerbungsverfahren erhalten Sie auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Koblenz unter www.olgko.jm.rlp.de unter dem Link "Ausbildung".

Staatsanwaltschaft Koblenz

Polizeieinsatz in Hauroth am 14.07.2019, Staatsanwaltschaft Koblenz führt Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Widerstands u. tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte u. weiterer Delikte

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen 27 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus dem Landkreis Cochem-Zell wegen des Verdachts der Beleidigung in drei Fällen, des tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte und der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet.

Weiterhin wurden Ermittlungen jeweils wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen einen 43 Jahre alten Mann aus dem Landkreis Cochem-Zell und einen 34jährigen Mann aus dem Landkreis Mayen-Koblenz aufgenommen. Des Weiteren wird gegen noch unbekannte Personen wegen Beleidigung, Körperverletzung und versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Dem Ermittlungsverfahren liegt - auf der Grundlage der bisherigen Ermittlungen - folgender Sachverhalt zugrunde:

Am Sonntag, den 14.07.2019 gegen 00:40 Uhr, wollte eine Streifenwagenbesetzung der Polizeiinspektion Cochem im Raum Hauroth eine Verkehrskontrolle vornehmen. Der alkoholisierte Fahrer des Fahrzeugs, das kontrolliert werden sollte, flüchtete bei Erkennen des Streifenwagens mit hoher Geschwindigkeit über Feldwege bis zu einer Hütte, von wo aus er sich der Kontrolle zu Fuß weiter entziehen wollte. Er konnte jedoch von der Streifenwagenbesatzung ergriffen werden und war in der Folge kooperativ.

Die geschilderten polizeilichen Maßnahmen hatten in der Hütte feiernde Personen beider Geschlechter bemerkt. Einige von ihnen sollen daraufhin die Freilassung des Fahrers verlangt haben. Dabei soll der zwischenzeitlich identifizierte 27jährige Beschuldigte die Polizeibeamten beleidigt haben und auch wutentbrannt auf sie zugegangen sein. An Tätlichkeiten soll er jedoch durch andere Personen aus der Hütte und durch einen von den Polizeibeamten angedrohten Einsatz von Pfefferspray gehindert worden sein. Obwohl aus der Personengruppe weiter lautstark und wiederholt die Freilassung des alkoholisierten Autofahrers verlangt worden sein soll, sei es den Polizeibeamten gelungen, diesen in den Streifenwagen zu verbringen und mit ihm die Örtlichkeit verlassen.

Als die Polizeibeamten ihre Maßnahmen gegen den beschuldigten Autofahrer abgeschlossen hatten, sahen sie die Notwendigkeit einer Identitätsfeststellung der in der Hütte feiernden Personen, da sie hinsichtlich des 27 Jahre alten Beschuldigten den Anfangsverdacht der Beleidigung, der versuchten Strafvereitelung und der versuchten Gefangenenbefreiung annahmen. Um die Identitätsfeststellung vornehmen zu können, baten sie je eine Streifenwagenbesatzung aus Cochem und Mayen um Unterstützung.

Gegen 02.15 Uhr suchten daraufhin insgesamt sechs Polizeibeamte die Örtlichkeit vor der Hütte auf. Zwei Polizeibeamte sollen die Hütte betreten und den noch anwesenden 27 Jahre alten Beschuldigten aufgefordert haben, mit ihnen die Hütte zum Zwecke der Personalienfeststellung zu verlassen. Dies sei von ihm verweigert worden. In der Folge sei es zu tumultartigen Szenen gekommen sein, in deren Verlauf ein Beamter umgestoßen und zwei Bierflaschen von einer noch nicht identifizierten Person in Richtung des Kopfes des Polizisten geworfen worden seien. Der Polizeibeamte habe jedoch seine Hände schützend vor sein Gesicht halten können, so dass die erste Flasche lediglich sein linkes Handgelenk und die zweite seinen linken Oberarm getroffen habe. Durch die beiden Flaschenwürfe sei es bei dem Polizeibeamten jeweils zu Prellungen gekommen. Eine weitere bislang nicht ermittelte Person habe ebenfalls eine Bierflasche in Richtung eines zweiten Polizeibeamten geworfen, die ihn jedoch nicht getroffen habe. Den Versuch zweier Polizeibeamter, den 27jährigen Mann zu ergreifen, sollen die beiden 43 bzw. 34 Jahre alten Beschuldigten dadurch verhindert haben, dass sie sich vor der Hütte zwischen die Polizeibeamten und den 27jährigen Beschuldigten drängten, so dass diesem letztlich die Flucht gelungen sei.

Im Zuge des Tumults ist es zum Einsatz von Pfefferspray sowie der Abgabe eines Warnschusses in den unteren Bereich einer Thekenvertäfelung durch einen der  eingesetzten Polizeibeamten gekommen. Durch den Pfeffersprayeinsatz ist es auch bei Polizeibeamten zu Reizungen der Atemwege gekommen. Ein Polizeibeamter soll von einem bislang unbekannten Täter so heftig geschlagen worden sein, dass er blutende Gesichtsverletzungen erlitten haben soll, bei denen es sich, wie sich mittlerweile herausgestellt hat, um eine Schwellung im Nasenbereich gehandelt hat.

Auf der Grundlage dieser bisherigen Erkenntnisse hat die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren wie dargestellt eingeleitet. Gegen weitere Personen besteht derzeit kein Anfangsverdacht.

Zur Ermittlung des vollständigen Sachverhalts hat das Polizeipräsidium Koblenz in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Koblenz eine Ermittlungsgruppe bei der Kriminalinspektion Mayen eingesetzt. In deren Verlauf werden der Gesamtvorgang und eine etwa bestehende Strafbarkeit der Beteiligten geprüft werden. Weitere Einzelheiten zu den beabsichtigten Ermittlungen können zu deren Schutz nicht mitgeteilt werden.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 113 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einem Amtsträger bei der Vornahme einer rechtmäßigen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet.

Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird gemäß § 114 StGB  bestraft, wer einen Amtsträger bei einer rechtmäßigen Diensthandlung tätlich angreift.

Die Beleidigung wird gemäß § 185 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt. Das Gesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren vor.

Gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bedeutet mithin weder, dass Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht haben noch dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht.

gez. Harald Kruse
Leitender Oberstaatsanwalt

Reisevertrag - vorformulierte "Trinkgeldempfehlung"

Reisevertrag - vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalters in Form einer Widerspruchslösung ist unwirksam

Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz in einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden (Beschluss vom 14. Juni 2019, Az. 2 U 1260/17).

Die Beklagte hatte in ihrem Reiseprospekt folgende Klausel verwendet:
„Trinkgeldempfehlung: [Sie sind sicher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch Trinkgeld zu honorieren.] Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag i.H.v. 10,- € pro Person/Nacht an Bord gebucht, die Sie an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen können.“

Bereits in erster Instanz war die Beklagte durch das Landgericht Koblenz verurteilt worden es zu unterlassen, in Reiseverträgen, die mit Verbrauchern geschlossen werden, diese Klausel zu verwenden oder sich bei der Abwicklung solcher Reiseverträge auf diese Klausel zu berufen.

Auf die Berufung der Beklagten hat der 2. Zivilsenat diese Entscheidung bestätigt. Bei der von der Beklagten verwendeten „Trinkgeldempfehlung“ handele es sich um eine den Verbraucher unangemessen benachteiligende Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB). Eine vorformulierte Erklärung sei bereits dann als AGB einzuordnen, wenn sie nach ihrem objektiven Wortlaut den Eindruck hervorrufe, dass damit der Inhalt des Vertrages festgelegt werden soll. Das sei hier der Fall. Denn die Katalogangaben würden regelmäßig Vertragsinhalt, wenn der Reisende sich auf der Grundlage des Reiseprospekts für die Reise entscheide und es bei Abschluss des Reisevertrages insoweit nicht zu Änderungen komme.

Die „Trinkgeldempfehlung“ unterliege daher der gesetzlichen Inhaltskontrolle, welche festlegt, dass eine AGB unwirksam ist, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligt (§ 307 BGB). Die unangemessene Benachteiligung liege hier in der vorgegebenen Widerspruchslösung. Denn in der Folge werde der Reisende „stillschweigend“, ohne dass zuvor eine ausdrückliche Vereinbarung darüber getroffen wurde, zu einer über den Reisepreis hinausgehenden Zahlung verpflichtet. Das Gesetz schreibt jedoch für Verbraucherverträge vor, dass eine Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, ausdrücklich getroffen werden muss (§ 312a Absatz 3 Satz 1 BGB).

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Verwaltungsgericht Koblenz

Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau

Im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer Klage gegen einen Bescheid über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag statt.

Der Kläger, Eigentümer eines Grundstücks in der beklagten Stadt Koblenz, wurde im Jahr 2018 zu Vorausleistungen für den Ausbau der an seinem Grundstück vorbeiführenden Straße herangezogen. Mit seinem hiergegen erhobenen Widerspruch trug er vor, diese Straße werde erheblich durch den Busverkehr genutzt; täglich würden 66 Busfahrten durch die Straße registriert. Im sich daran anschließenden Klageverfahren führte er ergänzend aus, dem Stadtrat sei bei der Festlegung des Gemeindeanteils eine greifbare Fehleinschätzung unterlaufen, die zur Rechtswidrigkeit des Stadtratsbeschlusses führe. Dieser habe unter anderem verkannt, dass die Nutzung der Bushaltestellen in der ausgebauten Straße nicht gänzlich dem Anliegerverkehr zuzurechnen sei. Dem trat die Beklagte mit dem Vortrag entgegen, die Zurechnung der Haltestellen zum Anliegerverkehr ergebe sich unter anderem aus der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.

Dem folgte das Verwaltungsgericht Koblenz nicht und hob den entsprechenden Bescheid auf. Der Ratsbeschluss der Beklagten leide an einer greifbaren Fehleinschätzung, da er den in der streitgegenständlichen Straße verkehrenden öffentlichen Personennahverkehr vollumfänglich dem Anliegerverkehr zugerechnet habe. Dieser sei gänzlich dem Durchgangsverkehr zuzuordnen. Denn der durch das Anfahren einer Haltestelle verursachte Fahrverkehr weise keinen unmittelbaren Bezug zu den an die Erschließungsanlage angrenzenden Grundstücken auf. Weder führe er zu diesen Grundstücken hin, noch gehe er von ihnen aus. Es handele sich nicht um eine Inanspruchnahme der Anlage durch von den angrenzenden Grundstücken hervorgerufenen Ziel- und Quellverkehr, sondern um straßenrechtlichen Allgemeingebrauch. Eine differenzierte Beurteilung sei lediglich für den durch die an der angefahrenen Haltestelle aus- und zusteigenden Fahrgäste hervorgerufenen fußläufigen Verkehr angebracht. Hier bestimme sich dessen Zuordnung zum Anliegerverkehr danach, ob die Fahrgäste ein Grundstück an der ausgebauten Verkehrsanlage aufsuchten bzw. von einem solchen Grundstück zu der Haltestelle gelangten. Die von der Beklagten für ihre Rechtsauffassung angeführten Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hätten andere, nicht mit der vorliegenden Konstellation vergleichbare Fälle betroffen. Da dem Ratsbeschluss der Beklagten folglich eine Fehleinschätzung zugrunde gelegen habe, sei der gesamte Bescheid rechtswidrig und demnach aufzuheben.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27. Juni 2019, 4 K 886/18.KO)

Verwaltungsgericht Koblenz

Dr. Sigrid Emmenegger neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Koblenz

Die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Sigrid Emmenegger ist die neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Koblenz. Frau Dr. Emmenegger wurde am 5. Juli 2019 ernannt. Sie tritt damit die Nachfolge des langjährigen Vizepräsidenten Klaus Meier an, der mit Ablauf des Monats Juni 2019 in den Ruhestand getretenen ist (Pressemitteilung Nr. 24/2019).

Frau Dr. Emmenegger nahm im Jahr 2007 ihren Dienst bei dem Verwaltungsgericht Koblenz als Richterin auf Probe auf. Danach erfolgten Verwendungen an den Verwaltungsgerichten Mainz und Neustadt an der Weinstraße sowie die Ernennung zur Richterin auf Lebenszeit. Von 2009 bis 2013 war sie zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeordnet. Daran schloss sich eine Abordnung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz an, nach deren Beendigung sie im Jahr 2014 zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt wurde. Neben ihrer richterlichen Tätigkeit ist Frau Dr. Emmenegger wissenschaftliche Mitarbeiterin am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Zudem ist sie Autorin wissenschaftlicher Fachkommentare und Lehrbeauftragte der Universität Gießen.

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