Dienstag, 20. April 2021

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Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Großer Ermittlungserfolg gegen Betreiber eines Drogenshops im Darknet

Durchsuchungen und Festnahmen in mehreren Bundesländern

Unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) - führen das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main und das Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz (Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift - GER) ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eines Drogenshops im Darknet. Der Shop war unter anderem auf DarkMarket (siehe Pressemitteilungen vom 12.01. und 21.01.2021) aktiv.

Die Hauptbeschuldigten sind dringend verdächtig, in mehr als 1.400 Fällen als Mitglieder einer Bande in großem Umfang mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel getrieben, wobei es in mehr als 200 Fällen um Betäubungsmittel in nicht geringer Menge ging. Die Beschuldigten sollen Betäubungsmittel unter anderem in den Niederlanden beschafft und über verschiedene Darknet-Marktplätze gewinnbringend weiterverkauft haben.

Die Fahnder ermitteln seit Anfang 2020 gegen die Tätergruppierung. Ins Visier geriet die Bande den Kontrollkräften des Hauptzollamtes Gießen und Frankfurt am Main, da mehr als 180 Postsendungen mit Betäubungsmitteln, die ins europäische Ausland verschickt werden sollten, in den Briefzentren aufgefallen waren und sichergestellt werden konnten. Es handelte sich um eine breite Palette von Rauschgift, unter anderem mehr als 10 Kilogramm Amphetamin und mehr als 7.900 Ecstasy-Tabletten. Die GER Mainz übernahm die Ermittlungen und es gelang, die mutmaßlichen Täter trotz ihres konspirativen Vorgehens zu identifizieren.

Mit Unterstützung von Spezialeinsatzkräften durchsuchten Ermittler des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main und des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz (GER) am 08.02.2021 neun Objekte in Rheinland-Pfalz, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Dabei entdeckten die Fahnder rund 30 Kilogramm Rauschgift, unter anderem rund 25 Kilogramm Amphetamin. Der geschätzte Verkaufswert dürfte bei mehr als 250.000 EUR liegen.

Drei Beschuldigte wurden vorläufig festgenommen und werden im Laufe des Tages dem Haftrichter beim Amtsgericht Koblenz vorgeführt.

Die acht männlichen und weiblichen Beschuldigten im Alter von 28 bis 65 Jahren sind deutsche Staatsangehörige. Angaben zur Sache haben sie bislang nicht gemacht.

Mario Mannweiler

Leitender Oberstaatsanwal

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Bilanz und Ausblick: Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 auf neuem Allzeithoch – „Der Rechtsstaat ist nicht im Lockdown“

Pressemitteilung Nr. 4/2021

Die Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erreichte im Jahr 2020 mit insgesamt 83 neuen Verfahren einen neuen Höchststand seit Grün­dung des Gerichts im Jahr 1947. Gegenüber dem Vorjahr 2019 (42 Eingänge) hat sich die Zahl der Neueingänge nahezu verdoppelt, wie der Verfassungsgerichtshof in Koblenz mitteilte. Die gleiche Zahl von Verfahren hat der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2020 erledigt, also ebenfalls 83.

I.

Verfassungsbeschwerden machten erneut den Löwenanteil der Neueingänge aus: 77 und damit über 90 % der Verfahren im Jahr 2020 waren Verfassungsbeschwerden (darunter 15 Eilverfahren). Erledigt wurden im gleichen Zeitraum 76 Verfassungs­beschwerden (darunter 15 Eilverfahren). Thematisch entfiel mit zwölf Fällen ein beträchtlicher Anteil an den Verfahren auf Verurteilungen wegen Geschwindigkeits­überschreitungen im Straßenverkehr (sog. Blitzerverfahren). Eine dieser Verfassungs­beschwerden war erfolgreich: Im Januar 2020 hob der Verfassungsgerichtshof die Ver­urteilung des Beschwerdeführers wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes im Straßen­verkehr wegen der Verletzung seiner Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz und den gesetzlichen Richter auf (vgl. Pressemitteilung Nr. 2/2020).

Sog. „Corona-Verfahren“ folgten erst an zweiter Stelle: Mit insgesamt acht Verfahren schlugen Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen die Corona-Bekämpfungs­verordnung des Landes bzw. gegen einzelne Maßnahmen wie insbesondere die sog. „Maskenpflicht“ zu Buche. Von diesen „Corona-Verfahren“ war wie auch von den übri­gen Verfassungsbeschwerdeverfahren keines erfolgreich (vgl. u.a. Pressemitteilung Nr. 4/2020). Sämtliche diesbezügliche Verfassungsbeschwerden waren bereits unzu­lässig.

Die Erfolgsquote in Verfassungsbeschwerdeverfahren betrug damit insgesamt 1,3 %.

II.

Der Verfassungsgerichtshof entschied im Jahr 2020 außerdem in mehreren Normen­kontrollverfahren, in Organstreitverfahren und in einer Wahlbeschwerde. So erklärte er im Dezember 2020 den Kommunalen Finanzausgleich in seiner jetzigen Form für ver­fassungswidrig (vgl. Pressemitteilung Nr. 11/2020). Erfolglos blieben demgegenüber sowohl die Klage, die eine aus ihrer Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete gegen ihren Ausschluss angestrengt hatte (vgl. Pressemitteilung Nr. 10/2020) als auch die Klage, mit der eine fraktionslose Abgeordnete spezielle Gruppenrechte gegenüber dem Landtag hat einklagen wollen (vgl. Pressemitteilung Nr. 6/2020). Auch die Wahl­beschwerde eines nicht zum Abgeordneten berufenen Wahlbewerbers blieb im vergan­genen Jahr erfolglos (vgl. Pressemitteilung Nr. 3/2020).

III.

Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz sei nach den Worten des Präsidenten des Ver­fassungsgerichtshofs Dr. Lars Brocker damit im Jahr 2020 auch unter den besonderen Umständen der Corona-Pandemie ohne Einschränkungen umfassend und zeitnah gewährleistet worden. „Der Rechtsstaat ist nicht im Lockdown. Gerade auch in der Krise muss er alles tun, um die Grundrechte zu schützen und rechtsstaatliches Vorgehen sicherzustellen“, betonte Brocker. Dies gelte nicht nur für den Verfassungsgerichtshof, sondern auch für die Fachgerichte, die im Land verlässlich ihren Betrieb aufrechterhiel­ten. Hierauf könnten die Bürger nach seiner Einschätzung auch weiterhin vertrauen. Den Anstieg der Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof wertete Brocker als ein grundsätzlich positives Zeichen. Er zeige, dass die Bürger ihr Verfassungsgericht in der Krise verstärkt als zentrale Kontrollinstanz begriffen und annähmen. Dies beschränke sich, wie die Zahlen zeigten, nicht allein auf staatliche Maßnahmen in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dieses Vertrauen der Bürger sei essentiell für den demokratischen Rechtsstaat und die Legitimität staatlichen Herrschafts­handelns. Der Verfassungsgerichtshof werde auch in Zukunft alles daransetzen, um mit den gestiegenen Eingangszahlen weiterhin Schritt zu halten.

IV.

Laut Auskunft des Verfassungsgerichtshofs halte der Trend zu einem weiteren Anstieg der Verfahren nämlich auch im Jahr 2021 unvermindert an. Im Januar seien bereits neun neue Verfahren eingegangen. Dazu zählten auch der Normenkontrollantrag einer Landtagsfraktion betreffend das im vergangenen Jahr gebildete Corona-Sonderver­mögen des Landes sowie ein wahlrechtliches Verfahren im Vorfeld der Landtagswahl am 14. März 2021. Über letzteres sei bereits mit Beschluss vom 28. Januar 2021 ent­schieden worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 2/2021) ebenso wie über ein wahlrecht­liches Verfahren zur Höhe der Quoren für Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl (vgl. Pressemitteilung Nr. 1/2021).

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Verfassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht erfolgreich

Pressemitteilung Nr. 3/2021

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 28. Januar 2021 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die in der Sache die Frage betrifft, welche Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht zu stellen sind.

Der Beschwerdeführer wurde im Oktober 2019 als Betroffener in einem Bußgeldverfah­ren wegen einer ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung angehört. Sein Bevollmächtigter wandte sich im November 2019 mit einem Schreiben an die Verwal­tungsbehörde, in dem er in der Betreffzeile das Aktenzeichen und den Namen des Beschwerdeführers angab, im Fließtext aufgrund eines Versehens allerdings die Ver­tretung einer näher bezeichneten Firma anzeigte. Wenige Tage später legte der Bevoll­mächtigte mit weiterem Schreiben – nunmehr ausschließlich namens des Beschwerde­führers – Einspruch gegen den zwischenzeitlich zugestellten Bußgeldbescheid ein und erhielt auf seinen Antrag hin Akteneinsicht. Nach Abgabe des Verfahrens an das Amts­gericht bestimmte dieses den Hauptverhandlungstermin zunächst auf Mitte April 2020, verlegte diesen sodann auf Juni 2020 und zuletzt auf Anfang August 2020. Auf schrift­lichen Antrag seines Bevollmächtigten wurde der Beschwerdeführer von der Verpflich­tung zum persönlichen Erscheinen entbunden. Im Juni 2020 wies das Amtsgericht darauf hin, dass der Einspruch von November 2019 nach vorläufiger Einschätzung nicht wirksam eingelegt worden sei, da trotz wiederholter Aufforderung keine Verteidigervoll­macht vorgelegt worden sei. Daraufhin reichte der Bevollmächtigte des Beschwerde­führers eine auf den 30. Mai 2020 datierte und unterschriebene Vollmachtsurkunde zu den Gerichtsakten.

Mit Beschluss vom 28. Juli 2020 verwarf das Amtsgericht den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid als unzulässig. Zwar sei das Einspruchsschreiben des Verteidigers grundsätzlich fristwahrend bei der zuständigen Bußgeldbehörde eingegangen. Es genüge jedoch nicht den Anforderungen an einen wirksamen Einspruch. Hierfür sei erforderlich, dass die Vollmacht bereits zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels erteilt worden und dies auch nachgewiesen sei. Daran fehle es. Die am 27. Juni 2020 eingereichte Vollmacht sei ersichtlich erst am 30. Mai 2020 unterzeichnet worden. Die­ser Zeitpunkt liege jedoch deutlich nach dem Zeitpunkt der Einspruchseinlegung. Auf die sofortige Beschwerde bestätigte das Landgericht die Entscheidung des Amts­gerichts.

Die gegen die beiden gerichtlichen Entscheidungen erhobene Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg.

Die Entscheidungen des Amts- sowie des Landgerichts verletzten den Beschwerde­führer in seinem Recht auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes. Aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 124 der Landesver­fassung als einer prozessrechtlichen Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips folge das Verbot, den Zugang zu den Gerichten in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren. Dem Richter sei es insbesondere ver­wehrt, durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu ver­kürzen.

Mit diesen Vorgaben seien die angegriffenen Beschlüsse nicht zu vereinbaren, da sie die Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht überspannten. Werde der Ein­spruch im Bußgeldverfahren durch einen Rechtsanwalt eingelegt, spre­che – auch vor dem Hintergrund seiner Stellung als Organ der Rechtspflege – in der Regel eine Ver­mutung dafür, dass er hierzu bevollmächtigt sei. Eine andere Beurteilung lasse sich allenfalls bei dem Vorliegen konkreter, gegen eine Bevollmächtigung spre­chender Anhaltspunkte rechtfertigen. Davon sei vorliegend aber nicht auszugehen. Zwar ent­halte der erste Schriftsatz des Bevollmächtigten den Hinweis auf die Vertretung einer anderen Firma. Unter Berücksichtigung seiner nachfolgenden Schriftsätze und Anträge, in denen stets das korrekte Aktenzeichen sowie der Name des Beschwerde­führers angegeben worden seien, handele es sich aber offensichtlich um ein Schreib­versehen.

Ungeachtet dessen habe der Beschwerdeführer mit der späteren Vorlage der Voll­machtsurkunde aber auch das Bestehen einer Bevollmächtigung nachgewiesen. Offen­kundig unzutreffend sei in diesem Zusammenhang die in den angegriffenen Entschei­dungen vertretene Auffassung, durch die Vorlage einer nach Ablauf der Einspruchsfrist unterschriebenen Vollmachtsurkunde könne der Nachweis einer Bevollmächtigung im Zeitpunkt der Einspruchseinlegung nicht geführt werden. Da eine Vollmacht zur Ein­legung eines Einspruchs nach allgemeiner Auffassung auch bereits nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts aus dem Jahr 1912 nicht schriftlich erteilt werden müsse, verkürze es den Rechtsschutz des Betroffenen unangemessen, allein aus einer zu einem späteren Zeitpunkt unterschriebenen Vollmachtsurkunde auf die fehlende Bevollmächtigung im Zeitpunkt der Einspruchseinlegung zu schließen.

Beschluss vom 28. Januar 2021, Aktenzeichen: VGH B 71/20

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Bürgerinitiative scheitert mit Beschwerde gegen die Nichtzulassung ihres Wahlkreisvorschlags für die Landtagswahl am 14. März 2021

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 28. Januar 2021 die Beschwerde der „Ich tu‘s -Die Bürger- Initiative e.V.“ gegen die Ableh­nung ihrer Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Wählervereinigung für die Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz durch den Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 4 (Neuwied) zurückgewiesen.

I.

Die Beschwerdeführerin ist ein eingetragener Verein mit einer Mitgliederzahl von zwölf Personen und seit längerer Zeit kommunalpolitisch aktiv. Mit ihrer am 9. Januar 2021 beim Verfassungsgerichtshof eingelegten Beschwerde wandte sie sich dagegen, dass der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 4 (Neuwied) ihren eingereichten Vorschlag für einen Wahlkreisbewerber am 6. Januar 2021 deshalb zurückgewiesen hatte, weil sie die Kriterien einer vorschlagsberechtigten Wählervereinigung für die Landtagswahl nicht erfülle (sog. Nichtanerkennungsbeschwerde). Angesichts von nur zwei Kreis­verbänden und einer Mitgliederzahl von lediglich zwölf sei nicht ersichtlich, wie sie auf Landesebene Einfluss auf die politische Willensbildung des Volkes nehmen und einen Wahlkampf mit dem Ziel parlamentarischer Vertretung bezogen auf das Land Rhein­land-Pfalz führen wolle. Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, sie sei als wahlvorschlagsberechtigte Wählervereinigung für die Landtagswahl anzuerken­nen. Der ablehnende Beschluss des Kreiswahlausschusses sei rechtswidrig.

Eine (zusätzliche) Beschwerde an den Landeswahlausschuss hatte die Beschwerde­führerin nicht eingelegt, sondern allein den Verfassungsgerichtshof angerufen. Sie ver­trat die Auffassung, die Möglichkeit nach dem Landeswahlgesetz, unmittelbar Nicht­anerkennungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof zu erheben, verdränge die Möglichkeit der allgemeinen Beschwerde zum Landeswahlausschuss. Diese allge­meine Beschwerde zum Landeswahlausschuss habe sie nicht einlegen müssen, son­dern die Beschwerde allein zum Verfassungsgerichtshof sei zulässig.

II.

Der Verfassungsgerichtshof verwarf die Beschwerde als unzulässig.

Der Beschwerdeführerin fehle das im Nichtanerkennungsverfahren erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Der erst im Jahr 2015 durch den Gesetzgeber eingeführte spe­zielle Rechtsbehelf der Nichtanerkennungsbeschwerde ermögliche lediglich in einem eng umschriebenen Anwendungsbereich, nämlich der Nichtanerkennung als Partei oder Wählervereinigung, eine partielle, vorgelagerte Wahlprüfung. Es handele sich damit in der Sache um ein Wahlprüfungsverfahren. Deshalb gelte auch hier der Grund­satz, dass der Beschwerdeführer die im Wahlvorbereitungs- und -prüfungsverfahren möglichen Rechtsbehelfe einlegen müsse, um in einem (verfassungs-)gerichtlichen Verfahren nicht mit seinem Vorbringen präkludiert zu sein. Ihn treffe daher die Obliegenheit, die von ihm beanspruchten Rechte mittels außergerichtlicher Rechts­behelfe einzufordern. Dies schließe auch die Obliegenheit ein, gesetzlich ausnahms­weise parallel statthafte Rechtsbehelfe auch parallel – bei Gericht und im Verwaltungs­verfahren – einzulegen.

Gemessen daran sei von einem Beschwerdeführer zu verlangen, gegen die seinen Wahlkreisvorschlag zurückweisende Entscheidung des Kreiswahlausschusses nicht allein die Nichtanerkennungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof zu erheben, sondern parallel (auch) die allgemeine Beschwerde an den Landeswahlausschuss ein­zulegen. Ausweislich der Gesetzesbegründung habe der Gesetzgeber mit der Einfüh­rung der Nichtanerkennungsbeschwerde diese „doppelte“ Beschwerdemöglichkeit auch ausdrücklich so vorgesehen. Im Ergebnis seien die Rechtsschutzmöglichkeiten eines Beschwerdeführers dadurch zwar erweitert worden; ihm werde jedoch nicht die Option eröffnet, auf die allgemeine Beschwerde zum Landeswahlausschuss zu verzich­ten. Damit werde zugleich der ebenfalls in der Gesetzesbegründung niedergelegten Absicht des Gesetzgebers, den Landeswahlausschuss im Rahmen der Überprüfung von Entscheidungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen Entscheidungen der Kreiswahl­ausschüsse auch weiterhin miteinzubeziehen, Rechnung getragen. Da die Beschwer­deführerin die Einlegung der allgemeinen Beschwerde beim Landeswahlausschuss ver­säumt habe, sei die Nichtanerkennungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof unzulässig.

Beschluss vom 28. Januar 2021, Aktenzeichen: VGH W 4/21

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Abgesenktes Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 28. Januar 2021 die mit einem Eilantrag verbundene Organklage einer Partei zurück­gewiesen, mit der diese geltend macht, der Gesetzgeber habe das Landeswahlrecht nicht ausreichend an die besonderen Umstände der Corona-Pandemie angepasst.

Bei der Antragstellerin handelt es sich um die Partei „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR), die nicht im Landtag von Rheinland-Pfalz vertreten ist. Das Landeswahlgesetz sieht vor, dass mit der Einreichung unter anderem von Landeslisten sogenannte Unter­stützungsunterschriften beizubringen sind; für im Landtag oder Bundestag bereits ver­tretene Parteien gilt dieses Erfordernis nicht. Aus Anlass der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Auswirkungen auch für die Landtagswahl 2021 hat der Gesetz­geber in Rheinland-Pfalz die Anzahl der notwenigen Unterstützungsunterschriften durch eine Änderung des Landeswahlgesetzes angepasst, die am 22. Dezember 2020 in Kraft getreten ist. Statt 2.080 Unterschriften sind aktuell 520 Unterschriften zur Ein­reichung einer Landesliste erforderlich (§ 35 Abs. 5 des Landeswahlgesetzes).

Die Antragstellerin, die bis zum Ablauf der Einreichungsfrist das abgesenkte Unter­schriftenquorum nicht erreicht hat, hält die Änderung des Landeswahlgesetzes für unzureichend. Sie begehrt die Feststellung des Verfassungsgerichtshofs, der Landes­gesetzgeber habe ihr Recht auf Wahlchancengleichheit dadurch verletzt, dass er eine weitere Absenkung der Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften nicht vorgenommen, hilfsweise eine solche Absenkung jedenfalls nicht geprüft habe. Ein gesetzgeberisches Unterlassen sei nicht hinnehmbar, da die Beschränkungen der ab dem 16. Dezember 2020 geltenden 14. Corona-Bekämpfungsverordnung einem „abso­luten Unterschriftensammelverbot“ gleichkämen. Durch den angeordneten Shutdown sei die herkömmliche Art der Unterschriftensammlung „auf der Straße“ für sie praktisch unmöglich geworden.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Anträge im Organstreitverfahren durch einstimmi­gen Beschluss als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Die Organklage sei zulässig. Insbesondere könne die Antragstellerin, die sich gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers wende, nicht auf das zeitlich nachgelagerte Wahl­prüfungsverfahren verwiesen werden. Die Wahlprüfungsbeschwerde entfalte eine Sperrwirkung nur hinsichtlich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogener Entschei­dungen und Maßnahmen. Richte sich ein Rechtsbehelf gegen den Erlass eines Wahl­gesetzes oder – wie die Organklage der Antragstellerin – gegen ein entsprechendes gesetzgeberisches Unterlassen, stehe demgegenüber keine auf das Wahlverfahren bezogene Einzelentscheidung im Raum.

Die Anträge stellten sich jedoch als offensichtlich unbegründet dar. Ein die Rechte der Antragstellerin verletzendes Unterlassen des Gesetzgebers liege ersichtlich nicht vor.

Der Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung des Wahlrechts insbesondere den Grund­satz der Wahlrechtsgleichheit nach Art. 76 Abs. 1 der Landesverfassung zu beachten. Mit der Wahlrechtsgleichheit eng verknüpft sei das Recht von politischen Parteien und ihren Bewerbern auf Chancengleichheit. Jeder Partei seien grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten in Wahlkampf und Wahlverfahren und damit die gleichen Chancen im Wettbewerb um die Wählerstimmen zu gewährleisten. Differenzierungen im Wahlrecht seien nur zulässig zur Erreichung von Gründen, die durch die Verfassung legitimiert und von hinreichendem Gewicht seien. Auch das Erfordernis einer gewissen Anzahl von Unterschriften für die Einreichung gültiger Wahlvorschläge stelle sich als eine Beschränkung der Wahlchancengleichheit dar. Ein solches Unterschriftenquorum sei jedoch sachlich gerechtfertigt, wenn und soweit es dazu diene, den Wahlakt auf ernst­hafte Bewerber zu beschränken, dadurch das Gewicht der einzelnen Wählerstimmen zu sichern und so indirekt der Gefahr der Stimmenzersplitterung vorzubeugen.

Diesen Maßstäben werde das im Dezember 2020 aus Anlass der Corona-Pandemie geänderte Landeswahlgesetz gerecht. Dabei könne dahinstehen, ob eine Pflicht des Gesetzgebers zur Überprüfung und Anpassung des Wahlrechts überhaupt bestanden habe. Jedenfalls habe der Antragsgegner einer möglicherweise bestehenden Hand­lungspflicht mit der Änderung des Landeswahlgesetzes in verfassungskonformer Weise Rechnung getragen. Die zur Landtagswahl 2021 von ihm geschaffene Regelung bewege sich sowohl relativ (mit Blick auf die Intensität der Erleichterung) als auch absolut (hinsichtlich der tatsächlich noch erforderlichen Unterstützungsunterschriften) in dem von der Landesverfassung vorgegebenen Rahmen. Der Antragsgegner könne in seine Abwägungsentscheidung einerseits einstellen, dass auch unter den Bedingun­gen der Corona-Pandemie oder einer anderen außergewöhnlichen Notsituation die Ernsthaftigkeit von Wahlvorschlägen weiterhin gewährleistet werde. Andererseits habe er darauf zu achten, dass sich eine für bestimmte Parteien durch das Unterschriften­erfordernis bereits bestehende – wenn auch gerechtfertigte – Ungleichbehandlung in Zeiten der Pandemie nicht erheblich verstärke. Vor diesem Hintergrund biete weder die Absenkung des Unterschriftenquorums um 75 Prozent noch die absolute Zahl der 520 erforderlichen Unterstützungsunterschriften zur Einreichung einer Landesliste bei etwa 3 Mio. Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz Anlass für eine verfassungsrechtliche Beanstandung.

Daher könne die Antragstellerin ein weitergehendes Handeln des Gesetzgebers in Gestalt einer noch weiteren Absenkung oder gar vollständigen Abschaffung des Unter­schriftenquorums nicht verlangen. Ein ihre Rechte verletzendes Unterlassen des Antragsgegners liege nicht vor.

Beschluss vom 28. Januar 2021, Aktenzeichen: VGH O 82/20 und VGH A 83/20

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