Samstag, 16. Januar 2021

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Verwaltungsgericht urteilt zugunsten der Stadt - Demonstatration bleibt verboten

Die Stadt Koblenz hat zu Wochenbeginn eine für Sonntag, 22. November angemeldete Demonstration unter anderem aus Gründen des Infektionsschutzes untersagt. Dagegen wurde von der Antragstellerin beim Verwaltungsgericht einstweiliger Rechtsschutz verlangt. Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag abgelehnt.

Eine Ausnahme von der Corona-Bekämpfungsverordnung komme nicht in Betracht, denn die Stadt Koblenz hat in ihrem Bescheid überzeugend dargelegt, dass und weshalb die angemeldete Versammlung aus epidemiologischer Sicht nicht vertretbar ist.

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft straffälliger Syrer

In zwei von sieben Klageverfahren, in denen sich straffällige syrische Staatsangehörige gegen den Entzug ihres Schutzstatus bzw. dessen Nichtzuerkennung wenden, hat die 1. Kammer des Gerichts entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft bzw. den subsidiären Schutzstatus zu Recht widerrufen hat.

Der Kläger im Verfahren 1 K 25/20.TR hat sich des Erschleichens von Leistungen, einfacher Körperverletzung, unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln, gewerbsmäßigen Diebstahls in sieben Fällen (teilweise geringwertige Sachen) sowie gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen (davon einmal Versuch) strafbar gemacht und wurde im Strafverfahren zu 1 Jahr und 3 Monaten Jugendstrafe verurteilt. Der Kläger im Verfahren 1 K 942/20.TR wurde wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu 2 Jahren und 4 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Daraufhin hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft (im Verfahren 1 K 25/20.TR) widerrufen bzw. den subsidiären Schutzstatus (im Verfahren 1 K 942/20.TR) zurückgenommen.

Die 1. Kammer des Gerichts bestätigte die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise. Die Beklagte habe die dem Kläger im Verfahren 1 K 25/20.TR zuerkannte Flüchtlingseigenschaft ermessensfehlerfrei widerrufen, da er angesichts der begangenen Straftaten und einer weiterhin bestehenden Wiederholungsgefahr eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeute. Ebenso sei die Rücknahme des dem Kläger im Verfahren 1 K 942/20.TR gewährten subsidiären Schutzstatus nicht zu beanstanden, da er eine schwere Straftat im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Asylgesetzes begangen habe. Einer zusätzlichen zukunftsgerichteten Prognoseentscheidung hinsichtlich des Bestehens einer Wiederholungsgefahr bedürfe es in dieser Situation nicht, da aus der Begehung einer schweren Straftat die „Unwürdigkeit“ des Ausländers im Hinblick auf den Erhalt des subsidiären Schutzes resultiere. Doch selbst wenn man eine Wiederholungsgefahr für erforderlich hielte, läge diese vor, da mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass der Kläger in Zukunft vergleichbare Straftaten begehen werde.

Der Verlust des Schutzstatus führt jedoch nicht zur Abschiebung der Kläger, da die Innenminister der Länder derzeit aufgrund der Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur dortigen Lage an dem seit 2012 geltenden Abschiebestopp für Syrien festhalten. Dementsprechend hat die Beklagte aufgrund der humanitären Bedingungen in Syrien zugunsten der Kläger jeweils das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes festgestellt.

Gegen die Entscheidungen können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

VG Trier, Urteile vom 6. Oktober 2020 – 1 K 25/20.TR und 1 K 942/20.TR

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich

Eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhe­setzungsverfügung inzident gerichtlich überprüft werden, sondern ist auch isoliert angreifbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren, das damit der gegenteiligen Auffassung des Bundes­verwaltungsgerichts nicht folgte.

Ein Polizeibeamter des Landes Rheinland-Pfalz wurde bei einer nächtlichen Polizei­kontrolle angetroffen, als er mit seinem Wagen im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit unterwegs war. Die Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,79 Promille; zudem wurden Benzodiazepine in seinem Blut festgestellt. Nach einer Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst ordnete das Land gegenüber dem Polizeibeamten eine amtsärztliche fachpsychiatrische Untersuchung an. Hiergegen erhob der Beamte Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht Koblenz, ihn von der angeordne­ten Untersuchung vorläufig freizustellen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag als unzulässig ab, weil die Untersuchungsanordnung nicht isoliert angreifbar sei. Auf die Beschwerde des Antragstellers hob das Oberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und gab dem Eilantrag statt.

Der Eilantrag sei zulässig. Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Vorinstanz gefolgt sei, stehe der Zulässigkeit des Eilantrags gegen die amts­ärztliche Untersuchungsanordnung nicht die Regelung des § 44a Satz 1 der Verwal­tungsgerichtsordnung (VwGO) entgegen, wonach Rechtsbehelfe gegen Verfahrens­handlungen nicht isoliert, sondern nur mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können. Es könne dahinstehen, ob es sich bei der Untersuchungsanordnung um eine Verfahrenshandlung handele. Jedenfalls greife vorliegend die Ausnahmeregelung des Satzes 2 des § 44a VwGO, wonach Ver­fahrenshandlungen, die vollstreckt werden können, isoliert angreifbar seien. Bei der­artigen Verfahrenshandlungen wäre der Ausschluss einer isolierten Anfechtung mit der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie nicht in Einklang zu bringen, weil bis zur Sachentscheidung bereits der Eintritt eines irreparablen Zustandes drohe. Dabei umfasse der Begriff der vollstreckbaren Verfahrenshandlungen auch solche, die zwar nicht mit Zwangsmitteln vollstreckbar seien, aber mit Disziplinarmaßnahmen geahndet werden könnten. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass es dem Betroffe­nen nicht zuzumuten sei, eine streitige Frage in ein Straf- oder Bußgeldverfahren hin­einzutragen, um sie dort erstmals einer gerichtlichen Klärung zuzuführen, d.h. die Klä­rung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen „auf der Anklagebank“ erleben zu müssen. Gleiches müsse für das Disziplinarverfahren gelten, in dessen Rahmen Sanktionen möglich seien, die in ihrer Wirkung einem Bußgeld oder einer Strafe nahekommen.

Der Eilantrag habe auch in der Sache Erfolg. Die an den Antragsteller gerichtete Auf­forderung, sich einer fachpsychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, genüge nicht den rechtlichen Anforderungen, insbesondere nicht dem stets zu beachtenden Grund­satz der Verhältnismäßigkeit. Die Trunkenheitsfahrt rechtfertige nicht die angeordnete Untersuchung. Mangels weiterer Tatsachen für eine Alkoholsucht sei die Untersuchung nicht erforderlich. Als milderes Mittel könnten z.B. zunächst unangekündigte Alkohol­tests zu Beginn und während des Dienstes durchgeführt werden. Der Konsum des Beruhigungsmittels Diazepam könne gleichfalls die angeordnete Untersuchung nicht rechtfertigen, da das Medikament ärztlich verordnet worden sei.

Beschluss vom 29. Oktober 2020, Aktenzeichen: 2 B 11161/20.OVG

Oberlandesgericht Koblenz

Bitte recht freundlich - Einwohnermeldeamt darf der Bußgeldbehörde zur Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes ein Pass- oder Personalausweisfoto zur Fahreridentifizierung überlassen

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden. Dies steht insbesondere im Einklang mit den Regelungen des Pass- bzw. Personalausweisegesetzes (§ 22 Abs. 2 Passgesetz - PaßG und § 24 Abs. 2 Personalausweisgesetz - PAuswG). Das hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz kürzlich entschieden (Beschluss vom 2.10.2020, Az. 3 OWi 6 SsBs 258/20) und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Mainz (Az. 3200 Js 34083/19) bestätigt.

Gegen den Betroffenen war in erster Instanz eine Geldbuße in Höhe von 150 € und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden, weil er - bei Vorliegen einschlägiger Voreintragungen - außerhalb der geschlossenen Ortschaft die zulässige Geschwindigkeit um 31 km/h überschritten hatte. Mit seiner gegen diese Verurteilung gerichteten Rechtsbeschwerde hat er unter anderem gerügt, dass die Bußgeldbehörde vor Erlass des Bußgeldbescheides sein Personalausweisfoto zur Fahreridentifizierung beim Einwohnermeldeamt angefordert habe. Die hierauf erfolgte Herausgabe des Personalausweisfotos verstoße gegen das Gesetz, weshalb das Verfahren einzustellen sei. Dieser Rechtsansicht ist der Senat in seiner Entscheidung entgegengetreten.

Das Foto habe nach den Regelungen des Personalausweisgesetzes an die Bußgeldbehörde herausgegeben werden dürfen. Entscheidend sei hierbei der im Gefüge der gesetzlichen Vorschriften zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers, dass bei der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten die Übermittlung von Lichtbildern durch die Pass- und Personalausweisbehörden an die Bußgeldbehörden zulässig sein soll. Soweit abweichend hiervon nach dem Wortlaut der Vorschriften (§ 24 Abs. 2 PAuswG und § 22 Abs. 2 PaßG) die Voraussetzungen, unter denen Pass- bzw. Personalausweisbehörden Daten - also auch Fotos - übermitteln dürfen, enger gefasst seien, stehe dies einer Herausgabe des Pass- bzw. Personalausweisfotos daher nicht entgegen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Verwaltungsgericht Koblenz

Zelte am Nürburgring bedürfen der Genehmigung

Das Aufstellen und Nutzen von Zelten mit mehr als 75 m² Grundfläche an der Rennstrecke des Nürburgrings ist genehmigungsbedürftig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen Eilantrag des Rennstreckenbetreibers gegen eine Untersagungsverfügung ab.

Der Antragsgegner untersagte im September der Antragstellerin, der Betreiberin der Nürburgringrennstrecke, bestimmte Grundstücke an der Rennstrecke zum Aufstellen und zur Benutzung von Zelten mit mehr als 75 m² Grundfläche (u. a. Rennsportteamzelte/Werkstattzelte) zu verwenden und diese Grundstücke Dritten zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen, soweit für die Zelte keine Ausführungsgenehmigung (Prüfbuch) vorliege. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit dem Argument, die Nutzung der Zelte sei genehmigungsfrei.

Dem folgten die Koblenzer Richter nicht. Der Antragsgegner habe das Aufstellen und die Nutzung der Zelte ohne Vorliegen einer Ausführungsgenehmigung untersagen können. Dies ergebe sich aus den entsprechenden Vorschriften der Landesbauordnung. Nach dem Willen des Gesetzgebers seien Zelte nur dann genehmigungsfrei, wenn sie erdgeschossig seien und ihre Grundfläche kleiner als 75 m² sei. Dies sei bei den hier in Rede stehenden Zelten nicht der Fall. Die Verfügung entspreche auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da der Antragsgegner in besonderer Weise auf die Interessen der Antragstellerin Rücksicht genommen habe. So habe er für die Saison 2019 von einem Einschreiten abgesehen und der Antragstellerin damit die Möglichkeit gegeben, ihre Mieter auf das Erfordernis eines Prüfbuches, insbesondere für die Werkstattzelte, frühzeitig hinzuweisen und darauf hinzuwirken, dass die entsprechenden baulichen Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit erfüllt würden.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 4. November 2020, 1 L 819/20.KO)

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