Wednesday, 22. January 2020

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig

Mit Urteil vom 25. Januar 2018 (6 K 2234/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen sind, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt wird.

Die verheirateten Kläger wohnen im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Speyer-Germersheim, sind beide berufstätig und haben zwei Kinder. Die Klägerin erzielt außerdem gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage. Für das Streitjahr 2010 errechnete sie einen Verlust in Höhe von rund 1.795 € und machte (u.a.) Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in Höhe von 1.700 € als Betriebsausgaben geltend. Die Aufwendungen für das Arbeitszimmer entsprechen 8,1% der Gesamtkosten für das Wohnhaus der Kläger und damit dem Flächenanteil des Arbeitszimmers (11,93 qm) an der Gesamtwohnfläche (149,03 qm).

Das beklagte Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an, weil für das Betreiben der Photovoltaikanlage kein Arbeitszimmer erforderlich sei. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Auch das Finanzgericht versagte den Betriebsausgabenabzug, allerdings mit einer anderen Begründung:

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) sei zwar nicht die „Erforderlichkeit“, aber der Umfang der Privatnutzung eines häuslichen Arbeitszimmers zu prüfen. Denn Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einkünften als auch - in mehr als nur untergeordnetem Umfang - zu privaten Zwecken genutzt werde, seien insgesamt nicht abziehbar. Eine Aufteilung der Kosten finde nicht statt. Das Gericht habe aber nach Würdigung aller Umstände (u.a. den Feststellungen des Ermittlungsbeamten) die Überzeugung gewonnen, dass das Arbeitszimmer allenfalls wenige Stunden pro Jahr für betriebliche Zwecke und im Übrigen entweder privat oder gar nicht genutzt worden sei. Der Anteil der Privatnutzung sei zwar nicht zweifelsfrei feststellbar. Erfolge aber – wie hier – eine nur geringfügige betriebliche Nutzung, sei der Betriebsausgabenabzug schon dann zu versagen, wenn der Raum auch nur vereinzelt privat genutzt werde.

Kontext der Entscheidung

Mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2010 wurde der Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer neu geregelt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Nach dieser (auch heute noch aktuellen) Gesetzesfassung kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen. Dies gilt nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall ist die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 € begrenzt; allerdings gilt nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG die Beschränkung der Höhe nach nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

Wie sich eine private Mitnutzung des häuslichen Arbeitszimmers auswirkt, ist auch in der Neufassung nicht geregelt. Der BFH war – bis zur grundlegenden Änderung seiner Rechtsprechung mit Beschluss des Großen Senats vom 21. September 2009 (GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) - der Auffassung, dass aus § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht nur ein Abzugsverbot für privat veranlasste Aufwendungen, sondern auch ein Abzugs- und Aufteilungsverbot für gemischt (d.h. beruflich und privat) veranlasste Aufwendungen folge. Daran hielt er allerdings nicht fest und ließ in dem o.g. Beschluss erstmals die Aufteilung und Abzugsfähigkeit der Kosten nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile zu. Mit (weiterem) Beschluss vom 27. Juli 2015 (GrS 1/14, BFHE 251, 408, BStBl II 2016, 265) stellte er allerdings klar, dass eine solche Aufteilung bei einem häuslichen Arbeitszimmer nicht in Betracht komme, weil schon der Begriff „häusliches Arbeitszimmer“ voraussetze, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt werde. Nur eine unwesentliche bzw. untergeordnete private (Mit-)Nutzung könne toleriert werden. Dafür spreche bereits der Gesetzeswortlaut, weil ein Zimmer, das zwar büromäßig eingerichtet sei, aber in  nennenswertem  Umfang neben der  Verrichtung von (Büro-)Arbeiten auch anderen Zwecken diene, etwa als Spiel-, Gäste- oder Bügelzimmer, bereits nach dem allgemeinen Wortverständnis kein Arbeitszimmer sei. Auch der Zweck der gesetzlichen Regelung stehe einer Aufteilung der Aufwendungen entgegen. Aufwendungen für ein Arbeitszimmer seien vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen worden, um zu einer sachgerechten Abgrenzung des beruflichen und des privaten Bereichs des Steuerpflichtigen zu gelangen, Gestaltungsmöglichkeiten zu unterbinden und den Verwaltungsvollzug zu erleichtern. Diese Ziele würden verfehlt, wären Aufwendungen für als Arbeitszimmer ausgestattete Räume in betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen einerseits und privat veranlasste Kosten andererseits aufzuteilen. Der Umfang der jeweiligen Nutzung lasse sich objektiv nicht überprüfen, u.a. wegen des engen Zusammenhangs zur Sphäre der privaten Lebensführung und des Schutzes durch Art. 13 GG. Die Behauptungen des Steuerpflichtigen, zu welcher Zeit er auf welche Weise ein in die häusliche Sphäre eingebundenes Zimmer nutze, seien daher regelmäßig nicht verifizierbar.

Diese Entscheidung des BFH lässt allerdings offen, wo die Grenze zwischen einer nur „unwesentlichen“ bzw. „untergeordneten“ und einer erheblichen privaten (Mit-)Nutzung liegen soll. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz vertritt dazu in seinem Urteil vom 25. Januar 2018 (6 K 2234/17) die Auffassung, dass es keine allgemeingültige, sondern eine am Umfang der betrieblichen/beruflichen Nutzung orientierte Wesentlichkeitsgrenze gebe. Bei einer nur geringfügigen betrieblichen Nutzung sei dementsprechend schon eine vereinzelte Privatnutzung schädlich.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Januar 2018 (6 K 2234/17)

DONECK Dolphins siegen erneut

TRIER. Die DONECK Dolphins Trier rollen sich für die Playoffs ein. Gegen die abstiegsbedrohten RBC 99ers aus Köln gab es am Samstagabend einen deutlichen 81:49 (43:26) Sieg.

Die Ausgangslage vor dem Spiel war klar. Die Kölner mussten gewinnen, um noch eine Minimalchance auf den Klassenerhalt zu wahren. Coach Mathew Foden hatte angekündigt, sich vehement gegen den drohenden Abstieg stemmen zu wollen, und vor allem die Kreise von Dirk Passiwan eindämmen zu wollen.

Dass dies nach 40 Minuten Spielzeit nicht funktioniert hat, zeigt ein Blick auf das Scoreboard. Mit 30 Punkten, 13 Rebounds und 10 Assists war der ehemalige Nationalspieler mal wieder ein entscheidender Faktor.

Die Dolphins begannen das Spiel stark und überrollten teilweise hilflos wirkende Kölner in den ersten Minuten. Über ein 16:4 nach knapp 5 Minuten Spielzeit ging es mit einem deutlichen 22:10 in die erste Viertelpause.

Zwar kamen die Kölner im zweiten Viertel besser ins Spiel, jedoch waren die Trierer zu abgeklärt und spielten ihr Spiel souverän herunter.

Auch ohne Mariska Beijer, die mit der holländischen Nationalmannschaft unterwegs war, waren die Dolphins an diesem Tag zu stark für den designierten Absteiger, die nun beide verbleibenden Spiele in der Liga gewinnen müssen, um den Klassenerhalt zu schaffen.

Für die Dolphins war es ein Spiel zum Testen. So konnte sich Dirk Passiwan in der zweiten Halbzeit eine Auszeit genehmigen und verschiedene Line-ups ausprobieren. Gerade in Hinblick auf die anstehenden Playoffs eine Möglichkeit, das Funktionieren der Mannschaft zu testen.

Kader: Passiwan (30), Rossi (19), Dadzite (17), Davey (8), Wright (3), Heimbach (2), Doesken (2)

Anja Schraut neue Vorsitzende Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Richterin am Oberlandesgericht Anja Schraut zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts, Bernhard Thurn, am 16. Februar 2018 ausgehändigt.

Herr Präsident Bernhard Thurn überreicht Frau Vorsitzende Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht Anja Schraut die Ernennungsurkunde.

Die gebürtige Hamburgerin ist 48 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Sie lebt mit ihrer Familie in Battenberg, Kreis Bad Dürkheim. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Trier, Kiel und Lausanne (Schweiz) und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiterin an der Universität Heidelberg absolvierte sie das Rechtsreferendariat im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken. Im Jahr 1999 trat sie als Richterin auf Probe bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. Dort wurde die Richterin 2002 unter Berufung in das Richterverhältnis auf Lebenszeit zur Richterin am Landgericht ernannt. Ihr beruflicher Werdegang führte sie auch an die Amtsgerichte in Grünstadt und Frankenthal (Pfalz).

Im Jahr 2011 war Frau Schraut für 7 Monate "zur Erprobung" an das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken abgeordnet, bevor sie am 18. Mai 2012 zur Richterin am Oberlandesgericht ernannt wurde. Neben ihrer rechtsprechenden Tätigkeit nahm Frau Schraut als Personalreferentin auch Aufgaben der Justizverwaltung wahr.

Das Präsidium des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat Frau Schraut den Vorsitz des 8. Zivilsenats übertragen. Dieser ist als Zivilsenat u.a. für Nachlasssachen zuständig.

Staatsanwaltschaft Trier

Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen die Verantwortlichen eines Onlineshops für Mobiltelefone

Die Staatsanwaltschaft Trier führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges gegen die Verantwortlichen eines in der Region Hermeskeil tätigen Unternehmens, das im Internet mit Mobiltelefonen handelt. Die Smartphones wurden über die Internetplattform Ebay sowie über eine eigene Internetseite der Firma vertrieben.

Der Staatsanwaltschaft Trier liegen zirka 200 Strafanzeigen aus dem gesamten Bundesgebiet vor, in denen Kunden des Onlinehändlers angegeben haben, über Internet Mobiltelefone bei dem Unternehmen bestellt und bezahlt zu haben;  die bestellten Geräte seien jedoch nicht geliefert worden. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen wurde zwar einem kleinen Teil der Kunden der geleistete Kaufpreis zurückerstattet. In der überwiegenden Zahl der Fälle haben die Kunden jedoch angegeben, weder das bestellte Gerät noch eine Rückzahlung erhalten zu haben, so dass ihnen jeweils ein Schaden in Höhe des entrichteten Kaufpreises entstanden sei. Die Summe der von den Anzeigeerstattern geltend gemachten Schäden liegt bislang in einem hohen fünfstelligen Euro-Bereich.

Am 14.02.2018 wurden aufgrund eines auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier erlassenen Durchsuchungsbeschlusses des  Ermittlungsrichters beim Amtsgericht Trier die Geschäftsräume des Unternehmens und die Wohnung des Geschäftsführers durch Beamte der Kriminalinspektion Idar-Oberstein durchsucht und umfangreiche Geschäftsunterlagen sowie Computer und Datenträger beschlagnahmt. Da nach den bisherigen Erkenntnissen in den Geschäftsbetrieb des Onlinehandels auch eine weitere Firma des Betreibers im benachbarten Luxemburg eingebunden war,  wurden in Zusammenarbeit mit den luxemburgischen Justiz- und Polizeibehörden im Wege der Rechtshilfe auch dort Durchsuchungen durchgeführt.

Gegen den Geschäftsführer des Unternehmens hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Trier Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des gewerbsmäßigen Betruges erlassen. Er ist gestern festgenommen und dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Dieser hat die Aufrechterhaltung des Haftbefehls angeordnet.

Die Ermittlungen dauern an. Insbesondere die Auswertung der sichergestellten Unterlagen und Daten wird voraussichtlich geraume Zeit in Anspruch nehmen. Nach Abschluss der Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft Trier in einer weiteren Pressemitteilung über deren Ergebnis unterrichten.

gez. ( Fritzen )
Leitender Oberstaatsanwalt

Abschiebung einer Armenierin mit ihrer Tochter war rechtmäßig

Die armenischen Klägerinnen – eine Mutter und ihre Tochter – kamen 2013 nach Italien und später nach Deutschland. Unter Vorlage einer dänischen Heiratsurkunde und unter Hinweis auf ihre Eheschließung mit einem niederländischen Staatsangehörigen begehrten sie bei der damals zuständigen Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Ihr Ehemann teilte in der Folgezeit mit, es handele sich um eine Scheinehe. Daraufhin stellten die Armenierinnen einen Asylantrag, der erfolglos blieb. In dem Asylbescheid wurde ihnen die Abschiebung nach Armenien angedroht, falls sie nicht freiwillig ausreisten. Während des Asylverfahrens erlaubte der mittlerweile zuständige Landkreis Bad Kreuznach der Mutter die Aufnahme einer Ausbildung in einem Hotelbetrieb, die aber abgebrochen wurde. Etwa zwei Monate später begann die Armenierin eine Ausbildung in einem anderen Hotelbetrieb, die sie allerdings dem Landkreis Bad Kreuznach nicht anzeigte. Am 5. Mai 2017, dem Tag der Abschiebung, beantragte der Prozessbevollmächtigte der Armenierinnen beim Verwaltungsgericht Koblenz gegen diese Maßnahme erfolglos vorläufigen Rechtsschutz. Die daraufhin von den Klägerinnen erhobene Beschwerde, die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung vom 5. Mai 2017 und die Rückführung der Klägerinnen in das Bundesgebiet gerichtet war, wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 11. Juli 2017 – 7 B 11079/17.OVG – zurück (vgl. Pressemitteilung Nr. 15/2017 des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz). Auch die Klage mit dem Ziel, festzustellen, dass ihre Abschiebung am 5. Mai 2017 rechtswidrig war, blieb ohne Erfolg.

Die Abschiebung, so die Koblenzer Richter, sei rechtmäßig gewesen. Dies habe bereits das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 11. Juli 2017 – 7 B 11079/17.OVG – ausdrücklich festgestellt und zur Begründung ausgeführt, die ausreisepflichtigen Armenierinnen hätten keine Gründe aufgezeigt, die ihrer Ausreisepflicht entgegenstünden. Dies gelte auch für die Klägerin zu 1), obwohl sie eine Ausbildung aufgenommen habe. Gleichwohl habe sie keinen Anspruch auf Erlass einer Duldung gehabt. Die Beschäftigung der Armenierin in dem neuen Ausbildungsbetrieb sei illegal gewesen, da sie der Ausländerbehörde nicht mitgeteilt worden sei. Habe es somit die Klägerin zu 1) zu vertreten, dass die neue Beschäftigungserlaubnis als notwendige Grundlage für eine rechtmäßige Erwerbstätigkeit nicht erteilt worden sei, hätten auch keine dringenden persönlichen Gründe vorgelegen, um von einer Abschiebung abzusehen. Die Kammer schließe sich dieser obergerichtlichen Beurteilung an.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 5. Februar 2018, 3 K 626/17.KO)

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