Dienstag, 18. Februar 2020

Letztes Update:08:36:40 AM GMT

Montag, den 19. Februar 2018 um 18:18 Uhr

TRIER. Die DONECK Dolphins Trier rollen sich für die Playoffs ein. Gegen die abstiegsbedrohten RBC 99ers aus Köln gab es am Samstagabend einen deutlichen 81:49 (43:26) Sieg.

Die Ausgangslage vor dem Spiel war klar. Die Kölner mussten gewinnen, um noch eine Minimalchance auf den Klassenerhalt zu wahren. Coach Mathew Foden hatte angekündigt, sich vehement gegen den drohenden Abstieg stemmen zu wollen, und vor allem die Kreise von Dirk Passiwan eindämmen zu wollen.

Dass dies nach 40 Minuten Spielzeit nicht funktioniert hat, zeigt ein Blick auf das Scoreboard. Mit 30 Punkten, 13 Rebounds und 10 Assists war der ehemalige Nationalspieler mal wieder ein entscheidender Faktor.

Die Dolphins begannen das Spiel stark und überrollten teilweise hilflos wirkende Kölner in den ersten Minuten. Über ein 16:4 nach knapp 5 Minuten Spielzeit ging es mit einem deutlichen 22:10 in die erste Viertelpause.

Zwar kamen die Kölner im zweiten Viertel besser ins Spiel, jedoch waren die Trierer zu abgeklärt und spielten ihr Spiel souverän herunter.

Auch ohne Mariska Beijer, die mit der holländischen Nationalmannschaft unterwegs war, waren die Dolphins an diesem Tag zu stark für den designierten Absteiger, die nun beide verbleibenden Spiele in der Liga gewinnen müssen, um den Klassenerhalt zu schaffen.

Für die Dolphins war es ein Spiel zum Testen. So konnte sich Dirk Passiwan in der zweiten Halbzeit eine Auszeit genehmigen und verschiedene Line-ups ausprobieren. Gerade in Hinblick auf die anstehenden Playoffs eine Möglichkeit, das Funktionieren der Mannschaft zu testen.

Kader: Passiwan (30), Rossi (19), Dadzite (17), Davey (8), Wright (3), Heimbach (2), Doesken (2)

Anja Schraut neue Vorsitzende Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht

Montag, den 19. Februar 2018 um 17:27 Uhr

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Richterin am Oberlandesgericht Anja Schraut zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts, Bernhard Thurn, am 16. Februar 2018 ausgehändigt.

Herr Präsident Bernhard Thurn überreicht Frau Vorsitzende Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht Anja Schraut die Ernennungsurkunde.

Die gebürtige Hamburgerin ist 48 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Sie lebt mit ihrer Familie in Battenberg, Kreis Bad Dürkheim. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Trier, Kiel und Lausanne (Schweiz) und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiterin an der Universität Heidelberg absolvierte sie das Rechtsreferendariat im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken. Im Jahr 1999 trat sie als Richterin auf Probe bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. Dort wurde die Richterin 2002 unter Berufung in das Richterverhältnis auf Lebenszeit zur Richterin am Landgericht ernannt. Ihr beruflicher Werdegang führte sie auch an die Amtsgerichte in Grünstadt und Frankenthal (Pfalz).

Im Jahr 2011 war Frau Schraut für 7 Monate "zur Erprobung" an das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken abgeordnet, bevor sie am 18. Mai 2012 zur Richterin am Oberlandesgericht ernannt wurde. Neben ihrer rechtsprechenden Tätigkeit nahm Frau Schraut als Personalreferentin auch Aufgaben der Justizverwaltung wahr.

Das Präsidium des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat Frau Schraut den Vorsitz des 8. Zivilsenats übertragen. Dieser ist als Zivilsenat u.a. für Nachlasssachen zuständig.

Staatsanwaltschaft Trier

Donnerstag, den 15. Februar 2018 um 14:58 Uhr

Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen die Verantwortlichen eines Onlineshops für Mobiltelefone

Die Staatsanwaltschaft Trier führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges gegen die Verantwortlichen eines in der Region Hermeskeil tätigen Unternehmens, das im Internet mit Mobiltelefonen handelt. Die Smartphones wurden über die Internetplattform Ebay sowie über eine eigene Internetseite der Firma vertrieben.

Der Staatsanwaltschaft Trier liegen zirka 200 Strafanzeigen aus dem gesamten Bundesgebiet vor, in denen Kunden des Onlinehändlers angegeben haben, über Internet Mobiltelefone bei dem Unternehmen bestellt und bezahlt zu haben; die bestellten Geräte seien jedoch nicht geliefert worden. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen wurde zwar einem kleinen Teil der Kunden der geleistete Kaufpreis zurückerstattet. In der überwiegenden Zahl der Fälle haben die Kunden jedoch angegeben, weder das bestellte Gerät noch eine Rückzahlung erhalten zu haben, so dass ihnen jeweils ein Schaden in Höhe des entrichteten Kaufpreises entstanden sei. Die Summe der von den Anzeigeerstattern geltend gemachten Schäden liegt bislang in einem hohen fünfstelligen Euro-Bereich.

Am 14.02.2018 wurden aufgrund eines auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier erlassenen Durchsuchungsbeschlusses des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht Trier die Geschäftsräume des Unternehmens und die Wohnung des Geschäftsführers durch Beamte der Kriminalinspektion Idar-Oberstein durchsucht und umfangreiche Geschäftsunterlagen sowie Computer und Datenträger beschlagnahmt. Da nach den bisherigen Erkenntnissen in den Geschäftsbetrieb des Onlinehandels auch eine weitere Firma des Betreibers im benachbarten Luxemburg eingebunden war, wurden in Zusammenarbeit mit den luxemburgischen Justiz- und Polizeibehörden im Wege der Rechtshilfe auch dort Durchsuchungen durchgeführt.

Gegen den Geschäftsführer des Unternehmens hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Trier Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des gewerbsmäßigen Betruges erlassen. Er ist gestern festgenommen und dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Dieser hat die Aufrechterhaltung des Haftbefehls angeordnet.

Die Ermittlungen dauern an. Insbesondere die Auswertung der sichergestellten Unterlagen und Daten wird voraussichtlich geraume Zeit in Anspruch nehmen. Nach Abschluss der Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft Trier in einer weiteren Pressemitteilung über deren Ergebnis unterrichten.

gez. ( Fritzen )
Leitender Oberstaatsanwalt

Abschiebung einer Armenierin mit ihrer Tochter war rechtmäßig

Mittwoch, den 14. Februar 2018 um 12:07 Uhr

Die armenischen Klägerinnen – eine Mutter und ihre Tochter – kamen 2013 nach Italien und später nach Deutschland. Unter Vorlage einer dänischen Heiratsurkunde und unter Hinweis auf ihre Eheschließung mit einem niederländischen Staatsangehörigen begehrten sie bei der damals zuständigen Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Ihr Ehemann teilte in der Folgezeit mit, es handele sich um eine Scheinehe. Daraufhin stellten die Armenierinnen einen Asylantrag, der erfolglos blieb. In dem Asylbescheid wurde ihnen die Abschiebung nach Armenien angedroht, falls sie nicht freiwillig ausreisten. Während des Asylverfahrens erlaubte der mittlerweile zuständige Landkreis Bad Kreuznach der Mutter die Aufnahme einer Ausbildung in einem Hotelbetrieb, die aber abgebrochen wurde. Etwa zwei Monate später begann die Armenierin eine Ausbildung in einem anderen Hotelbetrieb, die sie allerdings dem Landkreis Bad Kreuznach nicht anzeigte. Am 5. Mai 2017, dem Tag der Abschiebung, beantragte der Prozessbevollmächtigte der Armenierinnen beim Verwaltungsgericht Koblenz gegen diese Maßnahme erfolglos vorläufigen Rechtsschutz. Die daraufhin von den Klägerinnen erhobene Beschwerde, die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung vom 5. Mai 2017 und die Rückführung der Klägerinnen in das Bundesgebiet gerichtet war, wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 11. Juli 2017 – 7 B 11079/17.OVG – zurück (vgl. Pressemitteilung Nr. 15/2017 des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz). Auch die Klage mit dem Ziel, festzustellen, dass ihre Abschiebung am 5. Mai 2017 rechtswidrig war, blieb ohne Erfolg.

Die Abschiebung, so die Koblenzer Richter, sei rechtmäßig gewesen. Dies habe bereits das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 11. Juli 2017 – 7 B 11079/17.OVG – ausdrücklich festgestellt und zur Begründung ausgeführt, die ausreisepflichtigen Armenierinnen hätten keine Gründe aufgezeigt, die ihrer Ausreisepflicht entgegenstünden. Dies gelte auch für die Klägerin zu 1), obwohl sie eine Ausbildung aufgenommen habe. Gleichwohl habe sie keinen Anspruch auf Erlass einer Duldung gehabt. Die Beschäftigung der Armenierin in dem neuen Ausbildungsbetrieb sei illegal gewesen, da sie der Ausländerbehörde nicht mitgeteilt worden sei. Habe es somit die Klägerin zu 1) zu vertreten, dass die neue Beschäftigungserlaubnis als notwendige Grundlage für eine rechtmäßige Erwerbstätigkeit nicht erteilt worden sei, hätten auch keine dringenden persönlichen Gründe vorgelegen, um von einer Abschiebung abzusehen. Die Kammer schließe sich dieser obergerichtlichen Beurteilung an.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 5. Februar 2018, 3 K 626/17.KO)

Nichteröffnung des Hauptverfahrens

Donnerstag, den 08. Februar 2018 um 16:45 Uhr

Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen früheren Geschäftsführer der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH bestätigt

Die Staatsanwaltschaft Koblenz legt den Angeschuldigten, zu denen der ehemalige Geschäftsführer sowie ein früherer Prokurist der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH zählen, in der Zeit von April 2009 bis Dezember 2014 begangene Straftaten (Bestechung/Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, Untreue sowie Beihilfe zur Bestechlichkeit und Untreue) im Zusammenhang mit der Ende April 2009 erfolgten Verlängerung eines Vertrages über Passagierabfertigungsdienstleistungen im Auftrag der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH zur Last und hat entsprechende Anklage erhoben.

So sollen (vgl. Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz vom 22. Juli 2016) der ehemalige Geschäftsführer sowie der frühere Prokurist im April 2009 einen zwischen der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH sowie einem Dienstleistungsunternehmen bis zum 31.12.2011 bestehenden Passagierabfertigungsvertrag vorzeitig und unter Verletzung einer für den Verlängerungszeitraum bestehenden europaweiten Ausschreibungspflicht bis zum 31.12.2015 verlängert haben. Im Gegenzug soll der gleichfalls angeklagte Eigentümer der Dienstleistungsgesellschaft den weiteren Angeschuldigten finanzielle Zuwendungen (unter anderem in Form eines Beratervertrages sowie deutlich unter Marktwert veräußerter Kraftfahrzeuge) versprochen und auch geleistet haben.

Die 4. große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Koblenz hat durch Beschluss vom 27. Oktober 2017 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Angeschuldigten abgelehnt. Aus Sicht der Kammer habe aus tatsächlichen Gründen keine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung der Angeschuldigten bestanden. Dabei habe offen bleiben können, ob eine Ausschreibungspflicht überhaupt bestanden habe und deren Umgehung pflichtwidrig gewesen sei, weil jedenfalls ein Nachteil zulasten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln nicht nachzuweisen sei.

Gegen diesen Beschluss hat die Staatsanwaltschaft Koblenz sofortige Beschwerde eingelegt.

Durch seinen Beschluss vom 1. Februar 2018 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz diese sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Koblenz als unbegründet verworfen. So sei kein hinreichender Tatverdacht für die den Angeschuldigten angelastete gemeinschaftliche Untreue durch Abschluss des Verlängerungsvertrags gegeben, der allein Gegenstand der angeklagten Untreuehandlung sei, da unter keinem der in Betracht kommenden rechtlichen Aspekte ein hinreichender Verdacht der Pflichtwidrigkeit der Tathandlung der Angeschuldigten bestehe.

Zwar sei der für die Jahre 2012 bis 2014 erteilte Dienstleistungsauftrag zur Durchführung der Passagierabfertigung nach den Bestimmungen des klassischen Vergaberechts europaweit auszuschreiben gewesen, so dass in der vorgenommenen Vertragsverlängerung eine Verletzung dieser Pflicht zur europaweiten Ausschreibung zu sehen sei. Ob die Angeschuldigten dabei vorsätzlich gehandelt haben, erscheine wegen der außerordentlich schwierigen Rechtslage im Jahr 2009 aber zweifelhaft und könne hier letztlich offen bleiben. Nicht jeder Verstoß gegen die Rechtsordnung begründe nämlich zugleich eine relevante Pflichtverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes (§ 266 Abs. 1 StGB). Vielmehr komme den verletzten vergaberechtlichen Bestimmungen hier in Bezug auf die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH kein vermögensschützender Charakter zu, da das Vergaberecht nicht dem Schutz des Vermögens der Gesellschaft, sondern dem des europäischen Binnenmarktes vor Wettbewerbsverzerrungen diene. Bei der Verletzung der Ausschreibungspflicht habe es sich mithin nicht um eine Pflichtverletzung i.S.v. § 266 Abs. 1 StGB gehandelt.

Unabhängig von der im Zentrum der Anklageschrift stehenden Verletzung einer Pflicht zur europaweiten Ausschreibung sei der Sachverhalt auf weitere in Betracht kommende Pflichtverletzungen zu untersuchen gewesen, ohne dass dies zu einem anderen Ergebnis geführt habe. So liege in dem Vertragsabschluss ohne vorherige Zustimmung des – zu diesem Zeitpunkt nicht beschlussfähigen – Aufsichtsrats der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH keine Pflichtverletzung des damaligen Geschäftsführers. Ebenso wenig könne aus der maßgeblichen ex-ante Betrachtung ein die Grenzen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit überschreitender, evident nachteiliger Geschäftsabschluss hergeleitet werden. Auch liege kein hinreichender Verdacht für ein Auslösen überhöhter Zahlungsverpflichtungen vor, die über Umwege zum Treupflichtigen ausgekehrt worden seien (sog. Provisions-, Schmiergeld- oder „Kick-back“-Zahlungen).

Diese Gründe wirkten letztlich auch auf den Vorwurf der Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr durch. So fehle es nach den hier vorliegenden Gesamtumständen an einem hinreichenden Verdacht für das Vorliegen des zentralen Tatbestandsmerkmals einer Unrechtsvereinbarung zwischen den Geschäftspartnern. Im Übrigen liege hinsichtlich der Wertdifferenz der Pkw nahe, dass es sich um einen Teil der Vergütung für andere zwischen den Angeschuldigten vereinbarte Vertragsverhältnisse gehandelt habe. Zugleich sei nicht widerlegbar, dass dem in der Zeit nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH geschlossenen, ordnungsgemäß über die Buchhaltung abgerechneten Beratervertrag mit der Gesellschaft des Mitangeschuldigten adäquate Beratungsleistungen zu Grunde gelegen hätten.