Sonntag, 24. März 2019

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Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach unwirksam

Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei heute verkün­deten Urteilen.

Mit der Tourismus­beitragssatzung vom 26. Oktober 2017 erhebt die Stadt Bad Kreuz­nach für die Tourismuswerbung und für die Herstellung, den Betrieb und die Unter­haltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienenden Einrichtungen und Ver­anstaltungen ab 2017 einen Tourismusbeitrag von allen natürlichen und juristi­schen Personen, denen aufgrund des Tourismus im Erhebungsgebiet unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile geboten werden. In der Stadtratssitzung vom 29. November 2018 beschloss der Stadtrat, die Tourismusbeitragssatzung mit Wir­kung zum 1. Januar 2018 aufzuheben.

Die Antragsteller, die im Stadtgebiet von Bad Kreuznach als Gastwirt bzw. Rechts­anwalt tätig sind, wenden sich mit ihren Anträgen auf gerichtliche Normen­kontrolle gegen die Tourismus­beitragssatzung mit dem Ziel, diese für unwirksam zu erklären. Das Oberverwaltungsgericht gab beiden Normenkontrollanträgen statt.

Die Normenkontrollanträge seien zulässig. Insbesondere sei das Rechtsschutz­interesse nicht durch die von der Antragsgegnerin beschlossene Aufhebung der angegriffenen Beitragssatzung mit Wirkung zum 1. Januar 2018 entfallen, weil die Satzung für das Jahr 2017 weiterhin in Kraft geblieben und insofern noch Rechts­grundlage für Tourismusbeitragsbescheide der Antragsgegnerin sei.

Die Normenkontrollanträge seien auch begründet. Die angegriffene Tourismus­beitragssatzung der Antragsgegnerin sei unwirksam. Denn die Beitragsmaßstabsrege­lung der Satzung sei rechtsfehlerhaft, weil der darin bestimmte Vorteilssatz für die Betriebsart „Parkraumbewirtschaftung“ (vgl. § 3 Abs. 3 der Satzung i.V.m. Nr. 70 der Betriebsartentabelle als Anlage hierzu) in Höhe von 10 v.H. willkürlich sei. Denn nach der Begründung der Antragsgegnerin für den von ihr zu tragenden Eigenanteil sei sie selbst von einer Nutzung der Parkeinrichtungen zum Zweck der Freizeitgestaltung i.H.v. 30 v.H. der Besucher ausgegangen. Ein sachlicher und nachvollziehbarer Grund, weshalb der Vorteilssatz, also der auf dem Tourismus beruhende Teil des Umsatzes (vgl. § 3 Abs. 3 der Beitragssatzung), abweichend hiervon nur mit 10 v.H. angesetzt worden sei, sei nicht ersichtlich. Die Unwirksamkeit dieser Beitragsmaß­stabsregelung führe zur Unwirksamkeit der gesamten Beitragssatzung.

Eine Kostenüberschreitung durch die zu erwartenden Tourismusbeiträge sei jedoch entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht feststellbar, selbst wenn die Ein­nahmen – wie von den Antragstellern geltend gemacht –  deutlich über dem von der Antragsgegnerin angenommenen Betrag liegen sollten. Die Einbeziehung von Rechtsanwälten in die Gruppe der Beitragspflichtigen und der für diese bestimmte Vorteils- und Gewinnsatz seien ebenfalls nicht zu beanstanden.


Urteile vom 19. Dezember 2018
Aktenzeichen: 6 C 11698/17.OVG und 6 C 10041/18.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

„Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte recht­fertigt, ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Person über reine Sympathiebekundun­gen in Bezug auf die „Reichsbürgerbewegung“ hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt. Denn dies begründet Zweifel an der Rechts­treue und infolgedessen wird das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß – d.h. vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung – umgeht, in aller Regel zerstört. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Waffenbehörde des zuständigen Landkreises widerrief die den Antragstellern erteil­ten Waffenbesitzkarten mit der Begründung, sie seien waffenrechtlich unzuverlässig, wie sich aus mehreren von ihnen verfassten und an verschiedene Behörden gerichteten Schriftsätzen ergebe. Aus diesen folge zweifelsfrei, dass sie dem sog. „Reichsbürger“-Spektrum zuzuordnen seien. Ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarten lehnte das Verwaltungsgericht Trier ab. Das Oberverwaltungsgericht wies die hiergegen eingelegte Beschwerde zurück.

Die in den Schreiben der Antragsteller zu Tage getretenen Überzeugungen und daraus abzuleitenden Grundhaltungen, die geradezu typischerweise wesentliche Elemente der „Reichsbürgerbewegung“ enthielten, rechtfertigten die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.  Eine einheitliche „Reichsbürgerbewegung“ gebe es nach den vom Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz veröffentlichten Informationen allerdings nicht. Vielmehr existiere ein heterogenes Spektrum, deren kleinste gemein­same Nenner und gleichsam welt­anschauliche Klammern die Leugnung der völker­recht­lichen Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und die Nichtanerkennung ihrer Rechtsordnung seien. Wer der Ideologie der „Reichs­bürger­bewegung“ folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiere und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkenne, gebe Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes zum Umgang mit Waffen und Munition nicht strikt befolgen werde. Auch jenseits der Nähe zum eigentlichen „Reichsbürger“-Spektrum rechtfertige eine Einstellung, die die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland verneine und die Rechtsordnung nicht als für sich verbindlich betrachte, die Annahme der waffenrecht­lichen Unzuverlässigkeit.

Unabhängig von der Frage, ob die Antragsteller tatsächlich der „Reichsbürger­bewegung“ im engeren Sinne zuzuordnen sein sollten oder hiervon losgelöst nur einen Teilbereich der dortigen Grundeinstellungen übernommen hätten, rechtfertigten die von beiden Antragstellern abgegebenen schriftlichen Äußerungen gegenüber Behörden und Gerichten die Prognose ihrer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Den Schreiben der Antragsteller lasse sich entnehmen, dass sie sich wesentliche Elemente der  „Reichsbürgerbewegung“ zu eigen gemacht hätten. Der Antragsteller zu 1) stelle die Geltung elementarer Gesetze – der Strafprozess- und Zivilprozessordnung sowie des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – gänzlich und grundsätzlich in Abrede. Darüber hinaus leugne er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und betrachte diese vielmehr als „Non-Government-Organisation“, „Orga­nisation einer Modalität einer Fremdherrschaft“ bzw. als Unternehmen oder GmbH. Der Antragsteller zu 2) hänge ebenfalls einem wesentlichen Element der von „Reichs­bürgern“ vertretenen Ideologie an, indem er die Staatsgewalt nicht anerkenne und dem­zufolge nicht bereit sei, sich strikt an die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutsch­land einschließlich der Regelungen des Waffengesetzes zu halten. Dem von den Antragstellern geltend gemachten Gesichtspunkt, dass es während eines Zeitraums von über 15 Jahren keine Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit waffenrechtlichen Geboten oder sonstige „Übergriffe“ gegeben habe, sei kein entscheidungserhebliches Gewicht beizumessen, zumal ein Restrisiko bei der Zuverlässigkeitsbeurteilung im Bereich des Waffenrechts nicht hingenommen werden müsse.


Beschluss vom 3. Dezember 2018, Aktenzeichen: 7 B 11152/18.OVG

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Zum Tod von Präsident des Oberlandesgerichts a. D. Sven Paulsen

Am 12.12.2018 ist Präsident des Oberlandesgerichts a. D. Sven Paulsen im Alter von 88 Jahren verstorben.

Der Verstorbene trat 1958 in den Justizdienst ein; dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken gehörte er ab dem 01.02.1968 als Oberlandesgerichtsrat an. Von 1974 bis 1985 war Herr Paulsen Präsident des Landgerichts Zweibrücken, danach bis zum 30.06.1986 Präsident des Landgerichts Mainz. Am 01.07.1986 wurde Herr Paulsen zum Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken ernannt. Gleichzeitig war er ordentliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. Mit Ablauf des 31.03.1995 ist Sven Paulsen in den Ruhestand getreten.

Mit Sven Paulsen verliert das Land eine Persönlichkeit, die sich erhebliche Verdienste um die rheinland-pfälzische Justiz erworben hat. Mit großem juristischem Sachverstand, ausgeprägter Umsicht, hohem Gerechtigkeitsempfinden und steter Verlässlichkeit hat der Verstorbene höchste Anerkennung – auch über die Landesgrenzen hinaus – erlangt. Die Angehörigen des Pfälzischen Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken werden Präsident des Oberlandesgerichts a. D. Paulsen stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Die Trauerfeier findet am Montag, 17.12.2018, um 10 Uhr in der Versöhnungskirche in Zweibrücken statt.

Nach wie vor kein Windpark in Marienhausen

Der in Marienhausen geplante Windpark darf derzeit nach wie vor nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Jahr 2013 hatte die Kreisverwaltung Neuwied die Errichtung eines Windparks mit vier Windenergieanlagen genehmigt. Die Anlagen sollten im Gemeindegebiet der Orts­gemeinde Marienhausen (Verbandsgemeinde Dierdorf) aufgestellt werden.

Ein gegen diese Genehmigung angestrengtes Eilverfahren des BUND, Landesverband Rheinland-Pfalz, hatte Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz, wonach die Anlage wegen möglicher artenschutzrechtlicher Verstöße vorerst nicht errichtet werden dürfe. Die zu einer möglichen Beeinträchtigung der in dem Gebiet vorkommenden Schwarzstörche eingeholten Gutachten widersprächen sich in wesentlichen Punkten.

Einen nunmehr gestellten Antrag der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft, den damaligen Beschluss wegen veränderter Umstände aufzuheben, lehnte das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Die hiergeben erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurück. Zweifel daran, dass überhaupt ein Schwarzstorchhorst in der Nähe des geplanten Standortes der Windkraftanlagen liege, seien unbegründet. Sowohl die aktuelle Lage des Horstes als auch seine Nutzung in den Jahren 2017 und 2018 stünden fest. Es fehle auch nach wie vor an einer Raum­nutzungsanalyse, anhand derer die Folgen der Errichtung der Anlagen auf den Schwarz­storchbestand abgeschätzt werden könnten. Der Genehmigungsbehörde komme zwar bei der Beurteilung der Frage, ob ein Vorhaben gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- oder Störungsverbot verstoße, ein naturschutzfachlicher Einschätzungsspiel­raum zu. Dieser setze jedoch voraus, dass die Behörde zunächst eine den wissen­schaftlichen Maßstäben und vorhandenen Erkenntnissen entsprechende Sachverhalts­ermittlung vorgenommen habe.


Beschluss vom 5. Dezember 2018, Aktenzeichen: 1 B 11204/18.OVG

Drei Ehrennadeln fĂĽr Mayen-Koblenzer

Ehrenamtliche Richter ausgezeichnet

KREIS MYK. Insgesamt zwölf ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit wurden von Justizminister Herbert Mertin (links) für ihr langjähriges Engagement mit der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. Unter den geehrten waren auch drei Mayen-Koblenzer: Paul Weber aus Kobern-Gondorf (2.v.l.), Gisela Rohleder aus Bendorf (3.v.l.) und Harald Schlegel aus Andernach (4.v.l.). „Es freut mich, dass der Landkreis bei dieser hohen Auszeichnung so stark vertreten ist. Die drei Geehrten haben die Ehrennadel wirklich verdient“, freute sich der Kreisbeigeordnete Rolf Schäfer (rechts), der die Glückwünsche des Landkreises überbrachte.

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