Montag, 17. Juni 2019

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Oberlandesgerichts Koblenz

Beleghebammen darf gekündigt werden, wenn die belegärztliche Geburtshilfe eingestellt wird

Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet. Hierauf hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in mehreren parallel gelagerten Berufungsverfahren hingewiesen (Hinweisbeschlüsse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 30. November 2018 und vom 19. Februar 2019; Az.: 4 U 635/18, 4 U 657/18, 4 U 658/18, 4 U 755/18, 4 U 798/18, 4 U 799/18, 4 U 1240/18) und sich damit dem vorinstanzlichen Urteil des Landgerichts Mainz angeschlossen.

Die beklagte Krankenhausbetreiberin hatte allen bei ihr tätigen Beleghebammen außerordentlich gekündigt, nachdem der letztverbliebene gynäkologische Belegarzt seinen Vertrag gekündigt hatte und ein Nachfolger für ihn nicht gefunden werden konnte. Die Hebammen hielten die außerordentliche Kündigung ihrer Verträge für unwirksam. Unter anderem haben sie die Auffassung vertreten, dass die Kündigung des Belegarztes kein wichtiger Grund für die Kündigung des Beleghebammenvertrages sei.

Dieser Rechtsansicht war bereits das Landgericht Mainz nicht gefolgt und hatte die Klagen abgewiesen. Auch der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat sich der Argumentation der Klägerinnen nicht angeschlossen. Der Weggang des letztverbliebenen Belegarztes der Gynäkologie stelle einen hinreichenden Kündigungsgrund dar. Denn nach der vertraglichen und tatsächlichen Ausgestaltung sei die Tätigkeit der Hebammen aufs Engste damit verknüpft, dass ein einsatzbereiter Belegarzt im Krankenhaus ansässig sei. Die Beklagte habe sich auch vertraglich nicht dazu verpflichtet, das Belegarztsystem im Bereich der Geburtshilfe ihres Hauses zu garantieren. Die konkrete Fallkonstellation zeige zudem eindrucksvoll, dass eine solche Garantie von der Beklagten faktisch auch nicht umgesetzt werden könnte. Denn der Weggang des letzten verbliebenen Belegarztes in der Geburtshilfe beruhe auf der von der Beklagten nicht verschuldeten Personalnotlage im ärztlichen Bereich und nicht auf einer unternehmerischen Entscheidung. Die Beklagte habe sich vielmehr, wenn auch vergeblich, um eine Fortführung des Belegarztsystems bemüht.

Die Klägerinnen haben zwischenzeitlich ihre Berufungen zurückgenommen.

Verwaltungsgericht Mainz

Muslimische Kindertagesstätte in Mainz muss schließen

Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte „Al Nur“ in Mainz erweist sich wegen erheblicher Zweifel an der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers Arab Nil-Rhein Verein nach der Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als rechtmäßig. Daher kann die Schließung der Einrichtung – wie von Gesetzes wegen vorgesehen – zeitnah erfolgen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Dem antragstellenden Verein wurde im Jahr 2008 eine erste Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte erteilt. Derzeit werden dort in zwei Gruppen Kinder ab drei Jahren aufgenommen. Mit Bescheid vom 11. Februar 2019 widerrief das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz die Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte und sprach eine Duldung der Kinderbetreuung bis zum 31. März 2019 aus. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Einrichtungsträger gewährleiste nicht den Schutz des Wohls der in der Einrichtung betreuten Kinder. Er sei Auflagen der Betriebserlaubnis (z.B. interkulturelle Erziehung durch regelmäßigen Kontakt mit anderen Kindergärten) nur unzureichend nachgekommen. Außerdem seien Sachverhalte bekannt geworden, nach denen der Verein eine enge Verbindung zur Muslimbruderschaft und eine erhebliche Nähe zu salafistischen Bewegungen habe. Der Trägerverein machte mit seinem gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzantrag im Wesentlichen geltend, stets ausreichende Maßnahmen zur Abgrenzung von extremistischen und salafistischen Inhalten und Kontakten getroffen zu haben. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Aufgrund objektiver Erkenntnisse bestünden hinreichende Indizien für die Feststellung, dass der Antragsteller extremistischem bzw. salafistischem Gedankengut jedenfalls nahestehe. Hieraus lasse sich eine Unzuverlässigkeit des Trägervereins herleiten, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür begründe, dass die am Wertesystem des Grundgesetzes orientierte freie Entfaltung der Persönlichkeit der in der Einrichtung betreuten Kinder wesentlich erschwert werde und ihre Integration in die Gesellschaft nach Maßgabe der freiheitlich demokratischen Grundordnung konkret gefährdet sei. Die seitens des Vereins erfolgten Distanzierungen von extremistischen bzw. salafistischem Strömungen könnten nicht überzeugen. In einer Gesamtschau habe ferner Berücksichtigung finden müssen, dass der Antragsteller sich bisher mehrfach nicht an Auflagen gehalten habe. Geforderte Integrationsbemühungen seien regelmäßig nicht aus eigener Initiative ergriffen worden. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes sei eine weitere Duldung des Kindergartenbetriebs bis zum 30. April 2019 angezeigt.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22. März 2019, 1 L 96/19.MZ)

Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren gegen zwei ehemalige und einen aktuellen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Koblenz wegen Verdachts der Bestechlichkeit

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen zwei ehemalige und einen aktuellen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Koblenz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit (§ 332 Absatz 1 Strafgesetzbuch). Die verfahrensgegenständlichen Vorwürfe beziehen sich auf die Tätigkeit der Beschuldigten beim Ausländeramt der Stadt Koblenz.

Einer der drei Beschuldigten, der zwischenzeitlich nicht mehr bei der Stadtverwaltung Koblenz bedienstet ist, befindet sich seit Oktober 2018 in Untersuchungshaft, weil in seinem Fall dringender Tatverdacht besteht und die Haftgründe der Flucht- und der Verdunkelungsgefahr vorliegen. Dieser Beschuldigte soll Gegenleistungen für Diensthandlungen aus dem Bereich des Ausländerrechts gefordert oder angenommen haben. Bei den begünstigten Ausländern handelt es sich zum Teil um Asylbewerber, zum Teil um Personen, die mit einem Visum zur ärztlichen Behandlung, zum vorübergehenden Aufenthalt oder zum Studium in das Bundesgebiet eingereist sind. Der inhaftierte Beschuldigte ist zudem des Verwahrungsbruchs (§ 133 Absatz 1, Absatz 3 Strafgesetzbuch) und der Vorbereitung der Fälschung von aufenthaltsrechtlichen Papieren (§§ 275, 276a Strafgesetzbuch) verdächtig. Er soll Akten oder Aktenbestandteile des Ausländeramts vernichtet und entwendet haben und die Fälschung von aufenthaltsrechtlichen Papieren vorbereitet haben, indem er sich Vordrucke hierfür verschaffte.

Gegen die übrigen zwei Beschuldigten besteht ausschließlich der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit. Sie befinden sich auch nicht in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt darüber hinaus in diesem Tatkomplex gegen insgesamt 29 ausländische Beschuldigte, die verdächtig sind, den in Haft befindlichen ehemaligen Mitarbeiter des Ausländeramts bestochen zu haben (§ 334 Absatz 1 Strafgesetzbuch). Insofern werden 21 gesonderte Ermittlungsverfahren geführt.

In enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Koblenz und dem Kommissariat für Wirtschaftskriminalität des Polizeipräsidiums Koblenz wurden in mehreren Durchsuchungsmaßnahmen seit Oktober 2018 Beweismittel sichergestellt, deren Auswertung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Bestechlichkeit gemäß § 332 Absatz 1 Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde.

Spiegelbildlich hierzu wird wegen Bestechung gemäß § 334 Absatz 1 Strafgesetzbuch bestraft, wer einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde. Die Bestechung wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Einen Verwahrungsbruch begeht, wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden, zerstört, beschädigt oder der dienstlichen Verfügung entzieht. Ein Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter wird, wenn er die Tat an einer Sache begeht, die ihm anvertraut worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen oder aufenthaltsrechtlichen Papieren vorbereitet, indem er sich Vordrucke für derartige Papiere verschafft oder verwahrt und hierbei gewerbsmäßig handelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und die Vornahme von Ermittlungshandlungen bedeuten mithin weder, dass die Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht haben noch dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Für die Beschuldigten gilt vielmehr die Unschuldsvermutung.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Auch für den inhaftierten Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

 

Verwaltungsgericht Koblenz

Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase

Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sogenannte Wechselprüfung II bestanden haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei gleich gelagerten Fällen.

Die Kläger unterrichteten während ihrer gesamten Laufbahn ausschließlich an Hauptschulen, bis diese im Zuge der rheinland-pfälzischen Schulstrukturreform abgeschafft wurden. Das Land versetzte sie daraufhin im Jahr 2010 an eine Realschule plus, wo sie fortan für einen Zeitraum von über sechs Jahren ihren Dienst verrichteten. Mitte des Jahres 2016 legten die Kläger erfolgreich die Wechselprüfung II ab. Diese hatte das Land eingeführt, um Lehrern mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen eine Beförderung zum Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen plus zu ermöglichen. Nach bestandener Prüfung stellten die Kläger sofort einen Antrag auf Beförderung, den das Land unter Hinweis auf fehlende Planstellen ablehnte. Als im Mai 2017 insgesamt 600 Planstellen für Absolventinnen und Absolventen der Wechselprüfung II zur Verfügung standen, bewarben sich die Kläger erneut um eine Beförderung, wurden von dem entsprechenden Verfahren jedoch ausgeschlossen, weil sie bereits seit Februar 2017 in der Freistellungsphase der Altersteilzeit waren und somit nicht mehr unterrichteten.

Hiergegen richtete sich die Klage, mit der die beiden Lehrer eine Beförderung oder zumindest Schadensersatz wegen des nach ihrer Auffassung unzulässigen Ausschlusses ihrer Bewerbungen begehrten. Es bestehe ein Anspruch auf Beförderung, weil sie jahrelang an einer Realschule plus unterrichtet hätten, ohne entsprechend besoldet worden zu sein. Das Land habe dies zu verantworten und müsse daher eine Kompensation schaffen. Es sei unerträglich und mit dem Gebot der Gleichbehandlung nicht vereinbar, sie nur wegen des Eintritts in die Freistellungsphase der Altersteilzeit vom Beförderungsverfahren auszuschließen.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter wiesen die Klagen ab. Eine rückwirkende Beförderung sei bereits gesetzlich ausgeschlossen. Den Klägern stehe auch kein Schadensersatz zu, weil sie zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch auf Beförderung gehabt hätten. Ein solcher folge insbesondere nicht automatisch aus dem erfolgreichen Ablegen der Wechselprüfung II. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Land Planstellen erst zum landeseinheitlichen Beförderungstermin am 18. Mai 2017 geschaffen habe. Zu diesem Zeitpunkt seien die Kläger aber nicht mehr für das Beförderungsamt geeignet gewesen. Aufgrund ihres vorherigen Eintritts in die Freistellungsphase der Altersteilzeit habe bereits festgestanden, dass sie im Beförderungsamt keinen Dienst mehr verrichten würden. Eine Beförderung sei keine Belohnung für die in der Vergangenheit erbrachte Tätigkeit, sondern erfolge allein im Hinblick auf die im neuen Amt wahrzunehmenden Aufgaben. Vor diesem Hintergrund liege auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor, da alle berücksichtigten Bewerber im Gegensatz zu den Klägern auch zukünftig noch Leistungen für den Dienstherrn erbringen würden. Die Kläger könnten ferner keine unerträgliche Härte geltend machen. Immerhin stehe ihnen eine Versorgung ausgehend von ihrem letzten Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 12 zu. Im Übrigen hätten sich die Kläger rechtzeitig vor Abschluss des Auswahlverfahrens gerichtlich gegen ihre Nichtberücksichtigung wehren müssen.

Gegen diese Entscheidungen können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteile vom 22. Februar 2019, 5 K 485/18.KO und 5 K 493/18.KO).

Oberlandesgericht Koblenz

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Ahrar al-Sham") und unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen

Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den 24 Jahre alten Hussein A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der unerlaubten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren 8 Monaten verurteilt (Az. 2 StE 6 OJs 20/17).

Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte sich im Zeitraum 31. Januar 2013 bis 23. August 2013 und im Zeitraum 5. November 2013 bis 15. April 2014 der Vereinigung Harakat Ahrar al-Sham al-Islamiya (kurz: „Ahrar al-Sham“) angeschlossen hatte und sich durch die Teilnahme an einem Trainingslager, dem Einsatz seiner Arbeitskraft (z.B. Hilfsdienste für die Verwaltung), Wachdienste, die Übernahme von Sanitätsaufgaben und schließlich durch die Tätigkeit als Verwalter eines Lagers mitgliedschaftlich an der Vereinigung beteiligte, um deren Ziele zu fördern, die darin bestehen, die Regierung zu stürzen und einen autoritär geprägten islamischen Staat zu errichten, der politisch und gesellschaftlich den Regeln der Scharia folgt. Ferner sah der Senat es als erwiesen an, dass der Angeklagte während dieser Zeiträume seiner mitgliedschaftlichen Betätigung jeweils im Besitz eines vollautomatischen Gewehrs (Kalaschnikow AK 47) war.

Zur Tatzeit war der Angeklagte jeweils Heranwachsender, weshalb eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht in Betracht kam. Der Senat hat die Voraussetzungen für die Anwendung von Jugendstrafrecht bejaht, da bei dem Angeklagten eine Reifeverzögerung vorlag.

Bei der Strafzumessung berücksichtigte der Senat zugunsten des Angeklagten vor allem dessen umfassendes Geständnis und den Umstand, dass der Angeklagte sich aus eigenem Entschluss von der terroristischen Vereinigung löste. Strafschärfend fiel ins Gewicht, dass der Angeklagte der terroristischen Organisation über einen längeren Zeitraum angehörte und in dieser als Lagerverwalter eine herausgehobene Stellung im Unterstützungsbereich erlangte.

Das Urteil ist rechtskräftig.

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