Donnerstag, 19. September 2019

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"Dieselskandal"

1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz verkündet Entscheidung

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz verkündet in einem Verfahren (Az. 1 U 1552/18), das dem sogenannten „Dieselskandal“ zuzuordnen ist, am 6. Juni 2019, 9.00 Uhr, in Raum 116 (Dienstgebäude I) seine Entscheidung. Die mündliche Verhandlung in diesem Verfahren fand am 25. April 2019 statt (hiesige Pressemitteilung vom 24. April 2019).

Gegenstand des Verfahrens ist der Kauf eines Pkws der Marke VW, Modell Golf, wel-cher mit einem Dieselmotor ausgerüstet ist, der nach Bewertung des Kraftfahrtbun-desamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Der Kläger erwarb den Pkw im Jahre 2009 von der beklagten Fahrzeughändlerin. Nach Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe ließ er das herstellerseitig angebotene Software-Update zur Abgasrückführungssteuerung des Motors durchführen. Im Jahre 2017 forderte der Kläger die Beklagte zur Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen Fahrzeugs der aktuellen Serienproduktion auf, was die Beklagte ablehnte. Dieses Ziel – Lieferung eines gleichartigen und gleichwertigen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung Zug um Zug gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeugs – verfolgt er mit seiner verfahrensgegenständlichen Klage weiter. Die Beklagte bestreitet unter anderem das Vorliegen eines Mangels. Sie wendet außerdem ein, der Nacherfüllungsanspruch sei verjährt und die beanspruchte Nachlieferung unzumutbar.

In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen (5 O 84/18 – LG Trier).

Frau Dr. Kerber zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ernannt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine neue Senatsvorsitzende. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richterin am Oberlandesgericht Dr. Anne Kerber zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Grünewald übergab Frau Dr. Kerber heute die Ernennungsurkunde und sprach ihr seine herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus.

Frau Dr. Kerber wurde 1964 in Gießen geboren. Nach dem Abitur absolvierte sie das Jurastudium und das Referendariat in Mainz. Im April 1993 trat sie in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. Sie war zunächst bei dem Landgericht und sodann bei dem Amtsgericht Koblenz tätig. Nach einem Wechsel zum Landgericht Mainz übernahm sie im April 1995 für zwei Jahre die Aufgabe einer Klausurreferentin im Landesprüfungsamt für Juristen bei dem Ministerium der Justiz in Mainz. Im Anschluss kehrte sie an das Landgericht Mainz zurück. Von Januar 2002 bis August 2005 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe abgeordnet und dort dem VI. Zivilsenat zugewiesen. Darüber hinaus waren Frau Dr. Kerber ab Juni 2003 zentrale Aufgaben in der Projektgruppe “Elektronischer Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof“ übertragen.

Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht in Koblenz Anfang September 2005 war sie zunächst Mitglied des 4. Zivilsenats. Später wechselte sie in die Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts und war dort unter anderem als Referentin für IT - Angelegenheiten eingesetzt. Nachfolgend gehörte sie ab April 2009 dem 1. Strafsenat (zugleich Staatsschutzsenat und 1. Senat für Bußgeldsachen) an, dem auch die Vergabesachen zugewiesen sind.

Von Mitte März 2011 bis Juni 2013 nahm Frau Dr. Kerber an der „EULEX Mission Kosovo“ teil. In dieser Zeit war sie als „Judge for Kosovo Property Agency Appeals“ tätig und entschied über die Rückgabe von Grundstücken an zurückgekehrte Flüchtlinge.

Nach ihrer Rückkehr an das Oberlandesgericht Koblenz war sie zunächst Mitglied des 8. Zivilsenats. Ab Anfang August 2015 war Frau Dr. Kerber wieder Mitglied des 1. Straf- und Bußgeldsenats, in dessen Zuständigkeit weiterhin Staatsschutz- und Vergabeverfahren fallen.

Das Präsidium des Oberlandesgerichts Koblenz hat Frau Dr. Kerber den Vorsitz des neu eingerichteten 4. Strafsenats übertragen.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen in Koblenz rechtswidrig

Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich ist rechtswidrig, weil die genehmigten Stell­plätze zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für einen Nachbarn führen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im November 2015 erteilte die beklagte Stadt Koblenz dem Beigeladenen eine Bau­genehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit 108 Appartements und 68 Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich. Die Kläger sind Eigen­tümer eines unmittelbar hieran angrenzenden Grundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Auf ihre Klage hob das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung auf. Die hiergegen von der beklagten Stadt und dem Beigeladenen eingelegte Berufung wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

Das Vorhaben verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die genehmigten Stellplätze führten nach Anzahl, Lage und Zuwegung zu unzumutbaren Lärmbeein­trächtigungen für die Kläger. Von den 68 genehmigten Stellplätzen seien insgesamt 45 (24 Tiefgaragenstellplätze und 21 oberirdische Stellplätze) über eine Zufahrt zu erreichen, die unmittelbar an der Grundstücksgrenze der Kläger verlaufe. Bereits auf­grund der 9 hiervon im vorderen Bereich des Baugrundstücks genehmigten Stell­plätze, die zwischen 5 und 25 Meter vom Wohngrundstück der Kläger entfernt lägen, ergäben sich erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Einhaltung der gebotenen Rücksichtnahme. Zudem werde mit den im mittleren und hinteren Grundstücksbereich gelegenen 36 Stellplätzen – jedenfalls hinsichtlich der Nachtstunden – in den rück­wärtigen Ruhebereich des klägerischen Wohngrundstücks eingegriffen. Das erheb­liche Störungspotenzial der genehmigten Stellplätze werde verschärft durch die Lage der Zufahrt entlang der Grundstücksgrenze der Kläger in einer Länge von ca. 40 bis 80 Metern. Der Beigeladene habe es im Übrigen in der Hand, die nach der Landes­bauordnung notwendigen Stellplätze für die planungsrechtlich an sich nicht zu beanstandende Errichtung des Studentenwohnheims auf seinem Grundstück ander­weitig nachzuweisen, etwa durch eine Erweiterung der vorgesehenen Tiefgaragen­plätze. Zudem bestünde grundsätzlich auch die Möglichkeit, einen Teil der notwendi­gen Stellplätze auf anderen Grundstücken nachzuweisen.

Urteil vom 23. Mai 2019, Aktenzeichen: 1 A 11371/18.OVG

Verwaltungsgericht Koblenz

Eilantrag gegen die Stadtratswahl in St. Goarshausen bleibt ohne Erfolg

Die Zulassung des Wahlvorschlags einer freien Wählergruppe zur Stadtratswahl in St. Goarshausen leidet an keinem offensichtlichen Fehler, sodass die Wahl am 26. Mai 2019 wie geplant stattfinden kann. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz aufgrund des Eilantrags eines St. Goarshausener Bürgers.

Die Wählergruppe hatte in der Wochenzeitung der Verbandsgemeinde Loreley zu einer Wahlberechtigtenversammlung im März 2019 zum Zwecke der Festlegung der Listenplätze eingeladen. Aufgrund eines Versehens der für die Wochenzeitung zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung war die Einladung innerhalb einer Parteimitteilung des SPD-Ortsvereins abgedruckt worden. Die Versammlung fand in der Folge wie angekündigt statt. Es wurde ein Wahlvorschlag festgelegt, den der Wahlausschuss der Stadt St. Goarshausen annahm. Die Liste trägt den Namen des erstplatzierten Kandidaten.

Mit seinem Eilantrag machte der Antragsteller geltend, der Wahlvorschlag der Wählervereinigung sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Durch den Abdruck der Einladung innerhalb der SPD-Mitteilung habe er keine Kenntnis von der Wahlberechtigtenversammlung erlangen können. Ferner sei auch die Versammlung als solche nach seinen Informationen nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die zur Abstimmung gestellte Liste sei mit den Plätzen 1 bis 14 schon vor der öffentlichen Versammlung erstellt worden. Zudem habe aufgrund der Platzverhältnisse am Versammlungsort (27 Teilnehmer in einem ca. 30 qm - 35 qm großen Raum) keine geheime Abstimmung stattfinden können. Ferner sei die Liste nachträglich und ohne Wissen und Zustimmung der Bewerber nach dem Erstplatzierten benannt worden. Damit entstehe der falsche Eindruck, man wolle diesen Kandidaten, der auch für das Amt des Stadtbürgermeisters kandidiere, unterstützen.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter lehnten den Antrag ab. Gegen eine Kommunalwahl könne man sich grundsätzlich nur nachträglich wehren. Im Vorfeld dürfe eine Wahl nur gestoppt werden, wenn das Wahlverfahren an einem offensichtlichen Fehler leide. Ein solch eklatanter Verstoß gegen das Wahlrecht liege hier nicht vor. Es sei jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass ein kommunalpolitisch interessierter Bürger von der Einladung zur Wahlberechtigtenversammlung habe Kenntnis nehmen können. Denn die Mitteilung sei im Abschnitt „Parteien und Wählergruppen“ unter der Überschrift „Stadt St. Goarshausen“ platziert gewesen und habe die fettgedruckte Überschrift „Kommunalwahl 2019 Einladung zur Wahlberechtigtenversammlung“ getragen. Weiterhin sei gegen die Vorlage einer vorgefertigten Liste bei der Wahlberechtigtenversammlung im vorliegenden Fall nichts zu erinnern. Insofern genüge es, wenn die Versammlungsteilnehmer die Möglichkeit hätten, Änderungswünsche zu äußern. Dass dies nicht möglich gewesen sei, trage der Antragsteller selbst nicht vor. Ebenso wenig liege ein offensichtlicher Verstoß gegen die Geheimheit der Wahl vor. Für die geheime Abstimmung in einer Wahlberechtigtenversammlung müssten nicht notwendig die für die Gemeinderatswahl selbst geltenden Geheimhaltungsvorschriften eingehalten werden. Es reiche schon aus, wenn jeder Abstimmende seinen Stimmzettel ohne unzumutbaren Aufwand vor den Einblicken anderer abschirmen könne. Gegenteiliges sei nicht ersichtlich. Auch der Name des Wahlvorschlags sei nicht zu beanstanden. Das Kommunalwahlgesetz schreibe sogar zwingend vor, dass dieser sich aus dem Namen des zuerst aufgeführten Bewerbers in Verbindung mit dem Wort „Wählergruppe“ zusammensetze.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 22. Mai 2019, 1 L 566/19.KO)

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Millionenschwerer Computerbetrug zum Nachteil einer Handelsplattform für kryptografische Zahlungsmittel aufgedeckt

Festnahme eines Verdächtigen und Durchsuchungen im Raum Koblenz

Bei der Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ist seit Mitte des letzten Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen einen Computerbetrüger im Raum Koblenz anhängig. Nach dem Ergebnis der aufwändigen vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz geführten Ermittlungen nutzte der Beschuldigte einen Programmfehler einer US-amerikanischen Handelsplattform für kryptografische Zahlungsmittel aus, der es ihm erlaubte, innerhalb kürzester Zeit von ihm eingesetztes Geld unberechtigt zu vermehren. Nach vorläufigen Berechnungen ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte von den Betreibern der Plattform unbemerkt einen bestimmten Vorgang mehrere hundert Mal wiederholte und sich auf diese Weise Zugriff auf Krypto-Token im damaligen Wert von etwa 4,5 Millionen Euro erschwindelte.

Am Morgen des 15.05.2019 wurde im Raum Koblenz die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Dabei konnten über 40.000,- Euro Bargeld und Guthaben kryptografischer Zahlungsmittel im Wert von über 180.000,- Euro sichergestellt werden. Es wurden zudem Dokumente gefunden, die darauf hindeuten, dass der Beschuldigte erhebliche Summen ins Ausland transferiert hat. Teile der Beute setzte er ferner zur Anschaffung hochpreisiger Unterhaltungselektronik sowie eines Luxusfahrzeugs der Marke Mercedes ein. Schließlich wurde umfangreiches Datenmaterial sichergestellt. Die Auswertung der Unterlagen und des Datenmaterials dauert an.

Weil Fluchtgefahr besteht wurde der Beschuldigte festgenommen. Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Koblenz erließ am 15.05.2019 auf Antrag der LZC Haftbefehl gegen den 35 Jahre alten Mann wegen gewerbsmäßigen Computerbetrugs in über 300 Fällen. Er macht zum Tatvorwurf keine Angaben.

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