Montag, 23. Juli 2018

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Staatsanwaltschaft Mainz

Kein Ermittlungsverfahren gegen Oliver Welke wegen Nutzung einer Hasenfigur in christlichen Darstellungen in der ZDF-„heute-show“ am 06. April 2018

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Sendebeitrags des Beanzeigten in der ZDF-„heute-show“ am 06. April 2018 abgesehen.

Seit dem 12. April 2018 sind bei der Staatsanwaltschaft Mainz mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen gegen Oliver Welke eingegangen, die sich auf den genannten Beitrag beziehen, der zusammengefasst folgenden Inhalt hat:

Es wird eine Berichterstattung in den Medien aufgegriffen, wonach die Osterhasenfigur aus Schokolade eines bestimmten Herstellers auf Kassenbelegen bestimmter Kaufhäuser als „Traditionshase“ bezeichnet werde sowie ebenfalls in den Medien verbreitete Äußerungen des Bundessprechers der Partei „AfD“ hierin sei eine „Unterwerfung“ unter die „politische Korrektheit“ und den Islam zu sehen. Sodann wird in dem Beitrag darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung „Traditionshase“ bereits seit 1992 für das in Rede stehende Schokoladenprodukt verwendet werde. Im weiteren Verlauf äußert der Angezeigte in erkennbar ironischer Weise, er könne einen Teil der Aufregung sogar verstehen; schließlich sei der Osterhase „die zentrale Figur der christlichen Mythologie“. Diese offenkundig abwegige Bewertung wird sodann durch verfremdete künstlerische Darstellungen von Szenen der Passionsgeschichte - etwa des letzten Abendmahls, der Kreuzigung oder des Verrats des Judas - unterlegt, in denen die Darstellung Jesu Christi durch eine Osterhasenfigur aus Plüsch ersetzt ist.

Ein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten im Sinne von § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung ist nicht gegeben. Der Inhalt dieses Beitrages und dessen Verbreitung erfüllen keine Strafvorschrift. Insbesondere ist der Straftatbestand der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen gemäß § 166 des Strafgesetzbuches nicht verwirklicht.

Diese Vorschrift würde voraussetzen, dass der Beitrag den Inhalt eines religiösen Bekenntnisses in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Unter „Beschimpfen“ ist jede durch Form oder Inhalt besonders verletzende rohe Äußerung der Missachtung zu verstehen. Sie kann sowohl in der Behauptung herabsetzender Tatsachen als auch in abfälligen Werturteilen bestehen. „Beschimpfen“ im Sinne der Vorschrift zeichnet sich durch eine Tendenz des Verächtlichmachens aus. Das besonders Verletzende, welches das Beschimpfen von lediglich geringschätzigen oder beleidigenden Äußerungen abhebt, kann etwa in der Rohheit des Ausdrucks oder inhaltlich in dem Vorwurf eines schimpflichen Verhaltens oder Zustands gesehen werden; es kann sich auch daraus ergeben, dass die geistigen Inhalte eines Bekenntnisses „in den Schmutz gezogen“ oder grob diffamiert werden.

Die bloße Verneinung dessen, was als heilig verehrt wird, ist noch kein Beschimpfen, ebenso wenig ablehnende oder gar scharfe Kritik.

Maßstab dafür, ob eine Äußerung nach ihrem objektiven Aussagegehalt eine Beschimpfung ist, ist nicht das Verständnis und religiöse Gefühl der überzeugten Anhänger des betreffenden Bekenntnisses, vielmehr kommt es nach § 166 Strafgesetzbuch nur noch darauf an, ob sich nach dem objektiven Urteil eines auf religiöse Toleranz bedachten Beurteilers in der Äußerung eine so erhebliche Herabsetzung des Bekenntnisses anderer finden lässt, dass sie als eine Gefährdung des öffentlichen Friedens gelten kann.

Die Äußerung müsste konkret geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören, also nach den konkreten Umständen die begründete Befürchtung rechtfertigen, dass das Vertrauen der Betroffenen in die Respektierung ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung erschüttert oder jedenfalls beeinträchtigt werden kann oder dass bei Dritten die Intoleranz gegenüber Anhängern des beschimpften Bekenntnisses gefördert wird.

Nach diesen rechtlichen Maßstäbe sind strafbare Handlungen nicht ersichtlich. Der Beitrag verfolgt nicht die Absicht, die Inhalte eines religiösen Bekenntnisses zu beschimpfen oder verächtlich zu machen. Vielmehr soll bei Zugrundelegung des Kontextes - in gewiss pointierter und überspitzter Weise - verdeutlicht werden, dass die Kunstfigur des „Osterhasen“ gerade nicht zu den Glaubensinhalten des Christentums gehören dürfte; hierdurch soll gleichzeitig die Einschätzung, mit der Bezeichnung als „Traditionshase“ sei eine „Unterwerfung unter die politische Korrektheit und den Islam“ verbunden, ad absurdum geführt werden.

Es ist nicht feststellbar, dass der in Rede stehende Beitrag - mag er auch manchen als geschmacklos erscheinen oder gläubige Christen empören - dergestalt beschimpfenden Charakter im strafrechtlichen Sinne hätte, dass er Glaubensinhalte verächtlich machen würde und deshalb geeignet wäre, den öffentlichen Frieden zu stören.

Da auch ansonsten kein Verstoß gegen die Strafgesetze vorliegt, war von der Einleitung eines Verfahrens daher abzusehen.

gez. Keller
Leitende Oberstaatsanwältin

Herr Dr. von Gumpert zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Dr. Tilman von Gumpert zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke händigte Herrn Dr. von Gumpert heute die Ernennungsurkunde aus und sprach ihm ihre herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus.

Herr Dr. von Gumpert wurde 1969 in Düsseldorf geboren. Nach dem Abitur, dem Jurastudium in Trier sowie dem Referendariat in Koblenz ist er im Juli 1999 in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz eingetreten. In der Folgezeit war er am Landgericht Koblenz und dem Amtsgericht Betzdorf tätig und wurde im August 2003 zum Richter am Landgericht ernannt. Von November 2003 bis Oktober 2006 war Herr Dr. von Gumpert als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Ab November 2006 war er erneut beim Landgericht Koblenz in verschiedenen Zivilkammern und zugleich in der dortigen Verwaltungsabteilung tätig. Im April 2009 erfolgte seine Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht. Dort war er in den folgenden Jahren als Mitglied, später als stellvertretender Senatsvorsitzender in verschiedenen Zivilsenaten eingesetzt und bis Ende 2010 auch in der Verwaltung des Oberlandesgerichts tätig. Herr Dr. von Gumpert ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt in Koblenz.

Das Präsidium des Oberlandesgerichts Koblenz hat Herrn Dr. von Gumpert den Vorsitz des 6. Zivilsenats übertragen.

Tötungsdelikt in Kandel – Anklage wegen Mordes erhoben

Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage wegen Mordes gegen den nach seinen eigenen Angaben nun 16-jährigen, mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Angeschuldigten zur Jugendkammer des Landgerichts Landau erhoben. Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, am Nachmittag des 27. Dezember 2017 seine 15-jährige frühere Freundin heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet zu haben.

Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklage davon aus, dass der Angeschuldigte das Mädchen, das sich Anfang Dezember 2017 von ihm getrennt hatte, gegen 14.50 Uhr am Bahnhof in Kandel gesehen hat, als es in Begleitung von zwei männlichen Jugendlichen aus dem Bus ausstieg. Der Angeschuldigte ging dem Mädchen nach, das zunächst zusammen mit seinen beiden Begleitern einen in der Nähe des späteren Tatorts gelegenen Supermarkt aufsuchte. Auch der Angeschuldigte begab sich in den Supermarkt und erwarb dort zwei Messer, darunter die spätere Tatwaffe – ein Messer mit einer Klingenlänge von 20,5 cm. Sodann folgte er dem Mädchen in einen Drogeriemarkt. Dort ging er gezielt auf es zu und stach unvermittelt mindestens siebenmal auf sein Opfer ein. Das Mädchen erlag kurze Zeit nach dem Angriff seinen schweren Verletzungen. Todesursächlich war ein Stich im Bereich des Herzens.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist davon auszugehen, dass der Angriff für das Mädchen überraschend erfolgte, so dass es nicht in der Lage war, sich dagegen zu wehren. Die Staatsanwaltschaft sieht daher das Mordmerkmal der Heimtücke, nämlich die Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers, als verwirklicht an. Weiterhin ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft auch das Mordmerkmal des Handelns aus niedrigen Beweggründen erfüllt. Die Staatsanwaltschaft sieht das Motiv für die Tat in einer übersteigerten Eifersucht begründet und geht davon aus, dass der Angeschuldigte aus Rache gehandelt hat und die Tat beging, um das Mädchen dafür zu bestrafen, dass es sich einige Wochen zuvor von ihm getrennt hatte und nun mit einem anderen Jungen befreundet war.

Da keine hinreichend gesicherten Erkenntnisse zum tatsächlichen Alter des Angeschuldigten vorlagen, hat die Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen zu seinem Alter durchgeführt und u.a. ein medizinisches Gutachten zur Altersbestimmung eingeholt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen nimmt die Staatsanwaltschaft in der Anklage an, dass der Angeschuldigte älter ist als von ihm angegeben und zur Tatzeit mit hoher Wahrscheinlichkeit um die 20, jedenfalls aber über 18 Jahre alt war. Die Staatsanwaltschaft geht demnach davon aus, dass der Angeschuldigte zur Tatzeit Heranwachsender war (Person über 18 und unter 21 Jahren).

Der Angeschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Er hat sich nicht zu dem Tatvorwurf geäußert und macht nach wie vor von seinem Schweigerecht Gebrauch.

Das Landgericht Landau hat nun über die Zulassung der Anklage und über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden.


Möhlig
Leitende Oberstaatsanwältin

Derzeit wird im politischen Mainz über ein landesweites Semesterticket für rheinland-pfälzische Stu

Vor Anpfiff des Spiels 1. FC Kaiserslautern gegen den Karlsruher SC am Nachmittag des 27.11.2016 führte eine – in einheitlicher Kleidung erschienene – Personengruppe Karlsruher Anhänger in Block 18.1 des Fritz-Walter-Stadions eine Vermummungs- und Pyrotechnik-Aktion durch. Sie breiteten über sich eine Blockfahne aus, und zwar so lange, bis sie sich dahinter Schlauchschals über die untere Gesichtspartie gezogen hatten. Dann wurden von Personen in der Gruppe Rauchtöpfe und Pyrotechnik gezündet. Andere Stadionbesucher erlitten hierdurch Reizungen der Atemwege. Danach kam die Blockfahne ein zweites Mal zu Einsatz, um die Vermummung darunter wieder abzulegen.

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern leitete daraufhin Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Vermummungsverbot auf öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel ein.

Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs nach § 125 des Strafgesetzbuchs lautet:
„Wer sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,

die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Das Versammlungsgesetz stellt den unter Strafe, der an einer öffentlichen Veranstaltung unter freiem Himmel wie einem Fußballspiel in einer Aufmachung teilnimmt, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurücklegt.

Die umfangreichen polizeilichen Auswertungen der Videoaufzeichnungen sind nunmehr abgeschlossen. Sie bezogen sich insbesondere auf die Identifizierung der Tatverdächtigen und auf die Zuordnung konkreter Tathandlungen zu den identifizierten Personen. In 57 Fällen konnten Tatverdächtige identifiziert werden. In den meisten Fällen hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern bereits ihre abschließende Entscheidung getroffen, nämlich in 41 Fällen beim Amtsgericht Kaiserslautern Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt und in 4 Fällen das Verfahren aus Gründen der Zuständigkeit an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben. Mit den Strafbefehlsanträgen hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern in den meisten Fällen die Vorwürfe des Landfriedensbruchs und des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot, in einigen Fällen auch den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung erhoben. Auch die gerichtlichen Verfahren sind zum Teil bereits abgeschlossen. 13 Verfahren wurden durch rechtskräftige Strafbefehle abgeschlossen, mit denen Geldstrafen von 90 Tagessätzen bis hin zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von 10 Monaten mit Bewährung verhängt wurden. In 11 Fällen hat das Amtsgericht Kaiserslautern Hauptverhandlungen terminiert.

Die Polizei rät allein schon aufgrund von Gefahrenaspekten dringend davon ab, Pyrotechnik insbesondere in Menschenmengen zu verwenden.

Dr. Gehring

Leitender Oberstaatsanwalt

Spiegelbildliche Abbildung der Stärkeverhältnisse der Fraktionen zwar verzerrt

Besetzung der Ausschüsse des Landtags gleichwohl verfassungsgemäß

Die Regelung in der Geschäftsordnung des Landtags von Rheinland-Pfalz über die Größe und Besetzung seiner Fachausschüsse ist verfassungsgemäß. Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf den von ihr begehrten zweiten Sitz in den Ausschüssen, durch den sie im Vergleich zu ihrem Sitzanteil im Plenum überrepräsentiert wäre. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2018 (vgl. Pressemitteilung Nr. 2/2018).

I.

1. Die AfD-Fraktion, die zum ersten Mal dem Landtag angehört, wandte sich mit ihrem Antrag gegen die Regelung der Größe und Besetzung der Fachausschüsse in der Geschäftsordnung des Landtags. Sie stellt dort 14 der insgesamt 101 Abgeordnetenmandate. Auf die SPD-Fraktion entfallen 39, auf die CDU-Fraktion 35, auf die FDP-Fraktion 7 und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6 Abgeordnete.

Nach der von der Antragstellerin angegriffenen Regelung bestehen die Fachausschüsse des Land­tags aus jeweils 12 Mitgliedern. Die 12 Sitze verteilen sich jeweils auf die Fraktionen nach dem „d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren“, jedoch stellt jede Fraktion mindestens ein Mitglied. Danach entfallen auf die SPD-Fraktion 5 und auf die CDU-Fraktion 4 Sitze in jedem Ausschuss. Die Antragstellerin erhält – ebenso wie die kleineren Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der FDP – im Ergebnis jeweils einen Sitz in jedem Ausschuss.

2. Die Antragstellerin machte zur Begründung ihres Antrags geltend, der Landtag verletze ihren Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen Fraktionen und den damit korrespondierenden Grundsatz der Besetzung von Ausschüssen als „Spiegelbild“ des Parlaments. Sie sei in den Fachausschüssen im Vergleich zum Plenum „krass unterrepräsentiert“. Die getroffene Regelung diene nur dazu, sie aus politischen Gründen gezielt zu benachteiligen. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung der vorangehenden Legislaturperiode hätte sie einen Anspruch auf zwei von 13 Sitzen je Ausschuss gehabt. Es liege auf der Hand, dass sich die anderen Fraktionen bei Erlass der aktuellen Geschäftsordnung nicht am Gemeinwohl orientiert hätten, sondern am Bestreben, sie, die Antragstellerin, zu schwächen. Für die Verkleinerung der Größe der Ausschüsse gebe es keinen sachlichen Grund.

II.

Der Verfassungsgerichtshof wies den Antrag als unbegründet zurück.

Die angegriffenen Regelungen über die Besetzung und Größe der Fachausschüsse in der Geschäfts­ord­nung des Landtags seien auch bei der gebote­nen Gesamt­betrachtung des Zusammenspiels von Beset­zungs­verfahren und Ausschussgröße verfassungsgemäß.

Die Ent­schei­dung über die Größe und Besetzung der Fachausschüsse falle in den Bereich der Or­gani­sationsautonomie des Landtags, dem hierdurch ein weiter Gestaltungsspiel­raum eingeräumt sei. Eine Verpflichtung der Mehrheit, bei der Organisation der Ausschüsse den Interessen der Minderheit den Vorrang einzuräumen – hier: Zuteilung von zwei Ausschusssitzen statt einem Ausschusssitz –, bestehe dabei nur dort, wo die Verfassung dies gebiete. Das sei hier nicht der Fall. Von Verfassungs wegen habe die Antragstellerin keinen Anspruch auf den von ihr begehrten zweiten Sitz in den Ausschüssen, durch den sie im Vergleich zu ihrem Sitzanteil im Plenum in den Ausschüssen überrepräsentiert wäre. Im Einzelnen:

1. Das festgelegte Zählverfahren nach d’Hondt sei nach der ständigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zulässig. Auch gegen die Festlegung der Ausschussgröße auf 12 Mitglieder bestünden bei isolierter Betrachtung keine Einwände. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Festlegung einer Ausschussgröße von 13 Mitgliedern bestehe nicht. Allerdings führe die Festlegung der Ausschussgröße von 12 Mitgliedern in Kombination mit dem d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren dazu, dass der garantierte Mindestsitz zugunsten kleiner Fraktionen („Grundmandatsregelung“) zum Tragen komme. Hierdurch entstehe eine „Verzerrung“ der spiegelbildlichen Abbildung der Stärkeverhältnisse im Vergleich zwischen der Antragstellerin (1 Sitz je 14 Abgeordnete) und den kleineren Fraktionen der FDP und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (1 Sitz je 6 Abgeordnete). Diese Abweichung von der spiegelbildlichen Proportionalität sei jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Grundmandatsregelung sei durch den Zweck gerechtfertigt, die Beteiligung aller Fraktionen – unabhängig von ihrer Größe – an der Ausschussarbeit zu gewährleisten. Der Landtag sei auch nicht verpflichtet, eine Ausschussgröße und ein Besetzungsverfahren festzulegen, bei dessen Anwendung die Grundmandatsregelung nicht zum Tragen komme. Es bestehe kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Antragstellerin auf Anwendung eines „bestmög­lichen“ Zähl­verfahrens.

2. Auch eine missbräuchliche Handhabung der Organisationsautonomie durch den Landtag könne nicht festgestellt werden. Es sei nach dem Grundsatz der parla­mentarischen Diskontinuität kein Anzeichen für Willkür und bedürfe folglich keiner besonderen Begründung, wenn ein neu gewähltes Parlament bei Erlass seiner Geschäftsordnung von Regelun­gen der vorangehenden Wahlperiode abweiche. Die Geschäftsordnung eines Parlaments gelte – anders als Gesetze – jeweils nur für die Dauer der Wahlperiode des Parlaments, das sie beschlossen habe. Die Regelungen der vorangehenden Geschäftsordnung seien deshalb mit dem Ende der vorangehenden Wahlperiode automatisch außer Kraft getreten.

Unabhängig davon lasse sich – auch wenn es darauf hier nicht ankomme – weder hinsichtlich der Ausschussgröße noch hinsichtlich des Zählverfahrens eine eindeutige „Tradition“ feststellen. Die Fachausschüsse hätten zwar seit Bestehen des Landtags häufig 13 Mitglieder gehabt, die Größe habe aber dennoch von 11 bis 18 Mitgliedern gereicht. Hinsichtlich des Zählverfahrens lasse sich allenfalls eine Tradition des seit 1955 in der Geschäftsordnung normierten Verfahrens nach d’Hondt feststellen, wohingegen das Zählverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers nicht zur praktischen Anwendung gelangt sei.

Die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf die Festlegung einer Ausschussgröße von 13 Mitgliedern und die Anwendung des Zählverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers. Allein die Tatsache, dass diese Kombination ebenfalls verfassungsgemäß gewesen wäre, führe nicht zur Verfassungswidrigkeit der von dem Landtag getroffenen Regelung. Die Organisationsautonomie und der hieraus folgende weite Gestaltungsspiel­raum des Landtags seien vielmehr dadurch gekenn­zeichnet, dass es innerhalb einer gewissen Bandbreite mehrere zulässige Rege­lungen geben könne, aus denen der Landtag auswählen dürfe, ohne hierbei beson­dere Gründe angeben zu müssen.

Es sei nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, zu prüfen, ob eine andere Regelung „sachgerechter“, „besser“ oder „zweck­mäßiger“ gewesen wäre. Unabhängig davon erweise sich auch im konkreten Vergleich mit den ande­ren in Betracht kommenden Regelungsvarianten die getroffene Regelung – selbst wenn man sie einer strengeren Zweckmäßig­keitsprüfung aussetze – als sachgerecht. Bei dieser Prüfung seien nicht die subjektiven Motive der beteiligten einzelnen Abgeordneten maßgeblich, sondern die Frage, ob die Regelung objektiv sachlich gerechtfertigt sei.

Zwei der näher in Betracht kommenden Regelungsvarianten für die Größe und Besetzung der Ausschüsse schieden aus vertretbaren sachlichen Gründen aus. So führe die Kombination einer Ausschussgröße von 12 Sitzen mit der Besetzung dieser Sitze nach dem Verfahren von Sainte-Laguë/Schepers (mit Min­destsitzen zugunsten kleiner Fraktionen) zu einem rechnerischen „Patt“ zwischen Regierung und Opposition. Auch gegen die Regelungsvariante, bei der die Ausschussgröße 13 Sitze betrüge und diese Sitze nach dem d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren (mit Grundmandats­klausel) besetzt würden, spreche der Einwand, dass der 13. Sitz dabei zwi­schen der Antragstellerin und der CDU-Fraktion im Wege des Loses vergeben wer­den müsste. Beim Losen würde die Zusammensetzung der Ausschüsse letztlich teilweise dem Zufall über­lassen, der in der staatsrechtlichen Literatur als ein irrationaler und damit „wahrhaft willkürlicher“ Einflussfaktor abgelehnt werde.

Hinsichtlich der verbleibenden Regelungsvarianten liege auf der Hand, dass die Wahl der Regelungsalternative „12 Sitze“ und Besetzung nach dem „d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren“ (mit Grundmandats­klausel) anstelle der von der Antragstellerin begehrten Regelungsalternative „13 Sitze“ und Besetzung nach „Sainte-Laguë/Schepers“ wegen der mit der erst­genannten Regelungsalternative verbundenen rechnerischen Vorteile für die „großen“ Parteien und die Regierungsfraktionen, also mit dem Ziel der möglichst hohen Repräsentation der Landtagsmehrheit in den Fachausschüssen erfolgt sei. Hingegen führe die von der Antragstellerin bevorzugte Regelungsvariante zu einer Unterrepräsentation der zwei größten Fraktionen (SPD-Fraktion: -0,1 %-Punkte; CDU-Fraktion: -3,9 %-Punkte) und zugleich einer Überrepräsentation der Antragstellerin (+1,5 %-Punkte) im Vergleich zu dem jeweiligen Sitzanteil im Plenum.

Es liege in der Natur des parlamentarischen Spielraums bei Erlass der Geschäftsordnung und sei nicht sachwidrig, wenn ein Parlament bei Erlass seiner Geschäftsordnung – die durch einfache Mehrheitsentscheidung beschlossen werden dürfe – aus mehreren verfassungsrechtlich zulässigen Möglich­keiten die­jenige Regelungsvariante auswähle, die sich bei objektiver Betrachtung rechne­risch zum Vorteil der Mehrheit und damit zugleich zum Nachteil der Minder­heit auswirke. Zu dieser Art (vermeintlichem) „Eigennutz“ sei die Parlamentsmehrheit durch das Wählervotum der demokratischen Wahl zwar nicht verpflichtet, aber jedenfalls berechtigt – der Eigennutz der Mehrheit sei in diesem Sinne kein egoistischer, sondern ein im demokratischen Sinne gemein­wohlorientierter Nutzen. In diesem Sinne schließe der Spielraum der Gestaltung durch das Parlament auch politische Erwägungen ein, von Seiten der Parlamentsmehrheit ebenso wie von Seiten der Opposition. Eine Verpflichtung der Mehrheit, den Interessen der Minderheit den Vorrang einzuräumen, bestehe nur dort, wo die Verfassung dies gebiete. Das sei hier nicht der Fall.

Die getroffene Regelung weise damit als solche keinen diskriminierenden Bezug zu den politischen Inhalten der Antragstellerin auf, sondern sie wäre aus den gleichen Gründen auch im Verhältnis zu jeder anderen Fraktion denkbar und gerechtfertigt gewesen.

Urteil vom 23. Januar 2018, Aktenzeichen: VGH O 17/17

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