Freitag, 15. Oktober 2021

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Soforthilfen; Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Soforthilfen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen ein Ehepaar bulgarischer Staatsangehörigkeit im Alter von 58 Jahren und 60 Jahren Anklage zum Landgericht – Wirtschaftsstrafkammer – Koblenz erhoben.

Die Eheleute betreiben seit 2017 ein Raumausstattungs- und Bauunternehmen im Raum Mainz. Sie sind nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a Absatz 1, Absatz 2 StGB) verdächtig. Denn sie sollen in der Zeit von Dezember 2018 bis November 2020 insgesamt 27 Arbeitnehmer beschäftigt haben, ohne für diese Sozialversicherungsbeiträge an die gesetzlichen Krankenkassen abzuführen. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, dass sie zur Vermeidung von Sozialversicherungsbeiträgen die tatsächlich vollständig weisungsgebundenen Arbeitnehmer als Scheinselbständige behandelt und zur Stellung von Subunternehmerrechnungen veranlasst haben. Der auf der Basis der fingierten Rechnungen ermittelte Schaden der insgesamt acht geschädigten gesetzlichen Krankenkassen liegt bei 378.000,- EUR.

Des Weiteren legt die Anklage der 60jährigen Angeschuldigten zur Last, sie habe im Namen von 13 ihrer Arbeitnehmer im April des vergangenen Jahres ungerechtfertigte Anträge auf Corona-Soforthilfe bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gestellt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen enthielten die gestellten Anträge unrichtige oder unvollständige Angaben hinsichtlich subventionserheblicher Tatsachen. Formale Antragsteller waren die 13 Arbeitnehmer, deren Gewerbebetrieb nach den durchgeführten Ermittlungen jeweils nur vorgetäuscht worden sein soll und die somit keinen Anspruch auf die Corona-Soforthilfe gehabt haben sollen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen füllte durchgängig die angeschuldigte Arbeitgeberin die Subventionsanträge aus und sandte diese per E-Mail ab. Sie ist verdächtig, für jeden Antrag eine prozentuale Beteiligung erhalten und sich auf diese Weise eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle verschafft zu haben. In drei Fällen wird der Angeschuldigten zudem vorgeworfen, dass sie die Unterschriften der formalen Antragsteller auf den Anträgen fälschte, weil sich diese zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht in der Bundesrepublik Deutschland befanden. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz zahlte in den 13 Fällen jeweils Beträge zwischen 3.000,- und 9.000,- EUR aus. Der Gesamtschaden beläuft sich auf 60.000,- EUR.

Die Ermittlungen haben den Verdacht einer Beteiligung des angeschuldigten Ehemannes bei der ungerechtfertigten Beantragung der Corona-Soforthilfe nicht bestätigt, mit der Folge, dass das Ermittlungsverfahren in diesem Umfang eingestellt wurde und der Vorwurf der bandenmäßigen Tatbegehung entfallen ist.

Die Staatsanwaltschaft bewertet die Tathandlungen der angeschuldigten Ehefrau über den Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt hinaus als gewerbsmäßige Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 Strafgesetzbuch) sowie jeweils als besonders schweren Fall des Subventionsbetruges (§ 264 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch). Die Angeschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Der Untersuchungshaftbefehl gegen den Angeschuldigten wurde durch das Amtsgericht Koblenz außer Vollzug gesetzt.

Die Ermittlungsverfahren gegen die 13 formalen Antragsteller, die ebenfalls bulgarische Staatsangehörige und jeweils des Subventionsbetruges gemäß § 264 Absatz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch verdächtig sind, wurden abgetrennt. Den Beschuldigten dieser Verfahren ist noch rechtliches Gehör zu gewähren, die Ermittlungen dauern daher an. Gegen vier weitere formale Antragsteller wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil gegen diese Beschuldigte der Tatnachweis des Subventionsbetruges nicht zu führen war.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst den Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren und über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden ist. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 264 StGB macht sich wegen Subventionsbetruges strafbar, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder einen anderen vorteilhaft sind. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht. Der besonders schwere Fall des Subventionsbetruges wird gemäß § 264 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Gemäß § 266a Abs. 1 StGB macht sich wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Gem. § 266a Abs. 2 StGB wird bestraft, wer als Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Für den Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Dr. Moll, Oberstaatsanwalt

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Eilantrag gegen Windpark bei Treis-Karden hat teilweise Erfolg

Zwei Windenergieanlagen (WEA) eines Windparks in der Nähe von Treis-Karden dürfen vorläufig nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller, ein Naturschutzverband, hat gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Windparks durch die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises Widerspruch erhoben und beim Oberverwaltungsgericht beantragt, die Genehmigung in Bezug auf vier der zugelassenen Anlagen einstweilen außer Vollzug zu setzen. Er macht im Wesentlichen geltend, dass von dem Windpark ein erhöhtes Tötungsrisiko für ein in der Nähe der Anlagen ansässiges Rotmilan-Brutpaar ausgehe und die lokale Fledermauspopulation in unzulässiger Weise beeinträchtigt werde. Zudem führe die Errichtung der 241 m hohen Anlagen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbilds und verstoße aufgrund übermäßigen Flächenverbrauchs auch gegen das naturschutzrechtliche Gebot, vermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft zu unterlassen.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 8. April 2021 – 1 B 10081/21.OVG – einen von den Betreibern des nahegelegenen Klosters Maria Engelport gestellten und auf denkmalschutzrechtliche Gründe sowie befürchtete unzumutbare Störungen des klösterlichen Lebens und des dortigen Gastronomie- und Beherbergungsbetriebs gestützten Eilantrag abgelehnt hatte (vgl. Pressemitteilung Nr. 14/2021), hatte der jetzige Antrag teilweise Erfolg. Das Gericht ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich zweier Anlagen an und lehnte den Antrag im Übrigen ab. Zur Begründung führte es aus:

In Bezug auf zwei weniger als 1.000 m von dem Rotmilan-Horst entfernt gelegenen Anlagen (WEA 2 und 3) fehle es angesichts offensichtlicher Mängel der artenschutzrechtlichen Untersuchungen, welche der Genehmigung zugrunde gelegt worden seien, offensichtlich an hinreichend sicheren Erkenntnissen für die Beurteilung des mit dem Betrieb der beiden Anlagen verbundenen Tötungsrisikos für den Rotmilan, einer besonders geschützten Tierart. Von daher sei der Vollzug der Genehmigung insoweit einstweilen außer Kraft zu setzen.

Hinsichtlich der beiden weiter vom Horst entfernt gelegenen und deutlich seltener vom Rotmilan überflogenen Anlagenstandorte (WEA 4 und 5) erscheine demgegenüber die in der Raumnutzungsanalyse getroffene Feststellung, dass eine signifikant erhöhte Tötungsgefahr nicht bestehe, vom Grundsatz her durchaus nachvollziehbar. Gleiches gelte im Ergebnis für eine mögliche Schädigung oder Störung der örtlichen Fledermauspopulation. Auch seien keine offensichtlichen Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz des Landschaftsbilds oder gegen das naturschutzrechtliche Vermeidungsverbot zu erkennen. Da somit im vorliegenden Eilerfahren die Rechtmäßigkeit der Genehmigung noch nicht abschließend beurteilt werden könne, bedürfe es einer Abwägung zwischen den Interessen an der einstweiligen Vollziehbarkeit der Genehmigung und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Diese führe hier vor dem Hintergrund der in § 63 Bundes-Immissionsschutzgesetz getroffenen gesetzgeberischen Grundentscheidung, Widersprüchen Dritter gegen die Zulassung von Windenergieanlagen an Land regelmäßig keine aufschiebende Wirkung beizumessen, und des gewichtigen öffentlichen Interesses am Ausbau erneuerbarer Energien dazu, dass das Interesse an der Vollziehbarkeit der Genehmigung hinsichtlich der beiden WEA 4 und 5 überwiege.

Beschluss vom 18. Mai 2021, Aktenzeichen: 1 B 10213/21.OVG

Staatsanwaltschaft Trier

Tötung einer 63-jährigen Frau in Trier-West am 13.01.2021

Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage gegen 32jährigen Tatverdächtigen wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge

Die Staatsanwaltschaft Trier hat Anklage gegen einen 32-jährigen Mann wegen des hinreichenden Tatverdachts des Mordes an der 63-jährigen Edith Blum aus Trier und des Raubes mit Todesfolge zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Trier erhoben.

Der Angeschuldigte ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hinreichend verdächtig, die Frau in der Nacht vom 13. auf den 14.01.2021 erschlagen zu haben, um sie auszurauben. Nach dem Ergebnis der von der Kriminaldirektion Trier durchgeführten Ermittlungen hält die Staatsanwaltschaft folgenden Geschehensablauf für wahrscheinlich:

Der Angeschuldigte und das Tatopfer verkehrten vor der Tat im Trierer Obdachlosenmilieu. Nachdem die 63-Jährige den Tag vor der Tatnacht in der Innenstadt von Trier verbracht und zuletzt im Bereich der Treveris-Passage gemeinsam mit mehreren Personen alkoholische Getränke zu sich genommen hatte, begab sie sich nach 20:00 Uhr in Richtung ihrer Wohnung in Trier-West. Gegen 22:00 Uhr traf sie in der Nähe der Obdachlosenunterkunft „Benedikt-Labre-Haus“ auf den Angeschuldigten. Beide Personen begaben sich von dort aus gemeinsam in den Bereich der Baustelle des neuen Kreisverkehrs am Kopf der Römerbrücke in Trier-West. Dort hielten sie sich eine Zeit lang auf und konsumierten u.a. gemeinsam Alkohol. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft besteht der hinreichende Verdacht, dass der Angeschuldigte nach einer gewissen Zeit den Entschluss fasste, die Frau auszurauben. Er schlug unter Verwendung eines bisher nicht bekannten Tatwerkzeugs auf die Geschädigte ein und fügte ihr schwere Kopfverletzungen zu, aufgrund derer sie bewusstlos liegen blieb. Anschließend soll er die Taschen und den Geldbeutel der Frau, in dem sich allenfalls ein geringer Geldbetrag befunden haben dürfte, durchsucht und den Tatort mit unbekannter Beute verlassen haben. Das Opfer verstarb im Laufe der Nacht an den schweren Schädelverletzungen und an Unterkühlung.

Bei dem Angeschuldigten handelt es sich um einen 32-jährigen Mann, der aus Eritrea stammt. Er reiste im März 2015 als Flüchtling nach Deutschland ein und lebte zunächst im Rhein-Hunsrück-Kreis. Im Februar 2020 zog er nach Trier um und lebte dort zuletzt in einer ihm von der Stadt Trier zugewiesenen Wohnung. Er ist bereits wegen Körperverletzungsdelikten, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruchs und Diebstahls vorbestraft.

Der Angeschuldigte geriet wenige Tage nach der Tat durch einen DNA-Treffer als Tatverdächtiger in den Fokus der Ermittlungen. Der Abgleich einer am Tatopfer gesicherten DNA-Spur durch das Landeskriminalamt ergab eine Übereinstimmung mit einer DNA-Spur aus einer bis dahin unaufgeklärten Straftat, nämlich einem versuchten Handtaschenraub im Palastgarten in Trier. In den frühen Morgenstunden des 25.11.2020 hatte ein zunächst unbekannter Täter eine 57-jährige Frau aus Trier, die auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstelle war, mit einem wuchtigen Stoß umgestoßen, ihr heftige Tritte in den Gesichts- und Kopfbereich versetzt und versucht, ihr gewaltsam die Handtasche zu entreißen. Sein Vorhaben scheiterte allerdings aufgrund der heftigen Gegenwehr der Frau. Diese hatte den Täter nach der Tat als dunkelhäutig beschrieben. Da der Angeschuldigte afrikanischer Herkunft ist und seine Nähe zur Trierer Obdachlosenszene, in deren Umfeld auch Edith Blum verkehrte, polizeibekannt war, richtete sich ein Tatverdacht gegen ihn. Ihm wurde eine DNA-Probe entnommen. Deren Profil stimmte sowohl mit der Spur aus dem Handtaschenraub als auch mit der Spur aus dem Mord an Edith Blum überein. Die Staatsanwaltschaft hat daher nicht nur Anklage wegen des Tötungsdelikts erhoben, sondern im Hinblick auf die Tat vom 25.11.2020 auch wegen des hinreichenden Tatverdachts des versuchten schweren Raubes und der gefährlichen Körperverletzung.

Der Angeschuldigte hat sich bislang nicht zur Sache eingelassen. Er befindet sich seit seiner am 22.01.2021 erfolgten Festnahme in Untersuchungshaft aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Trier.

Das Landgericht Trier hat nunmehr über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt.


gez. ( Fritzen )
Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 64jährigen bulgarischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.

Am 11.05.2021 wurde auf der BAB 3 ein Fahrzeuggespann festgestellt, das aufgrund einer hieran festgestellten Rauchentwicklung durch Beamte der Polizeiautobahnstation Montabaur zur Autobahnmeisterei Ammerich dirigiert und dort einer Verkehrskontrolle unterzogen wurde. Im Verlauf der Kontrolle stellten die Beamten deutlichen Marihuana-Geruch fest. Nach dem Abladen eines Teils der Fracht wurde auf der Ladefläche des Aufliegers eine Palette mit rund 125 Kilogramm Marihuana aufgefunden und sichergestellt.

Aufgrund des dringenden Verdachts, dass der Fahrzeugführer diese Betäubungsmittel wissentlich aus Spanien über Frankreich in die Bundesrepublik eingeführt hat, wurde er am 12.05.2021 der zuständigen Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz Haftbefehl erließ. Der Beschuldigte befindet sich seither in Untersuchungshaft.

Die Ermittlungen dauern an. Weitergehende Auskünfte können daher in nächster Zeit auch auf Nachfrage nicht erteilt werden.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bedeutet mithin weder, dass Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht hätten, noch, dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestünde. Zu beachten ist, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, und es daher offen ist, ob bzw. inwieweit es zu einer Anklageerhebung oder Verurteilung kommen wird.

Es gilt vielmehr nach wie vor die Unschuldsvermutung für den Beschuldigten. Daran ändert auch der Erlass eines Haftbefehls nichts. Ein Haftbefehl wird vom Gericht erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens sowie, sofern es zur Anklageerhebung kommen sollte, des gerichtlichen Strafverfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen die verhaftete Person bereits ein Tatnachweis geführt worden wäre oder zu führen sein wird. Vor einer rechtskräftigen Verurteilung gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung für den Beschuldigten.

In Vertretung
gez. Dr. Dietmar Moll, Oberstaatsanwalt

Oberlandesgericht Koblenz

Unverschuldet - Abfall muss ohne weitere Anhaltspunkte vor dem Entsorgen nicht auf wertvolle Gegenstände (hier: Zahnprothese) untersucht werden

Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände befinden, die nicht weggeworfen werden sollen, darf der Abfall ohne vorherige Sichtung entsorgt werden. Hierauf hat der 8. Zivilsenat in einem kürzlich gefassten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 13. April 2021, Aktenzeichen: 8 U 1596/20).

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Ende des Jahre 2019 war die Klägerin an einer Pneumonie erkrankt und musste das Bett hüten. Während eines Krankenbesuchs entsorgte die Beklagte - die Lebensgefährtin des Sohnes der Klägerin - einige von der Klägerin benutzte Papiertaschentücher, die sich auf dem Nachttisch angesammelt hatten. Die Beklagte warf die Taschentücher in den brennenden Ofen. Unter den Taschentüchern befand sich, von ihr unbemerkt, die in ein Papiertuch eingewickelte Zahnprothese der Klägerin, die diese gleichfalls auf dem Nachttisch abgelegt hatte. Die Klägerin nahm die Beklagte wegen des Verlusts der Zahnprothese auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 11.833,42 € in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage ab, indem es eine stillschweigend vereinbarte Haftungsprivilegierung annahm, in deren Folge die Beklagte der Klägerin nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädigung des Zahnersatzes hafte, was nicht erfüllt sei. Hiermit war die Klägerin nicht einverstanden und legte Berufung ein.

Der Senat hat in einem weitergehenden Ansatz bereits eine einfache Fahrlässigkeit der Beklagten verneint. Die Beklagte habe weder gewusst, dass sich unter den benutzten Taschentüchern der in ein Papiertuch gewickelte Zahnersatz befand, noch habe sie dies erkennen können oder müssen, als sie die Taschentücher im „Paket“ aufnahm und in den Kohleofen warf. Es hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Beklagte die Prothese aufgrund ihres Gewichts hätte bemerken müssen. Auch sei es der Beklagten unter den konkreten Umständen nicht vorzuwerfen, beim Entsorgen die benutzten Taschentücher möglichst wenig berührt zu haben. Sie habe mangels jeden Hinweises auf den Zahnersatz den Abfall nicht sichten müssen. Schließlich begründe auch die Entsorgungsform selbst, das Verbrennen im Ofen, keine Fahrlässigkeit. Hierdurch seien die mit Krankheitserregern belasteten Taschentücher vielmehr effektiv beseitigt und die Keimbelastung verringert bzw. aufgehoben worden.

Die Klägerin hat auf den Hinweis des Senats ihre Berufung zurückgenommen.

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