Montag, 26. Oktober 2020

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

Die in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht) in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller, ein Mann aus dem Landkreis Mayen-Koblenz, wandte sich mit einem Eilantrag gegen die in der Neunten ebenso wie in der aktuellen Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz angeordnete Verpflichtung, in den in der Verordnung genannten öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen, d.h. insbesondere beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zur tragen. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Eilantrag ab. Das Oberverwaltungsgericht wies seine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück.

Die Corona-Pandemie begründe eine ernstzunehmende Gefahrensituation, die staatliches Einschreiten nicht nur rechtfertige, sondern mit Blick auf die Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG weiterhin gebiete. Auch wenn sich das Infektionsgeschehen aufgrund der ergriffenen Maßnahmen in letzter Zeit verlangsamt habe und insbesondere die Anzahl der festgestellten Neuinfektionen rückläufig sei, bestehe die Gefahr der Verbreitung der Infektion und daran anknüpfend einer Überlastung des Gesundheitswesens mit gravierenden Folgen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung fort. Nach den maßgeblichen Feststellungen des Robert Koch-Instituts handele es sich immer noch um eine sehr dynamische Situation. Die Gefährdung für die Bevölkerung werde deshalb nach wie vor als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen sogar als sehr hoch. Dem Antragsgegner – dem Land Rheinland-Pfalz – komme bei der Erfüllung der Schutzpflicht für Leben und Gesundheit der Bevölkerung ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zu. Dies gelte auch für die schrittweisen Lockerungen der bisherigen strengeren Ge- und Verbote unter Beachtung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens. Eine Verletzung der sich aus dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden Schutzpflicht sei erst dann gegeben, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen habe oder offensichtlich die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich seien, das Schutzziel zu erreichen. Die in der jüngeren Vergangenheit schrittweise erfolgte Aufhebung von Schutzmaßnahmen bedinge einen Anstieg an persönlichen und sozialen Kontakten, der von einschränkenden Schutzmaßnahmen flankiert werden müsse, welche das Ziel verfolgten, Neuinfektionen mit dem Coronavirus möglichst zu verhindern und die Verbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen bzw. die Infektionsdynamik zu verzögern. Dabei stellten sich angesichts der weitgehenden Lockerungen (auch der Regelungen zu Kontaktbeschränkungen) inzwischen das Abstandsgebot sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung neben allgemeinen Hygieneregeln als die zentralen Instrumente zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dar. Eine Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer Einwegmaske oder (selbstgenähten) Stoffmaske (sog. Alltags- oder Community-Masken), eines Schals oder Tuches sei geeignet, das angestrebte Schutzziel zu erreichen. Sie unterstütze zielführend das staatliche Bestreben, mittels eines Fremdschutzes die Verbreitung des Coronavirus durch die Verhinderung von Neuinfektionen zu verlangsamen.

Beschluss vom 6. Juli 2020, Aktenzeichen: 6 B 10669/20.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Versorgungszelte der Atomwaffengegner-Demonstranten im militärischen Schutzbereich des Fliegerhorstes Büchel

Der Veranstalter einer ab Freitag, 3. Juli 2020 geplanten sechstägigen Anti-Atomwaffen-Demonstration vor dem Fliegerhorst Büchel darf vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb des militärischen Schutzbereichs des Fliegerhorsts errichten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren und bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Veranstalter meldete bei der zuständigen Kreisverwaltung Cochem-Zell eine Versammlung mit dem Motto „Atomwaffen ächten – keine neue Aufrüstung – Verbotsvertrag“ an, die in unmittelbarer Nachbarschaft zum Fliegerhorst Büchel (Verteidigungsanlage „Büchel II“) in der Zeit vom 3. bis 8. Juli 2020 stattfinden soll. Er beabsichtigte, vor dem Zaun der Verteidigungsanlage ein großes Versammlungszelt (Grundfläche 5 m x 10 m), ein Infozelt (Grundfläche 5 m x 8 m), ein Küchenzelt (Grundfläche 3 m x 6 m), vier Toilettenkabinen und drei Wohnwagen aufzustellen. Da sich der geplante Standort der Anlagen innerhalb eines festgelegten militärischen Schutzbereichs befindet, benötigt er dazu eine Genehmigung der zuständigen Wehrverwaltung. Nachdem diese nicht erteilt wurde, wandte er sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Koblenz. Dieses gab dem Antrag statt und verpflichtete die Wehrverwaltung, die Genehmigung zur zeitlich begrenzten Errichtung der Versorgungsanlagen zu erteilen. Eine solche Genehmigung dürfe nur versagt werden, sofern dies zur Erhaltung der Wirksamkeit der Verteidigungsanlage erforderlich sei. Davon könne man nur ausgehen, wenn der ungehinderte Einsatz und die volle Ausnutzung der Wirkungen der Verteidigungsanlage beeinträchtigt würden. Dafür sei vorliegend aber nichts ersichtlich. Die Antragsgegnerin habe selbst nicht vorgetragen, dass Beeinträchtigungen zu befürchten seien (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 24/2020). Das Oberverwaltungsgericht lehnte die hiergegen eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin ab.

Wegen besonderer Dringlichkeit müsse hier über den Anordnungsanspruch anhand einer Interessenabwägung entschieden werden, die zugunsten des Antragstellers ausfalle. Dabei gehe das Gericht davon aus, dass die für sechs Tage angesetzte Dauermahnwache ohne die besagten Nebeneinrichtungen nicht bzw. nicht in der geplanten Form durchführbar wäre und daher die verfassungsrechtlich gewährleistete Versammlungsfreiheit mit ihrem vollen Gewicht für den Antragsteller streite. Des Weiteren gehe das Gerichts auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers davon aus, dass diesem außerhalb des Schutzbereichs in zumutbarer Entfernung zu dem Versammlungsgelände auch kein anderes Grundstück zur Verfügung stehe, auf dem die Zelte, Wohnwagen und Toiletten aufgestellt werden könnten. Das durch die Versammlungsfreiheit gestützte Interesse des Antragstellers an der Errichtung der besagten Anlagen überwiege hier das Interesse der Antragsgegnerin an der Sicherheit ihrer militärischen Einrichtungen. Dabei verkenne das Gericht nicht, dass an der Sicherheit dieser Einrichtungen ein starkes öffentliches Interesse bestehe. Allerdings erscheine die zusätzliche Sicherheitsbeeinträchtigung, die von den Anlagen des Antragstellers ausgehe, nach den Umständen des Einzelfalls nicht besonders groß. Die von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren angeführten Gefahren gingen in erster Linie von der Versammlung selbst und nicht von den Einrichtungen des Antragstellers aus; für die Versammlung selbst liege aber eine Genehmigung vor. Das zusätzliche Sicherheitsrisiko, das von den Einrichtungen des Antragstellers ausgehe, lasse sich nach Einschätzung des Gerichts durch engmaschige polizeiliche Kontrollen sowie durch zusätzliche Maßnahmen der Eigensicherung seitens der Antragsgegnerin bewältigen.

Beschluss vom 3. Juli 2020, Aktenzeichen: 1 B 10780/20.OVG

Verwaltungsgericht Koblenz

Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen im militärischen Schutzbereich des Fliegerhorsts Büchel Versorgungszelte aufschlagen

Eine angemeldete und nicht verbotene Versammlung darf vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb eines militärischen Schutzbereichs errichten, sofern die Wirksamkeit der Verteidigungsanlage dadurch nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz anlässlich einer ab dem morgigen Freitag (3. Juli 2020) geplanten sechstägigen Demonstration vor dem Fliegerhorst Büchel.

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, beabsichtigt, unter dem Motto „Atomwaffen ächten – keine neue Aufrüstung – Verbotsvertrag“ „für eine Welt ohne Atomwaffen und für den Beitritt Deutschlands zum internationalen Atomwaffenverbotsvertrag“ zu demonstrieren. Die Versammlung, die ordnungsgemäß bei der zuständigen Kreisverwaltung Cochem-Zell angemeldet wurde, soll in unmittelbarer Nachbarschaft zum Fliegerhorst Büchel (Verteidigungsanlage „Büchel II“) stattfinden. Der Veranstalter plant, vor dem Zaun der Verteidigungsanlage ein großes Versammlungszelt (Grundfläche 5 m x 10 m), ein Infozelt (Grundfläche 5 m x 8 m), ein Küchenzelt (Grundfläche 3 m x 6 m), vier Toilettenkabinen und drei Wohnwagen aufzustellen. Da sich der geplante Standort der Anlagen innerhalb eines festgelegten militärischen Schutzbereichs befindet, benötigen die Demonstranten dazu eine Genehmigung der zuständigen Wehrverwaltung. Diese wurde ihnen jedoch bislang nicht erteilt, weshalb sie sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Koblenz wandten.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter gaben den Demonstranten Recht und verpflichteten die Wehrverwaltung, die Genehmigung zur zeitlich begrenzten Errichtung der Versorgungsanlagen zu erteilen. Eine solche Genehmigung dürfe nur versagt werden, sofern dies zur Erhaltung der Wirksamkeit der Verteidigungsanlage erforderlich sei. Davon könne man nur ausgehen, wenn der ungehinderte Einsatz und die volle Ausnutzung der Wirkungen der Verteidigungsanlage beeinträchtigt würden. Dafür sei vorliegend aber nichts ersichtlich. Die Antragsgegnerin habe selbst nicht vorgetragen, dass Beeinträchtigungen zu befürchten seien. Soweit sie sich auf eine sogenannte Schutzbereichseinzelforderung berufe, wonach das Zelten innerhalb eines Abstands von 50 m vom Zaun der Anlage verboten sei, ändere dies nichts. Denn bei der „Einzelforderung“ handele es sich um eine bloße verwaltungsinterne Anweisung, die gegenüber dem Antragsteller keine Wirkungen entfalte. Die „Einzelforderung“ entbinde zudem nicht von der konkreten Prüfung einer Beeinträchtigung der Verteidigungsanlage im Einzelfall. Auch die Befürchtung der Antragsgegnerin, Versammlungsteilnehmer könnten die Zufahrt „überrennen“, lasse die Verpflichtung zur Erteilung der schutzbereichsbezogenen Genehmigung nicht entfallen. Die damit geltend gemachten Bedenken gegen die Friedlichkeit der Versammlung müssten gegenüber der Kreisverwaltung erhoben werden, sie seien dagegen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. In diesem gehe es um die baulichen Anlagen. Es sei auch nicht erkennbar, inwieweit die konkreten baulichen Anlagen innerhalb des Schutzbereichs Auswirkungen auf die Friedlichkeit der Versammlung haben könnten. Im Übrigen sei nicht dargetan oder ersichtlich, dass der Antragsteller in der Vergangenheit bereits als Anmelder von Versammlungen in Erscheinung getreten sein könnte, bei denen die öffentliche Sicherheit – einschließlich der Wirksamkeit der Verteidigungsanlage „Büchel II“ – in ihm zuzurechnender Art und Weise gefährdet worden wäre.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erheben.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 1. Juli 2020, 1 L 563/20.KO)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan der Stadt Lahnstein erfolglos

Der Bebauungsplan „Rheinquartier Lahnstein, Teilgebiet Süd – Nr. 46.1“, dessen Gel­tungsbereich Teile des Gebiets zwischen der Max-Schwarz-Straße und den verbleiben­den aktiven Bahngleisen in der Stadt Lahnstein umfasst, ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Bebauungsplan bezieht zwei Mischgebiete des sich nördlich anschließenden, bereits rechtskräftigen Bebauungsplans „Rheinquartier Lahnstein, Teilgebiet Nord – Nr. 45“ ein und setzt südlich davon zwei Gewerbegebietsflächen fest. Die Antragstelle­rin ist Inhaberin eines im Bereich der Chemieproduktion tätigen Betriebes mit Sitz in Lahnstein. Zusätzlich zu ihrem bisherigen, rund 62.000 qm großen Werksgelände hat sie im Jahre 2016 eine frühere Bahnbetriebsfläche von ca. 59.000 qm als Erweiterungs­fläche erworben, die sich unmittelbar an das bestehende Betriebsgelände anschließt. Die Erweiterungsfläche grenzt ihrerseits nach Norden hin an den Geltungsbereich des nunmehr streitgegenständlichen Bebauungsplans an. Die Antragstellerin stellte im November 2019 einen Normenkontrollantrag mit dem Ziel, den Bebauungsplan für unwirksam zu erklären, und machte geltend, ihre Interessen seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Insbesondere habe die Stadt Lahnstein nicht beachtet, dass der Bestandsschutz der Antragstellerin auch eine Nutzung ihrer Erweiterungsflächen umfasse, die nicht nur gewerblichen, sondern auch industriellen Charakter haben könne. Die potenziell störfalltypischen, mit der Verwendung von Chemikalien verbun­denen Nutzungen auf den Erweiterungsflächen, deren Achtungsabstände und weitere kritische Emissionen sogar in die Mischgebietsflächen hineinreichten, seien völlig außer Betracht geblieben. Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Normenkontrollantrag ab.

Der Bebauungsplan begegne keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere das von der Antragstellerin gerügte Ermittlungsdefizit, wonach die Antragsgegnerin eine potenzielle industrielle Nutzung der vorhandenen Erweiterungsflächen außer Acht gelassen habe, liege nicht vor. Die Möglichkeit einer Nutzung der Erweiterungsflächen zur Unterbrin­gung von „Industriebetrieben“, d.h. von mit erheblichen Belästigungen verbundenen Gewerbebetrieben habe vorliegend nicht in die Abwägung eingestellt werden müssen. Durch den Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin sei lediglich das bereits beste­hende Betriebsgelände der Antragstellerin als Industriegebiet dargestellt, der Erweite­rungsbereich hingegen nur als Gewerbegebiet. Der in östlicher Richtung an das Werks­gelände anschließende Teil der Erweiterungsfläche sei genauso weit von dem Bebau­ungsplangebiet entfernt wie das vorhandene Betriebsgelände und überdies mit einem Verwaltungsgebäude und einem Parkplatz, also nicht wesentlich störenden Nutzungen, bereits bebaut bzw. beplant. Für den restlichen, zum nunmehr ausgewiesenen Bebau­ungsplangebiet Nr. 46.1 gelegenen Teil des Erweiterungsareals scheide eine industri­elle Nutzung von vornherein aus, da unmittelbar gegenüber auf der östlichen Seite der Bahngleise umfangreiche Wohnbebauung bestehe. Auch sonstige Ermittlungsdefizite und Abwägungsfehler bei der Planungsentscheidung seien nicht festzustellen.

Urteil vom 2. Juni 2020, Aktenzeichen: 1 C 11674/19.OVG

Verwaltungsgericht Koblenz

Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen

Beamte trifft eine besondere Pflicht, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen. Andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine gegen einen Rückzahlungsbescheid gerichtete Klage ab.

Die Klägerin erhielt mit ihrer Ernennung zur Lehrerin und Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 im Jahr 2003 neben ihrer Besoldung eine Stellenzulage in Höhe von 51,13 €. Zuvor hatte ihr der Beklagte mitgeteilt, dass Sie einen Anspruch auf eine Stellenzulage habe. Eine entsprechende Mitteilung unterblieb, als die Klägerin im Jahr 2007 zur Förderschullehrerein ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 eingewiesen worden war. Trotzdem zahlte der Beklagte der Klägerin – von dieser unbeanstandet – die Stellenzulage bis ins Jahr 2019 weiter.

Im Jahr 2019 forderte der Beklagte die überzahlten Dienstbezüge in Höhe von fast 4.000,00 € von der Klägerin vollständig zurück. Nachdem der Rückzahlungsbetrag im sich anschließenden Widerspruchsverfahren um 30 % reduziert worden war, wandte sich die Klägerin gegen den noch übrig gebliebenen Rückzahlungsbetrag mit ihrer vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erhobenen Klage. Sie trug vor, sie habe das Geld zwischenzeitlich ausgegeben; bereits aus diesem Grunde könnten die überzahlten Bezüge nicht zurückgefordert werden. Ein Verschulden an der Überzahlung treffe sie nicht, da sie weder Kenntnisse im Bereich des Besoldungsrecht habe noch ihr die Definition einer Stellenzulage bekannt sei. Auch die Tatsache, dass sie nach ihrer Beförderung keine Mitteilung über die Fortzahlung der Zulage erhalten habe, hätte keine Zweifel an der Richtigkeit der Bezügeberechnung bei ihr geweckt. Vielmehr treffe den Beklagten ein Organisationsverschulden, weil er in der von ihm eingesetzten Software keine Plausibilitätsprüfung vorgesehen habe.

Dem folgte das Verwaltungsgericht Koblenz nicht und wies die Klage ab. Die Verwaltungsrichter folgten der Auffassung des Beklagten, wonach es zu den Sorgfaltspflichten eines Beamten gehöre, die Bezügemitteilungen bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Diese Pflicht habe die Klägerin verletzt. Bei einer Überprüfung der Bezügemitteilung hätte ihr ohne Weiteres auffallen müssen, dass ihr die ausgezahlte Stellenzulage nicht mehr zustehe. Dies hätte sich für die Klägerin auch aus der Tatsache ergeben müssen, dass sie nach ihrer Beförderung keine Mitteilung über einen Anspruch auf Stellenzulage erhalten habe. Der fehlende Anspruch habe sich auch aus einem der Klägerin bereits im Jahr 2002 übersandten Merkblatt ergeben, wonach eine Stellenzulage nur nach vorheriger Festsetzung durch die Personaldienststelle ausgezahlt werde. Aus diesen Gründen habe der Beklagte die überzahlten Bezüge zurückfordern können, obwohl die Klägerin diese bereits ausgegeben habe.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 9. Juni 2020, 5 K 137/20.KO)

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