Mittwoch, 21. November 2018

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Ausbildung in der Justiz - anspruchsvoll mit Perspektive

Am 30. August 2018 haben 39 Nachwuchskräfte, die sich erfolgreich um eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur Rechtspflegerin bzw. zum Rechtspfleger im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz beworben haben, ihre Ernennungsurkunden erhalten. Der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Grünewald überreichte den Bewerberinnen und Bewerbern ihre Urkunden im Rahmen einer kleinen Feierstunde und wünschte allen frisch ernannten Anwärterinnen und Anwärtern für ihre berufliche Ausbildung alles Gute.

Die ernannten Rechtspflegeranwärterinnen und Rechtspflegeranwärter beginnen am 1. September 2018 ihren dreijährigen Vorbereitungsdienst, der mit der Diplomprüfung (FH) endet. Die Ausbildung umfasst zwei Studienabschnitte an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen sowie eine Studienpraxis bei Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften. Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nehmen nach ihrer Ausbildung die ihnen übertragenen Aufgaben in sachlicher Unabhängigkeit wahr. Sie sind bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen und dem Gesetz unterworfen und an keine Weisungen gebunden. Diese sachliche Unabhängigkeit, die insoweit der richterlichen Unabhängigkeit entspricht, unterscheidet die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger von anderen Angehörigen des dritten Einstiegsamtes. Der Aufgabenbereich der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ist breit gefächert und umfasst wichtige Teile der Rechtspflege, unter anderem Grundbuch-, Nachlass-, Insolvenz-, Zwangsversteigerungs-, Vollstreckungs- und Registersachen.

Die rheinland-pfälzische Justiz ist an der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses für den Rechtspflegerberuf interessiert. Weitere Informationen zum Berufsbild, zur Ausbildung und zum Bewerbungsverfahren erhalten Sie auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Koblenz unter www.olgko.justiz.rlp.de unter dem Link Ausbildung & Stellenangebote.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Tötungsdelikt am 10.04.2018 in Westerburg

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 68 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus dem Westerwaldkreis Anklage zum Landgericht – Schwurgericht – Koblenz wegen des Verdachts des Totschlags erhoben.

In der im Juni 2018 erhobenen Anklage wird dem Angeklagten zur Last gelegt, am Abend des 10.04.2018 in seiner Wohnung in Westerburg seinen Vermieter und langjährigen Bekannten nach einem vorangegangenen Streit mit einem schweren Lampenständer gegen den Oberkörper und auf den Kopf geschlagen und dabei dessen Tod zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Hierdurch erlitt der Geschädigte erhebliche Kopfverletzungen. Trotz aller Bemühungen der herbeigerufenen Rettungssanitäter verstarb der Geschädigte infolge der Gewalteinwirkung noch am Tatort. Grund für die Streitigkeit soll gewesen sein, dass der Geschädigte dem Angeklagten zuvor das Mietverhältnis aufgekündigt habe.

Der seit dem 11.04.2018 in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte hat die ihm zur Last gelegte Tat bisher eingeräumt.

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Koblenz hat das Hauptverfahren eröffnet und Termin zur Hauptverhandlung auf den 25.09.2018 bestimmt. Bitte wenden Sie sich insoweit wegen weiterer Einzelheiten an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden.

gez. Harald Kruse

Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren gegen einen 20-jährigen Nachwuchs-Springreiter wegen des Anfangsverdachts von Sexualstraftaten

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen 20jährigen Mann aus dem Landkreis Neuwied eingeleitet, gegen den der derzeit noch pauschal erhobene Verdacht bestehen soll, auf Reitturnieren im In- und Ausland allein oder mit weiteren Beteiligten gegen junge Frauen sexuell übergriffig geworden zu sein.

Die Vorwürfe beruhen auf den Angaben eines Anzeigeerstatters, der keine eigenen Beobachtungen gemacht hat und dessen Erkenntnisse auf den Wahrnehmungen eines anderen Zeugen beruhen sollen. Zur Ermittlung eines konkreten Sachverhalts hat die Staatsanwaltschaft Koblenz zunächst die polizeiliche Vernehmung dieses Zeugen angeordnet.

Da Einzelheiten bislang nicht bekannt sind, können weitergehende Auskünfte bis auf weiteres nicht erteilt werden.

gez. Harald Kruse
Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen vorerst nicht gebaut werden

Die Kreisverwaltung des Landkreises Neuwied erteilte der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft unter dem 29. April 2013 die – am 22. August 2013 für sofort vollziehbar erklärte – immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen (Nabenhöhe 138,38 m, Rotordurchmesser 82 m). Das hiergegen gerichtete Eilrechtsschutzbegehren des BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz, hatte Erfolg; die Kammer stellte mit Beschluss vom 29. Oktober 2013 (4 L 913/13.KO) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her (vgl. Pressemitteilung Nr. 37/2013 des Verwaltungsgerichts Koblenz). Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beigeladenen wurde mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2014 (1 B 11185/13.OVG) zurückgewiesen. Der Kreisrechtsausschuss bei dem Landkreis Neuwied wies den Widerspruch des BUND mit Widerspruchsbescheid vom 19. März 2018, zugestellt am 27. März 2018, zurück. Dieser hat am 26. April 2018 gegen den Genehmigungsbescheid vom 29. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. März 2018 Klage erhoben, die beim Verwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 4 K 411/18.KO geführt wird. Die Projektentwicklungsgesellschaft begehrt nunmehr die Abänderung der in den genannten Eilverfahren getroffenen gerichtlichen Entscheidungen.

Der Abänderungsantrag hatte keinen Erfolg. Die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu treffende Interessenabwägung, so das Koblenzer Gericht, falle zu Lasten des zukünftigen Betreibers aus, da die der Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung sich im derzeitigen Stand des Verfahrens als rechtswidrig erweise. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung habe die Genehmigung in Bezug auf den Schwarzstorch nicht erteilt werden bzw. bestehen bleiben dürfen, da insoweit jedenfalls ohne vorherige Raumnutzungsanalyse der Störungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben sei. Nach Aktenlage bestehe kein Zweifel daran, dass sich jedenfalls im 3.000-Meter-Bereich zu einer WEA ausweislich der Mitteilung der Oberen Naturschutzbehörde ein Schwarzstorchhorst befinde. Die Existenz des Schwarzstorchhorstes werde durch ein Schreiben des Forstamtes Hachenburg bestätigt. Damit hätte vorab eine Funktionsraumanalyse durchgeführt werden müssen; ihre Verschiebung auf die Zeit nach dem Bau der Anlage sei rechtswidrig. Weiterhin stehe im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung das Landesentwicklungsprogramm IV in Gestalt der 3. Teilfortschreibung dem Bau der WEA entgegen. Danach sei bei der Errichtung von Wind­energieanlagen „ein Mindestabstand dieser Anlagen von mindestens 1.000 Metern zu reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, zu Dorf-, Misch- und Kerngebieten einzuhalten.“ Nach Aktenlage bestehe aber zumindest in Bezug auf eine der genehmigten WEA ein Abstand von deutlich weniger als 1.000 m. Der BUND dürfe sich nach seiner Satzung auf diese (wohn)nachbarschützende Vorschrift berufen.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 24. August 2018, 4 L 543/18.KO).

Staatsanwaltschaft Koblenz

Verkaufsprozess Flughafen Frankfurt-Hahn, Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gegen zwei Beschuldigte eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verkaufsprozess betreffend den Flughafen Frankfurt-Hahn gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung am 29.08.2018 eingestellt.

Die gegen einen mittlerweile 66 Jahre alten deutschen sowie einen 55 Jahre alten singapurischen Staatsbürger geführten Ermittlungen bezogen sich auf insgesamt sechs im Rahmen des Verkaufsprozesses digital oder als Papierkopie vorgelegte Bank- und sonstige Bestätigungen, die von unterschiedlichen Ausstellern stammen sollen. Die von der Staatsanwaltschaft Koblenz und dem Fachkommissariat für Wirtschaftskriminalität beim Polizeipräsidium Trier durchgeführten Ermittlungen haben keinen zu einer Anklageerhebung hinreichenden Tatverdacht ergeben. Den Beschuldigten kann anhand der in dem Verfahren sichergestellten Unterlagen und Dateien zwar nachgewiesen werden, die verfahrensgegenständlichen Schriftstücke digital oder als Papierkopie weitergeleitet zu haben. Jedoch war nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Genauigkeit und Sicherheit erweislich, dass die Beschuldigten hierdurch den Tatbestand der Urkundenfälschung verwirklicht haben. Das deutsche Urkundenstrafrecht des § 267 StGB knüpft grundsätzlich an ein Papieroriginal an, das gefälscht oder verfälscht werden muss, um den Straftatbestand zu verwirklichen. Die Benutzung einer Kopie erfüllt nach der Rechtsprechung zu § 267 StGB den Tatbestand nur dann, wenn mit der Kopie der Eindruck eines Originaldokuments erweckt werden soll. Dies ließ sich hier angesichts der Übertragungswege und der Gestaltung der in Rede stehenden Schriftstücke nicht nachweisen. Auch ließ sich nicht erweisen, dass die Personen, die die Schriftstücke digital weitergeleitet haben, dies in Kenntnis etwaiger Verfälschungen getan haben. Die ausgewerteten Beweismittel ergaben an keiner Stelle Hinweise auf einen diesbezüglichen Vorsatz, auf einen gemeinsamen Tatplan oder auf die Einweihung der Beschuldigten in einen Tatplan Dritter.

Die Staatsanwaltschaft hat darüber versucht, etwa gefälschte Originaldokumente aufzufinden, die den in Rede stehenden Kopien zugrunde gelegen haben können. Dies ist jedoch in Deutschland nicht gelungen. Weitergehende Ermittlungsansätze hinsichtlich ausländischer Tatorte bestehen nicht, da keine Hinweise darauf bekannt geworden sind, von wem und woher genau die in Rede stehenden Schriftstücke stammen.

Da sich wegen der vertraglichen Gestaltung des Verkaufs der Geschäftsanteile an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, die keine Vorleistungen der Landesregierung vorsahen, kein Anfangsverdacht des Betruges ergeben hatte, sind die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verkaufsprozess damit insgesamt abgeschlossen.

Rechtliche Hinweise:

Eine Urkundenfälschung im Sinne des § 267 StGB begeht u.a., wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt oder eine echte Urkunde verfälscht oder solche Urkunden gebraucht. Das Gesetz droht hierfür Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren an.

Gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein, wenn die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten. Kein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage wiederum besteht dann, wenn der Beschuldigte einer Straftat nicht hinreichend verdächtig ist, eine Verurteilung also nicht zu erwarten ist.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

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