Montag, 18. November 2019

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zurückerstatten

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 13. Juni 2019 (5 K 1182/19) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

Zugunsten des Klägers wurde für seinen Sohn Kindergeld festgesetzt und bis einschließlich Januar 2018 auf das vom Kläger im Kindergeldantrag angegebene Konto seiner Ehefrau ausgezahlt. Bereits im Juli 2017 war der Sohn verstorben, so dass die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2017 aufhob und den Kläger aufforderte, das für die Zeit von August 2017 bis Januar 2018 bereits gezahlte Kindergeld in Höhe von 1.154 € zu erstatten.

Dagegen legte der Kläger Einspruch ein und machte geltend, das Kindergeld sei auf das Konto der von ihm getrenntlebenden Ehefrau ausgezahlt worden, auf das er keinen Zugriff habe.

Einspruch und Klage blieben hingegen erfolglos. Auch das Finanzgericht hielt den Einwand des Klägers für irrelevant. Die Familienkasse habe nur aufgrund der Zahlungsanweisung des Klägers an die Ehefrau gezahlt mit dem Ziel, die Kindergeldforderung des Klägers zu erfüllen. Daher sei nicht die Ehefrau, sondern der Kläger Empfänger der Leistung gewesen und müsse nun das zu Unrecht gezahlte Kindergeld zurückerstatten.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Juni 2019 (5 K 1182/19)

Verwaltungsgericht Koblenz

Kein Prüfungsrücktritt bei Dauererkrankung

Leidet ein Prüfling unter einer Dauererkrankung, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, kann er nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Studierenden ab.

Der Kläger, ein Student im Bachelorstudiengang Mittelstandsmanagement, leidet seit dem Jahr 2014 an einer psychosomatischen Erkrankung sowie weiteren Krankheitssymptomen. Aufgrund dessen trat er mehrfach von Prüfungen zurück und legte der beklagten Hochschule amtsärztliche Atteste vor, welche ihm Prüfungsunfähigkeit bescheinigten. Am 6. November 2018 war der Kläger im letzten Versuch für die Klausur im Modul „Management“ angemeldet. An diesem Tag ließ er sich erneut amtsärztlich untersuchen; hierbei wurde abermals eine vorübergehende Prüfungsunfähigkeit festgestellt. Die Krankmeldung reichte der Kläger am 13. November 2018 beim zuständigen Prüfungsausschuss ein. Dieser lehnte aufgrund der verspäteten Einreichung die Feststellung der Prüfungs­unfähigkeit ab. Nach der Prüfungsordnung sei die Krankmeldung spätestens am dritten Tag nach der Prüfung beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses einzureichen.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren machte der Kläger mit seiner Klage geltend, die Entscheidung des Prüfungsausschusses sei unverhältnismäßig und berücksichtige nicht seine gesundheitliche Situation. Aufgrund seiner Krankheit sei es ihm nicht möglich gewesen, das Attest früher einzureichen. Er sei davon ausgegangen, dass dieses vom Amtsarzt unmittelbar an die Beklagte gesendet werde. Erst später habe er realisiert, dass der Amtsarzt ihm das Attest ausgefüllt mitgegeben habe. Dem trat die Beklagte entgegen und führte aus, der Kläger sei durchaus in der Lage gewesen, das Attest früher bei ihr einzureichen. Überdies handele es sich bei der Krankheit des Klägers um eine Dauererkrankung, welche keinen triftigen Grund für einen Prüfungsrücktritt darstelle. Die Klausur habe folglich mit „nicht bestanden“ bewertet werden dürfen.

Dem folgten die Koblenzer Richter und wiesen die Klage ab. Ein triftiger Grund für den Rücktritt von einer Prüfung liege unter anderem dann vor, wenn durch Krankheit die Leistungsfähigkeit des Prüflings vermindert ist und er deshalb nicht in der Lage ist, seine üblichen Befähigungen in der Prüfung unter Beweis zu stellen. Dieses aus dem Grundsatz der Chancengleichheit folgende Ergebnis sei zu unterscheiden von den Fällen, in denen ein Prüfling durch eine sogenannte Dauererkrankung generell in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist; denn diese Erkrankungen prägen das normale Leistungsbild des Betroffenen. Eine Dauererkrankung liege vor, wenn die Prüfungs- und Leistungsfähigkeit eines Prüflings nicht nur vorübergehend, sondern auf unbestimmte Zeit eingeschränkt und eine Heilung des Leidens nicht absehbar ist. Seit dem Jahr 2014 seien beim Kläger mehrfach psychische Erkrankungen bzw. Symptome solcher Erkrankungen diagnostiziert worden. Eine Heilung dieser (psychischen) Erkrankung sei im Zeitpunkt der Prüfung nicht absehbar gewesen. Vielmehr sei von den Ärzten eine Verschlechterung des Krankheitsverlaufes festgestellt worden.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13. Juni 2019, 4 K 84/19.KO)

Messerstecherei in Sinzig am 18.02.2019

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ende Mai 2019 Anklage zum Landgericht - Jugendkammer - in Koblenz gegen einen 18-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen Totschlags sowie gegen diesen und drei weitere 24, 20 und 19 Jahre alte deutsche Staatsangehörige wegen gemeinschaftlicher und bandenmäßig begangener schwerer räuberischer Erpressung, erpresserischen Menschenraubs und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen erhoben.

Darin geht sie davon aus, dass die vier Angeschuldigten am 18.02.2019 gegen 19:30 Uhr in Sinzig auf zwei 16-jährige männliche Zeugen getroffen sind und diese einer zuvor getroffenen Absprache folgend mit einem Messer bedroht und unter Anwendung körperlicher Gewalt verletzt und zur Herausgabe einer geringen Summe Bargeld genötigt haben. Zudem sollen zwei der vier Angeschuldigten einen der Geschädigten dazu gezwungen haben, einen nahegelegenen Bankomaten aufzusuchen und dort weitere 500.- EUR Bargeld abzuheben und ihnen auszuhändigen. Währenddessen sollen die beiden anderen Angeschuldigten das andere Tatopfer bewacht und am Verlassen des Tatorts gehindert haben.  Die Tatbeute sollen die vier Angeschuldigten später untereinander aufgeteilt haben.

Im Anschluss soll der 18-jährige Angeschuldigte ohne Tatbeitrag der anderen drei Angeschuldigten gegen 20:30 Uhr auf dem Parkplatz eines nahegelegenen Supermarktes in Sinzig während einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Messer auf ein 33-jähriges männliches Tatopfer eingestochen haben. Das Tatopfer verstarb im Verlauf der Nacht in einem Krankenhaus in Koblenz an den Folgen einer hierbei verursachten schweren Brustverletzung.

Die Angeschuldigten befinden sich seit Ende Februar 2019 in Untersuchungshaft. Sie haben sich im Ermittlungsverfahren teilweise eingelassen oder von Ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

Das Landgericht Koblenz hat die Anklagen zwischenzeitlich zugestellt.

Rechtliche Hinweise:

Wegen schwerer räuberischer Erpressung macht sich gemäß §§ 255, 250 Abs. 1 Strafgesetzbuch u.a. strafbar, wer in rechtswidriger Bereicherungsabsicht einen Menschen durch Gewalt oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zu einer Handlung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt und hierbei unter Mitwirkung eines weiteren Bandenmitglieds als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat. Das Gesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe von drei bis fünfzehn Jahren sowie gemäß § 250 Abs. 2 StGB für den Fall, dass der Täter bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt und verwendet, eine Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren vor.

Wegen erpresserischen Menschraubs macht sich gemäß § 239a Strafgesetzbuch strafbar, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung auszunutzen. Auch hierfür sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren vor.

Wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223, 224 Strafgesetzbuch macht sich u.a. strafbar, wer mittels eines gefährlichen Werkzeugs oder mit einem anderen gemeinschaftlich eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Das Gesetz droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren an.

Wegen Totschlags macht sich nach § 212 Strafgesetzbuch strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Das Gesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren vor.

Im Bereich des Jugendstrafrechts, das im Fall einer Verfahrenseröffnung durch das Landgericht Koblenz auf die drei zur Tatzeit unter 21 Jahre alten Angeschuldigten bei Feststellung von Reifeverzögerungen Anwendung finden kann, beträgt das Höchstmaß der Strafe gemäß § 105 Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz im Regelfall zehn Jahre.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Für den Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Bei einer wesentlichen Überschreitung der Bearbeitungszeit darf Klausur mit „nicht ausreichend“ bewertet werden

Eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote „nicht ausreichend“ belegt wird, ist rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Studierenden gegen eine entsprechende Bewertung seiner Klausur ab.

Der Kläger, Student an der Hochschule Koblenz, nahm im Juni 2018 an einer 90-minütigen Klausur teil. Nachdem die Aufsichtsführende nach dem Ende der Bearbei­tungszeit bereits über 50 Klausuren eingesammelt hatte, stellte sie fest, dass der Kläger noch immer seine Klausur bearbeitete. Dies wurde im Protokoll vermerkt und die Klausur des Klägers im Anschluss vom Prüfungsausschuss auf Grundlage der Prüfungsordnung mit der Sanktionsnote „nicht ausreichend“ bewertet.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren trug der Kläger mit seiner Klage vor, er habe die Ansagen bzgl. des Endes der Bearbeitungszeit nicht gehört, weil er intensiv in seine Bearbeitung vertieft gewesen sei. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er nicht aus Deutschland stamme und der deutschen Sprache nicht hundertprozentig mächtig sei. Im Gegensatz zu anderen Prüfungsteilnehmern benötige er allein schon für das Verständnis des Textes bzw. das Formulieren Zeit. Die Vergabe einer Sanktionsnote, selbst wenn man unterstelle, er habe die Abgabeansage gehört, sei bei einer nur geringfügigen Überschreitung der Bearbeitungszeit – wie hier der Fall – unverhältnismäßig.

Dem folgten die Koblenzer Richter nicht und wiesen die Klage ab. Zwar müsse sich eine solche Sanktionsvorschrift, wie sie sich in der Prüfungsordnung der Beklagten finde, aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Berufsfreiheit auf ein förmliches Gesetz stützen. Das rheinland-pfälzische Hochschulgesetz sehe hingegen derartige Sanktionen nicht ausdrücklich vor, sondern nur Regelungen zum Bestehen der Prüfung. Dies umfasse – so die Koblenzer Richter – bei einer verfassungskonformen Auslegung aber auch das Aufstellen typischer verfahrensrechtlicher Regelungen im Prüfungsrecht. Eine solche Regelung sei es, bei einer wesentlichen Überschreitung der Bearbeitungszeit einer Klausur diese mit der Note „nicht ausreichend“ zu bewerten. Dies ergebe sich aus dem Grundsatz der Chancengleichheit der übrigen Prüfungsteilnehmer. Eine derart wesentliche Überschreitung der Bearbeitungszeit bejahten die Richter im vorliegenden Fall. Ob eine solche vorliege, sei neben der Berücksichtigung des Klausurtyps auch nach der Bearbeitungsdauer zu bestimmen. Hier habe die Bearbeitungszeit insgesamt 90 Minuten betragen. Der Kläger hingegen habe nach Überzeugung des Gerichts seine Klausur mindestens noch 1:30 Minuten nach Ende der Bearbeitungszeit weiterbearbeitet. Dies sei ausreichend gewesen, um sich einen für die Bewertung erheblichen Vorteil zu verschaffen.

Gegen das Urteil können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 29. Mai 2019, 4 K 1252/18.KO)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig

Die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (sog. Eilverfahren), weshalb es diese Regelung einstweilen bis zur Entscheidung über den Normen­kontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug setzte. Zugleich regte es bei der Stadt Koblenz an, das angegriffene Burkini-Verbot aufzuheben.

Die genannte Haus- und Badeordnung enthält seit dem 1. Januar 2019 eine Regelung über die zulässige Badekleidung, wonach der Aufenthalt im Nassbereich nur in Bade­hose, Badeanzug, Bikini oder Badeshorts gestattet ist. Neoprenanzüge sind für Leistungsschwimmer und Triathleten im Rahmen des Schwimmtrainings zugelassen. Im Rahmen des Schulschwimmens wird das Tragen eines Burkinis erlaubt.

Die Antragstellerin, eine syrische Asylbewerberin, machte mit ihrem gegen diese Regelung gestellten Normenkontrollantrag geltend, sie sei eine gläubige Muslimin und leide an einer Rückenkrankheit, aufgrund derer der Besuch eines Schwimmbades dringend erforderlich sei, um ihre Schmerzen zu lindern, wie ihr ärztlich bescheinigt worden sei. Aufgrund ihres Glaubens könne sie nur in einem sogenannten Burkini schwimmen gehen, der bis auf das Gesicht, die Hände und Füße den gesamten Körper bedecke. Die Regelung der Haus- und Badeordnung verletze sie durch den Ausschluss des Tragens eines Burkinis in ihren Grundrechten der Glaubensfreiheit sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit und verstoße auch gegen den verfassungs­rechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Ihrem damit verbundenen Eilantrag, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Regelung der Haus- und Badeordnung über die zulässige Badekleidung bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag außer Kraft zu setzen, gab das Ober­verwaltungsgericht statt.

Die Regelung in der Koblenzer Badeordnung über die zulässige Badekleidung ver­stoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Der Stadtrat habe das in der Regelung enthaltene Burkini-Verbot letztlich damit begründet, dass bei voll­ständiger Bekleidung der Badegäste die Kon­trolle, ob diese unter anstoßerregenden Krankheiten, meldepflichtigen Krankheiten im Sinne des Bundesseuchengesetzes, offenen Wunden oder Hautausschlägen litten, unmöglich sei. Die Regelung diene zwar dem Schutz der Badegäste vor Gesundheitsgefahren durch die Er­möglichung der Kontrolle unbedeckter Kör­perteile. Dieser Zweck werde von der Be­stimmung aber nicht konsequent durchgehalten. Vielmehr belaste sie die Trägerinnen von Burkinis ohne zureichende sachliche Gründe stärker als vergleichbare andere Gruppen von Badegästen, welche die städtischen Schwimmbäder mit Badebekleidung nutzen dürften, die den Körper ebenfalls weitgehend bedecke.

Dabei könne offenbleiben, ob plausible Gründe dafür bestünden, die Trägerinnen von Burkinis anders zu behandeln als die Trägerinnen von Badeanzügen, die – je nach Schnitt - wesentlich größere Teile des Körpers bedeckten als Bikinis. Jeden­falls sei eine ausreichende sachliche Rechtfertigung dafür, dass die angegriffene Vorschrift Neoprenanzüge für Leistungsschwimmer und Tri­athleten im Rahmen des Schwimm­trainings zulasse, im Hinblick auf das den Gesundheitsschutz der Badegäste verfol­gende Regelungs­konzept der Antragsgegnerin nicht erkennbar. Neoprenanzüge könnten ebenso wie Burkinis den ganzen Körper bedecken und hätten unter Umstän­den auch eine Kopf­haube, sie ließen daher zur Kontrolle durch das Badepersonal nicht weniger Körper­teile frei als Burkinis. Dass Neoprenanzüge nur während des Schwimmtrainings zu­gelassen seien, ändere daran nichts. Dadurch dürfte zwar die Zahl der Badegäste, die in einem solchen schwim­men, und folglich auch die von ihnen ausgehenden potentiellen Gesundheits­gefahren, eher gering sein. Dies gelte aber in gleicher Weise für die Trägerinnen von Burkinis, weil nach den Angaben der Stadt Koblenz die städtischen Schwimm­bäder zur Zeit von nur fünf Burkini-Träge­rinnen besucht würden. Im Übrigen bleibe auch unklar, warum der Schutz vor Gesundheits­gefahren nach­rangig sei, wenn der Burkini im Rahmen des Schulschwimmens getragen werde. Eine wirksame Kontrolle durch das Lehrpersonal erscheine lebens­fremd.

Da nach alledem die ungleiche Behandlung von Burkini-Trägerinnen einerseits und Trägerinnen und Trägern von Neoprenanzügen andererseits nach dem Regelungs­programm der Antragsgegnerin sach­lich nicht gerechtfertigt sei und gegen den ver­fassungsrechtlichen Anspruch der Antragstellerin auf Gleichbehandlung verstoße, bedürfe es keiner Prüfung, ob die Regelung mit der verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit und der Glaubensfreiheit in Einklang stehe.

Beschluss vom 12. Juni 2019, Aktenzeichen: 10 B 10515/19.OVG

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