Montag, 18. November 2019

Letztes Update:08:24:16 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Oberlandesgericht Koblenz

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("ISIG") und unbefugter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe (Nachtrag zur Pressemitteilung vom 10. Januar 2019)

Der Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der sonstigen unbefugten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme beteiligte sich der Angeklagte in der Zeit von Mitte April 2013 bis Anfang Dezember 2013 jedenfalls für die Dauer eines Trainingslagers von 20 Tagen und sodann wiederum von Ende Dezember 2013 bis Mitte Juni 2014 an der ausländischen terroristischen Organisation „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien“ (ISIG), die sich später in „Islamischer Staat“ (IS) umbenannte. Im letztgenannten Tatzeitraum bewachte und verteidigte er während Gefechten Stellungen der Organisation und führte Transportfahrten durch. Der Angeklagte war jeweils im Besitz einer Kalaschnikow AK 47. Ein Einsatz der Waffe konnte nicht festgestellt werden.

Zur Tatzeit war der Angeklagte Jugendlicher, weshalb eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht zu erfolgen hatte.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Senat hat die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

- Urteil vom 11. Juni 2019, Az. 2 StE 6 OJs 34/17 -

Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit, Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen neun Männer und eine Frau türkischer, serbischer und bosnisch-herzegowinischer Nationalität im Alter zwischen 25 bis 67 Jahren Anklage zum Landgericht - Wirtschaftsstrafkammer - in Koblenz erhoben. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in Rheinland-Pfalz und Hessen in der Zeit von Juli 2013 bis Oktober 2018 in insgesamt über tausend Fällen Scheinrechnungen erstellt bzw. angekauft zu haben.

Durch die Rechnungen sollte nach dem Ergebnis der Ermittlungen von Staatsanwaltschaft Koblenz und Hauptzollamt Koblenz der falsche Eindruck erweckt werden, die von vier der Angeschuldigten betriebenen „Servicefirmen“ seien mit eigenem Personal auf Baustellen des jeweiligen Rechnungsaufkäufers tätig geworden. Tatsächlich seien die Scheinrechnungen jedoch durch die drei angeschuldigten Rechnungsaufkäufer zwar auf das Konto der ausstellenden „Servicefirma“  oder in bar bezahlt, der Kaufpreis dann jedoch abzüglich einer Provision an die Rechnungsaufkäufer zurückbezahlt worden. Hierdurch soll es den drei angeschuldigten Rechnungsaufkäufern möglich gewesen sein, Bargeld zu generieren, das dann zur Entlohnung von durch sie schwarz beschäftigten Arbeitnehmern verwendet worden sein soll. Einer der Rechnungsaufkäufer soll die Scheinrechnungen nur deshalb erworben haben, um sein eigenes Scheinrechnungsgeschäft zu verschleiern und Dritte in die Lage zu versetzen, Schwarzarbeiter zu entlohnen.

Die deshalb nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge sollen sich auf etwa 11,5 Mio. EUR belaufen, wobei den einzelnen Angeschuldigten Beträge zwischen 1 Mio. EUR und 4,6 Mio. EUR zuzurechnen seien. Vier der Angeschuldigten befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Hinsichtlich drei weiterer Angeschuldigter  sind die zunächst erlassenen Untersuchungshaftbefehle jeweils gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden.

Den vier Rechnungsschreibern wird darüber hinaus zur Last gelegt, in der Buchhaltung ihrer eigenen Firmen über 700 Eingangsrechnungen anderer Unternehmen gefälscht zu haben.

Von der Schwarzarbeit betroffen waren schwerpunktmäßig Hessen und Baden-Württemberg. Die angeschuldigten Rechnungsaufkäufer hatten ihren Wohnsitz und teilweise ihren Geschäftssitz in Rheinland-Pfalz.

Die Staatsanwaltschaft bewertet die Handlungen der angeschuldigten Rechnungsaufkäufer als Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in besonders schweren Fällen. Die Handlungen der angeschuldigten Rechnungsschreiber sieht sie als Beihilfe zu den angeklagten Taten der Rechnungsaufkäufer. Gegen die Rechnungsschreiber besteht darüber hinaus der Verdacht der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung.

Soweit weitere Delikte in Betracht kommen, sind aus Rechtsgründen weitere Auskünfte nicht zulässig.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte sind noch nicht abgeschlossen.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt macht sich gemäß § 266a StGB strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, oder als Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter fortgesetzt Beiträge vorenthält und sich zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsmäßig anbietet. Für besonders schwere Fälle droht das Gesetz Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zehn Jahren an.

Wegen Beihilfe wird gemäß § 27 StGB bestraft, wer einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener, rechtswidriger Tat Hilfe leistet.

Wegen Urkundenfälschung wird gem. § 267 StGB bestraft, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt und gebraucht. Wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten – unter anderem – nach § 267 StGB verbunden hat, gewerbsmäßig begeht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Für den Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Wissen, Oberstaatsanwalt

 

"Diesel-Skandal"

"Diesel-Skandal" - Klarstellung aus Anlass der aktuellen Presseberichterstattung

In der aktuellen Presseberichterstattung findet sich die Darstellung, der 5. Zivilsenat bzw. der Senatsvorsitzende habe sich in dem kürzlich entschiedenen Verfahren 5 U 1318/18 (Urteil vom 12. Juni 2019) zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen betroffener Käufer von Dieselfahrzeugen geäußert. Das ist unzutreffend.

Weder in der schriftlichen Urteilsbegründung noch bei der Verkündung des Urteils noch in der vorausgegangenen mündlichen Verhandlung wurde die Verjährung des Schadensersatzanspruches thematisiert. Fragen zur Verjährung spielten im Verfahren und bei der Entscheidung überhaupt keine Rolle.



Diesel-Skandal

- betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung besteht; der Händler kann sich aber erfolgreich auf Verjährung berufen, wenn der Kauf mehr als zwei Jahre zurückliegt

Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen, sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung durch die Kfz-Zulassungsbehörde besteht. Hieraus resultierende Gewährleistungsansprüche verjähren – unabhängig von der Kenntnis des Mangels – innerhalb von 2 Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Soweit das Gesetz für den Fall, dass der Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen wird, eine längere Verjährungsfrist vorsieht (§ 438 Abs. 3 Satz 1 BGB), greift diese längere Verjährungsfrist nur dann ein, wenn der Händler selbst arglistig gehandelt hat. Eine Arglist des Fahrzeugherstellers wird dem Fahrzeughändler nicht zugerechnet. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit die Berufung des Fahrzeugkäufers zurückgewiesen (1 U 1552/18).

Im konkreten Fall hatte der Kläger im Jahre 2009 einen Pkw der Marke VW, Modell Golf, von der beklagten Fahrzeughändlerin gekauft. Das Auto wurde dem Kläger am 19. Mai 2009 übergeben. In dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 eingebaut, der vom sogenannten „Diesel-Skandal“ betroffen ist. Bei Bekanntwerden des „Diesel-Skandals“ im Jahre 2015 nutzte der Kläger den Pkw mithin bereits seit mehr als 6 Jahren. Im Jahre 2017 forderte der Kläger die Beklagte erfolglos zur Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion auf.

Die Klage, mit der der Kläger weiterhin die Lieferung eines gleichartigen und gleichwertigen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion Zug um Zug gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeugs beansprucht, wurde in erster Instanz in vollem Umfang wegen Verjährung abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat der 1. Zivilsenat diese Entscheidung bestätigt.

Dabei betont der Senat, dass die Verwendung der als unzulässig eingestuften Steuerungssoftware einen Mangel des Fahrzeugs begründet, weil durch deren Einbau die Gefahr der behördlichen Betriebsuntersagung bestehe, so dass das Fahrzeug nicht mehr zur Fortbewegung genutzt werden könne.

Obwohl der Pkw damit mangelhaft sei, scheitere die Klage aber unter anderem daran, dass der Händler sich gegenüber Gewährleistungsansprüchen erfolgreich auf Verjährung berufen könne. Maßgebend sei dabei die kaufrechtliche Verjährungsfrist von 2 Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB), die unabhängig davon, ob der Mangel bekannt ist oder bekannt wird, mit Übergabe des Fahrzeugs zu laufen beginnt. Lediglich dann, wenn der Händler den Mangel arglistig verschweige, greife die längere, allgemeine Verjährungsfrist. Unstreitig habe im konkreten Fall die Beklagte aber selbst nicht arglistig gehandelt. Folglich seien die Gewährleistungsansprüche des Klägers bereits vor Bekanntwerden des „Diesel-Skandals“ verjährt. Eine etwaige Arglist der Fahrzeugherstellerin spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle, da eine Arglist des Herstellers dem Händler grundsätzlich nicht zugerechnet werde (Fortführung der Senatsrechtsprechung aus Urteil vom 28.9.2017, Az. 1 U 302/17).

Auch im Bereich der deliktischen Haftung erfolge keine Zurechnung eines etwaigen Fehlverhaltens der Fahrzeugherstellerin, beispielsweise eines betrügerischen oder vorsätzlich sittenwidrigen Verhaltens. Hierüberhinaus hat der Senat angedeutet, dass er Zweifel an einer deliktischen Haftung der Fahrzeugherstellerin hat. Die Annahme einer betrügerischen Absicht bzw. eines vorsätzlich sittenwidrigen Handelns zu Lasten des Fahrzeugkäufers erscheine nicht naheliegend, wenn die Abschaltvorrichtung dazu gedient haben sollte, eine Beeinträchtigung des Motors durch eine dauerhafte Abgasrückführung zu verhindern.

Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen, da die tragende Rechtsfrage (keine Zurechnung einer etwaigen Arglist des Fahrzeugherstellers) geklärt ist.

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder und Verantwortliche der Facebook-Gruppen „Unser Deutschland patriotisch & frei“ und „Die Patrioten“ wegen sog. Hasspostings

Bundesweite Durchsuchungsaktion

Die Landeszentrale Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz führt seit April des letzten Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder und Verantwortliche der beiden Facebook-Gruppen „Unser Deutschland patriotisch & frei“ und „Die Patrioten“ wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Gegenstand der vom Polizeipräsidium Trier geführten Ermittlungen sind mehrere sogenannte Hasspostings, die im Zeitraum Dezember 2017 bis April 2018 in den Gruppen veröffentlicht wurden. Ein Foto eines dunkelhäutigen Mannes und einer schwangeren hellhäutigen Frau wurde mit den Worten „Die Brut des Bösen“ kommentiert, ein Beitrag zum Familiennachzug bei Flüchtlingen mit den Worten „Meiner Meinung nach alle vergasen“, ein Video eines Brandanschlages auf ein islamisches Kulturzentrum mit den Worten „Bitte mehr“, das Foto einer Uniform mit Hakenkreuzbinde mit „Ich scheisse auf deinen Allah, du dreckiger Parasit“, ein Foto des Bundesministers Spahn mit dem Bild eines Galgens und den Worten „Weg mit dem Dreck“ und ein Foto der Bundeskanzlerin mit den Worten „Aufhängen und Vierteilen“.

Die sehr aufwändigen Ermittlungen richten sich dabei nicht nur gegen die Verfasser dieser Beiträge und Kommentare, sondern auch gegen die im Zeitraum seit Veröffentlichung der Hasspostings verantwortlichen Administratoren der beiden Gruppen. Diesen Personen wird vorgeworfen, in strafrechtlich relevanter Weise ihrer Pflicht zur Prüfung und Löschung der Beiträge mit strafbarem Inhalt nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen zu sein. Einer der Beschuldigten mit administrativer Funktion war zur Tatzeit Vorstand des Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich der AfD Rheinland-Pfalz.

Soweit die Verfasser der Beiträge mit strafbarem Inhalt und die verantwortlichen Administratoren namentlich ermittelt werden konnten, hat die Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht Koblenz gegen insgesamt 12 Beschuldigte im Alter zwischen 45 Jahren und 68 Jahren die Durchsuchung ihrer Wohnräume angeordnet. Ziel der Maßnahmen ist die Sicherstellung und Auswertung von Computern und Mobiltelefonen, um Art, Umfang und Inhalt der Tätigkeit der Beschuldigten aufzuklären. Zwei Beschuldigte haben ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz in den Landkreisen Bernkastel-Wittlich und Trier-Saarburg. Die übrigen Beschuldigten wohnen in Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Durchsuchungsanordnungen werden seit heute Morgen unter Federführung des Polizeipräsidiums Trier zeitgleich an allen Durchsuchungsobjekten im Rahmen eines vom Bundeskriminalamt koordinierten, bundesweiten Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings vollstreckt.

Hintergrund:

(1) Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) ist am 01.10.2014 bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingerichtet worden. Die Zentralstelle führt Ermittlungsverfahren der Internetkriminalität für ganz Rheinland-Pfalz, wenn es sich entweder um Verfahren von besonderer Bedeutung, besonderer Schwierigkeit und/oder von besonderem Umfang handelt.

(2) Unter dem Begriff Hasspostings versteht man verschiedene Formen menschenverachtender oder beleidigender Äußerungen im Internet, die sich meist mit großer Aggressivität gegen Einzelpersonen oder bestimmte Menschengruppen und deren Weltanschauungen, Werte oder Herkunft richten. Hasspostings sind daher häufig rassistisch, nationalistisch, antisemitisch, homophob oder gewaltverherrlichend. Strafrechtlich relevant werden Hasspostings nicht nur in Fällen der Beleidigung oder üblen Nachrede, sondern insbesondere auch dann, wenn mit ihnen öffentlich zur Begehung von Straftaten aufgefordert wird (§ 111 StGB) oder wenn mit ihnen in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, Teile der Bevölkerung wegen ihrer nationalen Herkunft oder ihrer religiösen Einstellungen in ihrer Menschenwürde angegriffen werden oder gegen sie zu Gewalttaten aufgefordert oder zum Hass aufgestachelt wird (§ 130 StGB).

(3) Zumeist werden soziale Medien zur Verbreitung der Hasspostings genutzt. Hasspostings belasten das gesellschaftliche Klima. Es ist ein Phänomen, das seit Jahren zunimmt. Das Bundeskriminalamt koordiniert vor diesem Hintergrund im vierten Jahr in Folge einen bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings, an dem sich in diesem Jahr neben Rheinland-Pfalz auch die Bundesländer Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen mit jeweils eigenen Ermittlungsverfahren aus diesem Kriminalitätsbereich beteiligen. Insoweit nehme ich Bezug auf die heutige Medienerklärung des Bundeskriminalamtes.

Staatsanwaltschaft Mainz

Kein Ermittlungsverfahren wegen verschwundener Akten und vermeintlich gelöschter Daten anlässlich eines Dezernatswechsel bei der Stadt Mainz

Die Stadt Mainz hat der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 17. April 2019, hier eingegangen am 24. April 2019, einen Prüfbericht des Revisionsamtes in Bezug auf das Dezernat III - Wirtschaft, Stadtentwicklung, Liegenschaften und Ordnungswesen der Landeshauptstadt Mainz übermittelt und bezogen auf den Inhalt dieses Berichts Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

Die Prüfung durch das Revisionsamt war durch den Oberbürgermeister veranlasst worden, nachdem es im Rahmen eines Wechsels in der Leitung des Dezernates III Anfang Dezember 2018 zu einem Verlust von elektronischen Daten als auch von Unterlagen in Papierform aus Schränken des Dezernats gekommen sein soll.

Nach dem Prüfbericht sei die ehemalige Referentin des scheidenden Wirtschaftsdezernenten von diesem beauftragt worden, seine persönlichen Daten aus zwei Laufwerken der IT-Infrastruktur der Stadtverwaltung Mainz zu löschen. Auf einem der Laufwerke, einem so genannten Dezernatslaufwerk, seien elektronische Daten zu dienstlichen Zwecke gespeichert, zu denen mehrere Personen Zugang hätten, soweit sie diesen zur Erfüllung ihrer jeweiligen Dienstpflichten und Aufgaben benötigten. Für Daten mit dienstlichem Bezug, die nur individuelle Zugangsberechtigte beträfe, sei ein weiteres „persönliches“ Laufwerk vorgesehen, auf das nur eine jeweils berechtigte Person Zugriff habe.

Die ehemalige Referentin habe sodann zur Prüfung des persönlichen Bezuges etwa 5,6 GB Daten vom Dezernatslaufwerk auf ihr persönliches Laufwerk verschoben. Diese Daten sollen den weiteren für das Dezernatslaufwerk berechtigten Personen des Wirtschaftsdezernats hierdurch in der Zeit vom 10. Dezember 2018 bis zum 14. Dezember 2018 sowie vom 17. Dezember 2018 bis zum 20. Dezember 2018 nicht zur Verfügung gestanden haben.

Nach dem Ergebnis der Prüfung durch das Revisionsamt habe keine endgültige Löschung von Daten stattgefunden. Ebenso seien keine Daten der Landeshauptstadt Mainz auf externe Datenträger verschoben, kopiert, per E-Mail versandt oder in sonstiger Weise an nicht Berechtigte übermittelt worden.

Weiterhin sei festgestellt worden, dass bei Amtsantritt der neuen Wirtschaftsdezernentin die Schränke ihres Vorgängers weitgehend leergeräumt gewesen seien. Dies habe den Verdacht begründet, dass Unterlagen entgegen einer Dienstanweisung der Stadt Mainz für die Schriftgutverwaltung und Ablieferung von Schriftgut an das Stadtarchiv entsorgt worden seien. Dienstlich geführte Akten seien vor der Vernichtung dem Stadtarchiv anzubieten.

Nach dem Prüfbericht des Revisionsamtes habe der ausscheidende Dezernent zwei Mitarbeiterinnen angewiesen, das Dezernatsbüro für die Einführung der neuen Dezernentin aufzuräumen. Dabei sollten sie alle Unterlagen und auch Redundanzen von Originalen, die von Relevanz sein könnten, im Zweifel an die Fachämter weitergeben. Nach seinen Vorgaben sollten keine Daten oder Informationen verloren gehen. Unterlagen von vermeintlicher Relevanz seien daraufhin an die Fachämter weitergegeben worden. Die restlichen Unterlagen seien sodann von einer Mitarbeiterin - teilweise mit dem früheren Dezernenten zusammen - in dafür vorgesehen Containern entsorgt und anschließend vernichtet worden. Durch die Prüfung des Revisionsamtes konnte das Vorhandensein und Vernichten von amtlichem Schriftgut nicht bestätigt werden. Allein auf solches Schriftgut wären die geltenden Regelungen des Landesarchivgesetzes sowie die Dienstanweisung Schriftgutverwaltung anwendbar gewesen.

Nach § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung war von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, weil kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben ist. Dies gilt sowohl für den ausgeschiedenen Wirtschaftsdezernenten, die ehemalige Referentin als auch die beiden Mitarbeiterinnen des Dezernats.

Nach dem durch die Anzeige vorgetragenen Sachverhalt, dem Inhalt des Prüfberichtes des Revisionsamtes sowie den Angaben der Betroffenen im Verwaltungsverfahren bestehen keine zureichenden tatsächliche Anhaltspunkte für strafbare Handlungen im Sinne dieser gesetzlichen Vorschrift.

Die Verschiebung der elektronischen Daten auf ein „persönliches“ Laufwerk erfüllt nach den konkreten Umständen nicht den Tatbestand der Datenveränderung nach
§ 303a Strafgesetzbuch, da zum Einen eine Löschung der Daten nach dem Prüfbericht nicht erfolgt ist, zum Anderen aber auch von einem vorsätzlichen Unterdrücken von Daten im Sinne dieser Vorschrift nicht auszugehen war.

Die Referentin irrte offenkundig darüber, zur vorübergehenden Verschiebung der Daten auf ein nicht öffentliches dienstliches Laufwerk berechtigt gewesen zu sein, da sie von ihrem Vorgesetzten, dem ausscheidenden Wirtschaftsdezernenten, mit der Löschung von dessen persönlichen Daten beauftragt worden war. In Umsetzung dieser Bitte, verschob sie alle Daten aus dem dienstlichen Laufwerk auf ihr „persönliches“, um anschließend ohne Zugriff Außenstehender auf die persönlichen Daten ihres Vorgesetzten diese löschen zu können. Dass hierdurch die dienstlichen Daten auch den weiteren Berechtigten für kurze Zeit nicht zur Verfügung standen, hielt sie für gerechtfertigt. So hat sie in verschiedenen verwaltungsinternen Schreiben mehrfach betont, lediglich die Anweisung ihres ausscheidenden Vorgesetzten, seine persönlichen Daten zu schützen, befolgen zu wollen. Auch hat sie einer Kollegin im Dezernat angeboten, einen Teil der Dateien auf deren „persönliches“ Laufwerk zu verlagern, um diese Dateien arbeitsteilig auf zu schützende persönliche Daten durchzusehen und die restlichen Daten alsbald wieder zur Verfügung zu stellen. 

Rechtlich ist daher bei der früheren Referentin von einem so genannten Tatbestandsirrtum auszugehen, der einen Vorsatz entfallen lässt.

Dem Prüfbericht des Revisionsamtes lässt sich zudem nicht entnehmen, dass der vorgesetzte Dezernent konkrete Anweisungen zur Umsetzung der erbetenen Löschung nur der privaten Daten, insbesondere im Hinblick auf eine kurzfristige Verschiebung der Dateien, gegeben hat und sich so strafbar gemacht haben könnte.

Die Vernichtung von schriftlichen Unterlagen und sonstigen Gegenständen, die zuvor in Schränken des Wirtschaftsdezernenten aufbewahrt wurden, erfüllt nicht den Tatbestand des Verwahrungsbruchs nach § 133 Strafgesetzbuch. Hierzu müssten Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen in dienstlicher Verwahrung zerstört, beschädigt, unbrauchbar gemacht oder der dienstlichen Verfügung entzogen worden sein.

Schriftstücke befinden sich in dienstlicher Verwahrung, wenn sie unter anderem durch eine Behörde, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein Organ der Selbstverwaltung in Besitz genommen worden sind, um sie als solche, also in ihrer Individualität zu erhalten und vor unbefugtem Zugriff zu bewahren.

Zwar konnte nicht mehr im Einzelnen nachvollzogen werden, welche Unterlagen vernichtet worden sind. Allerdings lässt sich dem Prüfbericht des Revisionsamtes entnehmen, dass das Vorhandensein von amtlichem Schriftgut und die Vernichtung desselben nicht bestätigt werden konnte. Insbesondere bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für die Vernichtung von Original-Unterlagen. Daher muss davon ausgegangen werden, dass lediglich Schriftstücke und sonstige Gegenstände vernichtet wurden, die aufgrund ihrer Eigenschaft als Mehrfertigungen nicht in ihrer Individualität zu erhalten waren.

Auch der Tatbestand der Urkundenunterdrückung nach § 274 Strafgesetzbuch ist nicht erfüllt. Dieser setzt voraus, dass eine Urkunde oder beweiserhebliche Daten, gelöscht, unterdrückt, unbrauchbar gemacht oder verändert werden.

Es kann dahin stehen, ob Urkunden im Sinne dieser Vorschrift vernichtet wurden, nachdem es lediglich Anhaltspunkte für die Vernichtung von Mehrfertigungen gibt und somit die erforderliche Beeinträchtigung des Gebrauchs als Beweismittel nicht gegeben ist.

Jedenfalls ist sowohl für die Vernichtung von Schriftstücken als auch die vorübergehende Verschiebung und damit mögliche Unterdrückung von Daten von einem Laufwerk auf ein anderes der erforderliche Vorsatz nicht gegeben. Dieser muss sich darauf erstrecken, dass der Gebrauch als Beweismittel der Unterlagen oder Daten in der Absicht, jemandem einen Nachteil zuzufügen, beeinträchtigt wird. Hierfür gibt es bei keinem der Beteiligten Anhaltspunkte.

Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens war daher abzusehen.

gez. Keller
Leitende Oberstaatsanwältin

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL