Freitag, 15. Oktober 2021

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Wehrdienst in Syrien als Fluchtgrund

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteilen vom 20. April 2021 entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht in das Ausland entzogen hat, kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zusteht. Im Falle eines Deserteurs ist hingegen von einer drohenden politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien auszugehen.

Die Beklagte erkannte den syrischen Klägern den subsidiären Schutzstatus zu. Mit ihren Klagen begehren die Kläger die Zuerkennung des weiterreichenden Flüchtlingsstatus. Zur Begründung haben sie insbesondere auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2020 verwiesen. Daraus ergebe sich, dass Personen, die wegen des verpflichtenden Wehrdienstes aus Syrien ausgereist seien, der Flüchtlingsstatus zuzusprechen sei.

Die Richter der 1. Kammer wiesen die Klage des einfachen Wehrdienstverweigerers ab. Die Klage des syrischen Deserteurs hatte hingegen Erfolg. Nach der aktuellsten Erkenntnislage drohe syrischen Männern, die sich durch ihre Ausreise dem Wehrdienst entzogen haben, allein aufgrund der Wehrdienstentziehung regelmäßig keine Bestrafung. Soweit in Einzelfällen gleichwohl von Bestrafungen berichtet werde, knüpften diese nicht an flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgründe an. Damit sei für einfache Wehrdienstentzieher die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellte Vermutung einer Strafverfolgung von Militärdienstverweigerern aus politischen Gründen widerlegt.

Anders sei die Lage jedoch bei Personen zu beurteilen, die bereits in das militärische System eingegliedert gewesen seien und ihre Einheiten oder Posten dann aber verlassen hätten (Deserteure). Diese würden nach den aktuellen Erkenntnissen faktisch härter als einfache Wehrdienstverweigerer bestraft und gehörten zu der Gruppe, deren Mitglieder am wahrscheinlichsten Opfer von Inhaftierung, Folter und Exekution seien. Anders als bei einfachen Wehrdienstverweigerern würden bei Fahnenflüchtlingen die gesetzlich vorgesehenen Strafen auch regelmäßig tatsächlich verhängt. Da Desertion als regierungsfeindliche Handlung angesehen werde, führe dies zu einer härteren als sonst üblichen Bestrafung, was eine politische Verfolgung darstelle.

Gegen die Entscheidungen können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

VG Trier, Urteile vom 20. April 2021 – 1 K 3510/20.TR und 1 K 3528/20.TR

Verwaltungsgericht Koblenz

Bürgerbegehren „Funkmast Schönborn“ unzulässig

Das Bürgerbegehren „Funkmast Schönborn“, das sich gegen die Verpachtung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur Errichtung eines Mobilfunkmastes richtet, ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage des Bürgerbegehrens ab.

Im Rahmen des Ausbaus des sogenannten 5-G-Netzes beschloss der Ortsgemeinderat Schönborn am 29. Mai 2020 einstimmig die Verpachtung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur Errichtung eines Mobilfunkmastes. Nur wenig später, am 19. Juni 2020, unterzeichnete der Ortsbürgermeister dementsprechend einen auf 15 Jahre befristeten Pachtvertrag mit einem Telekommunikationsunternehmen. Nachdem es unter den Bürgern der Gemeinde bereits zuvor zu einer Kontroverse hinsichtlich dieses Themas gekommen war, übergaben die Vertreter des Bürgerbegehrens der Verwaltung Unterschriftslisten und beantragten die Durchführung eines Bürgerentscheids zu der Frage, ob die Ortsgemeinde alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen solle, damit der geplante Mobilfunkmast nur mit einem Mindestabstand von 1.000 Metern zur nächsten Wohnbebauung errichtet und daher der Beschluss des Ortsgemeinderates vom 29. Mai 2020 aufgehoben werde. Nachdem der Ortsgemeinderat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hatte, erhob dieses Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Bürgerbegehren, so das Gericht, sei nach Vollzug des Ratsbeschlusses vom 29. Mai 2020 unzulässig. Der durch den Ortsbürgermeister abgeschlossene Pachtvertrag sei wirksam zustande gekommen und könne vor Ablauf seiner Vertragslaufzeit nicht ordentlich gekündigt werden. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sei das Bürgerbegehren auch noch nicht eingereicht oder konkret angekündigt gewesen. Eine allgemeine Verpflichtung, mit der Umsetzung von Beschlüssen eine Frist von vier Monaten abzuwarten, binnen derer ein Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss grundsätzlich möglich sei, bestehe nicht. Weil sich der angegriffene Ratsbeschluss damit erledigt habe, bleibe für einen auf seine Aufhebung gerichteten Bürgerentscheid kein Raum. Nichts anderes gelte für die im Bürgerbegehren gestellte Frage, ob alle Maßnahmen zu ergreifen seien, damit ein Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen dem zu errichtenden Funkmast und der Wohnbebauung eingehalten werde. Denn insoweit bestehe – schon nach der sprachlichen Fassung des Bürgerbegehrens – ein untrennbarer Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Ratsbeschluss.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 12. April 2021, 3 K 1049/20.KO)

Verwaltungsgericht Koblenz

Klage auf „jagdrechtliche Befriedung“ von Grundstückseigentum hat Erfolg

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage von zwei Grundstückseigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten.

Die Kläger sind Eheleute und verfügen über eine Vielzahl von teilweise nicht zusammenhängenden Einzelgrundstücken innerhalb eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks. Sie beantragten bei dem Beklagten die jagdrechtliche Befriedung ihres Grundeigentums und brachten u. a. vor, sie seien seit 1986 Vegetarier und könnten es aus Gewissensgründen nicht ertragen, wenn auf ihren Grundstücken Tiere von Treibern und Hunden gehetzt und von Jägern getötet würden. Der Beklagte lehnte den Antrag der Kläger ab, die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren beim Verwaltungsgericht Koblenz um Rechtsschutz nachsuchten.

Die Klage hatte Erfolg. Die Kläger, so das Gericht, hätten Anspruch darauf, dass die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke für jagdrechtlich befriedet erklärt werden. Zwar sehe das Bundesjagdgesetz mit Rücksicht darauf, dass Wild seinen artspezifischen Bedürfnissen folgend grundsätzlich nicht an Grundstücksgrenzen Halt mache, vom Grundsatz her die flächendeckende Bejagung aller zu einem Jagdbezirk gehörenden Grundflächen vor. Ausnahmsweise könne Grundeigentum aber für jagdrechtlich befriedet erklärt werden, wenn die Jagdausübung glaubhaft aus ethischen Gründen abgelehnt werde. Ein solcher Sachverhalt liege vor. Die Kläger hätten im Rahmen ihrer Befragung vor Gericht nachvollziehbar ihre innere Haltung betreffend die Jagdausübung dargetan und das Gericht davon überzeugt, dass bei ihnen die Ablehnung der Jagd auf einer Gewissensentscheidung beruhe. Ihre Haltung trete auch durch ihr alltägliches Engagement für Flora und Fauna – z. B. das Anlegen von Streuobstwiesen – zu Tage, das persönlichkeitsprägend sei. Auf den Umstand, dass sie ihr Eigentum – jedenfalls teilweise – erst in jüngerer Vergangenheit erworben hätten, komme es nicht an. Versagungsgründe, zu denen z. B. die Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen gehörten, seien nicht gegeben. Jedenfalls sei nichts dafür ersichtlich, dass eine Bewegungsjagd im Jagdbezirk nicht mehr durchgeführt werden könne, dieser konkret durch die Schweinepest betroffen wäre oder durch die Verwirklichung des Anspruchs übermäßige Wildschäden drohten.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19. April 2021, 1 K 251/20.KO)

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Aus der Rechtsprechung: Bremsen in der Autowaschstraße

Bremst ein Fahrer sein Fahrzeug in einer Autowaschstraße ab, weil er befürchtet, mit einem vor ihm stehenden anderen Fahrzeug zu kollidieren, dessen Fahrer verzögert aus der Waschstraße ausfährt, haften beide Beteiligte für entstehende Schäden

Der 1. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat entschieden, dass so-wohl das zögerliche Ausfahren aus einer Waschstraße als auch das Abbremsen eines Fahrzeugs in der Waschstraße zu einer Haftung für dadurch entstehenden Schäden an den Fahrzeugen führen kann.

Der Kläger benutzte eine Autowaschstraße, bei der die Fahrzeuge durch ein Förderband durch die Anlage gezogen werden. Am Ende der Waschstraße stand ein weiteres Fahrzeug, dessen Fahrer nach dem Ende des Waschvorgangs nicht umgehend wegfuhr. Da die Anlage nicht sofort stoppte, befürchtete der Kläger eine Kollision mit dem vor ihm stehenden Auto. Er bremste deshalb, wodurch sein PKW aus dem Mitnehmer des Förderbandes der Anlage herausrutschte, sich in der Waschstraße verkantete und nicht unerheblich beschädigt wurde. Er verlangte Schadensersatz sowohl vom Betreiber der Waschstraße als auch vom Halter des vor ihm stehenden Fahrzeugs.

Das Landgericht Kaiserslautern hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte insoweit Erfolg, als der Halter und Fahrer des nur verzögert aus der Waschstraße ausfahrenden PKW den Schaden des Klägers zum Teil ersetzen muss. Dies hat der 1. Zivilsenat mit Urteil vom 27.01.2021 entschieden. Zwar trifft den Kläger ein überwiegendes Mitverschulden an der Beschädigung seines Fahrzeugs. Denn es ist allgemein bekannt und auch über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an der Einfahrt der Waschstraße nochmals verlautbart worden, dass ein Abbremsen des vom Förderband der Anlage gezogenen Fahrzeugs tunlichst zu unterlassen ist, gerade weil dadurch das geschleppte Fahrzeug aus den Transportvorrichtungen herausspringen kann. Kollisionen mit anderen Fahrzeugen werden durch technische Schutzvorrichtungen gewährleistet: Kommen sich zwei Fahrzeuge zu nahe, schaltet die Waschstraße automatisch ab. Aber auch der Fahrer des ausfahrenden PKW hat sich fehlerhaft verhalten, indem er nicht sofort nach dem Ende des Waschvorgangs an- und weggefahren ist. Er schuf damit für den Kläger eine riskante, indes vermeidbare Situation. Sein Haftungsanteil beläuft sich nach Einschätzung des Senats auf 30% des Schadens des Klägers.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Verfahrensgang:

Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 15.02.2019, Az. 3 O 335/17
Pf. OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.01.2021, Az. 1 U 63/19

Staatsanwaltschaft Koblenz

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Koblenz und des Polizeipräsidiums Koblenz; Festnahmen nach Überfall in Kobern-Gondorf am 04.01.2021

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 25jährigen deutschen sowie einen 29jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen erpresserischen Menschenraubs.

Am 04.01.2021 verschafften sich zwei mit Sturmhauben maskierte und bewaffnete Personen kurz nach 2.30 Uhr Zutritt zu einem einen Gastronomiebetrieb umfassenden Anwesen in Kobern-Gondorf. Nachdem sie das Dach des Anwesens überquert hatten, brachen sie ein Fenster zum Wohnbereich der schlafenden Geschädigten auf. Sie zerrten die 72- bzw. 78jährigen Eheleute unter Vorhalt einer Schusswaffe und eines Elektroschockers sowie unter Todesdrohungen aus dem Bett und fesselten sie. Anschließend verbrachten sie die Ehefrau in einen anderen Raum und forderten von ihr die Öffnung eines Tresores. Auf den Einwand der Geschädigten, dass es keinen Tresor gebe, machten sich die Täter in einem weiteren Zimmer auf die Suche, woraufhin es der kurzzeitig unbeobachtet gelassenen Geschädigten gelang telefonisch einen Notruf abzusetzen. Hierauf ergriffen die Täter die Flucht.

Insbesondere aufgrund von DNA-Spuren konnte ein Verdacht gegen die beiden 25- bzw. 29jährigen Beschuldigten erhärtet werden. Mit Beschluss vom 20.04.2021 erließ das Amtsgericht Koblenz daher Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des gemeinschaftlichen erpresserischen Menschenraubs und Fluchtgefahr gegen beide Beschuldigte. Die im Westerwald wohnhaften Männer konnten am 23.04.2021 durch Kräfte der Kriminalinspektion Koblenz festgenommen werden. Beide Beschuldigte machten bei ihrer Vorführung vor dem Amtsgericht am selben Tag von ihrem Schweigerecht Gebrauch und befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Die Ermittlungen, die insbesondere die Auswertung von Beweismitteln, die im Rahmen von Durchsuchungen bei den Beschuldigten sichergestellt wurden, umfassen, dauern an.
Weitere Auskünfte können auch auf Nachfrage nicht erteilt werden.

Rechtliche Hinweise:

Wegen erpresserischen Menschenraubs macht sich nach § 239a des Strafgesetzbuches u.a. strafbar, wer sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl zu einer Erpressung auszunutzen.

Ein Haftbefehl wird vom Gericht erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein so genannter Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens sowie, sofern es zur Anklageerhebung kommen sollte, des gerichtlichen Strafverfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen die verhaftete Person bereits ein Tatnachweis geführt worden wäre oder zu führen sein wird. Vor einer rechtskräftigen Verurteilung gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung für den Beschuldigten.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

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