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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat

Die Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausl√§nders aus generalpr√§ven¬≠tiven Gr√ľnden wegen einer schweren Sexualstraftat, die Ausdruck einer durch ein frauenverachtendes Weltbild gepr√§gten Einstellung ist, ist rechtm√§√üig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kl√§ger, der t√ľrkischer Staatsangeh√∂riger ist, reiste im Alter von 7 Jahren mit seiner Familie nach Deutschland ein. Nach seiner Festnahme im Jahr 2012 verurteilte ihn das Landgericht Mainz wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunf√§hi¬≠gen Person in Tateinheit mit Aussetzung rechtskr√§ftig zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren, die er vollst√§ndig verb√ľ√üte. Nach den strafgerichtlichen Feststellungen hatten der damals 19-j√§hrige Kl√§ger und zwei weitere junge M√§nner eine 16-j√§hrige Bekannte unter Alkohol gesetzt und in ein Parkhaus verbracht. Dort wurde das inzwischen willen¬≠lose M√§dchen vom Kl√§ger sexuell missbraucht und von einem der Mitt√§ter so schwer am Unterleib verletzt, dass es operiert werden musste und eine weitere Operation nach 18 Monaten erforderlich war. Die T√§ter lie√üen das unbekleidete und stark blutende Opfer im Parkhaus zur√ľck. Mit Bescheid vom 2. Juni 2017 wies der beklagte Rhein-Lahn-Kreis den Kl√§ger prim√§r aus generalpr√§ventiven Gr√ľnden aus und lehnte die Ver¬≠l√§ngerung seiner Aufenthaltserlaubnis ab. Seine hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht best√§tigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Kl√§gers auf Zulassung der Berufung ab.

Das Verwaltungsgericht habe zutreffend wegen der vom Kl√§ger begangenen Straftat ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse angenommen, dem kein gleichwertiges Bleibeinteresse gegen√ľberstehe. Generalpr√§ventive Gesichtspunkte k√∂nnten ein Ausweisungsinteresse begr√ľnden, wenn damit gerechnet werden k√∂nne, dass sich andere Ausl√§nder mit R√ľcksicht auf eine kontinuierliche Ausweisungspraxis ordnungsgem√§√ü verhielten. Die Schwere der vom Kl√§ger begangenen Tat und vor allem die Motivation f√ľr diese lie√üen die Ausweisung als erforderlich erscheinen, um andere Ausl√§nder in vergleichbarer Situation von √§hnlichen Delikten abzuhalten. Die beson¬≠dere Brutalit√§t der Tat ergebe sich aus den Feststellungen des rechtskr√§ftigen straf¬≠gerichtlichen Urteils.

Unter generalpr√§ventiven Gesichtspunkten von besonderer Bedeutung sei das Gesche¬≠hen im Vorfeld der Tat und insbesondere die sich daraus ergebende Einstellung der T√§ter. Nach den Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils kannten die T√§ter das Opfer, das wie sie einen t√ľrkischen bzw. kurdischen Migrationshintergrund aufweise. Die 16-j√§hrige habe allerdings westliche Wertvorstellungen angenommen. Sie habe sich nach westlicher Mode gekleidet und geschminkt und sei ohne Begleitung ausge¬≠gangen. Allein dies habe sie nach dem Welt- und Frauenbild der T√§ter bereits als zu verachtende ‚ÄěSchlampe, die es mit jedem und gerne auch mit mehreren M√§nnern gleichzeitig treibe‚Äú qualifiziert. Aus diesem Grund h√§tten sie die Jugendliche als Opfer gew√§hlt. Diese Einstellung zeuge von einem archaischen Frauenverst√§ndnis, welches mit dem im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Verst√§ndnis von der Rolle der Geschlechter nicht in Einklang zu bringen sei. Danach seien M√§nner und Frauen gleich¬≠berechtigt und die W√ľrde des Menschen sei unantastbar, gleich ob es sich um M√§nner oder Frauen handele. Diese Rechte bildeten den Rahmen, den das deutsche Recht f√ľr den selbstbestimmten Umgang der Geschlechter miteinander vorsehe. Damit sei die Vorstellung, Frauen mit westlich gepr√§gtem Auftreten st√ľnden ohne weiteres f√ľr sexuelle Handlungen zur Verf√ľgung, nicht vereinbar. Es sei Aufgabe des Rechts der Gefahrenabwehr ‚Äď und damit des Ausweisungsrechts nach dem Aufenthaltsgesetz ‚Äď zu verhindern, dass eine solche, nicht an der Gleichberechtigung von Mann und Frau ausgerichtete Vorstellung Ausl√§nder, die sich nicht an den Wertvorstellungen des Grundgesetzes orientierten, zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ver¬≠leite. Vor diesem Hintergrund sei die Ausweisung des Kl√§gers zur Verhinderung schwerer Straftaten erforderlich, indem einer Vielzahl von jungen M√§nnern verdeutlicht werde, dass der deutsche Staat nicht nur Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim¬≠mung bestrafe, sondern auch aufenthaltsbeendende Ma√ünahmen ergreife. Im √úbrigen w√ľrden die generalpr√§ventiven Gesichtspunkte f√ľr das Interesse an der Ausweisung auch durch spezialpr√§ventive Gr√ľnde gest√ľtzt.

Beschluss vom 23. Oktober 2018, Aktenzeichen: 7 A 10866/18.OVG

Verwaltungsgericht Koblenz

Nachtfahrverbot f√ľr Lkw in Idar-Obersteiner Wohngebiet gilt!

Der Antrag eines Unternehmens, ein von der Stadtverwaltung Idar-Oberstein ausgesprochenes Nachtfahrverbot f√ľr Lkw au√üer Vollzug zu setzen, ist vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erfolglos geblieben.

Das antragstellende Unternehmen f√§hrt sein im Au√üenbereich einer Nachbargemeinde liegendes Betriebsgel√§nde auch in der Nacht √ľber ein Wohngebiet in der Stadt Idar-Oberstein mit Lkw an. Nach Beschwerden der Anlieger des Wohngebiets √ľber die n√§chtliche L√§rmbeeintr√§chtigung erlie√ü die Stadtverwaltung Idar-Oberstein eine verkehrsbeh√∂rdliche Anordnung, nach der das betroffene Wohngebiet in der Zeit von 22:00¬†Uhr bis 06:00¬†Uhr f√ľr den Schwerlastverkehr gesperrt ist. Zur Begr√ľndung wurde auf den Schutz der Wohnbev√∂lkerung vor L√§rm in der besonders sch√ľtzenswerten Nachtzeit verwiesen. Insbesondere sei nach den von der Antragstellerin mitgeteilten Tatsachen nicht ersichtlich, dass eine Notwendigkeit von Fahrzeugbewegungen von und zum Betriebsgel√§nde der Antragstellerin in der (Nacht-)Zeit von 22:00¬†Uhr bis 06:00¬†Uhr aus betrieblichen Gr√ľnden notwendig sei.

Hiergegen richtete sich der Eilantrag des Unternehmens. Die Antragsgegnerin habe keine L√§rmmessungen durchgef√ľhrt. Zudem seien die betrieblichen Interessen nicht ber√ľcksichtigt worden. Der Schwerlastverkehr zum Betriebsgel√§nde sei auch nachts zwingend erforderlich. Die Abl√§ufe im Betrieb sowie die vertraglichen Verpflichtungen lie√üen keine andere M√∂glichkeit zu. Das Nachtfahrverbot wirke f√ľr das Unternehmen existenzgef√§hrdend, weshalb es au√üer Vollzug gesetzt werden m√ľsse.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter folgten der Antragstellerin nicht. Es dr√§nge sich auf, dass die Belastung der Wohnbev√∂lkerung in einem allgemeinen Wohngebiet, das zudem unmittelbar an den Au√üenbereich angrenze, mit Fahrzeugl√§rm durch Schwerlastverkehr, der weder f√ľr ein allgemeines Wohngebiet noch f√ľr eine (privilegierte) Au√üenbereichsnutzung typisch sei, grunds√§tzlich jenseits dessen liege, was billigerweise ‚Ästjedenfalls zur Nachtzeit¬†‚Äď zumutbar sei. Die Schlussfolgerungen der Antragsgegnerin seien nachvollziehbar und verwaltungsgerichtlich nicht zu beanstanden. Auch dem Gericht erschlie√üe sich nicht, weshalb leere Lastkraftwagen in der Nachtzeit vom Betriebsgel√§nde der Antragstellerin abfahren oder dieses anfahren m√ľssten. Gleiches gelte f√ľr deren Tankfahrzeuge (‚Äě40-Tonner‚Äú). Es sei von der Antragstellerin bislang ‚Ästtrotz konkreter Nachfrage der Antragsgegnerin¬†‚Äď nicht substantiiert dargelegt, weshalb die Tankfahrzeuge nicht vor 22:00¬†Uhr beladen und (n√∂tigenfalls) au√üerhalb des Betriebsgel√§ndes abgestellt werden k√∂nnten. Angesichts der technischen M√∂glichkeiten (z.¬†B. K√ľhlsysteme oder √§hnliche Einrichtungen) sowie der regelm√§√üig nicht kalkulierbaren verkehrsbedingten Verz√∂gerungen bei den Transportzeiten sei der blo√üe Hinweis der Antragstellerin auf G√§rprozesse der geladenen Fracht und eine ‚ÄěExplosionsgefahr‚Äú nicht ausreichend, um einen √ľberwiegenden Belang des Unter¬≠nehmens darzulegen. Mit Blick hierauf d√ľrfte ‚Ästso die Verwaltungsrichter weiter¬†‚Äď das Interesse des Unternehmens in einer unver√§nderten Beibehaltung der Betriebsabl√§ufe liegen. Dieses Interesse habe aber angesichts der besonders sch√ľtzenswerten Nachtruhe der Wohnbev√∂lkerung ermessensfehlerfrei von der Antragsgegnerin weniger stark gewichtet werden d√ľrften. Eine existenzgef√§hrdende Wirkung f√ľr die Antragstellerin erschlie√üe sich nicht. Vielmehr erscheine eine Anpassung der Betriebsabl√§ufe m√∂glich.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 14. November 2018, 5 L 1092/18.KO)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung

Die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Licht¬≠bildern, Fingerabdr√ľcke und √§hnliche Ma√ünahmen kann auch im Falle einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tat¬≠verdachts zul√§ssig sein, wenn ein sogenannter Restverdacht fortbesteht. Sie ist jedoch nicht notwendig und daher unzul√§ssig, wenn die erkennungsdienstlichen Unterlagen zur F√∂rderung k√ľnftiger Ermittlungen nicht geeignet sind, wovon bei etwaigen k√ľnftigen gleichgelagerten Straftaten im rein privaten Raum auszugehen ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Berufungsverfahren.

Im ersten Fall wurden gegen den Kl√§ger im Zeitraum von 2011 bis 2017 vier strafrecht¬≠liche Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs von Sexualstraftaten gef√ľhrt, die alle mangels hinreichenden Tatverdachts nach ¬ß 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt wurden. Gegen die polizeiliche Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung erhob der Kl√§ger Klage, der das Veraltungsgericht Neustadt an der Wein¬≠stra√üe stattgab. Auf die Berufung des beklagten Landes wies das Oberverwaltungs¬≠gericht hingegen die Klage ab.

Zur Begr√ľndung f√ľhrte es aus, die angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung sei rechtm√§√üig. Erkennungsdienstliche Ma√ünahmen d√ľrften vorgenommen werden, soweit es f√ľr die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig sei. Die Notwendigkeit bemesse sich danach, ob der festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung Anhalts¬≠punkte f√ľr die Annahme biete, dass der Betroffene k√ľnftig mit guten Gr√ľnden in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzukl√§renden strafbaren Handlung ein¬≠bezogen werden k√∂nnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu f√ľhrenden Ermittlungen f√∂rdern k√∂nnten. Insoweit bed√ľrfe es keiner strafgerichtlichen Verurteilung, um ein strafrechtlich erhebliches Verhalten bei der zu erstellenden Gefah¬≠renprognose als Anlasstat zu ber√ľcksichtigen. Auch eine Verfahrenseinstellung nach ¬ß¬†170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts lasse die Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nicht zwangsl√§ufig entfallen, sondern nur dann, wenn die Verdachtsmomente gegen den Betroffenen vollst√§ndig ausger√§umt seien oder der festgestellte Sachverhalt keinen Straftatbestand erf√ľlle. Sei der Tatverdacht hingegen nicht v√∂llig ausger√§umt, sondern bestehe ein Restverdacht hinsichtlich der Anlasstat fort, so k√∂nne eine erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten notwendig sein. Dies sei hier der Fall. Die staatsanwaltschaftlichen Einstellungen beruhten darauf, dass der Tatverdacht nicht zu einem hinreichenden Tatverdacht, der eine Verurteilung als wahrscheinlich ansehen lasse, habe erh√§rtet werden k√∂nnen. Sie seien jedoch nicht geeignet, von einem vollst√§ndig ausger√§umten Restverdacht auszu¬≠gehen. So habe die Staatsanwaltschaft in einer der Einstellungsverf√ľgungen selbst ausgef√ľhrt, dass die Einstellung nicht bedeute, dass die Unschuld des Kl√§gers bewie¬≠sen und die Belastungszeugin der L√ľge √ľberf√ľhrt w√§re. Damit sei die Staatsanwalt¬≠schaft selbst von einem fortbestehenden Restverdacht ausgegangen. Die angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung erweise sich auch unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr als notwendig. Sowohl die dem Kl√§ger zur Last gelegten Sexual¬≠straftaten, bei denen statistisch betrachtet regelm√§√üig eine h√∂here R√ľckfallgefahr bestehe, als auch seine Pers√∂nlichkeit rechtfertigten die Annahme, er k√∂nne in Zukunft als Beschuldigter einer Sexualstraftat in den Kreis m√∂glicher Tatverd√§chtiger einbe¬≠zogen werden.

Im zweiten Fall wurde der Kl√§ger wegen gef√§hrlicher K√∂rperverletzung rechtskr√§ftig ver¬≠urteilt, weil er nach den Feststellungen des Strafurteils sein zwei Monate altes Kind aus Ver√§rgerung √ľber dessen fortw√§hrendes Schreien oder aus √úberforderung so lange und intensiv gesch√ľttelt hatte, dass es eine lebensbedrohliche Gehirnblutung erlitt. Gegen die polizeiliche Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung erhob dieser Kl√§ger ebenfalls Klage, der das Veraltungsgericht Neustadt an der Weinstra√üe stattgab. Das Oberverwaltungsgericht best√§tigte diese Entscheidung und wies die hier¬≠gegen eingelegte Berufung des Beklagten zur√ľck.

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung sei rechtswidrig. Die erken¬≠nungsdienstliche Behandlung sei nicht notwendig, weil die Annahme, die erkennungs¬≠dienstlichen Unterlagen k√∂nnten k√ľnftig gegen den Kl√§ger zu f√ľhrende Ermittlungen f√∂rdern, nicht vertretbar sei. Die Eignung erkennungsdienstlicher Unterlagen zur F√∂rde¬≠rung k√ľnftiger Ermittlungen scheide in der Regel aus, wenn davon auszugehen sei, dass der Betroffene zwar erneut strafrechtlich in Erscheinung treten werde, aber auch ohne die gewonnenen Erkenntnisse ohne weiteres als potentieller T√§ter in Betracht gezogen werde. Hiervon sei im vorliegenden Fall im Hinblick auf etwaige zuk√ľnftige gleichgelagerte Straftaten im rein privaten Raum auszugehen. F√ľr die Annahme, dass der Kl√§ger zuk√ľnftig gleichgelagerte Straftaten in der √Ėffentlichkeit ‚Äď etwa ein mit Gewaltanwendung einhergehender Kontrollverlust bei einem Einkauf im Supermarkt ‚Äď begehen k√∂nnte, deren Ermittlung durch erkennungsdienstliche Unterlagen gef√∂rdert werden k√∂nnte, fehlten hinreichende Anhaltspunkte.

Urteile vom 24. September 2018, Aktenzeichen: 7 A 10084/18.OVG und 7 A 10256/18.OVG

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

M√ľndliche Verhandlung in Sachen ‚ÄěAusschluss eines Abgeordneten aus der AfD-Fraktion des Landtags‚Äú am 29. Januar 2019

In dem Verfahren, in dem sich ein Abgeordneter gegen seinen Ausschluss aus der Fraktion der Alternative f√ľr Deutschland (AfD) im Landtag Rheinland-Pfalz wendet (Akten¬≠zeichen VGH O 18/18), wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

Dienstag, 29. Januar 2019, 10:00 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

m√ľndlich verhandeln.

Der Antragsteller wurde im September 2018 durch Beschluss der Fraktionsversamm¬≠lung aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen. Die antragsgegnerische Fraktion st√ľtzte den Ausschluss darauf, dass der Antragsteller das Vertrauensverh√§ltnis zur Fraktion zerst√∂rt und dieser in der √Ėffentlich¬≠keit gro√üen Schaden zugef√ľgt habe; er habe Kontakte zur extremistischen Szene und mit dieser punktuell zusammengearbei¬≠tet.

Der Antragsteller macht im Organstreitverfahren eine Verletzung seiner Rechte als Abgeordneter durch den Fraktionsausschluss geltend. Er r√ľgt insbesondere, nicht ord¬≠nungsgem√§√ü angeh√∂rt worden zu sein; zudem seien in der Sache keine Gr√ľnde ersichtlich, die den Fraktionsausschluss rechtfertigen k√∂nnten.

Junge Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger starten in ihr Berufsleben

31 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben am 29. Oktober 2018 im Oberlandesgericht ihre Ernennungsurkunde zur Justizinspektorin bzw. zum Justizinspektor erhalten. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde gratulierten die Pr√§sidentin des Oberlandesgerichts Marliese Dicke und Generalstaatsanwalt Dr. J√ľrgen Brauer zum bestandenen Examen, √ľberreichten die Ernennungsurkunden und w√ľnschten den Absolventinnen und Absolventen f√ľr ihre berufliche T√§tigkeit alles Gute.
Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben ihre Ausbildung am 1. September 2015 begonnen. Der Vorbereitungsdienst besteht aus zwei Studienabschnitten an der Hochschule f√ľr Rechtspflege Schwetzingen sowie praktischen Ausbildungszeiten bei Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften. Im Oktober haben die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ihre dreij√§hrige Ausbildung mit der Diplompr√ľfung (FH) erfolgreich abgeschlossen.
Drei Rechtspflegerinnen beginnen ihren Dienst bei den Staatsanwaltschaften des Bezirks. Die Landesjustizkasse in Mainz wird sowohl durch eine Rechtspflegerin als auch einen Rechtspfleger unterst√ľtzt. Die weiteren 26 Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger treten ihren Dienst bei verschiedenen Gerichten im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz an.
Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nehmen ihre Aufgaben in sachlicher Unabh√§ngigkeit wahr. Sie sind bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen und dem Gesetz unterworfen und an keine Weisungen gebunden. Diese sachliche Unabh√§ngigkeit entspricht insoweit der richterlichen Unabh√§ngigkeit und unterscheidet die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger von anderen (weisungsgebundenen) Angeh√∂rigen des dritten Einstiegsamtes (fr√ľher: gehobener Dienst).
Der Aufgabenbereich der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ist breit gefächert und umfasst wichtige Teile der Rechtspflege, unter anderem in Grundbuch-, Nachlass-, Insolvenz- und Vollstreckungssachen.
Die Justiz in Rheinland-Pfalz ist stets an der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses f√ľr den Rechtspflegerberuf interessiert. Weitere Informationen zum Berufsbild, zur Ausbildung und zum Bewerbungsverfahren erhalten Sie auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Koblenz (https://olgko.justiz.rlp.de/ unter dem Link "Ausbildung & Stellenangebote").

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