Montag, 02. August 2021

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Verwaltungsgericht Koblenz

Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich (hier: faktisches Mischgebiet) abgewiesen. Das Vorhaben verletze keine nachbarschützenden Vorschriften.

Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, in dessen näheren Umgebung sich neben Wohnbebauung eine Apotheke, ein Kebab-Haus, eine Bäckerei, eine Eisdiele sowie Einzelhandelsbetriebe befinden. Auf dem unmittelbar an das Grundstück der Kläger angrenzenden Anwesen, das in der Vergangenheit gastronomisch genutzt wurde, genehmigte die Beklagte eine Nutzungsänderung zur Shisha-Bar. Hiergegen wenden sich die Kläger.

Nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren haben sie Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz erhoben, mit der sie u. a. geltend machen, das Vorhaben liege in einem allgemeinen Wohngebiet, in dem der Betrieb einer Shisha-Bar nicht zulässig sei. Es komme zu einer Veränderung der Gebietscharakteristik. Selbst wenn man von einem Mischgebiet ausgehe, könne die Shisha-Bar, die eine Vergnügungsstätte darstelle, nicht im Einzelfall genehmigt werden. Zudem verstoße das Vorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme. So komme es z. B. durch die Entlüftung zu unzumutbaren Geruchsbelästigungen.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter folgten dieser Argumentation nicht und wiesen die Klage ab. Das Vorhaben befinde sich nach der Eigenart der näheren Umgebung mit den dort vorgefundenen Betrieben in einem faktischen Mischgebiet. In einem solchen sei eine Shisha-Bar allgemein zulässig. Hinsichtlich ihres Störungsgrades bewege sie sich mit ihrer besonderen Form des Rauchkonsums zwischen einer Schank- und Speisewirtschaft einerseits und einer Vergnügungsstätte andererseits. Eine Shisha-Bar, die wie im vorliegenden Fall keine weiteren Freizeitangebote anbiete, sei daher als besondere Gaststättenart einzustufen, die nicht wesentlich störend und damit mischgebietsverträglich sei. Der durch den Konsum von Wasserpfeifen-Tabak auftretenden Rauchentwicklung könne grundsätzlich durch eine Entlüftungsanlage begegnet werden. Durch das Vorhaben werde die typische Prägung des Mischgebiets nicht verändert und auch im Einzelfall sei ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht feststellbar. Insbesondere aus der Installation einer Be- und Entlüftungsanlage über die östliche Dachgaube des Vorhabengebäudes folge für das auf der gegenüberliegenden Westseite gelegene Gebäude der Kläger – auch angesichts der vornehmlichen Windrichtung (Süd/Südwest) – keine unzumutbare Beeinträchtigung durch Tabakrauch.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 4. März 2021, 4 K 694/20.KO)

Oberlandesgericht Koblenz

STOP! – Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung den Schaden nicht regulieren muss. Hierauf hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 11. Dezember 2020, Aktenzeichen 12 U 235/20).

Im konkreten Fall war der Kläger ohne Fremdeinwirkung auf der Autobahn bei Tempo 100 km/h mit der Leitplanke kollidiert und zunächst bis zu einem Rastplatz weitergefahren. Nachdem er dort den entstandenen Schaden (Streifspuren über die gesamte linke Fahrzeugseite) in Augenschein genommen hatte, hatte er die Fahrt fortgesetzt. Die Schadensanzeige an seine Kaskoversicherung stellte er erst vier Tage später fertig. Die Reparatur des Fahrzeugs verursachte Kosten in Höhe von 22.217,16 €. Die auf Erstattung dieses Betrages gerichtete Klage gegen seine Vollkaskoversicherung hat das Landgericht abgewiesen. Die Kaskoversicherung sei von ihrer Leistung frei geworden, weil der Kläger vorsätzlich die ihn aus Buchstabe E1.3 Satz 2 AKB treffende Wartepflicht verletzt und hierdurch dem Versicherer wesentliche Feststellungen zum Versicherungsfall unmöglich gemacht habe.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt und unter anderem die Auffassung vertreten, die Einhaltung der Wartepflicht sei ihm bei Tempo 100 km/h auf einer vielbefahrenen Autobahn nicht möglich gewesen

Der Senat hat in einem Hinweisbeschluss die Rechtsauffassung des Landgerichts bestätigt und die Berufung des Klägers als nicht erfolgversprechend eingeschätzt. Die beklagte Kaskoversicherung müsse infolge der Pflichtverletzung des Klägers den Schaden nicht regulieren. Ein Fahrer verletze die in Buchstabe E1.3 AKB festgelegte Wartepflicht jedenfalls dann, wenn er durch das Verlassen der Unfallstelle den Straftatbestand der Unfallflucht (§ 142 Strafgesetzbuch) verwirkliche. So verhalte es sich hier. Denn aufgrund des Schadensbildes am Fahrzeug des Klägers sei davon auszugehen, dass bei der Kollision nicht nur ein erheblicher Schaden am eigenen Fahrzeug, sondern auch ein nicht völlig belangloser Fremdschaden (Beschädigung der Leitplanke), entstanden sei. Der Kläger habe daher an der Unfallstelle warten müssen. Hierbei könne dahinstehen, ob es ihm zumutbar gewesen wäre, in unmittelbarer Nähe zur Unfallstelle, beispielsweise auf dem Standstreifen der Autobahn, anzuhalten, um den Unfall zu melden. Vorzuwerfen sei dem Kläger, dass er auch an der nächsten regulären Anhaltemöglichkeit - dem Rastplatz - weder die Polizei noch seine Kaskoversicherung über den Unfall informiert habe. Durch diese Pflichtverletzung habe der Kläger seiner Kaskoversicherung wesentliche Feststellungen zum Versicherungsfall erschwert, beispielsweise dazu, ob er das versicherte Fahrzeug tatsächlich zum Unfallzeitpunkt lenkte, ob seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war oder andere Gründe für einen Wegfall oder eine Einschränkung des Versicherungsschutzes vorlagen. Der Verstoß gegen die Wartepflicht führe daher letztlich dazu, dass die Versicherung eine Schadensregulierung ablehnen dürfe.

Der Kläger hat auf den Hinweis des Senats seine Berufung zurückgenommen.

Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB)
Aufklärungspflicht
E.1.3

Sie sind verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadenereignisses dienen kann. Dies bedeutet insbesondere, dass Sie unsere Fragen zu den Umständen des Schadenereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen und den Unfallort nicht verlassen dürfen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. …

Strafgesetzbuch
§ 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Absatz 1
Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Absatz 2
Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich
1. nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
2. berechtigt oder entschuldigt
vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

Absatz 3
Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, dass er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält.
Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.

Absatz 4
Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).

Absatz 5
Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Mord eines Syrers an seiner Ehefrau

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Mord eines Syrers an seiner Ehefrau

Die 1. Kammer des Gerichts hat mit Urteil vom 23. Februar 2021 die Klage eines Syrers gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft abgewiesen.

Der Kläger, dem Anfang 2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden war, wurde Ende 2016 des Mordes an seiner Ehefrau schuldig gesprochen und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision blieb erfolglos. Daraufhin widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ende 2020 den Bescheid über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und lehnte die Gewährung subsidiären Schutzes ab. Hiergegen richtete sich die vorliegende Klage.

Die Richter der 1. Kammer wiesen die Klage jedoch ab. Die Flüchtlingseigenschaft sei zu Recht widerrufen worden, da die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorlägen. Dies sei nach den maßgeblichen Vorschriften des Asylgesetzes unter anderem der Fall, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeute, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sei und eine konkrete Wiederholungsgefahr bestehe. Diese Voraussetzungen lägen hier vor. Der Kläger sei wegen Mordes, d. h. einer besonders schwerwiegenden Straftat, verurteilt worden. Ferner bestehe eine konkrete Wiederholungsgefahr. Hierfür sprächen unter anderem die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, das bei einem Rückfall bedrohte Rechtsgut Leben sowie die Umstände der Tatbegehung, bei welcher der Kläger vorausschauend und planvoll vorgegangen sei. Auch die Persönlichkeit des Klägers und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung deuteten auf eine weiterhin bestehende Wiederholungsgefahr hin. So sei kein aufrichtiges Bedauern der Tat zu erkennen. Ferner stehe der Kläger unter dem Einfluss soziokultureller Verhaltenskodizes und halte an einem tradierten Rollenverständnis fest. Darüber hinaus stünden die Wiederholungsgefahr und die in Folge hieraus vom Kläger ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus entgegen.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

VG Trier, Urteil vom 23. Februar 2021 – 1 K 3701/20.TR –

Oberlandesgericht Koblenz

Covid-19 – ein kurzes Zusammentreffen mehrerer Personen zum Austausch von Begrüßungen oder Ähnlichem stellt keine verbotene „Ansammlung“ dar

Der Begriff der verbotenen „Ansammlung“ im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung (CoBeVO) muss verfassungskonform dahin einschränkend ausgelegt werden, dass kurze Begegnungen, bei denen nicht die Absicht besteht, sich für einen längeren als nur flüchtigen Moment zusammen an einem Ort aufzuhalten, und bei denen von vornherein durch die Wahrung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes eine Übertragung der Virusinfektion ausgeschlossen ist, nicht erfasst werden. Das Verbot jeglicher Personenansammlung ohne Differenzierung danach, ob das Verbot zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Infektionsgeschehens erforderlich ist, würde zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) führen. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Koblenz kürzlich entschieden (Beschluss vom 8. März 2021, Aktenzeichen 3 OWi 6 SsRs 395/20) und den Betroffenen freigesprochen.

Im konkreten Fall war der Betroffene, als er in Begleitung eines Freundes einen Geldautomaten aufsuchte, zufällig auf einen Bekannten getroffen, der seinerseits in Begleitung eines Freundes unterwegs war. Die vier Personen standen ungefähr ein bis zwei Minuten vor der Bankfiliale im Halbkreis zusammen und unterhielten sich, wobei die Personenpaare einen Abstand von 1,5 bis 2 Meter einhielten. Anlass des Gesprächs war, dass der Betroffene seinem Bekannten wegen des Todes der Großmutter kondolieren wollte. Die Gruppe wurde von Polizeibeamten beobachtet und einer Personenkontrolle unterzogen, welche ergab, dass alle vier Personen unterschiedlichen Haushalten angehörten. Das Amtsgericht sah in dem Zusammentreffen der vier Personen eine verbotene Ansammlung (§ 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 der 4. CoBeVO) und verurteilte den Betroffenen zu einem Bußgeld von 100 €.

Diese rechtliche Einschätzung hat der Senat nicht geteilt. Der in der Corona-Bekämpfungs-Verordnung verwendete Begriff der „Ansammlung“ bedürfe einer einschränkenden verfassungskonformen Auslegung, die das öffentliche Interesse daran, eine weitere Ausbreitung des Infektionsgeschehens zu verhindern, in einen angemessenen und vernünftigen Bezug zu den Bedürfnissen und unantastbaren Rechten der Bürger setze. Ausgehend hiervon sei bei der Beurteilung, ob eine „Ansammlung“ vorliegt, zum einen maßgeblich, ob dem Zusammentreffen die Absicht zugrunde liegt, sich für einen längeren als nur flüchtigen Moment gemeinsam an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Durch dieses Kriterium werde vermieden, dass die rein zufällige gleichzeitige Anwesenheit mehrerer Personen, wie sie beispielsweise beim Einkaufen des täglichen Lebensbedarfs oder bei einem Spaziergang entstehen könne, zur Ordnungswidrigkeit werde. Zum anderen sei entscheidend, dass bei dem Zusammentreffen der durch die Verordnung vorgegebene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen eingehalten werde. Beide Kriterien seien im konkreten Fall erfüllt gewesen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Link zur Entscheidung

Vorschriften der 4. Corona-Bekämpfungs-Verordnung Rheinland-Pfalz:

§ 4
Ansammlung von Personen und Aufenthalt im öffentlichen Raum

Abs. 1
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person und im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig.
Zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ist in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben.
Versammlungen unter freiem Himmel können ausnahmsweise durch die nach dem Versammlungsgesetz zuständige Behörde unter Auflagen zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Abs. 2
Jede übrige, über Absatz 1 Satz 1 hinausgehende Ansammlung von Personen (Ansammlung) ist vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften untersagt.
Ausgenommen sind Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) oder der Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind. …

§ 15
Bußgeldbestimmungen

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1 a Nr. 24 Infektionsschutzgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

26.  entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 sich mit weiteren als den genannten Personen im öffentlichen Raum aufhält, …

Infektionsschutzgesetz:
§ 73 Bußgeldvorschriften


Abs. 1a
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

24.  einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe c bis f oder g oder Nummer 8 Buchstabe c, § 13 Absatz 3 Satz 1, § 17 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1, § 20 Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1, § 23 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2, § 32 Satz 1, § 36 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 3 oder Absatz 10 Satz 1, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 3 oder 5 oder § 53 Abs. 1 Nr. 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Abs. 2
Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1a Nummer 7a bis 7d, 8, 9b, 11a, 17a und 21 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Oberlandesgericht Koblenz

Dr. Alexander Walter zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Dr. Alexander Walter zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs sprach heute anlässlich der Aushändigung der Ernennungsurkunde Herrn Dr. Walter seine herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus.

Herr Dr. Walter wurde 1976 in Neuhaus am Rennweg geboren. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Das sich hieran anschließende Referendariat absolvierte er in Hessen. Am 4. Oktober 2005 trat Herr Dr. Walter nach kurzer anwaltlicher Tätigkeit seinen Dienst in der rheinland-pfälzischen Justiz an. Er war im Folgenden überwiegend bei dem Landgericht Koblenz eingesetzt, wo er auch im Juli 2009 zum Richter am Landgericht ernannt wurde. Neben seiner richterlichen Tätigkeit in verschiedenen Zivilkammern war Herr Dr. Walter ab Juni 2008 durchgängig auch mit Justizverwaltungssachen betraut, wobei er ab April 2009 Medienreferent des Landgerichts Koblenz war. Diese Tätigkeit wurde im Zeitraum Februar 2014 bis einschließlich August 2014 durch eine Abordnung an das Oberlandesgericht Koblenz unterbrochen, wo der Richter dem schwerpunktmäßig mit Handelssachen und gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten befassten 6. Zivilsenat und dem Kartellsenat zugewiesen war. Nach seiner Rückkehr an das Landgericht Koblenz wurde Herr Dr. Walter erneut in einer Zivilkammer sowie in der dortigen Verwaltungsabteilung eingesetzt, wobei er zunächst wieder die Aufgabe des Medienreferenten übernahm, bevor er ab Februar 2015 als Personalreferent tätig war. Zum 01. Mai 2015 erfolgte seine Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht. Herr Dr. Waltergehörte bei dem Oberlandesgericht Koblenz mehreren Zivilsenaten - auch als stellvertretender Vorsitzender - an, wodurch er in verschiedenen Spezialmaterien rechtsprechend tätig war, unter anderem im Medizinrecht, Insolvenzrecht, Baurecht, Presse- und Medienrecht. Zuletzt war er vorrangig mit Verwaltungsaufgaben betraut und insbesondere als Personalreferent des Oberlandesgerichts Koblenz eingesetzt.

Das Präsidium des Oberlandesgerichts Koblenz hat Herrn Dr. Walter den Vorsitz des 1. Zivilsenats, der unter anderem für Amts- und Staatshaftungsverfahren zuständig ist, und den Vorsitz des Senats für Baulandsachen übertragen.

Herr Dr. Walter lebt mit seiner Familie in der Nähe von Koblenz.

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