Donnerstag, 19. September 2019

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 9. April 2019 (4 K 1734/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird. Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen.

Die Klägerin nahm zur Finanzierung eines Mietobjekts in Mainz ein Bankdarlehen über seinerzeit rund 4 Mio. DM auf, wobei ein für 10 Jahre fester und sodann variabler Zinssatz vereinbart wurde. Zur Absicherung der nach Ablauf des Zinsbindungszeitraums erwarteten Zinsänderungsrisiken schlossen die Klägerin und die Bank über die dann noch offene Restschuld einen sog. (Forward-)Zinsswap ab. Dazu verpflichtete sich die Klägerin zur Zahlung eines vereinbarten Festzinses an die Bank, die sich im Gegenzug zur Zahlung von - an einen börsenabhängigen Referenzzinssatz gekoppelten - variablen Zinsen an die Klägerin verpflichtete. Damit hatte sich die Klägerin gegen steigende Zinsen abgesichert, allerdings die Möglichkeit verloren, von fallenden Zinsen zu profitieren.

Im Streitjahr 2014 löste die Klägerin das seinerzeit noch über rund 1,8 Mio. Euro valutierende Darlehen durch ein anderes Darlehen (mit einem deutlich niedrigeren Festzins) ab. Außerdem kündigte sie den Zinsswap-Vertrag, wofür sie einen „Auflösungsbetrag“ in Höhe von 171.750,00 Euro an die Bank zahlen musste. Da es das beklagte Finanzamt ablehnte, diese Zahlung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2014 als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, erhob die Klägerin Klage beim FG.

Das Gericht gab der Klägerin Recht und ließ den Werbungskostenabzug zu. Der BFH – so das FG – habe in seinem Urteil vom 13. Januar 2015 (Aktenzeichen IX R 13/14) zwar eine durch vorzeitige Beendigung eines Swap-Vertrages ausgelöste Ausgleichzahlung nicht den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zugerechnet. In dem dort entschiedenen Fall sei allerdings nur die Swap-Vereinbarung und nicht das zu Grunde liegende Darlehen vorzeitig gekündigt worden. Dieser „isolierte close-out“ löse die inhaltliche Verknüpfung von Grund- und Sicherungsgeschäft mit der Folge, dass eine Zurechnung zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausscheide. Im Streitfall sei die Sachlage allerdings eine andere und vergleichbar mit Situationen, in denen Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zum Abzug zugelassen würden, weil das Objekt nach wie vor vermietet werde.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. April 2019 (4 K 1734/17)

Verwaltungsgericht Koblenz

Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nicht gebaut werden

Die Kreisverwaltung des Landkreises Neuwied erteilte der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft unter dem 29. April 2013 die – am 22. August 2013 für sofort vollziehbar erklärte – immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen (Nabenhöhe 138,38 m, Rotordurchmesser 82 m). Das hiergegen gerichtete Eilrechtsschutzbegehren des BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz, hatte Erfolg; die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz stellte mit Beschluss vom 29. Oktober 2013 (4 L 913/13.KO) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her (vgl. Pressemitteilung Nr. 37/2013 des Verwaltungsgerichts Koblenz). Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beigeladenen wurde mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2014 (1 B 11185/13.OVG) zurückgewiesen. Der Kreisrechtsausschuss bei dem Landkreis Neuwied wies den Widerspruch des BUND mit Widerspruchsbescheid vom 19. März 2018 zurück.

Mit der Klage verfolgt der BUND sein Anfechtungsbegehren gegen den Genehmigungsbescheid vom 29. April 2013 mit naturschutz- und landesplanungsrechtlichen Einwendungen weiter. Der beklagte Landkreis und die beigeladene Projektentwicklungsgesellschaft halten die Genehmigung für rechtmäßig. Der von der Beigeladenen während des Klageverfahrens gestellte Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 29. Oktober 2013 (4 L 913/13.KO) wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz abgelehnt (vgl. Pressemitteilung Nr. 25/2018 des Verwaltungsgerichts Koblenz). Die Beschwerde hiergegen wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 5. Dezember 2018 (1 B 11204/18.OVG) zurück (vgl. Pressemitteilung Nr. 32/2018 des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz).

Die Klage hatte Erfolg. Die erteilte Genehmigung sei auch in der Gestalt des Widerspruchsbescheids rechtswidrig und aufzuheben, so das Koblenzer Gericht. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung habe die Genehmigung nicht erteilt werden bzw. bestehen bleiben dürfen. Insoweit sei jedenfalls in Bezug auf den Schwarzstorch ohne vorherige Raumnutzungsanalyse der Störungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben. Nach Aktenlage bestehe kein Zweifel daran, dass sich jedenfalls im 3.000-Meter-Bereich zu einer WEA ausweislich der Mitteilung der Oberen Naturschutzbehörde ein Schwarzstorchhorst befinde. Die Existenz des Schwarzstorchhorstes werde durch ein Schreiben des Forstamts Hachenburg bestätigt. Damit hätte vorab eine Funktionsraumanalyse durchgeführt werden müssen; ihre Verschiebung auf die Zeit nach dem Bau der Anlage sei rechtswidrig. Es genüge nicht, dass die Beigeladene nunmehr die Durchführung einer solchen Funktionsraumanalyse beabsichtige. Weiterhin stehe im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung das Landesentwicklungsprogramm IV in Gestalt der 3. Teilfortschreibung dem Bau der WEA entgegen. Danach sei bei der Errichtung von Windenergieanlagen „ein Mindestabstand dieser Anlagen von mindestens 1.000 Metern zu reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, zu Dorf-, Misch- und Kerngebieten einzuhalten.“ Nach Aktenlage bestehe aber zumindest in Bezug auf eine der genehmigten WEA ein Abstand von deutlich weniger als 1.000 Metern. Der BUND dürfe sich nach seiner Satzung auf diese (wohn)nachbarschützende Vorschrift berufen.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18. April 2019, 4 K 411/18.KO)

Mündliche Verhandlung in weiteren "Dieselverfahren"

Am morgigen Donnerstag steht die mündliche Verhandlung zweier Verfahren, die dem sogenannten „Dieselskandal“ zuzuordnen sind, vor dem 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (Aktenzeichen: 1 U 1505/18 und 1 U 1552/18) an. Die Kläger beanspruchen jeweils die Nachlieferung eines neuen Pkws aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des ursprünglich gekauften Fahrzeugs, das vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffen ist.

In erster Instanz wurden die Klagen jeweils abgewiesen.

Die mündliche Verhandlung in den Verfahren findet am 25. April 2019 um 14:30 Uhr (Verfahren 1 U 1505/18) und um 14:45 Uhr (Verfahren 1 U 1552/18) jeweils in Sitzungssaal 117, Dienstgebäude I des Oberlandesgerichts Koblenz, statt.

Hintergrund:
Bei dem Oberlandesgericht Koblenz sind seit dem 1. Januar 2017 bis zum 24. April 2019 insgesamt 648 Verfahren eingegangen, die dem sogenannten „Dieselskandal“ zuzurechnen sind. Die Verfahren verteilen sich auf die verschiedenen Zivilsenate des Oberlandesgerichts.

Eigenschutz bei Starkregen

Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Kläger sind Eigentümer eines in einem Bebauungsplangebiet gelegenen Grundstücks, das mit einem Wohnhaus und an der Südgrenze mit einer ca. 0,80 m hohen Mauer bebaut ist. Der Bebauungsplan der beklagten Kommune enthält u.a. Festsetzungen über einen südlich an das Grundstück angrenzenden Wasserabflussstreifen und – getrennt durch einen Wirtschaftsweg – ein Regenrückhaltebecken, das bislang noch nicht verwirklicht worden ist. Mit ihrer Klage machten die Kläger geltend, zum Schutz ihres Anwesens vor aus dem Außenbereich bei Starkregenereignissen abfließendem Wasser habe die Gemeinde Festsetzungen des Bebauungsplans auch umzusetzen; ihre Einfriedungsmauer sei auf einen Schutz vor Überschwemmung nicht ausgerichtet. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.

Die Ausführung einzelner Festsetzungen des Bebauungsplans könnten die Kläger nicht beanspruchen, weil diese nach dem geltenden Recht grundsätzlich dem Einzelnen keine eigenen Rechte auf Vollziehung gegen den Satzungsgeber vermittelten. Festsetzungen eines Bebauungsplans dienten ausschließlich öffentlichen, städtebaulichen Zielen. Es könne dem vorliegenden Bebauungsplan auch nicht entnommen werden, dass einzelnen seiner Regelungen nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer zukomme, die ausnahmsweise eine Klage auf Umsetzung des Planes rechtfertigen könne. Nach der Begründung diene der Bebauungsplan nämlich der Sicherung von Flächen für die Außengebietsentwässerung sowie dem Schutz eines anderen Neubaugebiets vor Überschwemmungen. Im Übrigen zielten die von den Klägern überwiegend in Anspruch genommenen Festsetzungen ihrem Gegenstand nach nicht auf einen Überflutungsschutz, sondern auf die Schaffung öffentlicher Grünflächen, auf denen zugleich Maßnahmen zum Ausgleich von bebauungsplanbedingten Eingriffen in Natur und Landschaft zur Realisierung gelangen sollten. Auch unabhängig von den Bestimmungen eines Bebauungsplans bestehe regelmäßig keine individuell einklagbare öffentlich-rechtliche Verpflichtung einer Gemeinde zur Abwehr von aus dem Außenbereich stammendem Wasserfluss, wenn ein Grundstück dem aufgrund seiner Lage schon in der Vergangenheit ausgesetzt gewesen sei. Die Kläger hätten trotz mehrerer Starkregenereignisse in den zurückliegenden Jahren schließlich auch nicht plausibel gemacht, dass ihre Einfriedungsmauer von abfließendem Wasser bisher tatsächlich in Mitleidenschaft gezogen worden sei.

(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 20. März 2019, 3 K 532/18.MZ)

Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Koblenz wegen Verdachts der Bestechlichkeit;

Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Ausländeramts der Stadt Koblenz Anklage zum Landgericht – große Strafkammer – Koblenz erhoben.

Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in sechs Fällen Geld als Gegenleistung dafür gefordert oder angenommen zu haben, dass er in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter der Ausländerbehörde ausländerrechtliche Entscheidungen zugunsten von Antragstellern traf, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Entscheidungen vorgelegen hätten. Ihm wird ferner zur Last gelegt, in einem Fall eine Fälschung von aufenthaltsrechtlichen Papieren vorbereitet zu haben, indem er sich Vordrucke für amtliche Ausweise verschaffte, sowie in einem Fall Schriftstücke der dienstlichen Verfügung entzogen zu haben. Der Angeschuldigte soll ferner in 180 Fällen Verwaltungsgebühren veruntreut haben. Der Angeschuldigte ist verdächtig, aus den Taten insgesamt 43.500,- Euro erlangt zu haben. Er befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft bewertet die Taten des Angeschuldigten als Vergehen der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit (§§ 332 Absatz 1, 335 Absatz 1 Nr. 1a, Absatz 2 Nr. 3 Strafgesetzbuch), der gewerbsmäßigen Vorbereitung der Fälschung aufenthaltsrechtlicher Papiere (§§ 275, 276a Strafgesetzbuch), des Verwahrungsbruchs (§ 133 Absatz 1, Absatz 3 Strafgesetzbuch) und der gewerbsmäßigen Untreue (§ 266 Absatz 1, Absatz 2 i. V. m. § 263 Abs. 3 Nr. 1 Strafgesetzbuch).

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst dem Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren ist. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Die Anklage stammt aus einem umfangreichen Verfahrenskomplex. Gegen insgesamt 29 ausländische Beschuldigte, die verdächtig sind, den in Haft befindlichen ehemaligen Mitarbeiter des Ausländeramts bestochen zu haben (§ 334 Absatz 1 Strafgesetzbuch), werden gesonderte Ermittlungsverfahren geführt. Gegen die übrigen zwei beschuldigten Mitarbeiter der Ausländerbehörde, gegen die ausschließlich der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit besteht, dauern die Ermittlungen ebenfalls noch an.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Bestechlichkeit gemäß § 332 Absatz 1 Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde. Wer die Tat gewerbsmäßig begeht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Spiegelbildlich hierzu wird wegen Bestechung gemäß § 334 Absatz 1 Strafgesetzbuch bestraft, wer einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde. Die Bestechung wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Einen Verwahrungsbruch begeht, wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden, zerstört, beschädigt oder der dienstlichen Verfügung entzieht. Ein Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter wird, wenn er die Tat an einer Sache begeht, die ihm anvertraut worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen oder aufenthaltsrechtlichen Papieren vorbereitet, indem er sich Vordrucke für derartige Papiere verschafft oder verwahrt, und hierbei gewerbsmäßig handelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Eine Untreue begeht, wer die ihm durch behördlichen Auftrag eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt. Wird die Tat gewerbsmäßig begangen, wird sie mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlicher als sein Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung des Angeschuldigten verbunden. Für diesen gilt weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Auch für den inhaftierten Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

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