Mittwoch, 19. Juni 2019

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Strafbefehl nach Tötung eines Rehs mit der Armbrust

Im Juli 2018 hatte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern auf die Strafanzeige des Jagdpächters Ermittlungen wegen der Tötung eines Rehs mit einer Armbrust eingeleitet. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen schoss eine damals 14-Jährige auf ein Reh, das sich im elterlichen Gartengelände zeigte. Auf eine Entfernung von ca. 12 Metern traf der abgeschossene Armbrustbolzen in das Herz des Tieres und tötete es. Der damals 51-jährige Vater hatte seiner Tochter die Armbrust gegeben und sie bei der Schussabgabe beaufsichtigt.

In rechtlicher Hinsicht wird der Schützin der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und gegen das Waffengesetz sowie der Vorwurf der Jagdwilderei gemacht, ihrem Vater der Vorwurf der Beihilfe hierzu.

§ 17 des Tierschutzgesetzes stellt den unter Strafe, der ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet.

Die verwendete Armbrust wurde sichergestellt. Eine solche Armbrust, die nicht nur elastische Geschosse mit geringfügiger Bewegungsenergie abschießt, gilt nach dem Waffengesetz als Schusswaffe. Personen unter 18 ist der Umgang damit verboten. Auch Erwachsene dürfen nur dann mit einer solchen Armbrust schießen, wenn sie eine entsprechende behördliche Erlaubnis haben. Die verwendete Armbrust war mit einem Laserpointer als Zielpunktprojektor ausgestattet. Der Umgang mit einem solchen Zielpunktprojektor ist ebenfalls grundsätzlich verboten.

Nach § 292 des Strafgesetzbuchs ist es ferner als Jagdwilderei strafbar, unter Verletzung fremden Jagdrechts oder Jagdausübungsrechts Wild zu erlegen.

Die Schützin und ihr Vater haben erklärt, das Reh sei in die Schussbahn hineingelaufen. Es sei nicht beabsichtigt gewesen, auf das Reh zu schießen.

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Vater einen Strafbefehl erlassen. Mit dem Strafbefehl wurden auch die Armbrust und der Zielpunktprojektor eingezogen. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig. Vielmehr hat der Vater Einspruch eingelegt. Ein Einspruch gegen einen Strafbefehl hat zur Folge, dass eine Hauptverhandlung durchgeführt werden muss. Das Verfahren gegen die damals 14-Jährige beabsichtigt die Staatsanwaltschaft nach einer erzieherischen Maßnahme einzustellen.

 

Dr. Gehring

Leitender Oberstaatsanwalt

Herr Dr. Janoschek zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Christian Janoschek zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke händigte Herrn Dr. Janoschek heute die Ernennungsurkunde aus und sprach ihm ihre herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus.

Herr Dr. Janoschek wurde 1963 in Paderborn geboren. Nach dem Abitur, dem Jurastudium in Trier sowie dem Referendariat in Trier ist er im September 1991 in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz eingetreten. In der Folgezeit war er am Landgericht Koblenz und am Amtsgericht Linz tätig. Von Januar 1993 bis April 1993 war Herr Dr. Janoschek zunächst an das Bundesministerium der Justiz in Bonn und sodann zwischen Mai 1993 und Dezember 1994 nach Thüringen abgeordnet, wo er zunächst bei dem Kreisgericht/Amtsgericht Gera und ab Januar 1994 bei dem Thüringer Oberlandesgericht eingesetzt wurde. Zum Januar 1995 kehrte Herr Dr. Janoschek an das Landgericht Koblenz zurück und wurde Mitglied der Schwurgerichtskammer, der auch allgemeine Strafsachen zugewiesen waren. Ab Juli 2000 war er als Beisitzer in einer erstinstanzlichen Zivilkammer eingesetzt. Von August 2002 bis Januar 2003 war Herr Dr. Janoschek zur Erprobung an das Oberlandesgericht Koblenz abgeordnet. Nach seiner Rückkehr an das Landgericht Koblenz wurde er Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der 10. Zivilkammer. Mit seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Anfang Januar 2005 übernahm Herr Dr. Janoschek den Vorsitz der 1. Zivilkammer, der neben allgemeinen erstinstanzlichen Zivilverfahren insbesondere Staatshaftungs- und Baulandsachen und seit dem 01.01.2014 in besonderer Zuständigkeit sämtliche Arzthaftungssachen zugewiesen sind.

Herr Dr. Janoschek ist verheiratet, hat drei Kinder und lebt in Münstermaifeld.

Das Präsidium des Oberlandesgerichts Koblenz hat Herrn Dr. Janoschek den Vorsitz des 7. Zivilsenats (4. Senat für Familiensachen) übertragen.

Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen

Die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Heranziehung zu einem Tourismusbeitrag blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg.

Der Kläger ist bereits seit vielen Jahren in der Stadt Boppard als Rechtsanwalt tätig. Bis zum Jahr 2016 zog die Stadt Boppard Rechtsanwälte nicht zur Zahlung eines Tourismusbeitrags (damals noch „Fremdenverkehrsbeitrag“ genannt) heran. Dies änderte sich im Jahr 2017. Gestützt auf eine Änderung des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes erließ der Stadtrat im Juni 2017 eine neue „Tourismusbeitragssatzung“, wonach fortan auch „tourismusfernere“ Berufsgruppen veranlagt werden sollten.

Auf dieser Grundlage zog die Stadt auch den Kläger zu einer Vorauszahlung für das Jahr 2017 in Höhe von 234,00 € heran. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger insbesondere geltend, er habe bisher zu keinem Zeitpunkt vom Tourismus der Stadt Boppard profitiert und dies sei auch für die Zukunft nicht zu erwarten. Erhalte er somit aber keinerlei Gegenleistung, sei die Stadt auch nicht berechtigt, einen Tourismusbeitrag von ihm zu verlangen.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter wiesen die Klage des Rechtsanwalts ab. Zur Erhebung eines Tourismusbeitrags genüge bereits die bloße Möglichkeit, aus dem Tourismus Vorteile zu ziehen. Das treffe auch auf Rechtsanwälte zu, die etwa durch die juristische Beratung von Hotel- und Gaststättenbetreibern zumindest mittelbare Umsätze aus dem Tourismus erwirtschaften könnten. Ob dies auch im konkreten Fall des Klägers erfolgt sei, spiele keine Rolle. Nach der neuen Fassung des § 12 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes sei es nicht mehr erforderlich, dass Vorteile aus dem Tourismus „erwachsen“; vielmehr genüge es, wenn solche Vorteile „geboten werden“. Dabei schloss sich das Verwaltungsgericht einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom Dezember 2018 (6 C 11698/17.OVG) an, wonach die Heranziehung von Rechtsanwälten zum Tourismusbeitrag nach der neuen Gesetzeslage nicht (mehr) zu beanstanden sei.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2019, 5 K 773/18.KO)

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsgericht Koblenz stoppt Rodungsarbeiten für Autohof in Heiligenroth

Der Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die für sofort vollziehbar erklärte Genehmigung zur Rodung einer Waldfläche im Westerwald hatte Erfolg.

Hintergrund des Verfahrens ist die beabsichtigte Errichtung eines Autohofs an der B 255 nahe Heiligenroth. Zu diesem Zweck erteilte das Forstamt Neuhäusel dem beigeladenen Unternehmen eine sogenannte Umwandlungsgenehmigung, die zur Rodung einer Waldfläche von über 5 Hektar berechtigt. Da die Genehmigung für sofort vollziehbar erklärt worden war, wurde in der vergangenen Woche unmittelbar mit den Rodungsarbeiten begonnen. Hiergegen richtet sich der Eilantrag der Umweltvereinigung, die einen Verstoß gegen das Landeswaldgesetz Rheinland-Pfalz geltend macht. Der Antragsgegner stellt sich dagegen auf den Standpunkt, der im Dezember 2018 beschlossene Bebauungsplan genüge als Grundlage für die Rodung.

Dem widersprachen die Koblenzer Verwaltungsrichter mit Beschluss vom heutigen Tag. Die Rodungsarbeiten müssten gestoppt werden, weil der von der Umweltvereinigung erhobene Widerspruch voraussichtlich Erfolg haben werde. Es liege ein Verstoß gegen § 14 Abs. 5 Satz 4 Landeswaldgesetz vor. Danach müsse eine Genehmigung zur Umwandlung einer bestehenden Waldfläche in ein durch Bebauungsplan überplantes Gebiet zwingend mit einer Auflage versehen werden. Die Auflage solle sicherstellen, dass von der Genehmigung erst dann Gebrauch gemacht werde, wenn das beabsichtigte Vorhaben auf der Fläche zulässig sei. Dadurch solle verhindert werden, dass vorschnell eine Rodung des Waldes für ein möglicherweise rechtswidriges Vorhaben erfolge, das später doch nicht zur Ausführung komme. Da das Forstamt eine derartige Auflage nicht vorgesehen habe, sei die Genehmigung schon aus diesem Grund rechtswidrig.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 21. Februar 2019, 1 L 174/19.KO)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Herstellung von Gefrierzellen zur Anwendung bei Menschen zu Recht verboten

Das Verbot der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, ist rechtmäßig.  Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem gestern verkündeten Urteil.

Der Kläger ist approbierter Arzt und spezialisiert auf die Behandlung von Menschen mit Zellen tierischen Ursprungs (sogenannte Frischzellentherapie). Seit einigen Jahren friert der Kläger die Zellsuspension vor der Anwendung ein (sogenannte Gefrierzellen). Die Gefrierzellen werden wie lebende Frischzellen aus Schafsföten gewonnen, die von unmittelbar zuvor getöteten trächtigen Mutterschafen stammen. Nach Zerkleinerung der den Schafsföten entnommenen Organe und Gewebeteile wird die Zellsuspension tiefgefroren und bis zur Anwendung an einem Patienten gelagert.

Mit Verfügung vom 28. Dezember 2015 untersagte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung dem Kläger weiterhin Gefrierzellen zur späteren Anwendung beim Menschen herzustellen sowie bereits hergestellte und in eingefrorener Form aufbewahrte Gefrierzellen bei Menschen anzuwenden. Zur Begründung führte es aus, die vom Kläger hergestellten Gefrierzellensuspensionen seien bedenkliche Arznei­mittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, deren Anwendung verboten sei. Es bestünde für den Patienten das Risiko der Übertragung von Krankheitserregern und die Gefahr immunallergischer Reaktionen. Ein Nutzen der Gefrierzellenanwendung sei demgegenüber wissenschaftlich nicht belegt.

Gegen diese Untersagungsverfügung erhob der Kläger nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens Klage, die das Verwaltungsgericht abwies (vgl. Presse­mitteilung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße Nr. 40/2017). Das Oberverwaltungsgericht wies seine Berufung gegen die Entscheidung des Verwal­tungsgerichts zurück.

Die Untersagungsverfügung sei rechtmäßig. Die vom Kläger hergestellten Gefrier­zellensuspensionen seien ein bedenkliches Arzneimittel, deren Anwendung nach dem Arzneimittelgesetz verboten sei. Bedenklich im Sinne des Arzneimittelgesetzes seien Arzneimittel, bei denen nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis der begründete Verdacht bestehe, dass sie bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen haben, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen. Es könne offenbleiben, ob ein begrün­deter Verdacht schädlicher Wirkungen im Hinblick auf das Risiko der Übertragung von Krankheitserregern bestehe oder durch die Ausgestaltung der Haltungsbedingungen von Schafen signifikant reduziert werden könne. Jedenfalls bestehe ein solcher Ver­dacht schädlicher Wirkungen hinsichtlich des Risikos immunologischer und allergi­scher Reaktionen. Dies ergebe sich nachvollziehbar und überzeugend aus einem Gutachten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 14. Juli 2016. Hingegen gebe es keine hinreichenden Belege für einen konkreten positiven therapeutischen Nutzen in Bezug auf eine bestimmte medizinische Indikation. Vor diesem Hintergrund gingen die schädlichen Wirkungen der Gefrierzellenanwendung über ein vertretbares Maß hinaus.


Urteil vom 19. Februar 2019, Aktenzeichen: 6 A 10136/18.OVG

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