Dienstag, 20. April 2021

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Kinderschutzbundes Koblenz wegen des Verdachts d. Besitzes u. der Verbreitung kinderpornographischer Schriften

Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Mitte Dezember 2020 Anklage zum Amtsgericht – Schöffengericht – Koblenz gegen einen 54 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen erhoben. In der Anklageschrift wird dem aus Koblenz stammenden Angeschuldigten zur Last gelegt, im Zeitraum von Oktober 2019 bis Ende Juni 2020 in 24 Fällen anderen Personen kinderpornographische Dateien in Form von Bild- und Videomaterial verschafft und in 1119 Fällen kinderpornographische Dateien besessen zu haben.

Der Angeschuldigte hat die ihm zur Last gelegten Taten eingeräumt.

Das Amtsgericht Koblenz hat die Anklage zwischenzeitlich zugestellt. Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst dem Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren und über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden ist.

Rechtliche Hinweise:

Nach § 184b Absatz 1 Strafgesetzbuch macht sich u.a. strafbar, wer Schriften verbreitet, die sexuelle Handlungen von, an oder vor einem Kind zum Gegenstand haben oder der es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt. Das Gesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Nach § 184b Absatz 3 Strafgesetzbuch wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, abzurufen oder sich den Besitz an einem solchen Inhalt zu verschaffen, oder wer einen solchen Inhalt besitzt.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlicher als sein Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung des Angeschuldigten verbunden. Für diesen gilt weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Ratsmitglieder haben Anspruch auf Auskunft über Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen

Ein Ratsmitglied kann die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Das Ratsmitglied hatte die Oberbürgermeisterin der Stadt Bad Kreuznach um Auskunft zu den Vergütungen der Geschäftsführer von Gesellschaften gebeten, an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist. Da die Anfrage unbeantwortet blieb, suchte der Kläger um verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz nach. Im Verfahren trug die Oberbürgermeisterin vor, sie habe Zweifel, ob der Fragenkomplex in der Anfrage des Klägers der kommunalrechtlichen Befassungskompetenz des Stadtrats unterliege. Der Kläger habe nicht dargetan, was er mit seiner Anfrage bezwecke. Zudem stehe der Beantwortung der Frage der Schutz der betroffenen Geschäftsführer entgegen. Da der Kläger bereits in der Vergangenheit seine Verschwiegenheitspflicht verletzt habe, bestehe bei Beantwortung der Frage die Gefahr einer gesellschaftsfremden bzw. gesellschaftsschädigenden Verwendung der Informationen durch den Kläger. Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht und gab der Klage im Wesentlichen statt.

Grundsätzlich hätten Ratsmitglieder, so die Koblenzer Richter, einen Anspruch auf Beantwortung von Fragen, soweit diese eine Angelegenheit der Gemeinde beträfen und der Komplex den Kompetenzbereich des Gemeinderats umfasse. Dies sei hier bei den Fragen zur Höhe der Gesamtvergütung der Geschäftsführer der betroffenen Unternehmen der Fall. Überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Gesellschaften, ihrer Geschäftsführer sowie der privaten Gesellschafter stünden der Beantwortung der Anfrage nicht entgegen. Bei einer Abwägung der Interessen sei zu berücksichtigten, dass dem Stadtrat nach den gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich Informationen über die Höhe der Gesamtvergütungen der Geschäftsführer kommunaler Unternehmen zur Verfügung zu stellen und die entsprechenden Informationen ausschließlich den Ratsmitgliedern zugänglich zu machen seien. Ob der Kläger in der Vergangenheit gegen seine Verschwiegenheitsverpflichtung verstoße habe, sei in diesem Zusammenhang ohne Belang. Denn Verstößen hiergegen sei mit den dafür gesetzlich vorgesehenen Sanktionsmitteln, insbesondere mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes, zu begegnen.

Soweit der Kläger darüber hinaus konkretere Angaben zu der Zusammensetzung der Gehälter und zur Höhe der Vergütung jedes einzelnen Geschäftsführungsmitglieds begehre, sei die Klage hingegen unbegründet. Ein solcher Anspruch bestehe nach den gesetzlichen Vorschriften nicht. Zudem habe der Kläger weder dargelegt noch sei ersichtlich, dass er diese Informationen zur Wahrnehmung seiner Aufgaben als Ratsmitglied benötige.

Gegen diese Entscheidungen steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14. Dezember 2020, 3 K 757/20.KO)

Staatsanwaltschaft Koblenz

Schusswaffengebrauch durch eine Polizeibeamtin am 26.10.2020 in Alsdorf

Am Abend des 26.10.2020 war es in Alsdorf nach einem eskalierten Familienstreit zu einem polizeilichen Schusswaffengebrauch und Tasereinsatz gegen einen 22jährigen deutschen Staatsangehörigen gekommen. Als deren Folge hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz gesonderte Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamtin, die den Schuss aus ihrer Dienstwaffe abgegeben hatte, den Polizeibeamten, der zweimal mit dem Taser geschossen hatte, sowie den 22 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nunmehr die Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamtin wegen des Anfangsverdachts eines versuchten Tötungsdelikts und den Polizeibeamten wegen des Anfangsverdachts der (versuchten) gefährlichen Körperverletzung gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt. Die Ermittlungen haben insbesondere aufgrund der übereinstimmenden Angaben der am Tatort anwesend gewesenen Zeugen ergeben, dass der angeschossene 22jährige Mann mit einem Messer in bedrohlicher Haltung auf den Polizeibeamten zugelaufen sei und dabei wiederholt Tötungsabsicht geäußert haben soll. Somit waren der Gebrauch der Schusswaffe durch die Polizeibeamtin sowie der wiederholte Einsatz des Tasers durch den Polizeibeamten durch Notwehr bzw. Nothilfe gerechtfertigt.

Gegen den 22 Jahre alten Beschuldigten dauern demgegenüber die Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Totschlags noch an. Gegen ihn ist am 29.10.2020 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz von der Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr und der Schwere der Tat erlassen worden. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft in einem Justizvollzugskrankenhaus.

Der anwaltlich vertretene Beschuldigte lässt sich insbesondere dahin ein, er habe am Tattag Alkohol konsumiert und könne sich an das Geschehen nach Rückkehr in sein Elternhaus nicht mehr erinnern. Deshalb werden derzeit insbesondere Zeugen zum Alkoholkonsum des Beschuldigten vor der Tat vernommen.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 32 Strafgesetzbuch handelt derjenige nicht rechtswidrig, wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Wird der Angriff von einem anderen abgewendet, spricht man von Nothilfe.

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Der Versuch ist strafbar.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für den Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Rolf Wissen, Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Eigentümer muss „maroden Schuppen“ vorerst nicht abreißen

In einem gerichtlichen Eilverfahren gab das Verwaltungsgericht Koblenz dem Antrag eines Eigentümers statt, der sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Abbruchverfügung betreffend seinen maroden Schuppen gewandt hatte. Das Gericht sieht dabei hohe Hürden für die Anordnung des Sofortvollzugs.

Die Landesbauordnung eröffnet den Bauaufsichtsbehörden grundsätzlich die Möglichkeit, zur Erhaltung des Orts- und Landschaftsbildes den Abbruch von nicht genutzten, im Verfall befindlichen baulichen Anlagen zu verfügen. Die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises bejahte diese Voraussetzungen für einen maroden Schuppen des Antragstellers und ordnete gleichzeitig die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung an. Sie machte dabei u. a. geltend, eine Sanierung des Schuppens sei unwirtschaftlich. Außerdem drohe bei den in den Wintermonaten zu erwartenden Sturmereignissen der Einsturz des Gebäudes.

Die Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz gaben dem hiergegen gerichteten Eilantrag statt. Ob ein zum Abbruch berechtigender baulicher Missstand vorliege, müsse in dem anhängigen Eilverfahren nicht entschieden werden. Denn der angeordneten Maßnahme fehle die notwendige besondere Eilbedürftigkeit. Der Sofortvollzug komme in Fällen wie dem vorliegenden nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, weil er eine endgültige Beseitigung von Bausubstanz zur Folge habe. Diene eine Abbruchverfügung – wie hier – in erster Linie der Erhaltung des Orts- und Landschaftsbildes, sei zu fordern, dass der Verfallprozess an der baulichen Anlage offensichtlich weit fortgeschritten und irreversibel sei und deren Abbruchwürdigkeit feststehe.

Diese strengen Voraussetzungen erfülle der Schuppen des Antragsstellers nicht. Jedenfalls eine Instandsetzung des Gebäudes sei, so die Koblenzer Verwaltungsrichter, nach Aktenlage nicht ausgeschlossen. Zudem sei nichts dafür ersichtlich, dass eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder bedeutende Sachwerte bestehe. Auch die Verwaltungsbehörde habe anlässlich einer Ortsbesichtigung im Jahre 2020 festgestellt, dass sich seit der letzten Kontrolle vor Ort vor zwei Jahren keine Veränderungen an der baulichen Anlage ergeben hätten.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 1. Dezember 2020, 4 L 1084/20.KO)

Staatsanwaltschaft Koblenz

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Koblenz, des Polizeipräsidiums Koblenz und des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz; Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges in besonders schwerem Fall durch unberechtigte Beantrag

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen 13 männliche und 7 weibliche Beschuldigte bulgarischer Staatsangehörigkeit im Alter von 30 bis 67 Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges sowie der Anstiftung hierzu (§§ 264 Absatz 1 Nr. 1, 26 Strafgesetzbuch).

Gegen einen 36 Jahre alten Beschuldigten besteht der dringende Verdacht, er habe für sich und die übrigen Beschuldigten Anträge auf Corona-Soforthilfe bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gestellt oder jedenfalls zur Stellung derartiger Anträge angestiftet. Die Anträge sollen unrichtige oder unvollständige Angaben hinsichtlich subventionserheblicher Tatsachen enthalten haben. Der 36jährige Beschuldigte soll den Mitbeschuldigten für deren Antragstellung E-Mail-Adressen und auf ihn eingetragene Telefonnummern überlassen haben. In mehreren Anträgen sollen Empfängerkonten angegeben worden sein, über die der 36jährige Beschuldigte verfügungsbefugt ist.

Bei den 19 weiteren Beschuldigten handelt es sich um Antragsteller von Corona-Soforthilfe. Gegen sie besteht der Verdacht, dass sie in ihren Anträgen unrichtige oder unvollständige Angaben eintrugen. Nach den bisherigen Ermittlungen sollen zahlreiche Gewerbe fingiert, Gewerbeanmeldungen rückdatiert und Anträge trotz anderweitiger Einkünfte aus Arbeitslohn gestellt worden sein. In 14 Fällen kam es zur Auszahlung von jeweils 9.000 EUR. Gegen den 36jährigen Beschuldigten besteht daher aufgrund der Schadenssumme der dringende Verdacht des Subventionsbetruges in einem besonders schweren Fall (§ 264 Absatz 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch).

Dem Ermittlungsverfahren liegen Geldwäscheverdachtsmeldungen von Kreditinstituten sowie Strafanzeigen der Investitions- und Strukturbank zugrunde. Die Ermittlungen wurden durch das Landeskriminalamt und die Kriminaldirektion Koblenz geführt.

In dem Verfahren haben in den frühen Morgenstunden des 17.12.2020 mehr als 100 Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Koblenz und des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik umfangreiche Durchsuchungen durchgeführt und 19 Durchsuchungsbeschlüsse in Wohn- und Geschäftsräumen in Koblenz und anderen Orten im nördlichen Rheinland-Pfalz vollstreckt.

Es konnten umfangreiche Beweismittel – insbesondere auch Mobiltelefone der Beschuldigten – sichergestellt werden. Außerdem wurden vorläufige vermögensabschöpfende Maßnahmen ergriffen.

Gegen den 36jährigen Beschuldigten wurde ein Haftbefehl des Amtsgerichts Koblenz vollstreckt, der auf den Haftgründen der Flucht- und Verdunkelungsgefahr beruht.Der Beschuldigte wird im Verlauf des 17.12.2020 der zuständigen Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt.

Die Auswertung der erhobenen Beweismittel wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 264 Absatz 1 Nr. 1 StGB macht sich wegen Subventionsbetruges strafbar, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder einen anderen vorteilhaft sind. Ein besonders schwerer Fall des Subventionsbetruges gem. § 264 Absatz 2 Nr. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter aus grobem Eigennutz für sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt. Der Subventionsbetrug ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.

Gemäß § 26 StGB wird als Anstifter gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufzunehmen, sofern ihr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass eine verfolgbare Straftat begangen worden ist. Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Weder die Aufnahme von Ermittlungen noch der Erlass eines Haftbefehls bedeuten mithin, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für alle Beschuldigten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

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