Freitag, 22. Juni 2018

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Ermittlungsverfahren gegen in Afghanistan festgenommenen deutschen mutmaßlichen Islamisten

Die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz führt gegen einen in Afghanistan festgenommenen Deutschen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat (§ 89a StGB).

Der 36-jährige Beschuldigte war zuletzt in Worms wohnhaft.

Gegen ihn besteht seit dem 21.11.2014 ein Haftbefehl des Amtsgerichts Koblenz, weil der dringende Verdacht besteht, dass er sich in Pakistan und Afghanistan im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen und Brandvorrichtungen hat unterweisen lassen, mit dem Ziel, diese Kenntnisse im Rahmen des bewaffneten Kampfes gegen afghanische Regierungstruppen und Truppen der ISAF einzusetzen. Er soll am 05. August 2012 von Frankfurt am Main über Istanbul nach Karachi gereist sein, von wo aus er sich zunächst in die Region Miram Shor/ Mir Ali im Nordwesten Pakistans begeben haben soll. Spätestens seit Sommer 2014 soll sich der Beschuldigte an derzeit nicht weiter bekannten Orten in Afghanistan aufgehalten haben.

Auf der Grundlage des fortbestehenden Haftbefehls ist der Beschuldigte seit November 2014 international zur Festnahme ausgeschrieben.

Es wird derzeit geprüft, ob die afghanische Regierung auf Grundlage dieser Tatvorwürfe um Auslieferung des Beschuldigten ersucht werden soll.

Ob und inwieweit sich aufgrund neuer Erkenntnisse nunmehr auch der Verdacht einer in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fallenden Straftat ergeben könnte, wird derzeit ebenfalls geprüft.

Zu den Umständen der Festnahme und den Aktivitäten des Beschuldigten seit November 2014 in Afghanistan können derzeit noch keine verlässlichen weiteren Angaben gemacht werden.

Koblenz, den 08.03.2018

gez. Mannweiler

Leitender Oberstaatsanwalt

Ständ. Vertreter des Generalstaatsanwalts

Diesel-Fälle vor Gericht

Verhandlungstermine in verschiedenen "Diesel-Fällen" am 15. März 2018 ab 10:00 Uhr, Dienstgebäude I, Saal 117

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz wird am 15. März 2018 über mehrere Berufungen verhandeln, die im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“ stehen. Die zugrunde liegenden – insgesamt fünf – Verfahren betreffen dabei unterschiedliche Hersteller (Volkswagen, Audi und Skoda), unterschiedliche vertragliche Gestaltungen (schlichter Kaufvertrag, finanzierter Kauf), unterschiedliche Anspruchsgegner (teilweise nur das Autohaus, bei welchem das Fahrzeug erworben wurde, teilweise aber auch zum VW-Konzern zählende Gesellschaften) und weisen auch hinsichtlich der erstinstanzlichen Entscheidungen, die von insgesamt drei verschiedenen Landgerichten stammen, deutliche Unterschiede auf.

So haben die erstinstanzlich angerufenen Kammern teilweise dem Begehren des klagenden Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages entsprochen und verbundene Darlehensansprüche für nicht durchsetzbar erklärt.

Auf der Gegenseite haben andere erstinstanzliche Kammern Klagen auf Nachlieferung, auf Ersatzlieferung bzw. auf Rückabwicklung des Kaufvertrages jeweils abgewiesen.

Die unterschiedlichen zugrunde liegenden Fallgestaltungen werden dem Senat Gelegenheit geben, sich mit einer Vielzahl der aktuell im Zusammenhang mit den sog. „Diesel-Fällen“ diskutierten, rechtlichen Problemstellungen zu befassen.

Folgende Verhandlungstermine sind angesetzt:

10:00 Uhr 1 U 780/17 (Audi Q3 2.0 TDI)
10:30 Uhr 1 U 714/17 (VW Touran 2,0 l Turbo)
11:00 Uhr 1 U 488/17 (VW Tiguan 2,0 l TDI)
11:30 Uhr 1 U 846/17 (Audi Q3 2,0 l TDI)
12:00 Uhr 1 U 1065/17 (Skoda Octavia 2,0 l TDI)

Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit Unionsrecht vereinbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mit seiner Klage wandte sich der Kläger, ein Privatmann aus Trier, gegen die Erhebung von rückständigen Rundfunkbeiträgen durch den beklagten Südwestrundfunk (SWR). Er machte insbesondere geltend, dass die Rundfunkbeitragserhebung verfassungs­widrig und mit Unionsrecht unvereinbar sei.  Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil ab.

Die Rundfunkbeitragserhebung sei nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts­hofs Rheinland-Pfalz und des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß. Sie sei auch mit Unionsrecht vereinbar. Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits entschie­den, dass die Einführung des Rundfunkbeitrags für den privaten Bereich – im Zuge der Neuregelung der Rundfunkfinanzierung ab dem 1. Januar 2013 – nicht der Zustimmung der Kommission der Europäischen Union bedurft habe. Entgegen der Auffassung des Klägers, der eine ungerechtfertigte Privilegierung des Beklagten im Vergleich zu den Angeboten privater Dritter rüge, stehe auch die Richtlinie über audiovisuelle Medien­dienste (2007/65/EG, neu kodifiziert durch die Richtlinie 2010/13/EU) der Rundfunk­beitragserhebung nicht entgegen. Vielmehr mache ein Erwägungsgrund der genannten Richtlinie deutlich, dass das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Anbietern gesehen werde. Mit dem unionsrechtlich anerkannten dualen Rund­funksystem sei zwangläufig eine unterschiedliche Finanzierung verbunden. Während private Anbieter mit Werbung den von ihnen veranstalteten Rundfunk finanzierten, seien die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, bei denen die Werbung deutlich beschränkt sei, auf Abgabeneinnahmen angewiesen.

Beschluss vom 1. März 2018, Aktenzeichen: 7 A 11938/17.OVG

Diebstahlsserie von Endoskopen aus Krankenhäusern

Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage gegen zwei kolumbianische Staatsangehörige

Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen zwei Männer im Alter von 42 und 30 Jahren Anklage  wegen schweren Bandendiebstahls zur Großen Strafkammer des Landgerichts Trier erhoben. Gegen die Angeschuldigten, zwei kolumbianische Staatsangehörige, besteht nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen der hinreichende Verdacht, sich in ihrer kolumbianischen Heimat mit weiteren Personen zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, die sich auf Diebstähle hochwertiger medizinischer Geräte – sogenannter Endoskope – aus deutschen Krankenhäusern spezialisiert hat. Aufgabe der sich in Europa aufhaltenden Teile der Bande soll es gewesen sein, geeignet erscheinende Krankenhäuser auszukundschaften, dort in die Endoskopie-Räume einzubrechen und die Geräte zu stehlen. Die mutmaßlich in Kolumbien ansässigen weiteren Bandenmitglieder sollen für den Verkauf der Endoskope in Südamerika verantwortlich sein.

Aufgrund der Häufung entsprechender Diebstahlstaten im Jahr 2017 hatte das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz dem Fachbereich für Bandenkriminalität der Kriminalpolizei Trier die zentrale Ermittlungsführung für dieses Phänomen in Rheinland-Pfalz übertragen. Korrespondierend dazu hatte die Staatsanwaltschaft Trier die Leitung der entsprechenden Ermittlungsverfahren übernommen. Intensive Ermittlungen führten dazu, dass die beiden Angeschuldigten am 01.11.2017 auf frischer Tat festgenommen werden konnten. Sie hatten versucht, Endoskope aus einem Krankenhaus in Ludwigshafen zu entwenden und waren an der Sicherung gescheitert.

Nach der Festnahme der beiden Männer führten die Ermittler der Kriminalpolizei Trier unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Trier weitere umfangreiche Ermittlungen durch, im Rahmen derer insbesondere geprüft wurde, ob die Angeschuldigten zusammen mit weiteren Mitgliedern der Bande auch für weitere einschlägige Taten in und außerhalb von Rheinland-Pfalz verantwortlich sind. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft besteht aufgrund der hierbei gewonnen Erkenntnisse der hinreichende Verdacht, dass die Gruppierung, zu der die Angeschuldigten gehören, mindestens 13 einschlägige Taten begangen hat. Die Diebstahlstaten wurden am 23.04.2016 sowie im Zeitraum vom 04.03. bis zum 01.11.2017 begangen. Betroffen waren Krankenhäuser in Dernbach, Aschersleben, Landstuhl, Baumholder, Idar-Oberstein, Bitburg, Remagen, Bad Dürkheim, Lebach, Hermeskeil, Lampertheim, Speyer und Ludwigshafen.

In 3 Fällen blieben die Täter erfolglos, so dass den Tätern insoweit jeweils versuchter schwerer Bandendiebstahl zur Last gelegt wird. In 10 Fällen kam es zu vollendeten Taten. Die Täter erbeuteten dabei jeweils Endoskope im Wert von mehreren hunderttausend Euro. Der Gesamtschaden aus den der Anklageschrift zugrunde gelegten Diebstahlstaten beläuft sich auf zirka 3 Millionen Euro. Dem 42-jährigen Angeschuldigten wird zur Last gelegt, an sämtlichen 13 Taten beteiligt gewesen zu sein; dem 30-Jährigen wird eine Tatbeteiligung in 6 Fällen vorgeworfen.

Auf die Spur der Angeschuldigten waren die Ermittler gekommen, nachdem zwei kolumbianische Staatsangehörige im August 2017 bei einem Ladendiebstahl in Trier aufgefallen waren. Durch intensive, verdeckt geführte Ermittlungen konnten Hinweise auf Verbindungen dieser Personen zu den zuletzt gehäuft aufgetretenen Endoskop-Diebstählen gewonnen werden. Aufgrund der hierbei gewonnenen Erkenntnisse konnten im Wege weiterer, international geführter Ermittlungen die inzwischen festgenommenen Angeschuldigten identifiziert werden. Diese hatten sich vor der Tat vom 01.11.2017 in Frankreich aufgehalten und waren eigens zur Tatbegehung nach Deutschland eingereist. Es gelang den Ermittlern, die Männer zu observieren und auf frischer Tat festzunehmen.

Die Angeschuldigten befinden sich seit ihrer Festnahme am 01.11.2017 in Untersuchungshaft aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Trier. Sie haben die Begehung der Tat vom 01.11.2017 eingeräumt, zu den weiteren Tatvorwürfen jedoch keine Angaben gemacht. Nach ihrer Festnahme ist es - soweit ersichtlich - deutschlandweit nicht mehr zu weiteren Endoskop-Diebstählen gekommen.

Das Landgericht Trier hat  nunmehr über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt.

Darüber hinaus haben sich im Rahmen der Ermittlungen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der 42jährige Angeschuldigte über die zur Anklage gebrachten 13 Taten hinaus noch für weitere gemeinschaftlich begangene  Diebstähle von Endoskopen aus Krankenhäusern verantwortlich sein könnte. Insoweit dauern die Ermittlungen an.

Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen

Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernern, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Von dem (Eck)Grundstück des Klägers ragte Baum- und Heckenbewuchs auf angrenzende öffentliche Straßen. Nachdem trotz zweimaliger Aufforderung zum Rückschnitt ein solcher unterblieb, beauftragte die beklagte Straßenbaubehörde damit einen Gartenbaubetrieb. Dieser stellte der Beklagten Kosten in Höhe von 525,39 € in Rechnung. Diese Kosten verlangte die Beklagte vom Kläger erstattet, der dagegen mit Widerspruch und Klage vorging. Er machte geltend, eine vorherige Aufforderung zum Rückschnitt nicht erhalten zu haben. Dieser sei auch nicht nötig gewesen, weil entsprechende Arbeiten erst im Jahr zuvor durchgeführt worden seien. Im Übrigen seien die von dem Unternehmer angegebenen Kosten hinsichtlich des Personaleinsatzes und des auf eine Deponie verbrachten Schnittgutvolumens nicht verständlich. Das Verwaltungsgericht wies die Klage überwiegend ab.

Der Eigentümer eines Grundstücks innerhalb der Ortslage sei nach dem Landesstraßengesetz verpflichtet, den von seinem Grundstück auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs auf eigene Kosten zu beseitigen. Komme er dieser Verpflichtung nicht nach, so könne die Straßenbaubehörde nach Aufforderung und Fristsetzung die Beseitigung des überhängenden Bewuchses veranlassen und die dabei entstandenen Kosten gegenüber dem Eigentümer geltend machen. Nach diesen gesetzlichen Vorgaben sei die Beklagte vorliegend grundsätzlich zutreffend verfahren. Insbesondere habe sie davon ausgehen dürfen, dass der Kläger wenigstens eine der beiden behördlichen Aufforderungen zur Beseitigung des bestehenden Überwuchses auch tatsächlich erhalten habe. Das einfache Bestreiten des Zugangs der Schreiben reiche hier nicht aus. Denn es sei als äußerst unwahrscheinlich anzusehen, dass der Kläger gerade die beiden Aufforderungen nicht erhalten haben will, obgleich ihm in demselben Zeitraum mehrere Bescheide der Behörde übersandt bzw. zugestellt worden seien. Die auf den Kläger umgelegten Kostenpositionen der Unternehmerrechnung seien auch nachvollziehbar. Der Erstattungsbescheid sei jedoch insoweit rechtswidrig, als er Kosten beinhalte, die auf den Beseitigungsaufwand für eine Grundstücksseite entfielen, die an einen nicht gewidmeten Weg und damit nicht an eine öffentliche Straße grenze.

(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 21. Februar 2018, 3 K 363/17.MZ)

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