Montag, 02. August 2021

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Verwaltungsgericht Koblenz

Christoph Gietzen neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Koblenz

Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Christoph Gietzen ist der neue Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Koblenz. Herr Gietzen wurde am 9. März 2021 ernannt. Er tritt damit die Nachfolge der bisherigen Vizepräsidentin Dr. Sigrid Emmenegger an, die zu Beginn des Jahres 2021 als Bundesrichterin zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wechselte.

Herr Gietzen, der von der Mosel stammt und dort auch wohnt, nahm im Jahr 1992 seinen Dienst in der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit auf. Zunächst war er als Dezernent bei der Kreisverwaltung Ahrweiler tätig, bevor er seine Tätigkeit als Richter bei dem Verwaltungsgericht Koblenz aufnahm, wo er auch im Juli 1995 auf Lebenszeit ernannt wurde. Nach einer Abordnung an das Bundeskanzleramt und an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wurde er im Juli 2015 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Koblenz.

Herr Gietzen hat neben seiner richterlichen Tätigkeit nahezu 20 Jahre die Aufgaben des Pressesprechers des Verwaltungsgerichts Koblenz wahrgenommen. Er ist ausgebildeter Mediator und hat erfolgreich Güterichterverfahren durchgeführt. Als Prüfer gehört er beiden Abteilungen des Landesprüfungsamtes für Juristen an. Zudem übt er eine Lehr- und Prüfungstätigkeit an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz in Mayen aus. Darüber hinaus war er in der Erwachsenenbildung des Landessportbundes Rheinland-Pfalz tätig und engagiert sich in der weiteren Öffentlichkeitsarbeit des Verwaltungsgerichts Koblenz. Dabei ist es ihm ein besonderes Anliegen, Schülerinnen und Schüler mit dem Thema Rechtsstaat vertraut zu machen.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Dr. Sabine Wabnitz zur Senatsvorsitzenden am Oberverwaltungsgericht ernannt

Die bisherige Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Sabine Wabnitz ist von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ernannt worden.

Nach ihrem Studium in Trier, anschließendem Referendariat im Bezirk des Oberlandes­gerichts Koblenz und juristischer Promotion trat sie im Mai 2009 in den richterlichen Dienst beim Verwaltungsgericht Mainz ein. In den Jahren 2013 bis 2015 war sie an das Ministerium der Justiz in Mainz abgeordnet und hat dort als Referentin in der Abteilung für Öffentliches Recht gearbeitet. Im Oktober 2015 wurde Frau Dr. Wabnitz zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt. Dort war sie zuletzt als Berichterstatterin sowohl in dem für das öffentliche Dienstrecht der Landesbeamten sowie für Verfahren aus dem Schul-, Hochschul- und Rundfunkrecht zuständigen Senat als auch in den für das Disziplinar- und Personalvertretungsrecht zuständigen Senaten – in diesen als stell­vertretende Vorsitzende – tätig. Außerdem war und ist sie als Personaldezernentin mit Aufgaben der Gerichtsverwaltung betraut und unterstützt den Verfassungsgerichtshof als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Im Januar 2021 hat der Landtag Frau Dr. Wabnitz mit Wirkung vom 15. März 2021 zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungs­gerichtshofs gewählt.

Frau Dr. Wabnitz, die sich seit ihrer Zeit als Richterin am Verwaltungsgericht Mainz auch als Dozentin in der Referendarausbildung engagiert, ist 42 Jahre alt und lebt in Koblenz.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Unzulässiger Eilantrag eines entfernten Nachbarn gegen Gefahrstofflager der US-Streitkräfte im Landkreis Germersheim

Der Antrag eines entfernten Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Gefahrstofflager der US-Streitkräfte im Landkreis Germersheim ist mangels Antragsbefugnis unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller wandte sich mit seinem Eilrechtsschutzantrag gegen einen Zustim­mungsbescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd zur Umnutzung eines Gebäudes im Sicherheitsbereich der US-Streitkräfte (sog. Germersheim Army Depot) zur Lagerung von Gefahrstoffen. Bei den zu lagernden Materialien handelt es sich nach Angaben der US-Streitkräfte im Wesentlichen um Hydraulik- und Getriebeöle, Frost­schutzmittel, Enteisungsmittel, Batterien etc.  Der Antragsteller ist Eigentümer eines Wohngrundstücks, das von dem streitgegenständlichen Lagergebäude 1.450 Meter entfernt liegt. Er machte geltend, dass er bei etwa möglichen Brandereignissen mit der Schädigung seines Grundstücks, wenn nicht gar mit Schäden an Leib und Leben rechnen müsse. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße lehnte den Eil­antrag des Antragstellers ab. Seine hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Ober­verwaltungsgericht zurück.

Es teile die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass dem Antragsteller schon die Antragsbefugnis für den Eilrechtsschutzantrag fehle.  Es erscheine ausgeschlossen, dass er durch die angefochtene Zustimmungsentscheidung des Antragsgegners in seinen Rechten verletzt werde, insbesondere im Hinblick auf das im Baugesetzbuch (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3) enthaltene Rücksichtnahmegebot. Dies gelte sowohl für den Betrieb des Gefahrstofflagers im "Normalbetrieb" wie auch unter Betrachtung des Störfallrisikos. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen des mit einem Gefahr­stofflager verbundenen Störfallrisikos sei – vorbehaltlich abweichender Anhalts­punkte – dann hinreichend sicher auszuschließen, wenn ein Wohnhausgrundstück jenseits des nach dem Störfallrecht gebotenen Achtungsabstands liege. Dies sei hier der Fall, weil das Wohngrundstück des Antragstellers 1.450 Meter von dem zugelasse­nen Vorhaben entfernt liege. Entgegen der Auffassung des Antragstellers vermittele auch EU-Recht (hier: Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention i.V.m. Art. 47 der EU-Grund­rechte-Charta) einem Nachbarn keinen subjektiven Anspruch auf Beachtung jedweder objektiv-recht­lichen Vorschrift des Umweltrechts. Vielmehr könne der Rechtsprechung des Europäi­schen Gerichtshofs (EuGH) entnommen werden, dass ein Bürger nur solche umwelt­bezogenen Vorschriften des nationalen oder europäischen Rechts zur gerichtlichen Prüfung stellen könne, deren Vollzug seinen berechtigten individuellen Interessen diene.

Beschluss vom 3. März 2021, Aktenzeichen: 8 B 11636/20.OVG

Verwaltungsgericht Mainz

Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein

Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der beigeladene Nachbar wandte sich mit seinen Widersprüchen gegen im vereinfachten Genehmigungsverfahren von dem beklagten Landkreis erlassene Baugenehmigungen für zwei Mehrparteienwohnhäuser. Er machte dabei im Wesentlichen geltend, aufgrund der Hanglage des Gebiets bestünde bei Verwirklichung des Bauvorhabens die Gefahr von Erdrutschungen, die die Standsicherheit seines oberhalb des Baugrundstücks gelegenen Wohngebäudes bedrohten. Nachdem der Kreisrechtsausschuss des Landkreises nach über einem Jahr seit Erhebung der Widersprüche noch nicht über diese entschieden hatte, erhob die Bauherrin Untätigkeitsklage auf Zurückweisung der Widersprüche. Sie machte ihr Recht auf Erhalt einer bestandskräftigen Baugenehmigung geltend und führte aus, dass Nachbarrechte durch die mit den Widersprüchen angegriffenen Baugenehmigungen nicht verletzt würden. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und verpflichtete den beklagten Landkreis, die Widersprüche gegen die Baugenehmigungen kostenpflichtig zurückzuweisen.

Die Verpflichtungsklage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids durch den Beklagten sei zulässig und begründet. Die Baugenehmigungen verletzten keine nachbarschützenden Vorschriften, die ein Grundstücksnachbar allein rügen könne. Der Beigeladene könne insbesondere nicht eine Verletzung seines Eigentums durch Gefährdung der Standsicherheit des auf seinem Grundstück vorhandenen Gebäudes geltend machen. Die Frage der Standsicherheit baulicher Anlagen und der Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nach § 13 Landesbauordnung sei nicht Gegenstand des Prüfprogramms der Bauaufsichtsbehörde im vereinfachten Genehmigungsverfahren. Die Baugenehmigungen seien jedoch unter der Bedingung ergangen, dass spätestens bei Baubeginn der Baubehörde Bescheinigungen sachverständiger Personen über die Gewährleistung der Standsicherheit des Vorhabens vorzulegen seien. Diese Regelung in der Baugenehmigung sei geeignet, eine ausreichende Vorsorge vor Verletzungen des Eigentums des Nachbarn zu gewährleisten. Der Nachbar habe keinen Anspruch darauf, dass bereits im Zeitpunkt der Erteilung der noch nicht endgültig die Bebauung freigebenden Baugenehmigung die Hangrutschgefahr abschließend geklärt werde. Ausreichend sei es, wenn – wie hier – durch das Instrument der Bedingung verhindert werde, dass von der erteilten Baugenehmigung Gebrauch gemacht werde und zu Lasten des Nachbarn vollendete Tatsachen geschaffen würden.

(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 24. Februar 2021, 3 K 248/20.MZ)

Oberlandesgericht Koblenz

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)

Der 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen die 30 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Lisa R. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren verhängt, deren weitere Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde (Urteil vom 4. März 2021, Aktenzeichen: 4 StE 6 OJs 9/19).

Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisausnahme als erwiesen an, dass die Angeklagte im Zeitraum von Mitte September 2014 bis Mitte Januar 2019 Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) war. Die Angeklagte sei durch ihren nach islamischem Recht mit ihr verheirateten Ehemann in Kontakt mit dem Islam gekommen. Unter dem Einfluss ihres sich zunehmend radikalisierenden Ehemannes sei in ihr der Wunsch entstanden, in einer muslimischen Gemeinschaft zu leben. Am 9. September 2014 sei sie sodann gemeinsam mit ihrem Ehemann und dessen beiden Schwestern von Deutschland in die Türkei ausgereist, von wo aus sie sich Mitte September 2014 mit Hilfe von Schleusern auf syrisches Staatsgebiet begeben habe, um sich dort gemäß ihrer von Anfang an bestehenden Absicht dem IS anzuschließen. Die Angeklagte habe ihren Ehemann, der als Kämpfer für den IS eingesetzt worden sei, bei seinem Tun unterstützt, indem sie sich gemäß dem Frauenbild des IS untergeordnet, den gemeinsamen Haushalt verrichtet und ihn moralisch unterstützt habe, damit er uneingeschränkt der terroristischen Vereinigung als Kämpfer habe zur Verfügung stehen können. Ihre Eingliederung in die Vereinigung habe die Angeklagte auch nach außen dokumentiert, indem sie von Syrien aus über soziale Netzwerke und Messengerdienste in ihrer Kontaktgruppe die Ideologie des IS verbreitet habe. Sie habe hierbei zur Ausreise in das vom IS ausgerufene Kalifat aufgefordert, das Leben und die Versorgungslage in den vom IS kontrollierten Gebieten angepriesen, die Gräueltaten des IS gerechtfertigt und die Tötung von Ungläubigen gutgeheißen. Zur Vertiefung ihrer ideologischen Indoktrinierung habe sie innerhalb der Organisation zwei Sharia-Kurse durchlaufen. Auch nach dem Tod des ersten Ehemannes im März 2015 habe die Angeklagte weiterhin dem Islamischen Staat angehört und noch dreimal IS-Kämpfer geheiratet, wobei die ersten beiden Verbindungen, bedingt durch den jeweils frühen Tod des Ehemannes, nur kurze Zeit bestanden hätten. Mit Beginn des Rückzugs des IS aus Ar-Raqqa im Jahre 2017 habe die Angeklagte erstmals darüber nachgedacht, dessen Herrschaftsgebiet zu verlassen, ohne jedoch diesbezüglich konkret etwas zu unternehmen. Sie habe sich gemeinsam mit ihrem vierten Ehemann, ihrem Sohn und ihren im Oktober 2017 geborenen Zwillingen, dem militärischen Rückzug des IS folgend, in die letzten noch durch den IS kontrollierten Gebiete zurückziehen müssen. Erst Mitte Januar 2019 habe die Angeklagte gemeinsam mit ihrem Ehemann und den Kindern aus dem IS-Gebiet flüchten können. Auf ihrer Flucht sei die Angeklagte sodann in Syrien von kurdischen Kräften festgesetzt und in ein Lager verbracht worden. In diesem Lager habe sie sich rund ein Jahr aufhalten müssen, bis sie schließlich im Januar 2020 über die Türkei nach Deutschland abgeschoben wurde. Der Senat gelangte zu der Überzeugung, dass die Angeklagte sich mit der Flucht im Januar 2019 vom IS losgesagt hatte und dieser Zeitpunkt das Ende ihrer mitgliedschaftlichen Betätigung markiert.

Bei der Strafzumessung hat der Senat zu Lasten der Angeklagte unter anderem berücksichtigt, dass diese über einen langen, gut vier Jahre umfassenden Zeitraum dem IS angehört und ihre Zugehörigkeit erst beendet hatte, als der IS militärisch schon fast besiegt war. Zugunsten der Angeklagten floss in die Strafzumessung unter anderem ein, dass sie vor Begehung der vorliegenden Tat strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten war, dass sie sich nicht in schwerwiegender Weise an der Durchsetzung der Ziele des IS beteiligt hatte, und dass die zwischenzeitlich mehr als ein Jahr dauernde Untersuchungshaft für die Angeklagte durch die Trennung von ihren Kindern mit besonderen Belastungen verbunden war, zumal ihr während der gesamten Haftzeit insoweit nur drei Besuchskontakte ermöglicht worden waren.

Der Senat hat es abgelehnt, die Zeit des Lageraufenthaltes in Syrien auf die verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen. Anrechenbar sei eine im Ausland erlittene Freiheitsentziehung nur dann, wenn sie durch staatliche Organe angeordnet werde. Hieran fehle es. Der Lageraufenthalt der Angeklagten sei allein durch nicht staatlich verfasste kurdische Kräfte und, nachdem diese das Lager aufgegeben hatten, durch syrische Milizen veranlasst und verantwortet worden. Der Senat hat jedoch die Zeit des Lageraufenthaltes bei der Strafzumessung zugunsten der Angeklagten berücksichtigt.

Bei Abwägung aller Strafzumessungskriterien hielt der Senat eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren für tat- und schuldangemessen. Die Vollstreckung dieser Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, weil die Angeklagte zur Überzeugung des Senates die Phase der religiösen Radikalisierung endgültig hinter sich gelassen hat und unter anderem deshalb die Begehung weiterer Straftaten von ihr nicht zu befürchten sei.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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