Sonntag, 24. März 2019

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Kein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der „Brieftaubensportvereinigung RV Mainz e.V.“

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Vorsitzenden sowie anderen Mitgliedern des Vereins abgesehen.

Am 12. September 2018 ist bei der Staatsanwaltschaft Mainz eine Strafanzeige gegen den Vorsitzenden und weitere Mitglieder der „Brieftaubensportvereinigung RV Mainz e.V.“ eingegangen, in der diesen vorgeworfen wird, bei Wettveranstaltungen in der Saison von April bis Ende Juli 2017 Tauben getötet und ihnen lĂ€nger anhaltende, sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefĂŒgt zu haben.

Ein Anfangsverdacht fĂŒr ein strafbares Verhalten im Sinne von § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung ist nicht gegeben. Aus dem mit der Strafanzeige unterbreiteten Sachverhalt ergibt sich kein Verdacht einer Straftat.

Eine Strafbarkeit nach § 17 Tierschutzgesetz wĂŒrde den Nachweis einer vorsĂ€tzlich begangenen Tötung eines Wirbeltiers ohne vernĂŒnftigen Grund oder das ZufĂŒgen von Schmerzen oder Leiden im Sinne von § 17 Nr. 2 Tierschutzgesetz erfordern. Hierzu geben die allgemein gehaltenen AusfĂŒhrungen der Strafanzeige indes keinen Anhalt.

Der Gesetzgeber hat bislang keine Notwendigkeit gesehen, die Brieftaubenzucht als solche aufgrund einer Unvereinbarkeit mit dem Tierschutzgesetz zu verbieten. Auch das das Abhalten einer Flugveranstaltung mit Tauben erfĂŒllt per se noch keinen Straftatbestand. Vielmehr mĂŒssen konkrete VerstĂ¶ĂŸe gegen das Tierschutzgesetz im Einzelfall belegt sein. Solche konkreten VerstĂ¶ĂŸe gegen das Tierschutzgesetz im Einzelfall sind dem Anzeigevorbringen indes nicht zu entnehmen.

Insbesondere aus den in der Strafanzeige herangezogenen pauschalen und lediglich allgemeinen AusfĂŒhrungen eines VeterinĂ€rs aus dem Jahr 2009, die keinen Bezug zu einem Handeln der Mitglieder der Brieftaubensportvereinigung RV Mainz e.V. haben, lassen sich keine Anzeichen einer möglichen Straftat nach dem Tierschutzgesetz durch Flugleiter, ZĂŒchter oder Verantwortliche der „Brieftaubensportvereinigung RV Mainz e.V.“ entnehmen. Auch die vorgebrachte so genannte „Setzverlustrate“ von 55 % vom ersten bis zum vorletzten Preisflug ergibt keine tatsĂ€chlichen Anhaltspunkte fĂŒr ein strafrechtlich relevantes Verhalten des genannten Personenkreises. Die GrĂŒnde dafĂŒr, dass weniger Tauben gegen Ende des Jahres an PreisflĂŒgen teilnehmen, können verschiedener, nicht strafrechtsrelevanter Art sein. Eine „Setzverlustrate“ allein lĂ€sst nicht darauf schließen, dass die nicht teilnehmenden Tiere ums Leben gekommen oder Schmerzen und Leiden erfahren haben. Hiervon geht im Übrigen auch der VeterinĂ€r aus, auf den die Strafanzeige Bezug nimmt. Dieser fĂŒhrt aus, die von ihm errechneten Zahlen wĂŒrden gerade nicht die realen Verluste, also nicht wiederkehrenden Tauben widerspiegeln, sondern nur die Tauben, die nicht mehr gesetzt werden.

Zureichende tatsĂ€chliche Anhaltspunkte fĂŒr ein Vergehen nach § 17 Tierschutzgesetz liegen damit nicht vor. Da auch ansonsten kein Verstoß gegen die Strafgesetze vorliegt, war von der Einleitung eines Verfahrens daher abzusehen.

Zur PrĂŒfung eventuell in Betracht kommender Ordnungswidrigkeiten wurde das Anzeigevorbringen an die zustĂ€ndige Ordnungswidrigkeitenbehörde abgegeben.


gez. Keller
Leitende OberstaatsanwÀltin

"Der will nur spielen"

Gegen einen nicht angeleinten herannahenden Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dĂŒrfen effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden; das Verhalten des Hundes muss zuvor nicht analysiert werden

NĂ€hert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dĂŒrfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lĂ€sst. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschluss vom 18.10.2018; Az.: 1 U 599/18), der damit das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz bestĂ€tigt hat.

Der Vorfall, ĂŒber den der Senat zu entscheiden hatte, ereignete sich, als der KlĂ€ger  im Wald joggte, wobei er an der Leine eine HĂŒndin mit sich fĂŒhrte. Zur gleichen Zeit gingen dort der Beklagte und seine Ehefrau mit ihrem Hund spazieren. Der Beklagte hatte seinen Hund nicht angeleint. Nach der örtlichen Gefahrenabwehrverordnung bestand die Verpflichtung, Hunde außerhalb bebauter Ortslagen umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich andere Personen nĂ€hern oder sichtbar werden. Der Hund des Beklagten verschwand schließlich aus dessen Sichtweite und rannte zum KlĂ€ger. Dieser rief die fĂŒr ihn nicht sichtbaren Hundehalter auf, ihren Hund zurĂŒckzurufen und anzuleinen. Trotz entsprechender Rufe des Beklagten kam sein Hund aber nicht zu ihm zurĂŒck. Bei dem Versuch, den Hund des Beklagten mit einem Ast von sich fernzuhalten, rutschte der KlĂ€ger aus und zog sich eine Ruptur der Quadrizepssehne zu, welche operativ versorgt wurde.

Der Beklagte hat sich gegen eine Inanspruchnahme durch den KlĂ€ger mit der Argumentation gewehrt, dass sein Hund lediglich die vom KlĂ€ger mitgefĂŒhrte HĂŒndin umtĂ€nzelt habe, um mit dieser zu spielen. Der Hund habe sich erkennbar nicht aggressiv verhalten. Die Abwehrhandlung des KlĂ€gers sei daher nicht erforderlich gewesen, weshalb er nicht fĂŒr die dem KlĂ€ger entstandenen SchĂ€den hafte. Zumindest habe sich der KlĂ€ger ein Mitverschulden anrechnen zu lassen.

Bereits das Landgericht hatte die uneingeschrĂ€nkte Haftung des Beklagten fĂŒr die dem KlĂ€ger aus dem Angriff des Hundes entstandenen und noch entstehenden SchĂ€den festgestellt. Auf die Berufung des Beklagten hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz diese Entscheidung bestĂ€tigt. Der Beklagte hafte fĂŒr die SchĂ€den des KlĂ€gers, weil er gegen die örtliche Gefahrenabwehrverordnung verstoßen habe, indem er seinen Hund im Wald außerhalb seiner eigenen Sichtweite laufen ließ und damit nicht mehr jederzeit anleinen konnte. Ohne Bedeutung fĂŒr die Entscheidung sei, ob der Hund des Beklagten nur mit der vom KlĂ€ger mitgefĂŒhrten HĂŒndin habe spielen wollen. Es sei dem SpaziergĂ€nger (mit oder ohne eigenen Hund) unter BerĂŒcksichtigung der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens nicht zumutbar, zunĂ€chst das Verhalten des Hundes auf seine GefĂ€hrlichkeit zu analysieren und zu bewerten, und damit Gefahr zu laufen, das Verhalten eventuell falsch zu interpretieren. Gelange ein fremder Hund unangeleint und ohne Kontrolle durch den Halter in die NĂ€he eines SpaziergĂ€ngers, dĂŒrfe dieser effektive Abwehrmaßnahmen ergreifen. Verletze er sich hierbei, treffe ihn kein Mitverschulden und hafte der Hundehalter in vollem Umfang.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Versuchte Brandstiftung und versuchtes Tötungsdelikt in Cochem am 27.10.2018

Die Staatsanwaltschaft Koblenz fĂŒhrt u.a. wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und der versuchten Brandstiftung ein Ermittlungsverfahren gegen einen 32 Jahre alten rumĂ€nischen Staatsangehörigen aus der Moselregion.

Dem zur Tatzeit erheblich alkoholisierten Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 27.10.2018 gegen 20.00 Uhr in einer GaststĂ€tte in Cochem einen mitgefĂŒhrten Molotowcocktail in ein GlĂ€serregal geworfen zu haben. Infolge des sich daraus ergebenden Brandes eines Teils der Tapete des Gastraumes und von dort befindlichen GegenstĂ€nden kam es zu erheblichen SachschĂ€den. Anschließend habe der Beschuldigte den Betreiber der GaststĂ€tte mit einem Schlaggegenstand, einem sogenannten „TotschlĂ€ger“, angegriffen und ihn erheblich am Kopf verletzt. Eine Lebensgefahr des GeschĂ€digten bestand nicht.

Diesem gelang es vielmehr, vom Tatort zu fliehen. Der Beschuldigte folgte ihm und bedrohte ihn dabei mit dem Tode. Er konnte kurz darauf in TatortnĂ€he durch zwischenzeitlich alarmierte PolizeikrĂ€fte festgenommen werden und wurde der zustĂ€ndigen Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz vorgefĂŒhrt, die am 28.10.2018 Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Totschlags, der gefĂ€hrlichen Körperverletzung, der versuchten schweren Brandstiftung, eines strafbaren Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen Bedrohung angeordnet hat. Der Haftbefehl wird derzeit vollzogen.

Zu den nĂ€heren HintergrĂŒnden der Tat, insbesondere zu dem Motiv des Beschuldigten, können Angaben derzeit nicht gemacht werden, da Feststellungen hierzu noch weiterer Ermittlungen bedĂŒrfen. Von Nachfragen bitte ich daher abzusehen.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich gemĂ€ĂŸ § 212 StGB strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Der Versuch ist strafbar. Das Gesetz droht hierfĂŒr Freiheitsstrafe nicht unter fĂŒnf Jahren an.

Eine gefĂ€hrliche Körperverletzung gemĂ€ĂŸ § 224 StGB begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefĂ€hrlichen Werkzeugs verletzt. Die gefĂ€hrliche Körperverletzung ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren FĂ€llen mit Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fĂŒnf Jahren bedroht.

Wegen eines Vergehens nach § 52 des Waffengesetzes macht sich u.a. strafbar, wer verbotene GegenstĂ€nde wie TotschlĂ€ger oder GegenstĂ€nde mit sich fĂŒhrt, bei denen leicht entflammbare Stoffe so verteilt und entzĂŒndet werden können, dass schlagartig ein Brand oder eine Explosion entstehen kann. Das Gesetz droht hierfĂŒr Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fĂŒnf Jahren an.

Eine schwere Brandstiftung gemĂ€ĂŸ § 306a StGB begeht, wer eine RĂ€umlichkeit, die dem Aufenthalt von Menschen dient, in Brand setzt, sofern die Tat zu einer Zeit geschieht, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen. HierfĂŒr droht das Gesetz Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr an.

Eine Bedrohung gemĂ€ĂŸ § 241 StGB begeht, wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn gerichteten Verbrechens bedroht. Das Gesetz droht hierfĂŒr Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr an.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemĂ€ĂŸen DurchfĂŒhrung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis gefĂŒhrt ist oder zu fĂŒhren sein wird. FĂŒr den Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann stattfinden

Der verkaufsoffene Sonntag in Bad Kreuznach kann wie geplant am 28. Oktober 2018 statt­finden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit scheiterte der Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerk­schaft), den Vollzug der Verordnung der Stadt Bad Kreuznach ĂŒber die Freigabe dieses verkaufs­offenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen.

Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz mĂŒssen Verkaufsstellen an Sonn­tagen grundsĂ€tzlich geschlossen sein. Abweichend hiervon können StĂ€dte durch Rechtsverordnung an höchstens vier Sonntagen im Kalenderjahr eine Öffnung der GeschĂ€fte zulassen, wobei allerdings bestimmte Sonntage – wie etwa Ostersonntag und die Adventssonn­tage im Dezember – ausgenommen sind und die Öffnungszeit fĂŒnf Stunden nicht ĂŒber­schreiten sowie nicht zwischen 6 und 11 Uhr liegen darf. Von dieser gesetzlichen ErmĂ€chtigung machte die Stadt Bad Kreuznach Gebrauch und setzte mit der angegriffenen Rechtsverordnung einen verkaufsoffenen Sonntag am 28. Oktober 2018 fĂŒr die Zeit von 13 bis 18 Uhr fest. Den hiergegen gestellten Antrag der Gewerk­schaft ver.di, den Vollzug der Verordnung einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, lehnte das Oberverwaltungsgericht ab.

Zur BegrĂŒndung fĂŒhrte es aus, bei der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen PrĂŒfung ließen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfah­rens in der Hauptsache gegen die angegriffene Rechtsverordnung nicht abschĂ€tzen. Es sei im vorliegenden Fall als offen anzusehen, ob ein im Hinblick auf den verfas­sungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutz hinreichender Sachgrund fĂŒr die sonntĂ€g­liche Ladenöffnung am 28. Oktober 2018 bestehe, die aus Anlass des erstmals in Bad Kreuznach stattfindenden Herbstmarktes erfolgt sei. Die Beantwortung der hierbei sich stellenden Fragen mĂŒsse dem Hauptsache­verfahren vorbehalten bleiben. Die bei dem­nach offenen Erfolgsaussichten im Haupt­sacheverfahren hier gebotene Folgen­abwĂ€gung falle zu Lasten der Antragstellerin aus. Zwar könnte ohne Erlass der begehr­ten einstweiligen Anordnung eine mög­liche Rechtsverletzung der Antragstellerin nicht mehr rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden, wenn die Rechtswidrigkeit der Verordnung erst in einem nachfolgenden Hauptsacheverfahren festgestellt wĂŒrde. Denn mit Ablauf des 28. Oktober 2018 und der DurchfĂŒhrung des verkaufsoffenen Sonntags an diesem Tag in der Innenstadt der Antragsgegnerin ließen sich die damit verbundenen tatsĂ€chli­chen Konsequenzen nicht mehr ungeschehen machen. Insoweit sei jedoch auch zu berĂŒck­sichtigen, dass sich die Auswirkungen, die sowohl die Antragstellerin als auch Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter teilnehmender Verkaufsstellen betrĂ€fen, auf einen Sonntag im Kalenderjahr 2018 beschrĂ€nkten. WĂŒrde hingegen die von der Antragstellerin erstrebte einstweilige Anordnung er­lassen, der in Aussicht gestellte Normenkontroll­antrag bliebe aber in der Haupt­sache erfolglos, so wĂŒrde der Organisator des Herbstmarktes und des verkaufsoffenen Sonntags einen erheblichen finanziellen Schaden erleiden. Denn seinen Angaben der zufolge habe er insgesamt rund 18.000,00 € fĂŒr Marketing und Investitio­nen ausgegeben. Nicht von der Hand zu weisen sei darĂŒber hinaus die BefĂŒrchtung, dass auswĂ€rtige Besucher von einer kurz­fristigen Absage des verkaufs­offenen Sonntags keine Kenntnis mehr erlangen und daher am kommenden Sonntag vor ver­schlossenen TĂŒren der Ver­kaufsstellen in der Bad Kreuznacher Innenstadt stehen, was zu einem „Imageverlust“ und damit letzt­lich auch zu finanziellen Nachteilen bei kĂŒnfti­gen Veranstaltungen, anlĂ€sslich derer eine Ladenöffnung am Sonntag erfolge, fĂŒhren wĂŒrde.


Beschluss vom 24. Oktober 2018, Aktenzeichen: 6 B 11337/18.OVG

Aktuelle Luftreinhalteplanung der Stadt Mainz nicht ausreichend

Die Stadt Mainz ist verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts fĂŒr Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 ”g/mÂł im Stadtgebiet – insbesondere im Bereich Parcusstraße – enthĂ€lt. Dabei hat sie auch die Erforderlichkeit von Verkehrsverboten fĂŒr Dieselfahrzeuge einzubeziehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz am 24. Oktober 2018 auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.

Der derzeit geltende Luftreinhalteplan 2016 – 2020 und der bisherige Maßnahmenkatalog der beklagten Stadt zu seiner Fortschreibung enthalten nach Auffassung des Gerichts keine ausreichenden Maßnahmen zur zeitnahen Einhaltung des Kalenderjahresgrenzwerts fĂŒr Stickstoffdioxid. Die Beklagte muss deshalb in ihrem neuen Luftreinhalteplan zusĂ€tzlich ein Konzept fĂŒr Verkehrsverbote fĂŒr Dieselfahrzeuge aufnehmen. Zu den Emittenten von NO2 zĂ€hlen vor allem Dieselfahrzeuge, weshalb sie als Adressaten von Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des bereits seit dem 1. Januar 2010 geltenden Grenzwerts fĂŒr NO2 besonders in den Blick zu nehmen sind. Sollte mit den angekĂŒndigten (z.B. UmrĂŒstung der ÖPNV-Busflotte mit SCR-Filtern, Ersatzbeschaffung von Euro-VI-Dieselbussen, Anschaffung von alternativ betriebenen Bussen) und ggfls. weiteren ebenso wirksamen Sofortmaßnahmen der Beklagten sowie mit VerhaltensĂ€nderungen der Verkehrsteilnehmer (z.B. Umstieg auf ÖPNV, schadstoffĂ€rmere Kraftfahrzeuge) eine Einhaltung des Grenzwerts fĂŒr Stickstoffdioxid im Mittel der ersten 6 Monate des Jahres 2019 nicht erreicht werden können, so muss die Beklagte nach Ansicht des Gerichts spĂ€testens ab dem 1. September 2019 weitere Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des NO2-Grenzwerts anordnen. Einzubeziehen sind dabei unter Beachtung des Grundsatzes der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit auch Fahrverbote fĂŒr Dieselfahrzeuge.

Der fortgeschriebene Luftreinhalteplan muss zum 1. April 2019 wirksam werden. Wegen der gesetzlich vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung erscheint ein frĂŒherer Zeitpunkt nicht realistisch.

Die Berufung gegen das Urteil zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wurde zugelassen.


(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 24. Oktober 2018, 3 K 988/16.MZ)

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