Mittwoch, 19. Juni 2019

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Eilantrag gegen Ausweisung bleibt ohne Erfolg

Der Eilantrag eines türkischen Lebensmittelhändlers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg.

Der Antragsteller lebt seit dem Jahr 1979 in Deutschland und betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Obst- und Gemüsehandel im Westerwald. Er verfügt über eine Niederlassungserlaubnis und hält sich seit über fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik auf. In den Jahren 2007 bis 2016 trat der Antragsteller mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. So sprach ihn das Landgericht Koblenz erstmals im Jahr 2007 und nochmals im Jahr 2016 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mehreren Fällen schuldig und verurteilte ihn zu Freiheitsstrafen von jeweils mehr als drei Jahren. Hinzu kommt eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen falscher uneidlicher Aussage aus dem Jahr 2018. Derzeit befindet sich der Antragsteller in Haft. Aufgrund der vorgenannten Straftaten wies der Westerwaldkreis den Antragsteller aus dem Bundes­gebiet aus und erklärte die Ausweisung für sofort vollziehbar.

Hiergegen richtete sich der Eilantrag des Lebensmittelhändlers, den das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. Februar 2019 ablehnte. Die Ausweisung sei – vorbehaltlich der noch vorzunehmenden eingehenden Prüfung im Hauptsacheverfahren – rechtmäßig. Die Abwägung des öffentlichen Ausweisungsinteresses mit dem Bleibeinteresse des Antragstellers falle zu Lasten des Antragstellers aus. Soweit ersichtlich habe er zwar von seinem Vater, einem türkischen Arbeitnehmer, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht erworben und verfüge schon wegen seines langjährigen rechtmäßigen Aufenthalts über ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse. Nichtsdestotrotz dürfe ausnahmsweise eine Ausweisung erfolgen, weil das bisherige Verhalten des Antragstellers im Zusammenspiel mit seiner Drogenabhängigkeit eine gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründe. Der Antragsteller habe sich trotz rechtskräftiger Verurteilungen und der Vollstreckung von Freiheitsstrafen nicht von der Begehung weiterer Straftaten abhalten lassen. Gerade durch den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln würden jedoch Leben und Gesund­heit anderer Menschen erheblich gefährdet. Der Schutz dieser besonders hochrangigen Rechtsgüter liege im Grundinteresse der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund sei die Ausweisung unerlässlich.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2019, 3 L 87/19.KO)

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Klage gegen den Ausschluss eines Landtagsabgeordneten aus der AfD-Fraktion bleibt ohne Erfolg

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit einem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2019 ergangenen Urteil die Organklage eines Landtagsabgeordneten gegen den Ausschluss aus seiner Fraktion zurückgewiesen.

I.

1. Der Antragsteller ist Mitglied der AfD (Alternative für Deutschland) und Abgeordneter des Landtags Rheinland-Pfalz. Mit seinem Antrag wandte er sich gegen den Ausschluss aus seiner Fraktion, der im September 2018 durch Beschluss der Fraktionsversamm­lung erfolgt war. Die antragsgegnerische Fraktion der AfD hatte den Ausschluss damit begründet, dass der Antragsteller das Vertrauensverhältnis zur Fraktion zerstört und dieser in der Öffentlichkeit großen Schaden zugefügt habe. Sie stützte dies insbeson­dere darauf, dass der Antragsteller Kontakte zur extremistischen Szene und mit dieser punktuell zusammengearbeitet habe. So habe er etwa einen Vortrag auf einer Ver­anstaltung gehalten, für die ein ehemaliges Mitglied der NPD geworben habe und bei der dieses auch anwesend gewesen sei. Mit dem ehemaligen NPD-Mitglied habe der Antragsteller zudem in einem WhatsApp-Chat kommuniziert. Dieses Verhalten sei mit der von der Fraktion verfolgten Abgrenzung zum politischen Extremismus nicht verein­bar.

2. Der Antragsteller machte zur Begründung seines Antrags eine Verletzung seiner Rechte als Abgeordneter durch den Fraktionsausschluss geltend. Er rügte insbeson­dere, nicht ordnungsgemäß angehört worden zu sein; die ihm gemachten Vorwürfe seien ihm nicht hinreichend mitgeteilt worden. Zudem seien in der Sache keine Gründe ersichtlich, die den Fraktionsausschluss rechtfertigen könnten.

3. Einen parallel zur Organklage gestellten Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – gerichtet auf die einstweilige Aussetzung der Vollziehung des Fraktionsausschlusses – hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 5. November 2018 abgelehnt (VGH A 19/18, vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2018).

II.

Der Verfassungsgerichtshof wies den Antrag im Organstreitverfahren als unbegründet zurück.

Der Fraktionsausschluss sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Fraktion habe durch den Ausschluss des Antragstellers aus der Fraktion dessen aus dem Statusrecht eines Abgeordneten folgenden Anspruch auf willkürfreie Entscheidung nicht verletzt.

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Auch Oberlandesgericht Koblenz entscheidet gegen SGD Präsident Kleemann

Martin Hahn: „Juristischer Sieg bedeutet Rückenwind beim Kampf gegen den Gestank“

„Ich freue mich sehr, dass die juristische Auseinandersetzung, die der Präsident der SGD Nord, Dr. Ulrich Kleeman (Grüne) nach eigener Aussage als Privatperson gegen mich angezettelt hat, mit dem Beschluss des OLG Koblenz endgültig beendet ist und jetzt wieder das eigentliche, die Menschen im Umfeld des Kompostwerk der Fa. Suez enorm belastende Problem, die Beseitigung des ekelhaften Gestanks in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt wird. Dieses Ziel werde ich gemeinsam mit Conrad Lunar und ganz vielen Mitstreitern nicht aus den Augen verlieren,“ kommentiert CDU-Fraktionschef Martin Hahn den ihm durch seinen Rechtsanwalt Dr. Armin Roßbach übermittelten Beschluss des OLG Koblenz, der Kleemann auch sämtliche Kosten der bisherigen Auseinandersetzung auferlegt.

Mit Datum vom 29.01.2019 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz die sofortige Beschwerde des Herrn Dr. Kleemann gegen den Beschluss des Landgerichtes vom 07. November 2018 sowie dessen Beschwerde gegen diesen Beschluss zurückgewiesen und keinen Anspruch auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Martin Hahn auf Unterlassung/Widerruf wegen Persönlichkeitsverletzung festgestellt und bestätigte damit die Haltung des Landgerichtes Koblenz, dass in seiner Entscheidung vom 07. November 2018 festgestellt hatte, „dass dem Antragsteller (Dr. Ulrich Kleemann) der geltend gemachte Verfügungsanspruch aus §§823,1004 BGB nicht zusteht.“

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld dürfen gebaut werden

Sieben geplante Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld im Gebiet des Land­kreises Bad Kreuznach dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im April 2017 erteilte der Landkreis Bad Kreuznach der beigeladenen Firma die für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von sieben Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld. Die Antragsteller – ein Naturschutzverein und vier Eigentümer von in der Nähe der geplanten Anlagen lie­genden Grundstücken – erhoben Widerspruch gegen die Genehmigung und stellten beim Verwaltungsgericht Koblenz einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechts­schutzes. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag des Naturschutzvereins statt, weil es die angefochtene Genehmigung für nicht vereinbar mit den Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard hielt. Die Eilanträge der anderen Antragsteller lehnte es hingegen ab. Auf die Beschwerde des Landkreises Bad Kreuz­nach und der beigeladenen Firma gegen den stattgebenden Beschluss des Verwal­tungsgerichts lehnte das Oberverwaltungsgericht den Eilantrag des Naturschutz­vereins ab. Die Beschwerden der anderen Antragsteller – der Grundstückseigentümer – wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

Die Genehmigung sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz mit den Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard vereinbar. Bei dem Wespenbussard handele es sich nämlich nicht um eine windkraftsensible Art, so dass es keiner Raum­nutzungsanalyse bedurft habe, wie sich aus der von der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland erstellten Auflistung windkraftsensibler Brutvogelarten ergebe, die als Stand der Wissenschaft anzusehen sei. Keine durch­greifenden Bedenken bestünden auch in Bezug auf die Beachtung des Artenschutzes hinsichtlich weiterer Vogelarten und bezüglich des Fledermausschutzes.

Hinsichtlich der Einwendungen der anderen Antragsteller – der Grundstückseigen­tümer – zu Schall und Schatten, zur optischen Beeinträchtigung, zu Landschafts- und Denkmalschutz, zu Eiswurf sowie zur behaupteten Unwirtschaftlichkeit sei das Oberverwaltungs­gericht auf die Prüfung des Beschwerdevorbringens beschränkt. Die von den Antrag­stellern im Beschwerdeverfahren hierzu vorgetragenen Gründe rechtfertigten keine Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.

Beschluss vom 14. Januar 2019, Aktenzeichen: 1 B 11314/19.OVG
und Beschlüsse vom 28. Januar 2019, Aktenzeichen: 1 B 11215/19.OVG u.a.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Klagen wegen Glocke in Herxheim erfolglos

Der Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Herxheim am Berg, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim seit 1934 hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Alles fuer´s Vaterland – Adolf Hitler“ versehen ist, weiterhin hängen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Glocke ist – anders als der Kirchturm, in dem sie hängt – Eigentum der politischen Gemeinde Herxheim am Berg. Deren Gemeinderat erörterte in der Gemeinderats­sitzung am 12. März 2018 die Frage, was mit der Glocke geschehen solle, und fasste folgenden Beschluss: „Der Gemeinderat beschließt, die Polizeiglocke aus dem Jahr 1934 im Turm der Jakobskirche in Herxheim am Berg als Anstoß zur Versöhnung und Mahnmal gegen Gewalt und Unrecht weiterhin hängen zu lassen.“  In der Beschluss­vorlage hieß es weiter: Die Gemeindevertreter beschließen, dass zeitnah an oder im unmittelbaren Umfeld der Kirche eine Mahntafel angebracht bzw. aufgestellt werden soll. Hierzu wird sich die Gemeinde zusammen mit der Kirchengemeinde hinsichtlich des Textes und der Gestaltung umfassend beraten lassen. Die Gemeinde wird jedes Jahr zu Veranstaltungen einladen, die sich mit der Zeit des Nationalsozialismus, sowie mit Themen von Gewalt und Unrecht in Geschichte und Gegenwart, in Form von Aus­stellungen, Vorträgen oder Diskussionen, befassen. Der Gemeinderat unterstützt auch weiterhin die Aktivitäten des Ortshistorikers, der bereits in vielfältiger öffentlicher Art und Weise auf diese Zeit in der Ortsgeschichte hingewiesen hat.

Gegen diesen Gemeinderatsbeschluss erhob der Kläger Klage, mit der er geltend machte, als deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens und als Verwandter von über­lebenden Naziopfern sehe er darin eine unzumutbare Verspottung und Verhöhnung der Opfer des Hitlerterrors und des Holocaust sowie deren Nachfahren. Er verweise auf die Stellungnahme des Zentralrates der Juden in Deutschland, in der es als unerträglich erklärt werde, dass die Glocke als Zeichen der Versöhnung mit den Opfern der Nazizeit weiter läuten solle. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße Nr. 20/2018). Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.

Das Verwaltungsgericht habe die Klage zu Recht abgewiesen. Ein Gemeinderat dürfe bei seiner Beschluss­fassung die Judenvernichtung durch das nationalsozialistische Regime weder billigen oder leugnen noch verharm­losen. Nur dann würden die Ehre und damit die Menschenwürde sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der von der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgten und vernichteten Juden sowie deren Nach­kommen gewahrt. Auch wenn man die Frage, ob die im Kirchturm von Herxheim am Berg hängende Glocke trotz des vorhandenen Haken­kreuzes und der Aufschrift „Alles fuer`s Vater­land – Adolf Hitler“ hängen bleiben solle, politisch durchaus unterschied­lich beant­worten könne und für den Stand­punkt des Klägers insoweit beachtliche Argumente sprächen, sei die Entschei­dung des Gemeinderats der Beklagten von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Denn mit der Entscheidung, die Glocke „als Anstoß zur Versöhnung und gegen Gewalt und Unrecht weiterhin hängen zu lassen“, werde das Schicksal der Juden unter dem menschen­verachtenden national­sozialistischen Regime weder gutgeheißen noch ver­harmlost. Vielmehr erkenne der Gemeinderat ausweislich des Inhalts des Beschlusses vom 12. März 2018 die Gewalt und das Unrecht ausdrücklich an, welche die nationalsozia­listische Gewalt- und Willkürherr­schaft zur Folge gehabt habe. Damit distanziere sich die Beklagte gerade von der menschenverachtenden Gewalt- und Willkürherrschaft, so dass im Hängen­lassen der Glocke trotz des darauf befindlichen Hakenkreuzes und des oben zitierten Satzes keine Verharmlosung oder gar Billigung der Judenverfol­gung zwischen den Jahren 1933 und 1945 zu sehen sei. Verstärkt werde die aus dem Beschlusswortlaut zu entnehmende Distanzierung vom nationalsozialistischen Unrecht und damit auch von der Judenverfolgung durch die zugleich vom Gemeinde­rat zum Aus­druck gebrachte Absicht, eine Mahntafel anzubringen, Ver­anstaltungen zu organi­sieren, die sich mit der Zeit des Nationalsozialismus sowie mit Themen von Gewalt und Unrecht in Geschichte und Gegenwart befassen, sowie den Ortshistoriker, der sich bereits in vielfältiger öffentlicher Art und Weise mit der Zeit des National­sozialismus in der Ortsgeschichte befasst habe, weiterhin zu unterstützen. Die vor­handene, optisch indes nicht sichtbare Glocke werde zum Anlass genommen, zur Versöhnung aufzurufen sowie sich gegen Gewalt und Unrecht aus­zusprechen.

Ebenfalls ohne Erfolg blieb die weitere Klage des Klägers mit dem Ziel, dem Bürger­meister der Gemeinde Herxheim die Äußerung zu untersagen, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim hängende Glocke diene „der Versöhnung mit den Opfern der Nazizeit“. Auch insoweit bestätigte das Oberverwaltungsgericht das klage­abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts (vgl. nochmals Pressemitteilung des Ver­waltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße Nr. 20/2018) und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.


Beschlüsse vom 25. Januar 2019,
Aktenzeichen: 10 A 11557/18.OVG und 10 A 11561/18.OVG

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