Donnerstag, 19. September 2019

Letztes Update:05:02:36 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Klaus-Achim Bonikowski und Dr. Andreas Hammer zu Senatsvorsitzenden am Oberverwaltungsgericht ernannt

Die bisherigen Richter am Oberverwaltungsgericht Klaus-Achim Bonikowski und Dr. Andreas Hammer sind von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Vorsitzenden Richtern am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ernannt worden.

Klaus-Achim Bonikowski trat nach seinem Studium in Trier und Bonn und anschlie­ßendem Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz im Juli 1993 in den richterlichen Dienst beim Verwaltungsgericht Koblenz ein. In den Jahren 1998 und 1999 war er an das Bundesministerium der Justiz in Bonn und Berlin abgeordnet, wo er als stellvertretender Referatsleiter und Referent eingesetzt wurde. Nach seiner Rückkehr in die rheinland-pfälzische Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgte Mitte 2003 seine Ernennung zum Richter am Oberverwaltungsgericht. Dort war er als Bericht­erstatter und stellvertretender Vorsitzender sowohl in dem für das öffentliche Dienst­recht sowie für Verfahren aus dem Schul-, Hochschul- und Fernsehrecht zuständigen Senat als auch in den für das Disziplinar- und Personalvertretungsrecht zuständigen Senaten tätig. Ferner gehört er als richterliches Mitglied seit 2007 dem Richterdienst­gerichtshof des Landes sowie dem Landesberufsgericht für Heilberufe an. Neben sei­ner richterlichen Tätigkeit wird Herr Bonikowski in der Verwaltung des Oberverwal­tungsgerichts eingesetzt. Er steht dem Gericht zudem als ausgebildeter Mediator für die Durchführung von Güterichterverfahren zur Verfügung. Ferner ist er Mitglied in beiden Abteilungen des Landesprüfungsamtes für Juristen und schult in Fortbildungs­veranstaltungen sowohl Führungskräfte im öffentlichen Dienst als auch Rechts- und Fachanwälte.

Herr Bonikowski ist 61 Jahre alt und Vater einer erwachsenen Tochter. Er lebt zusammen mit seiner Lebensgefährtin in Koblenz.

Dr. Andreas Hammer trat nach seinem Studium und Referendariat in Trier und Hamburg im Juli 2006 bei dem Verwaltungsgericht Koblenz in den rheinland-pfälzischen Justizdienst ein. In den Jahren 2009 bis 2011 war er als wissenschaft­licher Mitarbeiter an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgeordnet. Im Anschluss erfolgte eine Abordnung an das Oberverwaltungsgericht und sodann bis 2013 an das Ministerium der Justiz in Mainz. Im Mai 2013 wurde Herr Dr. Hammer zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt. Dort war er vor allem für Verfahren aus dem öffentlichen Dienstrecht zuständig, außerdem war er mit Aufgaben der Gerichtsverwaltung betraut, u.a. als stellvertretender Pressesprecher, und unterstützte den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz als wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Herr Dr. Hammer ist 44 Jahre alt, verheiratet, Vater von zwei Kindern und lebt in Koblenz.

Verwaltungsgericht Koblenz

Kein „Wein aus Rheinhessen“

Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz aufgrund der Klage eines Winzers aus dem Landkreis Bad Kreuznach.

Der Kläger hatte im Jahr 2016 bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die Genehmigung zur Neuanpflanzung von Weinreben eingeholt. Dabei gingen alle Beteiligten zunächst davon aus, der Winzer dürfe das Produkt später auch als „Rheinhessischen Wein“ verkaufen. Dem widersprach die beklagte Landwirtschaftskammer im September 2017 mit der Begründung, das Grundstück liege außerhalb der rechtlich geschützten Fläche. Im Rahmen der hiergegen erhobenen Klage berief sich der Winzer in erster Linie auf die sogenannte Produktspezifikation für rheinhessischen Wein, die ausdrücklich seine Ortsgemeinde in das geschützte Gebiet einbeziehe. Insoweit müsse auf die politischen Grenzen der Gemeinden abgestellt werden.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Es treffe zu, dass die einschlägige Produktspezifikation zur Klärung herangezogen werden müsse. Diese war im Jahr 2011 im Zuge einer europaweiten Neuordnung des Marktes von der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission übermittelt worden, um den bestehenden Weinnamen „Rheinhessen“ zu schützen. Nach Auffassung der Koblenzer Verwaltungsrichter habe damit aber keine neue Rechtslage geschaffen werden sollen. Vielmehr sei der rechtliche Zustand zu dem von der EU festgelegten Stichtag 1. August 2009 maßgeblich. Dafür spreche schon der Wortlaut der Produktspezifikation, die auf „Rebflächen“ abstelle. Dies deute darauf hin, dass nur vorhandene Rebflächen gemeint gewesen seien. Habe man somit aber den früheren Rechtszustand „einfrieren“ wollen, so könnten nur diejenigen Flächen einbezogen werden, die bereits vor dem 1. August 2009 durch die einschlägige rheinland-pfälzische Verordnung geschützt worden seien. Dazu zähle die vom Kläger neu bewirtschaftete Fläche gerade nicht. Für diese Auffassung spreche auch, dass es nach dem zwischenzeitlich geltenden europäischem Recht nicht mehr Sache des Staates sei, geschützte Flächen auszuweisen. Die EU habe diese Entscheidung bewusst auf die Erzeuger delegiert. Nur noch diese hätten im Rahmen eines Antragsverfahrens das Recht, den Produktspezifikationen neue Flächen hinzuzufügen.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15. März 2019, 5 K 440/18.KO)

Verwaltungsgericht Koblenz

Windenergieanlagen in Birkenfeld bleiben vorerst stillgelegt

Der Landkreis Birkenfeld hat drei Windenergieanlagen (WEA) in Birkenfeld zu Recht stillgelegt. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren. Im Jahr 2013 genehmigte der Landkreis Birkenfeld (Antragsgegner) der Antragstellerin die Errichtung und den Betrieb von drei WEA in der Gemarkung Birkenfeld. Diese Genehmigung hob das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 30. März 2017 auf (vgl. Pressemitteilung Nr. 21/2017). Nachdem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil abgelehnt hatte, forderte der Antragsgegner die Antragstellerin auf, die WEA stillzulegen. Dieser Aufforderung kam die Antragstellerin zwar nach, erhob jedoch gegen die entsprechende Stilllegungsanordnung erfolglos Widerspruch und Klage. Außerdem trug sie mit einem Eilantrag vor, die Stilllegung sei unverhältnismäßig. Weder habe der Antragsgegner im Rahmen seines Ermessens einen Teilbetrieb der WEA geprüft noch berücksichtigt, dass die Anlagen zwischenzeitlich genehmigungsfähig geworden seien. In solchen atypischen Situationen sei es gerechtfertigt, trotz fehlender Genehmigung von einer Stilllegung abzusehen. Dem trat der Antragsgegner mit dem Argument entgegen, es könne noch nicht beurteilt werden, ob die WEA mittlerweile genehmigungsfähig seien. Ein entsprechender Antrag der Antragstellerin auf Neuerteilung einer Genehmigung sei noch nicht abschließend beschieden worden, da die Prüfung der von der Antragstellerin eingereichten Unterlagen noch andauere. Eine Teilstilllegung komme ebenfalls nicht in Betracht, da derzeit nicht beurteilt werden könne, ob artenschutzrechtliche Belange einem Teilbetrieb entgegenstünden.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab und folgte der Argumentation des Antragsgegners. Die von der Antragstellerin geltend gemachte atypische Situation liege nicht vor. Eine Vereinbarkeit des Vorhabens mit den raumordnerischen Zielen des Landesentwicklungsprogrammes IV sei nicht abschließend geklärt. Auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine abschließende Überprüfung des Vorhabens durch die untere Naturschutzbehörde sei noch nicht durchgeführt worden. So sei nach wie vor – trotz Vorlage neuerer Gutachten durch die Antragstellerin – nicht abschließend geklärt, ob das Vorhaben zu einer Erhöhung des Tötungsrisikos des Rotmilans, einer besonders geschützten Art, führe. Die Verfügung sei auch nicht deshalb rechtswidrig, weil der Antragsgegner keinen Teilbetrieb der WEA geprüft habe. Weder habe die Antragstellerin einen solchen eingeschränkten Betrieb im Rahmen des damaligen Genehmigungsverfahrens noch – nach Kenntnis der Kammer – im neuen Genehmigungsverfahren beantragt. Wolle ein Anlagenbetreiber jedoch einer Stilllegungsverfügung entgehen, sei er in der Regel verpflichtet, unverzüglich einen Genehmigungsantrag zu stellen und seinen Beitrag zu einem zügigen Abschluss des Verfahrens zu leisten. Die Antragstellerin habe nach der Zustellung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. November 2017 ausreichend Zeit gehabt, eine Genehmigung für einen eingeschränkten Betrieb der betreffenden Anlagen zu beantragen. Sie habe indes ein dreiviertel Jahr hiermit zugewartet. Schon deshalb sei es dem Antragsgegner nicht verwehrt gewesen, einen atypischen Fall auszuschließen und sich lediglich auf die formelle Illegalität des Vorhabens zu stützen.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 20. März 2019, 4 L 270/19.KO)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Normenkontrollantrag eingegangen gegen Haus- und Badeordnung der Stadt Koblenz

Beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz ist ein Normenkontrollantrag eingegangen zur Prüfung der Frage, ob die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung wegen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht unwirksam ist.

Die genannte Haus- und Badeordnung enthält seit dem 1. Januar 2019 eine Regelung über die zulässige Badekleidung, wonach der Aufenthalt im Nassbereich nur in Bade­hose, Badeanzug, Bikini oder Badeshorts gestattet ist. Neoprenanzüge sind für Leistungsschwimmer und Triathleten im Rahmen des Schwimmtrainings zugelassen. Im Rahmen des Schulschwimmens wird das Tragen eines Burkinis zugelassen.

Die Antragstellerin, eine syrische Asylbewerberin, macht mit ihrem Normenkontroll­antrag geltend, sie sei eine gläubige Muslimin und leide an einer Rückenkrankheit, aufgrund derer der Besuch eines Schwimmbades dringend erforderlich sei, um ihre Schmerzen zu lindern, wie ihr ärztlich bescheinigt worden sei. Aufgrund ihres Glau­bens könne sie nur in einem sogenannten Burkini schwimmen gehen, der bis auf das Gesicht, die Hände und Füße den gesamten Körper bedecke. Die Regelung der Haus- und Badeordnung verletze sie durch den Ausschluss des Tragens eines Burki­nis in ihren Grundrechten der Glaubensfreiheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit und verstoße auch gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Antragstellerin beantragt darüber hinaus, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Regelung der Haus- und Badeordnung über die zulässige Badekleidung bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag außer Kraft zu setzen.

Aktenzeichen: 10 C 10514/19.OVG und 10 B 10515/19.OVG

Verwaltungsgericht Mainz

Keine Ausbildung zu Polizisten bei charakterlichen Bedenken

Die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei darf wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung versagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der 21-jährige Antragsteller bewarb sich um die Einstellung in den Vorbereitungsdienst des mittleren Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei. Der Antragsgegner lehnte die Berücksichtigung der Bewerbung wegen Zweifeln an der charakterlichen Eignung des Bewerbers ab. Mit einem Eilrechtsantrag begehrte der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners, ihn vorläufig bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache in den Polizeivollzugsdienst aufzunehmen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Eine Auswahlentscheidung über den Zugang zu öffentlichen Ämtern habe sich insbesondere an der Eignung des Bewerbers zu orientieren. Diese erfasse auch die charakterlichen Eigenschaften, an die bei einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst besonders hohe Anforderungen gestellt werden dürften. Angesichts der dienstlichen Aufgaben eines Polizisten werde von einem Bewerber insbesondere erwartet, dass er die Freiheitsrechte der Bürger wahre und rechtsstaatliche Regeln beachte. Berechtigte Zweifel hinsichtlich dieser Anforderungen hätten sich bei dem Antragsteller daraus ergeben, dass er im Einstellungsverfahren ein gegen ihn wegen des Vorwurfs der Körperverletzung geführtes (zuletzt eingestelltes) Ermittlungsstrafverfahren verschwiegen habe. Mit der Nichtangabe aller gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren habe er die Bedeutung der Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben gegenüber seinem Dienstherrn verkannt und eigene Interessen in den Vordergrund gestellt. Dies lasse befürchten, dass auch künftig mit vergleichbarem Fehlverhalten des Antragstellers zu rechnen sei. Aber auch der Vorwurf der Körperverletzung stehe im Widerspruch zur Tätigkeit eines Polizeivollzugsbeamten, zu dessen Aufgaben es gehöre, Straftaten zu verhindern und zu verfolgen.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 19. März 2019, 4 L 105/19.MZ)

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL