Dienstag, 28. Januar 2020

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Verwaltungsgericht Koblenz

Dr. Sigrid Emmenegger neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Koblenz

Die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Sigrid Emmenegger ist die neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Koblenz. Frau Dr. Emmenegger wurde am 5. Juli 2019 ernannt. Sie tritt damit die Nachfolge des langjährigen Vizepräsidenten Klaus Meier an, der mit Ablauf des Monats Juni 2019 in den Ruhestand getretenen ist (Pressemitteilung Nr. 24/2019).

Frau Dr. Emmenegger nahm im Jahr 2007 ihren Dienst bei dem Verwaltungsgericht Koblenz als Richterin auf Probe auf. Danach erfolgten Verwendungen an den Verwaltungsgerichten Mainz und Neustadt an der Weinstraße sowie die Ernennung zur Richterin auf Lebenszeit. Von 2009 bis 2013 war sie zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeordnet. Daran schloss sich eine Abordnung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz an, nach deren Beendigung sie im Jahr 2014 zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt wurde. Neben ihrer richterlichen Tätigkeit ist Frau Dr. Emmenegger wissenschaftliche Mitarbeiterin am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Zudem ist sie Autorin wissenschaftlicher Fachkommentare und Lehrbeauftragte der Universität Gießen.

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungen gegen den Administrator des ehemals größten deutschsprachigen Unterground-Economy Forums "Fraudsters"

Festnahme wegen des dringenden Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) - und das Dezernat Cybercrime des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz führen seit Ende des Jahres 2017 umfangreiche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen eines kriminellen Netzwerks im Internet. Nach intensiven kriminaltaktischen und operativen Maßnahmen konnte am 03.07.2019 der Administrator des ehemals größten deutschsprachigen Underground-Economy Forums „Fraudsters“ unter anderem wegen des dringenden Tatverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung festgenommen werden. Zeitgleich wurden zwei Wohnungen in Schleswig-Holstein (Kreis Pinneberg) und eine in Sachsen-Anhalt (Burgenlandkreis) durchsucht.

Bei der Underground-Economy handelt es sich um einen abgeschlossenen Bereich des Internets, ähnlich eines digitalen Schwarzmarktes, in welchem häufig illegale Güter und Waren zum Kauf angeboten werden oder ein entsprechender Informationsaustausch stattfindet. In dem Forum „Fraudsters“ wurden insbesondere Betäubungsmittel, widerrechtlich erlangte Daten, gefälschte Urkunden und Arzneimittel gehandelt. Zuletzt waren mehr als 30.000 Nutzer registriert. Das Forum war bis April 2019 auch über das Darknet, einen abgeschotteten Teil des Internets, welcher nur mittels spezieller Software zugänglich ist, erreichbar. Die Käufer bezahlten mit der Kryptowährung Bitcoin.

Dem 34-jährigen, aus dem Kreis Pinneberg stammenden deutschen Haupttatverdächtigen, wird vorgeworfen, als Administrator das Forum gemeinsam mit weiteren Tatverdächtigen betrieben zu haben. Neben dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung besteht gegen ihn der dringende Verdacht der Beihilfe in mehr als 1.700 Fällen zu Betäubungsmittelstraftaten, Datenhehlerei, Urkundenfälschung und Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz.

Im Rahmen der Ermittlungen gelang es außerdem, den Begründer des Forums, ein 44-jähriger Deutscher aus Sachsen-Anhalt zu identifizieren. Auch gegen ihn besteht der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Presseanfragen zu diesem Sachverhalt bitten wir an die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (Tel.: 0261/1307-30101) zu richten.

Hintergrund:

1. Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) ist am 01.10.2014 bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingerichtet worden. Die Zentralstelle zieht Ermittlungen aus dem Bereich der Internetkriminalität des gesamten Landes dann an sich, wenn es sich entweder um Verfahren von besonderer Bedeutung, besondere Schwierigkeit und/oder von besonderem Umfang handelt.

2. Ein „Underground-Economy-Forum“ bietet eine Plattform zum Austausch von Erfahrungen, Hinweisen und Tipps vornehmlich zur Begehung von Straftaten im Internet. Daneben hat es die Funktion nach Art eines schwarzen Brettes, wo Angebote und Gesuche eingestellt werden können. Das Forum „Fraudsters“ bot zusätzlich die Möglichkeit zum Kauf illegaler Waren und Dienstleistungen.

Verwaltungsgericht Koblenz

Kein Beihilfeanspruch für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen

Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Der Kläger, ein Landesbeamter, hatte sich Ende des Jahres 2017 im Anschluss an eine Hüftoperation mit stationärem Krankenhausaufenthalt einer ambulanten physiotherapeutischen Behandlung unterzogen. Die Fahrten von seinem Wohn- zum Behandlungsort legte er mit einem Taxi zurück. Zuvor war ihm die medizinische Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Taxis ärztlich bescheinigt worden. Durch die Fahrten entstanden Kosten in einer Gesamthöhe von 1.743,04 €, deren hälftige Erstattung der Kläger beim Beklagten beantragte. Der Beklagte lehnte den Beihilfeantrag größtenteils ab. Fahrten zu ambulanten Maßnahmen seien nach der rheinland-pfälzischen Beihilfenverordnung – BVO – grundsätzlich nicht erstattungsfähig, insbesondere handele sich nicht um eine nachstationäre Behandlung nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 BVO. Zugunsten des Klägers gehe man jedoch von einer Anschlussheilbehandlung aus, sodass die Fahrtkosten gemäß § 48 BVO bis zu einer Gesamthöhe von 200,00 € berücksichtigungsfähig seien. Hiervon ausgehend wurden dem Kläger 100,00 € gezahlt.

Mit dieser Lösung war der Kläger nicht einverstanden, erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage und brachte zur Begründung insbesondere vor, er habe sehr wohl eine nachstationäre Behandlung wahrgenommen. Die hierfür entstandenen Fahrtkosten seien gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 BVO in voller Höhe beihilfefähig. Die Einstufung der Physiotherapie als nachstationäre Behandlung sei offensichtlich. Immerhin habe sie in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner stationären Hüftoperation gestanden. Im Übrigen habe er Kosten für das Land erspart, indem er eine ambulante anstelle einer stationären Behandlung gewählt habe. Es könne nicht sein, dass er nun dafür abgestraft werde.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter wiesen die Klage des Beamten ab. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten lasse sich den Vorschriften der Beihilfenverordnung nicht entnehmen. Entgegen der Auffassung des Klägers stelle die von ihm wahrgenommene ambulante Physiotherapie insbesondere keine nachstationäre Behandlung dar. Damit meine der Verordnungsgeber ersichtlich nur solche Behandlungen, die im Anschluss an eine vollstationäre Unterbringung ebenfalls im Krankenhaus durchgeführt würden. Dies folge bereits aus Wortlaut und Systematik des insoweit einschlägigen § 30 Abs. 1 Nr. 1 BVO. Dort sei von „stationären Krankenbehandlungen, einschließlich einer vor- und nachstationären Behandlung“ die Rede. Dies zeige, dass nachstationäre Behandlungen dem Oberbegriff der stationären Krankenbehandlungen unterfielen. Dieses Verständnis entspreche auch der sonstigen Systematik der Beihilfenverordnung, die stets zwischen ambulanten und stationären Leistungen unterscheide. Ein Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht trete durch die grundsätzliche Nichtgewährung von Beihilfe für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen nicht ein. Der Beklagte habe keine Verpflichtung, Beihilfe in bestimmter Höhe zu gewähren und sei insbesondere nicht zu einer lückenlosen Erstattung jeglicher Aufwendungen verpflichtet.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14. Juni 2019, 5 K 1067/18.KO)

Thomas Butzinger neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Neustadt

Thomas Butzinger ist der neue Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße. Herr Butzinger wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2019 ernannt und tritt damit die Nachfolge der mit Ablauf des 30. Juni 2019 in den Ruhestand getretenen langjährigen Vizepräsidentin Carmen Seiler-Dürr an.

Herr Butzinger nahm im Jahr 1987 seinen Dienst bei dem Verwaltungsgericht Mainz als Richter auf Probe auf. Danach wechselte er zum Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, bei dem er 1990 zum Richter auf Lebenszeit und 2001 zum Vorsitzenden Richter ernannt wurde. Von 1993 bis 1996 war er zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeordnet. Darüber hinaus engagiert sich Herr Butzinger für den juristischen Nachwuchs. Er leitet verschiedene Arbeitsgemeinschaften für Referendare und ist Prüfer im ersten und zweiten juristischen Staatsexamen. Daneben ist er Dozent beim Kommunalen Studieninstitut in Pirmasens.

Verwaltungsgericht Koblenz

Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Koblenz Klaus Meier im Ruhestand

Der langjährige Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Koblenz Klaus Meier ist mit Ablauf des Monats Juni 2019 in den gesetzlichen Ruhestand getreten. Er stand mehr als 35 Jahre im Richterdienst des Landes Rheinland-Pfalz.

Herr Meier trat im Jahr 1983 in den Landesdienst ein. Beim Verwaltungsgericht Koblenz begann er seine richterliche Berufslaufbahn im Jahr 1984 als Richter auf Probe. Hier wurde er auch zum Richter auf Lebenszeit ernannt. Eine berufliche Station führte ihn dann zu Beginn des Jahres 1991 in das Bundeskanzleramt, bevor er im September 1993 zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht beim Verwaltungsgericht Koblenz ernannt wurde. Seit Januar 2004 war Herr Meier Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Koblenz.

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