Montag, 18. November 2019

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Eigenschutz bei Starkregen

Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Kläger sind Eigentümer eines in einem Bebauungsplangebiet gelegenen Grundstücks, das mit einem Wohnhaus und an der Südgrenze mit einer ca. 0,80 m hohen Mauer bebaut ist. Der Bebauungsplan der beklagten Kommune enthält u.a. Festsetzungen über einen südlich an das Grundstück angrenzenden Wasserabflussstreifen und – getrennt durch einen Wirtschaftsweg – ein Regenrückhaltebecken, das bislang noch nicht verwirklicht worden ist. Mit ihrer Klage machten die Kläger geltend, zum Schutz ihres Anwesens vor aus dem Außenbereich bei Starkregenereignissen abfließendem Wasser habe die Gemeinde Festsetzungen des Bebauungsplans auch umzusetzen; ihre Einfriedungsmauer sei auf einen Schutz vor Überschwemmung nicht ausgerichtet. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.

Die Ausführung einzelner Festsetzungen des Bebauungsplans könnten die Kläger nicht beanspruchen, weil diese nach dem geltenden Recht grundsätzlich dem Einzelnen keine eigenen Rechte auf Vollziehung gegen den Satzungsgeber vermittelten. Festsetzungen eines Bebauungsplans dienten ausschließlich öffentlichen, städtebaulichen Zielen. Es könne dem vorliegenden Bebauungsplan auch nicht entnommen werden, dass einzelnen seiner Regelungen nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer zukomme, die ausnahmsweise eine Klage auf Umsetzung des Planes rechtfertigen könne. Nach der Begründung diene der Bebauungsplan nämlich der Sicherung von Flächen für die Außengebietsentwässerung sowie dem Schutz eines anderen Neubaugebiets vor Überschwemmungen. Im Übrigen zielten die von den Klägern überwiegend in Anspruch genommenen Festsetzungen ihrem Gegenstand nach nicht auf einen Überflutungsschutz, sondern auf die Schaffung öffentlicher Grünflächen, auf denen zugleich Maßnahmen zum Ausgleich von bebauungsplanbedingten Eingriffen in Natur und Landschaft zur Realisierung gelangen sollten. Auch unabhängig von den Bestimmungen eines Bebauungsplans bestehe regelmäßig keine individuell einklagbare öffentlich-rechtliche Verpflichtung einer Gemeinde zur Abwehr von aus dem Außenbereich stammendem Wasserfluss, wenn ein Grundstück dem aufgrund seiner Lage schon in der Vergangenheit ausgesetzt gewesen sei. Die Kläger hätten trotz mehrerer Starkregenereignisse in den zurückliegenden Jahren schließlich auch nicht plausibel gemacht, dass ihre Einfriedungsmauer von abfließendem Wasser bisher tatsächlich in Mitleidenschaft gezogen worden sei.

(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 20. März 2019, 3 K 532/18.MZ)

Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Koblenz wegen Verdachts der Bestechlichkeit;

Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Ausländeramts der Stadt Koblenz Anklage zum Landgericht – große Strafkammer – Koblenz erhoben.

Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in sechs Fällen Geld als Gegenleistung dafür gefordert oder angenommen zu haben, dass er in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter der Ausländerbehörde ausländerrechtliche Entscheidungen zugunsten von Antragstellern traf, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Entscheidungen vorgelegen hätten. Ihm wird ferner zur Last gelegt, in einem Fall eine Fälschung von aufenthaltsrechtlichen Papieren vorbereitet zu haben, indem er sich Vordrucke für amtliche Ausweise verschaffte, sowie in einem Fall Schriftstücke der dienstlichen Verfügung entzogen zu haben. Der Angeschuldigte soll ferner in 180 Fällen Verwaltungsgebühren veruntreut haben. Der Angeschuldigte ist verdächtig, aus den Taten insgesamt 43.500,- Euro erlangt zu haben. Er befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft bewertet die Taten des Angeschuldigten als Vergehen der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit (§§ 332 Absatz 1, 335 Absatz 1 Nr. 1a, Absatz 2 Nr. 3 Strafgesetzbuch), der gewerbsmäßigen Vorbereitung der Fälschung aufenthaltsrechtlicher Papiere (§§ 275, 276a Strafgesetzbuch), des Verwahrungsbruchs (§ 133 Absatz 1, Absatz 3 Strafgesetzbuch) und der gewerbsmäßigen Untreue (§ 266 Absatz 1, Absatz 2 i. V. m. § 263 Abs. 3 Nr. 1 Strafgesetzbuch).

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst dem Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren ist. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Die Anklage stammt aus einem umfangreichen Verfahrenskomplex. Gegen insgesamt 29 ausländische Beschuldigte, die verdächtig sind, den in Haft befindlichen ehemaligen Mitarbeiter des Ausländeramts bestochen zu haben (§ 334 Absatz 1 Strafgesetzbuch), werden gesonderte Ermittlungsverfahren geführt. Gegen die übrigen zwei beschuldigten Mitarbeiter der Ausländerbehörde, gegen die ausschließlich der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit besteht, dauern die Ermittlungen ebenfalls noch an.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Bestechlichkeit gemäß § 332 Absatz 1 Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde. Wer die Tat gewerbsmäßig begeht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Spiegelbildlich hierzu wird wegen Bestechung gemäß § 334 Absatz 1 Strafgesetzbuch bestraft, wer einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde. Die Bestechung wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Einen Verwahrungsbruch begeht, wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden, zerstört, beschädigt oder der dienstlichen Verfügung entzieht. Ein Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter wird, wenn er die Tat an einer Sache begeht, die ihm anvertraut worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen oder aufenthaltsrechtlichen Papieren vorbereitet, indem er sich Vordrucke für derartige Papiere verschafft oder verwahrt, und hierbei gewerbsmäßig handelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Eine Untreue begeht, wer die ihm durch behördlichen Auftrag eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt. Wird die Tat gewerbsmäßig begangen, wird sie mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlicher als sein Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung des Angeschuldigten verbunden. Für diesen gilt weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Auch für den inhaftierten Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Windenergieanlagen in der Gemeinde Horn dürfen nicht gebaut werden

Die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises erteilte der Rechtsvorgängerin der beigeladenen Gesellschaft unter dem 29. Dezember 2016 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEA) im Bereich der Ortsgemeinde Horn (Nabenhöhe 138,38 m, Rotordurchmesser 92 m). Für diese Anlagen und eine geplante dritte WEA war bereits am 22. Juli 2013 ein Vorbescheid im Hinblick auf eine seinerzeit geplante Änderung des Flächen­nutzungsplanes der Verbandsgemeinde Simmern erteilt worden. Der gegen diesen Vorbescheid erhobene Widerspruch des NABU Rheinland-Pfalz, eines Naturschutzverbandes, wurde vom Kreisrechtsausschuss am 24. Februar 2016 zurückgewiesen; eine Klage wurde seinerzeit nicht erhoben. In dem Flächennutzungsplan in der 13. Änderungsfassung ist das hier betroffene Gebiet von einer Windkraftnutzung im Hinblick auf das Vorkommen des Schwarzstorchs ausgeschlossen. Nach Erstellung einer Raumnutzungsanalyse im Jahr 2016 wurde der Genehmigungsantrag für die dritte WEA zurückgenommen.

Der gegen die Genehmigung vom 29. Dezember 2016 erhobene Widerspruch des NABU Rheinland-Pfalz wurde vom Kreisrechtsausschuss des Beklagten zurückgewiesen. Mit der anschließenden Klage macht der NABU Rheinland-Pfalz geltend, die Genehmigung verstoße gegen naturschutzrechtliche Vorschriften zum Schutz von Rotmilan, Schwarzstorch und Wespenbussard sowie gegen den Flächennutzungsplan und das Landesentwicklungsprogramm IV.

Die Klage hatte Erfolg. Die angegriffene Genehmigung, so das Gericht, sei rechtswidrig. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung habe die Genehmigung im Hinblick auf den Schutz des Rotmilans und des Schwarzstorchs nicht erteilt werden dürfen. Die bezüglich des Rotmilans eingeholte Raumnutzungsanalyse sei mangelhaft und eine solche fehle hinsichtlich des Schwarzstorchs gänzlich, obwohl sie erforderlich sei. Die im Verfahren vorgelegte Raumnutzungsanalyse zum Rotmilan sei nicht geeignet, hinsichtlich des Rotmilans das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) bzw. das Vorliegen des Störungstatbestands des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG ausreichend auszuschließen. Diese Raumnutzungsanalyse habe wesentliche Zeiträume für die Erfassung des Flugverhaltens der beiden in einem Abstand von zwischen 1.095 m bzw. 1.420 m von der WEA 2 und 1.335 m bzw. 1.770 m von der WEA 1 entfernt nistenden Rotmilanpaare, deren Beobachtung nach dem hier geltenden „Naturschutzfachlichen Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz“ (Naturschutzfachlicher Rahmen) wegen der Lage der Horste im 1.500 m-Bereich zu den WEA unabdingbar sei, nicht berücksichtigt. Die gesamte Zeit der Balz, des Nestbaus und die frühe Brutphase sei von den erst am 3. Mai 2016 begonnenen Beobachtungen nicht abgedeckt, obwohl diese nach den Vorgaben des Naturschutzfachlichen Rahmens schon im März beginnen müssten.

Ohne vorherige Raumnutzungsanalyse sei hinsichtlich des Schwarzstorchs der Störungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG gegeben. Nach Aktenlage bestehe kein Zweifel daran, dass sich jedenfalls im 1.000 m-Bereich zu einer WEA ein im Jahr 2012 und noch im Jahr 2014 besetzter Schwarzstorchhorst befunden habe. In ca. 3.600 m Entfernung befinde sich ein durchgehend seit 2013 besetzter Horst. Damit hätte nach dem Naturschutzfachlichen Rahmen wegen der Lage im 3.000 m-Tabubereich vorab eine Funktionsraumanalyse durchgeführt werden müssen; ihre Unterlassung sei rechtswidrig, selbst wenn der Horst im 1.000 m-Ausschlussbereich im Jahr 2016 keinen Bestand mehr gehabt habe. Der Fortpflanzungsbereich des Schwarzstorchs von 200 m um den Horst als Niststätte gelte nach dem Naturschutzfachlichen Rahmen erst nach mehr als fünf Jahren Nichtnutzung als aufgegeben.

Es komme daher nicht mehr auf die in der Widerspruchsentscheidung weiter erörterten möglichen Verstöße und Beeinträchtigungen an.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 11. April 2019, 4 K 269/18.KO)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Keine Irreführung der Verbraucher durch „FEDI“-Flaschenetikett für teilweise gegorenen Traubenmost

Es stellt keine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn ein teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung „FEDI“ und der Abbildung einer weißen Feder sowie dem Zusatz „haltbar und dicht verschlossen“ auf dem Etikett in Verkehr gebracht wird. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die klagende Weinkellerei stellt einen teilweise gegorenen Traubenmost her, bei dem die Gärung unterbrochen wurde. Diesen Traubenmost füllt sie in fest verschlossene Flaschen ab, auf denen ein Etikett angebracht ist, worauf das Getränk als „FEDI“ bezeichnet wird. Darüber befindet sich eine weiße Feder, während unter dem Produktnamen die Angabe „teilweise gegorener Traubenmost“ sowie – in größerer Schrift – die Aussage „haltbar und dicht verschlossen“ zu lesen ist. Anlässlich einer Betriebskontrolle durch das Landesuntersuchungsamt wurde die Klägerin darüber belehrt, dass der Begriff „FEDI“ in Verbindung mit der Darstellung einer weißen Feder zur Irreführung geeignet sei, da der Eindruck erweckt werde, es handele sich bei dem Produkt um einen Federweißen. Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass es sich tat­sächlich um einen Federweißen handele. Hierfür reiche es aus, dass das Getränk ein teilweise vergorener Traubenmost sei. Dass dieser sich noch in Gärung befinde, sei hingegen nicht erforderlich. Nachdem das beklagte Land Rheinland-Pfalz dem schrift­lich widersprach und an seiner Einschätzung ausdrücklich festhielt, erhob die Klägerin Klage mit dem Ziel, festzustellen, dass der Beklagte nicht berechtigt sei, ihr zu unter­sagen, einen teilweise gegorenen Traubenmost in Verkehr zu bringen, bei dem der Gärvorgang unterbrochen wurde und der in der Etikettierung als „FEDI“ zusammen mit der Abbildung einer weißen Feder – wie oben beschrieben – bezeichnet wird. Das Verwaltungsgericht Trier wies die Klage ab. Auf die Berufung der Klägerin änderte das Oberverwaltungsgericht das verwaltungsgerichtliche Urteil und gab der Klage statt.

Das beklagte Land sei nicht berechtigt, das Inverkehrbringen des von der Klägerin hergestellten teilweise gegorenen Traubenmostes unter der Bezeichnung „FEDI“ und mit der Abbildung einer weißen Feder auf dem Etikett zu untersagen. Es könne dahin­stehen, ob die Verwendung des Begriffs Federweißer nach europarechtlichen oder nationalen Vorschriften ein noch in Gärung befindliches Produkt voraussetze und es sich bei dem von der Klägerin hergestellten Produkt nicht um einen Federweißen in diesem Sinne handele. Selbst wenn beides – wie vom Verwaltungsgericht angenom­men – zu bejahen sein sollte, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die auf dem Etikett von der Klägerin verwendeten Angaben irreführend seien. Zwar lehne sich die Bezeichnung „FEDI“ offenkundig an den Begriff Federweißer an. Dieser Eindruck werde noch verstärkt durch die Abbildung einer weißen Feder. Nach der Verbrau­chererwartung handele es sich bei Federweißem jedoch um ein frisches, noch in Gärung befindliches Produkt, das sein Geschmacksbild schnell verändere und des­halb nicht über längere Zeit lagerfähig sei. Dementsprechend verbinde der Durch­schnittsverbraucher mit dem Federweißen die Vorstellung, dass er in einem offenen oder jedenfalls nicht fest verschlossenen Gebinde in vielen Fällen um den Zeitpunkt der Weinlese gewissermaßen „über die Straße“ vertrieben werde. Einer solchen Ver­brauchererwartung entspreche der von der Klägerin hergestellte teilweise gegorene Traubenmost offensichtlich nicht, wie bereits die Aufmachung des Produkts zeige. Dieses werde in einer dicht verschlossenen Flasche mit einem Drehverschluss angeboten. Außerdem werde auf dem Etikett gut lesbar hervorgehoben, dass das Produkt „haltbar und dicht verschlossen“ sei. Damit sei für den Verbraucher auch klar, dass der teilweise gegorene Traubensaft der Klägerin ungeöffnet über einen längeren Zeitraum aufbewahrt werden könne und nicht die Gefahr bestehe, dass er sein Geschmacksbild verändere. Daher seien die Unterschiede zu einem Federweißen nach der Verbrauchererwartung so offenkundig, dass nicht von einer Irreführung eines durchschnittlich informierten Verbrauchers ausgegangen werden könne.

Urteil vom 13. März 2019, Aktenzeichen: 8 A 11522/18.OVG

Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Gewährung von Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis

Landgericht Bad Kreuznach hebt Durchsuchungsbeschlüsse auf

Das Landgericht Bad Kreuznach hat in den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach gegen fünf Pfarrerinnen und Pfarrer wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Zusammenhang mit der Gewährung von „Kirchenasyl“ auf die Beschwerden der Beschuldigten die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Bad Kreuznach aufgehoben. Die Entscheidungen wurden der Staatsanwaltschaft heute zugestellt. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen ist nicht gegeben. Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat die Herausgabe der bei den Durchsuchungen sichergestellten Gegenstände und die Löschung der vorläufig sichergestellten elektronischen Daten veranlasst. Eine Entscheidung über den Abschluss der Ermittlungsverfahren ist damit noch nicht getroffen worden. Diese obliegt der Staatsanwaltschaft.

Das Landgericht Bad Kreuznach geht wie die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach davon aus, dass die beschuldigten Ausländer verdächtig sind, sich spätestens mit Beendigung des zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der evangelischen und katholischen Kirche vereinbarten Dossierverfahrens und dessen Bekanntgabe sowie der unterbliebenen Selbstgestellung unerlaubt ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten zu haben (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz). Eine strafbare und tatbestandsmäßige Beihilfehandlung der beschuldigten Pfarrerinnen und Pfarrer sieht das Landgericht Bad Kreuznach jedoch nicht. Ihr Handeln stelle sich als eine neutrale Handlung dar, die keine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen habe und daher auch nicht sanktioniert werden könne. Eine strafbare Beihilfe liege nicht vor, wenn der Aufenthalt der Ausländer bei der zuständigen Ausländerbehörde angezeigt werde, also im Fall des sogenannten „offenen Kirchenasyls“.

Damit vertritt das Landgericht Bad Kreuznach eine andere Auffassung als das Oberlandesgericht München in seinem Urteil vom 03.05.2018 – Aktenzeichen 4 OLG 13 Ss 54/18 –, auf das sich die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach bei der Einleitung der Ermittlungsverfahren gegen die Pfarrerinnen und Pfarrer und bei der Beantragung der Durchsuchungsanordnungen im Hinblick auf die Strafbarkeit ihres Handelns gestützt hatte. Das Oberlandesgericht München bezeichnete die Gewährung von Kirchenasyl durch Kirchenvorstände und andere Pfarreiverantwortliche als tatbestandsmäßig und rechtswidrig begangene Beihilfehandlung (unter II. 1. d) aa) der Urteilsgründe). Auch der Entscheidung des Oberlandesgerichts München lag ein Fall des sogenannten „offenen Kirchenasyls“ zugrunde, in dem der Pfarrer den Eintritt des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers in das Kirchenasyl angezeigt hatte). Allerdings hat das Oberlandesgericht München seine Auffassung nicht näher begründet, da diese Rechtsfrage in dem zu entscheidenden Fall nicht entscheidungserheblich war.

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach prüft nun das weitere Vorgehen.

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