Freitag, 15. Oktober 2021

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Oberlandesgericht Koblenz

Covid-19 – ein kurzes Zusammentreffen mehrerer Personen zum Austausch von Begrüßungen oder Ähnlichem stellt keine verbotene „Ansammlung“ dar

Der Begriff der verbotenen „Ansammlung“ im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung (CoBeVO) muss verfassungskonform dahin einschränkend ausgelegt werden, dass kurze Begegnungen, bei denen nicht die Absicht besteht, sich für einen längeren als nur flüchtigen Moment zusammen an einem Ort aufzuhalten, und bei denen von vornherein durch die Wahrung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes eine Übertragung der Virusinfektion ausgeschlossen ist, nicht erfasst werden. Das Verbot jeglicher Personenansammlung ohne Differenzierung danach, ob das Verbot zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Infektionsgeschehens erforderlich ist, würde zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) führen. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Koblenz kürzlich entschieden (Beschluss vom 8. März 2021, Aktenzeichen 3 OWi 6 SsRs 395/20) und den Betroffenen freigesprochen.

Im konkreten Fall war der Betroffene, als er in Begleitung eines Freundes einen Geldautomaten aufsuchte, zufällig auf einen Bekannten getroffen, der seinerseits in Begleitung eines Freundes unterwegs war. Die vier Personen standen ungefähr ein bis zwei Minuten vor der Bankfiliale im Halbkreis zusammen und unterhielten sich, wobei die Personenpaare einen Abstand von 1,5 bis 2 Meter einhielten. Anlass des Gesprächs war, dass der Betroffene seinem Bekannten wegen des Todes der Großmutter kondolieren wollte. Die Gruppe wurde von Polizeibeamten beobachtet und einer Personenkontrolle unterzogen, welche ergab, dass alle vier Personen unterschiedlichen Haushalten angehörten. Das Amtsgericht sah in dem Zusammentreffen der vier Personen eine verbotene Ansammlung (§ 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 der 4. CoBeVO) und verurteilte den Betroffenen zu einem Bußgeld von 100 €.

Diese rechtliche Einschätzung hat der Senat nicht geteilt. Der in der Corona-Bekämpfungs-Verordnung verwendete Begriff der „Ansammlung“ bedürfe einer einschränkenden verfassungskonformen Auslegung, die das öffentliche Interesse daran, eine weitere Ausbreitung des Infektionsgeschehens zu verhindern, in einen angemessenen und vernünftigen Bezug zu den Bedürfnissen und unantastbaren Rechten der Bürger setze. Ausgehend hiervon sei bei der Beurteilung, ob eine „Ansammlung“ vorliegt, zum einen maßgeblich, ob dem Zusammentreffen die Absicht zugrunde liegt, sich für einen längeren als nur flüchtigen Moment gemeinsam an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Durch dieses Kriterium werde vermieden, dass die rein zufällige gleichzeitige Anwesenheit mehrerer Personen, wie sie beispielsweise beim Einkaufen des täglichen Lebensbedarfs oder bei einem Spaziergang entstehen könne, zur Ordnungswidrigkeit werde. Zum anderen sei entscheidend, dass bei dem Zusammentreffen der durch die Verordnung vorgegebene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen eingehalten werde. Beide Kriterien seien im konkreten Fall erfüllt gewesen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Link zur Entscheidung

Vorschriften der 4. Corona-Bekämpfungs-Verordnung Rheinland-Pfalz:

§ 4
Ansammlung von Personen und Aufenthalt im öffentlichen Raum

Abs. 1
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person und im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig.
Zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ist in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben.
Versammlungen unter freiem Himmel können ausnahmsweise durch die nach dem Versammlungsgesetz zuständige Behörde unter Auflagen zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Abs. 2
Jede übrige, über Absatz 1 Satz 1 hinausgehende Ansammlung von Personen (Ansammlung) ist vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften untersagt.
Ausgenommen sind Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) oder der Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind. …

§ 15
Bußgeldbestimmungen

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1 a Nr. 24 Infektionsschutzgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

26.  entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 sich mit weiteren als den genannten Personen im öffentlichen Raum aufhält, …

Infektionsschutzgesetz:
§ 73 Bußgeldvorschriften


Abs. 1a
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

24.  einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe c bis f oder g oder Nummer 8 Buchstabe c, § 13 Absatz 3 Satz 1, § 17 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1, § 20 Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1, § 23 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2, § 32 Satz 1, § 36 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 3 oder Absatz 10 Satz 1, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 3 oder 5 oder § 53 Abs. 1 Nr. 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Abs. 2
Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1a Nummer 7a bis 7d, 8, 9b, 11a, 17a und 21 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Oberlandesgericht Koblenz

Dr. Alexander Walter zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Dr. Alexander Walter zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs sprach heute anlässlich der Aushändigung der Ernennungsurkunde Herrn Dr. Walter seine herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus.

Herr Dr. Walter wurde 1976 in Neuhaus am Rennweg geboren. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Das sich hieran anschließende Referendariat absolvierte er in Hessen. Am 4. Oktober 2005 trat Herr Dr. Walter nach kurzer anwaltlicher Tätigkeit seinen Dienst in der rheinland-pfälzischen Justiz an. Er war im Folgenden überwiegend bei dem Landgericht Koblenz eingesetzt, wo er auch im Juli 2009 zum Richter am Landgericht ernannt wurde. Neben seiner richterlichen Tätigkeit in verschiedenen Zivilkammern war Herr Dr. Walter ab Juni 2008 durchgängig auch mit Justizverwaltungssachen betraut, wobei er ab April 2009 Medienreferent des Landgerichts Koblenz war. Diese Tätigkeit wurde im Zeitraum Februar 2014 bis einschließlich August 2014 durch eine Abordnung an das Oberlandesgericht Koblenz unterbrochen, wo der Richter dem schwerpunktmäßig mit Handelssachen und gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten befassten 6. Zivilsenat und dem Kartellsenat zugewiesen war. Nach seiner Rückkehr an das Landgericht Koblenz wurde Herr Dr. Walter erneut in einer Zivilkammer sowie in der dortigen Verwaltungsabteilung eingesetzt, wobei er zunächst wieder die Aufgabe des Medienreferenten übernahm, bevor er ab Februar 2015 als Personalreferent tätig war. Zum 01. Mai 2015 erfolgte seine Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht. Herr Dr. Waltergehörte bei dem Oberlandesgericht Koblenz mehreren Zivilsenaten - auch als stellvertretender Vorsitzender - an, wodurch er in verschiedenen Spezialmaterien rechtsprechend tätig war, unter anderem im Medizinrecht, Insolvenzrecht, Baurecht, Presse- und Medienrecht. Zuletzt war er vorrangig mit Verwaltungsaufgaben betraut und insbesondere als Personalreferent des Oberlandesgerichts Koblenz eingesetzt.

Das Präsidium des Oberlandesgerichts Koblenz hat Herrn Dr. Walter den Vorsitz des 1. Zivilsenats, der unter anderem für Amts- und Staatshaftungsverfahren zuständig ist, und den Vorsitz des Senats für Baulandsachen übertragen.

Herr Dr. Walter lebt mit seiner Familie in der Nähe von Koblenz.

Keine Verkürzung der Absonderungszeit für geimpftes Ärzteehepaar

Ein mit dem Impfstoff „Cormirnaty“ von BionTech/Pfizer geimpftes Ärzteehepaar aus der Vorderpfalz hat keinen Anspruch auf Verkürzung der Absonderungszeit. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 15. März 2021 hervor.

Die Antragsteller betreiben in der Vorderpfalz eine allgemeinmedizinische Gemeinschaftspraxis. Beide wurden im Januar und Februar 2021 mit dem von der Kooperation BioNTech/Pfizer hergestellten Impfstoff „Comirnaty“ gegen Corona geimpft. Anfang März 2021 wurde ihre Tochter, die zusammen mit den Antragstellern in einem Haushalt lebt, positiv auf das SARS-CoV-2- Virus per PCR-Test getestet. Unmittelbar nach Bekanntwerden ihrer Infektion isolierte sie sich im Haus und lebt seither alleine in der oberen Etage des Hausanwesens, das über ein eigenes Badezimmer verfügt.

Am 08. März 2021 übersandte der Rhein-Pfalz-Kreis (im Folgenden: Antragsgegner) den Antragstellern eine Bescheinigung über die Dauer der Absonderungszeit bis zum 18. März 2021.

Die Antragsteller wandten sich dagegen mit einem Antrag auf vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz und machten geltend, die Entscheidung, dass sie bis einschließlich 18. März 2021 in häuslicher Quarantäne verbleiben müssten, sei rechtswidrig. Sie hätten am 02. März 2021 das letzte Mal direkten Kontakt zu ihrer Tochter gehabt. Sie hätten sich am 04. März 2021 per PCR-Test auf das Corona-Virus getestet. Der Test sei negativ ausgefallen. Ferner hätten sie am 06. März 2021 und am 08. März 2021 einen Schnelltest vorgenommen, der jeweils auch negativ ausgefallen sei. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Verfügung des Antragsgegners vom 08. März 2021 als rechtswidrig dar und verletze sie in ihren Rechten. Sie könnten nicht als Ansteckungsverdächtigte im Sinne von § 2 Nr. 7 Infektionsschutzgesetz – IfSG –  angesehen werden. Denn sie seien gegen das Coronavirus geimpft. Als geimpfte Personen könnten sie Krankheitserreger nicht mehr aufnehmen und insbesondere nicht mehr übertragen. Insofern sei Bezug zu nehmen auf die Studie vom Institute of Technology in Haifa, mit der festgestellt worden sei, dass eine Coronaimpfung nicht nur vor der Krankheit Covid 19 schütze, sondern Geimpfte im Falle einer Infektion auch nicht ansteckend seien.

Die 5. Kammer des Gerichts hat den Eilantrag des Antragstellers mit folgender Begründung abgelehnt:

Die Antragsteller hätten nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass ihnen ein Anordnungsanspruch auf Verkürzung der Absonderungszeit zustehe. Die Kammer teile nicht ihre Auffassung, sie seien schon keine Ansteckungsverdächtigten im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG, weil sie bereits gegen das Coronavirus geimpft seien. Die Antragsteller zählten als Personen aus demselben Haushalt zu den Kontaktpersonen der Kategorie 1. Für solche gehe das Robert-Koch-Institut (im Folgenden: RKI) von einem höheren Infektionsrisiko aus. Es sei daher davon auszugehen, dass die Antragsteller Krankheitserreger aufgenommen hätten. Die Absonderungszeit der Antragsteller ende daher gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AbsonderungsVO am 18. März 2021.

Die Einordnung der Antragsteller als Ansteckungsverdächtige entfalle nicht dadurch, dass sie im Januar und Februar 2021 mit dem Impfstoff Comirnaty geimpft worden seien. Bisher lägen keine ausreichenden Belege dafür vor, dass Personen mit vollständigem Impfschutz nicht infektiös erkrankten. Deshalb habe der rheinland-pfälzische Verordnungsgeber in der erst mit Wirkung vom gestrigen Tage aktualisierten Absonderungsverordnung davon abgesehen, darin Sonderregelungen für Geimpfte vorzusehen. Kontaktpersonen der Kategorie 1 zählten daher trotz Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty zumindest vorerst weiter zu den Ansteckungsverdächtigen im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG.

Ein Anordnungsanspruch der Antragsteller ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass sie Anfang März drei negative Tests vorgenommen hätten. Gegen eine abweichende Einzelfallentscheidung zugunsten der Antragsteller spreche, dass das RKI nach seinem gegenwärtigen Erkenntnisstand sich dagegen ausspreche, die empfohlene 14-tägige häusliche Absonderung aufgrund der beobachteten Zunahme der besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten mangels derzeit fehlender Daten, mindestens so lange bis mehr Erfahrungen vorliegen, durch einen negativen SARS-CoV-2-Test zu verkürzen. Dies gelte unabhängig vom Vorliegen eines Hinweises auf oder dem Nachweis von besorgniserregenden Varianten beim Quellfall.

Es dürfte auch nicht zu beanstanden sein, dass der Antragsgegner die Antragsteller nicht zu den Schlüsselpersonen zähle, also solchen Personen, die zu Berufsgruppen gehörten, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens diene. Die Antragsteller gäben auf Ihrer Internetseite selbst neun Vertretungsärzte für die Zeit der Schließung der Praxis in der näheren Umgebung an, sodass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gebe, dass die ärztliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort nicht sichergestellt sein könnte.

Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 15. März 2021 – 5 L 242/21.NW und 243/21.NW –

Staatsanwaltschaft Trier

Strafverfahren gegen Beamten der Bundespolizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt - Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage -

Die Staatsanwaltschaft Trier hat Anklage gegen einen Beamten der Bundespolizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt zum Landgericht Trier erhoben. Gegen ihn besteht nach Auffassung der Staatsanwaltschaft der hinreichende Verdacht, einem 24-jährigen französischen Staatsangehörigen bei dessen Festnahme in der Nacht vom 08. auf den 09.09.2019 auf dem Hahnplatz in Prüm ohne rechtfertigenden Grund mehrere wuchtige Schläge mit einem Schlagstock sowie zwei Tritte gegen den Körper versetzt zu haben. Der Festnahme vorausgegangen war eine Verfolgungsfahrt, die der Franzose veranlasst hatte, als er sich einer Kontrolle der Bundespolizei auf der Autobahn A 60 in der Nähe der deutsch-belgischen Grenze entzog.

Nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen hält die Staatsanwaltschaft folgenden Geschehensablauf für wahrscheinlich:

Am 08.09.2019 fanden an der Autobahn A 60 Grenzkontrollen der Bundespolizei statt. Aus diesem Grund hatten vier Beamte der Bundespolizei, unter ihnen der Angeschuldigte, in der Nähe der deutsch-belgischen Grenze eine Kontrollstelle errichtet. Kurz vor Mitternacht hielten die Beamten ein Fahrzeug der Marke BMW an, das mit drei französischen Staatsangehörigen im Alter von 22 bis 26 Jahren besetzt war. Nachdem einer der Beamten aus dem Fahrzeug Marihuana–Geruch wahrgenommen hatte, wiesen die Beamten den Fahrer an, zur Seite zu fahren, um das Fahrzeug und dessen Insassen einer Kontrolle zu unterziehen. Der Fahrer entschloss sich jedoch, der Kontrolle zu entziehen und zu flüchten. Er gab unvermittelt Gas und verließ die Kontrollstelle mit hoher Geschwindigkeit.

Die Beamten nahmen mit zwei Polizeifahrzeugen die Verfolgung des BMW auf. Dieser fuhr in riskanten Fahrweise und mit hoher Geschwindigkeit über verschiedene Landstraßen. Er soll Spitzengeschwindigkeiten von zirka 160 km/h außerorts und zirka 80 km/h innerorts erreicht haben. Im Verlauf der Verfolgungsfahrt rammte er bei einem Überholmanöver mit einer Geschwindigkeit von zirka 80 bis 100 km/h absichtlich das Polizeifahrzeug, in dem sich der Angeschuldigte und ein weiterer Beamter befanden. Das Polizeifahrzeug geriet hierdurch ins Schlingern, konnte jedoch wieder unter Kontrolle gebracht werden. Im Stadtgebiet von Prüm geriet das flüchtende Fahrzeug beim Einfahren in einen Kreisverkehr am Hahnplatz ins Schleudern und stellte sich quer. Das hinter ihm herfahrende Polizeifahrzeug kollidierte daraufhin mit dem BMW, wodurch die Beamten, unter ihnen der Angeschuldigte, Verletzungen erlitten.

Um eine Fortsetzung der Flucht zu unterbinden, begaben sich die Beamten zur Fahrertür des BMW. Es gelang ihnen, die Tür zu öffnen, den Fahrer aus dem Fahrzeug zu ziehen und zu Boden zu bringen. Als einer der Beamten versuchte, dem Fahrer Handschellen anzulegen, versetzte der Angeschuldigte dem auf dem Boden liegenden 24Jährigen in mehreren Intervallen mehrere wuchtige Schläge mit seinem Einsatz–Schlagstock sowie zwei wuchtige Tritte mit dem rechten Fuß. Der Fahrer erlitt hierdurch multiple Prellungen und Hämatome in verschiedenen Bereichen des Körpers. Er wurde in eine Klinik verbracht, aus der er nach ärztlicher Behandlung noch in der Nacht wieder entlassen wurde.

Der Angeschuldigte bestreitet, sich strafbar gemacht zu haben. Er ist der Auffassung, in Ausübung seines Festnahmerechts und in Notwehr gehandelt zu haben, weil der Fahrer des BMW sich mit heftigen Schlägen und Tritten der Festnahme widersetzt habe. Die Staatsanwaltschaft ist nach vorläufiger Bewertung der Ergebnisse der Ermittlungen hingegen der Auffassung, dass die Schläge und Tritte des Beamten nicht durch Notwehr gerechtfertigt waren, sondern als Überreaktion zu bewerten sind. Sie hält es für überwiegend wahrscheinlich, dass der Fahrer des BMW jedenfalls im Zeitpunkt der Schläge und Tritte des Beamten keinen Widerstand mehr oder allenfalls noch geringfügigen Widerstand leistete. Nach ihrer Auffassung besteht daher der hinreichende Tatverdacht einer strafbaren Körperverletzung im Amt.

Das Landgericht hat nunmehr darüber zu entscheiden, ob es die Anklage zulässt und das Hauptverfahren eröffnet. Ein etwaiger Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt.

Gegen den Fahrer des BMW, bei dessen Durchsuchung zirka 3 Gramm Marihuana sichergestellt wurden, und der nach dem Ergebnis einer ihm entnommenen Blutprobe unter Betäubungsmitteleinfluss stand, ist wegen der während der Verfolgungsfahrt begangenen Straftaten Anklage zum Amtsgericht – Schöffengericht - Bitburg erhoben worden. Gegen ihn besteht nach Auffassung der Staatsanwaltschaft der hinreichende Tatverdacht des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, der Straßenverkehrsgefährdung, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, der Körperverletzung, des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und weiterer Delikte.

Rechtlicher Hinweis:

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der durchgeführten Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlicher ist als Freispruch. Allein mit der Erhebung der Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung des Betroffenen verbunden. Bis zu einer etwaigen rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

gez. ( Fritzen )
Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Mainz

Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtens

Die durch die Sechzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (16. CoBeLVO) vom 26. Februar 2021 angeordnete Präsenzpflicht in Grundschulen muss von Eltern und schulpflichtigen Kindern grundsätzlich beachtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Antragsteller, eine Mutter und ihre grundschulpflichtigen Kinder, wandten sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Regelung des § 12 Abs. 2 der 16. CoBeLVO, nach der ab Ende Februar 2021 unter anderem in den Grundschulen wieder Präsenzunterricht stattfindet. Sie beantragten die Feststellung, dass die Vorschrift sie in ihren Grundrechten verletzt und ihnen gegenüber bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine Wirksamkeit entfaltet. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Altersgruppe der Grundschüler könne die Abstandsregeln kaum einhalten. Auch sei die neu aufgetretene Mutation für Kinder sehr viel gefährlicher. Der sechsjährige Sohn sei zudem an Asthma erkrankt und damit einem besonderen Risiko ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Die in der Corona-Bekämpfungsverordnung geregelte (Wieder-)Aufnahme der Präsenzpflicht an Grundschulen erweise sich nicht als rechtswidrig. Der dem Land als Verordnungsgeber eingeräumte Ermessensspielraum sei nicht überschritten, bei dem insbesondere die gesetzlich angeordnete allgemeine Schulpflicht habe Berücksichtigung finden dürfen, die grundsätzlich eine Pflicht zum Schulbesuch (sog. Präsenzpflicht) als pädagogisches Leitbild beinhalte. Dies entspreche der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz. Der Verordnungsgeber bleibe damit nicht hinter seiner Verpflichtung zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit zurück. Durch seine Grundentscheidung für den Präsenzunterricht – begleitet von einem umfassenden und effektiven Hygienekonzept – trage er vielmehr auch anderen grundrechtlich geschützten Freiheiten Rechnung. Zudem könnten Schüler mit risikoerhöhenden Grunderkrankungen unter Vorlage eines qualifizierten Attests eine Befreiung von der Präsenzpflicht im Einzelfall erreichen. Es liege ferner kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vor, etwa deshalb, weil Schüler ab der fünften Klasse derzeit von der Präsenzpflicht ausgenommen seien. Ein erhöhter Betreuungsbedarf für Grundschüler und ein daher regelmäßig nicht in gleicher Effektivität wie bei älteren Schülern wirkender Fernunterricht stelle einen bei summarischer Prüfung plausiblen Grund für eine entsprechende Differenzierung dar.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 3. März 2021, 1 L 78/21.MZ)

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