Mittwoch, 23. Januar 2019

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren gegen einen 20-jährigen Nachwuchs-Springreiter wegen des Anfangsverdachts von Sexualstraftaten

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen 20jährigen Mann aus dem Landkreis Neuwied eingeleitet, gegen den der derzeit noch pauschal erhobene Verdacht bestehen soll, auf Reitturnieren im In- und Ausland allein oder mit weiteren Beteiligten gegen junge Frauen sexuell übergriffig geworden zu sein.

Die Vorwürfe beruhen auf den Angaben eines Anzeigeerstatters, der keine eigenen Beobachtungen gemacht hat und dessen Erkenntnisse auf den Wahrnehmungen eines anderen Zeugen beruhen sollen. Zur Ermittlung eines konkreten Sachverhalts hat die Staatsanwaltschaft Koblenz zunächst die polizeiliche Vernehmung dieses Zeugen angeordnet.

Da Einzelheiten bislang nicht bekannt sind, können weitergehende Auskünfte bis auf weiteres nicht erteilt werden.

gez. Harald Kruse
Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen vorerst nicht gebaut werden

Die Kreisverwaltung des Landkreises Neuwied erteilte der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft unter dem 29. April 2013 die – am 22. August 2013 für sofort vollziehbar erklärte – immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen (Nabenhöhe 138,38 m, Rotordurchmesser 82 m). Das hiergegen gerichtete Eilrechtsschutzbegehren des BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz, hatte Erfolg; die Kammer stellte mit Beschluss vom 29. Oktober 2013 (4 L 913/13.KO) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her (vgl. Pressemitteilung Nr. 37/2013 des Verwaltungsgerichts Koblenz). Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beigeladenen wurde mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2014 (1 B 11185/13.OVG) zurückgewiesen. Der Kreisrechtsausschuss bei dem Landkreis Neuwied wies den Widerspruch des BUND mit Widerspruchsbescheid vom 19. März 2018, zugestellt am 27. März 2018, zurück. Dieser hat am 26. April 2018 gegen den Genehmigungsbescheid vom 29. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. März 2018 Klage erhoben, die beim Verwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 4 K 411/18.KO geführt wird. Die Projektentwicklungsgesellschaft begehrt nunmehr die Abänderung der in den genannten Eilverfahren getroffenen gerichtlichen Entscheidungen.

Der Abänderungsantrag hatte keinen Erfolg. Die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu treffende Interessenabwägung, so das Koblenzer Gericht, falle zu Lasten des zukünftigen Betreibers aus, da die der Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung sich im derzeitigen Stand des Verfahrens als rechtswidrig erweise. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung habe die Genehmigung in Bezug auf den Schwarzstorch nicht erteilt werden bzw. bestehen bleiben dürfen, da insoweit jedenfalls ohne vorherige Raumnutzungsanalyse der Störungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben sei. Nach Aktenlage bestehe kein Zweifel daran, dass sich jedenfalls im 3.000-Meter-Bereich zu einer WEA ausweislich der Mitteilung der Oberen Naturschutzbehörde ein Schwarzstorchhorst befinde. Die Existenz des Schwarzstorchhorstes werde durch ein Schreiben des Forstamtes Hachenburg bestätigt. Damit hätte vorab eine Funktionsraumanalyse durchgeführt werden müssen; ihre Verschiebung auf die Zeit nach dem Bau der Anlage sei rechtswidrig. Weiterhin stehe im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung das Landesentwicklungsprogramm IV in Gestalt der 3. Teilfortschreibung dem Bau der WEA entgegen. Danach sei bei der Errichtung von Wind­energieanlagen „ein Mindestabstand dieser Anlagen von mindestens 1.000 Metern zu reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, zu Dorf-, Misch- und Kerngebieten einzuhalten.“ Nach Aktenlage bestehe aber zumindest in Bezug auf eine der genehmigten WEA ein Abstand von deutlich weniger als 1.000 m. Der BUND dürfe sich nach seiner Satzung auf diese (wohn)nachbarschützende Vorschrift berufen.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 24. August 2018, 4 L 543/18.KO).

Staatsanwaltschaft Koblenz

Verkaufsprozess Flughafen Frankfurt-Hahn, Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gegen zwei Beschuldigte eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verkaufsprozess betreffend den Flughafen Frankfurt-Hahn gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung am 29.08.2018 eingestellt.

Die gegen einen mittlerweile 66 Jahre alten deutschen sowie einen 55 Jahre alten singapurischen Staatsbürger geführten Ermittlungen bezogen sich auf insgesamt sechs im Rahmen des Verkaufsprozesses digital oder als Papierkopie vorgelegte Bank- und sonstige Bestätigungen, die von unterschiedlichen Ausstellern stammen sollen. Die von der Staatsanwaltschaft Koblenz und dem Fachkommissariat für Wirtschaftskriminalität beim Polizeipräsidium Trier durchgeführten Ermittlungen haben keinen zu einer Anklageerhebung hinreichenden Tatverdacht ergeben. Den Beschuldigten kann anhand der in dem Verfahren sichergestellten Unterlagen und Dateien zwar nachgewiesen werden, die verfahrensgegenständlichen Schriftstücke digital oder als Papierkopie weitergeleitet zu haben. Jedoch war nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Genauigkeit und Sicherheit erweislich, dass die Beschuldigten hierdurch den Tatbestand der Urkundenfälschung verwirklicht haben. Das deutsche Urkundenstrafrecht des § 267 StGB knüpft grundsätzlich an ein Papieroriginal an, das gefälscht oder verfälscht werden muss, um den Straftatbestand zu verwirklichen. Die Benutzung einer Kopie erfüllt nach der Rechtsprechung zu § 267 StGB den Tatbestand nur dann, wenn mit der Kopie der Eindruck eines Originaldokuments erweckt werden soll. Dies ließ sich hier angesichts der Übertragungswege und der Gestaltung der in Rede stehenden Schriftstücke nicht nachweisen. Auch ließ sich nicht erweisen, dass die Personen, die die Schriftstücke digital weitergeleitet haben, dies in Kenntnis etwaiger Verfälschungen getan haben. Die ausgewerteten Beweismittel ergaben an keiner Stelle Hinweise auf einen diesbezüglichen Vorsatz, auf einen gemeinsamen Tatplan oder auf die Einweihung der Beschuldigten in einen Tatplan Dritter.

Die Staatsanwaltschaft hat darüber versucht, etwa gefälschte Originaldokumente aufzufinden, die den in Rede stehenden Kopien zugrunde gelegen haben können. Dies ist jedoch in Deutschland nicht gelungen. Weitergehende Ermittlungsansätze hinsichtlich ausländischer Tatorte bestehen nicht, da keine Hinweise darauf bekannt geworden sind, von wem und woher genau die in Rede stehenden Schriftstücke stammen.

Da sich wegen der vertraglichen Gestaltung des Verkaufs der Geschäftsanteile an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, die keine Vorleistungen der Landesregierung vorsahen, kein Anfangsverdacht des Betruges ergeben hatte, sind die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verkaufsprozess damit insgesamt abgeschlossen.

Rechtliche Hinweise:

Eine Urkundenfälschung im Sinne des § 267 StGB begeht u.a., wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt oder eine echte Urkunde verfälscht oder solche Urkunden gebraucht. Das Gesetz droht hierfür Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren an.

Gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein, wenn die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten. Kein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage wiederum besteht dann, wenn der Beschuldigte einer Straftat nicht hinreichend verdächtig ist, eine Verurteilung also nicht zu erwarten ist.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Was ein guter Arbeitgeberanwalt können muss

Das deutsche Arbeitsrecht dient eigentlich dem Ziel, die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. De facto handelt es sich bei diesem Teilbereich des Zivilrechts heute aber in erster Linie um einen besonderen Mechanismus zum Schutze des Arbeitnehmers. Hieraus folgt, dass ein Arbeitsrechtsanwalt, der vor allem für die Rechte des Arbeitgebers eintritt, speziell an die Materie herangehen muss, um seine Mandanten adäquat zu vertreten.

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und ihre Folgen

Dass sich das Arbeitsrecht besonders dem Arbeitnehmer zugewandt hat liegt nicht zuletzt an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Die Richterinnen und Richter sind bekannt dafür, eher zugunsten des abhängig Beschäftigten zu urteilen. Hierdurch soll das Machtgefälle zwischen den beiden Parteien eines Arbeitsvertrages reduziert werden.

Einem Arbeitgeberanwalt muss deshalb viel daran liegen, die zahlreichen Urteile zu kennen und immer auf dem Neuesten Stand zu sein. Nur so ist es möglich, Arbeitgeber adäquat zu beraten und sie vor möglichen Kündigungsschutz- oder Schadensersatzklagen zu bewahren. Denn aus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung folgen zahlreiche Schutz-, Verkehrs- und Sorgfaltspflichten für den Arbeitnehmer, die es stets zu beachten gilt.

Eloquenz und Fachkompetenz sind unverzichtbar

Als Arbeitsrechtler, der vorrangig auf Seiten des Arbeitgebers tätig wird, ist außerdem eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem kollektiven Arbeitsrecht (Streikrecht, Betriebsverfassungsrecht) wichtig. Das wird auch durch prominent gewordene Streiks, die durch sämtliche Instanzen hindurch rechtlich angegriffen wurden, bestätigt.

Arbeitgeberfreundliche Anwälte werden damit sowohl vorsorglich (z. B. beim Ausformulieren von Verträgen) als auch im Prozess (z. B. Vertretung vor Gericht) tätig. Eloquenz und Fachkompetenz müssen sich in einer Person vereinen.

Schusswaffengebrauch am 14.06.2018 in Koblenz durch einen Polizeibeamten

Am 14.06.2018 kam es an der Gülser Eisenbahnbrücke zu einem polizeilichen Schusswaffengebrauch gegen einen syrischen Staatsangehörigen, als dessen Folge die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den 31 Jahre alten Polizeibeamten, der den Schuss abgegeben hatte, sowie den syrischen Staatsangehörigen jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nunmehr das gegen den Polizeibeamten wegen des Anfangsverdachts der gefährlichen Körperverletzung geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt. Die Ermittlungen haben ergeben, dass der Schusswaffengebrauch durch Notwehr in Form der Nothilfe gerechtfertigt war, da der angeschossene syrische Staatsangehörige zuvor versucht hatte, mit einem Messer auf einen Polizeibeamten einzustechen.

Die Ermittlungen gegen den 28 Jahre alten syrischen Asylbewerber dauern demgegenüber noch an. Sie erstrecken sich insbesondere auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten, bei dem Anzeichen auf eine möglicherweise die Schuldfähigkeit beeinträchtigende Erkrankung vorliegen, als auch auf die Ursachen der Tat. Gegen den Beschuldigten wurde am 15.06.2018 von der Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz ein Haftbefehl erlassen, der dem Beschuldigten, nachdem er aus der Narkose erwacht und vernehmungsfähig war, am Morgen des 16.06.2018 im Krankenhaus verkündet worden ist. Der Beschuldigte macht seitdem von seinem Recht zu schweigen Gebrauch. Wenige Tage nach Eröffnung des Haftbefehls wurde er zunächst in ein Justizvollzugskrankenhaus und nach einer kurzen Behandlung dort in eine Justizvollzugsanstalt verlegt. Er befindet sich weiterhin wegen des Verdachts des versuchten Totschlags in Untersuchungshaft.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 32 Strafgesetzbuch handelt derjenige nicht rechtswidrig, wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

gez. Harald Kruse Leitender Oberstaatsanwalt

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