Sonntag, 24. Mšrz 2019

Letztes Update:06:08:46 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Verwaltungsgericht (VG) Trier

Beschl√ľsse des Verwaltungsgerichts (VG) Trier in den vorl√§ufigen Rechtsschutzverfahren der Kirchenasylf√§lle

Die erfolgreichen Eilantr√§ge richteten sich prim√§r gegen den Vollzug der vom Bundesamt f√ľr Migration und Fl√ľchtlinge (BAMF) erlassenen Abschiebungsanordnungen.

Das VG Trier hat daher die BRD als Rechtsträger des BAMF verpflichtet, die Ausländerbehörde anzuweisen, die Abschiebung auf Grundlage der vom BAMF erlassenen Abschiebungsanordnung bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens zu unterlassen.

Die gegen den Rhein-Hunsr√ľck-Kreis als Rechtstr√§ger der Ausl√§nderbeh√∂rde gerichteten Eilantr√§ge blieben dagegen erfolglos.

Das VG Trier geht in seinen Beschl√ľssen davon aus, dass die Entscheidungen des BAMF, wonach die Asylantr√§ge f√ľr unzul√§ssig gehalten worden sind, weil Italien f√ľr die Asylverfahren zust√§ndig sei, mittlerweile wegen des Ablaufs der 6-monatigen √úberstellungsfrist rechtswidrig geworden sind.

Auch sind die rechtlichen Voraussetzungen f√ľr eine Verl√§ngerung der √úberstellungsfrist auf 18 Monate nicht erf√ľllt, weil die Asylsuchenden nicht fl√ľchtig seien. Diese sind nur dann fl√ľchtig, wenn die √úberstellung durch ihr Verhalten scheitert.

Das gew√§hrte Kirchenasyl ist aber kein Grund, der zum Scheitern der √úberstellung f√ľhrt. Nach Auffassung des VG Trier ist der Staat weder rechtlich noch tats√§chlich daran gehindert, in F√§llen von Kirchenasyl die √úberstellung durchzuf√ľhren. Er verzichtet bewusst darauf, sein Recht durchzusetzen. Es existiert kein Sonderrecht der Kirchen, aufgrund dessen die Beh√∂rden bei Aufnahme einer Person in Kirchenasyl daran gehindert w√§ren, eine √úberstellung durchzuf√ľhren und hierzu gegebenenfalls unmittelbaren Zwang anzuwenden. Der Umstand, dass die zust√§ndigen Beh√∂rden davor zur√ľckschrecken, die zur Verf√ľgung stehenden rechtlichen M√∂glichkeiten auch bei Personen im Kirchenasyl auszusch√∂pfen, insbesondere auch unmittelbaren Zwang in kirchlichen R√§umen anzuwenden, macht die √úberstellung nicht unm√∂glich.

Hat damit letztlich der Staat es unterlassen, die √úberstellung des Antragstellers n√∂tigenfalls unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchzusetzen und damit der staatlichen Ordnung Geltung zu verschaffen, kann dieses Vollzugsdefizit auf Seiten des Staates nicht der sich in das Kirchenasyl √ľbergebenden Person angelastet werden.

Hierzu sei ergänzend angemerkt, dass es der Ausländerbehörde durch die fachaufsichtliche Weisung des Ministeriums untersagt war, die Abschiebungsanordnungen des BAMF innerhalb der 6-monatigen Überstellungsfrist zu vollziehen.

Die aktuellen Beschl√ľsse bewirken, dass bis zur Entscheidung √ľber die Klage keine Abschiebung erfolgen darf. Dieser vorl√§ufige Rechtsschutz hemmt aber auch die √úberstellungsfrist gegen√ľber dem Mitgliedstaat. Sollte also im Klageverfahren entgegen der Eilrechtsschutzentscheidung durch Urteil die urspr√ľngliche angeordnete √úberstellung nach Italien best√§tigt werden, w√ľrde hierzu wieder eine neue √úberstellungsfrist von 6 Monaten beginnen.

Es verwundert, dass trotz der jetzt erfolgten Rechtsprechung seitens der Integrationsministerin im gestrigen Spitzengespr√§ch zum Kirchenasyl weiter Mediationsgespr√§che beabsichtigt sind. Bei sorgf√§ltiger Betrachtung der Ausf√ľhrungen des Gerichts stellt man zweifelsfrei fest, dass f√ľr Gespr√§che und Mediationen bei der Frage der Durchsetzung von angeordneten √úberstellungen kein Raum ist.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Normenkontrollverfahren gegen Gästebeitrag in Bernkastel-Kues erfolglos

Die G√§stebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der H√∂he des G√§stebeitrags in ihrer Haushaltssatzung f√ľr das Jahr 2018 auf 1,50 ‚ā¨ pro √úber¬≠nachtung sind wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mit der G√§ste¬≠beitragssatzung vom 25. Oktober 2017, die am 1.¬†April¬†2018 in Kraft trat, erhebt die Stadt Bernkastel-Kues f√ľr die Herstellung, den Betrieb und die Unter¬≠haltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienenden Einrichtungen und Ver¬≠anstaltungen einen G√§stebeitrag von allen ortsfremden Personen, die im Stadt¬≠gebiet Unterkunft nehmen, ohne dort eine Hauptwohnung zu haben, und denen die M√∂glichkeit zur Benutzung der Tourismuseinrichtungen und zur Teil¬≠nahme an den Tourismusveranstaltungen geboten wird. Des Weiteren ist in der Satzung festgelegt, dass der Inhaber eines Beherbergungs¬≠betriebes zur Hinwirkung, dass die G√§ste den Meldevordruck der Touristinformation ausf√ľllen und unterschreiben, sowie zur √úber¬≠mittlung der Meldedaten der G√§ste und zur Einziehung und Abf√ľhrung des G√§ste¬≠beitrags an die Verbandsgemeinde verpflichtet ist. Ferner schreibt die Satzung eine Haftung des Beherbergungs¬≠betriebs f√ľr die Einziehung und Abf√ľhrung der Beitr√§ge vor.

Nach der G√§stebeitragssatzung wird die H√∂he des G√§stebeitrags in der f√ľr das Erhebungsjahr geltenden Haushaltssatzung festgelegt. In der Haushaltssatzung der Stadt Bernkastel-Kues f√ľr das Jahr 2018 wurde der Beitragssatz auf 1,50 ‚ā¨ pro √úber¬≠nachtung festgesetzt.

Die Antragstellerin, die ein Hotel im Stadtgebiet von Bernkastel-Kues betreibt, wendet sich mit ihren Antr√§gen auf gerichtliche Normen¬≠kontrolle gegen die G√§ste¬≠beitragssatzung und die Festsetzung der H√∂he des G√§stebeitrags in der Haushalts¬≠satzung mit dem Ziel, diese f√ľr unwirksam zu erkl√§ren. Das Oberverwaltungsgericht lehnte beide Normenkontrollantr√§ge ab.

Soweit sich die Antragstellerin gegen die Regelung in der G√§stebeitragssatzung wende, wonach der Beherbergungsbetrieb f√ľr die ordnungsgem√§√üe und rechtzeitige Ein¬≠ziehung und Abf√ľhrung des G√§stebeitrages der bei ihm verweilenden G√§ste¬≠beitragspflichtigen hafte, sei der Normenkontrollantrag mangels Rechtsschutzbed√ľrf¬≠nisses unzul√§ssig. Denn diese Haftung trete nach dem Kommunalabgabengesetz bereits kraft Gesetzes ein. Die entsprechende Regelung in der G√§stebeitragssatzung ersch√∂pfe sich in der nachrichtlichen Wiedergabe der gesetzlichen Haftungsvorschrift. Hinsichtlich der √ľbrigen Bestimmungen der G√§stebeitragssatzung sei der Normenkon¬≠trollantrag zul√§ssig, aber unbegr√ľndet. ¬†Die Vorschriften der G√§stebei¬≠tragssatzung seien mit h√∂herrangigem Recht ver¬≠einbar. Dies gelte insbesondere f√ľr die von der Antragstellerin ger√ľgte Begr√ľndung einer Pflicht der Beherbergungsbe¬≠triebe zur Einziehung und Ablieferung der G√§ste¬≠beitr√§ge und f√ľr die Regelungen √ľber die von den G√§sten auszuf√ľllenden Melde¬≠vordrucke einschlie√ülich des diesbez√ľgli¬≠chen Verfahrens.

Die in der Haushaltssatzung festgelegte H√∂he des G√§stebeitragssatzes sei im Ergeb¬≠nis ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Beitragssatz von 1,50 ‚ā¨ je √úbernachtung beachte das gesetzliche Aufwands√ľberschreitungsverbot, wonach die Beitrags¬≠s√§tze so zu kalkulieren seien, dass das in einem bestimmten Rechnungszeitraum zu erwar¬≠tende Aufkommen die in diesem Zeitraum zu er¬≠wartenden beitragsf√§higen Kosten der betreffenden √∂ffentlichen Einrichtungen und Veranstaltungen in ihrer Gesamtheit nicht √ľbersteige. Im Rahmen ihrer Kalkulation habe die Antrags¬≠gegnerin eine aufwands¬≠deckende Beitragssatzobergrenze von 1,63¬†‚ā¨ je √úbernachtung ermittelt. Da sie diesen h√∂chstzul√§ssigen Beitragssatz von 1,63 ‚ā¨ nicht erhebe, sondern ihn vielmehr auf 1,50¬†‚ā¨ festgelegt habe, sei eine Unterschreitung des errechneten zul√§ssigen Deckungs¬≠grades angestrebt. Es best√ľnden auch keine rechtlichen Bedenken im Hin¬≠blick auf die Ermittlung der H√∂he der umzulegenden Aufwendungen, d.h. des g√§ste¬≠beitragsf√§higen Aufwands. Die Ermittlung des auf die Tages¬≠touristen entfallenden Gemeindeanteils sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Nach der Regelung im Kommu¬≠nalabgabengesetz sei die Nutzungsm√∂glichkeit derjenigen Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten, ohne Unterkunft zu nehmen, bei der Bei¬≠tragskalkulation ‚Äěangemessen zu ber√ľcksich¬≠tigen‚Äú. Bei der hierf√ľr erforderlichen Sch√§tzung der Anzahl der Tagestouristen und deren Gewichtung im Rahmen der ‚Äěangemessenen Ber√ľcksichti¬≠gung‚Äú komme der Antragsgegnerin ein Einsch√§tzungs¬≠spielraum zu, der nur auf ‚Äěgreif¬≠bare Fehleinsch√§t¬≠zungen‚Äú kontrolliert werden k√∂nne. Eine ‚Äěgreifbare Fehlein¬≠sch√§tzung‚Äú ‚Äď also ein ein¬≠zelner Kalkulationsmangel ‚Äď im Rahmen der gesamten Beitragskalkulation eines G√§stebeitrags k√∂nne zudem nur dann zur Unwirksamkeit des festgesetzten Beitrags¬≠satzes f√ľhren, wenn die Fehleinsch√§tzung eine Gr√∂√üen¬≠ordnung erreiche, die im Ergebnis f√ľr die Beitragsfestsetzung erheblich sei. Eine solche Fehleinsch√§tzung in Bezug auf die Nutzungsm√∂glichkeit der Tagestouristen k√∂nne nicht festgestellt werden.

Urteile vom 27. September 2018, Aktenzeichen: 6 C 10513/18.OVG und 6 C 10515/18.OVG

Staatsanwaltschaft Koblenz

Strafanzeige gegen suspendierten 71jährigen Pfarrer wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Landkreis Altenkirchen

Keine Ermittlungen aufgenommen

Das Erzbistum Köln und eine 34jährige Frau aus dem Landkreis Altenkirchen erstatteten Anfang August 2018 Strafanzeige gegen einen 71 Jahre alten Pfarrer. In der Anzeige wird ihm zur Last gelegt, zwischen 1993 und 1996 im Landkreis Altenkirchen an der seinerzeit erst 12 Jahre alten Anzeigeerstatterin sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Der Pfarrer ist derzeit vom Dienst suspendiert.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anfang Oktober 2018 von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen. Grund hierf√ľr war, dass wegen der bis zum 30.06.2013 geltenden Rechtslage betreffend die Verj√§hrung von Taten des Missbrauchs von Kindern sp√§testens im August 2012 strafrechtliche Verj√§hrung eingetreten ist. Dies zieht die zwingende Folge nach sich, dass die angezeigten Taten durch die Staatsanwaltschaft Koblenz nicht mehr verfolgt werden d√ľrfen. Eine √úberpr√ľfung der Vorw√ľrfe in der Sache ist daher nicht erfolgt.

Rechtliche Hinweise:

Nach § 176 Absatz 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren vornimmt.

Bei Taten, die im H√∂chstma√ü mit Freiheitsstrafe von mehr als f√ľnf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind, betr√§gt die Verj√§hrungsfrist gem√§√ü ¬ß 78 Absatz 3 Ziffer 3 StGB zehn Jahre. Diese Frist l√§uft nicht, solange sie gem√§√ü ¬ß 78b Absatz 1 Ziffer 1 StGB ruht. Dies war bei Straftaten nach ¬ß¬†176 StGB in der bis zum 30.06.2013 geltenden Fassung des ¬ß 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers der Fall.

gez. Kruse

Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Strafanzeige gegen ehemaligen 84jährigen chilenischen Erzbischof in Vallendar wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen

Staatsanwaltschaft lehnt Aufnahme von Ermittlungen ab -2070 Js 52615/18-

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am 01.08.2018 eine Strafanzeige der Sch√∂nstatt Patres in Vallendar erhalten, in der einem 84 Jahre alten fr√ľheren chilenischen Erzbischof zur Last gelegt wird, im Jahr 2004 in Vallendar an einem zur Tatzeit 17 Jahre alten bolivianischen Staatsangeh√∂rigen sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben.

Der Gesch√§digte, der zwischenzeitlich US-Amerikaner geworden sei, habe an einem Studienprogramm der Sch√∂nstatt Patres teilgenommen. Er soll die Vorkommnisse erstmals im November 2017 dem Missbrauchsbeauftragten der Katholischen Gemeinschaft Sch√∂nstatt-Patres International e.V. mitgeteilt haben. Auf dessen Veranlassung wurde eine kirchliche Untersuchung in den USA durchgef√ľhrt, die sich wegen einer Namens√§nderung und eines Umzugs des Gesch√§digten bis Juli 2018 hinzog. Dessen Aussagen wurden im Ergebnis durch den kirchlichen Untersuchungsf√ľhrer als glaubw√ľrdig erachtet, so dass es in der Folge zu der Anzeigeerstattung bei der Staatsanwaltschaft Koblenz kam.

Diese musste jedoch die Aufnahme von Ermittlungen ablehnen. Das geschilderte Verhalten des Angezeigten erf√ľllte zur Tatzeit 2004 keinen Straftatbestand. In der bis 2008 geltenden Fassung des ¬ß 182 StGB waren durch den Tatbestand des Missbrauchs von Jugendlichen nur Personen unter 16 Jahre gesch√ľtzt. Der Gesch√§digte soll zur Tatzeit jedoch 17 Jahre alt gewesen sein. Hinweise darauf, dass der Gesch√§digte als Schutzbefohlener im Sinne des ¬ß 174 StGB des angezeigten Bischofs anzusehen sein k√∂nnte, haben sich nicht ergeben. Die Begegnungen des Bischofs mit dem Gesch√§digten erfolgten nach dessen Angaben nicht im Rahmen des Studienprogramms, an dem der Bischof offensichtlich nicht beteiligt war. Dessen ungeachtet w√§ren Straftaten nach ¬ß 174 StGB bei der Anzeigeerstattung in Anwendung der wechselnden, seit den Vorkommnissen geltenden Verj√§hrungsvorschriften bereits seit mehreren Jahren verj√§hrt gewesen, so dass sich auch aus diesem Grund die Aufnahme von Ermittlungen verbot.

Rechtliche Hinweise:

Nach der zur Tatzeit geltenden Fassung des ¬ß 182 Absatz 1 StGB wurde mit Freiheitsstrafe bis zu f√ľnf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer als Person √ľber achtzehn Jahre eine Person unter sechzehn Jahren dadurch missbrauchte, dass sie unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornahm oder an sich von ihr vornehmen lie√ü oder diese unter Ausnutzung einer Zwangslage dazu bestimmte, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen.

Gem√§√ü ¬ß 174 StGB machte sich zur Tatzeit u.a. strafbar, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensf√ľhrung anvertraut ist, oder an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensf√ľhrung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverh√§ltnisses untergeordnet ist, unter Missbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverh√§ltnis verbundenen Abh√§ngigkeit, vornahm oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen lie√ü.

Bei Taten, die im H√∂chstma√ü mit Freiheitsstrafe bis zu f√ľnf Jahren bedroht sind, betr√§gt die Verj√§hrungsfrist gem√§√ü ¬ß 78 Absatz 3 Ziffer 4 StGB f√ľnf Jahre. Gem√§√ü ¬ß¬†78b StGB in den vom 01.04.2004 bis 30.09.2009 geltenden Fassungen ruhte die Verj√§hrung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Gesch√§digten, das dieser jedoch bereits im August 2004 vollendet hatte. Verj√§hrung einer etwaigen Tat gem√§√ü ¬ß 174 StGB w√§re damit im August 2009 eingetreten.

 

gez. Kruse
Leitender Oberstaatsanwalt

"N√ľrburgring 2009" - Verfahrenseinstellung aufgehoben

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat den Beschluss der 1. Gro√üen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 9. Mai 2018 aufgehoben. Mit diesem Beschluss war das gegen einen Schweizer Staatsb√ľrger wegen des Vorwurfs der Urkundenf√§lschung im Zusammenhang mit der Finanzierung des Projekts ‚ÄěN√ľrburgring 2009‚Äú gef√ľhrte Strafverfahren eingestellt worden.

Das Landgericht Mainz war der Auffassung, die dem Angeklagten vorgeworfenen beiden Fälle der Urkundenfälschung (jeweils Herstellen und Gebrauch eines gefälschten Schecks) unterlägen nicht dem deutschen Strafrecht. Die Taten seien nicht im Inland begangen worden (Pressemeldung des Landgerichts Mainz vom 16. Mai 2018). Die Verfahrenseinstellung wurde durch die Staatsanwaltschaft mit der sofortigen Beschwerde angegriffen.

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 14. September 2018 die Verfahrenseinstellung aufgehoben und klargestellt, dass hinsichtlich beider angeklagten Taten auch im Inland ein Tatort besteht und damit deutsches Strafrecht anwendbar ist. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei f√ľr die Bestimmung des Tatortes nicht allein die erste √úbergabe der Schecks, welche jeweils im Ausland erfolgte, ma√ügebend. Vielmehr begr√ľnde auch jede Weitergabe einer gef√§lschten Urkunde einen Tatort, wenn die Weitergabe von vornherein vom Tatplan und Vorsatz des T√§ters umfasst war. So verhalte es sich hier.

Nach der Beweislage spreche vieles daf√ľr, dass der Angeklagte davon ausgegangen sei, dass die gef√§lschten Schecks letztlich bei einer deutschen Bank eingereicht werden. Im Falle des ersten √ľbergebenen Schecks sei es auch tats√§chlich zu dessen Einreichung bei der Rheinland-Pfalz Bank in Mainz gekommen, wodurch ein Tatort in Mainz begr√ľndet worden sei. Im Falle des zweiten √ľbergebenen Schecks sei es zwar nicht mehr zur Einreichung gekommen, weil zwischenzeitlich die fehlende Deckung des ersten Schecks bekannt geworden sei. Insoweit sei jedoch ma√ügeblich, dass nach der Vorstellung des Angeklagten sich die von der Tat ausgehende Gefahr gerade in Deutschland realisieren sollte.

Das Verfahren wird daher fortzusetzen sein.

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL