Mittwoch, 19. Juni 2019

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Festnahme eines 26jährigen Syrers in Mainz am 29.12.2018

Auslieferung wurde heute vollzogen

Die von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 08.01.2019 bewilligte Auslieferung des syrischen Staatsangehörigen an das Königreich der Niederlande wurde heute vollzogen. Beamte des Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz haben am Mittag den Verfolgten den niederländischen Behörden am Grenzübergang Goch übergeben.

gez. Dr. Brauer

Generalstaatsanwalt

Fristlose Entlassung eines Soldaten war rechtens

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorgegangen ist.

Der Kläger war seit April 2014 Soldat im Dienstgrad eines Oberbootsmanns im Sanitätsdienst. Ihm wurde von der beklagten Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, als Patient im angetrunkenen Zustand und mit einer Bomberjacke mit dem Symbol der Reichskriegsflagge bekleidet in der Notaufnahme des Bundeswehrzentralkrankenhauses erschienen zu sein. In der Silvesternacht 2015/2016 habe er während einer Silvesterfeier mehrere Schreckschüsse aus einer Schreckschusswaffe mit den Worten „Allahhu Akbar“ abgebeben, wobei er zunächst wahrheitswidrig behauptet habe, über die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis zu verfügen. Im August 2016 habe er in einer Diskothek den sogenannten Hitlergruß gezeigt. Er habe dieses Verhalten im Herbst 2016 wiederholt sowie rechtsextremistische Parolen geäußert und einen Kameraden mit den Worten „Wenn ich den Führer grüßen will, dann tue ich das auch“ zurechtgewiesen.

Nachdem zunächst ein Strafbefehl des Amtsgerichts wegen Führens einer Schusswaffe ohne die erforderliche Erlaubnis sowie wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation im Inland ergangen war, sprach ihn das Amtsgericht anschließend auf seinen Einspruch hin frei.

Die beklagte Bundesrepublik Deutschland entließ den Kläger aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit. Dagegen erhob er Klage und machte geltend, das freisprechende Urteil entfalte Bindungswirkung. Das Amtsgericht gehe von der Unglaubwürdigkeit eines Zeugen aus. Er habe an Silvester legal geböllert und eine seiner Tanzgesten sei missverstanden worden. Sein Verhalten im Bundeswehrzentralkrankenhaus rechtfertige allenfalls eine Disziplinarmaßnahme, aber keine Entlassung.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entlassung des Klägers aus dem Soldatenverhältnis seien von der Beklagten fehlerfrei bejaht worden, urteilten die Koblenzer Richter. Er habe seine Dienstpflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen und dem Ansehen der Bundeswehr gerecht werdenden Verhalten im Dienst verletzt. Das gilt auch für die Dienstpflicht, sich außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die die dienstliche Stellung erfordere, nicht ernsthaft beeinträchtigt werde. Nach dem Ergebnis der Zeugenvernehmungen stehe für das Verwaltungsgericht fest, dass der Kläger in einer Gaststätte den sogenannten Hitlergruß gezeigt, mehrfach den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen geäußert sowie eine Bomberjacke mit dem Aufdruck nationalsozialistischer Symbole getragen habe. Auf die übrigen ihm vorgeworfenen Verfehlungen komme es nicht mehr an. Mit seinem Verhalten habe er gegen die Kernpflichten eines Soldaten verstoßen. Dazu gehöre vor allem die Pflicht zur Loyalität gegenüber dem Staat, seinen Organen und seiner Rechtsordnung sowie die Pflicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzuerkennen und dafür einzutreten. Der Verstoß dagegen gehöre – wie im Falle des Klägers – zu den schwersten denkbaren Pflichtwidrigkeiten. Sein Verbleiben im Dienstverhältnis würde das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden. Es bestehe hier sowohl Wiederholungsgefahr als auch Nachahmungsgefahr in der Truppe.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19. Dezember 2018, 2 K 135/18.KO)

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Festnahme eines 26jährigen Syrers in Mainz am 29.12.2018

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bewilligt die Auslieferung

Nachdem das Oberlandesgericht Koblenz am 07.01.2019 einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Verfolgten erlassen hat, hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 08.01.2019 seine Auslieferung an das Königreich der Niederlande bewilligt. Gleichzeitig hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz gebeten, die Überstellung des Verfolgten in die Niederlande in Amtshilfe vorzunehmen. Die Überstellung des Verfolgten ist für Anfang der kommenden Woche beabsichtigt.

gez. Dr. Brauer

Generalstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Mainz

Gaststätte in Mainz darf vorläufig nur unter (weiteren) Einschränkungen geöffnet bleiben

Eine Gaststätte, deren Erlaubnis wegen Ruhestörungen und sonstigen Ordnungsverstößen von der Stadt Mainz widerrufen wurde, darf unter Ausdehnung der Sperrzeiten (23 Uhr bis 6 Uhr, Beginn an Wochenenden/vor Feiertagen um 0.30 Uhr) einstweilen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache weiter betrieben werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Dem Inhaber der Gaststätte war im Jahr 2010 eine Gaststättenerlaubnis erteilt worden. Wegen Störungen durch den Gaststättenbetrieb traf die Stadt Mainz zuletzt am 9. Februar 2018 mit dem Inhaber eine Regelung über die Dauer der Sperrzeiten (24 Uhr bis 6 Uhr, Beginn an Wochenenden/vor Feiertagen um 2 Uhr) und den Einsatz von sachkundigen Türstehern. In der Folgezeit kam es weiterhin zu Beschwerden von Anwohnern über Lärm (laute Gäste und Musik, Glasgeräusche) und Verunreinigungen auf der Straße durch den Gaststättenbetrieb; außerdem ergaben sich Verstöße gegen die vereinbarte Türsteherregelung. Daraufhin widerrief die Stadt – unter Anordnung des Sofortvollzugs – die Gaststättenerlaubnis mit der Begründung, es seien nachträglich Tatsachen eingetreten, die die Annahme der Unzuverlässigkeit des Gaststätteninhabers rechtfertigten. Dieser begründete sein Eilrechtsgesuch im Wesentlichen mit unbewiesenen Beschwerden; teilweise habe er die Vereinbarungsregelungen missverstanden. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag unter (weiterer) Ausweitung der Sperrzeiten teilweise statt.

Ob die Vorwürfe einer rechtswidrigen Führung der Gaststätte zuträfen und geeignet seien, die Zuverlässigkeit des Antragstellers bei der Einhaltung der notwendigen Anforderungen an eine Betriebsführung auch mit Blick auf die Interessen der Nachbarschaft und der Allgemeinheit in Frage zu stellen, lasse sich im Rahmen eines auf eine summarische Prüfung angelegten Eilrechtsverfahrens nicht abschließend klären. Dies müsse einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. In der deshalb vorzunehmenden Interessenabwägung sei zwar zu berücksichtigen, dass schon die vorläufige Schließung der Gaststätte bis zu einer Hauptsacheentscheidung für den Betrieb existenzbedrohend wirken könne. Die Rechtsgüter und Interessen der Anwohner und der Allgemeinheit seien aber von besonderem Gewicht, so dass der vorläufige Weiterbetrieb der Gaststätte nur unter erheblicher Verlängerung der Sperrzeiten hinzunehmen sei. Diese Auflage stelle ein geeignetes Mittel zur Eindämmung der wesentlichen Beanstandungen vornehmlich hinsichtlich der Wahrung der Nachtruhe dar. Im Übrigen bleibe die zwischen den Beteiligten getroffene Vereinbarung vom 9. Februar 2018 maßgeblich.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 8. Januar 2019, 1 L 1183/18.MZ)

Auslieferungshaftbefehl

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit Beschluss vom 07. Januar 2019 die Auslieferungshaft gegen einen syrischen Staatsangehörigen, um dessen Auslieferung die Niederlande ersucht haben, angeordnet.

Die Durchführung des weiteren Verfahrens obliegt der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.

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