Donnerstag, 19. September 2019

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Verwaltungsgericht Koblenz

Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase

Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sogenannte Wechselprüfung II bestanden haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei gleich gelagerten Fällen.

Die Kläger unterrichteten während ihrer gesamten Laufbahn ausschließlich an Hauptschulen, bis diese im Zuge der rheinland-pfälzischen Schulstrukturreform abgeschafft wurden. Das Land versetzte sie daraufhin im Jahr 2010 an eine Realschule plus, wo sie fortan für einen Zeitraum von über sechs Jahren ihren Dienst verrichteten. Mitte des Jahres 2016 legten die Kläger erfolgreich die Wechselprüfung II ab. Diese hatte das Land eingeführt, um Lehrern mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen eine Beförderung zum Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen plus zu ermöglichen. Nach bestandener Prüfung stellten die Kläger sofort einen Antrag auf Beförderung, den das Land unter Hinweis auf fehlende Planstellen ablehnte. Als im Mai 2017 insgesamt 600 Planstellen für Absolventinnen und Absolventen der Wechselprüfung II zur Verfügung standen, bewarben sich die Kläger erneut um eine Beförderung, wurden von dem entsprechenden Verfahren jedoch ausgeschlossen, weil sie bereits seit Februar 2017 in der Freistellungsphase der Altersteilzeit waren und somit nicht mehr unterrichteten.

Hiergegen richtete sich die Klage, mit der die beiden Lehrer eine Beförderung oder zumindest Schadensersatz wegen des nach ihrer Auffassung unzulässigen Ausschlusses ihrer Bewerbungen begehrten. Es bestehe ein Anspruch auf Beförderung, weil sie jahrelang an einer Realschule plus unterrichtet hätten, ohne entsprechend besoldet worden zu sein. Das Land habe dies zu verantworten und müsse daher eine Kompensation schaffen. Es sei unerträglich und mit dem Gebot der Gleichbehandlung nicht vereinbar, sie nur wegen des Eintritts in die Freistellungsphase der Altersteilzeit vom Beförderungsverfahren auszuschließen.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter wiesen die Klagen ab. Eine rückwirkende Beförderung sei bereits gesetzlich ausgeschlossen. Den Klägern stehe auch kein Schadensersatz zu, weil sie zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch auf Beförderung gehabt hätten. Ein solcher folge insbesondere nicht automatisch aus dem erfolgreichen Ablegen der Wechselprüfung II. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Land Planstellen erst zum landeseinheitlichen Beförderungstermin am 18. Mai 2017 geschaffen habe. Zu diesem Zeitpunkt seien die Kläger aber nicht mehr für das Beförderungsamt geeignet gewesen. Aufgrund ihres vorherigen Eintritts in die Freistellungsphase der Altersteilzeit habe bereits festgestanden, dass sie im Beförderungsamt keinen Dienst mehr verrichten würden. Eine Beförderung sei keine Belohnung für die in der Vergangenheit erbrachte Tätigkeit, sondern erfolge allein im Hinblick auf die im neuen Amt wahrzunehmenden Aufgaben. Vor diesem Hintergrund liege auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor, da alle berücksichtigten Bewerber im Gegensatz zu den Klägern auch zukünftig noch Leistungen für den Dienstherrn erbringen würden. Die Kläger könnten ferner keine unerträgliche Härte geltend machen. Immerhin stehe ihnen eine Versorgung ausgehend von ihrem letzten Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 12 zu. Im Übrigen hätten sich die Kläger rechtzeitig vor Abschluss des Auswahlverfahrens gerichtlich gegen ihre Nichtberücksichtigung wehren müssen.

Gegen diese Entscheidungen können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteile vom 22. Februar 2019, 5 K 485/18.KO und 5 K 493/18.KO).

Oberlandesgericht Koblenz

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Ahrar al-Sham") und unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen

Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den 24 Jahre alten Hussein A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der unerlaubten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren 8 Monaten verurteilt (Az. 2 StE 6 OJs 20/17).

Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte sich im Zeitraum 31. Januar 2013 bis 23. August 2013 und im Zeitraum 5. November 2013 bis 15. April 2014 der Vereinigung Harakat Ahrar al-Sham al-Islamiya (kurz: „Ahrar al-Sham“) angeschlossen hatte und sich durch die Teilnahme an einem Trainingslager, dem Einsatz seiner Arbeitskraft (z.B. Hilfsdienste für die Verwaltung), Wachdienste, die Übernahme von Sanitätsaufgaben und schließlich durch die Tätigkeit als Verwalter eines Lagers mitgliedschaftlich an der Vereinigung beteiligte, um deren Ziele zu fördern, die darin bestehen, die Regierung zu stürzen und einen autoritär geprägten islamischen Staat zu errichten, der politisch und gesellschaftlich den Regeln der Scharia folgt. Ferner sah der Senat es als erwiesen an, dass der Angeklagte während dieser Zeiträume seiner mitgliedschaftlichen Betätigung jeweils im Besitz eines vollautomatischen Gewehrs (Kalaschnikow AK 47) war.

Zur Tatzeit war der Angeklagte jeweils Heranwachsender, weshalb eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht in Betracht kam. Der Senat hat die Voraussetzungen für die Anwendung von Jugendstrafrecht bejaht, da bei dem Angeklagten eine Reifeverzögerung vorlag.

Bei der Strafzumessung berücksichtigte der Senat zugunsten des Angeklagten vor allem dessen umfassendes Geständnis und den Umstand, dass der Angeklagte sich aus eigenem Entschluss von der terroristischen Vereinigung löste. Strafschärfend fiel ins Gewicht, dass der Angeklagte der terroristischen Organisation über einen längeren Zeitraum angehörte und in dieser als Lagerverwalter eine herausgehobene Stellung im Unterstützungsbereich erlangte.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Verseuchung eines Brunnens

Nimmt die Kontamination eines Brunnens mit Fäkalbakterien nach der Sanierung des benachbarten Abwasserkanals ab, greift zu Gunsten des Geschädigten der Anscheinsbeweis

Geht nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit erst kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 17. August 2017 (Az.: 1 U 729/15) entschieden und den beklagten Abwasserzweckverband, der in erster Instanz noch obsiegt hatte, dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt.

Der im Außenbereich ansässige Kläger hatte bei einer Routinekontrolle einen erheblichen Anstieg der Fäkalbakterien in seinem Betriebsbrunnen festgestellt. Die hohe Keimbelastung führte im Weiteren dazu, dass sowohl die Schließung des Brunnens als auch des hierüber mit Trinkwasser versorgten Hotels des Klägers angeordnet wurde. Bei der Überprüfung eines nur etwa fünf Meter vom Brunnen entfernt verlaufenden Abwasserkanals, für den die Beklagte unterhaltungspflichtig ist, wurde in dessen Innenwand ein Riss von 2 mm Breite festgestellt. Eine anschließend durchgeführte Druckprüfung bestand der Riss. Nach einer gleichwohl durch den beklagten Abwasserverband durchgeführten Sanierung des Abwasserkanals ging die Keimbelastung rapide zurück. Nach wenigen Monaten war eine Kontamination des Brunnenwassers nicht mehr feststellbar.

Der beklagte Abwasserverband hat sich in dem Schadensersatzverfahren darauf berufen, dass die Kontamination des Brunnenwassers nicht auf eine Leckage des Abwasserkanals, sondern auf andere Ursachen, wie beispielsweise eine organische Düngung der Weinberge oberhalb des Hotels, zurückzuführen sei. Hierbei hat er auf die erfolgreiche Druckprüfung der Abwasserleitung verwiesen. Dieser Argumentation ist der 1. Zivilsenat nicht gefolgt. Seine Entscheidung hat er maßgeblich darauf gestützt, dass zu Gunsten des Klägers ein Anscheinsbeweis vorliege. Dadurch, dass unstreitig kurze Zeit nach der Sanierung des nahe gelegenen Abwasserkanals der Bakterieneintrag in das Brunnenwasser massiv nachließ, sei der Nachweis geführt, dass der Bakterieneintrag über Schadstellen im Abwasserkanal erfolgt sei. Der Senat hat sich insoweit an die Rechtsprechung angelehnt, wonach ein Anscheinsbeweis gegeben ist, wenn in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit (Tief-)Bauarbeiten Risse und Veränderungen an Gebäuden auftreten. Diesen Anscheinsbeweis habe der beklagte Abwasserverband nicht zu erschüttern vermocht. Andere Ursachen für den Bakterieneintrag in das Brunnenwasser seien realitätsnah nicht gegeben gewesen. So hätten unter anderem keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass tatsächlich größere Mengen organischen Düngers im fraglichen Zeitraum in den Weinbergen ausgebracht worden waren.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsansicht des 1. Zivilsenats bestätigt. Die Parteien haben sich zwischenzeitlich verglichen.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit, Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen acht Männer deutscher, türkischer und griechischer Nationalität im Alter 35 und 48 Jahren Anklage zum Landgericht - Wirtschaftsstrafkammer - in Koblenz erhoben. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in Rheinland-Pfalz und Hessen in der Zeit von Juni 2013 bis Juni 2015 in insgesamt über vierhundert Fällen Scheinrechnungen erstellt bzw. angekauft zu haben.

Durch die Rechnungen soll nach dem Inhalt der Anklageschrift der falsche Eindruck erweckt werden, die von fünf der Angeschuldigten betriebenen „Servicefirmen“ seien mit eigenem Personal auf Baustellen des Rechnungsaufkäufers tätig geworden. Tatsächlich seien die Scheinrechnungen jedoch durch die drei angeschuldigten Rechnungsaufkäufer zwar auf das Konto der ausstellenden „Servicefirma“ bezahlt, der Kaufpreis dann jedoch abzüglich einer Provision an die Rechnungsaufkäufer zurückbezahlt worden. Hierdurch sei es den drei angeschuldigten Rechnungsaufkäufern möglich gewesen, Bargeld zu generieren, das dann zur Entlohnung von durch sie schwarz beschäftigten Arbeitnehmern verwendet worden sei. Die deshalb nicht abgeführten Sozialabgaben sollen sich auf etwa 7,3 Mio. € belaufen, wobei den einzelnen Angeschuldigten Beträge zwischen 1 Mio. € und 7,3 Mio. € zuzurechnen seien. Fünf der Angeschuldigten befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Hinsichtlich eines weiteren Angeschuldigten ist der bestehende Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Drei der Angeschuldigten sind weitgehend, ein vierter teilweise geständig.

Von der Schwarzarbeit betroffen waren schwerpunktmäßig Baustellen in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Einer der angeschuldigten Rechnungsaufkäufer hatte seinen Geschäftssitz in Rheinland-Pfalz, die beiden anderen in Hessen.

Die Staatsanwaltschaft bewertet die Handlungen der angeschuldigten Rechnungsaufkäufer als Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und als Betrug - jeweils in besonders schweren Fällen -, soweit Abgaben tarifvertraglichen Ursprungs an die Sozialkasse Bau betroffen sind. Die Handlungen der angeschuldigten Inhaber der „Servicefirmen“ sieht sie als Beihilfe zu den angeklagten Taten der Rechnungsaufkäufer.

Soweit weitere Delikte in Betracht kommen, ist aus Rechtsgründen keine Auskunft zulässig.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst dem Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren ist. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Die Anklage stammt aus einem umfangreichen Verfahrenskomplex, in dem gegen insgesamt 52 Beschuldigte ermittelt worden ist. Hinsichtlich 44 Beschuldigter dauern die Ermittlungen an.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Betruges gemäß § 263 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Ein besonders schwerer Fall liegt u.a. dann vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat oder er einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt. Betrug in besonders schweren Fällen wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt macht sich gemäß § 266a StGB strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, oder als Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter fortgesetzt Beiträge vorenthält und sich zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsmäßig anbietet. Für besonders schwere Fälle droht das Gesetz Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zehn Jahren an.

Wegen Beihilfe wird gemäß § 27 StGB bestraft, wer einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener, rechtswidriger Tat Hilfe leistet.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Für den Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Berufungskammer bestätigt im Wesentlichen Urteil wegen Messerwurfs im Stadion

Eine Berufungskammer des Landgerichts Kaiserslautern bestätigte gestern im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern, mit dem ein 23-jähriger Mann aus Mutterstadt wegen eines Messerwurfs im Fritz-Walter-Stadion verurteilt worden war. Ihm wird vorgeworfen, am 04.08.2017 während des Fußballspiels der 2. Bundesliga zwischen dem 1. FC Kaiserslautern und dem SV Darmstadt 98 aus der Westkurve ein aufgeklapptes Klappmesser mit einer Klingenlänge von ca. 7 Zentimetern in Richtung der zwischen Zuschauerblock und Spielfeld positionierten Ordner geworfen zu haben. Das Messer flog knapp am Kopf einer Ordnerin vorbei und landete im Fangnetz.

In rechtlicher Hinsicht wird dem 23-Jährigen der Vorwurf einer versuchten gefährlichen Körperverletzung gemacht.

Der 23-Jährige hatte schon in der ersten Instanz den Sachverhalt eingeräumt und sich bei der Ordnerin entschuldigt. Als Motiv für den Messerwurf gab er Ärger über den Spielverlauf und über das Verhalten des Schiedsrichters an.  Die ca. 2 Stunden nach der Tat entnommene Blutprobe hatte einen Blutalkoholgehalt von 0,88 Promille.

In der gestrigen Berufungsverhandlung ging es nur noch um die Höhe der Strafe. Das Berufungsgericht reduzierte aus verschiedenen Gründen die Strafe leicht und blieb aber bei einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung, die es auf 1 Jahr und 3 Monate festsetzte. Dabei spielte eine Rolle, dass der 23-Jährige bereits schon einmal wegen eines Körperverletzungsdelikts verurteilt worden war.

Dr. Gehring

Leitender Oberstaatsanwalt

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