Dienstag, 20. April 2021

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren bei AWO Kreisverbänden im Raum Westerwald; Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen vier ehemalige Vorstandsmitglieder der insolventen AWO Kreisverbände Westerwald und Altenkirchen sowie gegen zwei frühere Mitarbeiter und drei frühere Mitarbeiterinnen dieser Kreisverbände Anklage zum Landgericht - Wirtschaftsstrafkammer - in Koblenz erhoben. Die Angeschuldigten sind zwischen 42 und 79 Jahren alt.

Einem Mitarbeiter und einer Mitarbeitern des AWO Kreisbandes Westerwald e.V. wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen Dezember 2011 und August 2014 in 101 Fällen gemeinschaftlich und gewerbsmäßig gegenüber dem Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V. Seminare vorsätzlich falsch abgerechnet und hierdurch bei jeder Abrechnung den Tatbestand des Betruges in einem besonders schweren Fall verwirklicht zu haben. Der Schaden der Stiftung soll sich auf 260.000,- EUR belaufen. Sie trat als Fördergeberin für die Seminare auf und bezuschusste deren Durchführung abhängig von der Anzahl der Teilnehmer. Gegen die beiden Mitarbeiter des AWO Kreisverbandes Westerwald e.V. besteht der Verdacht, dass sie die Teilnehmerzahlen der Seminare durchgängig zu hoch angegeben haben. Darüber hinaus besteht gegen einen der beiden Mitarbeiter der Verdacht des versuchten Prozessbetruges zum Nachteil des AWO Kreisverbandes Westerwald e.V., weil er in einem von dem Insolvenzverwalter gegen ihn angestrengten Zivilprozess die Verantwortlichkeiten für die Betrugstaten zum Nachteil der Stiftung bewusst unrichtig dargestellt haben soll.

Dieser Mitarbeiter war darüber hinaus bei der AWO Bildung und Arbeit Westerwald gGmbH, deren alleiniger Gesellschafter der AWO Kreisverband Westerwald e.V. war, beschäftigt. Er soll in dieser Eigenschaft und als Mitarbeiter des Kreisverbandes bei zwei lokalen Handwerksbetrieben zwischen Mai 2013 und Februar 2015 Bauleistungen in Auftrag gegeben haben, die die gGmbH infolge ihrer Insolvenz im Februar 2015 nicht mehr bezahlen konnte. Da die drohende Zahlungsunfähigkeit der Muttergesellschaft nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aufgrund des Bekanntwerdens der Betrugsserie zum Nachteil der Stiftung absehbar war, wird dem Mitarbeiter der gGmbH Betrug zum Nachteil der Bauhandwerker in drei Fällen vorgeworfen. Der Schaden der Handwerker soll 25.000,- EUR betragen.

Zusätzlich soll dieser Mitarbeiter die Kapitaldienstfähigkeit der gGmbH in Verhandlungen über eine Bürgschaft der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz vorsätzlich falsch dargestellt haben, indem er wiederum die Betrugsserie zum Nachteil der Stiftung verschwieg. Auch dies bewertet die Staatsanwaltschaft als Betrug, der Schaden der Investitions- und Strukturbank beläuft sich auf 28.500,-. EUR.

Einem ehemaligen Vorstandsmitglied des AWO Kreisverbandes Westerwald e.V., das nicht an den ursprünglichen Betrugstaten zum Nachteil der Stiftung beteiligt war, legt die Staatsanwaltschaft zur Last, nach Aufdeckung des Abrechnungsbetruges Ende 2014 die Verantwortlichkeiten erkannt und dennoch wissentlich unrichtige Angaben über die Verantwortlichen gegenüber der Stiftung und dem Insolvenzverwalter gemacht zu haben. Dieses Verhalten bewertet die Staatsanwaltschaft als einen erneuten Betrug zum Nachteil der Stiftung, als Verheimlichen von Vermögenswerten - nämlich von Regressansprüchen - und als Verschleierung der wirtschaftlichen Verhältnisse des AWO Kreisverbandes Westerwald e.V. Das Verheimlichen von Vermögenswerten und das Verschleiern von wirtschaftlichen Verhältnissen verwirklicht nach der rechtlichen Würdigung in der Anklageschrift den Tatbestand des Bankrotts.

Das vorbezeichnete ehemalige Vorstandsmitglied des AWO Kreisverbandes Westerwald e.V. und einer der angeklagten Mitarbeiter des Kreisverbandes sollen nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zudem für das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in 10 Fällen mit einer Schadenssumme von 3.800,- EUR verantwortlich sein.

Die Anklage legt zwei Mitarbeiterinnen und drei ehemaligen Vorstandmitgliedern des ebenfalls insolventen AWO Kreisverbandes Altenkirchen e.V. zur Last, als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrugstaten verbunden hat, das Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V. in 70 Fällen zwischen Dezember 2011 und Februar 2015 durch vorsätzliche falsche Abrechnung von Seminarteilnehmern um insgesamt 363.000,- EUR betrogen zu haben. Auch die Verantwortlichen des AWO Kreisverbandes Altenkirchen e.V. sind verdächtig, die Teilnehmerzahlen der Seminare durchgängig zu hoch abgerechnet zu haben. Ein weiterer Mitarbeiter des AWO Kreisverbandes Altenkirchen e.V. soll an den bandenmäßig begangenen Betrugstaten bis zu seinem Ausscheiden aus dem Kreisverband Anfang 2013 beteiligt gewesen sein. Den drei Mitarbeitern des AWO Kreisverbandes Altenkirchen e.V. legt die Anklage auch gewerbsmäßiges Vorgehen zur Last, weil sie nicht fremdnützig zugunsten des Verbandes, sondern auch im eigenen wirtschaftlichen Interesse handelten.

Darüber hinaus sollen zwei der Vorstandsmitglieder und eine Mitarbeiterin dafür verantwortlich sein, dass kurz nach dem Insolvenzantrag des AWO Kreisverbandes Altenkirchen e.V. im November 2015 ein Betrag von 1.525,- EUR von einem Bankkonto des Kreisverbandes abgehoben und nicht in die Insolvenzmasse weitergeleitet wurde. Den Vorstandsmitgliedern wird täterschaftlicher Bankrott durch Beiseiteschaffen von Insolvenzmasse, der Mitarbeiterin Beihilfe hierzu vorgeworfen.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst den Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren ist und das Landgericht über die Eröffnung des Verfahrens zu entscheiden hat. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.


Rechtliche Hinweise:

Wegen Betruges gemäß § 263 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Der Tatbestand des Betruges wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ein besonders schwerer Fall des Betruges liegt u.a. dann vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat. Betrug in besonders schweren Fällen wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Handelt der Täter gewerbs- und bandenmäßig, droht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren an.

Wegen Bankrotts gemäß § 283 StGB macht sich strafbar, wer bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile des Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseiteschafft oder verheimlicht oder in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert.

Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt macht sich gemäß § 266a Abs. 1 StGB strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält.

Das Gesetz sieht für Taten des Bankrotts gem. § 283 StGB oder des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gem. § 266a Abs. 1 StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Ehemaliger Finanzminister verliert Beamtenpension

Der zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel hat mit seiner strafgerichtlichen Verurteilung seine Pensionsansprüche verloren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren.

Der ehemalige Finanzminister war wegen Straftaten, welche er während seiner Amtszeit als Minister und als Ruhestandsbeamter begangen hatte, vom Landgericht Koblenz rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Damit habe er seine Rechte als Ruhestandsbeamter verloren, so die Koblenzer Verwaltungsrichter. Denn nach der einschlägigen Vorschrift im Landesbeamtenversorgungsgesetz verliere ein Ruhestandsbeamter, der wegen einer nach Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden sei, seine Pensionsansprüche. Diese Vorschrift sei hier anwendbar, obwohl die strafgerichtliche Verurteilung wegen mehrerer begangener Straftaten erfolgt sei. Denn auch ein Ruhestandsbeamter, der durch mehrere Rechtsverstöße zu einer solchen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, habe sich für den öffentlichen Dienst nicht weniger untragbar gemacht als ein Beamter, der eine solche Strafe bereits durch einen einzigen Rechtsverstoß verwirkt habe.

Ob das Beamtenverhältnis des Antragstellers mit dem Eintritt in die Landesregierung – dann seien alle Straftaten ohnehin nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses begangen worden – oder erst nach seinem Rücktritt als Finanzminister geendet habe, könne offenbleiben. Gehe man von Letzterem aus, seien die Untreuetaten vor, die uneidliche Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz aber nach Beendigung des Beamtenverhältnisses begangen worden. An dem Verlust der Pensionsansprüche ändere dies hingegen nichts, so die Verwaltungsrichter. Anders als der Antragsteller meine, könne es nicht auf eine isolierte Betrachtung der für die Taten vor und nach dem Ruhestandseintritt festgesetzten Einzelstrafen ankommen. Denn es ergebe sich ein nicht mit dem Gesetzeszweck (Integrität des Berufsbeamtentums und Ansehen des öffentlichen Dienstes) vereinbarer Wertungswiderspruch, wenn ein Beamter, der zu einer Freiheitsstrafe von über zwei Jahren verurteilt und dessen Taten vor und nach der Beendigung seines Beamtenverhältnisses begangen worden seien, gegenüber demjenigen privilegiert würde, der sämtliche Straftaten nach dem Ende seines Beamtenverhältnisses begangen habe.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 18. November 2020, 5 L 904/20.KO)

Verwaltungsgericht urteilt zugunsten der Stadt - Demonstatration bleibt verboten

Die Stadt Koblenz hat zu Wochenbeginn eine für Sonntag, 22. November angemeldete Demonstration unter anderem aus Gründen des Infektionsschutzes untersagt. Dagegen wurde von der Antragstellerin beim Verwaltungsgericht einstweiliger Rechtsschutz verlangt. Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag abgelehnt.

Eine Ausnahme von der Corona-Bekämpfungsverordnung komme nicht in Betracht, denn die Stadt Koblenz hat in ihrem Bescheid überzeugend dargelegt, dass und weshalb die angemeldete Versammlung aus epidemiologischer Sicht nicht vertretbar ist.

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft straffälliger Syrer

In zwei von sieben Klageverfahren, in denen sich straffällige syrische Staatsangehörige gegen den Entzug ihres Schutzstatus bzw. dessen Nichtzuerkennung wenden, hat die 1. Kammer des Gerichts entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft bzw. den subsidiären Schutzstatus zu Recht widerrufen hat.

Der Kläger im Verfahren 1 K 25/20.TR hat sich des Erschleichens von Leistungen, einfacher Körperverletzung, unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln, gewerbsmäßigen Diebstahls in sieben Fällen (teilweise geringwertige Sachen) sowie gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen (davon einmal Versuch) strafbar gemacht und wurde im Strafverfahren zu 1 Jahr und 3 Monaten Jugendstrafe verurteilt. Der Kläger im Verfahren 1 K 942/20.TR wurde wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu 2 Jahren und 4 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Daraufhin hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft (im Verfahren 1 K 25/20.TR) widerrufen bzw. den subsidiären Schutzstatus (im Verfahren 1 K 942/20.TR) zurückgenommen.

Die 1. Kammer des Gerichts bestätigte die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise. Die Beklagte habe die dem Kläger im Verfahren 1 K 25/20.TR zuerkannte Flüchtlingseigenschaft ermessensfehlerfrei widerrufen, da er angesichts der begangenen Straftaten und einer weiterhin bestehenden Wiederholungsgefahr eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeute. Ebenso sei die Rücknahme des dem Kläger im Verfahren 1 K 942/20.TR gewährten subsidiären Schutzstatus nicht zu beanstanden, da er eine schwere Straftat im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Asylgesetzes begangen habe. Einer zusätzlichen zukunftsgerichteten Prognoseentscheidung hinsichtlich des Bestehens einer Wiederholungsgefahr bedürfe es in dieser Situation nicht, da aus der Begehung einer schweren Straftat die „Unwürdigkeit“ des Ausländers im Hinblick auf den Erhalt des subsidiären Schutzes resultiere. Doch selbst wenn man eine Wiederholungsgefahr für erforderlich hielte, läge diese vor, da mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass der Kläger in Zukunft vergleichbare Straftaten begehen werde.

Der Verlust des Schutzstatus führt jedoch nicht zur Abschiebung der Kläger, da die Innenminister der Länder derzeit aufgrund der Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur dortigen Lage an dem seit 2012 geltenden Abschiebestopp für Syrien festhalten. Dementsprechend hat die Beklagte aufgrund der humanitären Bedingungen in Syrien zugunsten der Kläger jeweils das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes festgestellt.

Gegen die Entscheidungen können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

VG Trier, Urteile vom 6. Oktober 2020 – 1 K 25/20.TR und 1 K 942/20.TR

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich

Eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhe­setzungsverfügung inzident gerichtlich überprüft werden, sondern ist auch isoliert angreifbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren, das damit der gegenteiligen Auffassung des Bundes­verwaltungsgerichts nicht folgte.

Ein Polizeibeamter des Landes Rheinland-Pfalz wurde bei einer nächtlichen Polizei­kontrolle angetroffen, als er mit seinem Wagen im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit unterwegs war. Die Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,79 Promille; zudem wurden Benzodiazepine in seinem Blut festgestellt. Nach einer Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst ordnete das Land gegenüber dem Polizeibeamten eine amtsärztliche fachpsychiatrische Untersuchung an. Hiergegen erhob der Beamte Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht Koblenz, ihn von der angeordne­ten Untersuchung vorläufig freizustellen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag als unzulässig ab, weil die Untersuchungsanordnung nicht isoliert angreifbar sei. Auf die Beschwerde des Antragstellers hob das Oberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und gab dem Eilantrag statt.

Der Eilantrag sei zulässig. Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Vorinstanz gefolgt sei, stehe der Zulässigkeit des Eilantrags gegen die amts­ärztliche Untersuchungsanordnung nicht die Regelung des § 44a Satz 1 der Verwal­tungsgerichtsordnung (VwGO) entgegen, wonach Rechtsbehelfe gegen Verfahrens­handlungen nicht isoliert, sondern nur mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können. Es könne dahinstehen, ob es sich bei der Untersuchungsanordnung um eine Verfahrenshandlung handele. Jedenfalls greife vorliegend die Ausnahmeregelung des Satzes 2 des § 44a VwGO, wonach Ver­fahrenshandlungen, die vollstreckt werden können, isoliert angreifbar seien. Bei der­artigen Verfahrenshandlungen wäre der Ausschluss einer isolierten Anfechtung mit der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie nicht in Einklang zu bringen, weil bis zur Sachentscheidung bereits der Eintritt eines irreparablen Zustandes drohe. Dabei umfasse der Begriff der vollstreckbaren Verfahrenshandlungen auch solche, die zwar nicht mit Zwangsmitteln vollstreckbar seien, aber mit Disziplinarmaßnahmen geahndet werden könnten. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass es dem Betroffe­nen nicht zuzumuten sei, eine streitige Frage in ein Straf- oder Bußgeldverfahren hin­einzutragen, um sie dort erstmals einer gerichtlichen Klärung zuzuführen, d.h. die Klä­rung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen „auf der Anklagebank“ erleben zu müssen. Gleiches müsse für das Disziplinarverfahren gelten, in dessen Rahmen Sanktionen möglich seien, die in ihrer Wirkung einem Bußgeld oder einer Strafe nahekommen.

Der Eilantrag habe auch in der Sache Erfolg. Die an den Antragsteller gerichtete Auf­forderung, sich einer fachpsychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, genüge nicht den rechtlichen Anforderungen, insbesondere nicht dem stets zu beachtenden Grund­satz der Verhältnismäßigkeit. Die Trunkenheitsfahrt rechtfertige nicht die angeordnete Untersuchung. Mangels weiterer Tatsachen für eine Alkoholsucht sei die Untersuchung nicht erforderlich. Als milderes Mittel könnten z.B. zunächst unangekündigte Alkohol­tests zu Beginn und während des Dienstes durchgeführt werden. Der Konsum des Beruhigungsmittels Diazepam könne gleichfalls die angeordnete Untersuchung nicht rechtfertigen, da das Medikament ärztlich verordnet worden sei.

Beschluss vom 29. Oktober 2020, Aktenzeichen: 2 B 11161/20.OVG

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