Dienstag, 28. Januar 2020

Letztes Update:05:06:53 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Staatsanwaltschaft Mainz

Kein Ermittlungsverfahren wegen verschwundener Akten und vermeintlich gelöschter Daten anlässlich eines Dezernatswechsel bei der Stadt Mainz

Die Stadt Mainz hat der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 17. April 2019, hier eingegangen am 24. April 2019, einen Prüfbericht des Revisionsamtes in Bezug auf das Dezernat III - Wirtschaft, Stadtentwicklung, Liegenschaften und Ordnungswesen der Landeshauptstadt Mainz übermittelt und bezogen auf den Inhalt dieses Berichts Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

Die Prüfung durch das Revisionsamt war durch den Oberbürgermeister veranlasst worden, nachdem es im Rahmen eines Wechsels in der Leitung des Dezernates III Anfang Dezember 2018 zu einem Verlust von elektronischen Daten als auch von Unterlagen in Papierform aus Schränken des Dezernats gekommen sein soll.

Nach dem Prüfbericht sei die ehemalige Referentin des scheidenden Wirtschaftsdezernenten von diesem beauftragt worden, seine persönlichen Daten aus zwei Laufwerken der IT-Infrastruktur der Stadtverwaltung Mainz zu löschen. Auf einem der Laufwerke, einem so genannten Dezernatslaufwerk, seien elektronische Daten zu dienstlichen Zwecke gespeichert, zu denen mehrere Personen Zugang hätten, soweit sie diesen zur Erfüllung ihrer jeweiligen Dienstpflichten und Aufgaben benötigten. Für Daten mit dienstlichem Bezug, die nur individuelle Zugangsberechtigte beträfe, sei ein weiteres „persönliches“ Laufwerk vorgesehen, auf das nur eine jeweils berechtigte Person Zugriff habe.

Die ehemalige Referentin habe sodann zur Prüfung des persönlichen Bezuges etwa 5,6 GB Daten vom Dezernatslaufwerk auf ihr persönliches Laufwerk verschoben. Diese Daten sollen den weiteren für das Dezernatslaufwerk berechtigten Personen des Wirtschaftsdezernats hierdurch in der Zeit vom 10. Dezember 2018 bis zum 14. Dezember 2018 sowie vom 17. Dezember 2018 bis zum 20. Dezember 2018 nicht zur Verfügung gestanden haben.

Nach dem Ergebnis der Prüfung durch das Revisionsamt habe keine endgültige Löschung von Daten stattgefunden. Ebenso seien keine Daten der Landeshauptstadt Mainz auf externe Datenträger verschoben, kopiert, per E-Mail versandt oder in sonstiger Weise an nicht Berechtigte übermittelt worden.

Weiterhin sei festgestellt worden, dass bei Amtsantritt der neuen Wirtschaftsdezernentin die Schränke ihres Vorgängers weitgehend leergeräumt gewesen seien. Dies habe den Verdacht begründet, dass Unterlagen entgegen einer Dienstanweisung der Stadt Mainz für die Schriftgutverwaltung und Ablieferung von Schriftgut an das Stadtarchiv entsorgt worden seien. Dienstlich geführte Akten seien vor der Vernichtung dem Stadtarchiv anzubieten.

Nach dem Prüfbericht des Revisionsamtes habe der ausscheidende Dezernent zwei Mitarbeiterinnen angewiesen, das Dezernatsbüro für die Einführung der neuen Dezernentin aufzuräumen. Dabei sollten sie alle Unterlagen und auch Redundanzen von Originalen, die von Relevanz sein könnten, im Zweifel an die Fachämter weitergeben. Nach seinen Vorgaben sollten keine Daten oder Informationen verloren gehen. Unterlagen von vermeintlicher Relevanz seien daraufhin an die Fachämter weitergegeben worden. Die restlichen Unterlagen seien sodann von einer Mitarbeiterin - teilweise mit dem früheren Dezernenten zusammen - in dafür vorgesehen Containern entsorgt und anschließend vernichtet worden. Durch die Prüfung des Revisionsamtes konnte das Vorhandensein und Vernichten von amtlichem Schriftgut nicht bestätigt werden. Allein auf solches Schriftgut wären die geltenden Regelungen des Landesarchivgesetzes sowie die Dienstanweisung Schriftgutverwaltung anwendbar gewesen.

Nach § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung war von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, weil kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben ist. Dies gilt sowohl für den ausgeschiedenen Wirtschaftsdezernenten, die ehemalige Referentin als auch die beiden Mitarbeiterinnen des Dezernats.

Nach dem durch die Anzeige vorgetragenen Sachverhalt, dem Inhalt des Prüfberichtes des Revisionsamtes sowie den Angaben der Betroffenen im Verwaltungsverfahren bestehen keine zureichenden tatsächliche Anhaltspunkte für strafbare Handlungen im Sinne dieser gesetzlichen Vorschrift.

Die Verschiebung der elektronischen Daten auf ein „persönliches“ Laufwerk erfüllt nach den konkreten Umständen nicht den Tatbestand der Datenveränderung nach
§ 303a Strafgesetzbuch, da zum Einen eine Löschung der Daten nach dem Prüfbericht nicht erfolgt ist, zum Anderen aber auch von einem vorsätzlichen Unterdrücken von Daten im Sinne dieser Vorschrift nicht auszugehen war.

Die Referentin irrte offenkundig darüber, zur vorübergehenden Verschiebung der Daten auf ein nicht öffentliches dienstliches Laufwerk berechtigt gewesen zu sein, da sie von ihrem Vorgesetzten, dem ausscheidenden Wirtschaftsdezernenten, mit der Löschung von dessen persönlichen Daten beauftragt worden war. In Umsetzung dieser Bitte, verschob sie alle Daten aus dem dienstlichen Laufwerk auf ihr „persönliches“, um anschließend ohne Zugriff Außenstehender auf die persönlichen Daten ihres Vorgesetzten diese löschen zu können. Dass hierdurch die dienstlichen Daten auch den weiteren Berechtigten für kurze Zeit nicht zur Verfügung standen, hielt sie für gerechtfertigt. So hat sie in verschiedenen verwaltungsinternen Schreiben mehrfach betont, lediglich die Anweisung ihres ausscheidenden Vorgesetzten, seine persönlichen Daten zu schützen, befolgen zu wollen. Auch hat sie einer Kollegin im Dezernat angeboten, einen Teil der Dateien auf deren „persönliches“ Laufwerk zu verlagern, um diese Dateien arbeitsteilig auf zu schützende persönliche Daten durchzusehen und die restlichen Daten alsbald wieder zur Verfügung zu stellen. 

Rechtlich ist daher bei der früheren Referentin von einem so genannten Tatbestandsirrtum auszugehen, der einen Vorsatz entfallen lässt.

Dem Prüfbericht des Revisionsamtes lässt sich zudem nicht entnehmen, dass der vorgesetzte Dezernent konkrete Anweisungen zur Umsetzung der erbetenen Löschung nur der privaten Daten, insbesondere im Hinblick auf eine kurzfristige Verschiebung der Dateien, gegeben hat und sich so strafbar gemacht haben könnte.

Die Vernichtung von schriftlichen Unterlagen und sonstigen Gegenständen, die zuvor in Schränken des Wirtschaftsdezernenten aufbewahrt wurden, erfüllt nicht den Tatbestand des Verwahrungsbruchs nach § 133 Strafgesetzbuch. Hierzu müssten Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen in dienstlicher Verwahrung zerstört, beschädigt, unbrauchbar gemacht oder der dienstlichen Verfügung entzogen worden sein.

Schriftstücke befinden sich in dienstlicher Verwahrung, wenn sie unter anderem durch eine Behörde, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein Organ der Selbstverwaltung in Besitz genommen worden sind, um sie als solche, also in ihrer Individualität zu erhalten und vor unbefugtem Zugriff zu bewahren.

Zwar konnte nicht mehr im Einzelnen nachvollzogen werden, welche Unterlagen vernichtet worden sind. Allerdings lässt sich dem Prüfbericht des Revisionsamtes entnehmen, dass das Vorhandensein von amtlichem Schriftgut und die Vernichtung desselben nicht bestätigt werden konnte. Insbesondere bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für die Vernichtung von Original-Unterlagen. Daher muss davon ausgegangen werden, dass lediglich Schriftstücke und sonstige Gegenstände vernichtet wurden, die aufgrund ihrer Eigenschaft als Mehrfertigungen nicht in ihrer Individualität zu erhalten waren.

Auch der Tatbestand der Urkundenunterdrückung nach § 274 Strafgesetzbuch ist nicht erfüllt. Dieser setzt voraus, dass eine Urkunde oder beweiserhebliche Daten, gelöscht, unterdrückt, unbrauchbar gemacht oder verändert werden.

Es kann dahin stehen, ob Urkunden im Sinne dieser Vorschrift vernichtet wurden, nachdem es lediglich Anhaltspunkte für die Vernichtung von Mehrfertigungen gibt und somit die erforderliche Beeinträchtigung des Gebrauchs als Beweismittel nicht gegeben ist.

Jedenfalls ist sowohl für die Vernichtung von Schriftstücken als auch die vorübergehende Verschiebung und damit mögliche Unterdrückung von Daten von einem Laufwerk auf ein anderes der erforderliche Vorsatz nicht gegeben. Dieser muss sich darauf erstrecken, dass der Gebrauch als Beweismittel der Unterlagen oder Daten in der Absicht, jemandem einen Nachteil zuzufügen, beeinträchtigt wird. Hierfür gibt es bei keinem der Beteiligten Anhaltspunkte.

Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens war daher abzusehen.

gez. Keller
Leitende Oberstaatsanwältin

Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen

- hierauf muss bei Abgabe oder Verkauf solcher Vasen hingewiesen werden

Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz in einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden (Beschluss vom 28. Januar 2019, Az. 9 W 648/18).

Der Beschwerdeführer hatte in seinen Geschäftsräumen Friedhofsvasen, die mit seinen Werbeaufklebern versehen waren, zur kostenlosen Mitnahme und im Internet zum Preis von nur 1 € angeboten. Am 25. Mai 2016 verurteilte ihn das Landgericht Trier, es zu unterlassen, auf Friedhöfen, in denen per Friedhofssatzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist, auf Gräbern Blumenvasen mit Werbeaufklebern aufzustellen. Gleichwohl konnten im Zeitraum vom 18. Mai 2018 bis zum 25. Mai 2018 auf 7 Friedhöfen, auf welchen in der Friedhofssatzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist, insgesamt 12 Blumenvasen festgestellt werden, welche mit Werbeaufklebern des Beschwerdeführers versehen waren. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2018 verhängte das Landgericht Trier gegen den Beschwerdeführer ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 €, weil es hierin einen Verstoß gegen den Unterlassungstitel vom 25. Mai 2016 sah. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz als unbegründet zurückgewiesen.

Dabei betont der Senat, dass der Beschwerdeführer für das Aufstellen der Vasen unabhängig davon, ob die Vasen von ihm selbst oder von dritten Personen aus seinem Kundenkreis aufgestellt wurden, verantwortlich ist. Denn derjenige, der verpflichtet sei, etwas zu unterlassen, könne, wenn er dieser Verpflichtung anders nicht gerecht werden kann, daneben auch verpflichtet sein, etwas aktiv zu tun. Das bedeute hier, dass der Beschwerdeführer nicht nur gehalten war, alles zu unterlassen, was zu einer Verletzung des Werbeverbotes führen kann, sondern dass er auch alles zu tun hatte, was erforderlich und zumutbar war, um künftige Verstöße zu verhindern oder rückgängig zu machen. Im konkreten Fall habe der Beschwerdeführer seine Kunden deshalb darauf hinweisen müssen, dass die mit Werbeaufdruck versehenen Vasen nicht auf solchen Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

"Dieselskandal"

1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz verkündet Entscheidung

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz verkündet in einem Verfahren (Az. 1 U 1552/18), das dem sogenannten „Dieselskandal“ zuzuordnen ist, am 6. Juni 2019, 9.00 Uhr, in Raum 116 (Dienstgebäude I) seine Entscheidung. Die mündliche Verhandlung in diesem Verfahren fand am 25. April 2019 statt (hiesige Pressemitteilung vom 24. April 2019).

Gegenstand des Verfahrens ist der Kauf eines Pkws der Marke VW, Modell Golf, wel-cher mit einem Dieselmotor ausgerüstet ist, der nach Bewertung des Kraftfahrtbun-desamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Der Kläger erwarb den Pkw im Jahre 2009 von der beklagten Fahrzeughändlerin. Nach Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe ließ er das herstellerseitig angebotene Software-Update zur Abgasrückführungssteuerung des Motors durchführen. Im Jahre 2017 forderte der Kläger die Beklagte zur Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen Fahrzeugs der aktuellen Serienproduktion auf, was die Beklagte ablehnte. Dieses Ziel – Lieferung eines gleichartigen und gleichwertigen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung Zug um Zug gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeugs – verfolgt er mit seiner verfahrensgegenständlichen Klage weiter. Die Beklagte bestreitet unter anderem das Vorliegen eines Mangels. Sie wendet außerdem ein, der Nacherfüllungsanspruch sei verjährt und die beanspruchte Nachlieferung unzumutbar.

In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen (5 O 84/18 – LG Trier).

Frau Dr. Kerber zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ernannt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine neue Senatsvorsitzende. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richterin am Oberlandesgericht Dr. Anne Kerber zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Grünewald übergab Frau Dr. Kerber heute die Ernennungsurkunde und sprach ihr seine herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus.

Frau Dr. Kerber wurde 1964 in Gießen geboren. Nach dem Abitur absolvierte sie das Jurastudium und das Referendariat in Mainz. Im April 1993 trat sie in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. Sie war zunächst bei dem Landgericht und sodann bei dem Amtsgericht Koblenz tätig. Nach einem Wechsel zum Landgericht Mainz übernahm sie im April 1995 für zwei Jahre die Aufgabe einer Klausurreferentin im Landesprüfungsamt für Juristen bei dem Ministerium der Justiz in Mainz. Im Anschluss kehrte sie an das Landgericht Mainz zurück. Von Januar 2002 bis August 2005 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe abgeordnet und dort dem VI. Zivilsenat zugewiesen. Darüber hinaus waren Frau Dr. Kerber ab Juni 2003 zentrale Aufgaben in der Projektgruppe “Elektronischer Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof“ übertragen.

Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht in Koblenz Anfang September 2005 war sie zunächst Mitglied des 4. Zivilsenats. Später wechselte sie in die Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts und war dort unter anderem als Referentin für IT - Angelegenheiten eingesetzt. Nachfolgend gehörte sie ab April 2009 dem 1. Strafsenat (zugleich Staatsschutzsenat und 1. Senat für Bußgeldsachen) an, dem auch die Vergabesachen zugewiesen sind.

Von Mitte März 2011 bis Juni 2013 nahm Frau Dr. Kerber an der „EULEX Mission Kosovo“ teil. In dieser Zeit war sie als „Judge for Kosovo Property Agency Appeals“ tätig und entschied über die Rückgabe von Grundstücken an zurückgekehrte Flüchtlinge.

Nach ihrer Rückkehr an das Oberlandesgericht Koblenz war sie zunächst Mitglied des 8. Zivilsenats. Ab Anfang August 2015 war Frau Dr. Kerber wieder Mitglied des 1. Straf- und Bußgeldsenats, in dessen Zuständigkeit weiterhin Staatsschutz- und Vergabeverfahren fallen.

Das Präsidium des Oberlandesgerichts Koblenz hat Frau Dr. Kerber den Vorsitz des neu eingerichteten 4. Strafsenats übertragen.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen in Koblenz rechtswidrig

Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich ist rechtswidrig, weil die genehmigten Stell­plätze zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für einen Nachbarn führen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im November 2015 erteilte die beklagte Stadt Koblenz dem Beigeladenen eine Bau­genehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit 108 Appartements und 68 Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich. Die Kläger sind Eigen­tümer eines unmittelbar hieran angrenzenden Grundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Auf ihre Klage hob das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung auf. Die hiergegen von der beklagten Stadt und dem Beigeladenen eingelegte Berufung wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

Das Vorhaben verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die genehmigten Stellplätze führten nach Anzahl, Lage und Zuwegung zu unzumutbaren Lärmbeein­trächtigungen für die Kläger. Von den 68 genehmigten Stellplätzen seien insgesamt 45 (24 Tiefgaragenstellplätze und 21 oberirdische Stellplätze) über eine Zufahrt zu erreichen, die unmittelbar an der Grundstücksgrenze der Kläger verlaufe. Bereits auf­grund der 9 hiervon im vorderen Bereich des Baugrundstücks genehmigten Stell­plätze, die zwischen 5 und 25 Meter vom Wohngrundstück der Kläger entfernt lägen, ergäben sich erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Einhaltung der gebotenen Rücksichtnahme. Zudem werde mit den im mittleren und hinteren Grundstücksbereich gelegenen 36 Stellplätzen – jedenfalls hinsichtlich der Nachtstunden – in den rück­wärtigen Ruhebereich des klägerischen Wohngrundstücks eingegriffen. Das erheb­liche Störungspotenzial der genehmigten Stellplätze werde verschärft durch die Lage der Zufahrt entlang der Grundstücksgrenze der Kläger in einer Länge von ca. 40 bis 80 Metern. Der Beigeladene habe es im Übrigen in der Hand, die nach der Landes­bauordnung notwendigen Stellplätze für die planungsrechtlich an sich nicht zu beanstandende Errichtung des Studentenwohnheims auf seinem Grundstück ander­weitig nachzuweisen, etwa durch eine Erweiterung der vorgesehenen Tiefgaragen­plätze. Zudem bestünde grundsätzlich auch die Möglichkeit, einen Teil der notwendi­gen Stellplätze auf anderen Grundstücken nachzuweisen.

Urteil vom 23. Mai 2019, Aktenzeichen: 1 A 11371/18.OVG

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL