Mittwoch, 21. November 2018

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Landgericht Landau in der Pfalz: Tötungsdelikt in Kandel – Erster Prozesstag beendet

Heute gegen 18:00 Uhr ist der erste Verhandlungstag in dem Verfahren gegen den Angeklagten Abdul D. wegen Mordes an der fünfzehnjährigen Mia aus Kandel zu Ende gegangen.

Wegen der Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung kann lediglich abstrakt mitgeteilt werden, dass am heutigen Tage die Anklageschrift verlesen worden ist, der Angeklagte sich sowohl zur Person als auch zur Sache eingelassen hat und außerdem ein Sachverständiger angehört und 2 Zeugen vernommen worden sind.

Der Prozess wird am 4. Juli 2018 fortgesetzt.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Überfall auf eine Shisha-Bar am 03.01.2018 in Koblenz, Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen 14 Männer im Alter zwischen 16 und 37 Jahren wegen gemeinschaftlich begangenen besonders schweren Landfriedensbruchs und gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung Anklage zu einer Jugendstrafkammer des Landgerichts Koblenz erhoben. Unter den Angeschuldigten befinden sich zwei deutsche, fünf syrische und fünf afghanische Staatsangehörige sowie ein türkischer und ein irakischer Staatsangehöriger.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz geht in der kürzlich zugestellten Anklageschrift von folgendem Tatgeschehen aus:

Die Angeschuldigten sollen sich am Abend des 03.01.2018 unter der Balduinbrücke getroffen, sich dort maskiert, mit Teleskopschlagstöcken, mindestens einem Baseball-Schläger und an einer nahegelegenen Baustelle entnommenen kurzen Eisenstangen bewaffnet haben. Anschließend seien sie angeführt von dem türkischen Angeschuldigten, der bereits im Vorfeld einen wesentlichen Beitrag zur Organisation und Durchführung der Tat geleistet haben soll, zur Shisha-Bar „Zweite Heimat“ am Florinsmarkt gegangen. Fünf Angeschuldigte sollen sodann nacheinander in die Shisha-Bar eingedrungen und auf zwei dort befindliche Männer eingeschlagen haben. Hierdurch soll einer der Männer hauptsächlich an den Beinen und an der rechten Schulter verletzt worden sein. Der zweite Mann, auf den ein 17jähriger Angeschuldigter mit einem mitgeführten Messer eingestochen haben soll, soll so erhebliche Verletzungen im Bereich des linken Oberkörpers und des linken Oberschenkels erlitten haben, dass er in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Zudem sollen die fünf Angeschuldigten mit ihrem jeweiligen Schlagwerkzeug Mobiliar und Fensterscheiben der Shisha-Bar zerstört oder dies zumindest versucht haben.

Sieben Angeschuldigte sollen den Überfall von außen abgesichert, mit ihren Schlagwerkzeugen gegen die Fassade und Fensterscheiben geschlagen und Steine gegen das Gebäude geworfen haben. Ein weiterer Angeschuldigter soll den Überfall ebenfalls von außen abgesichert und mit seinem Mobiltelefon auf Video aufgenommen haben.

Insgesamt neun Angeschuldigte befinden sich in Untersuchungshaft, die beiden deutschen Staatsangehörigen seit dem 12.01.2018, ein syrischer Staatsangehöriger seit dem 06.02.2018, ein afghanischer und drei syrische Staatsangehörige seit dem 07.02.2018, der türkische Staatsangehörige seit dem 08.02.2018 und ein weiterer syrischer Staatsangehöriger seit dem 23.02.2018.

Rechtliche Hinweise:

Wegen besonders schweren Landfriedensbruchs gemäß §§ 125, 125a StGB wird u.a. derjenige bestraft, der sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen als Täter oder Teilnehmer beteiligt, die aus einer Menschenmenge in einer die Öffentlichkeit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden und wobei der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, durch die Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet. Das Gesetz sieht hierfür Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.

Eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt. Auch hierfür sieht das Gesetz Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist - ebenso wie mit dem Erlass eines Untersuchungshaftbefehls - weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Für alle Angeschuldigten gilt nach wie vor in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt. Bitte wenden Sie sich deswegen zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

gez. Harald Kruse

Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Schusswaffengebrauch am 14.06.2018 in Koblenz durch einen Polizeibeamten

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen einen 31 Jahre alten Polizeibeamten ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der gefährlichen Körperverletzung. Weiterhin hat sie gegen den 27 Jahre alten Geschädigten - einen syrischen Asylbewerber - ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags eingeleitet.

Am späten Abend des 14.06.2018 wurden Beamte des Ordnungsamtes der Stadt Koblenz wegen des Verdachts der Ruhestörung durch den 27jährigen beschuldigten Asylbewerber zu einer Asylbewerberunterkunft in Koblenz-Güls gerufen. Als sie an die Wohnungstür des Beschuldigten klopften, soll er die Beamten des Ordnungsamtes mit einem Messer bedroht haben. Daraufhin sollen diese sich mit Pfefferspray zur Wehr gesetzt haben, was den Beschuldigten zur Flucht veranlasst haben soll. Zwei zwischenzeitlich eingetroffene Polizeibeamte sollen die Verfolgung aufgenommen haben. Plötzlich soll der Beschuldigte angehalten und mit einem Messer in Richtung des Kopfbereiches eines Polizeibeamten gestochen haben. Dieser soll daraufhin zwei Schüsse in Richtung der Beine des Beschuldigten abgegeben haben. Ein Schuss traf nicht; der zweite Schuss verletzte den Beschuldigten im Unterbauch, so dass er operiert werden musste. Der Beschuldigte befindet sich seit der Nacht in einem Koblenzer Krankenhaus. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Koblenz wurde er am frühen Morgen des 15.06.2018 durch Beamte des Polizeipräsidiums Mainz, das wie in vergleichbaren Fällen üblich, mit den Ermittlungen beauftragt wurde, vorläufig festgenommen. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen kann erst getroffen werden, wenn der kritische Gesundheitszustand des derzeit nicht vernehmungsfähigen Beschuldigten es erlaubt.

Gegen den Polizeibeamten, der den Schuss abgegeben hat, hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet, in dessen Rahmen namentlich zu prüfen sein wird, ob der Beamte in Notwehr gehandelt hat.

Weitergehende Informationen zum Sachverhalt liegen der Staatsanwaltschaft bisher nicht vor. Ergänzende Angaben können daher auch auf Nachfrage nicht erteilt werden.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Der Versuch ist strafbar.

Eine gefährliche Körperverletzung begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt.

Gemäß § 32 Strafgesetzbuch handelt derjenige nicht rechtswidrig, wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bedeutet mithin weder, dass Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht haben noch dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht.

gez.

Harald Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Arbeitsrechtliche Spielregeln während der Fußball-Weltmeisterschaft

Von Ass. jur. Stephan Taugs

Vom 14.06. bis zum 15.07.2016 wird nicht nur in Russland, sondern auch in Deutschland aufgrund der Fußball-Weltmeisterschaft ein „sportlicher Ausnahmezustand“ erwartet. Arbeitgeber und Beschäftigte freuen sich auf die Fußball-WM in Russland und hoffen auf den fünften Titel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Auch wenn es sich dabei um ein besonderes Ereignis handelt, gelten allerdings für fußballbegeisterte Beschäftigte während der WM keine anderen Regeln im Betrieb als sonst.

Teilweise beginnen die Begegnungen bereits um 15:00 Uhr. Aber auch Spätschichtler sind wegen der Anstoßzeiten um 20:00 Uhr betroffen. Es stellt sich daher die Frage, ob und wie sich der Wunsch der betroffenen Beschäftigten, die Spiele live verfolgen zu können, mit der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung verbinden lässt.
Wohl dem, der in weiser Voraussicht ausreichend Urlaub beantragt und schon genehmigt bekommen hat. Denn einmal genehmigter Urlaub kann nur in extremen Notfällen widerrufen werden.
Urlaubsanträge hingegen, die von Beschäftigten kurz vor den Spielen gestellt werden, sind selbstverständlich nicht deshalb bevorzugt zu behandeln, weil der Urlaub wegen der WM beantragt wird. Bei der Gewährung von Urlaub sind die Urlaubswünsche des Beschäftigten zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Beschäftigten, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. „Dringende betriebliche Belange“ liegen dann vor, wenn das Fehlen des Beschäftigten unzumutbare betriebliche Störungen verursachen würde, z. B. wegen eines in dieser Zeit abzuarbeitenden Großauftrags. „Soziale Gesichtspunkte“ sind vor allem die Bindung an Schulferien aufgrund eigener Kinder sowie z. B. Betriebszugehörigkeit und der Zeitpunkt des letzten Urlaubs. Im Einzelfall kann die Abwägung durchaus schwierig sein, wenn mehrere Beschäftigte gleichzeitig Urlaub wegen der WM beantragen.
Der Arbeitgeber legt grundsätzlich aufgrund seines Weisungsrechts unter Beachtung von vertraglichen Bindungen und eventueller Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats fest, wann die Beschäftigten arbeiten. Daher besteht für den einzelnen Beschäftigten auch kein Anspruch darauf, seine z. B. in einem Schichtplan festgelegte Spät- oder Nachtschicht zu tauschen. Hier ist der Fußballfan auf entgegenkommende, freiwillige Lösungen angewiesen.
Etwas anderes gilt, wenn im Betrieb flexible Arbeitszeitsysteme, z. B. Gleitzeitkonten angewendet werden. In diesem Fall kann der Beschäftigte diese unter den gegebenen Voraussetzungen nutzen, um rechtzeitig zum Anstoß zu Hause zu sein. Es ist allerdings äußerst unüblich, dass im Bereich der Schichtarbeit flexible Zeitsysteme zur Anwendung kommen.
Wenn Beschäftigte schon auf den Genuss der Fußballspiele zu Hause verzichten müssen, liegt die Idee nahe, das Spielgeschehen zumindest am Arbeitsplatz via TV, Radio oder einem Live-Ticker im Internet zu verfolgen.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Radio hören erlaubt sein kann, wenn eine konzentrierte, zügige und fehlerfreie Erbringung der Arbeitsleistung nicht beeinträchtigt wird. Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, ob durch das Radio Kollegen gestört werden. In Bereichen mit Kundenkontakt ist ein laufendes Radio in jedem Fall unangemessen und damit nicht zulässig.
Beschäftigte haben in jedem Fall keinen Anspruch darauf, während der Arbeitszeit Fußball-Spiele im TV zu verfolgen, weil sie sich dann nicht mehr auf ihre eigentliche Tätigkeit konzentrieren können und somit ihre Arbeitspflicht im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgabe verletzen. Es besteht also auch während einer Fußball-Weltmeisterschaft grundsätzlich kein „Fernseh-Recht“. Es liegt allein im Ermessen des Arbeitgebers, ob er bei besonders wichtigen Spielen ein Auge zudrückt und es der Belegschaft gestattet, die Spiele live im Fernsehen zu verfolgen.
Fußballspiele können heutzutage auch über das Internet im Live-Ticker verfolgt werden, sei es über den PC oder das Smartphone. Auch wenn hierdurch regelmäßig keine Kollegen gestört werden, ist die Zulässigkeit dieses Verhaltens differenziert zu betrachten: Bei einem Verbot der privaten Internetnutzung scheidet diese Möglichkeit aus. Das Internet und folglich entsprechende Live-Ticker sind auch während der Fußball-Weltmeisterschaft für den Beschäftigten tabu. Bei erlaubter (eingeschränkter) privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit ist eine ausschweifende Beanspruchung des Mediums ebenfalls nicht gestattet. Eine solche wird anzunehmen sein, wenn der Beschäftigte ein ganzes Spiel über 90 Minuten im Live-Ticker verfolgt.
Verstoßen Beschäftigte gegen die oben dargestellten Verpflichtungen, z. B. durch eine Selbstbeurlaubung oder die übermäßige Nutzung des Internets kann der Arbeitgeber abmahnen. Im Wiederholungsfall kann eine verhaltensbedingte Kündigung angezeigt sein. Bei schwerwiegenden Verstößen kann selbst eine fristlose Kündigung – auch ohne vorherige Abmahnung – berechtigt sein, z. B. bei einer angedrohten Arbeitsunfähigkeit, nachdem der Arbeitgeber dem Beschäftigten die Gewährung von Urlaub verweigert hat.
Letztlich sind bei diesem Thema – wie häufig im Arbeitsrecht – einvernehmliche betriebliche Lösungen zu empfehlen. Dadurch lässt sich am besten der Spagat zwischen der betrieblichen Hochkonjunktur vor den Sommerferien und der Fußball-Leidenschaft eines Großteils der Belegschaft meistern.

Gemeinsame Mitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz und des Hauptzollamts Koblenz

Ermittlungserfolg gegen organisierte Formen von Schwarzarbeit; mutmaßlicher Schaden im Millionenbereich aufgedeckt

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen 39 männliche und 5 weibliche Beschuldigte im Alter von 22 bis 63 Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, des Betrugs sowie der Steuerhinterziehung beziehungsweise der Beihilfe hierzu.

Gegen die beiden Haupttäter, einen 38 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen und dessen Bruder, einen 34 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen, besteht der Verdacht, sie hätten mittels Nutzung sogenannter Servicefirmen und Abdeckrechnungen Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zur SOKA-BAU (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG) in Höhe von ca. 1,5 Millionen Euro hinterzogen. Hierzu sollen die beiden Haupttäter mehrere Scheinfirmen (Servicefirmen) genutzt haben, die Rechnungen für nie geleistete Arbeiten ausgestellt haben. Die beiden Brüder sollen diese Rechnungen bezahlt und die Rechnungsbeträge sodann abzüglich einer Provision in bar zurückerhalten haben. Hierdurch sollen die Haupttäter in ihren Firmen „Schwarzgeld“ erzeugt haben, mit dem dann nicht zur Steuer und Sozialversicherung angemeldete Schwarzarbeiter bezahlt worden sein sollen.

Bei sechs weiteren Beschuldigten, vier türkischen, einem griechischen und einem deutschen Staatsangehörigen, handelt es sich um die faktischen Geschäftsführer dieser Schein- bzw. Servicefirmen. Gegen sie besteht der Verdacht, als Betreiber mehrerer Servicefirmen die Abdeckrechnungen erstellt zu haben. Bei den übrigen Beschuldigten handelt es sich um weitere Abnehmer der Scheinrechnungen. Nach den bislang durchgeführten Ermittlungen besteht der Verdacht eines noch nicht genau bestimmbaren Gesamtschadens an Steuern und Sozialabgaben von mehreren Millionen EUR.

In dem Verfahren haben in den frühen Morgenstunden des 05.06.2018 ca. 600 Einsatzkräfte des Zolls unter Federführung des Hauptzollamts Koblenz in Zusammenarbeit mit der Steuerfahndung Koblenz, der Landes- und der Bundespolizei umfangreiche Durchsuchungen durchgeführt. Durchsucht wurden insgesamt 90 Wohnungen und Geschäftsräume, die schwerpunktmäßig in Rheinland-Pfalz und in Hessen lagen.

Es konnten umfangreiche Beweismittel sichergestellt werden. Außerdem wurden vorläufige vermögensabschöpfende Maßnahmen ergriffen, für die auch zwei Bargeldspürhunde der Landespolizei Rheinland-Pfalz eingesetzt wurden.

Gegen sechs Beschuldigte wurden Haftbefehle des Amtsgerichts Koblenz vollstreckt. Die Beschuldigten befinden sich seit heute in Untersuchungshaft.

Die Auswertung der erhobenen Beweismittel wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 266a StGB macht sich wegen Sozialabgabenhinterziehung strafbar, wer als Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

Gemäß § 370 AO macht sich wegen Steuerhinterziehung strafbar, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.

Gemäß § 263 StGB macht sich wegen Betruges strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Auch der Betrug ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufzunehmen, sofern ihr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass eine verfolgbare Straftat begangen worden ist. Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Weder die Aufnahme von Ermittlungen noch der Erlass eines Haftbefehls bedeuten mithin, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für alle Beschuldigten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

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