Montag, 17. Juni 2019

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Jahr 2018 konstant – Auftakt im Januar 2019 mit der mündlichen Verhandlung der Klage eines Landtagsabgeordneten gegen den Ausschluss aus seiner Fraktion

Die Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz betrug im Jahr 2018 insgesamt 30 und lag damit leicht über der Zahl der Neu­eingänge des Vorjahres. Wie der Verfassungsgerichtshof in Koblenz mitteilte, habe das Gericht auch im Jahr 2018 bedeutsame Verfahren ent­schieden, die über Rhein­land-Pfalz hinaus Beachtung gefunden hätten. Zu nennen sei in diesem Zusam­menhang vor allem das Urteil in dem von der AfD-Fraktion gegen den Landtag angestrengten Verfahren im Zusammenhang mit der Besetzung der Ausschüsse des Landtags (vgl. Pressemitteilung Nr. 3/2018).

Die Verfassungs­beschwerden der Bürger im Jahr 2018 hätten nicht nur, wie auch in den Vorjahren, erneut zahlenmäßig den größten Anteil an den Neueingängen aus­gemacht, sondern bis auf zwei Verfahren seien diesmal erneut nahezu sämtliche neue Verfah­ren Verfassungsbeschwerden gewesen, also 28 der insgesamt 30. Bei den beiden anderen Verfahren handele es sich um eine Klage und einen damit ver­bundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, welche staatsorganisa­tori­sche Fragen zum Gegenstand habe (Klage eines Landtagsabgeordneten der AfD gegen den Ausschluss aus seiner Fraktion). Terminiert sei die mündliche Ver­handlung in diesem Verfahren für Dienstag, den 29. Januar 2019, 10:00 Uhr. Dies sei, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. Lars Brocker, ein Auftakt in das neue Geschäftsjahr 2019, bei dem sich der Verfassungsgerichtshof, ähnlich wie im letzten Jahr, mit grundsätzlichen Fragen der Organisation parlamentarischer Prozesse zu beschäftigen habe. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anord­nung, mit dem der Abgeordnete seinen Verbleib in der bzw. seine Wiederaufnahme in die Fraktion durchsetzen wollte, hatte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 5. November 2018 abgelehnt, dabei allerdings die Erfolgsaussichten der Klage selbst ausdrücklich als offen bezeichnet (vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2018).

Den 30 Eingängen hätten im Geschäftsjahr 2018 insgesamt 29 Erledigungen gegen­über gestanden. Eingänge und Erledigungen hätten sich damit zahlenmäßig weitgehend die Waage gehalten. 27 der 29 Erledigungen im Jahr 2018 und damit auch hier der überwiegende Teil ent­fielen auf Verfassungsbeschwerden. Bei fünf der genann­ten 29 Verfahren habe es sich um Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gehandelt, über die daher im Eilverfah­ren zu entscheiden gewesen sei. Erfolgreich sei im Jahr 2018 keine der Verfassungs­beschwerden gewesen.

Tötungsdelikt in Koblenz-Neuendorf am 16.08.2018

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 44 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus Koblenz Anklage zum Landgericht – Schwurgericht – Koblenz wegen des Verdachts des Totschlags erhoben.

In der kürzlich zugestellten Anklageschrift wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, sich am Mittag des 16.08.2018 mit einem Messer bewaffnet zur Wohnung der von ihm im Jahre 2016 geschiedenen 38 Jahre alten Geschädigten in Koblenz-Neuendorf begeben, die Geschädigte dort mit mehreren Messerstichen erheblich verletzt und dabei ihren Tod zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Durch die beigefügten Stichverletzungen verstarb die Geschädigte noch bevor die Rettungskräfte eintrafen. Sie hinterlässt sechs Kinder, davon fünf gemeinsame mit dem Angeschuldigten.

Die konkrete Motivation für die Tat konnte trotz umfangreicher Ermittlungen, insbesondere durch die Vernehmung mehrerer Zeugen und die Auswertung von WhatsApp-Mitteilungen nicht belastbar geklärt werden. Der in Untersuchungshaft befindliche Angeschuldigte macht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt. Bitte wenden Sie sich deswegen zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.

gez. Rolf Wissen, Oberstaatsanwalt

Tötungsdelikt am 24.12.2018 in Höhr-Grenzhausen

Wegen des Verdachts des Totschlags führt die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen eine 57 Jahre alte deutsche Staatsangehörige aus dem Westerwald.

Der Beschuldigten wird zur Last gelegt, im Laufe des 24.12.2018 einen 59jährigen Bekannten in dessen Wohnung in Höhr-Grenzhausen mit einem Messer einmal in die Brust gestochen und dabei dessen Tod zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Anschließend ging die Beschuldigte nach Hause. Das Opfer brach zusammen und starb in der Folge an der Stichverletzung. Am Morgen des 25.12.2018 wurde der Mann nach dem Hinweis eines Bekannten von der alarmierten Feuerwehr tot in seiner Wohnung aufgefunden.

Im Laufe der am 25.12.2018 durchgeführten Ermittlungen ergaben sich Hinweise auf die Beschuldigte, die daraufhin noch am selben Tag von Beamten der Kriminaldirektion Koblenz in ihrer Wohnung, in der auch das mutmaßliche Tatwerkzeug sichergestellt werden konnte, vorläufig festgenommen wurde. Am 26.12.2018 wurde die Beschuldigte dem zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz Haftbefehl wegen Fluchtgefahr und der Schwere der Tat erließ.

Die Beschuldigte, deren Schuldfähigkeit wegen einer möglicherweise bestehenden Alkoholerkrankung zu prüfen sein wird, bestreitet den Tatvorwurf und behauptet, der Getötete sei sie verbal sexuell angegangen.

Über das Motiv der Tat, deren Abläufe und Hintergründe liegen den Strafverfolgungsbehörden derzeit keine belastbaren Informationen vor. Insbesondere hierzu sind weitere Ermittlungen erforderlich. Weitergehende Auskünfte sind der Staatsanwaltschaft daher auch auf Nachfrage nicht möglich.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für den Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach unwirksam

Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei heute verkün­deten Urteilen.

Mit der Tourismus­beitragssatzung vom 26. Oktober 2017 erhebt die Stadt Bad Kreuz­nach für die Tourismuswerbung und für die Herstellung, den Betrieb und die Unter­haltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienenden Einrichtungen und Ver­anstaltungen ab 2017 einen Tourismusbeitrag von allen natürlichen und juristi­schen Personen, denen aufgrund des Tourismus im Erhebungsgebiet unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile geboten werden. In der Stadtratssitzung vom 29. November 2018 beschloss der Stadtrat, die Tourismusbeitragssatzung mit Wir­kung zum 1. Januar 2018 aufzuheben.

Die Antragsteller, die im Stadtgebiet von Bad Kreuznach als Gastwirt bzw. Rechts­anwalt tätig sind, wenden sich mit ihren Anträgen auf gerichtliche Normen­kontrolle gegen die Tourismus­beitragssatzung mit dem Ziel, diese für unwirksam zu erklären. Das Oberverwaltungsgericht gab beiden Normenkontrollanträgen statt.

Die Normenkontrollanträge seien zulässig. Insbesondere sei das Rechtsschutz­interesse nicht durch die von der Antragsgegnerin beschlossene Aufhebung der angegriffenen Beitragssatzung mit Wirkung zum 1. Januar 2018 entfallen, weil die Satzung für das Jahr 2017 weiterhin in Kraft geblieben und insofern noch Rechts­grundlage für Tourismusbeitragsbescheide der Antragsgegnerin sei.

Die Normenkontrollanträge seien auch begründet. Die angegriffene Tourismus­beitragssatzung der Antragsgegnerin sei unwirksam. Denn die Beitragsmaßstabsrege­lung der Satzung sei rechtsfehlerhaft, weil der darin bestimmte Vorteilssatz für die Betriebsart „Parkraumbewirtschaftung“ (vgl. § 3 Abs. 3 der Satzung i.V.m. Nr. 70 der Betriebsartentabelle als Anlage hierzu) in Höhe von 10 v.H. willkürlich sei. Denn nach der Begründung der Antragsgegnerin für den von ihr zu tragenden Eigenanteil sei sie selbst von einer Nutzung der Parkeinrichtungen zum Zweck der Freizeitgestaltung i.H.v. 30 v.H. der Besucher ausgegangen. Ein sachlicher und nachvollziehbarer Grund, weshalb der Vorteilssatz, also der auf dem Tourismus beruhende Teil des Umsatzes (vgl. § 3 Abs. 3 der Beitragssatzung), abweichend hiervon nur mit 10 v.H. angesetzt worden sei, sei nicht ersichtlich. Die Unwirksamkeit dieser Beitragsmaß­stabsregelung führe zur Unwirksamkeit der gesamten Beitragssatzung.

Eine Kostenüberschreitung durch die zu erwartenden Tourismusbeiträge sei jedoch entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht feststellbar, selbst wenn die Ein­nahmen – wie von den Antragstellern geltend gemacht –  deutlich über dem von der Antragsgegnerin angenommenen Betrag liegen sollten. Die Einbeziehung von Rechtsanwälten in die Gruppe der Beitragspflichtigen und der für diese bestimmte Vorteils- und Gewinnsatz seien ebenfalls nicht zu beanstanden.


Urteile vom 19. Dezember 2018
Aktenzeichen: 6 C 11698/17.OVG und 6 C 10041/18.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

„Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte recht­fertigt, ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Person über reine Sympathiebekundun­gen in Bezug auf die „Reichsbürgerbewegung“ hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt. Denn dies begründet Zweifel an der Rechts­treue und infolgedessen wird das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß – d.h. vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung – umgeht, in aller Regel zerstört. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Waffenbehörde des zuständigen Landkreises widerrief die den Antragstellern erteil­ten Waffenbesitzkarten mit der Begründung, sie seien waffenrechtlich unzuverlässig, wie sich aus mehreren von ihnen verfassten und an verschiedene Behörden gerichteten Schriftsätzen ergebe. Aus diesen folge zweifelsfrei, dass sie dem sog. „Reichsbürger“-Spektrum zuzuordnen seien. Ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarten lehnte das Verwaltungsgericht Trier ab. Das Oberverwaltungsgericht wies die hiergegen eingelegte Beschwerde zurück.

Die in den Schreiben der Antragsteller zu Tage getretenen Überzeugungen und daraus abzuleitenden Grundhaltungen, die geradezu typischerweise wesentliche Elemente der „Reichsbürgerbewegung“ enthielten, rechtfertigten die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.  Eine einheitliche „Reichsbürgerbewegung“ gebe es nach den vom Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz veröffentlichten Informationen allerdings nicht. Vielmehr existiere ein heterogenes Spektrum, deren kleinste gemein­same Nenner und gleichsam welt­anschauliche Klammern die Leugnung der völker­recht­lichen Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und die Nichtanerkennung ihrer Rechtsordnung seien. Wer der Ideologie der „Reichs­bürger­bewegung“ folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiere und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkenne, gebe Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes zum Umgang mit Waffen und Munition nicht strikt befolgen werde. Auch jenseits der Nähe zum eigentlichen „Reichsbürger“-Spektrum rechtfertige eine Einstellung, die die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland verneine und die Rechtsordnung nicht als für sich verbindlich betrachte, die Annahme der waffenrecht­lichen Unzuverlässigkeit.

Unabhängig von der Frage, ob die Antragsteller tatsächlich der „Reichsbürger­bewegung“ im engeren Sinne zuzuordnen sein sollten oder hiervon losgelöst nur einen Teilbereich der dortigen Grundeinstellungen übernommen hätten, rechtfertigten die von beiden Antragstellern abgegebenen schriftlichen Äußerungen gegenüber Behörden und Gerichten die Prognose ihrer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Den Schreiben der Antragsteller lasse sich entnehmen, dass sie sich wesentliche Elemente der  „Reichsbürgerbewegung“ zu eigen gemacht hätten. Der Antragsteller zu 1) stelle die Geltung elementarer Gesetze – der Strafprozess- und Zivilprozessordnung sowie des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – gänzlich und grundsätzlich in Abrede. Darüber hinaus leugne er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und betrachte diese vielmehr als „Non-Government-Organisation“, „Orga­nisation einer Modalität einer Fremdherrschaft“ bzw. als Unternehmen oder GmbH. Der Antragsteller zu 2) hänge ebenfalls einem wesentlichen Element der von „Reichs­bürgern“ vertretenen Ideologie an, indem er die Staatsgewalt nicht anerkenne und dem­zufolge nicht bereit sei, sich strikt an die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutsch­land einschließlich der Regelungen des Waffengesetzes zu halten. Dem von den Antragstellern geltend gemachten Gesichtspunkt, dass es während eines Zeitraums von über 15 Jahren keine Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit waffenrechtlichen Geboten oder sonstige „Übergriffe“ gegeben habe, sei kein entscheidungserhebliches Gewicht beizumessen, zumal ein Restrisiko bei der Zuverlässigkeitsbeurteilung im Bereich des Waffenrechts nicht hingenommen werden müsse.


Beschluss vom 3. Dezember 2018, Aktenzeichen: 7 B 11152/18.OVG

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