Freitag, 25. September 2020

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Verwaltungsgericht Koblenz

Klage gegen die Stadtratswahl in St. Goarshausen erfolglos

Ein St. Goarshausener Bürger scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz mit seiner Klage auf Ungültigerklärung der Stadtratswahl, weil er es unterlassen hat, vor Erhebung der Klage das gesetzlich vorgeschriebene behördliche Wahlprüfungsverfahren einzuleiten. Angesichts dessen sei die Klage bereits unzulässig und es erübrige sich eine inhaltliche Prüfung des Vorliegens von Wahlfehlern, urteilten die Koblenzer Richter.

Im Vorfeld der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 hatte sich in der Stadt St. Goarshausen eine Wählergruppe gebildet, die in einer Wahlberechtigtenversammlung am 15. März 2019 einen Wahlvorschlag (Liste) für die Stadtratswahl aufstellte. Hiergegen brachte der Kläger bei der Kommunalaufsicht mehrere Einwände vor, insbesondere rügte er eine fehlerhafte Einladung zur Versammlung und Verstöße gegen den Grundsatz der geheimen Wahl. Der Wahlausschuss ließ die Liste, die zugleich den einzigen Wahlvorschlag darstellte, gleichwohl zur Wahl zu. Daraufhin stellte der Kläger kurz vor der Wahl einen gerichtlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Zulassung des Wahlvorschlags für die Stadtratswahl zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte den Antrag mit Beschluss vom 22. Mai 2019 ab (vgl. Pressemitteilung Nr. 17/2019 des Verwaltungsgerichts Koblenz).

Die nunmehr entschiedene Klage, gerichtet gegen den Wahlausschuss der Stadt St. Goarshausen und das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landrat des Rhein-Lahn-Kreises als Kommunalaufsicht, erhob der Kläger ebenfalls bereits vor Durchführung der Stadtratswahl. Von einem Einspruch gegen das Ergebnis der Wahl sah er ab. Diesen zeitlichen Ablauf habe er bewusst gewählt, um den Eindruck zu vermeiden, er gehe gegen ein ihm eventuell nicht passendes Wahlergebnis vor, so der Kläger. Zudem hätten sich nach der Wahl keine neuen Hinweise oder Erkenntnisse ergeben, die er noch zusätzlich hätte anführen können. Da die Beklagten schon vor der Wahl das Gesetz nicht beachtet hätten, sei nicht davon auszugehen gewesen, dass sie einen nachträglich erhobenen Einspruch anders behandeln würden.

Das Gericht wies die Klage als unzulässig ab. Zunächst sei der Wahlausschuss der Stadt nicht der richtige Klagegegner, weil er nicht berechtigt sei, eine Stadtratswahl nachträglich für ungültig zu erklären. Dieses Recht stehe allein der Kreisverwaltung als untere staatliche Verwaltungsbehörde zu. Soweit der Kläger seine Klage insoweit zutreffend auch gegen das Land Rheinland-Pfalz gerichtet habe, handele sich hierbei zwar um den richtigen Klagegegner, die Klage sei aber unabhängig davon wegen der Nichteinhaltung von Verfahrensvorschriften unzulässig. Nach dem Kommunalwahlgesetz müsse die Ungültigkeit einer Wahl innerhalb von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses mittels Einspruch geltend gemacht werden. Sodann finde ein behördliches Wahlprüfungsverfahren statt, das Voraussetzung für die Erhebung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht sei. Ein Wahlprüfungsverfahren habe der Kläger aber gar nicht erst in Gang gesetzt. Der Umstand, dass er bereits vor der Wahl Klage erhoben hat, rechtfertige keine andere Entscheidung. Die Einhaltung des vorgeschriebenen Einspruchsverfahrens stehe nicht im Belieben des einzelnen Wahlberechtigten. Soweit der Kläger meine, die Behörden würden nach der Wahl nicht anders entscheiden als vor der Wahl, setze er seine Meinung über die Effektivität eines nachträglichen Einspruchsverfahrens an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers. Die Klage könne auch nicht zugleich als Einspruch gewertet werden, weil der Kläger auf ein behördliches Wahlprüfungsverfahren bewusst verzichtet habe. Zwar könne die Aufsichtsbehörde ein Wahlprüfungsverfahren auch von Amts wegen einleiten, darauf habe der Kläger als einzelner Bürger aber keinen Anspruch.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 2. März 2020, 3 K 567/19.KO)

Oberlandesgericht Koblenz

Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wegen der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. zugelassen

Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts vom 18. Oktober 2019 gegen den 57-jährigen Anwar R. und den 43-jährigen Eyad A. zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Beschluss des 1. Strafsenats - Staatsschutzsenat - vom 6. März 2020, Aktenzeichen: 1 StE 9/19).

Dem Angeklagten Anwar R. wird vorgeworfen, im Zeitraum 29. April 2011 bis zum 7. September 2012 mittäterschaftlich durch eine Handlung im Rahmen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 7 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 5, Nr. 9 VStGB, 25 StGB) begangen zu haben, wobei ihm in diesem Zusammenhang 58-facher Mord (§ 211 StGB), Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB in der bis zum 8. November 2016 gültigen Fassung) zur Last gelegt werden.

Der Angeklagte Eyad A. soll sich im Zeitraum 1. September 2011 bis 31. Oktober 2011 der Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben (§§ 7 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 9 VStGB, 27 StGB).

Die beiden Angeklagten sollen dem syrischen Allgemeinen Geheimdienst angehört haben. Der Angeklagte Anwar R. soll in der für die Sicherheit des Gouvernements Damaskus-Stadt und Damaskus-Umland zuständigen Abteilung des Allgemeinen Geheimdienstes (Abteilung 251) die Einheit „Ermittlungen“ geleitet haben, welcher das Gefängnis der Abteilung 251 angegliedert gewesen sei. Er habe die Befehlsgewalt über die Vernehmungsbeamten der Ermittlungseinheit gehabt und sei der militärische Vorgesetzte des Gefängnispersonals gewesen. Die Anklage wirft ihm vor, dass es unter seiner Führung und Verantwortung im Gefängnis der Abteilung 251 zu Tötungen und Folterungen gekommen sei. Im Zeitraum 29. April 2011 bis 7. September 2012 seien mindestens 4.000 Häftlinge der Abteilung 251 während der gesamten Dauer der Inhaftierung gefoltert worden, indem sie unter anderem brutaler Gewalteinwirkung durch Schläge, Tritte und Elektroschocks ausgesetzt gewesen seien. Zumindest in jeweils einem Fall sei es auch zu einer Vergewaltigung und einer schweren sexuellen Nötigung gekommen. Den Inhaftierten sei zudem angedroht worden, nahe Angehörige von ihnen zu misshandeln. Die brutalen physischen und psychischen Misshandlungen hätten dazu gedient, Geständnisse zu erzwingen und Informationen über die Oppositionsbewegung zu erlangen. Mindestens 58 Menschen seien im Tatzeitraum infolge der Misshandlungen verstorben. In dem Gefängnis hätten auch jenseits der genannten Misshandlungen unmenschliche und erniedrigende Haftbedingungen geherrscht. So sei den Häftlingen konsequent eine medizinische Versorgung und die Körperpflege verweigert worden, es habe nicht genug zu essen gegeben, oftmals seien die Nahrungsmittel schlichtweg ungenießbar gewesen, und die Haftzellen seien so stark überfüllt gewesen, dass oftmals ein Hinsetzen oder Hinlegen nicht möglich gewesen sei und Gefangene im Stehen hätten schlafen müssen. Der Angeklagte Anwar R. habe als Leiter der Ermittlungseinheit die Vernehmungsbeamten und Gefängniswärter zum Dienst eingeteilt und deren Tätigkeiten und Arbeitsabläufe, auch den Einsatz von systematischen und brutalen Folterungen, überwacht und bestimmt. Er habe während des gesamten Tatzeitraums über das Ausmaß der Folterungen Bescheid gewusst, weshalb ihm auch bewusst und bekannt gewesen sei, dass Häftlinge aufgrund der massiven Gewalteinwirkung verstarben.

Der Angeklagte Eyad A. sei Mitarbeiter einer Unterabteilung gewesen. Im Herbst 2011 habe er nach der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration mit Kollegen die Straßen nach fliehenden Demonstranten abgesucht. Schließlich seien mindestens 30 Personen festgenommen und mit Bussen zu dem Gefängnis der Abteilung 251 gebracht worden, wobei der Angeklagte Eyad A. den Transport in einem der Busse begleitet habe. Die Festgenommenen seien bereits auf der Fahrt zum Gefängnis, wie auch bei der Ankunft im Gefängnis geschlagen worden. Im Gefängnis seien sie dann brutal misshandelt und systematisch gefoltert worden. Der Angeklagte Eyad A. habe bereits bei der Festnahme der Demonstranten um die regelmäßige und systematische Folter in der Abteilung 251 gewusst.

Die beiden Angeklagten sind syrische Staatsangehörige. Nach bisherigen Erkenntnissen reiste der Angeklagte Anwar R. am 26. Juli 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein, der Angeklagte Eyad A. kam am 25. April 2018 nach Deutschland.

Die Angeklagten wurden wegen des verfahrensgegenständlichen Tatvorwurfs am 12. Februar 2019 festgenommen. Der Angeklagte Anwar R. befindet sich seither durchgehend in Haft. Der Angeklagte Eyad A. war im Mai 2019 vorübergehend aus der Haft entlassen worden. Seit Anfang Juni 2019 wird auch gegen ihn durchgehend die Untersuchungshaft vollstreckt.

Der Staatsschutzsenat beabsichtigt, die Hauptverhandlung am

Donnerstag, dem 23. April 2020, 9.30 Uhr,

zu beginnen (Saal 128, Dienstgebäude des Landgerichts Koblenz, Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz).

Als Fortsetzungstermine wurden bestimmt (jeweils am gleichen Ort zur gleichen Uhrzeit):

Fr., 24. April 2020,
Mo., 27. April 2020,
Di., 28. April 2020,
Mi., 29. April 2020,
Mo., 18. Mai 2020,
Di., 19. Mai 2020,
Mi., 27. Mai 2020,
Do., 28. Mai 2020,
Fr., 29. Mai 2020,
Mi., 3. Juni 2020,
Do., 4. Juni 2020,
Fr. 5. Juni 2020,
Mi., 24. Juni 2020,
Do., 25. Juni 2020,
Mi., 1. Juli 2020,
Do., 2. Juli 2020,
Fr., 3. Juli 2020,
Mo., 6. Juli 2020,
Mi., 29. Juli 2020,
Do., 30. Juli 2020,
Fr., 31. Juli 2020,
Mi., 12. August 2020,
Do., 13. August 2020.

Weitere Fortsetzungstermine bedürfen noch der Bestimmung.

Jens Wilhelmi als Direktor des Amtsgerichts Mainz ins Amt eingeführt

Matthias Scherer in den Ruhestand verabschiedet

Im Landesmuseum in Mainz wurde heute Jens Wilhelmi von Justizminister Herbert Mertin offiziell in sein neues Amt als Direktor des Amtsgerichts Mainz eingeführt. Dieses übt er seit dem 1. September 2019 aus. Zugleich wurde Matthias Scherer nach mehr als 37 Jahren bei der Justiz, davon über 17 Jahre als Direktor des Mainzer Amtsgerichts, in den Ruhestand verabschiedet. Der Einladung des Ministers waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Anwaltschaft und Verwaltung gefolgt.

Zunächst würdigte Mertin die langjährige Arbeit des bisherigen Direktors des Gerichts, Matthias Scherer, der aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst an der Feier teilnehmen konnte: „Die Leitung des größten rheinland-pfälzischen Amtsgerichts ist sicher keine einfache Aufgabe. Herrn Scherer ist sie dennoch geglückt, indem er Probleme direkt angegangen ist und es verstand, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für seine Vorstellungen zu gewinnen. Für seine langjährigen Verdienste um die rheinland-pfälzische Justiz bin ich ihm sehr dankbar. Mit seinem Tatendrang und seiner aufgeschlossen wie hilfsbereiten Art war er für die Justiz eine große Bereicherung.“

Sodann gratulierte der Minister Jens Wilhelmi herzlich zur Übernahme der Leitung des Amtsgerichts Mainz: „Mit Ihrer unverwechselbaren Art haben Sie bereits Ihre vorherige Wirkungsstätte, das Amtsgericht Bingen, geprägt und entscheidend zu seiner Entwicklung beigetragen. Ihrer Vorbildfunktion als Direktor waren Sie sich stets bewusst und immer bereit, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen und diese mit Tatkraft anzugehen. Seit September 2019 sind Sie nun Direktor des Amtsgerichts Mainz, welches Sie mit mindestens genauso viel Freude und Herzblut leiten werden, wie Sie es in Bingen getan haben. Dafür wünsche ich Ihnen gutes Gelingen. Auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen freue ich mich sehr!“, so Mertin abschließend.

Information:

Jens Wilhelmi wurde am 22. Mai 1964 in Diez geboren. Er trat zum 1. Juli 1994 seinen Dienst bei der rheinland-pfälzischen Justiz an. Nach einer Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft Mainz, dem Amtsgericht Worms und dem Landgericht Mainz, erfolgte im Dezember 2002 an Letzterem die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit. Im Jahr 2011 wurde er an das Oberlandesgericht Koblenz abgeordnet. Am 4. April 2012 wurde Jens Wilhelmi zum Direktor des Amtsgerichts Bingen am Rhein ernannt. Seit dem 1. September 2019 ist er Direktor des Amtsgerichts Mainz.

Matthias Scherer wurde am 10. August 1954 in Pirmasens geboren. Er begann seine Karriere bei der rheinland-pfälzischen Justiz im Mai 1982, zunächst bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken, wo er bis Juni 1986 tätig war. Anschließend wechselte er als Richter an das Landgericht Mainz. Von dort wurde er 1994 zunächst an das Oberlandesgericht Koblenz, anschließend an das Ministerium der Justiz in Mainz abgeordnet. Im März 1996 erfolgte die Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht Koblenz, im April 1999 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Mainz. Vom 14. Februar 2002 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 31. August 2019 war Matthias Scherer schließlich Direktor des Amtsgerichts Mainz.

Das Amtsgericht Mainz ist eines von vier Amtsgerichten im Bezirk des Landgerichts Mainz und eines von 46 in Rheinland-Pfalz. Es ist als Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig für erstinstanzliche Zivil-, Straf-, Bußgeld- und Familienverfahren, daneben aber auch für Betreuungs-, Register- und Insolvenzsachen sowie die Führung des Grundbuchs.

Die Geschichte von Mainz als Gerichtsstandort reicht mehrere Jahrhunderte zurück; schon im 18. Jahrhundert bestand hier das Kurfürstliche Hofgericht. Das Amtsgericht wurde zum 1. Oktober 1879 eingerichtet. Damals war es im „Dalbergerhof“ in der Klarastraße untergebracht. Die Planungen zur Errichtung des heutigen Gerichtsgebäudes begannen 1902, das Gebäude wurde am 8. Juli 1910 seiner Bestimmung übergeben.

Heute sind am Amtsgericht Mainz rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

Verwaltungsgericht Koblenz

Durch Scheinwohnsitz erlangte tschechische EU-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kfz in Deutschland

Eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahr­zeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz im Ausland begründet wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Fall eines deutschen Staatsangehörigen mit tschechischer Fahrerlaubnis.

Der im Jahr 1985 geborene Antragsteller, der seinen Hauptwohnsitz seit seiner Geburt bis zum heutigen Tag ununterbrochen in Deutschland hat, war zwischenzeitlich auch in Tschechien gemeldet. Während dieses Zeitraums wurde ihm am 1. März 2011 eine tschechische Fahrerlaubnis erteilt. Aufgrund einer Anfrage des Kraftfahrt-Bundesamts teilte der Ausstellungsmitgliedstaat Tschechien im Dezember 2019 mit, außer dem Umstand der melderechtlichen Wohnsitznahme seien keine tatsächlichen Verhältnisse des Antragstellers bekannt. Fragen nach Verbindungen zu nahen Familienangehörigen und zum Arbeitsplatz des Antragstellers beantworteten die tschechischen Behörden mit „unknown“ bzw. „no“. Daraufhin stellte der Westerwaldkreis mit Bescheid vom 3. Februar 2020 fest, die tschechische Fahrerlaubnis berechtige den Antragsteller nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Der hiergegen gerichtete Eilantrag des Antragstellers blieb ohne Erfolg. Nach Auffassung der Koblenzer Richter ist die Entscheidung des Westerwaldkreises mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig, weshalb das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Verfügung vom 3. Februar 2020 stärker zu gewichten sei als die entgegenstehenden Interessen des Antragstellers. Zwar berechtige eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis grundsätzlich zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland. Dies gelte aber nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland, also in der Bundesrepublik Deutschland, hatten. Der ordentliche Wohnsitz sei in Deutschland begründet, wenn der Betroffene gewöhnlich, d. h. mindestens 185 Tage im Jahr, in Deutschland wohne.

Dabei reiche es für einen Fall des sogenannten Wohnsitzverstoßes bereits aus, wenn sich aus den Informationen des Ausstellungsmitgliedstaates zumindest die Möglichkeit ergebe, dass das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis missachtet worden sei. Dies könne insbesondere der Fall sein, wenn die Informationen – wir hier – auf einen nur kurzen Aufenthalt im Ausstellungsstaat hinwiesen. Dann bestehe der Verdacht, dass sich der Inhaber der Fahrerlaubnis durch die Wohnsitznahme im Ausland lediglich den in Deutschland geltenden strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins habe entziehen wollen. Bei Vorliegen solcher Hinweise sei eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Falles vorzunehmen. Diese lasse vorliegend auf einen Wohnsitzverstoß schließen. Denn der Ausstellungsmitgliedstaat Tschechien verfüge hinsichtlich der Person des Antragstellers ersichtlich nur über melderechtliche Kenntnisse, nicht hingegen über Informationen zum tatsächlichen Aufenthalt des Antragstellers im Jahr 2011. Auch die übrigen Umstände deuteten darauf hin, dass sich der Antragsteller tatsächlich überwiegend in Deutschland aufgehalten habe. So sei er weiterhin mit seinem Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet gewesen und habe im Februar und im April 2011 bei deutschen Behörden Anträge auf Umschreibung eines Pkw gestellt. Es liege auch keine Erklärung des Antragstellers vor, die auf einen ordentlichen Wohnsitz in Tschechien schließen lasse. Er habe weder seinen tatsächlichen dortigen Aufenthalt noch persönliche oder berufliche Bindungen nach Tschechien vorgetragen.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 3. März 2020, 4 L 158/20.KO)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan für jungen gesunden Mann bei Rückkehr nach Kabul

Für junge, gesunde Männer besteht bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine ein Abschiebungsverbot begründende Gefahr, wenn sie keine Unterstützung durch Familien- oder Stammesangehörige erhalten. Auch allein der formale Akt der Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche führen nicht zu einem Abschiebungsverbot. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist ein junger Mann afghanischer Staatsangehörigkeit, der Ende 2015 nach Deutschland einreiste und nach einem Zwischenaufenthalt in Schweden einen Asyl­antrag stellte. Im November 2016 wurde er rechtskräftig wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach Ablehnung seines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhob er Klage, die das Verwaltungsgericht abwies. Mit der hiergegen eingelegten, auf die Feststellung von Abschiebungsverboten beschränkten Berufung machte der Kläger geltend, er sei zwischenzeitlich katholisch getauft worden und befürchte infolge seines Übertritts zum christlichen Glauben im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan erhebliche Gefahren für Leib und Leben. Nach Vernehmung mehrerer Zeugen und Befragung des Klägers zu seiner Hinwendung zum Christentum wies das Oberverwaltungsgericht die Berufung zurück.

Für den Kläger bestehe kein Abschiebungsverbot. Ihm drohe keine der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) widersprechende Behandlung in Afghanistan aus religiösen Gründen. Zwar seien Personen, die sich vom Islam abgewandt hätten und zum Christentum konvertiert seien, in Afghanistan Gefahren für Leib und Leben ausge­setzt, wenn ihre religiöse Überzeugung bekannt werde. Das Gericht sei aber auf der Grundlage des vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vermittelten Eindrucks, der Beweisaufnahme und der vorliegenden Unterlagen nicht zu der Überzeugung gelangt, dass bei ihm eine ernstliche Hinwendung zum christlichen Glauben vorliege, die die religiöse Betätigung für ihn auch in Afghanistan unverzichtbar machen würde, um seine religiöse Identität zu wahren. Es sei deshalb weder zu erwarten, dass er in Afghanistan den christlichen Glauben praktizieren würde, noch, dass er durch ein solches Absehen von religiöser Betätigung in innere Konflikte geriete, die nach der EMRK nicht zumutbar wären. Berufe sich ein Schutzsuchender auf eine Gefährdung wegen Konversion zu einem anderen Glauben, müsse er die inneren Beweggründe glaubhaft machen, die ihn zur Konversion veranlasst hätten. Eine Bindung des Gerichts an die Beurteilung eines Amtsträgers einer christlichen Kirche, der Taufe des Betroffenen liege eine ernsthafte und nachhaltige Glaubensentscheidung zugrunde, bestehe nicht. Wie sich aus den Äußerungen des Klägers und der Zeugen in der mündlichen Verhandlung ergebe, habe er sich zwar eingehend mit den religiösen Grundlagen und der Praxis des katholischen Glaubens vertraut gemacht. Eine Hinwendung des Klägers zum Christentum, die seine religiöse Identität derart präge, dass für ihn die christlich-religiöse Betätigung unver­zichtbar wäre, könne aber nicht festgestellt werden. Die Beweggründe für den Glaubenswechsel seien nicht ausreichend deutlich und plausibel geworden und es sei auch nicht erkennbar, dass der Kläger den Glauben in einer als für sich verbindlich empfundenen Weise praktiziere. Der Kläger gehe mit der von ihm begangenen Tat kaum mit der bei einem angestrebten christlichen Leben zu erwartenden – aktiven bzw. tätigen – Reue und Umkehr um. Auch habe er selbst nicht aktiv auf die Entfernung seines Gebetsteppichs aus seiner Haftzelle hingewirkt und den Wechsel von der religi­ösen Austauschkost zur „Normalkost“ erst knapp ein Jahr nach der Taufe und zudem erst nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils vollzogen, in dem darauf hingewiesen worden sei, dass er weiterhin religiöse Austauschkost in Anspruch nehme. Im Übrigen zeigten auch ansonsten die Äußerungen des Klägers gegenüber verschiedenen Institutionen im Laufe des Verfahrens des Öfteren eine auf den Adressaten gezielte Anpassung der Inhalte. Allein der formale Akt der Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche führten nicht zu einem Abschiebungsverbot. Es fehle insoweit an Anhaltspunkten, dass dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahren aufgrund des formalen Beitritts zur katholischen Kirche drohten, insbeson­dere, dass er in Afghanistan bekannt und zudem als ernsthaft angesehen werde.

Die schlechten allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan, insbesondere die insta­bile Sicherheitslage und die schwierige Versorgungslage, führten ebenfalls nicht zu einem Abschiebungsverbot. Der Grad willkürlicher Gewalt durch den innerstaatlichen bewaffneten Konflikt erreiche kein so hohes Niveau, dass für jede dorthin zurück­kehrende Zivilperson eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit in Kabul oder in Masar-e Sharif bestehe.  Von dieser Lage einer jeden­falls nicht landesweit bestehenden Bedrohung gehe auch die sonstige obergerichtliche Rechtsprechung in Deutschland aus. Junge, männliche afghanische Staatsangehörige, die – wie der Kläger – keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufwiesen, seien wegen der humanitären Verhältnisse bei einer Rückkehr in den Raum Kabul regelmäßig nicht von dem für die Feststellung eines Abschiebungsverbots erforderlichen hohen Schädigungsniveau bedroht.

Urteil vom 22. Januar 2020, Aktenzeichen: 13 A 11356/19.OVG

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