Freitag, 15. Oktober 2021

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Oberlandesgericht Koblenz

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)

Der 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen die 30 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Lisa R. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren verhängt, deren weitere Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde (Urteil vom 4. März 2021, Aktenzeichen: 4 StE 6 OJs 9/19).

Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisausnahme als erwiesen an, dass die Angeklagte im Zeitraum von Mitte September 2014 bis Mitte Januar 2019 Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) war. Die Angeklagte sei durch ihren nach islamischem Recht mit ihr verheirateten Ehemann in Kontakt mit dem Islam gekommen. Unter dem Einfluss ihres sich zunehmend radikalisierenden Ehemannes sei in ihr der Wunsch entstanden, in einer muslimischen Gemeinschaft zu leben. Am 9. September 2014 sei sie sodann gemeinsam mit ihrem Ehemann und dessen beiden Schwestern von Deutschland in die Türkei ausgereist, von wo aus sie sich Mitte September 2014 mit Hilfe von Schleusern auf syrisches Staatsgebiet begeben habe, um sich dort gemäß ihrer von Anfang an bestehenden Absicht dem IS anzuschließen. Die Angeklagte habe ihren Ehemann, der als Kämpfer für den IS eingesetzt worden sei, bei seinem Tun unterstützt, indem sie sich gemäß dem Frauenbild des IS untergeordnet, den gemeinsamen Haushalt verrichtet und ihn moralisch unterstützt habe, damit er uneingeschränkt der terroristischen Vereinigung als Kämpfer habe zur Verfügung stehen können. Ihre Eingliederung in die Vereinigung habe die Angeklagte auch nach außen dokumentiert, indem sie von Syrien aus über soziale Netzwerke und Messengerdienste in ihrer Kontaktgruppe die Ideologie des IS verbreitet habe. Sie habe hierbei zur Ausreise in das vom IS ausgerufene Kalifat aufgefordert, das Leben und die Versorgungslage in den vom IS kontrollierten Gebieten angepriesen, die Gräueltaten des IS gerechtfertigt und die Tötung von Ungläubigen gutgeheißen. Zur Vertiefung ihrer ideologischen Indoktrinierung habe sie innerhalb der Organisation zwei Sharia-Kurse durchlaufen. Auch nach dem Tod des ersten Ehemannes im März 2015 habe die Angeklagte weiterhin dem Islamischen Staat angehört und noch dreimal IS-Kämpfer geheiratet, wobei die ersten beiden Verbindungen, bedingt durch den jeweils frühen Tod des Ehemannes, nur kurze Zeit bestanden hätten. Mit Beginn des Rückzugs des IS aus Ar-Raqqa im Jahre 2017 habe die Angeklagte erstmals darüber nachgedacht, dessen Herrschaftsgebiet zu verlassen, ohne jedoch diesbezüglich konkret etwas zu unternehmen. Sie habe sich gemeinsam mit ihrem vierten Ehemann, ihrem Sohn und ihren im Oktober 2017 geborenen Zwillingen, dem militärischen Rückzug des IS folgend, in die letzten noch durch den IS kontrollierten Gebiete zurückziehen müssen. Erst Mitte Januar 2019 habe die Angeklagte gemeinsam mit ihrem Ehemann und den Kindern aus dem IS-Gebiet flüchten können. Auf ihrer Flucht sei die Angeklagte sodann in Syrien von kurdischen Kräften festgesetzt und in ein Lager verbracht worden. In diesem Lager habe sie sich rund ein Jahr aufhalten müssen, bis sie schließlich im Januar 2020 über die Türkei nach Deutschland abgeschoben wurde. Der Senat gelangte zu der Überzeugung, dass die Angeklagte sich mit der Flucht im Januar 2019 vom IS losgesagt hatte und dieser Zeitpunkt das Ende ihrer mitgliedschaftlichen Betätigung markiert.

Bei der Strafzumessung hat der Senat zu Lasten der Angeklagte unter anderem berücksichtigt, dass diese über einen langen, gut vier Jahre umfassenden Zeitraum dem IS angehört und ihre Zugehörigkeit erst beendet hatte, als der IS militärisch schon fast besiegt war. Zugunsten der Angeklagten floss in die Strafzumessung unter anderem ein, dass sie vor Begehung der vorliegenden Tat strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten war, dass sie sich nicht in schwerwiegender Weise an der Durchsetzung der Ziele des IS beteiligt hatte, und dass die zwischenzeitlich mehr als ein Jahr dauernde Untersuchungshaft für die Angeklagte durch die Trennung von ihren Kindern mit besonderen Belastungen verbunden war, zumal ihr während der gesamten Haftzeit insoweit nur drei Besuchskontakte ermöglicht worden waren.

Der Senat hat es abgelehnt, die Zeit des Lageraufenthaltes in Syrien auf die verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen. Anrechenbar sei eine im Ausland erlittene Freiheitsentziehung nur dann, wenn sie durch staatliche Organe angeordnet werde. Hieran fehle es. Der Lageraufenthalt der Angeklagten sei allein durch nicht staatlich verfasste kurdische Kräfte und, nachdem diese das Lager aufgegeben hatten, durch syrische Milizen veranlasst und verantwortet worden. Der Senat hat jedoch die Zeit des Lageraufenthaltes bei der Strafzumessung zugunsten der Angeklagten berücksichtigt.

Bei Abwägung aller Strafzumessungskriterien hielt der Senat eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren für tat- und schuldangemessen. Die Vollstreckung dieser Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, weil die Angeklagte zur Überzeugung des Senates die Phase der religiösen Radikalisierung endgültig hinter sich gelassen hat und unter anderem deshalb die Begehung weiterer Straftaten von ihr nicht zu befürchten sei.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Wechsel des stellvertretenden Behördenleiters und Leiters der Pressestelle

Am heutigen Tag überreichte der Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, Kruse, seinem bisherigen Stellvertreter und Leiter der Pressestelle, Oberstaatsanwalt Wissen, die Urkunde zur Ruhestandsversetzung. "Mit Herrn Wissen tritt ein in allen Tätigkeitsfeldern der Staatsanwaltschaft äußerst erfahrener, fachlich sehr kompetenter und pragmatisch-zielorientiert arbeitender Kollege in den Ruhestand, der als Vorgesetzter wegen seiner zugewandten, unprätentiösen und an Menschen interessierten Art des Umgangs sehr beliebt ist. Sein fachlicher und menschlicher Rat, auf den ich fast täglich zurückgegriffen habe, wird nicht nur mir sehr fehlen. Ich wünsche Herrn Wissen einen schönen, gesunden und langen Ruhestand", so Kruse, der weiterhin die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit hervorhob, die Herr Wissen als Leiter der Pressestelle der Staatsanwaltschaft mit den Medien gepflegt hat.

Nachfolger von Herrn Wissen als stellvertretender Behördenleiter wird ab dem 01.03.2021 Oberstaatsanwalt Dr. Moll sein, der derzeit stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft Mainz ist. "Mit Dr. Moll bekommt die Staatsanwaltschaft Koblenz erneut einen an vielen Stellen der rheinland-pfälzischen Justiz erprobten, fachlich sehr kompetenten und erfahrenen sowie menschlich überaus angenehmen stellvertretenden Behördenleiter. Auf die enge Zusammenarbeit mit ihm freue ich mich sehr", so Kruse. Dr. Moll wird auch die Leitung der Pressestelle übernehmen und in dieser Funktion hoffentlich bald Gelegenheit finden, sich den Medien bekannt zu machen.

Zu den Personen:

Oberstaatsanwalt Wissen trat 1985 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Koblenz in die Dienste der Justiz des Landes. In den Jahren von 1991 bis 1994 war er zum Generalbundesanwalt in Karlsruhe abgeordnet. Von dort aus kehrte er zur Staatsanwaltschaft Koblenz zurück, bei der er im Jahr 2000 zum Oberstaatsanwalt befördert wurde. 2017 trat er die Nachfolge von Oberstaatsanwalt Gandner als stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz an. Daneben war er zunächst Pressesprecher und nach der Schaffung der Pressestelle der Staatsanwaltschaft deren Leiter.

Oberstaatsanwalt Dr. Moll gehört der rheinland-pfälzischen Justiz seit dem Jahr 2000 an. Nach seiner Zeit als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Koblenz wurde er 2007 als Referent in das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz abgeordnet. Zeitgleich mit seiner Ernennung zum Oberstaatsanwalt 2009 wechselte er als Dezernent zur Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Seine bisher letzte Station führte ihn 2020 zur Staatsanwaltschaft Mainz, wo er als stellvertretenden Behördenleiter tätig ist.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension

Pressemitteilung N. 8/2021

Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Ingolf Deubel behält trotz seiner strafgerichtlichen Verurteilung vorläufig seine Versorgungsbezüge. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilrechtsschutzverfahren.

Der Antragsteller stand bis zu seiner Ernennung zum Finanzminister im Jahre 2006 als Beamter im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Während seiner Zeit als Mitglied der Landesregierung beging er im Zusammenhang mit der Durchführung eines vom Land teilweise mitfinanzierten Investitionsvorhabens vier Untreuehandlungen. Nachdem das Investitionsvorhaben wegen der gescheiterten Finanzierung nicht mehr realisiert werden konnte, trat er am 7. Juli 2009 von seinem Amt als Finanzminister zurück und wurde drei Monate später, wie gesetzlich vorgesehen, in den Ruhestand versetzt (sog. Nürburgring-Affäre). Nach seinem Eintritt in den Ruhestand wurde der Antragsteller als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags vernommen. Hierbei machte er eine falsche uneidliche Aussage.

Das Landgericht Koblenz verurteilte den Antragsteller wegen dieser Taten mit Urteil vom 31. Januar 2020 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten (entspricht 27 Monaten). Dabei setzte die Strafkammer zunächst für die im Ruhestand begangene uneidliche Falschaussage eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten (entspricht 16 Monaten) fest. Wegen der vier in seiner Zeit als Finanzminister begangenen Untreuehandlungen erhöhte das Strafgericht die für die uneidliche Falsch­aussage festgesetzte Einsatzstrafe um weitere 11 Monate.

Nach Rechtskraft des Strafurteils teilte das für die Versorgung des Antragstellers zuständige Landesamt für Finanzen ihm Ende September 2020 mit, dass er seinen Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung verloren habe und stellte nur wenige Tage später, am 1. Oktober 2020, die laufenden Zahlungen ein.

Der Antragsteller suchte daraufhin beim Verwaltungsgericht Koblenz um Eilrechts­schutz nach mit dem Ziel, seine Versorgungsbezüge vorläufig weiter zu erhalten.  Das Verwaltungsgericht lehnte seinen Eilantrag ab. Es sei weder eine besondere Eilbedürf­tigkeit erkennbar noch stünden ihm weitere Versorgungsbezüge zu. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten reiche unabhängig von dem Zeitpunkt, in dem die den Einzelstrafen zugrundeliegenden Straftaten begangen worden seien, aus für den kraft Gesetzes eintretenden Verlust seiner Versorgungs­bezüge als Ruhestandsbeamter (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 47/2020).

Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antragstellers hob das Oberverwaltungs­gericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf und stellte fest, dass der Antrag­steller vorläufig – bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens – seine Rechte als Ruhestandsbeamter durch die strafgerichtliche Verurteilung nicht verloren hat.

Der Antragsteller habe entgegen der Auffassung der Vorinstanz wesentliche Nachteile und damit ein besonderes Eilbedürfnis durch die von ihm schon erstinstanzlich vorge­legte Auflistung seiner Einnahmen und Verpflichtungen hinreichend glaubhaft gemacht. Außerdem sei ein besonderes Eilbedürfnis und damit ein Grund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung hier offenkundig, nachdem ihm Ende September 2020 mitge­teilt worden sei, dass die Zahlung seiner Versorgungsbezüge ab 1. Oktober 2020 voll­ständig eingestellt werde, ohne dass ihm ein Abschlag auf seine Rente aus der Nach­versicherung ausgezahlt worden sei.

Der Antragsteller habe auch seine Rechte als Ruhestandsbeamter nicht durch seine strafgerichtliche Verurteilung verloren.

Der Verlust der Beamtenrechte und damit auch der Versorgungsbezüge kraft Gesetzes setze nach der hier allein in Betracht kommenden Rechtsgrundlage – § 70 Abs. 1 Satz 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) in Verbindung mit § 24 Beamten­statusgesetz – voraus, dass der Versorgungsempfänger entweder wegen einer im aktiven Dienstverhältnis begangenen vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer im Ruhestand begangenen vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden sei. Eine Zusammenrechnung von Freiheitsstrafen für vor und nach der Zurruhesetzung began­gene Taten sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zulässig. Der Wortlaut der Norm, der ausdrücklich zwischen einer Verurteilung „wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat“ und „wegen einer nach Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat“ unterscheide, sei eindeutig. Nach der Recht­sprechung des Bundesverwaltungsgerichts setze die rechtliche Automatik der kraft Gesetzes eintretenden Beendigung des Beamtenverhältnisses bzw. des Verlustes der Rechte als Ruhestandsbeamter einen eindeutigen, für Zweifelsfragen der Auslegung keinen Raum lassenden Anknüpfungspunkt voraus. Deshalb könne nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber eine kraft Gesetzes eintretende Beendigung dieses Verhältnisses an Voraussetzungen habe knüpfen wollen, die erst durch eine zweifel­hafte Auslegung zu ermitteln seien.

Eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung der Vorschrift sei aber unabhängig davon wegen des in § 70 LBeamtVG klar zutage tretenden Willen des Gesetzgebers auch aus rechtsystema­tischen oder rechtsvergleichenden Erwägungen nicht zulässig. Die Gesetzgeber in Bund und Ländern (mit Ausnahme von Bayern und Brandenburg) unterschieden für den Verlust der Beamtenrechte eines Versorgungsempfängers – nach einer „Vorgänger­regelung“ aus dem Jahr 1937 – bereits seit den 1950er Jahren stets zwischen Straf­taten, die vor und solchen, die nach der Zurruhesetzung eines Beamten begangen worden seien. Dieses gesetzgeberische Ziel dürfe nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht werden, indem ein Gericht abgekoppelt vom erkennbaren Willen des Gesetzgebers wegen „unerträglicher Wertungswidersprüche“ den Wortlaut der Norm ignoriere oder in sein Gegenteil verkehre und damit letztlich seine eigene rechts­politische Einschätzung an die Stelle des demokratisch legitimierten Gesetzgebers setze.

Daher müsse für den Verlust der Versorgungsbezüge des Antragstellers entweder eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr für die vor der Zurruhesetzung begangenen Straftaten oder eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren für die nach der Zurruhesetzung begangenen Straftaten vorliegen. Weder das eine noch das andere habe das Land­gericht in seinem Strafurteil festgesetzt. Während die uneidliche Falschaussage nach der Zurruhesetzung des Antragstellers erfolgt sei, habe er die vier Untreuehandlungen Ende 2008/Anfang 2009 noch vor seiner Zurruhesetzung begangen, da er sich zu diesem Zeitpunkt noch als Minister in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Amts­verhältnis und nicht im Ruhestand befunden habe. Das Landgericht habe für die nach der Zurruhesetzung begangene uneidliche Falschaussage 1 Jahr und 4 Monate (= 16 Monate) Freiheitsstrafe ausgeworfen. Dieses Strafmaß erreiche ersichtlich nicht die erforderliche Dauer von zwei Jahren. Nach Abzug dieser 16 Monate von der Gesamt­strafe von 2 Jahren und 3 Monaten (= 27 Monate) seien für die vier abgeurteilten Untreuehandlungen nur noch (27 - 16 =) 11 Monate übriggeblieben. Damit erreiche die verhängte Freiheitsstrafe für die vor der Zurruhesetzung des Antragstellers begange­nen Untreuehandlungen ihrerseits nicht das erforderliche Mindestmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe.

Die oben genannten beamtenrechtlichen Vorschriften lauten:

Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG)

§ 70

Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

(1) 1Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte,

1.  gegen die wegen einer vorBeendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung ergangen ist, die nach § 24 BeamtStG zum Verlust der Beamten­rechte geführt hätte, oder

2.  die wegen einernachBeendigung des Beamtenverhältnissesbegangenen Tat durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des Grundgesetzes im ordentlichen Straf­verfahren

a)  wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder

b)  wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten

verurteilt worden sind,

verlieren mit der Rechtskraft der Entscheidung ihre Rechte als Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte. 2Entsprechendes gilt, wenn Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt haben.

(2) Die §§ 35 und 36 LBG finden entsprechende Anwendung.


Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)

§ 24

Verlust der Beamtenrechte

(1) 1Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts

1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder

2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hoch­verrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefähr­dung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten

verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. 2Entspre­chendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfas­sungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.

(2) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unter­brochen.

Beschluss vom 22. Februar 2021, Aktenzeichen: 2 B 11489/20.OVG

Staatsanwaltschaft Koblenz

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Koblenz, des Polizeipräsidiums Mainz und des Hauptzollamtes Koblenz

Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetruges durch ungerechtfertigte Beantragung von Corona-Soforthilfen und wegen Beschäftigung Scheinselbständiger

-Erstmitteilung - 2050 Js 49160/20-

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Koblenz, des Polizeipräsidiums Mainz und des Hauptzollamtes Koblenz

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen 15 männliche und 4 weibliche Beschuldigte bulgarischer Staatsangehörigkeit im Alter von 33 bis 59 Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§§ 264 Abs. 1 Nr. 1, 266a Abs. 1, Abs. 2 Strafgesetzbuch).

Zwei der Beschuldigten, ein 58 Jahre alter bulgarischer Staatsangehöriger und seine 59jährige Ehefrau, betreiben seit 2017 ein Raumausstattungs- und Bauunternehmen im Raum Mainz. Sie sind verdächtig, in der Zeit von Januar 2019 bis November 2020 durchgängig mindestens zehn Arbeitnehmer beschäftigt zu haben, ohne für diese Sozialversicherungsbeiträge an die gesetzlichen Krankenkassen abzuführen. Es besteht der dringende Verdacht, dass die beschuldigten Eheleute zur Vermeidung von Sozialversicherungsbeiträgen die tatsächlich vollständig weisungsgebundenen Arbeitnehmer als Scheinselbständige behandelt und zur Stellung von Subunternehmerrechnungen veranlasst haben. Der auf der Basis der fingierten Rechnungen bislang ermittelte Schaden der gesetzlichen Krankenkassen liegt bei circa 150.000 Euro.

Des Weiteren wird dem Ehepaar vorgeworfen, sie hätten sich mit den als Scheinselbständigen tätigen weiteren 17 Beschuldigten zusammengeschlossen, um im April des vergangenen Jahres ungerechtfertigte Anträge auf Corona-Soforthilfe bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz zu stellen. Die gestellten Anträge sollen unrichtige oder unvollständige Angaben hinsichtlich subventionserheblicher Tatsachen enthalten haben. Formale Antragsteller waren die 17 Arbeitnehmer, die nach den durchführten Ermittlungen einen Gewerbebetrieb jeweils nur vortäuschten, so dass keine Antragsberechtigung für die Corona-Soforthilfe vorlag. Diese 17 Beschuldigten sind daher des Subventionsbetruges gemäß § 264 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch verdächtig. Den beschuldigten Eheleuten wird zur Last gelegt, dass sie ihre Arbeitnehmer zu dieser Antragstellung jeweils angestiftet haben, die Anträge per E-Mail von dem Account ihres Unternehmens absendeten und auch als Ansprechpartner bei Rückfragen des Subventionsgebers zur Verfügung standen. Gegen diese beiden Beschuldigten besteht der dringende Verdacht der Anstiftung zum banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetrug (§§ 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Strafgesetzbuch).

In 16 Fällen zahlte die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz Beträge zwischen 3.000,- und 12.750,- EUR aus. Der Gesamtschaden beläuft sich nach derzeitigem Ermittlungsstand auf 89.250,- EUR.

In dem Verfahren haben in den frühen Morgenstunden des 24.02.2021 Beamte der Polizeipräsidien Mainz, Trier und Westhessen, der Polizeiinspektion Stendal sowie des Hauptzollamtes Koblenz, Finanzkontrolle Schwarzarbeit Standort Mainz, umfangreiche Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen in Rheinland-Pfalz, Hessen und Sachsen-Anhalt durchgeführt.

Es konnten umfangreiche Beweismittel sichergestellt werden. Außerdem wurden vorläufige vermögensabschöpfende Maßnahmen ergriffen.

Gegen die beschuldigten Eheleute wurden Haftbefehle des Amtsgerichts Koblenz vollstreckt. Die beiden Beschuldigten wurden im Verlauf des 24.02.2021 dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt und befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

Die Auswertung der erhobenen Beweismittel wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 264 StGB macht sich wegen Subventionsbetruges strafbar, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder einen anderen vorteilhaft sind. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht. Der banden- und gewerbsmäßige Subventionsbetrug wird gemäß §§ 264 Abs. 3, 263 Abs. 5 StGB mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Gemäß § 26 StGB wird als Anstifter gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Gemäß § 266a Abs. 1 StGB macht sich wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Gem. § 266a Abs. 2 StGB wird bestraft, wer als Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht.

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufzunehmen, sofern ihr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass eine verfolgbare Straftat begangen worden ist. Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Weder die Aufnahme von Ermittlungen noch der Erlass eines Haftbefehls bedeuten mithin, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für alle Beschuldigten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Angriff auf die Lernplattform des Landes und ein Konferenzsystem im Januar 2021

Durchsuchung bei einem Verdächtigen als Verantwortlichen eines DoS-Angriffs auf BigBlueButton

Nach dem Ende der Weihnachtsferien traten bei der Erreichbarkeit der Lernplattform moodle@RLP und des Web-Konferenzsystems BigBlueButton, die an rheinland-pfälzischen Schulen weit verbreitet sind, Schwierigkeiten auf, die den Zugang zu den Systemen erschwerten und zu langen Ladezeiten für den Up- bzw. Download von Materialien führten. Auslöser der Störungen waren auch DDoS- (Distributed Denial of Service) bzw. DoS- (Denial of Service) Angriffe auf die relevante EDV-Infrastruktur.

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) - und das Dezernat Cybercrime des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz nahmen deshalb Anfang des Jahres 2021 Ermittlungen gegen mögliche Verantwortliche der Attacken auf.

Im Zuge der umfangreichen Ermittlungen gelang es nunmehr, den für einen rund zwei Tage andauernden DoS-Angriff in der Zeit vom 19. bis 21. Januar auf das Web-Konferenzsystem BigBlueButton Verantwortlichen zu identifizieren. Durch diesen Angriff war die Anmeldung zu BigBlueButton und damit auch der Online-Unterricht an den Schulen in Rheinland-Pfalz in diesem Zeitraum erheblich gestört.

Der Tatverdächtige, ein 14-jähriger deutscher Jugendlicher aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich hat die Tat im Anschluss an die Durchsuchung eingeräumt.

Die Ermittlungen hinsichtlich der weiteren Angriffe auf Moodle und BigBlueButton im Januar 2021 dauern an.

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