Donnerstag, 19. September 2019

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Herstellung von Gefrierzellen zur Anwendung bei Menschen zu Recht verboten

Das Verbot der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, ist rechtmäßig.  Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem gestern verkündeten Urteil.

Der Kläger ist approbierter Arzt und spezialisiert auf die Behandlung von Menschen mit Zellen tierischen Ursprungs (sogenannte Frischzellentherapie). Seit einigen Jahren friert der Kläger die Zellsuspension vor der Anwendung ein (sogenannte Gefrierzellen). Die Gefrierzellen werden wie lebende Frischzellen aus Schafsföten gewonnen, die von unmittelbar zuvor getöteten trächtigen Mutterschafen stammen. Nach Zerkleinerung der den Schafsföten entnommenen Organe und Gewebeteile wird die Zellsuspension tiefgefroren und bis zur Anwendung an einem Patienten gelagert.

Mit Verfügung vom 28. Dezember 2015 untersagte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung dem Kläger weiterhin Gefrierzellen zur späteren Anwendung beim Menschen herzustellen sowie bereits hergestellte und in eingefrorener Form aufbewahrte Gefrierzellen bei Menschen anzuwenden. Zur Begründung führte es aus, die vom Kläger hergestellten Gefrierzellensuspensionen seien bedenkliche Arznei­mittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, deren Anwendung verboten sei. Es bestünde für den Patienten das Risiko der Übertragung von Krankheitserregern und die Gefahr immunallergischer Reaktionen. Ein Nutzen der Gefrierzellenanwendung sei demgegenüber wissenschaftlich nicht belegt.

Gegen diese Untersagungsverfügung erhob der Kläger nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens Klage, die das Verwaltungsgericht abwies (vgl. Presse­mitteilung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße Nr. 40/2017). Das Oberverwaltungsgericht wies seine Berufung gegen die Entscheidung des Verwal­tungsgerichts zurück.

Die Untersagungsverfügung sei rechtmäßig. Die vom Kläger hergestellten Gefrier­zellensuspensionen seien ein bedenkliches Arzneimittel, deren Anwendung nach dem Arzneimittelgesetz verboten sei. Bedenklich im Sinne des Arzneimittelgesetzes seien Arzneimittel, bei denen nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis der begründete Verdacht bestehe, dass sie bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen haben, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen. Es könne offenbleiben, ob ein begrün­deter Verdacht schädlicher Wirkungen im Hinblick auf das Risiko der Übertragung von Krankheitserregern bestehe oder durch die Ausgestaltung der Haltungsbedingungen von Schafen signifikant reduziert werden könne. Jedenfalls bestehe ein solcher Ver­dacht schädlicher Wirkungen hinsichtlich des Risikos immunologischer und allergi­scher Reaktionen. Dies ergebe sich nachvollziehbar und überzeugend aus einem Gutachten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 14. Juli 2016. Hingegen gebe es keine hinreichenden Belege für einen konkreten positiven therapeutischen Nutzen in Bezug auf eine bestimmte medizinische Indikation. Vor diesem Hintergrund gingen die schädlichen Wirkungen der Gefrierzellenanwendung über ein vertretbares Maß hinaus.


Urteil vom 19. Februar 2019, Aktenzeichen: 6 A 10136/18.OVG

Bei närrischen Feiern gesetzlich unfallversichert?

Unfallkasse Rheinland-Pfalz informiert

Mit der „fünften Jahreszeit“ stehen in vielen Betrieben und Einrichtungen Karnevalspartys auf dem Programm. Damit närrische Betriebsfeiern gesetzlich unfallversichert sind, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Darauf weist die Unfallkasse Rheinland-Pfalz mit Blick auf die bevorstehenden jecken Tage hin.

„Es muss eine offizielle Feier sein, der auch Unternehmensleitung zugestimmt hat. Auch Organisatorisches, wie Ort und Zeitrahmen müssen abgestimmt sein“, sagt Jörg Zervas, Leiter der Abteilung Rehabilitation und Entschädigung. Es können auch nur einzelne Abteilungen feiern, jedoch muss der oder die Vorgesetzte bzw. eine Vertreterin, ein Vertreter teilnehmen. „Nicht versichert sind mitfeiernde Angehörige, ehemalige Betriebsmitglieder oder Gäste“, so Zervas.

Aufgepasst: Unfälle, die unter starkem Alkoholeinfluss verursacht werden, stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Verwaltungsgericht Koblenz

Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch

Die Klage eines Polizeibeamten auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen.

Nach Abschluss seiner Ausbildung wurde der Kläger im Jahr 2012 zum Polizeikommissar ernannt. Sein Besoldungsdienstalter wurde auf der Grundlage seines Lebensalters festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass diese Art der Besoldung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung unionsrechtswidrig und daher grundsätzlich geeignet war, einen Entschädigungsanspruch zu begründen. Allerdings ist am 1. Juli 2013 ein neues – nicht mehr an das Lebensalter anknüpfendes – Besoldungsrecht in Kraft getreten. Deshalb bestanden Ansprüche auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung nur bis einschließlich Juni 2013. Diese mussten zudem aufgrund einer Ausschlussfrist spätestens bis zum 31. Juli 2013 geltend gemacht werden. Die Beteiligten stritten vor dem Verwaltungsgericht darüber, ob der Kläger den zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Widerspruch bereits am 2. Januar 2013 oder erst am 10. November 2014 und damit verspätet erhoben hat. Zum Nachweis der Widerspruchserhebung am 2. Januar 2013 legte der Kläger dem Gericht einen Fax-Sendebericht vor, der unter anderem folgende Eintragungen enthielt: „übermittelte Seiten: 000/001, Dauer der Übertragung: 00:00:00, ,BES‘.“.

Der Kläger hielt den von ihm vorgelegten Sendebericht für einen ausreichenden Nachweis über den Zugang am 2. Januar 2013. Selbst wenn sein Widerspruch aufgrund von Übertragungsfehlern tatsächlich nicht beim Beklagten eingegangen sei, könne dies nicht zu seinen Lasten gehen. Es sei allein Sache des Beklagten, das Empfangsgerät funktionsgerecht zu halten. Versäume er dies, so müsse der Kläger aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauensschutzes so behandelt werden, als habe er fristgerecht Widerspruch erhoben.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Koblenzer Verwaltungsrichter sahen eine fristgerechte Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs durch den Kläger als nicht nachgewiesen an. Grundvoraussetzung für den Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks per Fax sei die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit „OK-Vermerk“. Zwar beweise ein solcher noch nicht den Zugang der Sendung, belege aber immerhin das Zustandekommen einer Verbindung und löse damit eine sekundäre Darlegungslast des Empfängers aus. Der vom Kläger vorgelegte Sendebericht genüge aber schon diesen Anforderungen nicht. Vielmehr ließen die Vermerke „übermittelte Seiten: 000/001, Dauer der Übertragung: 00:00:00, ,BES‘.“ darauf schließen, dass bei dem Versuch der Herstellung einer Faxverbindung der Anschluss besetzt gewesen sei und daher keine Verbindung habe aufgebaut werden können. In dieser Konstellation sei der Nachweis des Zugangs von vornherein ausgeschlossen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14. Dezember 2018, 5 K 398/18.KO)

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Strafanzeige von sechs Strafrechtsprofessoren gegen Unbekannt wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz lehnt Aufnahme von Ermittlungen ab

Die am 25.09.2018 veröffentlichte wissenschaftliche Studie „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ (MHG-Studie) haben sechs Strafrechtsprofessoren in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht zum Anlass genommen, bei den Staatsanwaltschaften Mainz und Trier Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu erstatten. Da im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Pfarreien der Bistümer Köln, Limburg, Mainz und Trier liegen, hat die Generalstaatsanwaltschaft die Verfahren an sich gezogen. Nach Prüfung des Vortrags in der Strafanzeige und Auswertung der MHG-Studie hat sie die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt.

Die Staatsanwaltschaften sind nach § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung verpflichtet, gegen jeden Verdächtigen Ermittlungen aufzunehmen, sofern ein Anfangsverdacht für eine Straftat gegeben ist (Legalitätsprinzip). Ein Anfangsverdacht in diesem Sinne ist begründet, wenn aufgrund konkreter Tatsachen die Möglichkeit besteht, dass eine verfolgbare Straftat verübt worden ist. Nicht durch greifbare Umstände belegte Vermutungen oder allgemeine Erwägungen sind dagegen nicht geeignet, einen Anfangsverdacht auszulösen. Hiervon geht die Generalstaatsanwaltschaft nach dem Ergebnis ihrer Überprüfung aus: Die Strafanzeige der sechs Strafrechtsprofessoren enthält keine tatsächlichen Angaben zu bestimmten aufzuklärenden und noch verfolgbaren Straftaten. Die Anzeige beschränkt sich vielmehr im Wesentlichen darauf, auf die Ergebnisse der MHG-Studie zu verweisen. Allein der Umstand, dass es nach den Ergebnissen der MHG-Studie im Verantwortungsbereich der katholischen Kirche erwiesenermaßen in der Vergangenheit zu Missbrauchsfällen gekommen ist, löst die Verfolgungspflicht der Staatsanwaltschaften jedoch nicht aus. Erklärtes Ziel der Studie war es nämlich, die Gesamtzahl der sexuellen Missbräuche von Kindern und Jugendlichen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Verantwortungsbereich der Deutschen Bischofskonferenz in der Zeitspanne von 1996 bis 2014 zu erfassen und einer wissenschaftlichen Analyse zu unterziehen. Dabei standen vor allem die Häufigkeit solcher Taten, deren spezifische Rahmenbedingungen und Folgen sowie das Erkennen und analysieren von Strukturen, die Vorfälle dieser Art begünstigen können, im Vordergrund. Alle Fälle, einschließlich der beteiligten Personen (Opfer und Täter) blieben in wesentlichen Teilen der Studie anonym. Weder gehen der Name von Tätern oder Opfern oder sonstigen Dritten, noch Geburtsdaten, Namen von Pfarreien, Orte, mit Ausnahme des Bistums, in dem sich die jeweilige Tat ereignet haben soll, aus der Studie hervor. Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse können deshalb keiner bestimmten oder bestimmbaren namentlichen Person zugeordnet werden. Ferner werden in der Studie zwar die im Strafgesetzbuch geregelten Tatbestände des sexuellen Missbrauchs erfasst, berücksichtigt werden darüber hinaus aber auch Fälle, die dem nach den kirchlichen Leitlinien deutlich weitergehenden Begriff des sexuellen Missbrauchs entsprechen, also auch Sachverhalte unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch. Nicht zuletzt verfügt die MHG-Studie nach eigenen Angaben über keine verlässlichen Kriterien, anhand derer die Tragfähigkeit der jeweils erhobenen Daten nachvollzogen werden könnte.

Zusammenfassend war daher festzustellen, dass sich weder aus der Strafanzeige der sechs Strafrechtsprofessoren noch aus der öffentlich gemachten Studie zureichende tatsächliche Hinweise auf eine nach Tatzeit, Tatort, betroffener und handelnder Person sowie Tathandlung eingrenzbare verfolgbare Straftat ergeben. Die Aufnahme von Ermittlungen war daher abzulehnen.

Ungeachtet dieses Umstandes hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz aus Anlass der Veröffentlichung der MHG-Studie die bischöflichen Ordinariate in Köln, Limburg, Mainz und Trier aufgefordert, Unterlagen zu sämtlichen den Geschäftsbereich der Generalstaatsanwaltschaft betreffende Verdachtsfälle vorzulegen. Dieser Aufforderung sind die bischöflichen Ordinariate nachgekommen. Die Unterlagen werden nunmehr von den örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften ausgewertet. Nach einer ersten Durchsicht sind zahlreiche Fälle bereits in der Vergangenheit angezeigt und strafrechtlich verfolgt worden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass lediglich in Einzelfällen Anlass bestehen wird, neue Ermittlungsverfahren einzuleiten.

gez. Dr. Brauer

Generalstaatsanwalt

 

Neuer Vereinsvorstand gewählt

Vortrag des NSU-Pflichtverteidigers Rechtsanwalt Stahlt aus Koblenz

Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung hat der Verein Pro Justiz Rheinland einen neuen Vorstand gewählt. Der den Verein prägende bisherige Vorsitzender, Oberbürgermeister a.D. Dr. Schulte-Wissermann wird den Verein als „einfaches“ Vorstandsmitglied aber weiter unterstützen. Für sein großes, langjähriges Engagement dankte ihm die Mitgliederversammlung und ernannte ihn einstimmig zum Ehrenvorsitzenden des Vereins.

In dem neu gewählten Vorstand sind wieder alle am Rechtsleben beteiligten gesellschaftlichen Gruppen vertreten. So finden sich dort Vertreter der Anwaltschaft, der Kommunen und der Gerichte. Vertreten sind weiterhin auch die Kammern (IHK und HWK), Staatsanwaltschaften und Behörden sowie selbstverständlich auch die interessierte Bürgerschaft durch eine renommierte Musikerin. Als Vorsitzender wurde einstimmig Dr. Itzel, Vorsitzender Richter am OLG Koblenz gewählt.

Der Verein kümmert sich auch weiterhin um alle Belange des Rechtsstaates, fördert u.a. die Integration von Migrantinnen und Migranten in unseren Rechtsstaat.

In Hinblick auf den Aufbau einer selbständigen Universität in Koblenz fordert er dort auch die Etablierung einer juristischen Fakultät mit den möglichen Schwerpunkten IT-Recht, Rechtsinformatik und Datenschutz.

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung erläuterte der Pflichtverteidiger im NSU-Verfahren, Rechtsanwalt Stahl aus Koblenz vor einem sehr interessierten und kompetenten Publikum die zum Teil sehr schwierige Rolle mit großen Interessenkollisionen in diesem Strafprozess. Im Vordergrund standen Lösungsansätze für den dort eingetretenen Fall, dass die Angeklagte kein Vertrauen zu ihren Pflichtverteidigern hat, diese aber vom Gericht nicht entlassen werden. Die äußerst lebhafte Diskussion beleuchtete viele Aspekte des Strafprozesses und der Rollen von Verteidigung und Gericht.

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