Dienstag, 20. April 2021

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Verwaltungsgericht Mainz

Kampfsportlehrer – Verbot der Betreuung von Kindern und Jugendlichen

Einem Kampfsportlehrer darf die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen vorläufig untersagt werden, nachdem er wegen der Verbreitung und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften verurteilt worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Antragsteller ist Inhaber einer Kampfsportschule und bietet dort auch Kurse für Kinder und Jugendliche an. Nachdem der Gewerbeaufsichtsbehörde die Verurteilung des Antragstellers (zu einer Geldstrafe) wegen der Verbreitung und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften durch die Versendung entsprechender Bilddaten in sozialen Netzwerken bekannt geworden war, untersagte sie ihm die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit als Kampfsportlehrer in seiner Kampfsportschule insoweit, als er Kinder und Jugendliche unterrichtet und beaufsichtigt. Sie sieht mit Blick auf das der Verurteilung zugrunde liegende Handeln nicht mehr die nach dem Gewerberecht notwendige Gewähr dafür gegeben, dass der Antragsteller sein Gewerbe zukünftig ordnungsgemäß betreibt. Es bestehe nämlich die Gefahr, dass es zu unangemessenem Verhalten des Antragstellers gegenüber Kindern und Jugendlichen auch im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Kampfsportlehrer komme. Der Antragsteller beantragte nach Einlegung eines Widerspruchs gegen die Verfügung die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs durch das Gericht. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Die (teilweise) Gewerbeuntersagung sei rechtmäßig erfolgt. Der Antragsteller sei gewerberechtlich als unzuverlässig anzusehen, weil er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür biete, dass er sein Gewerbe – die Kampfsportschule – künftig im Einklang mit dem geltenden Recht betreibe. Die Unzuverlässigkeitsprognose ergebe sich aus der Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Inhalte in den elektronischen Medien. Dass diese nicht im Rahmen seiner Sportschule erfolgt sei, hindere die gewerberechtliche Unzuverlässigkeitsprognose nicht. Es bestehe vielmehr die Gefahr, dass es zu entwicklungsstörenden Beeinträchtigungen der ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Sportschulbetriebs komme.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 19. Oktober 2020, 1 L 589/20.MZ)

Verwaltungsgericht Koblenz

Verbot, Mund-Nasen-Schutz bei Versammlungen mit anderen Accessoires zu kombinieren, rechtswidrig

Die Anordnung einer Maskenpflicht für Versammlungsteilnehmer ist zum Zwecke der Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zulässig. Diesen darf hingegen nicht ohne Weiteres verboten werden, zusätzlich zur Mund-Nasen-Bedeckung andere Accessoires, wie eine Sonnenbrille oder Kopf­bedeckung, zu tragen. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Koblenz und gab einer gegen entsprechende Auflagen gerichteten Klage teilweise statt.

Der Kläger meldete im April 2020 eine Versammlung an. Die Stadt Koblenz erteilte ihm daraufhin unter anderem die Auflage, zur Verhinderung der Ausbreitung der Virusinfektion müssten alle Teilnehmer der Versammlung einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Dieser dürfe nicht der Verhinderung einer Identitätsfeststellung dienen und nicht mit zusätzlichen Accessoires wie zum Beispiel Sonnenbrillen, Kopfbedeckungen oder einer kompletten Gesichtsmaske kombiniert werden.

Die Klage hatte teilweise Erfolg. Zwar sei die Anordnung der Maskenpflicht rechtmäßig, entschieden die Koblenzer Richter. Bei gemeinsamen Kundgebungen stelle sie eine notwendige Ergänzung zu den Abstandsregeln dar, um eine weitere Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zu verhindern. Versammlungen hätten ihre eigene Dynamik. Bei ihnen würden oftmals lautstark Parolen gerufen. Die Mund-Nasen-Bedeckung könne in diesem Fall als mechanische Barriere dazu beitragen, die Verbreitung des Virus durch Aerosole zu reduzieren. Unzulässig sei hingegen das Verbot, die Mund-Nasen-Bedeckung mit anderen Accessoires im Gesicht zu kombinieren. Zwar gelte auch im Falle der Anordnung einer Maskenpflicht das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot. Ein Verstoß hiergegen setze aber stets voraus, dass die Verhüllung des Gesichts gerade in der Absicht erfolge, die eigene Identität zu verschleiern. Ein generelles und von den Absichten der jeweiligen Versammlungsteilnehmer losgelöstes Verbot, die Mund-Nasen-Bedeckung mit anderen Accessoires zu kombinieren, sei deshalb nicht erforderlich, um Verstößen gegen das Vermummungsverbot vorzubeugen. So sei dieses beispielsweise dann nicht verletzt, wenn eine Versammlungsteilnehmerin neben ihrem Mund-Nasen-Schutz aus religiösen Gründen einen Schleier anlegen oder Versammlungsteilnehmer bei Sonnenschein eine Sonnenbrille aufsetzen würden.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19. Oktober 2020, 3 K 371/20.KO)

Staatsanwaltschaft Koblenz

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz und der Hauptzollämter Koblenz und Gießen

Ermittlungsverfahren wegen organisierter Schwarzarbeit; -

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen 15 männliche und 2 weibliche Beschuldigte im Alter von 30 bis 75 Jahren Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie des Betruges beziehungsweise der Beihilfe zu diesen Taten.

Zwei Beschuldigte, ein 75jähriger deutscher und eine 63jährige deutsche Staatsangehörige aus der Region Koblenz, sind verdächtig, seit 2015 gewerbsmäßig mittels sog. Servicefirmen Abdeckrechnungen in großem Umfang erstellt und in den Verkehr gebracht zu haben. Dadurch sollen sie es ihren Auftraggebern ermöglicht haben, Schwarzarbeit in der Baubranche zu verschleiern und zu finanzieren. Die von den beiden Beschuldigten betriebenen Firmen haben ihren formellen Sitz in Limburg an der Lahn. Tatsächlich befinden sich die Büroräume in einer Kleinstadt im Landkreis Neuwied. Die Firmen sollen den Geschäftsbetrieb eines Bauunternehmens lediglich vorgetäuscht, tatsächlich aber als sog. Servicefirmen Abdeckrechnungen erstellt haben. Gegenstand solcher Rechnungen sind angebliche Subunternehmerarbeiten. Die in Rechnung gestellten Leistungen sollen indes nicht erbracht, sondern nur vorgetäuscht worden sein. Es besteht der Verdacht, dass die Rechnungsempfänger die fingierten Rechnungen trotzdem beglichen, weil die Betreiber der Servicefirmen ihnen die Gelder unmittelbar nach Überweisung abzüglich einer Provision bar zurückzahlten und die Rechnungsempfänger die in Rechnung gestellten, fingierten Subunternehmerleistungen als Betriebsausgaben verbuchen konnten. Dadurch sollen erhebliche Bargeldbeträge zur Verfügung gestanden haben, um Löhne zu zahlen, ohne Sozialversicherungsbeiträge oder Beiträge in die Sozialkasse der Bauwirtschaft abzuführen. Der den beiden Betreibern der Servicefirmen zur Last gelegte Gesamtschaden soll ca. 30 Millionen EUR betragen.

Bei den übrigen Beschuldigten handelt es sich zum einen um Angestellte der Servicefirmen, zum anderen um die Käufer der Abdeckrechnungen. Die Käufer der Abdeckrechnungen stehen in Verdacht, als Geschäftsführer oder Inhaber von überwiegend in Nordrhein-Westfalen ansässigen Bauunternehmen mittels dieses Systems Bauaufträge teilweise mittels Schwarzarbeit ausgeführt und sich dadurch zugleich große Wettbewerbsvorteile gegenüber redlichen Unternehmen verschafft zu haben. Der den Rechnungskäufern zur Last gelegte Schaden beträgt je Firma circa eine Million EUR, im Fall eines in Siegburg ansässigen Bauunternehmens sogar circa neun Millionen EUR.

In den frühen Morgenstunden des 04.11.2020 haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz mehr als 500 Einsatzkräfte der Hauptzollämter Koblenz und Gießen in Zusammenarbeit mit der Steuerfahndung Koblenz insgesamt 73 Wohnungen und Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen durchsucht.

Dabei konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden. Außerdem wurden vorläufige vermögensabschöpfende Maßnahmen ergriffen, indem beträchtliche Vermögenswerte gesichert und die Bankkonten der beteiligten Firmen sowie deren Forderungen gegen ihre Auftraggeber gepfändet wurden. Zum Einsatz kamen auch Spezialkräfte des Zolls für IT-Forensik und Vermögensabschöpfung. Zudem suchten Bargeldspürhunde des Zolls in mehreren Durchsuchungsobjekten nach verstecktem Geld. Bei zwei Beschuldigten konnte Bargeld in sechsstelliger Höhe sichergestellt werden. Bei einem Beschuldigten wurde eine Schusswaffe gefunden, für die er die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis nicht besitzen soll.

Gegen insgesamt sechs Beschuldigte, vier deutsche Staatsangehörige, darunter die beiden Betreiber der Servicefirmen, einen serbisch-kosovarischen und einen bulgarischen Staatsangehörigen wurden Haftbefehle des Amtsgerichts Koblenz vollstreckt. Sie werden heute der zuständigen Ermittlungsrichterin vorgeführt.

Die weiteren Ermittlungen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt macht sich gemäß § 266a StGB strafbar, wer als Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

Wegen Betruges macht sich gemäß § 263 StGB strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Der Betrug ist ebenfalls mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufzunehmen, sofern ihr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass eine verfolgbare Straftat begangen worden ist. Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Weder die Aufnahme von Ermittlungen noch der Erlass eines Haftbefehls bedeuten mithin, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für alle Beschuldigten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Klage gegen den Ausschluss einer Landtagsabgeordneten aus der FDP-Fraktion bleibt ohne Erfolg

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit einem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Oktober 2020 ergangenen Urteil die Klage einer Landtagsabgeordneten gegen den Ausschluss aus ihrer Fraktion zurückgewiesen.

I.

1. Die Antragstellerin ist Mitglied der Freien Demokratischen Partei (FDP) und Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz. Mit ihrer im Juli 2020 erhobenen Klage wandte sie sich gegen den Ausschluss aus der Fraktion der FDP, der im Februar 2020 durch Beschluss der Fraktionsversammlung erfolgt war. Die antragsgegnerische Frak­tion hatte den Ausschluss damit begründet, das Vertrauensverhältnis zur Antragstellerin sei so nachhaltig gestört, dass die weitere Zusammenarbeit mit ihr nicht mehr zumutbar sei. Darüber hinaus habe sie das Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit nachhaltig geschädigt und damit die Außenwirkung der Fraktion und ihre Wirkungsmöglichkeiten beeinträchtigt. Die Antragstellerin habe in einer Plenardebatte im Oktober 2019 im Alleingang und ohne vorherige Abstimmung in der Fraktion eine – über die Ziele des Koalitionsvertrags hinausgehende – politische Forderung von erheblicher Tragweite betreffend die Unterrichtsversorgung erhoben. Einer Rede der Fraktionsvorsitzenden zu den im Koalitionsvertrag niedergelegten Zielen zur Unterrichtsversorgung in einer Plenarsitzung im November 2019 habe die Antragstellerin nicht applaudiert, was ersichtlich ihre Distanzierung von der Fraktion zum Ausdruck gebracht habe. In der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung im Januar 2020 habe die Antragstellerin – trotz vorherigen Hinweisen, dass entsprechende Erklärungen in der Fraktionsversammlung zu besprechen seien – ebenfalls ohne vorherige Erörterung Äußerungen zum brisanten Thema „sexuelle Gewalt an Schulen“ gemacht, die letztlich den Verdacht zum Ausdruck gebracht hätten, die von der Fraktion gestützte Landes­regierung reagiere auf Fälle sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen nicht adäquat. Auf die Missbilligung ihres Verhaltens durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion in einem Telefonat habe die Antragstellerin diesem gedroht, Aufzeichnungen über sein Privatleben zu haben und öffentlich zu machen. Eine Aufarbeitung der Vorkommnisse in der Fraktion habe sie nicht ermöglicht. Eine Plenarsitzung im Januar 2020 habe sie unentschuldigt verlassen, als noch mehrere Gesetze zur Abstimmung angestanden hätten. Die Sachverhalte seien teilweise Gegenstand umfangreicher Presseberichterstattung gewesen und hätten das Auftreten der Fraktion in Parlament und Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt.

Gegen die Behauptung und Verbreitung der auf das Telefonat mit dem Parlamentari­schen Geschäftsführer bezogenen Passage im Ausschlussantrag suchte die Antrag­stellerin – erfolglos – mit dem Vorbringen, sie habe keine solche Drohung ausgespro­chen, vor dem Landgericht Mainz um Erlass einer einstweiligen Verfügung nach.

2. Die Antragstellerin machte zur Begründung ihrer Klage eine Verletzung ihrer Rechte als Abgeordnete durch den Fraktionsausschluss geltend. Was das Ausschlussverfah­ren betreffe, habe sie zwar Gelegenheit gehabt, in der Fraktionsversammlung Stellung zu nehmen. Ausgehend von ihren Ausführungen sei jedoch keine weitere Diskussion innerhalb der Fraktion mehr erfolgt. In der Sache habe die Antragsgegnerin dem Frak­tionsausschluss evident unzutreffende tatsächliche Annahmen zu Grunde gelegt; in der Bewertung der Geschehnisse liege eine Verletzung ihres freien Mandats. Betreffend die Unterrichtsversorgung habe sie keine politische Forderung erhoben, sondern eine Idealvorstellung geäußert, die sich auch im Wahlprogramm der FDP gefunden habe. In der Ausschusssitzung habe sie spontan von ihren Erfahrungen als Schulleiterin berich­tet und lediglich an das zuständige Ministerium eine Bitte um rechtliche Klärung der beamtenrechtlichen Rahmenbedingungen zum Umgang mit solchen Vorfällen geäußert. Hinsichtlich des Telefonats mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer ergebe sich die Unrichtigkeit der dem Fraktionsausschluss zu Grunde gelegten tatsäch­lichen Annahmen aus ihrer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren vor dem Land­gericht Mainz. Dass sie zur Rede der Fraktionsvorsitzenden nicht applaudiert habe, habe die Antragsgegnerin bereits tatsächlich nicht näher dargelegt. Zudem missbillige die Antragsgegnerin auch damit und mit dem weiteren Vorwurf, eine Plenarsitzung
– aus gesundheitlichen Gründen – unentschuldigt vorzeitig verlassen zu haben, ein Ver­halten, das vom freien Mandat gedeckt sei. Ein fraktionsschädigendes Verhalten
– jedenfalls durch sie – ergebe sich aus der Presseberichterstattung nicht. Insgesamt treffe es nicht zu, dass sie sich von der Fraktion distanziert habe und zu einer konstruk­tiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht mehr bereit sei.

II.

Der Verfassungsgerichtshof wies die Klage als unbegründet zurück.

Der Fraktionsausschluss sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Fraktion habe durch den Ausschluss der Antragstellerin deren aus dem Statusrecht eines Abgeordneten folgenden Anspruch auf willkürfreie Entscheidung nicht verletzt.

In Bestätigung und Fortführung seiner Rechtsprechung aus dem im Januar 2019 ergan­genen Urteil im Verfahren VGH O 18/18 („Ausschluss eines Landtagsabgeordneten aus der AfD-Fraktion“, vgl. Pressemitteilung Nr. 3/2019) führte der Verfassungsgerichtshof aus:

1. Fraktionen seien für das Verfassungsleben notwendige und zugleich die das Parla­ment bestimmenden Einrichtungen. Sie organisierten das parlamentarische Geschehen arbeitsteilig und sicherten die parlamentarische Funktionsfähigkeit vor allem durch mehrheitsfähige Meinungsbündelung. Die Mitarbeit in einer Fraktion habe daher für die Wirkungsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten eine gewichtige Bedeutung. Die Bildung einer Fraktion als freiwilliger Zusammenschluss von Abgeordneten im Parla­ment erfolge in Ausübung des freien Mandats der Abgeordneten. Sie seien frei in der Entscheidung, mit wem und unter welchen Bedingungen sie sich zur gemeinsamen politischen Arbeit zusammenschlössen. In Wahrnehmung ihrer Mandatsfreiheit könnten die Fraktionsmitglieder grundsätzlich einen Abgeordneten auch aus ihren Reihen wieder ausschließen. Angesichts der zentralen Bedeutung der Fraktionen für die parla­mentarische Arbeit und die Wirkungsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten stehe eine solche Entscheidung über den Verlust der Fraktionszugehörigkeit jedoch nicht im Belieben der Fraktion. Der Fraktionsausschluss setze vielmehr ein rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügendes Verfahren sowie einen willkürfreien Entschluss der Fraktionsversammlung voraus.

2. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei dem betroffenen Abgeordneten insbesondere die Möglichkeit einer Verteidigung gegen die ihm gegenüber namhaft zu machenden Vorwürfe einzuräumen. Gleichermaßen müssten die Fraktionsmitglieder so informiert werden, dass sie an der Entscheidung über den Fraktionsausschluss verantwortlich mitwirken könnten. Darüber hinaus bestünden rechtsstaatliche Mindestanforderungen betreffend die Einberufung der Fraktionsversammlung und die dortige Abstimmung über den Ausschluss.

Der vorliegend im Streit stehende Fraktionsausschluss genüge diesen formellen Anfor­derungen. Er sei in einem verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Ausschluss­verfahren beschlossen worden. Insbesondere sei der Antragstellerin in ausreichendem Maße rechtliches Gehör gewährt worden. Dass im Anschluss an ihre Stellungnahme in der Fraktion nicht (weiter) diskutiert worden sei, treffe ausweislich des Sitzungsproto­kolls der Fraktionsversammlung schon tatsächlich nicht zu. Darüber hinaus vermittele das rechtliche Gehör kein weitergehendes Recht auf Diskussion im Sinne einer Pflicht der übrigen Abgeordneten, zu diskutieren, und ebenso keinen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt der Diskussion. Maßgeblich sei, dass die Antragstellerin ihren Stand­punkt habe vorbringen können und die übrigen Fraktionsmitglieder sich ausreichend informiert gesehen hätten, um eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen.

3. In materieller Hinsicht setze der Fraktionsausschluss das Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ voraus. Als solcher komme nur ein Verhalten in Betracht, das die wesent­lichen Grundlagen und Ziele der Fraktion nachhaltig beeinträchtige. Dies könne ins­besondere dann der Fall sein, wenn das Fraktionsmitglied das Vertrauensverhältnis so nachhaltig gestört habe, dass den anderen Fraktionsmitgliedern die weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden könne. Darüber hinaus könne ein „wich­tiger Grund“ darin bestehen, dass ein Fraktionsmitglied durch sein Verhalten das Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit nachhaltig schädige und die Außenwirkung der Fraktion damit beeinträchtige. Bei der Beurteilung der Frage, ob das Verhalten eines Fraktionsmitglieds einen „wichtigen Grund“ für einen Fraktionsausschluss darstelle, sei zu berücksichtigen, dass der Fraktion vermittelt durch die ihr zukommende Befugnis zur selbständigen und alleinigen Regelung ihrer inneren Angelegenheiten (Fraktionsauto­nomie) in der Einschätzung der Wirkung und der wertenden Beurteilung des Verhaltens der Abgeordneten ein weiter Spielraum zuzugestehen sei. Die Festlegung ihrer pro­grammatischen Grundlagen und der Anforderungen in personeller Hinsicht unterliege nämlich weitgehend ihrer Definitionsmacht. Gleiches gelte für die Beurteilung, wann in der Öffentlichkeitswirkung ein schwerer Schaden für das Erscheinungsbild der Fraktion vorliege. Die gerichtliche Kontrolle habe daher die fraktionseigenen Wertungen zu achten und der Fraktion einen erheblichen Entscheidungsspielraum zu belassen. Es sei nicht Sache des Verfassungsgerichtshofs, seine Beurteilung an die Stelle derjenigen politischen und sonstigen, an innerfraktionellen Maßstäben ausgerichteten, Wertungen der Fraktion zu setzen. Die gerichtliche Prüfung eines „wichtigen Grundes“ habe sich insgesamt auf eine Willkürkontrolle zu beschränken. Als letztlich politische Entschei­dung sei der Fraktionsausschluss verfassungsrechtlich alleine darauf überprüfbar, ob das Statusrecht des Abgeordneten in grundlegender Weise evident verkannt worden sei.

Gemessen an diesen Maßstäben sei der Fraktionsausschluss auch materiell verfas­sungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zunächst seien die von der Fraktion über den Ausschluss zugrunde gelegten tatsächlichen Annahmen nicht evident unzutreffend. Es stehe insbesondere fest, dass die Antragstellerin die in Rede stehenden Äußerungen zur Unterrichtsversorgung und zum Thema „sexuelle Gewalt an Schulen“ ohne vor­herige Abstimmung in der Fraktion getätigt habe und diese von den übrigen Fraktions­mitgliedern und von der Öffentlichkeit als politische Forderung bzw. als Vorwurf an die Landesregierung wahrgenommen worden seien. Es stehe auch fest, dass die Antrag­stellerin die im Ausschlussantrag niedergelegte Darlegung des Parlamentarischen Geschäftsführers zum Telefongespräch mit ihr habe zivilgerichtlich verbieten lassen wollen. Ebenso stehe fest, dass eine fraktionsinterne Aufarbeitung der Geschehnisse nicht komplikationslos möglich gewesen sei. Dass die Antragstellerin der Rede der Fraktionsvorsitzenden keinen Beifall gespendet habe, ergebe sich aus der von der Antragsgegnerin vorgelegten Presseberichterstattung und sei von der Antragstellerin nicht substantiiert in Frage gestellt worden.

Auf dieser Entscheidungsgrundlage habe die Fraktionsversammlung sodann in verfas­sungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise einen „wichtigen Grund“ für den Frak­tionsausschluss bejaht. Unter Zugrundelegung des der Fraktion insoweit zukommen­den Wertungsspielraums könne die Einschätzung, das Verhalten der Antragstellerin beschädige die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Fraktion und ihr Ansehen in der Öffentlichkeit, nicht als willkürlich beanstandet werden.

Die wirkungsvolle Zusammenarbeit in der Fraktion hänge nicht nur von wechselseitigen Loyalitäten in politischen Inhalten ab. Der Charakter der Fraktion als „Arbeitsgemein­schaft“ erfordere vielmehr auch ein anhaltendes wechselseitiges Vertrauen der Frak­tionsmitglieder zueinander. Die einzelnen Fraktionsmitglieder dürften eine wechsel­seitige Rücksichtnahme erwarten. Nicht jedes Abweichen von der Fraktionslinie würde bereits zu einem Vertrauensverlust führen und die Fraktion müsse bis zu einem gewis­sen Grade auch interne Meinungsverschiedenheiten aushalten können. Im organisato­rischen Zusammenschluss zu einer Fraktion gehe die Freiheit des Mandats und damit die notwendige Entscheidungsfreiheit und Selbstverantwortlichkeit des einzelnen Abgeordneten nicht verloren. Gerade dann aber erfordere eine effektive, vertrauens­volle Zusammenarbeit es jedoch, dass Meinungsverschiedenheiten miteinander sach­lich besprochen würden. Es bedürfe in der Person eines jeden Einzelnen einer entspre­chenden Streitkultur sowie eines Mindestmaßes an Diskretion.

Die Antragsgegnerin habe es bereits willkürfrei als schweren Loyalitätsverstoß und Grundlage für die Annahme eines irreparablen Vertrauensverlusts werten können, dass die Antragstellerin ihren – fraktionsinternen – Konflikt über die Reichweite innerfraktio­neller Abstimmungs- und Kooperationspflichten durch die unmittelbare Einleitung eines zivilgerichtlichen Verfahrens in die Öffentlichkeit getragen habe. Dies insbesondere deshalb, weil unklar bleibe, warum sie damit angesichts des von ihr stets behaupteten Einigungswillens Fraktionsinterna nach außen getragen habe. Darüber hinaus wider­spreche es dem für die Fraktionsarbeit erforderlichen Vertrauensverhältnis, dass die Antragstellerin mit ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit auf wesentlichen Politikfeldern nicht mit der Fraktion abgestimmte politische Vorstöße getätigt habe und die Aufarbei­tung der Geschehnisse unter ihrer Mitwirkung insgesamt jedenfalls nicht „reibungslos“ verlaufen sei. Mit dem Anschluss an eine Fraktion gehe der Abgeordnete eine politische Kooperationsverpflichtung ein, die eine Bereitschaft zur politischen Abstimmung erfor­dere. Diese Pflicht schließe auch die grundsätzliche Bereitschaft ein, gegebenenfalls persönliche inhaltliche Präferenzen zurückzustellen. Es diene zudem der „Fraktions­solidarität“ bzw. „Fraktionsloyalität“, abweichendes Verhalten zumindest vorab mitzu­teilen und zu begründen. Dass das Verhalten der Antragstellerin dazu in Widerspruch stehe, habe die Antragsgegnerin willkürfrei annehmen können. Ob die unterbliebene Beifallsbekundung oder das vorzeitige Verlassen der Plenarsitzung im Hinblick auf das freie Mandat der Antragstellerin als Abgeordnete einen Fraktionsausschluss rechtferti­gen könnten, bedürfe keiner weiteren Auseinandersetzung, weil die Antragsgegnerin klargestellt habe, dass dieses Verhalten auch nach ihrer eigenen Bewertung noch nicht zwingend einen Fraktionsausschluss rechtfertigen könnte. Auch die Wertung der Antragsgegnerin, die Antragstellerin habe das Ansehen der Fraktion in der Öffentlich­keit geschädigt, halte der verfassungsgerichtlichen Willkürkontrolle stand. Dabei sei es insbesondere nicht entscheidend, wie die Antragstellerin ihre Äußerungen „gemeint“ haben wolle, sondern als Abgeordnete habe sie vielmehr für die objektive Wirkung ihres Verhaltens einzustehen.

Urteil vom 30. Oktober 2020, Aktenzeichen: VGH O 52/20

Verwaltungsgericht Koblenz

Maskenpflicht zur Nachtzeit für Teile der Koblenzer Innenstadt rechtswidrig

Die in einer Allgemeinverfügung geregelte Maskenpflicht für Teile der Koblenzer Innenstadt ist nach derzeitiger Beurteilung rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einem hiergegen gerichteten Eilantrag eines Koblenzer Bürgers statt.

Die Stadt Koblenz hatte für die Zeit von 20:00 Uhr bis 05:00 Uhr eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit für die Stadtteile Altstadt, Mitte und Süd verfügt. Diese Regelung sei unverhältnismäßig, so die Koblenzer Richter. Zwar sei diese grundsätzlich geeignet, einer Weiterverbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Die Stadt Koblenz habe aber nicht geprüft, ob mildere Mittel als eine generelle Maskenpflicht für die genannten Stadtteile zur Verfügung stünden. Mittlerweile sei die 12. Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft getreten. Angesichts der sich hierin befindlichen Regelungen sei nicht ersichtlich, dass sämtliche Bereiche der drei betroffenen Stadtteile in den Abend- und Nachtstunden durch Personen stark frequentiert würden. Von daher verbiete sich die Annahme, aufgrund der Unübersichtlichkeit der Örtlichkeit oder der Dynamik des Geschehens sei in allen betroffenen Bereichen mit einer Unterschreitung des Mindestabstandes zu rechnen. Soweit die Stadt auf die oftmals mit dem Konsum von Alkohol verbundenen Ansammlungen junger Menschen verweise, so basierten diese Erfahrungen auf Vorkommnissen in den Sommermonaten. Es werde nicht nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen im Monat November ebenfalls mit solchen Ansammlungen – auch an Werktagen – gerechnet werden müsse.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 2. November 2020, 3 L 976/20.KO)

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