Montag, 02. August 2021

Letztes Update:10:53:09 AM GMT

region-rhein.de

RSS

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Bürgerinitiative scheitert mit Beschwerde gegen die Nichtzulassung ihres Wahlkreisvorschlags für die Landtagswahl am 14. März 2021

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 28. Januar 2021 die Beschwerde der „Ich tu‘s -Die Bürger- Initiative e.V.“ gegen die Ableh­nung ihrer Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Wählervereinigung für die Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz durch den Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 4 (Neuwied) zurückgewiesen.

I.

Die Beschwerdeführerin ist ein eingetragener Verein mit einer Mitgliederzahl von zwölf Personen und seit längerer Zeit kommunalpolitisch aktiv. Mit ihrer am 9. Januar 2021 beim Verfassungsgerichtshof eingelegten Beschwerde wandte sie sich dagegen, dass der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 4 (Neuwied) ihren eingereichten Vorschlag für einen Wahlkreisbewerber am 6. Januar 2021 deshalb zurückgewiesen hatte, weil sie die Kriterien einer vorschlagsberechtigten Wählervereinigung für die Landtagswahl nicht erfülle (sog. Nichtanerkennungsbeschwerde). Angesichts von nur zwei Kreis­verbänden und einer Mitgliederzahl von lediglich zwölf sei nicht ersichtlich, wie sie auf Landesebene Einfluss auf die politische Willensbildung des Volkes nehmen und einen Wahlkampf mit dem Ziel parlamentarischer Vertretung bezogen auf das Land Rhein­land-Pfalz führen wolle. Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, sie sei als wahlvorschlagsberechtigte Wählervereinigung für die Landtagswahl anzuerken­nen. Der ablehnende Beschluss des Kreiswahlausschusses sei rechtswidrig.

Eine (zusätzliche) Beschwerde an den Landeswahlausschuss hatte die Beschwerde­führerin nicht eingelegt, sondern allein den Verfassungsgerichtshof angerufen. Sie ver­trat die Auffassung, die Möglichkeit nach dem Landeswahlgesetz, unmittelbar Nicht­anerkennungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof zu erheben, verdränge die Möglichkeit der allgemeinen Beschwerde zum Landeswahlausschuss. Diese allge­meine Beschwerde zum Landeswahlausschuss habe sie nicht einlegen müssen, son­dern die Beschwerde allein zum Verfassungsgerichtshof sei zulässig.

II.

Der Verfassungsgerichtshof verwarf die Beschwerde als unzulässig.

Der Beschwerdeführerin fehle das im Nichtanerkennungsverfahren erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Der erst im Jahr 2015 durch den Gesetzgeber eingeführte spe­zielle Rechtsbehelf der Nichtanerkennungsbeschwerde ermögliche lediglich in einem eng umschriebenen Anwendungsbereich, nämlich der Nichtanerkennung als Partei oder Wählervereinigung, eine partielle, vorgelagerte Wahlprüfung. Es handele sich damit in der Sache um ein Wahlprüfungsverfahren. Deshalb gelte auch hier der Grund­satz, dass der Beschwerdeführer die im Wahlvorbereitungs- und -prüfungsverfahren möglichen Rechtsbehelfe einlegen müsse, um in einem (verfassungs-)gerichtlichen Verfahren nicht mit seinem Vorbringen präkludiert zu sein. Ihn treffe daher die Obliegenheit, die von ihm beanspruchten Rechte mittels außergerichtlicher Rechts­behelfe einzufordern. Dies schließe auch die Obliegenheit ein, gesetzlich ausnahms­weise parallel statthafte Rechtsbehelfe auch parallel – bei Gericht und im Verwaltungs­verfahren – einzulegen.

Gemessen daran sei von einem Beschwerdeführer zu verlangen, gegen die seinen Wahlkreisvorschlag zurückweisende Entscheidung des Kreiswahlausschusses nicht allein die Nichtanerkennungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof zu erheben, sondern parallel (auch) die allgemeine Beschwerde an den Landeswahlausschuss ein­zulegen. Ausweislich der Gesetzesbegründung habe der Gesetzgeber mit der Einfüh­rung der Nichtanerkennungsbeschwerde diese „doppelte“ Beschwerdemöglichkeit auch ausdrücklich so vorgesehen. Im Ergebnis seien die Rechtsschutzmöglichkeiten eines Beschwerdeführers dadurch zwar erweitert worden; ihm werde jedoch nicht die Option eröffnet, auf die allgemeine Beschwerde zum Landeswahlausschuss zu verzich­ten. Damit werde zugleich der ebenfalls in der Gesetzesbegründung niedergelegten Absicht des Gesetzgebers, den Landeswahlausschuss im Rahmen der Überprüfung von Entscheidungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen Entscheidungen der Kreiswahl­ausschüsse auch weiterhin miteinzubeziehen, Rechnung getragen. Da die Beschwer­deführerin die Einlegung der allgemeinen Beschwerde beim Landeswahlausschuss ver­säumt habe, sei die Nichtanerkennungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof unzulässig.

Beschluss vom 28. Januar 2021, Aktenzeichen: VGH W 4/21

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Abgesenktes Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 28. Januar 2021 die mit einem Eilantrag verbundene Organklage einer Partei zurück­gewiesen, mit der diese geltend macht, der Gesetzgeber habe das Landeswahlrecht nicht ausreichend an die besonderen Umstände der Corona-Pandemie angepasst.

Bei der Antragstellerin handelt es sich um die Partei „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR), die nicht im Landtag von Rheinland-Pfalz vertreten ist. Das Landeswahlgesetz sieht vor, dass mit der Einreichung unter anderem von Landeslisten sogenannte Unter­stützungsunterschriften beizubringen sind; für im Landtag oder Bundestag bereits ver­tretene Parteien gilt dieses Erfordernis nicht. Aus Anlass der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Auswirkungen auch für die Landtagswahl 2021 hat der Gesetz­geber in Rheinland-Pfalz die Anzahl der notwenigen Unterstützungsunterschriften durch eine Änderung des Landeswahlgesetzes angepasst, die am 22. Dezember 2020 in Kraft getreten ist. Statt 2.080 Unterschriften sind aktuell 520 Unterschriften zur Ein­reichung einer Landesliste erforderlich (§ 35 Abs. 5 des Landeswahlgesetzes).

Die Antragstellerin, die bis zum Ablauf der Einreichungsfrist das abgesenkte Unter­schriftenquorum nicht erreicht hat, hält die Änderung des Landeswahlgesetzes für unzureichend. Sie begehrt die Feststellung des Verfassungsgerichtshofs, der Landes­gesetzgeber habe ihr Recht auf Wahlchancengleichheit dadurch verletzt, dass er eine weitere Absenkung der Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften nicht vorgenommen, hilfsweise eine solche Absenkung jedenfalls nicht geprüft habe. Ein gesetzgeberisches Unterlassen sei nicht hinnehmbar, da die Beschränkungen der ab dem 16. Dezember 2020 geltenden 14. Corona-Bekämpfungsverordnung einem „abso­luten Unterschriftensammelverbot“ gleichkämen. Durch den angeordneten Shutdown sei die herkömmliche Art der Unterschriftensammlung „auf der Straße“ für sie praktisch unmöglich geworden.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Anträge im Organstreitverfahren durch einstimmi­gen Beschluss als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Die Organklage sei zulässig. Insbesondere könne die Antragstellerin, die sich gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers wende, nicht auf das zeitlich nachgelagerte Wahl­prüfungsverfahren verwiesen werden. Die Wahlprüfungsbeschwerde entfalte eine Sperrwirkung nur hinsichtlich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogener Entschei­dungen und Maßnahmen. Richte sich ein Rechtsbehelf gegen den Erlass eines Wahl­gesetzes oder – wie die Organklage der Antragstellerin – gegen ein entsprechendes gesetzgeberisches Unterlassen, stehe demgegenüber keine auf das Wahlverfahren bezogene Einzelentscheidung im Raum.

Die Anträge stellten sich jedoch als offensichtlich unbegründet dar. Ein die Rechte der Antragstellerin verletzendes Unterlassen des Gesetzgebers liege ersichtlich nicht vor.

Der Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung des Wahlrechts insbesondere den Grund­satz der Wahlrechtsgleichheit nach Art. 76 Abs. 1 der Landesverfassung zu beachten. Mit der Wahlrechtsgleichheit eng verknüpft sei das Recht von politischen Parteien und ihren Bewerbern auf Chancengleichheit. Jeder Partei seien grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten in Wahlkampf und Wahlverfahren und damit die gleichen Chancen im Wettbewerb um die Wählerstimmen zu gewährleisten. Differenzierungen im Wahlrecht seien nur zulässig zur Erreichung von Gründen, die durch die Verfassung legitimiert und von hinreichendem Gewicht seien. Auch das Erfordernis einer gewissen Anzahl von Unterschriften für die Einreichung gültiger Wahlvorschläge stelle sich als eine Beschränkung der Wahlchancengleichheit dar. Ein solches Unterschriftenquorum sei jedoch sachlich gerechtfertigt, wenn und soweit es dazu diene, den Wahlakt auf ernst­hafte Bewerber zu beschränken, dadurch das Gewicht der einzelnen Wählerstimmen zu sichern und so indirekt der Gefahr der Stimmenzersplitterung vorzubeugen.

Diesen Maßstäben werde das im Dezember 2020 aus Anlass der Corona-Pandemie geänderte Landeswahlgesetz gerecht. Dabei könne dahinstehen, ob eine Pflicht des Gesetzgebers zur Überprüfung und Anpassung des Wahlrechts überhaupt bestanden habe. Jedenfalls habe der Antragsgegner einer möglicherweise bestehenden Hand­lungspflicht mit der Änderung des Landeswahlgesetzes in verfassungskonformer Weise Rechnung getragen. Die zur Landtagswahl 2021 von ihm geschaffene Regelung bewege sich sowohl relativ (mit Blick auf die Intensität der Erleichterung) als auch absolut (hinsichtlich der tatsächlich noch erforderlichen Unterstützungsunterschriften) in dem von der Landesverfassung vorgegebenen Rahmen. Der Antragsgegner könne in seine Abwägungsentscheidung einerseits einstellen, dass auch unter den Bedingun­gen der Corona-Pandemie oder einer anderen außergewöhnlichen Notsituation die Ernsthaftigkeit von Wahlvorschlägen weiterhin gewährleistet werde. Andererseits habe er darauf zu achten, dass sich eine für bestimmte Parteien durch das Unterschriften­erfordernis bereits bestehende – wenn auch gerechtfertigte – Ungleichbehandlung in Zeiten der Pandemie nicht erheblich verstärke. Vor diesem Hintergrund biete weder die Absenkung des Unterschriftenquorums um 75 Prozent noch die absolute Zahl der 520 erforderlichen Unterstützungsunterschriften zur Einreichung einer Landesliste bei etwa 3 Mio. Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz Anlass für eine verfassungsrechtliche Beanstandung.

Daher könne die Antragstellerin ein weitergehendes Handeln des Gesetzgebers in Gestalt einer noch weiteren Absenkung oder gar vollständigen Abschaffung des Unter­schriftenquorums nicht verlangen. Ein ihre Rechte verletzendes Unterlassen des Antragsgegners liege nicht vor.

Beschluss vom 28. Januar 2021, Aktenzeichen: VGH O 82/20 und VGH A 83/20

Staatsanwaltschaft Koblenz

Schusswaffengebrauch durch eine Polizeibeamtin am 26.10.2020 in Alsdorf -Anklage gegen 22jährigen Mann erhoben-

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 22 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus dem Landkreis Altenkirchen Anklage zum Landgericht - Schwurgericht - in Koblenz wegen des Verdachts des versuchten Totschlags erhoben.

In der kürzlich zugestellten Anklageschrift wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, am 26.10.2020 gegen 21:45 Uhr in Alsdorf mit einem Messer in bedrohlicher Haltung auf einen Polizeibeamten zugelaufen zu sein und dabei wiederholt Tötungsabsicht geäußert zu haben. Zu einer Verletzung oder gar Tötung des Polizeibeamten kam es nicht, weil eine am Polizeieinsatz beteiligte Polizeibeamtin mit der Dienstwaffe in Nothilfe auf den Angeschuldigten schoss und ihn im Lendenbereich lebensgefährlich verletzte. Zudem löste der Polizeibeamte in Notwehr einen zweiten Schuss mit dem Taser auf den Angeschuldigten aus.

Der anwaltlich vertretene Angeschuldigte befindet sich seit dem 29.10.2020 in Untersuchungshaft. Er lässt sich insbesondere ein, er habe am Tattag Alkohol konsumiert und könne sich an das Geschehen nicht mehr erinnern.

Das Landgericht hat über die Eröffnung des Hauptverfahrens bisher nicht entschieden. Termin zur Hauptverhandlung ist daher noch nicht bestimmt. Bitte wenden Sie sich insoweit und zu weiteren Fragen zum Ablauf des gerichtlichen Verfahrens an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Der Versuch ist strafbar.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Dies gilt auch dann, wenn gegen einen Angeschuldigten die Untersuchungshaft angeordnet worden ist.

gez. Harald Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Trier

Tötung einer 63-jährigen Frau in Trier-West am 13.01.2021

- Tatverdächtiger ermittelt; Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts des Mordes -

(Folgemitteilung zu den Pressemitteilungen des Polizeipräsidiums Trier vom 15.01. und 20.01.2021)

Im Fall der Tötung der 63-jährigen Edith Blum in Trier-West in der Nacht vom 13. auf den 14.01.2021 ist nach intensiven Ermittlungen der Kriminaldirektion Trier im Laufe des letzten Freitags, 22.01.2021, ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Es handelt sich um einen 32 Jahre alten Mann, der aus Eritrea stammt und seit einiger Zeit in Trier lebt. Er verkehrte ebenso wie das Tatopfer zuletzt im Trierer Obdachlosenmilieu. In Verdacht geriet der Beschuldigte durch die Untersuchung einer DNA-Spur, die die Beamten der Kriminaldirektion am Tatort sichern konnten. Diese stimmte, wie eine Untersuchung des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz ergeben hat, mit dem DNA-Profil des Beschuldigten überein.

Nach den vorläufigen Ergebnissen der bisher geführten Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die 63-jährige Frau in den Abendstunden des 13.01.2021 auf den ihr offenbar bekannten Beschuldigten traf, nachdem sie sich zuvor bis gegen 20:30 Uhr im Bereich der Treveris-Passage in Trier aufgehalten hatte. Gemeinsam dürften sich das spätere Tatopfer und der Beschuldigte in den Bereich der Baustelle für den Bau des neuen Kreisverkehrs am Kopf der Römerbrücke in Trier-West begeben haben, wo beide zunächst gemeinsam Alkohol konsumiert haben dürften. In Verlauf des weiteren Aufenthalts im Bereich der Baustelle kam es zu dem tödlichen Geschehen. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse halten es die Ermittler für wahrscheinlich, dass der Beschuldigte gewalttätig wurde, um die Frau auszurauben und sich in Besitz des von ihr mitgeführten Bargeldes zu bringen. Er fügte ihr dabei derart schwere Verletzungen zu, dass sie am Tatort verstarb.

Der Beschuldigte ist am Samstag, dem 23.01.2021, dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Trier vorgeführt worden. Dieser hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes aus Habgier erlassen.

Der Beschuldigte, der wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte vorbestraft ist, hat bisher zur Sache keine Angaben gemacht. Die Ermittlungen dauern an.

gez. ( Fritzen )
Leitender Oberstaatsanwalt

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Unzulässige Klagen gegen Bewilligung zur Grundwasserentnahme

Die Klagen der Handwerkskammer Koblenz und mehrerer Firmen gegen die dem Was­serwerk Koblenz/Weißenthurm erteilte Bewilligung, aus mehreren Brunnen in Kalten­engers, Urmitz und St. Sebastian Grundwasser zu entnehmen, sind mangels Klage­befugnis unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Brunnen liegen im Geltungsbereich der Rechtsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz über die Festsetzung des Wasserschutzgebiets Koblenz-Urmitz vom 25. März 2019. Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 5. November 2020 lehnte das Ober­verwaltungsgericht den von mehreren Klägern der vorliegenden Verfahren und anderen Grundstückseigentümern im Wasserschutzgebiet gestellten Normenkontrollantrag gegen diese Rechtsverordnung weitestgehend ab.

Gegen die genannte im November 2017 erteilte Bewilligung zur Entnahme von Grund­wasser erhoben sowohl die Handwerkskammer Koblenz und als auch mehrere Firmen nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchverfahrens Klage, die das Verwal­tungsgericht Koblenz mangels Klagebefugnis als unzulässig ablehnte. Hinsichtlich der Bewilligung seien keine nachteiligen Einwirkungen auf ihre Grundstücke festzustellen. Dafür, dass der Bewilligungsbescheid ihr Eigentum bzw. dessen Nutzung konkret berühre, sei nichts vorgetragen worden und auch ansonsten nichts ersichtlich. Die geäußerten Bedenken der Kläger würden sich vielmehr auf die in der Zwischenzeit in Kraft getretene Wasserschutzgebietsverordnung erstrecken. Hierauf bezogene Ein­wendungen seien indes nicht gegen die Bewilligung zu richten, sondern in dem eigen­ständigen Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung des Schutzgebiets zu über­prüfen.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidungen und lehnte die Anträge der Kläger auf Zulassung der Berufung ab. Es nahm zur Begründung auf die zutreffen­den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug und bekräftigte insbesondere dessen Auffassung, dass ausschließlich im Normenkontrollverfahren zu prüfen sei, ob und inwieweit sich die Wasserentnahmen auf die Größe und Ausdehnung des Wasser­schutzgebiets Koblenz-Urmitz auswirkten bzw. befürchtete Nutzungseinschränkungen für die hier liegenden Grundstücke der Kläger erforderlich seien.

Beschlüsse vom 19. Januar 2021, Aktenzeichen: 1 A 10131/20.OVG und 1 A 10142/20.OVG

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL