Mittwoch, 23. Januar 2019

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Verwaltungsgericht Mainz

Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht

Von einer im Außenbereich genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der klagende Eigentümer eines Wohngebäudes wandte sich gegen die den beigeladenen Landwirten (Acker- und Weinbau) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle (für Maschinen, Getreide, Saatgut, Düngemitteln, Weinflaschen) auf einer Außenbereichsfläche. Diese grenzt unmittelbar an das Wohngrundstück an. Der Kläger ist der Auffassung, das Bauvorhaben sei für eine landwirtschaftliche Nutzung in der geplanten Größe (Grundfläche von 38 m x 50 m) und an dem Standort nicht erforderlich und daher unzulässig; es sei auch zu vermuten, dass das Gebäude letztlich landwirtschaftsfremden Zwecken zugeführt werden solle. Von dem Baukörper gehe ferner eine erdrückende Wirkung auf sein Grundstück aus. Bei einer landwirtschaftlichen Nutzung der Halle seien Staub, Lärm und Gerüche zu erwarten, die Lagerung von Düngemitteln und Pestiziden begründe Gefahren für das Erdreich. Bei einer zu erwartenden Eindeckung des Gebäudes mit Photovoltaikpaneelen sei mit Blendwirkungen zu rechnen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.

Die Baugenehmigung verletze den Grundstückseigentümer nicht in nachbarschützenden Rechten. Ein im Innenbereich belegener Nachbar könne einen Abwehranspruch nicht damit begründen, ein Bauvorhaben sei im Außenbereich objektiv unzulässig. Ihm stehe kein allgemeiner Anspruch auf die Bewahrung des (an sich von Bebauung frei zu haltenden) Außenbereichs zu. Deshalb komme es hier nicht darauf an, ob es für die Führung eines landwirtschaftlichen Betriebs einer Halle zu dem gewählten Verwendungszweck mit der beabsichtigten Gestaltung und Anordnung im Außenbereich überhaupt bedürfe. Nachbarlicher Schutz vor Außenbereichsanlagen werde nur über das Gebot der Rücksichtnahme gewährt. Es sei vorliegend jedoch nicht ersichtlich, dass das Wohngrundstück des Klägers mit der Verwirklichung des Bauvorhabens unzumutbaren Belastungen ausgesetzt werde. Der gesetzlich notwendige Abstand des Bauvorhabens zur Grenze des Klägergrundstücks werde um mehr als das Siebenfache überschritten, so dass auch angesichts der Firsthöhe der Halle nicht von einer erdrückenden Wirkung der Anlage auszugehen sei. Ein mit dem Bauvolumen des Vorhabens vergleichbares Mehrfamilienhaus könne in einem Wohngebiet sogar in einem deutlich geringeren Abstand errichtet werden. Mit erheblichen und deshalb unzumutbaren Immissionen durch die Nutzung der landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle sei ebenfalls nicht zu rechnen. Dabei sei zunächst zu berücksichtigen, dass die Schutzwürdigkeit des Klägers herabgesetzt sei. Der Eigentümer eines an den Außenbereich grenzenden Grundstücks müsse stärkere Immissionen hinnehmen als der Grundstückseigentümer in einem durch Wohnnutzung geprägten innerörtlichen Gebiet. Es gelte insoweit regelmäßig eine Zumutbarkeitsgrenze ähnlich der in einem Dorfgebiet. Angesichts der Entfernung von mehr als 23 m zwischen Bauvorhaben und Klägergrundstück sowie des davon abgewandten An-/Abfahrtswegs seien jedoch unzumutbare Belastungen durch Lärm, Staub und Gerüche nicht zu erwarten; einem Fehlverhalten bei der Lagerung von Düngestoffen und Pestiziden müsse ggfls. ordnungsrechtlich begegnet werden. Die Ausstattung der Halle mit Photovoltaikpaneelen sei nicht Gegenstand der Baugenehmigung, weshalb diese insoweit nicht fehlerhaft sein könne.

(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 11. Juli 2018, 3 K 1025/17.MZ)

Staatsanwaltschaft Koblenz

Tötungsdelikt in Koblenz-Neuendorf im Dezember 2017

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 49 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus Koblenz Anklage zum Landgericht – Schwurgericht – in Koblenz wegen des Verdachts des Mordes und des Raubes mit Todesfolge erhoben.

In der kürzlich zugestellten Anklageschrift wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, an einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen dem 08.12.2017 und dem 09.12.2017 mit einem Messer gezielt in Tötungsabsicht mehrfach auf den Brust-, Hals- und Gesichtsbereich des Geschädigten Servet Kuru eingestochen zu haben, um an dessen Vermögenswerte zu gelangen. Servet Kuru wurde durch die Stiche so schwer verletzt, dass er infolge Blutverlustes verstarb. Nach den Messerstichen soll der Angeschuldigte neben Schmuck und Bargeld in Höhe von mehreren Hundert Euro auch den Vespa-Roller entwendet haben, welchen er einige Tage benutzt und später auf einem Parkplatz zurückgelassen haben soll. Von dem entwendeten Bargeld soll der Angeschuldigte Unterhaltungselektronik erworben und die Wertgegenstände an verschiedene Abnehmer, u.a. Pfandhäuser veräußert haben.

Der seit dem 08.03.2018 in Untersuchungshaft befindliche Angeschuldigte bestreitet die Tatvorwürfe.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt. Bitte wenden Sie sich deswegen zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Mordes macht sich u.a. strafbar, wer einen Menschen aus Habgier oder um eine andere Straftat zu ermöglichen tötet.

Ein Raub mit Todesfolge liegt dann vor, wenn der Täter durch einen Raub wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen verursacht. § 251 Strafgesetzbuch sieht für diese Tat eine lebenslange Freiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren vor.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.

gez. Harald Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

Zur Vermeidung einer Übermöblierung des öffentlichen Straßenraums kann die Anzahl von Aufstellungsorten für Altkleidersammelcontainer in einer Gemeinde begrenzt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der klagende Entsorgungsfachbetrieb beantragte bei der beklagten Stadt die Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von 37 Altkleidersammelcontainern. Die Beklagte stellte fest, dass ca. 64 Textilcontainer unterschiedlicher gewerblicher und gemeinnütziger Organisationen in dem Stadtgebiet aufgestellt sind; nur wenigen Aufstellern war hierfür eine Erlaubnis erteilt worden. Daraufhin verabschiedete der Rat der Beklagten ein Standortkonzept für Textilsammelcontainer, mit dem die Aufstellungsstandorte auf 41 reduziert und örtlich festgelegt wurden; das Konzept regelt außerdem das Auswahlverfahren für die Erteilung freiwerdender Standorte. Unter Berufung auf die reduzierte Anzahl an Standorten lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf eine Sondernutzungserlaubnis ab. Der Kläger wandte sich dagegen mit seiner Klage und machte geltend, der auf die Einwohnerzahl bezogenen Containerzahlbegrenzung fehle es an einem sachlichen Bezug zur Straße. Konkrete städtebauliche Überlegungen zum einzelnen Straßenraum lasse das Standortkonzept der Beklagten ebenfalls vermissen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.

Der Kläger habe keinen Anspruch auf eine Neubescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern, denn die Beklagte habe diesen ermessensfehlerfrei abgelehnt. Die Entscheidung über eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis müsse sich an Gründen orientieren, die einen sachlichen Bezug zur Straße hätten. Dazu könnten neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch Belange des Straßen- und Ortsbildes zählen, wenn ein hinreichender Zusammenhang zur Straße bestehe. Dieser sei gewahrt, wenn – wie hier – die Begrenzung der Containerzahl der Vermeidung einer Übermöblierung des öffentlichen Straßenraums diene und Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs verhindert werden sollten. Die Beklagte habe die Reduktion der Standorte und deren örtliche Festlegung auch im Rahmen eines schlüssigen straßenbezogenen Konzepts vorgenommen. Zur Verhinderung des ungesteuerten Aufstellens von Containern habe die Beklagte das gesamte Stadtgebiet in den Blick nehmen und unter Berücksichtigung weiterer Gesichtspunkte (wie etwa Verbindung mit anderen Containerstandorten oder verkehrsgünstige Erreichbarkeit) die Standortauswahl treffen dürfen. Die Stadt sei nicht auf den Ausschluss von aus ästhetischen oder städtebaulichen Gründen besonders schützenswerten Straßenbereichen beschränkt gewesen.

Die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wurde zugelassen.

(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 20. Juni 2018, 3 K 907/17.MZ)

Verwaltungsgericht Koblenz

Auch Anträge von Eltern und Schülern sowie des Landkreises Cochem-Zell gegen die Schließung der Grundschule Lieg erfolgreich

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes Rheinland-Pfalz traf unter dem 20. Juni 2018 eine Organisationsverfügung, wonach der Bezirk der Grundschule Lieg aufgehoben wird und der Grundschulbezirk der Grund- und Realschule plus in Treis-Karden ab dem 1. August 2018 um die Ortsgemeinden Lieg und Lütz sowie der Schulbezirk der Grundschule Beltheim um die Ortsgemeinden Lahr und Zilshausen erweitert werden. Die Kinder aus Lieg und Lütz werden danach in Treis-Karden beschult. Den derzeitigen Schülerinnen und Schülern aus Lahr und Zilshausen wird anheimgestellt, ob sie ihre Grundschulzeit an der Grund- und Realschule plus in Treis-Karden oder der Grundschule in Beltheim beenden wollen, wohingegen die neu einzuschulenden Kinder aus diesen beiden Ortsgemeinden nur noch in der Beltheimer Grundschule unterrichtet werden sollen. Gleichzeitig ordnete die ADD die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Hiermit war der nach einer Gemeindefusion neue Schulträger, die Verbandsgemeinde Cochem, nicht einverstanden und beantragte erfolgreich beim Verwaltungsgericht Koblenz die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz (vgl. Beschluss vom 5. Juli 2018, 4 L 647/18.KO sowie Pressemitteilung Nr. 18/2018 des Gerichts). Auch Eltern von Schülern der Lieger Grundschule und der Landkreis Cochem-Zell (Träger der Grund- und Realschule plus in Treis-Karden sowie Träger der Schülerbeförderung) wandten sich gegen die Organisationsverfügung und baten um gerichtlichen Rechtsschutz.

Beide Anträge hatten Erfolg. Zur Begründung führten die Koblenzer Richter vergleichbar mit den Erwägungen in der zu Gunsten des Schulträgers getroffenen Entscheidung aus: Die getroffene Organisationsverfügung dürfe derzeit nicht vollzogen werden, weil die ADD bei der Beurteilung des schulischen Bedürfnisses bezüglich der Schulschließung die Fusionsvereinbarung zwischen den Verbandsgemeinden Treis-Karden, Cochem, Kaisersesch und Kastellaun nicht hinreichend berücksichtigt habe. Nach dieser Vereinbarung solle die Grundschule Lieg erhalten bleiben. Zwar fehle einer Fusionsregelung grundsätzlich die Eignung, in die Schulorganisationsbefugnis des Landes Rheinland-Pfalz einzugreifen. Allerdings habe die ADD diese Vereinbarung genehmigt und damit selbst einen Vertrauenstatbestand geschaffen, der als abwägungserheblicher Belang bei der Entscheidung über das Bestehen eines dringenden öffentlichen Interesses an der Schulschließung hätte berücksichtigt werden müssen. Die ADD habe diesen Umstand nicht in ihre Abwägung mit einbezogen, obwohl sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, welche die Grundschule Lieg besucht hätten, gegenüber dem Zeitpunkt des Abschlusses des Fusionsvertrages nicht erheblich verändert habe. Die Organisationsverfügung sei daher derzeit rechtswidrig.

Gegen diese Entscheidungen steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschlüsse vom 10. Juli 2018 – 4 L 650/18.KO „Landkreis“ sowie 4 L 666/18.KO u. a. „Eltern“ –)

Präsident des Oberlandesgerichts a.D. Karl-Heinz Kroell verstorben

Der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz und Träger des Bundesverdienstkreuzes Erster Klasse Karl-Heinz Kroell ist am 4. Juli 2018 im Alter von 88 Jahren verstorben.

Karl-Heinz Kroell wurde am 24. Dezember 1929 in Mayen geboren. Er studierte Rechtswissenschaften in Köln. Nach Ablegung der juristischen Staatsexamina (1954 und 1958) begann er 1958 seine berufliche Laufbahn im Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz. Nachdem er bei verschiedenen Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie im Justizministerium tätig gewesen war, wurde er 1983 zum Präsidenten des Landgerichts Mainz ernannt. Von 1985 bis 1994 bekleidete er das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz und war gleichzeitig Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz.

Als Präsident des Oberlandesgerichts gelang es ihm die Anliegen der Justiz wie auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stets gleichermaßen im Auge zu behalten. Durch seine außergewöhnlich hohe Qualifikation, seine unerschöpfliche Tatkraft und ein beständig hohes Verantwortungsbewusstsein erwarb er sich den Respekt all jener, die mit ihm – innerhalb der Justiz, aber auch weit darüber hinaus – beruflich zusammengearbeitet haben.

Zuletzt lebte Karl-Heinz Kroell in Kottenheim.

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