Donnerstag, 22. April 2021

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Einigung im Streit um Luftreinhalteplan der Stadt Mainz

Das Verfahren der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Mainz haben die Beteiligten in der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz durch Vergleich beendet.

Der Kläger begehrte mit seiner Klage, dass die beklagte Stadt zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung des Stichstoffdioxids in ihren Luftreinhalteplan aufnimmt.

Die frühere Fassung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 31. März 2019 sah neben anderen Maßnahmen ein gestuftes Konzept für Verkehrsverbote von Dieselfahr­zeugen und Pkw mit Benzinmotoren der Abgasstufen Euro 1 und Euro 2 vor, wobei sich die Verkehrsverbote hinsichtlich ihrer Ausdehnung und der hiervon betroffenen Fahr­zeuge unterschieden. Über die Frage, welche Stufe letztendlich umgesetzt werden würde, sollte auf der Grundlage der für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2019 gemit­telten Messergebnisse entschieden werden. Bei den entsprechenden Messungen ergaben sich insbesondere im Bereich der Rheinschiene (Rheinallee/Rheinstraße) Überschreitungen der Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Nach einem ersten Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans im Januar 2020 war zunächst ein strecken­bezogenes Dieselfahrverbot auf der Rheinachse vorgesehen.

Auf der Grundlage weiterer gutachterlicher Stellungnahmen schrieb die Beklagte den Luftreinhalteplan mit Wirkung vom September 2020 fort. Hierin verwies sie zum einen darauf, dass im Jahr 2020, bedingt durch die Corona-Pandemie, die Stickstoffdioxid­grenzwerte an allen Messstellen im Monatsmittel eingehalten worden seien. Zum ande­ren sehe der Luftreinhalteplan ein Tempolimit von 30 km/h auf der Rheinachse zwi­schen Holzhofstraße und Kaiser-Karl-Ring sowie in der Kaiserstraße/Parcusstraße vor. Hiermit erübrige sich das bislang vorgesehene Dieselfahrverbot für die Innenstadtzone. Zur Verstetigung des Verkehrs auf der Rheinachse sollten ergänzende Maßnahmen durchgeführt werden. Zudem werde auf der Rheinallee/Peter-Altmeier-Allee zwischen Kaiserstraße und Quintinsstraße eine Umweltspur eingerichtet. Weitere Maßnahme sei eine Zuflussdosierung durch Pförtnerampeln. Ergebe sich aus dem Jahresmittelwert 2020 trotz dieser Maßnahmen eine deutliche Grenzwertüberschreitung, so werde die Beklagte zusätzlich ein Dieselfahrverbot umsetzen.

In der Verhandlung wurde zunächst unter Anhörung der geladenen Sachverständigen eingehend erörtert, ob die von den Gutachtern für das Jahr 2021 erstellte Prognose zur Stickstoffdioxidkonzentration entlang der Rheinstraße in Mainz belastbar ist. Im Anschluss daran wurde darüber verhandelt, ob der für den südlichen Teil der Rhein­straße prognostizierte Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid in Höhe von bis zu 42,2 Mikrogramm/m³ den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 47 Abs. 1 BImSchG zur Festlegung der erforderlichen und schnellstmöglich wirksamen Maßnahmen zur dauer­haften Einhaltung des gesetzlichen Grenzwerts von 40 Mikrogramm/m³ genügt. Inso­fern wurden insbesondere Maßnahmen jenseits von Dieselfahrverboten erörtert und in dieser Hinsicht vor allem Maßnahmen der Verkehrsmengenreduzierung durch sog. „Zuflussdosierungen“.

In dem zur Beendigung des Rechtsstreits geschlossenen Vergleich hat die Stadt Mainz die im Luftreinhalteplan vom September 2020 nur allgemein beschriebene Maßnahme der Zuflussdosierung (M 65) dahingehend konkretisiert, dass es sich dabei um insge­samt vier Einzelmaßnahmen handelt, die längstens bis zur Jahresmitte 2021 umgesetzt sein sollen. Im Einzelnen handelt es sich um Zuflussdosierungen (1) an der Pariser Straße/Geschwister-Scholl-Straße, (2) der Weisenauer Straße/Salvatorstraße, (3) der Saarstraße/Untere Zahlbacherstraße und (4) der Rheinallee/Zwerchallee. Ferner hat sich die Stadt dazu verpflichtet, dass im südlichen Bereich der Rheinstraße, Höhe Dagobertstraße, ein weiterer Passivsammler eingerichtet wird. Schließlich hat sich die Stadt verpflichtet, weitere Maßnahmen zur Stickstoffdioxid-Reduzierung zu ergreifen, falls sich erweisen sollte, dass der Jahresmittelwert für das Jahr 2021 den gesetzlichen Grenzwert überschreitet. Die beiden übrigen von der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Mainz angestrengten Verfahren (Vollstreckung aus dem Urteil des Verwal­tungsgerichts Mainz vom 24. Oktober 2018, Planvollzugsklage) wurden zurückgenom­men bzw. übereinstimmend für erledigt erklärt.


Aktenzeichen: 8 C 11645/19.OVG, Vergleich vom 28. Oktober 2020

Staatsanwaltschaft Koblenz

Schusswaffengebrauch am 26.10.2020 in Alsdorf durch eine Polizeibeamtin -Klarstellung-

-Klarstellung-

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt Ermittlungsverfahren wegen folgenden Sachverhalts:

Am Abend des 26.10.2020 nach 22.00 Uhr wurden vier Beamtinnen und Beamte der Polizeiinspektion Betzdorf zu einem eskalierten Familienstreit in Alsdorf gerufen. In dessen Verlauf soll ein 22 Jahre alter deutscher Staatsangehöriger zunächst gedroht haben, sich selbst mit einem Messer umzubringen. Kurz danach soll er mit demselben Messer seine Mutter mit dem Tod bedroht haben. Als der Beschuldigte die aufgrund von Notrufen von Familienangehörigen eingetroffene Polizei bemerkte, soll er in bedrohlicher Haltung mit dem Messer über die Innentreppe des Hauses in Richtung Haustür auf die Polizeibeamten zugelaufen sein. Daraufhin soll ein bereits im Hausflur befindlicher Polizeibeamter zunächst mit einem Taser auf den Beschuldigten geschossen haben. Da der 22-Jährige weiter in Richtung Haustür stürmte, zog sich der Polizeibeamte über die Außentreppe des Hauses zurück und schoss dabei ein zweites Mal mit seinem Taser auf den Beschuldigten. Zeitgleich damit soll eine vor der Haustür stehende Polizeibeamtin mit ihrer Dienstwaffe auf den in Richtung ihres Kollegen stürmenden 22jährigen geschossen und ihn im hinteren rechten Hüftbereich getroffen haben. Dieser wurde hierdurch schwer verletzt. Er wurde sofort von der Polizei und dem herbeigerufenen Rettungsdienst erstversorgt und anschließend in ein Krankenhaus gebracht, wo er notoperiert wurde.

Dieser Sachverhalt begründet einen Anfangsverdacht gegen den 22jährigen wegen Bedrohung von Familienangehörigen und den Verdacht eines versuchten Tötungsdelikts zum Nachteil des angegriffenen Polizeibeamten. Weiterhin besteht der Verdacht eines versuchten Tötungsdelikts durch die Schussabgabe durch die Polizeibeamtin und der (versuchten) gefährlichen Körperverletzung durch den Einsatz des Tasers. Die Erkenntnisse lassen es derzeit zwar als wahrscheinlich erscheinen, dass die eingesetzten Polizeibeamten in Notwehr bzw. Nothilfe gehandelt haben; dies wird abschließend jedoch erst nach Durchführung förmlicher Ermittlungen beurteilt werden können. Ebenso werden sich die zu führenden Ermittlungen nach dem derzeitigen Stand auch auf die Frage der Schuldfähigkeit des 22jähringen zu erstrecken haben.

Weitergehende Informationen zum Sachverhalt liegen der Staatsanwaltschaft bisher nicht vor. Ergänzende Angaben können daher auch auf Nachfrage nicht erteilt werden.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Der Versuch ist strafbar.

Eine gefährliche Körperverletzung begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt.

Gemäß § 32 Strafgesetzbuch handelt derjenige nicht rechtswidrig, wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Wird der Angriff von einem anderen abgewendet, spricht man von Nothilfe.

Gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bedeutet mithin weder, dass Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht haben noch, dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht.


gez. Harald Kruse
Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Trier

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Trier und des Polizeipräsidiums Trier

Einbrüche während Beerdigungen – Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Trier klären Serie

- Anklage gegen zwei Männer im Alter von 23 und 27 Jahren -

Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen zwei Männer im Alter von 23 und 27 Jahren wegen einer Serie von Wohnungseinbruchsdiebstählen Anklage zum Landgericht Trier erhoben. Vorausgegangen waren umfangreiche, unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Trier geführte Ermittlungen des Fachkommissariats Bandenkriminalität der Kriminaldirektion Trier.

Den aus dem nördlichen Saarland stammenden Angeschuldigten wird vorgeworfen, im Zeitraum von April 2019 bis März 2020 insgesamt 29 Wohnungseinbruchsdiebstähle bzw. versuchte Wohnungseinbruchsdiebstähle und 4 weitere Einbruchsdiebstähle aus leerstehenden Häusern, schwerpunktmäßig in Rheinland-Pfalz (Bereich Hochwald) aber auch im Saarland, begangen zu haben. Dabei wurden neben diversen Wertgegenständen unter anderem auch Waffen entwendet.

Die Angeschuldigten sollen in mehreren Fällen die Abwesenheit der Hausbewohner während der Beerdigung naher Verwandter gezielt zur Tatbegehung ausgenutzt haben. Die hierzu erforderlichen Informationen sollen sie sich unter anderem aus in Medien veröffentlichten Todesanzeigen verschafft haben. In weiteren Fällen drangen sie in die vermeintlich leerstehenden Wohnhäuser kürzlich Verstorbener ein, was in der Bevölkerung zu einer großen Beunruhigung führt.

Im Rahmen der intensiv geführten Ermittlungen konnten bei einem der beiden Angeschuldigten zudem über 10 kg Sprengstoff sichergestellt werden. Gegen ihn ist daher auch Anklage wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz erhoben worden.

Teile des Diebesgutes konnten im Rahmen von Hausdurchsuchungen sowie in eigens angelegten Depots in Wohnortnähe der Tatverdächtigen aufgefunden und an die Geschädigten zurückgegeben werden.

Die beiden Angeschuldigten befinden sich seit ihrer Festnahme am 17. Juni 2020 in Untersuchungshaft.

Das Landgericht Trier muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung steht noch nicht fest.

gez. ( Fritzen )
Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Angeblicher sexueller Missbrauch in einer Kindertagesstätte

Bei der Staatsanwaltschaft Koblenz und dem Polizeipräsidium Koblenz gehen derzeit verschiedene Presseanfragen ein, die im Zusammenhang mit dem hier geführten Verfahren wegen des Verdachts eines sexuellen Missbrauchs eines Kindes in einer Koblenzer Kindertagestätte auf der Pfaffendorfer Höhe stehen. Die Anfragen geben Anlass zu folgenden Hinweisen:

1.
Zunächst ist mitzuteilen, dass der Staatsanwaltschaft Koblenz nichts bekannt geworden ist, was eine Wiederaufnahme der Ermittlungen in dem am 19.10.2020 eingestellten Verfahren rechtfertigen könnte. Denn sämtliche in den sozialen Medien diskutierten Umstände - die dort oftmals allerdings falsch wiedergegeben werden – waren bereits im Rahmen der Ermittlungen gewürdigt worden.

2.
Bei der Staatsanwaltschaft Koblenz sind nach Bekanntwerden der Vorwürfe, die den Gegenstand des Verfahrens 2071 UJs 28477/20 gebildet haben, Strafanzeigen zweier Eltern eingegangen, in denen dargestellt wird, dass ihre Kinder ein stärker sexualisiertes Verhalten zeigen sollen, ohne dass diese in den Anzeigen allerdings auf Vorgänge in der Kindertagesstätte zurückgeführt würden. In einem Fall hat sich kein Anfangsverdacht einer Straftat - gesetzlich definiert als "zureichende tatsächliche Hinweise darauf, dass eine Straftat begangen worden ist" - ergeben, in dem anderen Fall dauern die Ermittlungen noch an.

3.

Selbstverständlich hat eine Staatsanwaltschaft es zu respektieren, wenn ihre Entscheidungen kritisch aufgenommen werden und dies auch artikuliert wird. Nicht hinzunehmen ist es aber, wenn Meinungsäußerungen strafbare Inhalte haben, d.h. sie Beleidigungen (§ 185 StGB), üble Nachreden (§ 186 StGB), Verleumdungen (§ 187 StGB) oder Bedrohungen (§ 241 StGB) enthalten oder sie sonstige Straftatbestände wie das Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB) oder der Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) enthalten. Entsprechende Delikte wird die Staatsanwaltschaft nach Möglichkeit ermitteln und im Fall einer überwiegenden Verurteilungswahrscheinlichkeit selbstverständlich auch einer Ahndung zuführen.

Die Prüfungen der bisher bekanntgewordenen Inhalte - diese sind anhand einer sehr ausführlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jeweils im Einzelfall gegen das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung abzuwägen - dauern an, so dass hierzu bis auf Weiteres keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden können.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Angeblicher sexueller Missbrauch in Kindertagesstätte in Koblenz, Pfaffendorfer Höhe

Staatsanwaltschaft Koblenz stellt Ermittlungsverfahren ein

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat heute ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs u.s.w. gegen namentlich nicht bekannte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Kindertagesstätte in dem Koblenzer Stadtteil Pfaffendorfer Höhe gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Eltern eines vierjährigen Mädchens, das die Kindertagesstätte besucht, hatten zur Anzeige gebracht, ihre Tochter habe ihnen erzählt, alle Kinder seien in der Einrichtung gebadet worden und hätten danach neue Unterwäsche von der Einrichtung erhalten. Danach sei sie von einer Erzieherin in einen Raum gebracht und dort von einem Mann sexuell missbraucht worden. Die umfangreichen Ermittlungen haben keine hinreichenden Hinweise darauf ergeben, dass sich die dem Verfahren zugrundeliegenden, angezeigten Straftat tatsächlich ereignet haben.

Eine noch am angeblichen Tattag vorgenommene körperliche - insbesondere gynäkologische - Untersuchung des Kindes hat keine eindeutigen Hinweise auf einen sexuellen Missbrauchs ergeben. Festgestellt wurde lediglich eine Rötung, die jedoch eine Vielzahl von Ursachen nicht notwendig mit einem sexuellen Missbrauch in Verbindung gebracht werden kann. DNA-Untersuchungen des Kindes und der am angeblichen Tattag von ihm getragenen Kleidung haben ebenfalls keine zureichenden Hinweise auf einen sexuellen Missbrauch ergeben. Es wurde fast ausschließlich weibliche DNA vorgefunden. Eine nach Auskunft des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz "sehr geringe Spur" männlicher DNA konnte infolge ihrer unzureichenden Menge nicht ausgewertet werden. Sämtliche festgestellte DNA stammt nach dem Ergebnis der Untersuchungen jedenfalls nicht aus Spermien.

Überprüft wurden weiterhin die Angaben des Kindes zu den räumlichen Gegebenheiten, die im Rahmen des behaupteten sexuellen Missbrauchs eine Rolle gespielt haben sollen. Dabei hat sich ergeben, dass es den hierzu angeblich genutzten Raum in der Einrichtung nicht gibt. Auch hält die Einrichtung keine eigene Unterwäsche vor, wie dies in der Anzeige behauptet worden ist. Die Personenbeschreibungen des Kindes entsprechen zudem nicht dem Aussehen von in der Kindertagesstätte Tätigen. Im Ergebnis haben die Ermittlungen daher keine Hinweise darauf ergeben, dass sich Missbrauchshandlungen in der Kindertagesstätte tatsächlich ergeben haben.

Soweit in sozialen Netzwerken gleichwohl ein Missbrauch behauptet wird, ist darauf hinzuweisen, dass die dort enthaltenen Aussagen, der Polizei und Staatsanwaltschaft lägen objektive Beweise wie Untersuchungsbefunde über Betäubungen oder Ähnliches vor, frei erfunden sind. Die Vorkommnisse in den sozialen Netzwerken einschließlich der dort geäußerten Beleidigungen, üblen Nachreden u.s.w. werden daher daraufhin zu überprüfen sein, inwieweit sie ihrerseits Straftatbestände erfüllen.

Rechtliche Hinweise:

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, sobald ihr zureichende tatsächliche Hinweise darauf bekannt werden, dass eine Straftat begangen worden ist (§ 152 Abs. 2 StPO). Die Schwelle des sogenannten Anfangsverdachts ist daher vergleichsweise niedrig.

Gemäß § 170 Abs. 2 StPO ist ein Verfahren einzustellen, wenn die Ermittlungen keine überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit ergeben. Dies ist üblicherweise dann der Fall, wenn ein Tatnachweis aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht hinreichend sicher möglich ist, geschieht aber auch, wenn die Ermittlungen keine Hinweise darauf ergeben haben, dass sich eine Straftat überhaupt ereignet hat oder wenn ihre Begehung sogar widerlegt ist.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

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