Dienstag, 11. August 2020

Letztes Update:11:55:42 AM GMT

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Tötungsdelikt am 25.09.2019 in Lahnstein

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 46 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus Lahnstein Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Koblenz wegen des Verdachts des Totschlags erhoben.

In der kürzlich zugestellten Anklageschrift wird dem seit dem 26.09.2019 in Untersuchungshaft befindlichen Angeschuldigten zur Last gelegt, am Nachmittag des 25.09.2019 in einer Hütte auf einem Gartengrundstück in Lahnstein nach einem vorangegangenen Streit mit einem mitgeführten Kunststoff-Schlagstock auf den Kopf und den Oberkörper seines Schwiegervaters eingeschlagen zu haben. Die Schläge waren so massiv, dass sie zum Tode des Opfers führten. Dies soll der Angeschuldigte zumindest billigend in Kauf genommen haben.

Der Angeschuldigte räumt die ihm zur Last gelegte Tat ein, behauptet jedoch, sein Schwiegervater habe ihn angegriffen.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt. Bitte wenden Sie sich deswegen zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich gemäß § 212 Absatz 1 StGB strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Das Gesetz sieht hierfür Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren vor.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Justizstaatssekretär Philipp Fernis besucht Amtsgericht Simmern

Justizstaatssekretär Philipp Fernis besuchte heute das Amtsgericht Simmern, um sich vor Ort einen persönlichen Eindruck von der Arbeitsbelastung, der Ausstattung und den Räumlichkeiten des Gerichts zu machen.

Im Gespräch mit dem Direktor des Amtsgerichts, Jens Benner, erörterte der Staatssekretär insbesondere die im Jahr 2019 deutlich gestiegene Arbeitsbelastung aufgrund zahlreicher Klagen gegen Fluggesellschaften auf Grundlage der EU-Fluggastrechteverordnung. Ein weiteres Thema waren die bisherigen Erfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr sowie die voraussichtlich noch in diesem Jahr bevorstehende Einführung der elektronischen Akte (eAkte) am Amtsgericht Simmern in zivil- und familiengerichtlichen Verfahren.

Hierzu erklärte der Staatssekretär: „Die Digitalisierung im Allgemeinen und die Einführung der eAkte im Besonderen stellen einen erheblichen Umbruch in der Arbeit der Justiz dar. Wir versprechen uns von der Einführung vollelektronischer Geschäftsabläufe große Vorteile – nicht zuletzt die zügigere Bearbeitung von Verfahren. Wie kein zweites Projekt steht sie für die Modernisierung der Justiz im digitalen Zeitalter. Die Justiz leistet damit ihren Beitrag zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung.“

Im Rahmen einer Personalversammlung dankte Fernis sodann allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gerichts für ihren vorbildlichen Arbeitseinsatz: „Gerne möchte ich meinen heutigen Besuch nutzen, um Ihnen für Ihre engagierte und kompetente Arbeit bei anhaltend hoher Belastung zu danken. Auch auf außergewöhnliche Situationen – wie etwa die zuletzt sprunghaft gestiegenen Fluggastrechteverfahren – haben Sie souverän reagiert“, so der Staatsekretär abschließend.

Information:

Das Amtsgericht Simmern ist eines von vier Amtsgerichten im Bezirk des Landgerichts Bad Kreuznach und eines von insgesamt 46 Amtsgerichten in Rheinland-Pfalz. Es ist als Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Straf-, Bußgeld-, Zivil- und Familiensachen zuständig, daneben aber auch für Nachlass- und Betreuungssachen sowie die Führung des Grundbuchs. Der Amtsgerichtsbezirk umfasst das Gebiet der vier Verbandsgemeinden Kastellaun, Kirchberg, Rheinböllen und Simmern mit rund 64.000 Gerichtseingesessenen.

Beim Amtsgericht Simmern sind derzeit knapp 40 Personen beschäftigt, darunter sechs Richterinnen und Richter sowie acht Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Im Jahr 2018 fielen beim Amtsgericht Simmern unter anderem 1.229 Zivilsachen, 519 Familiensachen sowie 757 Straf- und Bußgeldverfahren an.

Eine besondere Bedeutung spielen in jüngerer Zeit Verfahren auf Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung, da auch der Flughafen Hahn im Bezirk des Amtsgerichts Simmern liegt. Gingen im Jahr 2016 noch 431 solcher Verfahren neu ein, waren es 2017 bereits 463, 2018 schon 753 und im Jahr 2019 sogar 1.667.

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Millionenschwerer Computerbetrug zum Nachteil einer Handelsplattform für kryptografische Zahlungsmittel aufgedeckt

Folgemitteilung: Anklage zum Amtsgericht Mayen – Schöffengericht –wegen Computerbetruges erhoben

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Landeszentralstelle Cybercrime – hat gegen einen 35-jährigen Beschuldigten aus dem Raum Koblenz Anklage zum Amtsgericht Mayen – Schöffengericht –wegen Computerbetruges in 268 Fällen zum Nachteil einer US-amerikanischen Kryptohandelsplattform erhoben.

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, einen von ihm zufällig entdeckten Programmfehler der Plattform ausgenutzt zu haben. Der Fehler soll ihm ermöglicht haben, von keinem Guthaben gedeckte Einzahlungen auf ein von ihm bei der Plattform angelegtes Kundenkonto vorzunehmen. Durch die anschließende Abbuchung und Weiterleitung der ihm zu Unrecht gutgeschriebenen kryptographischen Zahlungsmittel brachte er sich in den Besitz von über einer Million der von der Plattform vertriebenen Krypto-Token. Diese hatten zum Tatzeitpunkt einen Gegenwert von 5,8 Millionen Euro.

Nach der Anklageschrift tauschte er anschließend jeweils zeitnah einen Großteil dieser unrechtmäßig erlangten Krypto-Token in andere Krypto-Währungen (insbesondere Bitcoin und Ethereum - ETH) um, die er wiederum verkaufte. Die Erlöse aus den Verkäufen dieser Zahlungsmittel ließ er in „richtigem Geld“ auf Konten in Deutschland und der Türkei gutschreiben. Von dem Geld schaffte er u.a. ein hochpreisiges Fahrzeug an (Kaufpreis: 160.000,- Euro), gewährte einem Bekannten einen Kredit über 500.000,- Euro oder verbrachte mehrerer Urlaube in der Türkei.

Die Generalstaatsanwaltschaft beabsichtigt in dem Verfahren auch, die Einziehung der bei dem Verkauf der rechtswidrig erlangten Token erzielten Erlöse in Höhe von etwa 2,7 Millionen Euro sowie der noch auf seinen Konten vorhandenen Krypto-Währungen zu beantragen.

Ein zunächst gegen den Beschuldigten bestehender Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Er räumt das angeklagte Geschehen ein, bestreitet aber, bewusst zum Nachteil der Plattform in den USA gehandelt zu haben.

Hintergrund:

1.

Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) ist am 01.10.2014 bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingerichtet worden. Die Zentralstelle zieht Ermittlungen aus dem Bereich der Internetkriminalität des gesamten Landes dann an sich, wenn es sich entweder um Verfahren von besonderer Bedeutung, besondere Schwierigkeit und/oder von besonderem Umfang handelt.

2. Kryptowährung / Virtuelle Währungen

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) definiert Kryptowährungen bzw. Virtuelle Währungen als digitale Abbildung von Wert, der nicht von einer Zentralbank oder Behörde geschaffen wird und auch keine Verbindung zu gesetzlichen Zahlungsmitteln haben muss. Kryptowährungen werden von natürlichen und juristischen Personen als Tauschmittel verwendet und können elektronisch übertragen, verwahrt oder gehandelt werden. Überweisungen werden von einem Zusammenschluss von Rechnern über das Internet mithilfe einer speziellen Peer-to-Peer-Anwendung (Transfer der virtuellen Währung unmittelbar von Computer zu Computer) abgewickelt, so dass dabei keine zentrale Abwicklungsstelle – wie im herkömmlichen Bankverkehr – benötigt wird. Diese Anwendung wird als „Blockchain“ bezeichnet. Die Guthaben der Teilnehmer werden in persönlichen digitalen Brieftaschen gespeichert. Der Marktwert unterliegt - ähnlich der analogen Geldwährung - Schwankungen und ergibt sich aufgrund von Angebot und Nachfrage. Aufgrund der weitgehenden Anonymität im Zahlungsverkehr sind virtuelle Währungen ein beliebtes Zahlungsmittel bei kriminellen Handlungen im sog. Darknet. Die bekanntesten virtuellen Währungen sind „Bitcoin“ und „Ethereum“.

3. Krypto-Token

Eine Kryptowährung, die auf einer bereits vorhandenen Blockchain oder einem bestehenden Protokoll aufgebaut ist, wird als Token bezeichnet. Da dieser auf einer bestehenden Blockchain aufgebaut wird, ist er einfacher zu erstellen. Die meisten heute bekannten Token basieren auf der Blockchain von Ethereum. Ein Token kann u.a. als Zahlungssystem eingesetzt werden, kann aber auch andere Funktionen haben (z.B. in Form eines Anteils an einem Start-Up). Im Unterschied zu den sog. „coins“, die lediglich als Zahlungsmittel Verwendung finden sollen, weist der Token eine breitere Funktionalität auf.

Generalstaatsanwalt

Dr. Jürgen Brauer

Verwaltungsgericht Koblenz

Fehlende Übergangsvorschriften bei Sportprüfungen an der Universität Koblenz-Landau

Eine Klage gegen einen Bescheid, mit dem das endgültige Nichtbestehen der Klägerin im Bachelorstudiengang Sport an der Universität Koblenz-Landau festgestellt worden war, endete vor dem Verwaltungsgericht Koblenz durch Vergleich.

Die Klägerin hatte im Klageverfahren u. a. vorgetragen, dass die Anforderungen an die von ihr abzulegende Modulprüfung im Verlaufe ihres Studiums durch Änderungen der Prüfungsordnungen immer wieder angepasst worden seien. Teilweise seien für sie die Anforderungen an diese Modulprüfung und die konkret einschlägigen Prüfungsordnungen nicht mehr nachvollziehbar bzw. erkennbar gewesen. Die beklagte Universität hielt dem entgegen, konkrete Übergangsvorschriften seien zwar nicht in der letzten Änderung der Prüfungsordnung geregelt, jedoch durch Aushänge von der Institutsleitung den Studierenden mitgeteilt worden.

In der mündlichen Verhandlung teilte das Gericht seine Rechtsauffassung mit, wonach eine Übergangsvorschrift bei Änderung von Prüfungsordnungen in der Regel nicht nur aus den verfassungsrechtlichen Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes rechtlich geboten sei, sondern auch in der Prüfungsordnung selbst vorgesehen sein müsse. Diesen Anforderungen genügte die Prüfungsordnung der Beklagten nicht, da sie für die streitgegenständliche Modulprüfung keine Übergangsvorschrift enthalte. Demnach sei für die Modulprüfung der Klägerin die vormalige Prüfungsordnung anzuwenden gewesen, die Klägerin jedoch nach der neuen Prüfungsordnung geprüft worden. Nach dem von den Beteiligten geschlossenen Vergleich wird der Nichtbestehensbescheid aufgehoben, so dass die Klägerin ihr Studium nun an einer anderen Universität fortsetzen kann; ein weiteres Studium an der Universität Koblenz-Landau ist nach dem Vergleich ausgeschlossen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, 4 K 575/19.KO)

Überzogene Ausweisung der „Roten Gebiete“

Landwirt klagt gegen Dünge-VO und Ausweisung Roter Gebiete

Koblenz/Trier. Die rheinland-pfälzische Düngeverordnung vom September 2019 führt bei vielen Landwirten zu weiteren ungerechtfertigten oder unangemessenen Belastungen bei der Bewirtschaftung ihrer Agrarflächen. Diese fachlich nicht begründeten Reglementierungen wollen sich viele Bauern nicht mehr gefallen lassen. Ein Landwirt aus dem Landkreis Vulkaneifel, der rund 90 Hektar landwirtschaftliche Fläche bewirtschaftet, hat nun Klage dagegen erhoben. Der Milchviehbetrieb liegt in einem von der Landesregierung festgesetzten sogenannten „Roten Gebiet“, in dem die Ausbringung von Wirtschaftsdünger bereits ab diesem Winter strengeren Anforderungen als nach der Bundesregelung unterworfen ist.

Mit der Verordnung will die rheinland-pfälzische Landesregierung erreichen, dass die Grundwasser-Nitratbelastung reduziert wird. Allerdings ist festzustellen, dass in dem Gebiet, in dem der Kläger wirtschaftet, die Nitratgehalte im betroffenen Grundwasserkörper weit unterhalb der rechtlich zulässigen Grenzwerte liegen. Eine solche Gebietsabgrenzung ist nicht nur für den Landwirt, sondern auch für den Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau absolut unverständlich. Deshalb wird die Klage auch vom Verband nachhaltig unterstützt.

„Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau hat stets betont, dass dort, wo eine Belastung des Grundwassers mit Nitrat durch landwirtschaftliche Quellen nachgewiesen ist, selbstverständlich etwas getan werden muss“, erklärt Präsident Michael Horper. Allerdings sei es nicht nachvollziehbar, dass dort, wo keine Probleme bestünden dennoch Maßnahmen verfügt würden, die nicht notwendig seien und die landwirtschaftlichen Betriebe zusätzlich belasten würden. „Wir wirtschaften seit Jahren in der Gemarkung und es hat bisher nie Probleme im Hinblick auf eine mögliche Nitratbelastung des Grundwassers gegeben“, so der Kläger. „Zusätzliche Auflagen sind daher nicht notwendig und auch nicht akzeptabel, zumal wir in der Vergangenheit bewiesen haben, dass unsere Wirtschaftsweise keinen negativen Einfluss auf das Grundwasser in unserer Region hat.“

Da solche Gegebenheiten häufig vorkommen würden, so Horper, sei es für den Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau von vornherein klar gewesen, einen Landwirt bei einer möglichen Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz zu unterstützen. „Wir haben gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz mehrfach deutlich gemacht, dass wir die Ausweisung der „Roten Gebiete“, wie sie in Rheinland-Pfalz vorgenommen wird, für nicht sachgerecht und zudem auch für rechtswidrig halten.“ Daher richte sich die nun beim Verwaltungsgericht in Trier eingereichte Klage vor allem gegen die rheinland-pfälzische Ausweisung der Gebiete, in denen zusätzliche Maßnahmen gegenüber der Bundesregelung ergriffen würden. Das Verfahren beim Verwaltungsgericht in Trier sei mit einem Eilantrag versehen, da die Landwirte im Rahmen ihrer Anbauplanung und Fruchtfolge spätestens im kommenden Frühjahr Rechtssicherheit benötigten. „Wir haben Hoffnung“, so Horper, „dass das Verwaltungsgericht kurzfristig eine Entscheidung trifft. Es geht uns um eine gerechte und fachbezogene Ausweisung der "Roten Gebiete“ und nicht darum, notwendige Regelungen zum Schutz des Grundwassers zu verhindern.“

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