Montag, 02. August 2021

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Oberlandesgericht Koblenz

Geld kann Schmerz nur lindern - Hinterbliebenengeld entschädigt beim Verlust eines nahen Angehörigen für seelisches Leid, ohne dass eine konkrete gesundheitliche Auswirkung vorliegen muss;

Betrag von 10.000 € ist "Richtschnur" für die Höhe der Entschädigung

Was der Verlust eines Menschen für seine Hinterbliebenen bedeutet, kann nicht in Geld bemessen werden. Das Hinterbliebenengeld ist daher auch kein Ausgleich für den Verlust eines Lebens. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die durch den Verlust eines besonders nahestehenden Menschen ausgelöst werden. Für die Höhe des Hinterbliebenengeldes ist weder eine feste Ober- noch eine feste Untergrenze vorgegeben. Eine Orientierungshilfe bietet jedoch die im Gesetzgebungsverfahren vorgenommene Kostenschätzung, bei der ein durchschnittlicher Entschädigungsbetrag von 10.000 € zugrunde gelegt wurde. Ausgehend hiervon wird die konkrete Höhe des Hinterbliebenengeldes im Einzelfall nach denselben Grundsätzen bestimmt, die bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes, das wegen des Todes eines nahen Angehörigen zu zahlen ist, gelten. Es ist aber zu berücksichtigen, dass das Hinterbliebenengeld gegenüber einem Anspruch auf Schmerzensgeld nachrangig ist und die Fälle abdeckt, in denen die Trauer und das seelische Leid bei dem Hinterbliebenen nicht zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung - wie sie Voraussetzung für die Geltendmachung eines Schmerzensgeldes ist - geführt haben. Das Hinterbliebenengeld wird daher im Regelfall nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes erreichen. Das hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden (Beschluss vom 31.8.2020, Az 12 U 870/20).

Im konkreten Fall hat der Kläger wegen des Unfalltodes seines Sohnes den Unfallgegner, sowie den Halter und die Haftpflichtversicherung des unfallbeteiligten Fahrzeugs auf Zahlung von Hinterbliebenengeld in Anspruch genommen, wobei er ein hälftiges Mitverschulden seines Sohnes am Zustandekommen des Unfalls eingeräumt hat. Die Haftpflichtversicherung zahlte unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 50 % ein Hinterbliebenengeld in Höhe von 3.750 €. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, das Hinterbliebenengeld sei höher anzusetzen und die Zahlung von weiteren 8.750 € geltend gemacht.

Das Landgericht sah einen Zahlungsanspruch von lediglich weiteren 750 €, mithin ein Hinterbliebenengeld in Höhe von insgesamt 4.500 € (50% von 9.000 €), begründet. Hierbei orientierte es sich daran, dass der Gesetzgeber in seiner Kostenschätzung von einer durchschnittlichen Entschädigung in Höhe von 10.000 € ausgegangen sei und bemaß den konkreten Betrag ähnlich einem Schmerzensgeld.

Der Senat hat diesen Berechnungsansatz mit der eingangs dargestellten Begründung bestätigt und eine Berufung des Klägers daher für nicht erfolgversprechend eingeschätzt.

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Großer Ermittlungserfolg von Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und Zentraler Kriminalinspektion Oldenburg

Weltweit größter illegaler Marktplatz im Darknet vom Netz genommen – Betreiber in Untersuchungshaft

Nach monatelangen intensiven Ermittlungen ist es der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg (ZKI) unter der Leitung der Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Wochenende gelungen, den mutmaßlichen Betreiber des vermutlich weltweit größten illegalen Marktplatzes im Darknet, den DarkMarket, festzunehmen. Am Montag, dem 11.01.2021, konnten die Ermittler zudem den Marktplatz schließen und die Server abschalten. Polizei und Generalstaatsanwaltschaft wurden dabei von einer Vielzahl in- und ausländischer Behörden unterstützt. Neben den Landeskriminalämtern aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz kooperierten die ZKI Oldenburg und die LZC mit den amerikanischen Behörden FBI, DEA und IRS und der australischen, britischen, dänischen, schweizerischen, ukrainischen und moldawischen Polizei. Europol nahm dabei eine koordinierende Rolle ein.

Der DarkMarket war bis zum Zeitpunkt der Schließung mit seinen fast 500.000 Nutzern und mehr als 2.400 Verkäufern (Vendoren) der wohl weltweit größte Darknet-Marktplatz. Insgesamt wurden über den Marktplatz mindestens 320.000 Geschäfte abgewickelt und mehr als 4.650 Bitcoin sowie 12.800 Monero, zwei der gängigsten Kryptowährungen, bewegt. Das entspricht nach derzeitigem Kurs einer Summe von mehr als 140 Millionen Euro. Auf dem Marktplatz wurde vor allem mit Drogen aller Art gehandelt. Daneben wurden auch Falschgeld, gestohlene oder gefälschte Kreditkartendaten, anonyme Sim-Karten, Schadsoftware und vieles andere mehr zum Kauf angeboten.

Der 34-jährige mutmaßliche Betreiber des DarkMarket, ein australischer Staatsangehöriger, konnte nahe der deutsch-dänischen Grenze festgenommen werden. Gleichzeitig wurde eine weitreichende Infrastruktur mit mehr als 20 Servern in Moldawien und der Ukraine beschlagnahmt. Aus den dort gespeicherten Daten erwarten die Ermittler wiederum neue Ermittlungsansätze gegen die Moderatoren, Verkäufer und Käufer des Marktplatzes.

Die Ermittlungen hatten ihren Ausgang in dem bei der LZC anhängigen Verfahrenskomplex des Cyberbunkers genommen, in dem der Marktplatz zeitweise gehostet war.

Der Beschuldigte wurde einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Er hat keine Angaben zur Sache gemacht. Gleichwohl wurde die Untersuchungshaft angeordnet.

Dr. Jürgen Brauer

Generalstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Eilantrag gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021 erfolglos

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2021 gerichteten Eilantrag als unzulässig abgelehnt. Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, seien nach dem Landeswahlgesetz im Vorfeld der Wahl grundsätzlich nicht statthaft. Ein gerichtliches Einschreiten sei nur ausnahmsweise möglich, falls ein offensichtlicher Fehler im Wahlverfahren festgestellt werde. Die Rügen des Antragstellers, so die Koblenzer Richter, ergäben hierfür jedoch keine Anhaltspunkte.

Der Antragsteller, der keiner Partei oder Wählervereinigung angehört, bewirbt sich bei der Landtagswahl 2021 als Wahlkreisabgeordneter (wählbar mit der sogenannten Erststimme). Diese „Direktkandidaten“ werden in der linken Spalte des Stimmzettels aufgeführt. Die Reihenfolge ihrer Nennung wird allerdings wesentlich durch die in der rechten Spalte gelisteten Parteien und Wählervereinigungen (wählbar mit der sogenannten Zweitstimme) bestimmt, weil Direktkandidaten, die einer solchen angehören, in der gleichen Zeile wie diese geführt werden. Einzelbewerber werden sodann erst im Anschluss an die Wahlvorschläge der Parteien und Wählervereinigungen und damit relativ weit unten auf dem Stimmzettel aufgeführt. Stellt eine Partei oder Wählervereinigung keine Direktkandidaten auf, kann es zudem dazu kommen, dass in der linken Spalte Leerstellen entstehen.

Diese Gestaltung des Stimmzettels führt nach Auffassung des Antragstellers zu einer unzulässigen amtlichen Wahlbeeinflussung, welche die Chancengleichheit der Wahl verletze. Es bestehe die Gefahr, dass er als Wahlbewerber vom Wähler entweder überhaupt nicht wahrgenommen werde oder man ihn wegen seiner Positionierung auf dem Stimmzettel nicht als „ebenbürtigen“ Kandidaten ansehe. Es seien andere Gestaltungsmöglichkeiten gegeben. So könnten alle Direktkandidaten zum Beispiel gesondert auf einem zweiten Stimmzettel aufgeführt werden.

Die Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz lehnten den Eilantrag als unzulässig ab. Um eine möglichst reibungslose Durchführung der Wahl zu gewährleisten, beschränke das Landeswahlgesetz den Rechtsschutz des Einzelnen im Vorfeld einer Landtagswahl. Maßnahmen und Entscheidungen, die – wie die Gestaltung der Stimmzettel – unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogen seien, könnten nur mit den im Landeswahlgesetz vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Eine Überprüfung, wie sie der Antragsteller mit seinem Antrag im Eilverfahren anstrebe, komme damit grundsätzlich nicht in Betracht.

Soweit man dies für offensichtliche Fehler im Wahlverfahren anders sehe, seien solche auf der Grundlage der erhobenen Rügen nicht feststellbar. Die Gestaltung des Stimmzettels entspreche dem Landeswahlgesetz und der Landeswahlordnung. Auch verfassungsrechtliche Rechtsprinzipien, insbesondere die Gleichheit und Freiheit der Wahl, die vor einer unzulässigen Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler durch den Staat schützten, seien nicht, jedenfalls nicht offensichtlich verletzt.

Die Landesverfassung gehe vom Leitbild der mündigen, verständigen und ihr Wahlrecht verantwortungsbewusst ausübenden Wahlbürgerinnen und Wahlbürger aus. Um ihrer Rolle als Souverän gerecht werden zu können, liege es in der Verantwortung der Wählerinnen und Wähler, den Inhalt des gesamten Stimmzettels zu erfassen und insoweit ganz naheliegende Überlegungen anzustellen. Dazu gehöre es, den Stimmzettel, der aus einer Seite bestehen müsse, vor Stimmabgabe vollständig zu entfalten und sorgfältig zu lesen, ohne sich von Äußerlichkeiten desorientieren zu lassen. Überdies werde ein Muster des Stimmzettels in voller Größe in der Nähe des Wahlraumes ausgehängt. Somit könne sich jede Wählerin und jeder Wähler vor der Stimmabgabe über die Wahlmöglichkeiten informieren. Schließlich könnten die Kandidaten im Vorfeld der Wahlen beispielsweise im Rahmen ihrer Wahlwerbung auf ihre Position im Stimmzettel hinweisen.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 28. Dezember 2020, 5 L 1163/20.KO)

Staatsanwaltschaft Koblenz

Versuchtes Tötungsdelikt in Andernach am 10.10.2020

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ende Dezember 2020 gegen einen 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Andernach Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Koblenz wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie des versuchten Totschlags in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung erhoben.

In derselben Anklage werden einem 29 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus Andernach zwei Fälle des gemeinschaftlichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie ein weiterer Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Last gelegt.

In der kürzlich zugestellten Anklageschrift werden den Angeschuldigten folgende Taten zur Last gelegt:

1.
Beide Angeschuldigten hielten sich am 10.10.2020 gegen 3 Uhr in unmittelbarer Nähe einer Gaststätte in der Rheinstraße in Andernach auf, wo nach einer vorangegangenen Schlägerei polizeiliche Ermittlungen durch Beamte der Polizeiinspektion Andernach stattfanden. Diese Ermittlungen sollen beide Angeschuldigte zunächst gemeinsam mit zwei gesondert verfolgten Beschuldigten verbal erheblich gestört haben. Nachdem ein 36 Jahre alter Polizeibeamter zur Beruhigung der Situation den Einsatz eines Tasers erfolglos angedroht hatte, setzte er diesen schließlich gegen den Oberkörper eines der beiden gesondert verfolgten Beschuldigten ein. Daraufhin sollen beide Angeschuldigte jeweils einmal auf den 36-jährigen Polizeibeamten eingeschlagen haben, wobei der 30 Jahre alte Angeschuldigte jedoch das Gesicht einer Polizeibeamtin getroffen haben soll, die sich schützend vor den 36-jährigen Polizeibeamten gestellt hatte.

2.
Unmittelbar nach den beiden Schlägen soll der 29 Jahre alte Angeschuldigte versucht haben vom Tatort zu flüchten. Daran konnte er nach kurzer Verfolgung durch den 36-jährigen Polizeibeamten gehindert und zu Boden gebracht werden. Als dieser dem 29 Jahre alten Angeschuldigten Handfessel anlegen wollte, soll der 30-jährige Angeschuldigte, der zuvor durch Anheben seiner Hände das Ende der Auseinandersetzung angedeutet haben soll, auf den 36-jährigen Polizeibeamten zu gerannt sein und diesem aus dem Lauf heraus mit dem beschuhten Fuß mit voller Wucht gegen den Kopf getreten und hierbei den Tod des 36-jährigen Polizeibeamten zumindest billigend in Kauf genommen haben. Durch den heftigen Tritt stürzte der Polizeibeamte nach hinten, schlug mit dem Kopf auf dem Steinboden in der Nähe einer Treppenstufe auf und blieb dort bewusstlos liegen.


3.
Der 30 Jahre alte Angeschuldigte verlor durch den Tritt das Gleichgewicht und fiel zu Boden. Dort konnte ihn eine Polizeibeamtin kurzzeitig festhalten. Aber der 30-jährige Angeschuldigte konnte sich aus deren Griff befreien. Sofort danach soll er zu einem weiteren Polizeibeamten gelaufen sein und diesem mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Dieser erlitt insbesondere einen Nasenbeinbruch, Verletzungen im Bereich des linken Ohres und der linken Halsseite. Dennoch gelang es ihm und einer Polizeibeamtin den 30-jährigen Angeschuldigten zu ergreifen. Als die beiden Polizisten diesen fixieren wollten, soll der 29-jährige Angeschuldigte auf sie zugelaufen sein und den Polizeibeamten gewaltsam gegen eine Hauswand gestoßen haben. Dadurch konnte sich der 30-jährige Angeschuldigte befreien und fliehen.

4.
Der 29 Jahre alte Angeschuldigte soll sich anschließend gegenüber den Polizeibeamten weiterhin aggressiv verhalten und versucht haben, sich entgegen den ihm erteilten polizeilichen Weisungen gewaltsam Zutritt zu einer Gaststätte zu verschaffen. Um sein renitentes Verhalten zu unterbinden wurden ihm Handfessel angelegt.

Die anwaltlich vertretenen Angeschuldigten schweigen zu den Tatvorwürfen.

Das Landgericht hat über die Eröffnung des Hauptverfahrens bisher nicht entschieden. Termin zur Hauptverhandlung ist daher noch nicht bestimmt. Bitte wenden Sie sich insoweit und zu weiteren Fragen zum Ablauf des gerichtlichen Verfahrens an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

5.
Bei den zwei in Ziffer 1. erwähnten gesondert verfolgten Beschuldigten handelt es sich um 26 bzw. 29 Jahre alte deutsche Staatangehörige aus Andernach. Die Ermittlungen gegen sie wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte dauern an.

Rechtliche Hinweise:


Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte macht sich strafbar, wer einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet.

Ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte liegt vor, wenn ein Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angegriffen wird. Ein tätlicher Angriff in diesem Sinne ist eine unmittelbar auf den Körper zielende gewaltsame Einwirkung.

Eine gefährliche Körperverletzung begeht u.a., wer einen anderen mittels eines hinterlistigen Überfalls, einer das Leben gefährdenden Behandlung oder mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt.


Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Der Versuch ist strafbar.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Stellenbesetzung im Integrationsministerium gestoppt

Ein im Minis­terium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienst­posten für eine Referatsleitung darf vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.

Um den vom Antragsgegner ausgeschriebenen Dienst­posten für eine Referatsleitung hatte sich die Antragstellerin, eine im Minis­terium tätige Regierungsrätin (Besoldungs­gruppe A 13), zusammen mit mehreren weiteren Bewerbern, darunter eine zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Ministerium oder sonst im Landesdienst tätige Tarifbeschäftigte, beworben. Die Leitungsfunktion des Dienstpostens erlaubt eine Besoldung bzw. Vergütung bis nach A 15 der für Beamte geltenden Landesbesoldungsordnung bzw. der Entgeltgruppe E 15 des Tarifvertrages für den öffent­lichen Dienst der Länder (TV‑L). Wegen dieser Eingruppierung als sog. förderlicher Dienstposten (Beförderungs­dienstposten) entschied sich das Ministerium für ein leistungsgesteuertes Auswahl­verfahren.

Aus Anlass ihrer Bewerbung auf die Stelle erhielt die Antragstellerin eine dienstliche Beurteilung, die mit dem Gesamtergebnis „B“ schloss. Nach den Beurteilungsrichtlinien des Ministeriums stellt dies die dritthöchste Bewertungsstufe im achtstufigen Bewer­tungssystem und eine Leistung dar, die „die Anforderungen übertrifft“. Die konkurrie­rende, seinerzeit noch externe Tarifbeschäftigte, die bis Ende Februar 2020 in der Ver­braucherzentrale Rheinland-Pfalz in der Entgeltgruppe E 13 TV-L tätig war, erhielt aus Anlass ihrer Bewerbung ein Zwischenzeugnis, in der ihr unter anderem bescheinigt wurde, dass sie ihre Aufgaben „immer mit vorbildlichem Engagement, selbständig und mit großem persönlichen Einsatz“ sowie „stets zur vollsten Zufriedenheit“ erledige. Daraufhin beabsichtigte der Antragsgegner, der Tarifbeschäftigten den Dienstposten zu übertragen.

Nachdem die Beamtin hiergegen einen ersten Eilantrag bei dem Verwaltungsgericht Mainz gestellt hatte, beurteilte das Personalreferat des Ministeriums in enger Abstim­mung mit einem Rechtsanwaltsbüro diese erneut. Gleichzeitig wurde das Zwischen­zeugnis der externen Tarifbeschäftigten in das im Bereich des Ministeriums geltende Beurteilungssystem derart übertragen, dass diese im Auswahlverfahren nunmehr mit dem Gesamtergebnis „B+“ („Übertrifft die Anforderungen besonders“) eingestuft wurde. Wegen dieses im Vergleich zur Beamtin nach Auffassung des Ministeriums besseren Gesamturteils fiel die Auswahlentscheidung, die dem Personalrat nicht zur Kenntnis gegeben wurde, zugunsten der Tarifbeschäftigten aus.

Nachdem der Beamtin das Auswahlergebnis mitgeteilt worden war, stellte sie erneut einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den sie unter anderem mit der unterlassenen Zustimmung des Personalrats begründete. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte ihren Eilantrag ab. Die Auswahlentscheidung habe u.a. auch nicht der Zustimmung der Personalvertretung bedurft. Denn mitbestimmungspflichtig sei nicht die Ablehnung der Bewerbung der Antragstellerin, sondern nur die Einstellung der Tarif­beschäftigten.

Die Beschwerde der Beamtin hatte Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht gab ihrem Eilantrag statt und untersagte dem Antragsgegner vorläufig, den ausgeschriebenen Dienstposten mit der beigeladenen Tarifbeschäftigten zu besetzen. Die Auswahlent­scheidung sei fehlerhaft, weil die bei einer dauerhaften Übertragung der höher bewer­teten Tätigkeit erforderliche Mitbestimmung des Personalrats unterblieben sei. Die Annahme der Vorinstanz, die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung zu der Dienstpostenübertragung sei entbehrlich, weil es sich bei dem von der Antragstellerin geltend gemachten Verstoß gegen das Mitbestimmungserfordernis um die Ablehnung ihrer Bewerbung handele, bei der keine Zustimmung des Personalrats erforderlich sei, gehe fehl. Diese Auffassung übersehe bereits, dass die Antragstellerin sich mit ihrem Eilantrag nicht gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung gewendet habe, sondern lediglich die (vorläufige) Übertragung des Dienstpostens auf die Beigeladene zu verhindern suche. Zu dieser müsse der Personalrat aber in jedem Fall zustimmen. Nach Auffas­sung des Oberverwaltungsgerichts würde der unzweifelhaft gegebene Mitbestim­mungstatbestand regelmäßig unterlaufen, wenn sich der unterlegene Bewerber auf eine fehlende Zustimmung des Personalrats nicht berufen könnte, weil es sich lediglich um die Ablehnung seiner Bewerbung um einen höher bewerteten Dienstposten han­dele.

Da die angefochtene Auswahlentscheidung damit wegen dieses erheblichen und offen­kundigen Mangels bereits an einem durchgreifenden formellen Fehler leide, bedürfe es bis zur Befassung der Dienstpostenübertragung durch den Personalrat und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführung eines Einigungsverfahrens derzeit noch keiner Entscheidung über die darüber hinaus von der Antragstellerin geltend gemach­ten materiell-rechtlichen Einwendungen gegen die Auswahlentscheidung des Ministe­riums. Dies gelte umso mehr, als das Ministerium bei einer Vorlage an den Personalrat den geänderten Sachstand in Bezug auf die Tarifbeschäftigte zu beachten haben dürfte, die ausweislich des im Internet abrufbaren Organigramms des Ministeriums (wohl schon seit März 2020) in der einer Referatsleiterin vergleichbaren Position geführt werde. Insofern stelle sich schon die Frage, ob wegen der danach ersichtlichen Ände­rung des Aufgabenkreises der Beschäftigten eine Anlassbeurteilung oder zumindest eine Einschätzung der bisher auf diesem Dienstposten gezeigten Leistungen zu erfol­gen habe.

Beschluss vom 4. Januar 2021, Aktenzeichen: 2 B 11368/20.OVG

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