Freitag, 15. Oktober 2021

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Verwaltungsgericht Koblenz

Gemeinderatsausschüsse der Gemeinde Grafschaft müssen nicht neu besetzt werden

Pressemitteilung Nr. 7/2021

Der Wechsel eines Ratsmitglieds von der FWG-Fraktion zur CDU-Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Grafschaft hat nicht zur Folge, dass die Sitze in den Gemeinderatsausschüssen, in die das Ratsmitglied vor seinem Fraktionswechsel gewählt worden war, neu besetzt werden müssen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Kommunalverfassungsstreitverfahren zwischen der FWG-Fraktion und dem Gemeinderat der Gemeinde Grafschaft.

Bedingt durch den Fraktionswechsel eines Ratsmitglieds von der FWG-Fraktion zur CDU-Fraktion haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat der Gemeinde Grafschaft zu Gunsten der CDU-Fraktion verschoben. Auf die rechnerische Sitzverteilung in den Ausschüssen hatte der Fraktionswechsel allerdings keinen Einfluss. Nach wie vor stehen der FWG-Fraktion im Hauptausschuss, im Sozialausschuss, im Schulträgerausschuss und im Umweltausschuss je zwei Sitze zu. Weil einer dieser Sitze durch das Ratsmitglied besetzt worden war, das die Fraktion gewechselt hat, stellte die FWG-Fraktion den Antrag, die betroffenen Ausschüsse neu zu besetzen. Die Mehrheit des Gemeinderats lehnte dies allerdings ab.

Hiergegen erhob die FWG-Fraktion Klage, mit der sie geltend machte, die Ratsausschüsse seien verkleinerte Abbilder des Plenums und müssten daher dessen Zusammensetzung widerspiegeln (Prinzip der Spiegelbildlichkeit der Ausschüsse). Dieser Grundsatz finde auch in dem gesetzlich geregelten Verteilschlüssel zur Besetzung der Ausschüsse seinen Ausdruck. Hiergegen werde verstoßen, weil die CDU-Fraktion nach dem Fraktionswechsel eines Ratsmitglieds in den betroffenen Ausschüssen über eine Mehrheit verfüge, die ihr auf der Basis des mathematischen Verteilverfahrens nicht zustehe. Daher seien die Ausschusssitze neu zu besetzen.

Das Verwaltungsgericht Koblenz folgte dieser Argumentation nicht. Das Gesetz, so die Richter, sehe die Neubesetzung von Ausschüssen zwar grundsätzlich vor, beschränke diese Möglichkeit aber ausdrücklich auf den Ausnahmefall, dass sich wegen eines geänderten Kräfteverhältnisses im Plenum des Gemeinderates die Sitzverteilung in den einzelnen Ausschüssen rechnerisch verändere. Das sei hier aber gerade nicht der Fall. Zwar habe sich durch den Fraktionswechsel das Stärkeverhältnis im Gemeinderat verändert. Dies habe aber keine Auswirkungen auf die numerische Verteilung der Ausschusssitze. Nach wie vor stünden der FWG-Fraktion in den Ausschüssen zwei Sitze zu, die aufgrund ihres Vorschlagrechts besetzt worden seien. Allein der Wechsel eines Ratsmitglieds zu einer anderen Fraktion rechtfertige eine Neuwahl der Ausschüsse nicht. Von daher bestehe keine Veranlassung für deren Neubesetzung.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Einlegung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu, die von der Kammer wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden ist.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18. Januar 2021, 3 K 964/20.KO)

Verwaltungsgericht Koblenz

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Birkenfeld bleibt ohne Erfolg

Pressemitteilung Nr. 6/2021

Die durch den Landkreis Birkenfeld für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem gerichtlichen Eilverfahren.

Nach einem starken Anstieg der Infektionszahlen im Kreisgebiet auf einen 7-Tages-Inzidenzwert von zeitweise über 200 erließ der Kreis Birkenfeld am 30. Januar 2021 befristet bis zum 14. Februar 2021 eine Allgemeinverfügung, mit der er das Verlassen von Wohnungen, Unterkünften und Betriebsstätten in den Nachtstunden nur noch in Ausnahmefällen erlaubte. Die Verfügung war u. a. mit dem Bestehen eines diffusen, nicht lokalisierbaren Infektionsgeschehens begründet.

Der hiergegen beim Verwaltungsgericht Koblenz gestellte einstweilige Rechtsschutz­antrag blieb ohne Erfolg. Es sei, so die Koblenzer Richter, derzeit offen, ob die erlassene Allgemeinverfügung rechtmäßig sei. Zwar erlaube das Gesetz für die Dauer einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite grundsätzlich die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen. Es bedürfe aber u. a. einer vertieften Prüfung in einem Hauptsacheverfahren, ob die getroffenen Regelungen auch im Einzelfall verhältnismäßig seien.

Wegen der insoweit offenen Sach- und Rechtslage nahm das Gericht eine Interessenabwägung vor, die zu Gunsten des Antragsgegners ausging. Angesichts des Schutzauftrags des Staates für die Gesundheit seiner Bürger und für ein funktionsfähiges Gesundheitssystem überwiege das öffentliche Interesse am Vollzug der Allgemeinverfügung das private Interesse des Antragstellers von der Maßnahme vorläufig verschont zu bleiben. Dieser werde durch die Verfügung nicht dauerhaft beeinträchtigt und habe im Übrigen keine Gründe dargelegt, aus denen sich eine besonders starke Betroffenheit seiner Person ergebe. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass schon die Allgemeinverfügung Ausnahmen (z. B. zur Wahrnehmung beruflicher Tätigkeiten oder für Besuche bei Ehepartnern) von den Ausgangsbeschränkungen vorsehe.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 3. Februar 2021, 3 L 84/21.KO)

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Großer Ermittlungserfolg gegen Betreiber eines Drogenshops im Darknet

Durchsuchungen und Festnahmen in mehreren Bundesländern

Unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) - führen das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main und das Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz (Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift - GER) ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eines Drogenshops im Darknet. Der Shop war unter anderem auf DarkMarket (siehe Pressemitteilungen vom 12.01. und 21.01.2021) aktiv.

Die Hauptbeschuldigten sind dringend verdächtig, in mehr als 1.400 Fällen als Mitglieder einer Bande in großem Umfang mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel getrieben, wobei es in mehr als 200 Fällen um Betäubungsmittel in nicht geringer Menge ging. Die Beschuldigten sollen Betäubungsmittel unter anderem in den Niederlanden beschafft und über verschiedene Darknet-Marktplätze gewinnbringend weiterverkauft haben.

Die Fahnder ermitteln seit Anfang 2020 gegen die Tätergruppierung. Ins Visier geriet die Bande den Kontrollkräften des Hauptzollamtes Gießen und Frankfurt am Main, da mehr als 180 Postsendungen mit Betäubungsmitteln, die ins europäische Ausland verschickt werden sollten, in den Briefzentren aufgefallen waren und sichergestellt werden konnten. Es handelte sich um eine breite Palette von Rauschgift, unter anderem mehr als 10 Kilogramm Amphetamin und mehr als 7.900 Ecstasy-Tabletten. Die GER Mainz übernahm die Ermittlungen und es gelang, die mutmaßlichen Täter trotz ihres konspirativen Vorgehens zu identifizieren.

Mit Unterstützung von Spezialeinsatzkräften durchsuchten Ermittler des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main und des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz (GER) am 08.02.2021 neun Objekte in Rheinland-Pfalz, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Dabei entdeckten die Fahnder rund 30 Kilogramm Rauschgift, unter anderem rund 25 Kilogramm Amphetamin. Der geschätzte Verkaufswert dürfte bei mehr als 250.000 EUR liegen.

Drei Beschuldigte wurden vorläufig festgenommen und werden im Laufe des Tages dem Haftrichter beim Amtsgericht Koblenz vorgeführt.

Die acht männlichen und weiblichen Beschuldigten im Alter von 28 bis 65 Jahren sind deutsche Staatsangehörige. Angaben zur Sache haben sie bislang nicht gemacht.

Mario Mannweiler

Leitender Oberstaatsanwal

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Bilanz und Ausblick: Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 auf neuem Allzeithoch – „Der Rechtsstaat ist nicht im Lockdown“

Pressemitteilung Nr. 4/2021

Die Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erreichte im Jahr 2020 mit insgesamt 83 neuen Verfahren einen neuen Höchststand seit Grün­dung des Gerichts im Jahr 1947. Gegenüber dem Vorjahr 2019 (42 Eingänge) hat sich die Zahl der Neueingänge nahezu verdoppelt, wie der Verfassungsgerichtshof in Koblenz mitteilte. Die gleiche Zahl von Verfahren hat der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2020 erledigt, also ebenfalls 83.

I.

Verfassungsbeschwerden machten erneut den Löwenanteil der Neueingänge aus: 77 und damit über 90 % der Verfahren im Jahr 2020 waren Verfassungsbeschwerden (darunter 15 Eilverfahren). Erledigt wurden im gleichen Zeitraum 76 Verfassungs­beschwerden (darunter 15 Eilverfahren). Thematisch entfiel mit zwölf Fällen ein beträchtlicher Anteil an den Verfahren auf Verurteilungen wegen Geschwindigkeits­überschreitungen im Straßenverkehr (sog. Blitzerverfahren). Eine dieser Verfassungs­beschwerden war erfolgreich: Im Januar 2020 hob der Verfassungsgerichtshof die Ver­urteilung des Beschwerdeführers wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes im Straßen­verkehr wegen der Verletzung seiner Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz und den gesetzlichen Richter auf (vgl. Pressemitteilung Nr. 2/2020).

Sog. „Corona-Verfahren“ folgten erst an zweiter Stelle: Mit insgesamt acht Verfahren schlugen Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen die Corona-Bekämpfungs­verordnung des Landes bzw. gegen einzelne Maßnahmen wie insbesondere die sog. „Maskenpflicht“ zu Buche. Von diesen „Corona-Verfahren“ war wie auch von den übri­gen Verfassungsbeschwerdeverfahren keines erfolgreich (vgl. u.a. Pressemitteilung Nr. 4/2020). Sämtliche diesbezügliche Verfassungsbeschwerden waren bereits unzu­lässig.

Die Erfolgsquote in Verfassungsbeschwerdeverfahren betrug damit insgesamt 1,3 %.

II.

Der Verfassungsgerichtshof entschied im Jahr 2020 außerdem in mehreren Normen­kontrollverfahren, in Organstreitverfahren und in einer Wahlbeschwerde. So erklärte er im Dezember 2020 den Kommunalen Finanzausgleich in seiner jetzigen Form für ver­fassungswidrig (vgl. Pressemitteilung Nr. 11/2020). Erfolglos blieben demgegenüber sowohl die Klage, die eine aus ihrer Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete gegen ihren Ausschluss angestrengt hatte (vgl. Pressemitteilung Nr. 10/2020) als auch die Klage, mit der eine fraktionslose Abgeordnete spezielle Gruppenrechte gegenüber dem Landtag hat einklagen wollen (vgl. Pressemitteilung Nr. 6/2020). Auch die Wahl­beschwerde eines nicht zum Abgeordneten berufenen Wahlbewerbers blieb im vergan­genen Jahr erfolglos (vgl. Pressemitteilung Nr. 3/2020).

III.

Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz sei nach den Worten des Präsidenten des Ver­fassungsgerichtshofs Dr. Lars Brocker damit im Jahr 2020 auch unter den besonderen Umständen der Corona-Pandemie ohne Einschränkungen umfassend und zeitnah gewährleistet worden. „Der Rechtsstaat ist nicht im Lockdown. Gerade auch in der Krise muss er alles tun, um die Grundrechte zu schützen und rechtsstaatliches Vorgehen sicherzustellen“, betonte Brocker. Dies gelte nicht nur für den Verfassungsgerichtshof, sondern auch für die Fachgerichte, die im Land verlässlich ihren Betrieb aufrechterhiel­ten. Hierauf könnten die Bürger nach seiner Einschätzung auch weiterhin vertrauen. Den Anstieg der Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof wertete Brocker als ein grundsätzlich positives Zeichen. Er zeige, dass die Bürger ihr Verfassungsgericht in der Krise verstärkt als zentrale Kontrollinstanz begriffen und annähmen. Dies beschränke sich, wie die Zahlen zeigten, nicht allein auf staatliche Maßnahmen in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dieses Vertrauen der Bürger sei essentiell für den demokratischen Rechtsstaat und die Legitimität staatlichen Herrschafts­handelns. Der Verfassungsgerichtshof werde auch in Zukunft alles daransetzen, um mit den gestiegenen Eingangszahlen weiterhin Schritt zu halten.

IV.

Laut Auskunft des Verfassungsgerichtshofs halte der Trend zu einem weiteren Anstieg der Verfahren nämlich auch im Jahr 2021 unvermindert an. Im Januar seien bereits neun neue Verfahren eingegangen. Dazu zählten auch der Normenkontrollantrag einer Landtagsfraktion betreffend das im vergangenen Jahr gebildete Corona-Sonderver­mögen des Landes sowie ein wahlrechtliches Verfahren im Vorfeld der Landtagswahl am 14. März 2021. Über letzteres sei bereits mit Beschluss vom 28. Januar 2021 ent­schieden worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 2/2021) ebenso wie über ein wahlrecht­liches Verfahren zur Höhe der Quoren für Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl (vgl. Pressemitteilung Nr. 1/2021).

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Verfassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht erfolgreich

Pressemitteilung Nr. 3/2021

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 28. Januar 2021 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die in der Sache die Frage betrifft, welche Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht zu stellen sind.

Der Beschwerdeführer wurde im Oktober 2019 als Betroffener in einem Bußgeldverfah­ren wegen einer ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung angehört. Sein Bevollmächtigter wandte sich im November 2019 mit einem Schreiben an die Verwal­tungsbehörde, in dem er in der Betreffzeile das Aktenzeichen und den Namen des Beschwerdeführers angab, im Fließtext aufgrund eines Versehens allerdings die Ver­tretung einer näher bezeichneten Firma anzeigte. Wenige Tage später legte der Bevoll­mächtigte mit weiterem Schreiben – nunmehr ausschließlich namens des Beschwerde­führers – Einspruch gegen den zwischenzeitlich zugestellten Bußgeldbescheid ein und erhielt auf seinen Antrag hin Akteneinsicht. Nach Abgabe des Verfahrens an das Amts­gericht bestimmte dieses den Hauptverhandlungstermin zunächst auf Mitte April 2020, verlegte diesen sodann auf Juni 2020 und zuletzt auf Anfang August 2020. Auf schrift­lichen Antrag seines Bevollmächtigten wurde der Beschwerdeführer von der Verpflich­tung zum persönlichen Erscheinen entbunden. Im Juni 2020 wies das Amtsgericht darauf hin, dass der Einspruch von November 2019 nach vorläufiger Einschätzung nicht wirksam eingelegt worden sei, da trotz wiederholter Aufforderung keine Verteidigervoll­macht vorgelegt worden sei. Daraufhin reichte der Bevollmächtigte des Beschwerde­führers eine auf den 30. Mai 2020 datierte und unterschriebene Vollmachtsurkunde zu den Gerichtsakten.

Mit Beschluss vom 28. Juli 2020 verwarf das Amtsgericht den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid als unzulässig. Zwar sei das Einspruchsschreiben des Verteidigers grundsätzlich fristwahrend bei der zuständigen Bußgeldbehörde eingegangen. Es genüge jedoch nicht den Anforderungen an einen wirksamen Einspruch. Hierfür sei erforderlich, dass die Vollmacht bereits zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels erteilt worden und dies auch nachgewiesen sei. Daran fehle es. Die am 27. Juni 2020 eingereichte Vollmacht sei ersichtlich erst am 30. Mai 2020 unterzeichnet worden. Die­ser Zeitpunkt liege jedoch deutlich nach dem Zeitpunkt der Einspruchseinlegung. Auf die sofortige Beschwerde bestätigte das Landgericht die Entscheidung des Amts­gerichts.

Die gegen die beiden gerichtlichen Entscheidungen erhobene Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg.

Die Entscheidungen des Amts- sowie des Landgerichts verletzten den Beschwerde­führer in seinem Recht auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes. Aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 124 der Landesver­fassung als einer prozessrechtlichen Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips folge das Verbot, den Zugang zu den Gerichten in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren. Dem Richter sei es insbesondere ver­wehrt, durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu ver­kürzen.

Mit diesen Vorgaben seien die angegriffenen Beschlüsse nicht zu vereinbaren, da sie die Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht überspannten. Werde der Ein­spruch im Bußgeldverfahren durch einen Rechtsanwalt eingelegt, spre­che – auch vor dem Hintergrund seiner Stellung als Organ der Rechtspflege – in der Regel eine Ver­mutung dafür, dass er hierzu bevollmächtigt sei. Eine andere Beurteilung lasse sich allenfalls bei dem Vorliegen konkreter, gegen eine Bevollmächtigung spre­chender Anhaltspunkte rechtfertigen. Davon sei vorliegend aber nicht auszugehen. Zwar ent­halte der erste Schriftsatz des Bevollmächtigten den Hinweis auf die Vertretung einer anderen Firma. Unter Berücksichtigung seiner nachfolgenden Schriftsätze und Anträge, in denen stets das korrekte Aktenzeichen sowie der Name des Beschwerde­führers angegeben worden seien, handele es sich aber offensichtlich um ein Schreib­versehen.

Ungeachtet dessen habe der Beschwerdeführer mit der späteren Vorlage der Voll­machtsurkunde aber auch das Bestehen einer Bevollmächtigung nachgewiesen. Offen­kundig unzutreffend sei in diesem Zusammenhang die in den angegriffenen Entschei­dungen vertretene Auffassung, durch die Vorlage einer nach Ablauf der Einspruchsfrist unterschriebenen Vollmachtsurkunde könne der Nachweis einer Bevollmächtigung im Zeitpunkt der Einspruchseinlegung nicht geführt werden. Da eine Vollmacht zur Ein­legung eines Einspruchs nach allgemeiner Auffassung auch bereits nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts aus dem Jahr 1912 nicht schriftlich erteilt werden müsse, verkürze es den Rechtsschutz des Betroffenen unangemessen, allein aus einer zu einem späteren Zeitpunkt unterschriebenen Vollmachtsurkunde auf die fehlende Bevollmächtigung im Zeitpunkt der Einspruchseinlegung zu schließen.

Beschluss vom 28. Januar 2021, Aktenzeichen: VGH B 71/20

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