Montag, 17. Juni 2019

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter einer Mainzer Bank wegen des Anfangsverdachts der Geldwäsche

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen zwei ehemalige Geschäftsführer und zwei weitere ehemalige Mitarbeiter einer Mainzer Bank ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche.

Ausgangspunkt des Verfahrens sind Ermittlungen dänischer Strafverfolgungsbehörden gegen eine international agierende Tätergruppierung wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Steuerbetruges zum Nachteil des Königreichs Dänemark. Aus diesen Taten letztlich begünstigt wurden US-amerikanische Pensionsfonds.

Den Beschuldigten der in Dänemark geführten Ermittlungsverfahren wird dort vorgeworfen, den dänischen Finanzbehörden vorgetäuscht zu haben, dänische Aktien gekauft und am Dividendenstichtag Dividenden erhalten zu haben, von denen die dänischen Finanzbehörden eine Quellensteuer einbehalten hätten. Tatsächlich seien die Aktiengeschäfte nicht durchgeführt und daher auch keine Dividende ausgeschüttet und keine Quellensteuer abgeführt worden. Die in Dänemark Beschuldigten hätten sodann gegenüber dem dänischen Fiskus bewusst der Wahrheit zuwider geltend gemacht, dass es sich bei den Inhabern der Aktien um US-amerikanische Gesellschaften handele, die in den USA bereits besteuert würden und die daher nach den zwischen Dänemark und den USA bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen Anspruch auf Rückerstattung der angeblich gezahlten Quellensteuer hätten. Der dänische Fiskus erlitt durch die antragsgemäß erfolgten Steuerrückerstattungen in den Jahren zwischen 2012 und 2015 einen Schaden, der sich in Euro auf einen – kleinen einstelligen – Milliardenbetrag beläuft.

Einige der Pensionsfonds unterhielten auch bei einer Mainzer Bank Konten, über die die Tätergruppierung erschlichene Rückerstattungsbeträge weiterleitete. Die Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz sollen als Geschäftsführer oder leitende Mitarbeiter dieser Mainzer Bank in Kenntnis des beschriebenen Tatplans und damit in Kenntnis der nach den Ermittlungen der dänischen Behörden kriminellen Herkunft der Kontoguthaben die Gelder auf Konten verschiedener Firmen in unterschiedliche Länder weitergeleitet und dadurch die Herkunft der Gelder verschleiert haben. Teilweise wurden die in Rede stehenden Gelder auf Konten anderer Firmen bei der Mainzer Bank geleitet, teilweise flossen sie an Firmen mit Sitz in Steueroasen. Den Beschuldigten wird auch vorgeworfen, bewusst unzutreffende Verwendungszwecke für diese Überweisungen verwendet oder jedenfalls geduldet zu haben. Insgesamt beträgt das Transaktionsvolumen, das den Verdacht der Geldwäsche begründet, über 30 Millionen EUR.

In dem hier anhängigen Verfahren haben am 20.11.2018 Beamte des Bundeskriminalamts Durchsuchungsmaßnahmen in Wohnungen der Beschuldigten durchgeführt. Es wurden Beweismittel sichergestellt, deren Auswertung einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Parallel werten das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Koblenz weiterhin umfangreiche Unterlagen aus, die die dänischen Strafverfolgungsbehörden im Wege der Rechtshilfe an die Staatsanwaltschaft Koblenz übergeben haben.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Geldwäsche wird gem. § 261 StGB bestraft, wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat – zum Beispiel einem gewerbs- oder bandenmäßigen Betrug oder einer gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung – herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet. Wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist, sind auch Gegenstände erfasst, die aus einer im Ausland begangenen Straftat herrühren. Geldwäsche wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und die Vornahme von Ermittlungshandlungen bedeuten mithin weder, dass die Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht haben noch dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Für die Beschuldigten gilt vielmehr die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Mainz

Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Antragsteller ist Halter eines PKW der Marke Seat, der mit einem Dieselmotor des VW-Konzerns mit der Kennung EA189 ausgestattet ist. Der Motor ist werkseitig mit einer sog. Abschalteinrichtung versehen, die auf dem Prüfstand niedrigere Abgaswerte als im Straßenbetrieb bewirkt. Das Kraftfahrtbundesamt ordnete den Rückruf u.a. hinsichtlich des Modells des Antragstellers an, um die Motorsteuerung softwareseits zu ändern. Wie der Hersteller forderte auch die Zulassungsbehörde den Antragsteller auf, die Durchführung des Software-Updates an seinem Fahrzeug nachzuweisen. Der Antragsteller weigert sich, sein Fahrzeug dieser Nachrüstung zu unterziehen. Daraufhin untersagte die Zulassungsbehörde mit kurzer Frist den Betrieb des Fahrzeugs bis zum Nachweis der Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung; bei Nichtbefolgung sei das Fahrzeug außer Betrieb zu setzen. Dagegen wandte sich der Antragsteller mit einem vorläufigen Rechtsschutzantrag und machte im Wesentlichen geltend, eine Nachrüstung des Fahrzeugs sei technisch nachteilig und daher unzumutbar. Den Einbau der illegalen Abschalteinrichtung habe er nicht zu verantworten, weshalb die Betriebsuntersagung als unverhältnismäßig angesehen werden müsse. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Eilantrag gegen die Zulassungsbehörde im Kern ab.

Die Betriebsuntersagung sei rechtmäßig. Das Fahrzeug des Antragsstellers weiche aufgrund seiner Ausstattung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung von der erteilten EG-Typgenehmigung ab und entspreche deshalb nicht mehr den Zulassungsvorschriften für den Straßenverkehr. Die Zulassungsbehörde habe im vorliegenden Fall ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Es sei nicht zu beanstanden, dass sie das öffentliche Interesse an der Luftreinhaltung zum frühestmöglichen Zeitpunkt als vorrangig vor den wirtschaftlichen Belangen des Fahrzeughalters angesehen habe. Die Zulassungsvorschriften knüpften an das Emissionsverhalten des einzelnen Fahrzeugs an, um durch den motorisierten Verkehr verursachte schädliche Umwelteinwirkungen insgesamt zu mindern. Der Fahrzeughalter könne sich daher nicht darauf zurückziehen, sein individueller Beitrag begründe keine relevante Belastung der Umwelt. Er dürfe das Software-Update auch nicht aus Gründen der Beweisführung in gegen Fahrzeughersteller und Händler angestrengte Zivilklagen ablehnen; er könne insoweit auf die Möglichkeit eines selbständigen Beweisverfahrens verwiesen werden. Durch Software-Updates ggfls. neu herbeigeführte Mängelerscheinungen am Fahrzeug seien im (zivilrechtlichen) Verhältnis zum Fahrzeughersteller bzw. Händler zu klären. Auf die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs im Rahmen der hier in Rede stehenden Gefahrenabwehr habe dies keinen Einfluss.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 16. November 2018, 3 L 1099/18.MZ)

Staatsanwaltschaft Trier

Strafverfahren gegen einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm wegen Untreue im besonders schweren Fall

- Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage -

Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen einen 59 Jahre alten Mitarbeiter der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm Anklage wegen Untreue im besonders schweren Fall in 238 Fällen zur großen Strafkammer des Landgerichts Trier erhoben.
Nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen besteht nach Auffassung der Staatsanwaltschaft gegen den Angeschuldigten der hinreichende Verdacht, sich durch folgendes Geschehen strafbar gemacht zu haben: Der Angeschuldigte war ab dem Jahr 1996 als sachbearbeitender Kreisinspektor im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe im Jugendamt des Kreises Bitburg-Prüm tätig. Er war unter anderem für die finanzielle Abwicklung von Jugendhilfemaßnahmen zuständig, im Rahmen derer Kinder in Heimen, Pflegefamilien oder in der Tagespflege untergebracht waren. Er hatte eigenverantwortlich über die Auszahlung von Pflegegeld an die Pflegefamilien zu entscheiden und war für die Fertigung entsprechender Auszahlungsanordnungen zuständig.
Ab Mitte 2005 entschloss sich der Angeschuldigte persönlich zu bereichern, indem er unberechtigt Pflegegelder auf ein von ihm selbst genutztes Konto leitete. Hierzu erstellte er im EDV-System der Kreisverwaltung fingierte Pflegefälle und fertigte im Zeitraum von Juli 2013 bis Juli 2018 insgesamt 238 Auszahlungsanordnungen, in denen neben real existierenden Fällen auch fingierte Fälle enthalten waren, denen in Wahrheit keine Leistungen zugrunde lagen. Zur Erstellung der fingierten Pflegefälle legte der Angeschuldigte unter Verwendung unterschiedlicher Personendaten im EDV-System des Jugendamts Zahlungsempfängerkonten vermeintlicher Pflegeleistungserbringer an und ordnete diesen wechselnde Namen vermeintlicher Hilfeempfänger zu. Den Zahlungsempfängerkonten ordnete er die Kontonummer eines von ihm genutzten Kontos zu, das seine Stieftochter, die nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen keine Kenntnis von den Manipulationen hatte, auf seine Bitte hin im Jahr 2005 gutgläubig eröffnet und ihm zur Nutzung überlassen hatte. Die manipulierten Auszahlungsanordnungen legte er seinem Amtsleiter zur Prüfung vor, der diese in Unkenntnis der Manipulationen abzeichnete. Auf diese Weise veranlasste der Angeschuldigte eine Vielzahl von Überweisungen, mittels derer ihm im Zeitraum von Juli 2013 bis Juli 2018 insgesamt zirka 700.000 Euro gutgeschrieben wurde. Die auf das von ihm genutzte Konto überwiesenen Geldbeträge hob der Angeschuldigte jeweils zeitnah in bar ab und zahlte sie auf eigene Konten in Luxemburg ein oder verbrauchte sie anderweitig. Dem Kreis Bitburg-Prüm entstand ein Vermögensschaden in entsprechender Höhe.
Auf die gleiche Weise hatte der Angeschuldigte bereits im Zeitraum von Juli 2005 bis Juli 2013 in mindestens 243 weiteren Fällen unberechtigte Überweisungen zu seinen Gunsten veranlasst, durch die er insgesamt zirka 830.000 Euro erlangt hatte. Diese Taten können jedoch nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, da sie bei Entdeckung der Manipulationen bereits verjährt waren.
Obwohl bereits ein Teil der Taten verjährt ist, hat die Staatsanwaltschaft Trier gegen den Angeschuldigten die Einziehung eines Geldbetrages beantragt, der dem Wert des gesamten mutmaßlich erlangten Vermögensvorteils von zirka 1,53 Millionen Euro entspricht. Eine solche Einziehung ist nach einer Änderung des Strafgesetzbuches im Jahr 2017 auch hinsichtlich bereits verjährter Taten möglich. Die Entscheidung über den Antrag auf Einziehung obliegt dem Landgericht, sie wird im Falle der Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung getroffen werden.
Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Trier. Das Landgericht Trier hat nunmehr über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt.

gez. (Fritzen )
Leitender Oberstaatsanwalt

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat

Die Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers aus generalpräven­tiven Gründen wegen einer schweren Sexualstraftat, die Ausdruck einer durch ein frauenverachtendes Weltbild geprägten Einstellung ist, ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, der türkischer Staatsangehöriger ist, reiste im Alter von 7 Jahren mit seiner Familie nach Deutschland ein. Nach seiner Festnahme im Jahr 2012 verurteilte ihn das Landgericht Mainz wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähi­gen Person in Tateinheit mit Aussetzung rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren, die er vollständig verbüßte. Nach den strafgerichtlichen Feststellungen hatten der damals 19-jährige Kläger und zwei weitere junge Männer eine 16-jährige Bekannte unter Alkohol gesetzt und in ein Parkhaus verbracht. Dort wurde das inzwischen willen­lose Mädchen vom Kläger sexuell missbraucht und von einem der Mittäter so schwer am Unterleib verletzt, dass es operiert werden musste und eine weitere Operation nach 18 Monaten erforderlich war. Die Täter ließen das unbekleidete und stark blutende Opfer im Parkhaus zurück. Mit Bescheid vom 2. Juni 2017 wies der beklagte Rhein-Lahn-Kreis den Kläger primär aus generalpräventiven Gründen aus und lehnte die Ver­längerung seiner Aufenthaltserlaubnis ab. Seine hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.

Das Verwaltungsgericht habe zutreffend wegen der vom Kläger begangenen Straftat ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse angenommen, dem kein gleichwertiges Bleibeinteresse gegenüberstehe. Generalpräventive Gesichtspunkte könnten ein Ausweisungsinteresse begründen, wenn damit gerechnet werden könne, dass sich andere Ausländer mit Rücksicht auf eine kontinuierliche Ausweisungspraxis ordnungsgemäß verhielten. Die Schwere der vom Kläger begangenen Tat und vor allem die Motivation für diese ließen die Ausweisung als erforderlich erscheinen, um andere Ausländer in vergleichbarer Situation von ähnlichen Delikten abzuhalten. Die beson­dere Brutalität der Tat ergebe sich aus den Feststellungen des rechtskräftigen straf­gerichtlichen Urteils.

Unter generalpräventiven Gesichtspunkten von besonderer Bedeutung sei das Gesche­hen im Vorfeld der Tat und insbesondere die sich daraus ergebende Einstellung der Täter. Nach den Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils kannten die Täter das Opfer, das wie sie einen türkischen bzw. kurdischen Migrationshintergrund aufweise. Die 16-jährige habe allerdings westliche Wertvorstellungen angenommen. Sie habe sich nach westlicher Mode gekleidet und geschminkt und sei ohne Begleitung ausge­gangen. Allein dies habe sie nach dem Welt- und Frauenbild der Täter bereits als zu verachtende „Schlampe, die es mit jedem und gerne auch mit mehreren Männern gleichzeitig treibe“ qualifiziert. Aus diesem Grund hätten sie die Jugendliche als Opfer gewählt. Diese Einstellung zeuge von einem archaischen Frauenverständnis, welches mit dem im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Verständnis von der Rolle der Geschlechter nicht in Einklang zu bringen sei. Danach seien Männer und Frauen gleich­berechtigt und die Würde des Menschen sei unantastbar, gleich ob es sich um Männer oder Frauen handele. Diese Rechte bildeten den Rahmen, den das deutsche Recht für den selbstbestimmten Umgang der Geschlechter miteinander vorsehe. Damit sei die Vorstellung, Frauen mit westlich geprägtem Auftreten stünden ohne weiteres für sexuelle Handlungen zur Verfügung, nicht vereinbar. Es sei Aufgabe des Rechts der Gefahrenabwehr – und damit des Ausweisungsrechts nach dem Aufenthaltsgesetz – zu verhindern, dass eine solche, nicht an der Gleichberechtigung von Mann und Frau ausgerichtete Vorstellung Ausländer, die sich nicht an den Wertvorstellungen des Grundgesetzes orientierten, zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ver­leite. Vor diesem Hintergrund sei die Ausweisung des Klägers zur Verhinderung schwerer Straftaten erforderlich, indem einer Vielzahl von jungen Männern verdeutlicht werde, dass der deutsche Staat nicht nur Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim­mung bestrafe, sondern auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergreife. Im Übrigen würden die generalpräventiven Gesichtspunkte für das Interesse an der Ausweisung auch durch spezialpräventive Gründe gestützt.

Beschluss vom 23. Oktober 2018, Aktenzeichen: 7 A 10866/18.OVG

Verwaltungsgericht Koblenz

Nachtfahrverbot für Lkw in Idar-Obersteiner Wohngebiet gilt!

Der Antrag eines Unternehmens, ein von der Stadtverwaltung Idar-Oberstein ausgesprochenes Nachtfahrverbot für Lkw außer Vollzug zu setzen, ist vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erfolglos geblieben.

Das antragstellende Unternehmen fährt sein im Außenbereich einer Nachbargemeinde liegendes Betriebsgelände auch in der Nacht über ein Wohngebiet in der Stadt Idar-Oberstein mit Lkw an. Nach Beschwerden der Anlieger des Wohngebiets über die nächtliche Lärmbeeinträchtigung erließ die Stadtverwaltung Idar-Oberstein eine verkehrsbehördliche Anordnung, nach der das betroffene Wohngebiet in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr für den Schwerlastverkehr gesperrt ist. Zur Begründung wurde auf den Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm in der besonders schützenswerten Nachtzeit verwiesen. Insbesondere sei nach den von der Antragstellerin mitgeteilten Tatsachen nicht ersichtlich, dass eine Notwendigkeit von Fahrzeugbewegungen von und zum Betriebsgelände der Antragstellerin in der (Nacht-)Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr aus betrieblichen Gründen notwendig sei.

Hiergegen richtete sich der Eilantrag des Unternehmens. Die Antragsgegnerin habe keine Lärmmessungen durchgeführt. Zudem seien die betrieblichen Interessen nicht berücksichtigt worden. Der Schwerlastverkehr zum Betriebsgelände sei auch nachts zwingend erforderlich. Die Abläufe im Betrieb sowie die vertraglichen Verpflichtungen ließen keine andere Möglichkeit zu. Das Nachtfahrverbot wirke für das Unternehmen existenzgefährdend, weshalb es außer Vollzug gesetzt werden müsse.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter folgten der Antragstellerin nicht. Es dränge sich auf, dass die Belastung der Wohnbevölkerung in einem allgemeinen Wohngebiet, das zudem unmittelbar an den Außenbereich angrenze, mit Fahrzeuglärm durch Schwerlastverkehr, der weder für ein allgemeines Wohngebiet noch für eine (privilegierte) Außenbereichsnutzung typisch sei, grundsätzlich jenseits dessen liege, was billigerweise – jedenfalls zur Nachtzeit – zumutbar sei. Die Schlussfolgerungen der Antragsgegnerin seien nachvollziehbar und verwaltungsgerichtlich nicht zu beanstanden. Auch dem Gericht erschließe sich nicht, weshalb leere Lastkraftwagen in der Nachtzeit vom Betriebsgelände der Antragstellerin abfahren oder dieses anfahren müssten. Gleiches gelte für deren Tankfahrzeuge („40-Tonner“). Es sei von der Antragstellerin bislang – trotz konkreter Nachfrage der Antragsgegnerin – nicht substantiiert dargelegt, weshalb die Tankfahrzeuge nicht vor 22:00 Uhr beladen und (nötigenfalls) außerhalb des Betriebsgeländes abgestellt werden könnten. Angesichts der technischen Möglichkeiten (z. B. Kühlsysteme oder ähnliche Einrichtungen) sowie der regelmäßig nicht kalkulierbaren verkehrsbedingten Verzögerungen bei den Transportzeiten sei der bloße Hinweis der Antragstellerin auf Gärprozesse der geladenen Fracht und eine „Explosionsgefahr“ nicht ausreichend, um einen überwiegenden Belang des Unter­nehmens darzulegen. Mit Blick hierauf dürfte – so die Verwaltungsrichter weiter – das Interesse des Unternehmens in einer unveränderten Beibehaltung der Betriebsabläufe liegen. Dieses Interesse habe aber angesichts der besonders schützenswerten Nachtruhe der Wohnbevölkerung ermessensfehlerfrei von der Antragsgegnerin weniger stark gewichtet werden dürften. Eine existenzgefährdende Wirkung für die Antragstellerin erschließe sich nicht. Vielmehr erscheine eine Anpassung der Betriebsabläufe möglich.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 14. November 2018, 5 L 1092/18.KO)

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