Montag, 21. Oktober 2019

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Verwaltungsgericht Koblenz

Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch

Die Klage eines Polizeibeamten auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen.

Nach Abschluss seiner Ausbildung wurde der Kläger im Jahr 2012 zum Polizeikommissar ernannt. Sein Besoldungsdienstalter wurde auf der Grundlage seines Lebensalters festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass diese Art der Besoldung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung unionsrechtswidrig und daher grundsätzlich geeignet war, einen Entschädigungsanspruch zu begründen. Allerdings ist am 1. Juli 2013 ein neues – nicht mehr an das Lebensalter anknüpfendes – Besoldungsrecht in Kraft getreten. Deshalb bestanden Ansprüche auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung nur bis einschließlich Juni 2013. Diese mussten zudem aufgrund einer Ausschlussfrist spätestens bis zum 31. Juli 2013 geltend gemacht werden. Die Beteiligten stritten vor dem Verwaltungsgericht darüber, ob der Kläger den zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Widerspruch bereits am 2. Januar 2013 oder erst am 10. November 2014 und damit verspätet erhoben hat. Zum Nachweis der Widerspruchserhebung am 2. Januar 2013 legte der Kläger dem Gericht einen Fax-Sendebericht vor, der unter anderem folgende Eintragungen enthielt: „übermittelte Seiten: 000/001, Dauer der Übertragung: 00:00:00, ,BES‘.“.

Der Kläger hielt den von ihm vorgelegten Sendebericht für einen ausreichenden Nachweis über den Zugang am 2. Januar 2013. Selbst wenn sein Widerspruch aufgrund von Übertragungsfehlern tatsächlich nicht beim Beklagten eingegangen sei, könne dies nicht zu seinen Lasten gehen. Es sei allein Sache des Beklagten, das Empfangsgerät funktionsgerecht zu halten. Versäume er dies, so müsse der Kläger aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauensschutzes so behandelt werden, als habe er fristgerecht Widerspruch erhoben.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Koblenzer Verwaltungsrichter sahen eine fristgerechte Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs durch den Kläger als nicht nachgewiesen an. Grundvoraussetzung für den Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks per Fax sei die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit „OK-Vermerk“. Zwar beweise ein solcher noch nicht den Zugang der Sendung, belege aber immerhin das Zustandekommen einer Verbindung und löse damit eine sekundäre Darlegungslast des Empfängers aus. Der vom Kläger vorgelegte Sendebericht genüge aber schon diesen Anforderungen nicht. Vielmehr ließen die Vermerke „übermittelte Seiten: 000/001, Dauer der Übertragung: 00:00:00, ,BES‘.“ darauf schließen, dass bei dem Versuch der Herstellung einer Faxverbindung der Anschluss besetzt gewesen sei und daher keine Verbindung habe aufgebaut werden können. In dieser Konstellation sei der Nachweis des Zugangs von vornherein ausgeschlossen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14. Dezember 2018, 5 K 398/18.KO)

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Strafanzeige von sechs Strafrechtsprofessoren gegen Unbekannt wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz lehnt Aufnahme von Ermittlungen ab

Die am 25.09.2018 veröffentlichte wissenschaftliche Studie „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ (MHG-Studie) haben sechs Strafrechtsprofessoren in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht zum Anlass genommen, bei den Staatsanwaltschaften Mainz und Trier Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu erstatten. Da im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Pfarreien der Bistümer Köln, Limburg, Mainz und Trier liegen, hat die Generalstaatsanwaltschaft die Verfahren an sich gezogen. Nach Prüfung des Vortrags in der Strafanzeige und Auswertung der MHG-Studie hat sie die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt.

Die Staatsanwaltschaften sind nach § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung verpflichtet, gegen jeden Verdächtigen Ermittlungen aufzunehmen, sofern ein Anfangsverdacht für eine Straftat gegeben ist (Legalitätsprinzip). Ein Anfangsverdacht in diesem Sinne ist begründet, wenn aufgrund konkreter Tatsachen die Möglichkeit besteht, dass eine verfolgbare Straftat verübt worden ist. Nicht durch greifbare Umstände belegte Vermutungen oder allgemeine Erwägungen sind dagegen nicht geeignet, einen Anfangsverdacht auszulösen. Hiervon geht die Generalstaatsanwaltschaft nach dem Ergebnis ihrer Überprüfung aus: Die Strafanzeige der sechs Strafrechtsprofessoren enthält keine tatsächlichen Angaben zu bestimmten aufzuklärenden und noch verfolgbaren Straftaten. Die Anzeige beschränkt sich vielmehr im Wesentlichen darauf, auf die Ergebnisse der MHG-Studie zu verweisen. Allein der Umstand, dass es nach den Ergebnissen der MHG-Studie im Verantwortungsbereich der katholischen Kirche erwiesenermaßen in der Vergangenheit zu Missbrauchsfällen gekommen ist, löst die Verfolgungspflicht der Staatsanwaltschaften jedoch nicht aus. Erklärtes Ziel der Studie war es nämlich, die Gesamtzahl der sexuellen Missbräuche von Kindern und Jugendlichen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Verantwortungsbereich der Deutschen Bischofskonferenz in der Zeitspanne von 1996 bis 2014 zu erfassen und einer wissenschaftlichen Analyse zu unterziehen. Dabei standen vor allem die Häufigkeit solcher Taten, deren spezifische Rahmenbedingungen und Folgen sowie das Erkennen und analysieren von Strukturen, die Vorfälle dieser Art begünstigen können, im Vordergrund. Alle Fälle, einschließlich der beteiligten Personen (Opfer und Täter) blieben in wesentlichen Teilen der Studie anonym. Weder gehen der Name von Tätern oder Opfern oder sonstigen Dritten, noch Geburtsdaten, Namen von Pfarreien, Orte, mit Ausnahme des Bistums, in dem sich die jeweilige Tat ereignet haben soll, aus der Studie hervor. Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse können deshalb keiner bestimmten oder bestimmbaren namentlichen Person zugeordnet werden. Ferner werden in der Studie zwar die im Strafgesetzbuch geregelten Tatbestände des sexuellen Missbrauchs erfasst, berücksichtigt werden darüber hinaus aber auch Fälle, die dem nach den kirchlichen Leitlinien deutlich weitergehenden Begriff des sexuellen Missbrauchs entsprechen, also auch Sachverhalte unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch. Nicht zuletzt verfügt die MHG-Studie nach eigenen Angaben über keine verlässlichen Kriterien, anhand derer die Tragfähigkeit der jeweils erhobenen Daten nachvollzogen werden könnte.

Zusammenfassend war daher festzustellen, dass sich weder aus der Strafanzeige der sechs Strafrechtsprofessoren noch aus der öffentlich gemachten Studie zureichende tatsächliche Hinweise auf eine nach Tatzeit, Tatort, betroffener und handelnder Person sowie Tathandlung eingrenzbare verfolgbare Straftat ergeben. Die Aufnahme von Ermittlungen war daher abzulehnen.

Ungeachtet dieses Umstandes hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz aus Anlass der Veröffentlichung der MHG-Studie die bischöflichen Ordinariate in Köln, Limburg, Mainz und Trier aufgefordert, Unterlagen zu sämtlichen den Geschäftsbereich der Generalstaatsanwaltschaft betreffende Verdachtsfälle vorzulegen. Dieser Aufforderung sind die bischöflichen Ordinariate nachgekommen. Die Unterlagen werden nunmehr von den örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften ausgewertet. Nach einer ersten Durchsicht sind zahlreiche Fälle bereits in der Vergangenheit angezeigt und strafrechtlich verfolgt worden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass lediglich in Einzelfällen Anlass bestehen wird, neue Ermittlungsverfahren einzuleiten.

gez. Dr. Brauer

Generalstaatsanwalt

 

Neuer Vereinsvorstand gewählt

Vortrag des NSU-Pflichtverteidigers Rechtsanwalt Stahlt aus Koblenz

Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung hat der Verein Pro Justiz Rheinland einen neuen Vorstand gewählt. Der den Verein prägende bisherige Vorsitzender, Oberbürgermeister a.D. Dr. Schulte-Wissermann wird den Verein als „einfaches“ Vorstandsmitglied aber weiter unterstützen. Für sein großes, langjähriges Engagement dankte ihm die Mitgliederversammlung und ernannte ihn einstimmig zum Ehrenvorsitzenden des Vereins.

In dem neu gewählten Vorstand sind wieder alle am Rechtsleben beteiligten gesellschaftlichen Gruppen vertreten. So finden sich dort Vertreter der Anwaltschaft, der Kommunen und der Gerichte. Vertreten sind weiterhin auch die Kammern (IHK und HWK), Staatsanwaltschaften und Behörden sowie selbstverständlich auch die interessierte Bürgerschaft durch eine renommierte Musikerin. Als Vorsitzender wurde einstimmig Dr. Itzel, Vorsitzender Richter am OLG Koblenz gewählt.

Der Verein kümmert sich auch weiterhin um alle Belange des Rechtsstaates, fördert u.a. die Integration von Migrantinnen und Migranten in unseren Rechtsstaat.

In Hinblick auf den Aufbau einer selbständigen Universität in Koblenz fordert er dort auch die Etablierung einer juristischen Fakultät mit den möglichen Schwerpunkten IT-Recht, Rechtsinformatik und Datenschutz.

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung erläuterte der Pflichtverteidiger im NSU-Verfahren, Rechtsanwalt Stahl aus Koblenz vor einem sehr interessierten und kompetenten Publikum die zum Teil sehr schwierige Rolle mit großen Interessenkollisionen in diesem Strafprozess. Im Vordergrund standen Lösungsansätze für den dort eingetretenen Fall, dass die Angeklagte kein Vertrauen zu ihren Pflichtverteidigern hat, diese aber vom Gericht nicht entlassen werden. Die äußerst lebhafte Diskussion beleuchtete viele Aspekte des Strafprozesses und der Rollen von Verteidigung und Gericht.

Eilantrag gegen Ausweisung bleibt ohne Erfolg

Der Eilantrag eines türkischen Lebensmittelhändlers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg.

Der Antragsteller lebt seit dem Jahr 1979 in Deutschland und betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Obst- und Gemüsehandel im Westerwald. Er verfügt über eine Niederlassungserlaubnis und hält sich seit über fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik auf. In den Jahren 2007 bis 2016 trat der Antragsteller mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. So sprach ihn das Landgericht Koblenz erstmals im Jahr 2007 und nochmals im Jahr 2016 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mehreren Fällen schuldig und verurteilte ihn zu Freiheitsstrafen von jeweils mehr als drei Jahren. Hinzu kommt eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen falscher uneidlicher Aussage aus dem Jahr 2018. Derzeit befindet sich der Antragsteller in Haft. Aufgrund der vorgenannten Straftaten wies der Westerwaldkreis den Antragsteller aus dem Bundes­gebiet aus und erklärte die Ausweisung für sofort vollziehbar.

Hiergegen richtete sich der Eilantrag des Lebensmittelhändlers, den das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. Februar 2019 ablehnte. Die Ausweisung sei – vorbehaltlich der noch vorzunehmenden eingehenden Prüfung im Hauptsacheverfahren – rechtmäßig. Die Abwägung des öffentlichen Ausweisungsinteresses mit dem Bleibeinteresse des Antragstellers falle zu Lasten des Antragstellers aus. Soweit ersichtlich habe er zwar von seinem Vater, einem türkischen Arbeitnehmer, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht erworben und verfüge schon wegen seines langjährigen rechtmäßigen Aufenthalts über ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse. Nichtsdestotrotz dürfe ausnahmsweise eine Ausweisung erfolgen, weil das bisherige Verhalten des Antragstellers im Zusammenspiel mit seiner Drogenabhängigkeit eine gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründe. Der Antragsteller habe sich trotz rechtskräftiger Verurteilungen und der Vollstreckung von Freiheitsstrafen nicht von der Begehung weiterer Straftaten abhalten lassen. Gerade durch den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln würden jedoch Leben und Gesund­heit anderer Menschen erheblich gefährdet. Der Schutz dieser besonders hochrangigen Rechtsgüter liege im Grundinteresse der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund sei die Ausweisung unerlässlich.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2019, 3 L 87/19.KO)

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Klage gegen den Ausschluss eines Landtagsabgeordneten aus der AfD-Fraktion bleibt ohne Erfolg

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit einem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2019 ergangenen Urteil die Organklage eines Landtagsabgeordneten gegen den Ausschluss aus seiner Fraktion zurückgewiesen.

I.

1. Der Antragsteller ist Mitglied der AfD (Alternative für Deutschland) und Abgeordneter des Landtags Rheinland-Pfalz. Mit seinem Antrag wandte er sich gegen den Ausschluss aus seiner Fraktion, der im September 2018 durch Beschluss der Fraktionsversamm­lung erfolgt war. Die antragsgegnerische Fraktion der AfD hatte den Ausschluss damit begründet, dass der Antragsteller das Vertrauensverhältnis zur Fraktion zerstört und dieser in der Öffentlichkeit großen Schaden zugefügt habe. Sie stützte dies insbeson­dere darauf, dass der Antragsteller Kontakte zur extremistischen Szene und mit dieser punktuell zusammengearbeitet habe. So habe er etwa einen Vortrag auf einer Ver­anstaltung gehalten, für die ein ehemaliges Mitglied der NPD geworben habe und bei der dieses auch anwesend gewesen sei. Mit dem ehemaligen NPD-Mitglied habe der Antragsteller zudem in einem WhatsApp-Chat kommuniziert. Dieses Verhalten sei mit der von der Fraktion verfolgten Abgrenzung zum politischen Extremismus nicht verein­bar.

2. Der Antragsteller machte zur Begründung seines Antrags eine Verletzung seiner Rechte als Abgeordneter durch den Fraktionsausschluss geltend. Er rügte insbeson­dere, nicht ordnungsgemäß angehört worden zu sein; die ihm gemachten Vorwürfe seien ihm nicht hinreichend mitgeteilt worden. Zudem seien in der Sache keine Gründe ersichtlich, die den Fraktionsausschluss rechtfertigen könnten.

3. Einen parallel zur Organklage gestellten Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – gerichtet auf die einstweilige Aussetzung der Vollziehung des Fraktionsausschlusses – hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 5. November 2018 abgelehnt (VGH A 19/18, vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2018).

II.

Der Verfassungsgerichtshof wies den Antrag im Organstreitverfahren als unbegründet zurück.

Der Fraktionsausschluss sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Fraktion habe durch den Ausschluss des Antragstellers aus der Fraktion dessen aus dem Statusrecht eines Abgeordneten folgenden Anspruch auf willkürfreie Entscheidung nicht verletzt.

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