Montag, 17. Juni 2019

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Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder und Verantwortliche der Facebook-Gruppen „Unser Deutschland patriotisch & frei“ und „Die Patrioten“ wegen sog. Hasspostings

Bundesweite Durchsuchungsaktion

Die Landeszentrale Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz führt seit April des letzten Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder und Verantwortliche der beiden Facebook-Gruppen „Unser Deutschland patriotisch & frei“ und „Die Patrioten“ wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Gegenstand der vom Polizeipräsidium Trier geführten Ermittlungen sind mehrere sogenannte Hasspostings, die im Zeitraum Dezember 2017 bis April 2018 in den Gruppen veröffentlicht wurden. Ein Foto eines dunkelhäutigen Mannes und einer schwangeren hellhäutigen Frau wurde mit den Worten „Die Brut des Bösen“ kommentiert, ein Beitrag zum Familiennachzug bei Flüchtlingen mit den Worten „Meiner Meinung nach alle vergasen“, ein Video eines Brandanschlages auf ein islamisches Kulturzentrum mit den Worten „Bitte mehr“, das Foto einer Uniform mit Hakenkreuzbinde mit „Ich scheisse auf deinen Allah, du dreckiger Parasit“, ein Foto des Bundesministers Spahn mit dem Bild eines Galgens und den Worten „Weg mit dem Dreck“ und ein Foto der Bundeskanzlerin mit den Worten „Aufhängen und Vierteilen“.

Die sehr aufwändigen Ermittlungen richten sich dabei nicht nur gegen die Verfasser dieser Beiträge und Kommentare, sondern auch gegen die im Zeitraum seit Veröffentlichung der Hasspostings verantwortlichen Administratoren der beiden Gruppen. Diesen Personen wird vorgeworfen, in strafrechtlich relevanter Weise ihrer Pflicht zur Prüfung und Löschung der Beiträge mit strafbarem Inhalt nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen zu sein. Einer der Beschuldigten mit administrativer Funktion war zur Tatzeit Vorstand des Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich der AfD Rheinland-Pfalz.

Soweit die Verfasser der Beiträge mit strafbarem Inhalt und die verantwortlichen Administratoren namentlich ermittelt werden konnten, hat die Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht Koblenz gegen insgesamt 12 Beschuldigte im Alter zwischen 45 Jahren und 68 Jahren die Durchsuchung ihrer Wohnräume angeordnet. Ziel der Maßnahmen ist die Sicherstellung und Auswertung von Computern und Mobiltelefonen, um Art, Umfang und Inhalt der Tätigkeit der Beschuldigten aufzuklären. Zwei Beschuldigte haben ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz in den Landkreisen Bernkastel-Wittlich und Trier-Saarburg. Die übrigen Beschuldigten wohnen in Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Durchsuchungsanordnungen werden seit heute Morgen unter Federführung des Polizeipräsidiums Trier zeitgleich an allen Durchsuchungsobjekten im Rahmen eines vom Bundeskriminalamt koordinierten, bundesweiten Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings vollstreckt.

Hintergrund:

(1) Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) ist am 01.10.2014 bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingerichtet worden. Die Zentralstelle führt Ermittlungsverfahren der Internetkriminalität für ganz Rheinland-Pfalz, wenn es sich entweder um Verfahren von besonderer Bedeutung, besonderer Schwierigkeit und/oder von besonderem Umfang handelt.

(2) Unter dem Begriff Hasspostings versteht man verschiedene Formen menschenverachtender oder beleidigender Äußerungen im Internet, die sich meist mit großer Aggressivität gegen Einzelpersonen oder bestimmte Menschengruppen und deren Weltanschauungen, Werte oder Herkunft richten. Hasspostings sind daher häufig rassistisch, nationalistisch, antisemitisch, homophob oder gewaltverherrlichend. Strafrechtlich relevant werden Hasspostings nicht nur in Fällen der Beleidigung oder üblen Nachrede, sondern insbesondere auch dann, wenn mit ihnen öffentlich zur Begehung von Straftaten aufgefordert wird (§ 111 StGB) oder wenn mit ihnen in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, Teile der Bevölkerung wegen ihrer nationalen Herkunft oder ihrer religiösen Einstellungen in ihrer Menschenwürde angegriffen werden oder gegen sie zu Gewalttaten aufgefordert oder zum Hass aufgestachelt wird (§ 130 StGB).

(3) Zumeist werden soziale Medien zur Verbreitung der Hasspostings genutzt. Hasspostings belasten das gesellschaftliche Klima. Es ist ein Phänomen, das seit Jahren zunimmt. Das Bundeskriminalamt koordiniert vor diesem Hintergrund im vierten Jahr in Folge einen bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings, an dem sich in diesem Jahr neben Rheinland-Pfalz auch die Bundesländer Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen mit jeweils eigenen Ermittlungsverfahren aus diesem Kriminalitätsbereich beteiligen. Insoweit nehme ich Bezug auf die heutige Medienerklärung des Bundeskriminalamtes.

Staatsanwaltschaft Mainz

Kein Ermittlungsverfahren wegen verschwundener Akten und vermeintlich gelöschter Daten anlässlich eines Dezernatswechsel bei der Stadt Mainz

Die Stadt Mainz hat der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 17. April 2019, hier eingegangen am 24. April 2019, einen Prüfbericht des Revisionsamtes in Bezug auf das Dezernat III - Wirtschaft, Stadtentwicklung, Liegenschaften und Ordnungswesen der Landeshauptstadt Mainz übermittelt und bezogen auf den Inhalt dieses Berichts Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

Die Prüfung durch das Revisionsamt war durch den Oberbürgermeister veranlasst worden, nachdem es im Rahmen eines Wechsels in der Leitung des Dezernates III Anfang Dezember 2018 zu einem Verlust von elektronischen Daten als auch von Unterlagen in Papierform aus Schränken des Dezernats gekommen sein soll.

Nach dem Prüfbericht sei die ehemalige Referentin des scheidenden Wirtschaftsdezernenten von diesem beauftragt worden, seine persönlichen Daten aus zwei Laufwerken der IT-Infrastruktur der Stadtverwaltung Mainz zu löschen. Auf einem der Laufwerke, einem so genannten Dezernatslaufwerk, seien elektronische Daten zu dienstlichen Zwecke gespeichert, zu denen mehrere Personen Zugang hätten, soweit sie diesen zur Erfüllung ihrer jeweiligen Dienstpflichten und Aufgaben benötigten. Für Daten mit dienstlichem Bezug, die nur individuelle Zugangsberechtigte beträfe, sei ein weiteres „persönliches“ Laufwerk vorgesehen, auf das nur eine jeweils berechtigte Person Zugriff habe.

Die ehemalige Referentin habe sodann zur Prüfung des persönlichen Bezuges etwa 5,6 GB Daten vom Dezernatslaufwerk auf ihr persönliches Laufwerk verschoben. Diese Daten sollen den weiteren für das Dezernatslaufwerk berechtigten Personen des Wirtschaftsdezernats hierdurch in der Zeit vom 10. Dezember 2018 bis zum 14. Dezember 2018 sowie vom 17. Dezember 2018 bis zum 20. Dezember 2018 nicht zur Verfügung gestanden haben.

Nach dem Ergebnis der Prüfung durch das Revisionsamt habe keine endgültige Löschung von Daten stattgefunden. Ebenso seien keine Daten der Landeshauptstadt Mainz auf externe Datenträger verschoben, kopiert, per E-Mail versandt oder in sonstiger Weise an nicht Berechtigte übermittelt worden.

Weiterhin sei festgestellt worden, dass bei Amtsantritt der neuen Wirtschaftsdezernentin die Schränke ihres Vorgängers weitgehend leergeräumt gewesen seien. Dies habe den Verdacht begründet, dass Unterlagen entgegen einer Dienstanweisung der Stadt Mainz für die Schriftgutverwaltung und Ablieferung von Schriftgut an das Stadtarchiv entsorgt worden seien. Dienstlich geführte Akten seien vor der Vernichtung dem Stadtarchiv anzubieten.

Nach dem Prüfbericht des Revisionsamtes habe der ausscheidende Dezernent zwei Mitarbeiterinnen angewiesen, das Dezernatsbüro für die Einführung der neuen Dezernentin aufzuräumen. Dabei sollten sie alle Unterlagen und auch Redundanzen von Originalen, die von Relevanz sein könnten, im Zweifel an die Fachämter weitergeben. Nach seinen Vorgaben sollten keine Daten oder Informationen verloren gehen. Unterlagen von vermeintlicher Relevanz seien daraufhin an die Fachämter weitergegeben worden. Die restlichen Unterlagen seien sodann von einer Mitarbeiterin - teilweise mit dem früheren Dezernenten zusammen - in dafür vorgesehen Containern entsorgt und anschließend vernichtet worden. Durch die Prüfung des Revisionsamtes konnte das Vorhandensein und Vernichten von amtlichem Schriftgut nicht bestätigt werden. Allein auf solches Schriftgut wären die geltenden Regelungen des Landesarchivgesetzes sowie die Dienstanweisung Schriftgutverwaltung anwendbar gewesen.

Nach § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung war von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, weil kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben ist. Dies gilt sowohl für den ausgeschiedenen Wirtschaftsdezernenten, die ehemalige Referentin als auch die beiden Mitarbeiterinnen des Dezernats.

Nach dem durch die Anzeige vorgetragenen Sachverhalt, dem Inhalt des Prüfberichtes des Revisionsamtes sowie den Angaben der Betroffenen im Verwaltungsverfahren bestehen keine zureichenden tatsächliche Anhaltspunkte für strafbare Handlungen im Sinne dieser gesetzlichen Vorschrift.

Die Verschiebung der elektronischen Daten auf ein „persönliches“ Laufwerk erfüllt nach den konkreten Umständen nicht den Tatbestand der Datenveränderung nach
§ 303a Strafgesetzbuch, da zum Einen eine Löschung der Daten nach dem Prüfbericht nicht erfolgt ist, zum Anderen aber auch von einem vorsätzlichen Unterdrücken von Daten im Sinne dieser Vorschrift nicht auszugehen war.

Die Referentin irrte offenkundig darüber, zur vorübergehenden Verschiebung der Daten auf ein nicht öffentliches dienstliches Laufwerk berechtigt gewesen zu sein, da sie von ihrem Vorgesetzten, dem ausscheidenden Wirtschaftsdezernenten, mit der Löschung von dessen persönlichen Daten beauftragt worden war. In Umsetzung dieser Bitte, verschob sie alle Daten aus dem dienstlichen Laufwerk auf ihr „persönliches“, um anschließend ohne Zugriff Außenstehender auf die persönlichen Daten ihres Vorgesetzten diese löschen zu können. Dass hierdurch die dienstlichen Daten auch den weiteren Berechtigten für kurze Zeit nicht zur Verfügung standen, hielt sie für gerechtfertigt. So hat sie in verschiedenen verwaltungsinternen Schreiben mehrfach betont, lediglich die Anweisung ihres ausscheidenden Vorgesetzten, seine persönlichen Daten zu schützen, befolgen zu wollen. Auch hat sie einer Kollegin im Dezernat angeboten, einen Teil der Dateien auf deren „persönliches“ Laufwerk zu verlagern, um diese Dateien arbeitsteilig auf zu schützende persönliche Daten durchzusehen und die restlichen Daten alsbald wieder zur Verfügung zu stellen. 

Rechtlich ist daher bei der früheren Referentin von einem so genannten Tatbestandsirrtum auszugehen, der einen Vorsatz entfallen lässt.

Dem Prüfbericht des Revisionsamtes lässt sich zudem nicht entnehmen, dass der vorgesetzte Dezernent konkrete Anweisungen zur Umsetzung der erbetenen Löschung nur der privaten Daten, insbesondere im Hinblick auf eine kurzfristige Verschiebung der Dateien, gegeben hat und sich so strafbar gemacht haben könnte.

Die Vernichtung von schriftlichen Unterlagen und sonstigen Gegenständen, die zuvor in Schränken des Wirtschaftsdezernenten aufbewahrt wurden, erfüllt nicht den Tatbestand des Verwahrungsbruchs nach § 133 Strafgesetzbuch. Hierzu müssten Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen in dienstlicher Verwahrung zerstört, beschädigt, unbrauchbar gemacht oder der dienstlichen Verfügung entzogen worden sein.

Schriftstücke befinden sich in dienstlicher Verwahrung, wenn sie unter anderem durch eine Behörde, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein Organ der Selbstverwaltung in Besitz genommen worden sind, um sie als solche, also in ihrer Individualität zu erhalten und vor unbefugtem Zugriff zu bewahren.

Zwar konnte nicht mehr im Einzelnen nachvollzogen werden, welche Unterlagen vernichtet worden sind. Allerdings lässt sich dem Prüfbericht des Revisionsamtes entnehmen, dass das Vorhandensein von amtlichem Schriftgut und die Vernichtung desselben nicht bestätigt werden konnte. Insbesondere bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für die Vernichtung von Original-Unterlagen. Daher muss davon ausgegangen werden, dass lediglich Schriftstücke und sonstige Gegenstände vernichtet wurden, die aufgrund ihrer Eigenschaft als Mehrfertigungen nicht in ihrer Individualität zu erhalten waren.

Auch der Tatbestand der Urkundenunterdrückung nach § 274 Strafgesetzbuch ist nicht erfüllt. Dieser setzt voraus, dass eine Urkunde oder beweiserhebliche Daten, gelöscht, unterdrückt, unbrauchbar gemacht oder verändert werden.

Es kann dahin stehen, ob Urkunden im Sinne dieser Vorschrift vernichtet wurden, nachdem es lediglich Anhaltspunkte für die Vernichtung von Mehrfertigungen gibt und somit die erforderliche Beeinträchtigung des Gebrauchs als Beweismittel nicht gegeben ist.

Jedenfalls ist sowohl für die Vernichtung von Schriftstücken als auch die vorübergehende Verschiebung und damit mögliche Unterdrückung von Daten von einem Laufwerk auf ein anderes der erforderliche Vorsatz nicht gegeben. Dieser muss sich darauf erstrecken, dass der Gebrauch als Beweismittel der Unterlagen oder Daten in der Absicht, jemandem einen Nachteil zuzufügen, beeinträchtigt wird. Hierfür gibt es bei keinem der Beteiligten Anhaltspunkte.

Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens war daher abzusehen.

gez. Keller
Leitende Oberstaatsanwältin

Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen

- hierauf muss bei Abgabe oder Verkauf solcher Vasen hingewiesen werden

Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz in einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden (Beschluss vom 28. Januar 2019, Az. 9 W 648/18).

Der Beschwerdeführer hatte in seinen Geschäftsräumen Friedhofsvasen, die mit seinen Werbeaufklebern versehen waren, zur kostenlosen Mitnahme und im Internet zum Preis von nur 1 € angeboten. Am 25. Mai 2016 verurteilte ihn das Landgericht Trier, es zu unterlassen, auf Friedhöfen, in denen per Friedhofssatzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist, auf Gräbern Blumenvasen mit Werbeaufklebern aufzustellen. Gleichwohl konnten im Zeitraum vom 18. Mai 2018 bis zum 25. Mai 2018 auf 7 Friedhöfen, auf welchen in der Friedhofssatzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist, insgesamt 12 Blumenvasen festgestellt werden, welche mit Werbeaufklebern des Beschwerdeführers versehen waren. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2018 verhängte das Landgericht Trier gegen den Beschwerdeführer ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 €, weil es hierin einen Verstoß gegen den Unterlassungstitel vom 25. Mai 2016 sah. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz als unbegründet zurückgewiesen.

Dabei betont der Senat, dass der Beschwerdeführer für das Aufstellen der Vasen unabhängig davon, ob die Vasen von ihm selbst oder von dritten Personen aus seinem Kundenkreis aufgestellt wurden, verantwortlich ist. Denn derjenige, der verpflichtet sei, etwas zu unterlassen, könne, wenn er dieser Verpflichtung anders nicht gerecht werden kann, daneben auch verpflichtet sein, etwas aktiv zu tun. Das bedeute hier, dass der Beschwerdeführer nicht nur gehalten war, alles zu unterlassen, was zu einer Verletzung des Werbeverbotes führen kann, sondern dass er auch alles zu tun hatte, was erforderlich und zumutbar war, um künftige Verstöße zu verhindern oder rückgängig zu machen. Im konkreten Fall habe der Beschwerdeführer seine Kunden deshalb darauf hinweisen müssen, dass die mit Werbeaufdruck versehenen Vasen nicht auf solchen Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

"Dieselskandal"

1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz verkündet Entscheidung

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz verkündet in einem Verfahren (Az. 1 U 1552/18), das dem sogenannten „Dieselskandal“ zuzuordnen ist, am 6. Juni 2019, 9.00 Uhr, in Raum 116 (Dienstgebäude I) seine Entscheidung. Die mündliche Verhandlung in diesem Verfahren fand am 25. April 2019 statt (hiesige Pressemitteilung vom 24. April 2019).

Gegenstand des Verfahrens ist der Kauf eines Pkws der Marke VW, Modell Golf, wel-cher mit einem Dieselmotor ausgerüstet ist, der nach Bewertung des Kraftfahrtbun-desamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Der Kläger erwarb den Pkw im Jahre 2009 von der beklagten Fahrzeughändlerin. Nach Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe ließ er das herstellerseitig angebotene Software-Update zur Abgasrückführungssteuerung des Motors durchführen. Im Jahre 2017 forderte der Kläger die Beklagte zur Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen Fahrzeugs der aktuellen Serienproduktion auf, was die Beklagte ablehnte. Dieses Ziel – Lieferung eines gleichartigen und gleichwertigen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung Zug um Zug gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeugs – verfolgt er mit seiner verfahrensgegenständlichen Klage weiter. Die Beklagte bestreitet unter anderem das Vorliegen eines Mangels. Sie wendet außerdem ein, der Nacherfüllungsanspruch sei verjährt und die beanspruchte Nachlieferung unzumutbar.

In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen (5 O 84/18 – LG Trier).

Frau Dr. Kerber zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ernannt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine neue Senatsvorsitzende. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richterin am Oberlandesgericht Dr. Anne Kerber zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Grünewald übergab Frau Dr. Kerber heute die Ernennungsurkunde und sprach ihr seine herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus.

Frau Dr. Kerber wurde 1964 in Gießen geboren. Nach dem Abitur absolvierte sie das Jurastudium und das Referendariat in Mainz. Im April 1993 trat sie in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. Sie war zunächst bei dem Landgericht und sodann bei dem Amtsgericht Koblenz tätig. Nach einem Wechsel zum Landgericht Mainz übernahm sie im April 1995 für zwei Jahre die Aufgabe einer Klausurreferentin im Landesprüfungsamt für Juristen bei dem Ministerium der Justiz in Mainz. Im Anschluss kehrte sie an das Landgericht Mainz zurück. Von Januar 2002 bis August 2005 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe abgeordnet und dort dem VI. Zivilsenat zugewiesen. Darüber hinaus waren Frau Dr. Kerber ab Juni 2003 zentrale Aufgaben in der Projektgruppe “Elektronischer Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof“ übertragen.

Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht in Koblenz Anfang September 2005 war sie zunächst Mitglied des 4. Zivilsenats. Später wechselte sie in die Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts und war dort unter anderem als Referentin für IT - Angelegenheiten eingesetzt. Nachfolgend gehörte sie ab April 2009 dem 1. Strafsenat (zugleich Staatsschutzsenat und 1. Senat für Bußgeldsachen) an, dem auch die Vergabesachen zugewiesen sind.

Von Mitte März 2011 bis Juni 2013 nahm Frau Dr. Kerber an der „EULEX Mission Kosovo“ teil. In dieser Zeit war sie als „Judge for Kosovo Property Agency Appeals“ tätig und entschied über die Rückgabe von Grundstücken an zurückgekehrte Flüchtlinge.

Nach ihrer Rückkehr an das Oberlandesgericht Koblenz war sie zunächst Mitglied des 8. Zivilsenats. Ab Anfang August 2015 war Frau Dr. Kerber wieder Mitglied des 1. Straf- und Bußgeldsenats, in dessen Zuständigkeit weiterhin Staatsschutz- und Vergabeverfahren fallen.

Das Präsidium des Oberlandesgerichts Koblenz hat Frau Dr. Kerber den Vorsitz des neu eingerichteten 4. Strafsenats übertragen.

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