Dienstag, 28. Januar 2020

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Verwaltungsgericht Koblenz

Fehlende Übergangsvorschriften bei Sportprüfungen an der Universität Koblenz-Landau

Eine Klage gegen einen Bescheid, mit dem das endgültige Nichtbestehen der Klägerin im Bachelorstudiengang Sport an der Universität Koblenz-Landau festgestellt worden war, endete vor dem Verwaltungsgericht Koblenz durch Vergleich.

Die Klägerin hatte im Klageverfahren u. a. vorgetragen, dass die Anforderungen an die von ihr abzulegende Modulprüfung im Verlaufe ihres Studiums durch Änderungen der Prüfungsordnungen immer wieder angepasst worden seien. Teilweise seien für sie die Anforderungen an diese Modulprüfung und die konkret einschlägigen Prüfungsordnungen nicht mehr nachvollziehbar bzw. erkennbar gewesen. Die beklagte Universität hielt dem entgegen, konkrete Übergangsvorschriften seien zwar nicht in der letzten Änderung der Prüfungsordnung geregelt, jedoch durch Aushänge von der Institutsleitung den Studierenden mitgeteilt worden.

In der mündlichen Verhandlung teilte das Gericht seine Rechtsauffassung mit, wonach eine Übergangsvorschrift bei Änderung von Prüfungsordnungen in der Regel nicht nur aus den verfassungsrechtlichen Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes rechtlich geboten sei, sondern auch in der Prüfungsordnung selbst vorgesehen sein müsse. Diesen Anforderungen genügte die Prüfungsordnung der Beklagten nicht, da sie für die streitgegenständliche Modulprüfung keine Übergangsvorschrift enthalte. Demnach sei für die Modulprüfung der Klägerin die vormalige Prüfungsordnung anzuwenden gewesen, die Klägerin jedoch nach der neuen Prüfungsordnung geprüft worden. Nach dem von den Beteiligten geschlossenen Vergleich wird der Nichtbestehensbescheid aufgehoben, so dass die Klägerin ihr Studium nun an einer anderen Universität fortsetzen kann; ein weiteres Studium an der Universität Koblenz-Landau ist nach dem Vergleich ausgeschlossen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, 4 K 575/19.KO)

Überzogene Ausweisung der „Roten Gebiete“

Landwirt klagt gegen Dünge-VO und Ausweisung Roter Gebiete

Koblenz/Trier. Die rheinland-pfälzische Düngeverordnung vom September 2019 führt bei vielen Landwirten zu weiteren ungerechtfertigten oder unangemessenen Belastungen bei der Bewirtschaftung ihrer Agrarflächen. Diese fachlich nicht begründeten Reglementierungen wollen sich viele Bauern nicht mehr gefallen lassen. Ein Landwirt aus dem Landkreis Vulkaneifel, der rund 90 Hektar landwirtschaftliche Fläche bewirtschaftet, hat nun Klage dagegen erhoben. Der Milchviehbetrieb liegt in einem von der Landesregierung festgesetzten sogenannten „Roten Gebiet“, in dem die Ausbringung von Wirtschaftsdünger bereits ab diesem Winter strengeren Anforderungen als nach der Bundesregelung unterworfen ist.

Mit der Verordnung will die rheinland-pfälzische Landesregierung erreichen, dass die Grundwasser-Nitratbelastung reduziert wird. Allerdings ist festzustellen, dass in dem Gebiet, in dem der Kläger wirtschaftet, die Nitratgehalte im betroffenen Grundwasserkörper weit unterhalb der rechtlich zulässigen Grenzwerte liegen. Eine solche Gebietsabgrenzung ist nicht nur für den Landwirt, sondern auch für den Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau absolut unverständlich. Deshalb wird die Klage auch vom Verband nachhaltig unterstützt.

„Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau hat stets betont, dass dort, wo eine Belastung des Grundwassers mit Nitrat durch landwirtschaftliche Quellen nachgewiesen ist, selbstverständlich etwas getan werden muss“, erklärt Präsident Michael Horper. Allerdings sei es nicht nachvollziehbar, dass dort, wo keine Probleme bestünden dennoch Maßnahmen verfügt würden, die nicht notwendig seien und die landwirtschaftlichen Betriebe zusätzlich belasten würden. „Wir wirtschaften seit Jahren in der Gemarkung und es hat bisher nie Probleme im Hinblick auf eine mögliche Nitratbelastung des Grundwassers gegeben“, so der Kläger. „Zusätzliche Auflagen sind daher nicht notwendig und auch nicht akzeptabel, zumal wir in der Vergangenheit bewiesen haben, dass unsere Wirtschaftsweise keinen negativen Einfluss auf das Grundwasser in unserer Region hat.“

Da solche Gegebenheiten häufig vorkommen würden, so Horper, sei es für den Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau von vornherein klar gewesen, einen Landwirt bei einer möglichen Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz zu unterstützen. „Wir haben gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz mehrfach deutlich gemacht, dass wir die Ausweisung der „Roten Gebiete“, wie sie in Rheinland-Pfalz vorgenommen wird, für nicht sachgerecht und zudem auch für rechtswidrig halten.“ Daher richte sich die nun beim Verwaltungsgericht in Trier eingereichte Klage vor allem gegen die rheinland-pfälzische Ausweisung der Gebiete, in denen zusätzliche Maßnahmen gegenüber der Bundesregelung ergriffen würden. Das Verfahren beim Verwaltungsgericht in Trier sei mit einem Eilantrag versehen, da die Landwirte im Rahmen ihrer Anbauplanung und Fruchtfolge spätestens im kommenden Frühjahr Rechtssicherheit benötigten. „Wir haben Hoffnung“, so Horper, „dass das Verwaltungsgericht kurzfristig eine Entscheidung trifft. Es geht uns um eine gerechte und fachbezogene Ausweisung der "Roten Gebiete“ und nicht darum, notwendige Regelungen zum Schutz des Grundwassers zu verhindern.“

Eilantrag auf Verhinderung des Fällens von Platanen an der Hochstraße in Ludwigshafen unzulässig

Ein auf die Verhinderung der Fällung von 14 Platanen um Umkreis der abzureißenden Hochstraße Süd in Ludwigshafen gerichteter Eilantrag ist unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. mit Beschluss vom gestrigen Abend entschieden.

Die etwa 20 – 25 Jahre alten 14 Platanen stehen entlang der Dammstraße im Abschnitt zwischen Otto-Stabel-Straße und Bismarckstraße. Südlich verläuft die Hochstraße Süd (Bundesstraße 37), die aufgrund ihrer fehlenden Standsicherheit zeitnah abgerissen werden soll. Die Stadt Ludwigshafen beabsichtigt noch diese Woche die Fällung der Platanen mit der Begründung, die Fällung sei aus bautechnischen Gründen erforderlich.

Die Stadtratsfraktion „Grüne LU und Piraten“ hat am 15. Dezember 2019 um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Stadt Ludwigshafen nachgesucht mit dem Begehren, die ins Auge gefasste Fällung der Platanen zu verhindern.

Die 4. Kammer des Gerichts hat den Eilantrag der Stadtratsfraktion „Grüne LU und Piraten“ mit der Begründung als unzulässig abgelehnt, diese sei bereits nicht befugt, das Eilverfahren zu führen. Die Antragstellerin sei als Stadtratsfraktion auf die rechtliche Wahrnehmung der ihr eingeräumten organschaftlichen Befugnisse im Innenverhältnis zur Stadt Ludwigshafen beschränkt. In Bezug auf das geltend gemachte Begehren, der Antragsgegnerin Baumfällungen zu untersagen, stehe der Stadtratsfraktion jedoch keine eigene Rechtsposition zu.

Über einen weiteren im Namen des „BUND Rheinland-Pfalz“ am 18. Dezember 2019 erhobenen Eilantrag war nicht zu entscheiden, da es sich bei diesem, wie vom „BUND Rheinland-Pfalz“ bestätigt, um eine Fälschung handelt.

Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 18. Dezember 2019 – 4 L 1346/19.NW –

Staatsanwaltschaft Koblenz

Messerangriff in Bad Ems am 21.08.2019

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen den 43 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus dem Rhein-Lahn-Kreis Anklage zum Amtsgericht – Schöffengericht - Lahnstein wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, des unerlaubten Führens einer Schreckschusswaffe sowie des versuchten besonders schweren Falls des Diebstahls erhoben.

In der Anfang Dezember 2019 erhobenen Anklage wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, am späten Nachmittag des 21.08.2019 im Bereich des Kurparks in Bad Ems einen 35jährigen polnischen Staatsangehörigen mit einem Messer und einer unerlaubt mitgeführten Schreckschusswaffe sowie mit Schlägen und Tritten angegriffen und hierbei erheblich verletzt zu haben. Aufgrund der erlittenen Verletzungen wurde der Geschädigte in einem Krankenhaus sieben Tage lang stationär behandelt.


Darüber hinaus soll der Angeschuldigte am 15.07.2019 versucht haben, in eine Arztpraxis in Bad Ems einzubrechen, um dort Medikamente zu stehlen. An der Vollendung der Tat wurde er jedoch durch die alarmierte Polizei gehindert.

Der zunächst in Untersuchungshaft befindlich gewesene Angeschuldigte ist seit Anfang September 2019 in einem psychiatrischen Krankenhaus vorläufig untergebracht. Denn nach dem vorläufigen Ergebnis einer psychiatrischen Untersuchung soll er an einer die Schuldfähigkeit beeinträchtigenden Erkrankung leiden. Der Angeschuldigte räumt die Taten ein. Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt. Bitte wenden Sie sich wegen weiterer Einzelheiten zum Verlauf des gerichtlichen Verfahrens an die Pressestelle des Amtsgerichts Lahnstein.

Rechtliche Hinweise:

Eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt. Das Gesetz droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren an.

Wegen eines Vergehens nach § 52 des Waffengesetzes macht sich u.a. strafbar, wer eine Schreckschusswaffe mit sich führt, ohne im Besitz einer hierfür erforderlichen Erlaubnis (sog. kleiner Waffenschein) zu sein. Das Gesetz droht hierfür eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren an.

Einen besonders schwereren Fall des Diebstahls gemäß § 243 StGB begeht u.a., wer mit einem nicht zur Öffnung bestimmten Werkzeug in ein Gebäude eindringt, um daraus zu stehlen. Hierfür droht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren an.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlicher als ein Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Angeschuldigten verbunden. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Gleiches gilt auch in dem Fall, in dem ein Angeschuldigter sich in Untersuchungshaft befindet oder in einem psychiatrischen Krankenhaus vorläufig untergebracht ist.

gez. Harald Kruse
Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Koblenz

Strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage

Teilt ein Fahrzeughalter mit, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe, und macht er im Übrigen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, darf die Bußgeldbehörde das Verfahren nicht vorschnell einstellen und dem Halter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Vielmehr habe die Behörde zunächst die Söhne des Halters zu befragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer entsprechenden Klage statt.

Mit dem Kraftrad des Klägers wurde am 13. Juli 2018 innerorts die zulässige Höchst­geschwindigkeit von 30 km/h um 33 km/h überschritten. Auf den in der Verwaltungsakte befindlichen Radarfotos ist das Gesicht des Fahrers aufgrund des Motorradhelms nicht zu erkennen. In dem sich anschließenden Bußgeldverfahren teilte der Kläger der Bußgeldstelle mit, er sei nicht der verantwortliche Fahrzeugführer, vielmehr habe einer seiner beiden Söhne das Motorrad zum fraglichen Zeitpunkt gefahren; im Übrigen mache er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Die Bußgeldstelle stellte daraufhin das Verfahren ein. Gegenüber dem Kläger wurde für die Dauer von 15 Monaten die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet.

Hiergegen erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage und trug im Wesentlichen vor, der Beklagte habe nicht alle angemessenen und zumutbaren Aufklärungsmaßnahmen ergriffen. Er habe sich nicht lediglich auf sein Zeugnisverwei­gerungsrecht berufen, sondern den Kreis der möglichen Fahrer auf zwei Personen – seine beiden Söhne – eingegrenzt. Der Beklagte hätte problemlos durch deren Anhörung versuchen können, den tatsächlichen Fahrer festzustellen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass einer seiner Söhne bei einer solchen Befragung den Verkehrsverstoß eingeräumt hätte. Dem trat der Beklagte insbesondere mit dem Einwand entgegen, die Bußgeldstelle sei nicht verpflichtet gewesen, die beiden Zwillingssöhne des Klägers parallel anzuhören. Denn die Mitarbeiter der Bußgeldstelle sähen sich in diesem Fall einer strafrechtlichen Verfolgung wegen des Vorwurfs der Verfolgung Unschuldiger ausgesetzt.

Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht und gab der Klage statt.

Zwar könne eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden, wenn die Ermittlung des Fahrzeugführers, der den in Rede stehenden Verkehrsverstoß begangen hatte, nicht möglich gewesen sei. Hierfür komme es im Wesentlichen darauf an, ob die Ermittlungsbehörde unter sachgerechtem und rationalem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen diejenigen Maßnahmen getroffen habe, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht würden und erfahrungsgemäß Erfolg haben könnten. Benenne der Fahrzeughalter einen überschaubaren Kreis von Angehörigen, die als Verantwortliche für den Verkehrsverstoß in Betracht kämen, müsse die Behörde diese Personen in der Regel befragen, da eine solche Befragung nicht von vorneherein aussichtslos erscheine. Dies gelte auch dann, wenn – wie hier der Fall – die beiden Zwillingssöhne des Fahrzeughalters als Fahrer in Betracht kämen. Angesichts der Tatsache, dass die beiden Zwillingssöhne des Klägers deutlich unterschiedliche Körpergrößen aufwiesen, sei es der Bußgeldstelle auch zumutbar gewesen, anhand der Radarfotos und der dort abgebildeten Kleidung sowie des Helms des Fahrers weitere Ermittlungen anzustellen. Diesem Ergebnis stehe nach Auffassung der Richter nicht entgegen, dass – wie der Beklagte meine – eine Befragung der Zwillingssöhne des Klägers zu einer Strafbarkeit der Mitarbeiter der Bußgeldstelle wegen der Verfolgung Unschuldiger führen würde. Diese seien in Fällen wie dem vorliegenden nicht gehalten, die vom Fahrzeughalter benannten Personen unmittelbar als Betroffene anzuhören. Vielmehr seien zunächst – gegebenenfalls unter Einschaltung der Polizei – weitere Befragungen und Ermittlungen anzustellen. Ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person sei hingegen erst dann einzuleiten, wenn sich ein konkreter Verdacht gegen diese ergebe.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10. Dezember 2019, 4 K 773/19.KO)

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