Montag, 25. Oktober 2021

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Oberlandesgericht Koblenz

Bundesrepublik haftet nicht - kein Versagen des Gesetzgebers und des Kraftfahrt-Bundesamtes im Zusammenhang mit der Verwendung einer Manipulationssoftware bei Dieselfahrzeugen

Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Auch sei es bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 27.5.2021, Aktenzeichen 1 U 1685/20) und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz bestätigt.

Die Klägerin erwarb im September 2013 ein Gebrauchtfahrzeug des Typs VW Polo, in das ein von der Volkswagen AG hergestellter Motor des Typs EA 189 verbaut ist, der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war. Die Klägerin hat die Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang aus unionsrechtlicher Staatshaftung in Anspruch genommen, weil die Beklagte in „qualifizierter“ Weise gegen Normen des Unionsrechts, und zwar der Richtlinie 2007/46/EG verstoßen habe. Konkret habe die Beklagte versäumt, für Verstöße der Hersteller wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorzusehen. Zudem habe das Kraftfahrt-Bundesamt für den verfahrensgegenständlichen Fahrzeugtyp rechtswidrig eine Typgenehmigung erteilt.

Das Landgericht Koblenz hat die Klage abgewiesen, weil die Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG, auf die die Klägerin ihren Anspruch stützt, dem einzelnen Käufer kein subjektives Recht verliehen und er folglich aus diesen keinen individuellen Anspruch ableiten könne. Das hat die Klägerin anders gesehen und gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Der Senat hat die Rechtsauffassung des Landgerichts Koblenz bestätigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setze die Haftung eines Mitgliedsstaates der EU unter anderem voraus, dass einerseits gegen eine unionsrechtliche Norm verstoßen wurde, die dem Einzelnen Rechte verleiht, und dass andererseits der Verstoß „hinreichend qualifiziert“ ist. Beides sei hier nicht erfüllt.

Wortlaut, Sinn und Zweck der einschlägigen Bestimmungen wie auch die der Richtlinie vorangestellten Erwägungen des Unionsgesetzgebers zeigten, dass die Richtlinie 2007/46/EG der Harmonisierung des Binnenmarktes diene. Sie ziele dagegen nicht auf den Schutz der von der Klägerin angeführten individuellen Interessen, insbesondere nicht auf den Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts.

Zudem fehle es an einem „hinreichend qualifizierten“ Verstoß gegen Unionsrecht. Ein solcher sei gegeben, wenn die Grenzen, die das Gemeinschaftsrecht bei der Umsetzung einer Richtlinie dem Ermessen des Mitgliedsstaates oder des für ihn handelnden Organs setze, offenkundig und erheblich überschritten werden. Das sei hier nicht der Fall. Soweit die Richtlinie 2007/46/EG in Art. 46 fordere, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße festzulegen sind, habe der Bundesgesetzgeber dies mit den in § 37 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung normierten Ordnungswidrigkeiten und mit der nach § 25 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung geschaffenen Möglichkeit zum (Teil-)Widerruf oder zur Rücknahme der Typgenehmigung hinreichend umgesetzt. Auch treffe das Kraftfahrt-Bundesamt bei der Ausübung der ihm zufallenden Kontrollpflichten kein Versäumnis, für das die Beklagte haften könnte. Soweit das Kraftfahrt-Bundesamt bei der ihm obliegenden Pflicht, die Angaben der Hersteller auf Vollständigkeit und Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu prüfen, nicht über die europarechtlich vorgeschriebenen Prüfungen hinaus nach verbotenen Abschalteinrichtungen geforscht und offenbar auf die Herstellerangaben vertraut habe, begründe dies keinen „qualifizierten“ Verstoß gegen die unionsrechtlichen Vorgaben.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof war im entschiedenen Fall nicht zulässig.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Tötungsdelikt am 22.06.2021 in Kottenheim

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 36 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen aus Kottenheim Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Koblenz wegen des Verdachts des Totschlags erhoben.

In der kürzlich zugestellten Anklageschrift wird dem seit dem 22.06.2021 in Untersuchungshaft befindlichen Angeschuldigten zur Last gelegt, am frühen Morgen des 22.06.2021 einen 27 Jahre alt gewordenen Landsmann in einem gemeinsam bewohnten Haus in Kottenheim nach vorangegangenen Streitigkeiten mit einem Messer mehrfach in die Brust gestochen und dabei dessen Tod zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Das Tatopfer wurde bei dem Angriff so schwer verletzt, dass es trotz intensivmedizinischer Betreuung wenige Stunden später in einem Krankenhaus in Mayen verstorben ist.

Der Angeschuldigte hatte zunächst eingeräumt, das Tatopfer mit einem Messer angegriffen zu haben, im weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens jedoch in berechtigter Weise von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt. Bitte wenden Sie sich insoweit und zu weiteren Fragen zum Ablauf des gerichtlichen Verfahrens an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich gemäß § 212 Absatz 1 Strafgesetzbuch strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Das Gesetz sieht hierfür Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren vor.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist - ebenso wie mit dem Erlass eines Haftbefehls - weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Oberlandesgericht Koblenz

Petra Zimmermann zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ernannt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine neue Senatsvorsitzende. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richterin am Oberlandesgericht Petra Zimmermann zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs übergab Frau Zimmermann heute die Ernennungsurkunde und sprach ihr seine herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus.

Petra Zimmermann wurde 1970 in Birkenfeld/Nahe geboren. Nach dem Abitur absolvierte sie das Jurastudium und das Referendariat in Saarbrücken. Im April 1999 trat sie in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. Sie war zunächst bei den Amtsgerichten Bad Kreuznach und Idar-Oberstein tätig, bevor sie zur Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach wechselte, wo sie im März 2002 zur Staatsanwältin ernannt wurde. Diese Tätigkeit wurde von Dezember 2002 bis Mai 2004 durch eine Abordnung an das Ministerium der Justiz mit einer Tätigkeit im Ministerbüro unterbrochen. Im Juli 2006 wechselte Frau Zimmermann wieder in den Richterdienst und wurde fortan bei dem Amtsgericht Bad Sobernheim eingesetzt, wo sie unter anderem als Straf- und Jugendrichterin tätig war. Im Zeitraum April 2011 bis Dezember 2011 war Frau Zimmermann an das Oberlandesgericht Koblenz abgeordnet und Beisitzerin des 1. Strafsenats (zugleich 1. Senat für Bußgeldsachen). Im Dezember 2015 erfolgte ihre Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht in Koblenz. Dort war sie zunächst Mitglied des 2. und sodann des 1. Zivilsenats, bevor sie im September 2018 Mitglied der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts wurde und in den 4. Zivilsenat wechselte, wo sie zeitweise stellvertretende Vorsitzende war. In der Verwaltungsabteilung übernahm sie unter anderem die Aufgabe der Pressereferentin und der Referentin für IT-Angelegenheiten.

Das Präsidium des Oberlandesgerichts Koblenz hat Frau Zimmermann den Vorsitz des 15. Zivilsenats, der für Turnussachen zuständig ist, und des 5. Strafsenats (zugleich 4. Senat für Bußgeldsachen) übertragen.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Unwetterkatastrophe im Ahrtal, Staatsanwaltschaft Koblenz leitet Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts verspäteter Warnungen ein

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am 04.08.2021 Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen im Zusammenhang mit der Unwetterkatastrophe am 14./15.07.2021 im Ahrtal aufgenommen. Die polizeilichen Ermittlungen hat das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz übernommen.

Am 14.07.2021 und in der Nacht zum 15.07.2021 kam es im Ahrtal zu einer Unwetterkatastrophe, die ihre Ursache in starken und langanhaltenden Regenfällen hatte. Hierdurch schwollen Zuflüsse der Ahr und diese selbst stark an. Es kam zu massiven Überschwemmungen. Durch die tragischen Ereignisse fanden - nach dem derzeitigen Stand - 141 Menschen den Tod, über 700 Menschen wurden verletzt.

Die Staatsanwaltschaft hat aus den ihr zugänglichen Quellen versucht, die Ereignisse am 14./15.07.2021 vorläufig nachzuvollziehen. Auch wenn dies naturgemäß nicht vollständig möglich war, haben sich hieraus zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass am 14.07.2021 spätestens ab etwa 20.30 Uhr Gefahrenwarnungen und möglicherweise auch die Evakuierung von Bewohnern des Ahrtals, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht von der Flutwelle betroffen waren, geboten gewesen wären. Dies - so der Anfangsverdacht - dürfte in einer als fahrlässig vorwerfbaren Begehungsweise offenbar nicht, nicht in der gebotenen Deutlichkeit oder nur verspätet erfolgt sein. Der Anfangsverdacht erstreckt sich weiterhin darauf, dass ein entsprechendes Unterlassen jedenfalls für einen Teil der Todesfälle und der entstandenen Personenverletzungen (mit)ursächlich geworden ist. Eine Auswertung der bei der Staatsanwaltschaft geführten Todesermittlungsverfahren hat insoweit ergeben, dass sich die Todesfälle überwiegend ahrabwärts von Ahrbrück aus mit einem großen Schwerpunkt in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ereignet haben.

In der rechtlichen Gesamtschau hat die Staatsanwaltschaft daher den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung ggf. im Amt - jeweils begangen durch Unterlassen - bejaht und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses richtet sich derzeit gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler, weil dieser nach den Regelungen des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz möglicherweise die Einsatzleitung und alleinige Entscheidungsgewalt hatte. Das Verfahren richtet sich gegen ein weiteres Mitglied des Krisenstabs, das nach den derzeitigen Erkenntnissen die Einsatzleitung zumindest zeitweise übernommen hatte.

Im Rahmen des Verfahrens sind heute bereits Unterlagen und Daten des Krisenstabes des Landkreises Ahrweiler sowie die persönlichen Kommunikationsmittel beider Beschuldigter sichergestellt worden, die auszuwerten sein werden.

Die Staatsanwaltschaft weist eindrücklich darauf hin, dass derzeit lediglich ein Anfangsverdacht besteht, der naturgemäß auf einer mit Unsicherheiten und Lücken behafteten Erkenntnislage beruht. Gerade deshalb und wegen der Dramatik der Ereignisse und der schrecklichen Folgen, die diese gehabt haben, betont die Staatsanwaltschaft die hinsichtlich der Beschuldigten bestehende Unschuldsvermutung in besonderer Weise.

Die zu führenden Ermittlungen werden vermutlich einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass mit schnellen Ergebnissen nicht zu rechnen ist. Für Hinweise aus der Bevölkerung bleibt auch künftig die folgende Mailanschrift freigeschaltet:

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

 

Rechtliche Hinweise:

Wegen fahrlässiger Tötung macht sich gemäß § 222 des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar, wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht. Die Tat ist mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht.

Gemäß § 229 StGB wird wegen fahrlässiger Körperverletzung bestraft, wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht. Dieses Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht. Die fahrlässige Körperverletzung wird gemäß § 230 StGB nur auf Antrag des oder der Geschädigten verfolgt, es sei denn, die Staatsanwaltschaft bejaht ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Nach § 340 Absatz 3 StGB gilt § 229 StGB auch für die fahrlässige Körperverletzung im Amt entsprechend; eines Strafantrags oder der Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses bedarf es insofern jedoch nicht.

Wer es unterlässt, einen zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehörenden Erfolg abzuwenden, ist gemäß § 13 StGB nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf, wenn sie zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür hat, dass eine verfolgbare Straftat begangen worden ist, § 152 Abs. 2 StPO. Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitet, bedeutet mithin nicht, dass ein Tatnachweis erbracht worden wäre oder es zu einer Anklageerhebung oder gar Verurteilung kommen wird. Für Beschuldigte gilt vielmehr uneingeschränkt die volle Unschuldsvermutung.

gez. Harald Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

03.08.2021 Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden

Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert hatten. Dies geht aus einem Urteil der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 26. Juli 2021 hervor.

Im März 2019 wandten sich einige Nachbarn des klagenden Hundehalters an die beklagte Stadt Neustadt/Wstr. und teilten mit, dass sie dessen Hund der Rasse Cane Corso als gefährlich empfänden. Unter Bezugnahme auf das Schreiben der Nachbarn wies die Beklagte den klagenden Hundehalter auf die bestehende Anleinpflicht im Stadtgebiet Neustadt/Wstr. sowie die Vorschriften des Landesgesetzes über gefährliche Hunde hin. Der Kläger antwortete, dass sein Hund nicht aggressiv sei, sondern im Gegenteil gutmütig, ausgeglichen und kinderfreundlich. Da es sich um einen jungen Hund handele, sei sein Spieltrieb noch sehr ausgeprägt, was von manchen Menschen falsch als Aggression gedeutet werde.

Der Kläger forderte die Beklagte auf, mitzuteilen, welche Personen sich bei ihr über seinen Hund beschwert hätten. Er führe einen zivilrechtlichen Rechtsstreit mit einer Nachbarin und vermute, dass diese sich bei der Stadt als „Retourkutsche“ beklagt habe. Die beantragte Information könne daher im Zivilverfahren relevant sein. Die Beklagte verweigerte die Mitteilung der Namen der Anzeigeerstatter.

Nach Beendigung des Zivilrechtsstreits verlangte der Kläger weiterhin die Herausgabe der Namen. Seiner Meinung nach gebe es kein schützenswertes rechtliches Interesse daran, anonym Anzeigen gegen Dritte stellen zu können. Nur mit dem Wissen um die Person des Anzeigenden sei eine effektive Verteidigung möglich, da dann eventuell auch auf persönliche Abneigungen hingewiesen werden könne. Er müsse, sollte es in Zukunft auch nur zu dem kleinsten Vorfall mit dem Hund kommen, mit einschneidenden Maßnahmen rechnen, weil das Anzeigeschreiben in den Akten vermerkt sei. Wenn er die Namen der Anzeigenden kenne, könne er diese fragen, ob sie tatsächlich selbst Beobachtungen gemacht hätten oder ob sie von der Nachbarin, mit der er den Zivilrechtsstreit geführt habe, zur Leistung der Unterschrift überredet worden seien. So könne er die Vorwürfe gegebenenfalls aus der Welt schaffen.

Da die beklagte Stadt die Vorlage der Namensliste versagte, erhob der Kläger im Dezember 2020 Klage.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts gab der Stadt in ihrem Urteil recht. Zur Begründung führte das Gericht aus, der Kläger habe keinen Anspruch auf Herausgabe der Unterschriftenliste, da die Namen der Anzeigenden als personenbezogene Daten einem besonderen Schutz unterlägen.

Als Rechtsgrundlage für den Auskunftsanspruch komme das Landestransparenzgesetz in Betracht, das jedem Bürger einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen vermittele. Dort sei aber geregelt, dass ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen sei, soweit durch das Bekanntwerden der Information personen-bezogene Daten Dritter offenbart würden, es sei denn, die Betroffenen hätten eingewilligt, die Offenbarung sei durch Rechtsvorschrift erlaubt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiege.

Das alles sei hier nicht der Fall. Insbesondere bestehe kein besonderes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Namen an den Kläger. Dieser könne allenfalls ein privates Interesse geltend machen.

Überdies sei der Beklagten auch darin zuzustimmen, dass die Tätigkeit der Ordnungsbehörden bei Bekanntgabe der Namen beeinträchtigt würde. Im Bereich der Gefahrenabwehr seien die Behörden vielfach auf sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen, um ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen zu können. Derartige Hinweise erhöhten die Effektivität behördlicher Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, indem sie die behördliche Aufmerksamkeit auf Verdachtsfälle lenkten. Solche Hinweise erfolgten in der Regel in der Annahme, dass der Name des Hinweisgebers nicht offenbart werde. Es sei daher in der Rechtsprechung geklärt, dass die Offenbarung des Namens von Hinweisgebern ohne ihre Zustimmung geeignet sei, die Tätigkeit der Beklagten im Bereich der Gefahrenabwehr spürbar zu beeinträchtigen, weil weniger Personen bereit wären, entsprechende Hinweise zu geben, wenn ihre Anonymität nicht mehr gewährleistet wäre.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 26. Juli 2021 – 5 K 1113/20.NW

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