Samstag, 21. Juli 2018

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Albrecht Keimburg zum Direktor des Amtsgericht Trier ernannt

Der Richter am Oberlandesgericht Albrecht Keimburg ist auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin zum Direktor des Amtsgerichts Trier ernannt worden. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz, Marliese Dicke, händigte Herrn Keimburg die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete Ernennungsurkunde aus, gratulierte ihm zur Ernennung und wünschte ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg.

Herr Keimburg wurde 1957 in Idar-Oberstein geboren. Nach dem Abitur, dem Jurastudium in Mainz sowie dem Referendariat in Mainz ist er im Jahre 1989 in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen eingetreten. Im Jahr 1992 wechselte er nach Rheinland-Pfalz und wurde im Jahr 1993 beim Amtsgericht Idar-Oberstein zum Richter am Amtsgericht ernannt. Nach einer Abordnung an das Oberlandesgericht Koblenz in der zweiten Jahreshälfte 2002 erfolgte im Jahr 2003 seine Ernennung zum Richter am Landgericht in Trier, wo er 2007 zum Vorsitzenden Richter befördert wurde. Im September 2015 erfolgte seine Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht Koblenz.

Herr Keimburg ist verheiratet, hat drei erwachsene Kinder und wohnt in Trier.

Staatsanwaltschaft Trier

Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eines Onlineshops für Mobiltelefone

Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges

Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen den 68-jährigen Geschäftsführer eines in der Region Hermeskeil tätigen Unternehmens, das im Internet mit mobilen Endgeräten, insbesondere Smartphones und Tablets handelte, Anklage wegen gewerbsmäßigen Betruges zur Großen Strafkammer des Landgerichts Trier erhoben. 

Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, als Inhaber des zuletzt aus einer deutschen und einer luxemburgischen Firma bestehenden Unternehmens, Smartphones und Tablets über die Internetplattformen Ebay und Amazon sowie über eine eigene Homepage zum Kauf angeboten zu haben. Nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen bestellte eine Vielzahl von Kunden die im Internet angebotenen Geräte und bezahlte den Kaufpreis per Vorkasse; die Geräte wurden jedoch nicht geliefert.

Die Staatsanwaltschaft hält es aufgrund der im Rahmen der Ermittlungen gewonnenen Erkenntnisse für hinreichend wahrscheinlich, dass Grund für jenes Geschäftsgebaren wirtschaftliche Schwierigkeiten des Unternehmens waren, die zur Folge hatten, dass Warenlieferungen ausblieben. Dem Angeschuldigten wird angelastet, gleichwohl weiterhin Smartphones angeboten und verkauft zu haben, ohne diese liefern zu können.

Neben dem 68-jährigen Geschäftsführer sind auch sein Sohn und dessen Ehefrau angeklagt. Ihnen wird Mittäterschaft vorgeworfen. Sie sollen in Kenntnis der Umstände maßgeblich an der Geschäftstätigkeit des Unternehmens beteiligt gewesen sein und unter anderem im Bereich des Verkaufs und des Zahlungsverkehrs bzw. der Buchhaltung und des Umgang mit den Kunden und deren Beschwerden tätig gewesen sein.

Gegenstand der Anklage sind insgesamt 646 Fälle, in denen Kunden trotz Zahlung des Kaufpreises die bestellten Geräte nicht geliefert wurden. Lediglich in wenigen Fällen kam es – zum Teil mit erheblicher Verzögerung – zu einer Rückerstattung des Kaufpreises. Im Großteil der angeklagten Fälle entstand den Kunden jeweils ein Vermögensschaden in Höhe des entrichteten Kaufpreises. Die Gesamtschadenssumme beläuft sich auf zirka 280.000 Euro.

Der 68-jährige Geschäftsführer des Unternehmens befindet sich seit seiner am 14.02.2018 erfolgten Festnahme in Untersuchungshaft aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts Trier. Das Landgericht Trier hat nunmehr über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt.

gez. ( Fritzen )
Leitender Oberstaatsanwalt

Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig

Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC sind waffenrechtlich unzuverlässig, so dass die ihnen erteilten Waffenbesitzerlaubnisse aufzuheben sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

In drei Berufungsverfahren wandten sich die Kläger gegen den Widerruf der ihnen erteilten Erlaubnis zum Besitz von Waffen. Der Widerruf wurde mit der Zugehörigkeit der Kläger zur Rockergruppierung Gremium MC begründet. Zwei der Kläger sind Mitglieder, der Dritte ist Ehrenpräsident eines "Chapter" – einer Ortsgruppe – dieser Gruppierung. Das Verwaltungsgericht Trier hatte in den beiden dort anhängigen Verfahren die Klagen abgewiesen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hatte hingegen in dem bei ihm anhängigen Verfahren der Klage stattgegeben.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier und wies die hiergegen eingelegten Berufungen der Kläger zurück. Zugleich hob es auf die Berufung des beklagten Rhein-Pfalz-Kreises das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße auf und wies die Klage ab.

Die den Klägern erteilten Erlaubnisse zum Besitz von Waffen seien zu Recht widerrufen bzw. zurückgenommen worden. Es fehle den Klägern an der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Die Mitgliedschaft im Gremium MC rechtfertige die Annahme, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich verwenden oder nicht berechtigten Personen überlassen würden.

An die geforderte Prognose dürften keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Sie habe sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, wonach die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden seien, nur bei solchen Personen hinzunehmen seien, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen rechtfertigten, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgingen. Da es sich um eine Prognoseentscheidung handele, hindere der Einwand der Kläger, in strafrechtlicher Hinsicht unbescholten zu sein, die Annahme der Unzuverlässigkeit nicht. Die Prognose sei zwar auf diejenige Person zu beziehen, deren Zuverlässigkeit in Frage stehe. Individuelle Verhaltenspotenziale würden jedoch auch durch das soziale Umfeld bestimmt. Schließe sich eine Person einer Gruppe an, so lasse dies Rückschlüsse zu. Mit einer Entscheidung für die Gruppenzugehörigkeit werde zum Ausdruck gebracht, mit den Regeln dieser Gruppe einverstanden zu sein und ihre Wertvorstellungen zu teilen. Die Gruppenzugehörigkeit könne nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Mitgliedschaft in einer örtlichen Organisationseinheit der Rockergruppierung Bandidos als Tatsache die Annahme der Unzuverlässigkeit stützen, wenn bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigten, dass gerade auch die in Rede stehende Person künftig Waffen oder Munition missbräuchlich verwenden oder nicht berechtigten Personen überlassen werde.

Nach diesen Maßstäben sei die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit der Kläger aufgrund ihrer Mitgliedschaft bzw. Ehrenpräsidentschaft im Gremium MC gegeben. Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter ordneten die "Rockerkriminalität" seit Jahren dem Bereich der Organisierten Kriminalität zu. Zu den Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) gehörten fünf Rockergruppierungen, u.a. der Gremium MC. Typische Deliktsfelder seien der Drogen- und Waffenhandel. Dies belegten insbesondere Drogen- und Waffenfunde bei polizeilichen Durchsuchungen. Beispielhaft werde auf solche beim Gremium MC Landau im Jahre 2013 verwiesen, denen auch erhebliche strafrechtliche Verurteilungen folgten. Die Angehörigen des Gremium MC trügen Rivalitäten und Konflikte mit anderen Rockergruppierungen um territorialen und finanziellen Machtzuwachs häufig mit Gewalt aus. Dieses szenetypische Verhalten sei als wesensprägendes Strukturmerkmal anzusehen. Einer der folgenreichsten Vorfälle habe sich im Jahr 2011 ereignet: Bei gewalttätigen Konflikten zwischen Mitgliedern des Gremium MC und den Hells Angels sei ein unbeteiligter Jugendlicher durch ein Mitglied des Gremium MC schwer verletzt worden. Gegen den Regionalverband des Gremium MC in Sachsen und weitere Untergruppierungen sei deswegen ein Vereinsverbot erlassen worden, das das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Januar 2016 als rechtmäßig bestätigt habe. Darüber hinaus gebe es bundesweit weitere Berichte von gewalttätig ausgetragenen Konflikten, an denen Mitglieder des Gremium MC beteiligt gewesen seien und die eine hohe Gewaltbereitschaft erkennen ließen. Unter diesen Umständen sei die teilweise von Kriminologen geäußerte Kritik, die Polizei schaffe selbst ein Bedrohungsszenario und suggeriere eine Gefahrenlage, nicht nachvollziehbar.

Wie andere Rockergruppierungen auch zeichne sich der Gremium MC durch hierarchische und autoritäre Strukturen, ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl im Sinne einer Bruderschaft der Mitglieder, ein formalisiertes Aufnahmeverfahren für neue Mitglieder, ein Schweigegebot und einen Ehrenkodex aus. Die örtlichen Organisationseinheiten seien miteinander vernetzt. Eine bloß regionale Sichtweise bezogen auf das einzelne Chapter und seine Umgebung werde diesen Strukturen nicht gerecht.

Urteile vom 28. Juni 2018, Aktenzeichen: 7 A 11748/17.OVG u.a.

Dr. Ingrid Metzger zur Vizepräsidentin des Landgerichts Mainz ernannt

Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Ingrid Metzger ist auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin mit Wirkung zum 1. August 2018 zur Vizepräsidentin des Landgerichts Mainz ernannt worden. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz, Marliese Dicke, händigte Frau Dr. Metzger die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete Ernennungsurkunde aus und gratulierte ihr zur Ernennung.

Frau Dicke wünschte der künftigen Vizepräsidentin für ihre neue Aufgabe viel Erfolg. Sie betonte, Frau Dr. Metzger sei mit ihren langjährigen Erfahrungen in der Rechtsprechung wie auch in der Gerichtsverwaltung, ihrer offenen und optimistischen Wesensart, aber auch ihrer überzeugenden Durchsetzungskraft für die neue Aufgabe bestens gerüstet.

Frau Dr. Metzger wurde 1966 in Kaiserslautern geboren. Nach dem Abitur, dem Jurastudium in Freiburg, Lausanne und Bonn, der Promotion in Freiburg sowie dem Referendariat in Koblenz ist sie im Jahre 1995 in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz eingetreten. Von Juli 1996 bis Dezember 1997 war sie an das Ministerium für Justiz und Angelegenheiten der EU des Landes Mecklenburg-Vorpommern abgeordnet. Auf ihre Ernennung zur Richterin am Landgericht Koblenz folgte von August 2005 bis Februar 2006 eine Abordnung an das Oberlandesgericht Koblenz und schließlich im März 2007 ihre Beförderung zur Richterin am Oberlandesgericht Koblenz. Ab Oktober 2009 war sie erneut am Landgericht Koblenz als Vorsitzende Richterin in verschiedenen Kammern und als Personalreferentin in der Landgerichtsverwaltung tätig. Im Juli 2015 erfolgte ihre Beförderung zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Koblenz.

Frau Dr. Metzger hat einen erwachsenen Sohn und wird künftig in der Nähe von Mainz wohnen.

Verwaltungsgericht Koblenz

Festsetzung der Versorgungsbezüge im Einzelfall rechtmäßig

Dem 1952 geborenen Kläger, einem ehemaligen Ministerialrat im Landesdienst, bescheinigte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, der Grad seiner Behinderung (GdB) betrage 40. Nach einem Unfall und hierdurch bedingt zwei Operationen stand fest, dass der Kläger weitere Beeinträchtigungen zurückbehalten würde. In der Folge beantragte er bei der zuständigen Stelle die Erhöhung seines GdB. Noch vor Abschluss des Verfahrens bat er im März 2016 um die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand mit dem Hinweis, er gehe davon aus, dass der Gesamtabzug von seiner Pension 3,6 % betrage. Sein Antrag wurde unter dem 14. April 2016 positiv beschieden und der Kläger zum Ende des Monats Juni 2016 in den Ruhestand versetzt. Dementsprechend setzte das Landesamt für Finanzen die Versorgungsbezüge fest und nahm den angekündigten Abzug in Höhe von 3,6 % vor. Hiergegen erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage und brachte vor, mittlerweile sei der Grad seiner Behinderung auf 50 erhöht worden. Von daher verbiete sich eine Reduzierung seiner Bezüge um 3,6 %.

Die Klage gegen die Festsetzung der Versorgungsbezüge hatte keinen Erfolg. Zwar ermöglichten, so die Koblenzer Richter, die landesbeamtenrechtlichen Vorschriften einem Beamten, der schwerbehindert sei, nach Vollendung des 63. Lebensjahres den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand. Voraussetzung sei aber, dass der Beamten ausdrücklich einen solchen Antrag stelle. Dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen. Der Kläger habe bei seinem Antrag auf Pensionierung mit keinem Wort seine Schwerbehinderung und das zu diesem Zeitpunkt noch laufende Verfahren betreffend die Erhöhung des Grades seiner Behinderung erwähnt. Vielmehr habe er selbst auf den berechneten Versorgungsabschlag hingewiesen. Angesichts dessen musste sein Dienstherr davon ausgehen, dass der Kläger nicht wegen seiner Schwerbehinderung die Ruhestandsversetzung beantragt habe. Zudem habe der Kläger den bestandskräftigen Bescheid vom 14. April 2016, mit dem er ohne besondere Rechtfertigung in den Ruhestand versetzt worden sei, nicht angegriffen. Eine nachträgliche Auswechslung des Grundes und damit eine Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung für die Zurruhesetzung sei nach den Grundsätzen des Beamtenrechts nicht möglich. Diese Bewertung verletze auch nicht die grundgesetzlich verbürgte Fürsorgepflicht, die das Land gegenüber seinen Beamten habe. Schließlich begegne auch die Bemessung der Höhe des Versorgungsabschlags keinen Bedenken. Da der Kläger ein Jahr vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten sei, habe das Landesamt für Finanzen die Höhe des Versorgungsabschlags entsprechend der gesetzlichen Regelungen korrekt ermittelt.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 8. Juni 2018, 5 K 196/17.KO)

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