Sonntag, 18. November 2018

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Versuchte Brandstiftung und versuchtes Tötungsdelikt in Cochem am 27.10.2018

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt u.a. wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und der versuchten Brandstiftung ein Ermittlungsverfahren gegen einen 32 Jahre alten rumänischen Staatsangehörigen aus der Moselregion.

Dem zur Tatzeit erheblich alkoholisierten Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 27.10.2018 gegen 20.00 Uhr in einer Gaststätte in Cochem einen mitgeführten Molotowcocktail in ein Gläserregal geworfen zu haben. Infolge des sich daraus ergebenden Brandes eines Teils der Tapete des Gastraumes und von dort befindlichen Gegenständen kam es zu erheblichen Sachschäden. Anschließend habe der Beschuldigte den Betreiber der Gaststätte mit einem Schlaggegenstand, einem sogenannten „Totschläger“, angegriffen und ihn erheblich am Kopf verletzt. Eine Lebensgefahr des Geschädigten bestand nicht.

Diesem gelang es vielmehr, vom Tatort zu fliehen. Der Beschuldigte folgte ihm und bedrohte ihn dabei mit dem Tode. Er konnte kurz darauf in Tatortnähe durch zwischenzeitlich alarmierte Polizeikräfte festgenommen werden und wurde der zuständigen Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt, die am 28.10.2018 Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung, der versuchten schweren Brandstiftung, eines strafbaren Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen Bedrohung angeordnet hat. Der Haftbefehl wird derzeit vollzogen.

Zu den näheren Hintergründen der Tat, insbesondere zu dem Motiv des Beschuldigten, können Angaben derzeit nicht gemacht werden, da Feststellungen hierzu noch weiterer Ermittlungen bedürfen. Von Nachfragen bitte ich daher abzusehen.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich gemäß § 212 StGB strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Der Versuch ist strafbar. Das Gesetz droht hierfür Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren an.

Eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt. Die gefährliche Körperverletzung ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren bedroht.

Wegen eines Vergehens nach § 52 des Waffengesetzes macht sich u.a. strafbar, wer verbotene Gegenstände wie Totschläger oder Gegenstände mit sich führt, bei denen leicht entflammbare Stoffe so verteilt und entzündet werden können, dass schlagartig ein Brand oder eine Explosion entstehen kann. Das Gesetz droht hierfür Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren an.

Eine schwere Brandstiftung gemäß § 306a StGB begeht, wer eine Räumlichkeit, die dem Aufenthalt von Menschen dient, in Brand setzt, sofern die Tat zu einer Zeit geschieht, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen. Hierfür droht das Gesetz Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr an.

Eine Bedrohung gemäß § 241 StGB begeht, wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn gerichteten Verbrechens bedroht. Das Gesetz droht hierfür Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr an.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für den Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann stattfinden

Der verkaufsoffene Sonntag in Bad Kreuznach kann wie geplant am 28. Oktober 2018 statt­finden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit scheiterte der Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerk­schaft), den Vollzug der Verordnung der Stadt Bad Kreuznach über die Freigabe dieses verkaufs­offenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen.

Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen an Sonn­tagen grundsätzlich geschlossen sein. Abweichend hiervon können Städte durch Rechtsverordnung an höchstens vier Sonntagen im Kalenderjahr eine Öffnung der Geschäfte zulassen, wobei allerdings bestimmte Sonntage – wie etwa Ostersonntag und die Adventssonn­tage im Dezember – ausgenommen sind und die Öffnungszeit fünf Stunden nicht über­schreiten sowie nicht zwischen 6 und 11 Uhr liegen darf. Von dieser gesetzlichen Ermächtigung machte die Stadt Bad Kreuznach Gebrauch und setzte mit der angegriffenen Rechtsverordnung einen verkaufsoffenen Sonntag am 28. Oktober 2018 für die Zeit von 13 bis 18 Uhr fest. Den hiergegen gestellten Antrag der Gewerk­schaft ver.di, den Vollzug der Verordnung einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, lehnte das Oberverwaltungsgericht ab.

Zur Begründung führte es aus, bei der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung ließen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfah­rens in der Hauptsache gegen die angegriffene Rechtsverordnung nicht abschätzen. Es sei im vorliegenden Fall als offen anzusehen, ob ein im Hinblick auf den verfas­sungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutz hinreichender Sachgrund für die sonntäg­liche Ladenöffnung am 28. Oktober 2018 bestehe, die aus Anlass des erstmals in Bad Kreuznach stattfindenden Herbstmarktes erfolgt sei. Die Beantwortung der hierbei sich stellenden Fragen müsse dem Hauptsache­verfahren vorbehalten bleiben. Die bei dem­nach offenen Erfolgsaussichten im Haupt­sacheverfahren hier gebotene Folgen­abwägung falle zu Lasten der Antragstellerin aus. Zwar könnte ohne Erlass der begehr­ten einstweiligen Anordnung eine mög­liche Rechtsverletzung der Antragstellerin nicht mehr rückgängig gemacht werden, wenn die Rechtswidrigkeit der Verordnung erst in einem nachfolgenden Hauptsacheverfahren festgestellt würde. Denn mit Ablauf des 28. Oktober 2018 und der Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags an diesem Tag in der Innenstadt der Antragsgegnerin ließen sich die damit verbundenen tatsächli­chen Konsequenzen nicht mehr ungeschehen machen. Insoweit sei jedoch auch zu berück­sichtigen, dass sich die Auswirkungen, die sowohl die Antragstellerin als auch Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter teilnehmender Verkaufsstellen beträfen, auf einen Sonntag im Kalenderjahr 2018 beschränkten. Würde hingegen die von der Antragstellerin erstrebte einstweilige Anordnung er­lassen, der in Aussicht gestellte Normenkontroll­antrag bliebe aber in der Haupt­sache erfolglos, so würde der Organisator des Herbstmarktes und des verkaufsoffenen Sonntags einen erheblichen finanziellen Schaden erleiden. Denn seinen Angaben der zufolge habe er insgesamt rund 18.000,00 € für Marketing und Investitio­nen ausgegeben. Nicht von der Hand zu weisen sei darüber hinaus die Befürchtung, dass auswärtige Besucher von einer kurz­fristigen Absage des verkaufs­offenen Sonntags keine Kenntnis mehr erlangen und daher am kommenden Sonntag vor ver­schlossenen Türen der Ver­kaufsstellen in der Bad Kreuznacher Innenstadt stehen, was zu einem „Imageverlust“ und damit letzt­lich auch zu finanziellen Nachteilen bei künfti­gen Veranstaltungen, anlässlich derer eine Ladenöffnung am Sonntag erfolge, führen würde.


Beschluss vom 24. Oktober 2018, Aktenzeichen: 6 B 11337/18.OVG

Aktuelle Luftreinhalteplanung der Stadt Mainz nicht ausreichend

Die Stadt Mainz ist verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet – insbesondere im Bereich Parcusstraße – enthält. Dabei hat sie auch die Erforderlichkeit von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge einzubeziehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz am 24. Oktober 2018 auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.

Der derzeit geltende Luftreinhalteplan 2016 – 2020 und der bisherige Maßnahmenkatalog der beklagten Stadt zu seiner Fortschreibung enthalten nach Auffassung des Gerichts keine ausreichenden Maßnahmen zur zeitnahen Einhaltung des Kalenderjahresgrenzwerts für Stickstoffdioxid. Die Beklagte muss deshalb in ihrem neuen Luftreinhalteplan zusätzlich ein Konzept für Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge aufnehmen. Zu den Emittenten von NO2 zählen vor allem Dieselfahrzeuge, weshalb sie als Adressaten von Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des bereits seit dem 1. Januar 2010 geltenden Grenzwerts für NO2 besonders in den Blick zu nehmen sind. Sollte mit den angekündigten (z.B. Umrüstung der ÖPNV-Busflotte mit SCR-Filtern, Ersatzbeschaffung von Euro-VI-Dieselbussen, Anschaffung von alternativ betriebenen Bussen) und ggfls. weiteren ebenso wirksamen Sofortmaßnahmen der Beklagten sowie mit Verhaltensänderungen der Verkehrsteilnehmer (z.B. Umstieg auf ÖPNV, schadstoffärmere Kraftfahrzeuge) eine Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid im Mittel der ersten 6 Monate des Jahres 2019 nicht erreicht werden können, so muss die Beklagte nach Ansicht des Gerichts spätestens ab dem 1. September 2019 weitere Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des NO2-Grenzwerts anordnen. Einzubeziehen sind dabei unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.

Der fortgeschriebene Luftreinhalteplan muss zum 1. April 2019 wirksam werden. Wegen der gesetzlich vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung erscheint ein früherer Zeitpunkt nicht realistisch.

Die Berufung gegen das Urteil zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wurde zugelassen.


(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 24. Oktober 2018, 3 K 988/16.MZ)

Klageverfahren wegen Glocke in Herxheim am Berg

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat am 22. Oktober 2018 über zwei Klagen verhandelt, welche die Glocke in Herxheim am Berg betreffen. Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger jüdischen Glaubens, wendet sich gegen Äußerungen des Bürgermeisters der Gemeinde Herxheim am Berg sowie gegen den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Herxheim am Berg vom 12. März 2018.

Im Kirchturm der Protestantischen Kirche in Herxheim am Berg hängt seit dem Jahr 1934 eine mit einem Hakenkreuz versehene und der Aufschrift „Alles fuer`s Vaterland – Adolf Hitler“ versehene Glocke. Der Kirchturm, in dem die Glocke hängt, steht laut Evangelischer Kirche der Pfalz im Eigentum der protestantischen Kirchengemeinde Herxheim am Berg. Die Glocke ist Eigentum der politischen Gemeinde Herxheim am Berg.

Der Gemeinderat der Gemeinde Herxheim am Berg befasste sich in der Gemeinderatssitzung am 12. März 2018 mit der Frage, was mit der Glocke geschehen solle, und beschloss in geheimer Abstimmung:

„Der Gemeinderat beschließt, die Polizeiglocke aus dem Jahr 1934 im Turm der Jakobskirche in Herxheim am Berg als Anstoß zur Versöhnung und Mahnmal gegen Gewalt und Unrecht weiterhin hängen zu lassen.“

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Amtsgericht Koblenz

Peter Lambert als Direktor des Amtsgerichts Koblenz ins Amt eingeführt – Reiner Rühmann verabschiedet

Im Rahmen einer Feierstunde führte Justizminister Herbert Mertin heute Peter Lambert offiziell in sein Amt als Direktor des Amtsgericht Koblenz ein, welches er bereits seit dem 25. Juni 2018 innehat. Zugleich wurde der bisherige Direktor Reiner Rühmann verabschiedet, der seit März 2018 als Vizepräsident des Landgerichts Koblenz eine neue Funktion begleitet. Zahlreiche Gäste aus Justiz, Verwaltung, Politik und Wirtschaft waren der Einladung zu der Feierstunde gefolgt.

Herbert Mertin dankte zunächst Reiner Rühmann für seine Arbeit. „Ihr Bestreben, lieber Herr Rühmann, die Justiz von innen heraus zu gestalten, haben Sie beim Amtsgericht Koblenz hervorragend umgesetzt. Dem Dienstleistungsgedanken folgend, konnten Sie mit Ihrer Belegschaft die Öffnungszeiten der Rechtsantragstelle verlängern. Außerdem gelang es Ihnen, die Abläufe in der Nachlassabteilung zu optimieren, die Idee der Serviceeinheiten zu perfektionieren und neuen Kolleginnen und Kollegen den Berufseinstieg durch eine Hospitationsmöglichkeit zu erleichtern. Daneben haben Sie sich als Vorsitzender des Schöffengerichts durch Eloquenz, Argumentationsstärke und einer sachlichen Verhandlungsführung ausgezeichnet. Ich freue mich, dass Sie diese Eigenschaften auch in Ihrer neuen Funktion gewinnbringend einsetzen können. Denn als Vizepräsident sind sie nun zugleich Vorsitzender einer Strafkammer mit vielen anspruchsvollen Verfahren.“

Sodann gratulierte der Minister Peter Lambert herzlich zur Übernahme der Leitung des Amtsgerichts. „Das Amtsgericht Koblenz ist Ihnen, lieber Herr Lambert, bereits bestens vertraut. Neun Jahre lang waren Sie hier schon einmal als stellvertretender Direktor tätig und leiteten es gleich zu Beginn dieser Zeit sechs Monate kommissarisch. Kreativ, engagiert und mit großem Talent nahmen Sie die Geschicke des Gerichts in die Hand. Das haben Sie während Ihrer Zeit als Direktor in Montabaur eindrucksvoll bestätigt. ‚Lambert folgt auf Rühmann‘ heißt es nun bereits zum zweiten Mal – eine Kombination, die sich bewährt hat. Sie, lieber Herr Lambert, verstehen es, die Justiz geschickt in die Öffentlichkeit zu tragen. Mit Ihrem vorbildlichen Berufsethos leisten Sie tagein und tagaus einen unverzichtbaren Beitrag, um die Justiz voran zu bringen – sei es in Fragen der Justizverwaltung oder in Ihren richterlichen Dezernaten. Für Ihre neue Aufgabe wünsche ich Ihnen alles Gute, die zuweilen nötige Ausdauer und eine stets glückliche Hand“, so Mertin abschließend.

Information:

Peter Lambert wurde am 16. Dezember 1961 in Koblenz geboren. Er trat im September 1990 zunächst als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Koblenz in den rheinland-pfälzischen Justizdienst ein. Nach drei Jahren wechselte er zu Gericht und machte Zwischenstationen beim Landgericht Koblenz sowie den Amtsgerichten Westerburg und Betzdorf. Im Februar 1995 wurde er am Landgericht Koblenz zum Richter auf Lebenszeit ernannt. Nach einer Abordnung an das Oberlandesgericht Koblenz im ersten Halbjahr 2001 erfolgte im Dezember 2001 seine Ernennung zum stellvertretenden Direktor des Amtsgerichts Mayen. Fünf Jahre später wechselte er in gleicher Funktion an das Amtsgericht Koblenz. Von November 2015 bis Juni 2018 leitete Peter Lambert das Amtsgericht Montabaur, seit 25. Juni 2018 ist er Direktor des Amtsgerichts Koblenz.

Reiner Rühmann wurde am 4. Dezember 1963 in Birnbach geboren. Seinen Dienst bei der Justiz trat er im Juli 1993 beim Landgericht Koblenz an. Nach Stationen bei dem Amtsgericht Betzdorf und der Staatsanwaltschaft Koblenz wurde er im Februar 1997 am Amtsgericht Betzdorf zum Richter auf Lebenszeit ernannt. Ab November 2004 erfolgte eine Abordnung an das Ministerium der Justiz. Unter Fortdauer der Abordnung wurde Herr Rühmann 2008 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Koblenz ernannt. Im Mai 2009 übernahm er als Direktor die Leitung des Amtsgerichts Montabaur. Von Oktober 2015 bis Februar 2018 war Reiner Rühmann Direktor des Amtsgerichts Koblenz, seit März ist er Vizepräsident des Landgerichts Koblenz.

Das Amtsgericht Koblenz ist als Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig für erstinstanzliche Zivil-, Straf-, Bußgeld- und Familienverfahren, sowie für Grundbuch-, Nachlass-, Betreuungs- und Vormundschaftssachen. Darüber hinaus ist es zentrales Insolvenz- und Registergericht für die Bezirke mehrerer, benachbarter Amtsgerichte. Mit rund 150 Mitarbeitern, darunter 22 Richterinnen und Richter, ist es eines der größten Amtsgerichte in Rheinland-Pfalz.

Die Geschichte des Amtsgerichts Koblenz reicht bis ins Jahr 1879 zurück. Damals war es mit drei Richtern besetzt und nur für die linksrheinischen Gebiete zuständig. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde das Amtsgericht Koblenz durch die Besatzungsbehörden wiedereröffnet und wegen der Zerstörung des Gerichtsgebäudes auf das Stadtgebiet verteilt. 1958 war der Einzug des Amtsgerichts in das neue Hauptjustizgebäude abgeschlossen. Ab 1982 wurde ein Teil des Amtsgerichts in das sogenannte Dienstgebäude II ausgelagert. Mittlerweile ist das Amtsgericht wieder geschlossen im Hauptjustizgebäude zusammen mit dem Landgericht untergebracht.

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