Montag, 18. November 2019

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen

Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger war seit 2015 Soldat auf Zeit. Im Jahr 2017 unterrichtete das Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darüber, dass über den Kläger Erkenntnisse mit Bezügen zum Extremis­mus vorlägen. Er sei zum Islam konvertiert und habe damit einhergehend sein Erschei­nungsbild bezüglich Bartwuchs und Bekleidung sowie sein Verhalten geändert. Es bestehe der Verdacht, dass er sich in einem religiös motivierten Radikalisierungs­prozess befinde. Bei einer Befragung habe er unter anderem geäußert, wenn er Frauen nicht die Hand gebe, dann sei das seine Sache. Nach Anhörung des Klägers wurde er mit Bescheid vom Mai 2018 aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit entlas­sen. Seine hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.

Das Verwaltungsgericht habe die Klage gegen den Entlassungsbescheid zu Recht abgewiesen. Es sei zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger durch seine auf religiösen Gründen beruhende Weigerung, Frauen die Hand zu geben, gegen die sich aus dem Soldatengesetz (SG) ergebenden Pflichten zum Eintreten für die freiheit­liche demokratische Grundordnung sowie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Ver­halten (vgl. § 8 und § 17 Abs. 2 SG) schuldhaft verstoßen habe. Beide Pflichten seien dem militärischen Kernbereich zuzuordnen, da sie unmittelbar die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beträfen. Deshalb lägen auch die übrigen Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG für die Entlassung des Klägers aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit vor, nämlich eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung und des Ansehens der Bundeswehr im Falle seines Verbleibs in seinem Dienstverhältnis.

Dass der Kläger sich aus religiösen Gründen weigere, Frauen die Hand zu geben, werde nicht durch sein Vorbringen in Frage gestellt, er respektiere Frauen, habe mit ihnen problemlos zusammengearbeitet und gebe aus hygienischen Gründen auch anderen Menschen nur in Ausnahmefällen die Hand. Vielmehr bestätige dies gerade die ausnahmslose Weigerung, Frauen die Hand zu geben. Der Hinweis des Klägers auf mögliche andere Gründe für sein Verhalten gegenüber Frauen sei angesichts seiner konsequenten Hinwendung zum Islam als bloße Schutzbehauptung anzusehen. Die hinter der Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen stehende Einstellung des Klägers widerspreche der grundgesetzlich angeordneten Gleichstellung von Mann und Frau (vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG) und stelle zugleich eine Missachtung der freiheit­lichen demokratischen Grundordnung im Sinne des § 8 SG dar. Auch sei darin ein Ver­stoß gegen die Verpflichtung zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im Sinne des § 17 Abs. 2 SG zu sehen. Unabhängig davon, dass keine Vorschrift die Begrüßung per Handschlag gebiete, rechtfertige das Verhalten des Klägers die Annahme, dass er Kameradinnen nicht ausreichend respektiere und dadurch den militärischen Zusam­menhalt sowie die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gefährde. Insofern habe das Ver­waltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die Weigerung, Frauen die Hand zu geben, die Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrags der Streitkräfte und die Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebes beeinträchtige. Entsprechendes gelte für die vom Verwaltungsgericht zutreffend festgestellte Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr, denn ein vernünftiger, objektiv wertender Dritter werde darin, dass ein Soldat aus religiösen Gründen Soldatinnen nicht die Hand gebe, ohne Weiteres erhebliche Zweifel haben, ob dieser bereit und in der Lage sei, den Auftrag der Bundeswehr zu erfüllen und dabei insbesondere auch für Soldatinnen einzustehen. Die Entlassung des Klägers beruhe demnach auf einer Verletzung militärischer Dienst­pflichten und nicht – wie vom Kläger geltend gemacht – auf einer „Vorverurteilung von Personen muslimischen Glaubens“ und deren bloßer Religionsausübung.

Beschluss vom 8. Oktober 2019, Aktenzeichen: 10 A 11109/19.OVG

Unfall in der Waschstraße

Ein Fahrzeug, das mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband durch eine Waschstraße gezogen wird, ist nicht "in Betrieb"; der Halter haftet daher nicht aus Betriebsgefahr

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht gemäß § 7 StVG aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts kürzlich entschieden (Beschlüsse vom 3.7.2019 und vom 5.8.2019, Az. 12 U 57/19) und damit ein Urteil des Landgerichts Koblenz bestätigt.

Im konkreten Fall befand sich das Fahrzeug des Klägers hinter dem Fahrzeug der Beklagten, die auch selbst am Steuer saß, auf dem Förderband einer automatisierten Waschstraße. Die Fahrzeuge wurden bei ausgeschaltetem Motor mit Hilfe von Rollen durch die Waschstraße gezogen. Eine der Rollen zog kurz vor dem Ende der Waschstraße unter dem Hinterrad des Beklagtenfahrzeugs durch, woraufhin das Fahrzeug nicht mehr vorwärts gezogen wurde. Hierauf bremste der Kläger sein Fahrzeug, das zu diesem Zeitpunkt unter der Gebläsetrocknung stand, bis zum Stillstand ab. Der Kläger hat im Prozess angegeben, er habe durch das Bremsen eine Kollision vermeiden wollen. Allerdings habe sich infolge des Bremsvorgangs die Gebläsetrocknung der Waschstraße auf das Heck seines Fahrzeugs gedrückt und dieses beschädigt. Mit seiner Klage hat er unter anderem die veranschlagten Reparaturkosten in Höhe von rund 4.500 € netto als Schaden geltend gemacht.

Bereits das Landgericht hat einen Schadensersatzanspruch des Klägers verneint. Dies hat der Senat bestätigt. Er hat dabei klargestellt, dass die Beklagte nicht nach § 7 StVG haftet. Diese Vorschrift verpflichtet den Halter des Fahrzeugs, den Schaden zu ersetzen, der beim Betrieb des Kraftfahrzeugs entsteht. Ein Kraftfahrzeug sei jedoch nicht „in Betrieb“, wenn es ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen werde. Weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs kämen bei diesem Vorgang zum Tragen. Die besonderen Gefahren, die mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs verbunden sind (z.B. Geschwindigkeit und Gewicht), seien in diesem Moment ohne Relevanz. Das Fahrzeug sei vielmehr vollständig von den automatisierten Transportvorgängen innerhalb der Waschstraße abhängig. Da dem Kläger auch nicht der Nachweis gelungen sei, dass die Beklagte die Störung im Transportvorgang selbst verschuldete, z.B. durch ein Abbremsen ihres Autos, scheide auch insoweit eine Haftung aus.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Tötungsdelikt am 25.09.2019 in Lahnstein

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt wegen des Verdachts des Totschlags gemäß
§ 212 Absatz 1 StGB ein Ermittlungsverfahren gegen einen 46 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus Lahnstein.

Am 25.09.2019 wurde die Polizeiinspektion Lahnstein gegen 18:40 Uhr über einen Todesfall informiert. In einer Gartenanlage in der Allerheiligenbergstraße in Lahnstein war die Leiche eines 67jährigen Mannes gefunden worden.

Nach dem Ergebnis der danach intensiv geführten Ermittlungen der Kriminaldirektion Koblenz ergab sich ein Tatverdacht gegen den Beschuldigten, der noch am 26.09.2019 vorläufig festgenommen wurde. Dieser soll am Nachmittag des 25.09.2019 wiederholt mit Gewalt auf den Körper und den Kopf des Opfers eingewirkt haben.

Am 26.09.2019 wurde der Beschuldigte dem zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des dringenden Tatverdachts des Totschlags Haftbefehl erließ. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr. Der Beschuldigte hat sich zum Tatvorwurf bisher nicht eingelassen. Er befindet sich seit dem 26.09.2019 in Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt.

Die Rechtsmedizin in Mainz ist am 26.09.2019 mit der Obduktion des Leichnams beauftragt worden. Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen der durchgeführten Obduktion soll die Gewalteinwirkung den Tod des Opfers verursacht haben.

Die Ermittlungen dauern an. Insbesondere werden Zeugen zu vernehmen und weitere rechtsmedizinische Gutachten einzuholen sein. Weitergehende Auskünfte, insbesondere zu Details der Tatausführung sowie Einzelheiten zur Person des Opfers und des Beschuldigten, können deshalb auf absehbare Zeit - auch auf Nachfrage - nicht erteilt werden.

Rechtliche Hinweise:

§ 212 Absatz 1 StGB hat folgenden Wortlaut:

„Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft“.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Auch für den inhaftierten Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Rolf Wissen, Oberstaatsanwalt

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz teilen mit:

Schwerer Schlag gegen Cyberkriminelle - Ehemaliger NATO-Bunker in Traben-Trarbach erfolgreich ausgehoben

Festnahme von sieben Verdächtigen und mehrere Durchsuchungen

Der Generalstaatsanwalt in Koblenz, Dr. Jürgen Brauer, und der Präsident des Landeskriminalamtes, Johannes Kunz, berichten in der seit 12:00 Uhr laufenden Pressekonferenz über die Hintergründe und die aufwändigen Ermittlungen eines - soweit ersichtlich - bisher deutschlandweit einmaligen Verfahrens gegen 13 Beschuldigte.

Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz führen seit fast fünf Jahren ein umfangreiches und äußerst zeit- und arbeitsintensives Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber eines als „Bulletproof-Hoster“ bezeichneten Rechenzentrums. Der besondere Service eines derartigen Hosters besteht darin, den Kunden Schutz vor staatlichem Zugriff zu bieten und so Ermittlungen zu vereiteln. Erstmals ist es deutschen Ermittlungsbehörden gelungen, einen derartigen Hoster auszuheben.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen besteht gegen die Täter der dringende Verdacht, in einem ehemaligen NATO-Bunker in Traben-Trarbach unter dem Szenenamen „Cyberbunker“, ein Rechenzentrum betrieben zu haben, dessen einziger Zweck es war, Webseiten krimineller Täter zu speichern und diesen ihre Straftaten so erst zu ermöglichen. In dem Bunker wurden zahlreiche Webseiten gehostet, über die international agierende Kriminelle verbotene Waren wie Drogen und gefälschte Dokumente sowie gestohlene Daten vertrieben, Kinderpornografie verbreiteten und groß angelegte Cyberangriffe durchführten. Soweit bisher bekannt waren folgende Marktplätze/Foren Kunden der Beschuldigten:

„Cannabis Road“

Auf dieser Seite waren 87 Verkäufer von illegalen Drogen aller Art registriert. Insgesamt sollen über die Plattform mehrere tausend Einzelverkäufe von Cannabis- Produkten abgewickelt worden sein.

„Wall Street Market“

Nach Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt handelt es sich bei dem „Wall Street Market“ um den zweitgrößten Marktplatz seiner Art weltweit. In ihrem Aufbau ähnelte die Plattform einer legalen E-Commerce-Plattform im Internet wie z.B. ebay. Über diese Plattform sollen 250.000 Betäubungsmittelgeschäfte mit einem Umsatzvolumen von über 41 Millionen Euro abgewickelt worden sein.

Das Untergrundforum „Fraudsters“

Gegen die Betreiber dieses Forums ermittelt die LZC selbst. Es besteht der Verdacht, dass über diese Plattform mehrere tausend Betäubungsmittelgeschäfte abgewickelt worden sind.

Plattform „Flugsvamp 2.0“

Bei diesem Marktplatz soll es sich um den größten schwedischen Darknet-Marktplatz zum illegalen Verkauf von Betäubungsmitteln handeln. Das Verfahren gegen die Betreiber wird von den schwedischen Ermittlungsbehörden betrieben. Es sollen 600 Verkäufer und etwa 10.000 Käufer auf dem Marktplatz aktiv gewesen sein.

Plattformen „orangechemicals“, „acechemstore“ und „lifestylepharma“

Über diese Internethandelsplattform wurden europaweit synthetische Drogen in unterschiedlicher Menge und Beschaffenheit vertrieben. Insoweit werden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Köln geführt. Es soll um Veräußerungsgeschäfte im fünfstelligen Bereich gehen.

Angriff auf Telekom-Router

Auch der groß angelegte Angriff auf rund eine Million Telekom-Router Ende November 2016 wurde über einen Server im Cyberbunker gesteuert.

Das Verfahren richtet sich gegen 13 Beschuldigte, zwölf Männer und eine Frau. Die Beschuldigten sind im Alter von 20 bis 59 Jahren. Sieben Tatverdächtige wurden aufgrund von Haftbefehlen festgenommen. Das Amtsgericht Koblenz hat auf Antrag der LZC gegen sechs dieser Männer und die Frau - vier Niederländer, einen Bulgaren und zwei Deutsche - Haftbefehle wegen Flucht-, und Verdunklungsgefahr erlassen. Ferner erließ die Ermittlungsrichterin 18 Durchsuchungsbeschlüsse.

Gestern Abend wurden durch die Landespolizei Rheinland-Pfalz und Unterstützungskräfte der Polizei Hessen sowie der Bundespolizei in einer koordinierten Aktion Durchsuchungsbeschlüsse in Deutschland und im benachbarten europäischen Ausland vollstreckt. Hierbei waren insgesamt mehrere hundert Einsatzkräfte beteiligt. Sichergestellt wurden unter anderem etwa 200 Server, schriftliche Unterlagen, zahlreiche Datenträger, Mobiltelefone und eine größere Summe Bargeld.

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz bedanken sich bei allen, die zum Ermittlungs- und Einsatzerfolg beigetragen haben.

Verkaufsoffene Sonntage in Andernach im Jahr 2018 teilweise rechtswidrig

Die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen durch die Stadt Andernach am 29. April 2018 aus Anlass der „Auto- und Frei­zeitschau“ und am 1. Juli 2018 aus Anlass der Veranstaltung „Andernach schmeckt“ war rechtwidrig und unwirksam. Die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags am 30. September 2018 aus Anlass des „Michelsmarktes“ war hingegen rechtmäßig und wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen an Sonn­tagen grundsätzlich geschlossen sein. Abweichend hiervon können Städte durch Rechtsverordnung an höchstens vier Sonntagen im Jahr eine Öffnung der Geschäfte zulassen, wobei allerdings bestimmte Sonntage – wie etwa Ostersonntag und die Adventssonntage im Dezember – ausgenommen sind und die Öffnungszeit fünf Stunden nicht überschreiten sowie nicht zwischen 6 und 11 Uhr liegen darf. Von dieser gesetzlichen Ermächtigung machte die Stadt Andernach Gebrauch und setzte mit Rechtsverordnung vom 17. April 2018 drei verkaufsoffene Sonntage am 29. April, 1. Juli und 30. September 2018 für die Zeit von 13 bis 18 Uhr fest. Auf den hiergegen gestellten Normenkontrollantrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungs­gewerkschaft) stellte das Oberverwaltungsgericht fest, dass die angegriffene Verord­nung der Stadt Andernach insoweit rechtswidrig und unwirksam war, als sie für den 29. April und den 1. Juli 2018 einen verkaufsoffenen Sonntag festgesetzt hat. Im Übrigen – bezüglich der Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags am 30. September 2018 – lehnte es den Antrag hingegen ab.

Zur Begründung führte es aus, die Festsetzung der drei Sonntage halte sich zwar in dem vom Ladenöffnungsgesetz vorgegebenen zeitlichen Rahmen. Das Ladenöffnungs­gesetz sei aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Sonntagsschutz verfassungskonform dahin auszulegen, dass jede Ladenöffnung an einem Sonntag eines dem Sonntags­schutz gerecht werdenden Sachgrundes bedürfe. Als ein solcher Sachgrund zählten weder das bloß wirtschaftliche Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber noch das alltägliche Erwerbsinteresse potenzieller Kunden. Bei Sonntagsöffnungen aus beson­derem Anlass müsse die anlass­gebende Veranstaltung – und nicht die Ladenöffnung – das öffentliche Bild des betreffenden Sonntags prägen. Dies setze nach der Recht­sprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass die öffentliche Wirkung der Veranstaltung gegenüber der durch die Ladenöffnung ausgelösten, typisch werk­täg­lichen Geschäftigkeit im Vordergrund stehe, so dass die Ladenöffnung nur als Annex zur Veranstaltung erscheine. Dazu müsse die Sonntagsöffnung regelmäßig auf das räumliche Umfeld der anlass­gebenden Veranstaltung begrenzt werden, damit ihr Bezug zum Marktgeschehen erkennbar bleibe. Darüber hinaus sei notwendige Bedingung der prägenden Wirkung der Anlass­veranstaltung, dass die Veranstaltung nach einer bei Erlass der Norm anzustellen­den Prognose für sich genommen – ohne die Ladenöffnung – einen erheblichen Besucherstrom anziehe, der die bei einer alleinigen Ladenöffnung – ohne die Veranstaltung – zu erwartende Besucherzahl übersteige. Erforderlich sei demnach ein prognostischer Vergleich der von der Veranstaltung und der von einer bloßen Ladenöffnung angezogenen Besucherzahlen.

Hiervon ausgehend stehe die sonntägliche Ladenöffnung am 29. April 2018 aus Anlass der „Auto- und Frei­zeitschau“ und am 1. Juli 2018 aus Anlass der Veranstaltung „Andernach schmeckt“ mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Sonntagsschutz nicht in Einklang, weil ein hinreichender Sachgrund für die Ladenöffnungen nicht bestehe. Denn die öffentliche Wirkung der anlassgebenden Veranstaltung stehe gegenüber der durch die Ladenöffnung ausgelösten Geschäftigkeit nicht im Vordergrund und daher präge die jeweilige Anlassveranstaltung nicht das öffentliche Bild des betreffenden Sonntags. Für die Sonntagsöffnung aus Anlass der „Auto- und Freizeitschau“ am 29. April 2018 folge dies bereits daraus, dass die sonntägliche Ladenöffnung nicht auf das räumliche Umfeld der anlassgebenden Veranstaltung begrenzt worden sei. Die sonntägliche Ladenöffnung erstrecke sich nämlich auf die gesamte Innenstadt von Andernach. Die Anlassveranstaltung „Auto- und Freizeitschau“ finde hingegen allein in den Rheinanlagen und der angrenzenden Konrad-Adenauer-Allee statt. Darüber hinaus sei den bei Erlass der Öffnungsregelung vorliegenden Unterlagen der Antrags­gegnerin auch keine schlüssige und vertretbare Prognose der Besucherzahlen zu ent­nehmen, welche die Annahme rechtfertigten, dass der von der „Auto- und Freizeit­schau“ allein – ohne die Ladenöffnung – angezogene Besucherstrom die bei einer alleinigen Laden­öffnung zu erwartende Besucherzahl übersteige. Ebenso fehle es für die Sonntags­öffnung aus Anlass der Veranstaltung „Andernach schmeckt“ an einem schlüssigen prognostischen Vergleich der von der Veranstaltung und der von einer bloßen Laden­öffnung angezogenen Besucherzahlen.

Die Sonntagsöffnung aus Anlass des „Michelsmarktes“ am 30. September 2018 sei hingegen durch einen hinreichenden Sachgrund gerechtfertigt. Der „Michelsmarkt“ durchziehe die gesamte Innenstadt. Die Prognose der Stadt Andernach, der „Michels­markt werde am Sonntag, dem 30. September 2018, mehr Besucher anziehen, als ohne ihn allein wegen einer sonntäglichen Ladenöffnung in die Andernacher Innenstadt kämen, sei schlüssig und vertretbar angesichts der außerordentlich hohen Zahl von Besuchern des „Michelsmarktes“, der nach Angaben der Stadt Andernach der größte Krammarkt im nördlichen Rheinland-Pfalz sei.

Urteil vom 19. September 2019, Aktenzeichen: 6 C 11131/18.OVG

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