Montag, 02. August 2021

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Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Strafverfahren gegen einen ehemaligen Abgeordneten des baden-württembergischen Landtages wegen öffentlichen Aufforderns zu Straftaten

Anklage zum Landgericht Mainz erhoben

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz, hat gegen einen früheren Landtagsabgeordneten Anklage zum Landgericht Mainz erhoben.

Sie legt ihm zur Last, am 26.09.2020 auf einer Demonstration gegen die Coronapolitik der Bundesregierung und der Landesregierungen in Mainz zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufgerufen zu haben.

Ferner wird ihm vorgeworfen, in einer Internetveröffentlichung vom 21.08.2020 die Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßige Ordnung böswillig verächtlich gemacht zu haben, indem er die Bundesrepublik öffentlich als „Willkürstaat“ und als „letzten Dreck“ bezeichnet haben soll. Am gleichen Tag soll er in Berlin im Rahmen einer Demonstration gegen die Coronapolitik der Bundesregierung gemeinsam mit weiteren Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes vorgedrungen sein und dabei Widerstand gegen Polizeibeamte, die versuchten die Treppe zu räumen, geleistet haben.

Der Angeschuldigte war bis zum 30.04.2021 Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg. Zunächst gehörte er der Fraktion der AfD an. Im Zusammenhang mit den Äußerungen vom 26.09.2020 wurde er aus der Landtagsfraktion der AfD ausgeschlossen. Er behielt sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter bis zum Ende der Legislaturperiode.

Der Angeschuldigte hat sich bisher nicht zur Sache eingelassen.

Das Landgericht wird nunmehr über die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung steht daher noch nicht fest.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 111 Abs. 1 StGB macht sich derjenige strafbar, der öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Abs. 3 StGB) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert. Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, sieht das Gesetz eine Strafdrohung von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

Gemäß § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Abs. 3 StGB) die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht.

Wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet.

Generalstaatsanwalt

Dr. Jürgen Brauer

Staatsanwaltschaft Koblenz

Tötungsdelikt am 22.06.2021 in Kottenheim

Wegen des Verdachts des Totschlags führt die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen einen 35 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen aus Kottenheim. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am frühen Morgen des 22.06.2021 einen 27 Jahre alt gewordenen Landsmann in einem gemeinsam bewohnten Haus in Kottenheim nach vorangegangenen Streitigkeiten mit einem Messer mehrfach in die Brust gestochen und dabei dessen Tod zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Das Tatopfer wurde bei dem Angriff so schwer verletzt, dass es trotz intensivmedizinischer Betreuung wenige Stunden später in einem Krankenhaus in Mayen verstorben ist.

Der Beschuldigte, der sich zum Tatvorwurf bislang nicht eingelassen hat, wurde noch am Tatort vorläufig festgenommen und am selben Tag dem zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt. Dieser erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Der Beschuldigte befindet sich nunmehr in Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt.

Die Ermittlungen dauern an. Insbesondere werden Zeugen zu vernehmen und sichergestellte Asservate auszuwerten sein. Weitergehende Angaben können daher auf absehbare Zeit auch auf Nachfrage nicht erteilt werden.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für den Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.


gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Klage gegen Maskenpflicht unzulässig

Die 6. Kammer des Gerichts hat eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der mittlerweile außer Kraft getretenen Anordnung, in Bereichen der Trier Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (sogenannte Maskenpflicht), abgewiesen.

Die Beklagte hatte unter Ziff. 2 ihrer Allgemeinverfügung vom 30. Oktober 2020 angeordnet, im öffentlichen Raum in der Fußgängerzone und in einigen angrenzenden Bereichen der Trierer Innenstadt ohne Begrenzung auf bestimmte Tage oder Tageszeiten eine Maske zu tragen. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und machte im Wesentlichen geltend, die Allgemeinverfügung sei bereits fehlerhaft bekannt gemacht worden und die Maskenpflicht beeinträchtige ihn unverhältnismäßig. Ein diesbezüglicher Eilantrag des Klägers beim erkennenden Gericht hatte zunächst Erfolg. Nachdem die Allgemeinverfügung mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft getreten war, wies der Stadtrechtsausschuss den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2021 zurück und legte dem Kläger Widerspruchsgebühren i. H. v. rund 330 Euro auf. Der Widerspruch sei bereits unzulässig, da er sich mit Außerkrafttreten der Allgemeinverfügung erledigt habe. Hiergegen hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Diese blieb jedoch ohne Erfolg. Die Richter der 6. Kammer kamen zu dem Ergebnis, dass die Klage bereits unzulässig sei. Soweit der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung begehre, fehle ihm das nach Erledigung der Anordnung erforderliche berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung. Eine konkrete Wiederholungsgefahr bestehe bereits deshalb nicht, da sich sowohl die tatsächlichen als auch die rechtlichen Umstände seit der Geltung der streitgegenständlichen Maskenpflicht erheblich verändert hätten. Auch könne er sich nicht auf eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung berufen. Soweit der Kläger sich gegen die im Widerspruchsbescheid getroffene Kostenentscheidung wende, sei seine Klage unzulässig, da sie nach Ablauf der insoweit vorgesehenen Klagefrist erhoben worden sei.

Gegen das Urteil können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

VG Trier, Urteil vom 17. Mai 2021 – 6 K 599/21.TR –

Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens auf der Bundesstraße 274

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen 9 Männer im Alter zwischen 19 und 61 Jahren aus Hessen (5) und Rheinland-Pfalz (4) wegen des Verdachts des verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Absatz 1 Strafgesetzbuch.

Den Beschuldigten, bei denen es sich um 7 Deutsche sowie um einen türkischen und einen marokkanischen Staatsangehörigen handelt, wird vorgeworfen, am 09.05.2021 in einem Teilabschnitt der B 274 zwischen Allendorf und Zollhaus mit ihren Motorrädern unter wechselnder Beteiligung und mit teilweise riskanten Fahrmanövern an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen teilgenommen zu haben, dessen Ziel es gewesen sein soll, eine möglichst hohe Geschwindigkeit zu erreichen. Dabei sollen auch Teile des Rennens mit Helmkameras aufgezeichnet worden sein.

Im Rahmen der Ermittlungen wurden am 23.06.2021 unter Federführung der PD Montabaur auf der Grundlage von Beschlüssen des Amtsgerichts Koblenz mehrere Wohnobjekte in Rheinland-Pfalz und Hessen durchsucht. Hierbei wurden u.a. 9 teils hochmotorisierte Motorräder, Motorradbekleidung und Datenträger sichergestellt. In zwei Objekten wurden zudem geringe Mengen Betäubungsmittel vorgefunden. Weiterhin wurden zwei richterliche Beschlüsse gemäß § 111a Strafprozessordnung (vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) vollstreckt.

Die Auswertung der bei der Durchsuchung sichergestellten Beweismittel und die ergänzend veranlassten Ermittlungen dauern an. Nähere Einzelheiten hierzu können – auch auf Nachfrage – nicht erteilt werden, um deren sachgerechte Durchführung nicht zu gefährden.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bedeutet mithin nicht, dass Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht haben, oder dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Weiterhin bitte ich zu beachten, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Ob es hinsichtlich der derzeit bestehenden Tatvorwürfe zu einer Anklageerhebung oder Verurteilung kommt, ist daher offen. Für die Staatsanwaltschaft gilt bis zu einem rechtskräftigen Abschluss die Unschuldsvermutung.

Gemäß § 315d Strafgesetzbuch macht sich strafbar, wer im Straßenverkehr

ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt, als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder

sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.

Das Gesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Soforthilfen

Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 36 Jahre alten bulgarischen Staatsangehörigen Anklage zum Amtsgericht - Wirtschaftsschöffengericht - Koblenz erhoben.

Der Angeschuldigte ist nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen verdächtig, zwischen März und Mai 2020 im Namen von bulgarischen Staatsangehörigen 23 Anträge auf Corona-Soforthilfe ausgefüllt und in diesen Anträgen unrichtige oder unvollständige Angaben zu subventionserheblichen Tatsachen gemacht zu haben. In 21 Fällen versandte der Angeschuldigte die Anträge auch, in zwei Fällen versandten die eigentlichen Antragsteller den sie betreffenden Antrag selbst. Nach den durchgeführten Ermittlungen waren die in den Anträgen angegebenen Gewerbebetriebe teilweise gar nicht existent, in anderen Fällen soll der Angeschuldigte bewusst der Wahrheit zuwider angegeben haben, das Gewerbe werde im Haupterwerb betrieben oder der in den Antragsformularen zu versichernde Liquiditätsengpass bzw. die existenzbedrohende wirtschaftliche Situation sei, was objektiv nicht der Fall gewesen sein soll, eine direkte Folgewirkung der Corona-Krise. In 21 Fällen erfolgte die Antragstellung gegenüber der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, in zwei Fällen gegenüber der Bezirksregierung Köln in Nordrhein-Westfalen. In 17 der angeklagten Fälle zahlte der Subventionsgeber die jeweils beantragten 9.000,- EUR aus. Für seine Mitwirkung bei der Antragstellung soll der Angeschuldigte in mehreren Fällen eine Provision zwischen 70,- EUR und 5.000,- EUR erhalten haben, in einigen Fällen soll er die Corona-Soforthilfe in vollem Umfang vereinnahmt haben.

Die Staatsanwaltschaft bewertet die Tathandlungen des Angeschuldigten in 21 Fällen als Subventionsbetrug im besonders schweren Fall (§ 264 Absatz 1 Nr. 1, Absatz 2 Strafgesetzbuch) sowie in zwei Fällen als Beihilfe zum Subventionsbetrug (§§ 264 Absatz 1 Nr. 1, 27 Strafgesetzbuch). Der Angeschuldigte, der die Vorwürfe bestreitet, befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Die Ermittlungen gegen 32 weitere Beschuldigte bulgarischer Staatsangehörigkeit im Alter zwischen 20 und 67 Jahren dauern an. Bei diesen weiteren Beschuldigten handelt es sich um die jeweiligen Antragsteller der Corona-Soforthilfe-Anträge, zu deren Gunsten und in deren Namen der 36jährige Angeschuldigten gehandelt haben soll. Soweit die Anträge dieser Antragsteller nicht Gegenstand der nunmehr erhobenen Anklage sind, dauert auch das Ermittlungsverfahren gegen den Angeschuldigten noch an. Der Angeschuldigte ist verdächtig, an weiteren unberechtigten Antragstellungen auf Corona-Soforthilfe beteiligt gewesen zu sein.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst dem Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren und über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden ist. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Amtsgerichts Koblenz.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 264 StGB macht sich wegen Subventionsbetruges strafbar, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder einen anderen vorteilhaft sind. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht. Der besonders schwere Fall des Subventionsbetruges wird gemäß § 264 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlicher als sein Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung des Betroffenen verbunden.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Für den Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

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