Dienstag, 20. April 2021

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Keine Verkürzung der Absonderungszeit für geimpftes Ärzteehepaar

Ein mit dem Impfstoff „Cormirnaty“ von BionTech/Pfizer geimpftes Ärzteehepaar aus der Vorderpfalz hat keinen Anspruch auf Verkürzung der Absonderungszeit. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 15. März 2021 hervor.

Die Antragsteller betreiben in der Vorderpfalz eine allgemeinmedizinische Gemeinschaftspraxis. Beide wurden im Januar und Februar 2021 mit dem von der Kooperation BioNTech/Pfizer hergestellten Impfstoff „Comirnaty“ gegen Corona geimpft. Anfang März 2021 wurde ihre Tochter, die zusammen mit den Antragstellern in einem Haushalt lebt, positiv auf das SARS-CoV-2- Virus per PCR-Test getestet. Unmittelbar nach Bekanntwerden ihrer Infektion isolierte sie sich im Haus und lebt seither alleine in der oberen Etage des Hausanwesens, das über ein eigenes Badezimmer verfügt.

Am 08. März 2021 übersandte der Rhein-Pfalz-Kreis (im Folgenden: Antragsgegner) den Antragstellern eine Bescheinigung über die Dauer der Absonderungszeit bis zum 18. März 2021.

Die Antragsteller wandten sich dagegen mit einem Antrag auf vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz und machten geltend, die Entscheidung, dass sie bis einschließlich 18. März 2021 in häuslicher Quarantäne verbleiben müssten, sei rechtswidrig. Sie hätten am 02. März 2021 das letzte Mal direkten Kontakt zu ihrer Tochter gehabt. Sie hätten sich am 04. März 2021 per PCR-Test auf das Corona-Virus getestet. Der Test sei negativ ausgefallen. Ferner hätten sie am 06. März 2021 und am 08. März 2021 einen Schnelltest vorgenommen, der jeweils auch negativ ausgefallen sei. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Verfügung des Antragsgegners vom 08. März 2021 als rechtswidrig dar und verletze sie in ihren Rechten. Sie könnten nicht als Ansteckungsverdächtigte im Sinne von § 2 Nr. 7 Infektionsschutzgesetz – IfSG –  angesehen werden. Denn sie seien gegen das Coronavirus geimpft. Als geimpfte Personen könnten sie Krankheitserreger nicht mehr aufnehmen und insbesondere nicht mehr übertragen. Insofern sei Bezug zu nehmen auf die Studie vom Institute of Technology in Haifa, mit der festgestellt worden sei, dass eine Coronaimpfung nicht nur vor der Krankheit Covid 19 schütze, sondern Geimpfte im Falle einer Infektion auch nicht ansteckend seien.

Die 5. Kammer des Gerichts hat den Eilantrag des Antragstellers mit folgender Begründung abgelehnt:

Die Antragsteller hätten nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass ihnen ein Anordnungsanspruch auf Verkürzung der Absonderungszeit zustehe. Die Kammer teile nicht ihre Auffassung, sie seien schon keine Ansteckungsverdächtigten im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG, weil sie bereits gegen das Coronavirus geimpft seien. Die Antragsteller zählten als Personen aus demselben Haushalt zu den Kontaktpersonen der Kategorie 1. Für solche gehe das Robert-Koch-Institut (im Folgenden: RKI) von einem höheren Infektionsrisiko aus. Es sei daher davon auszugehen, dass die Antragsteller Krankheitserreger aufgenommen hätten. Die Absonderungszeit der Antragsteller ende daher gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AbsonderungsVO am 18. März 2021.

Die Einordnung der Antragsteller als Ansteckungsverdächtige entfalle nicht dadurch, dass sie im Januar und Februar 2021 mit dem Impfstoff Comirnaty geimpft worden seien. Bisher lägen keine ausreichenden Belege dafür vor, dass Personen mit vollständigem Impfschutz nicht infektiös erkrankten. Deshalb habe der rheinland-pfälzische Verordnungsgeber in der erst mit Wirkung vom gestrigen Tage aktualisierten Absonderungsverordnung davon abgesehen, darin Sonderregelungen für Geimpfte vorzusehen. Kontaktpersonen der Kategorie 1 zählten daher trotz Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty zumindest vorerst weiter zu den Ansteckungsverdächtigen im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG.

Ein Anordnungsanspruch der Antragsteller ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass sie Anfang März drei negative Tests vorgenommen hätten. Gegen eine abweichende Einzelfallentscheidung zugunsten der Antragsteller spreche, dass das RKI nach seinem gegenwärtigen Erkenntnisstand sich dagegen ausspreche, die empfohlene 14-tägige häusliche Absonderung aufgrund der beobachteten Zunahme der besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten mangels derzeit fehlender Daten, mindestens so lange bis mehr Erfahrungen vorliegen, durch einen negativen SARS-CoV-2-Test zu verkürzen. Dies gelte unabhängig vom Vorliegen eines Hinweises auf oder dem Nachweis von besorgniserregenden Varianten beim Quellfall.

Es dürfte auch nicht zu beanstanden sein, dass der Antragsgegner die Antragsteller nicht zu den Schlüsselpersonen zähle, also solchen Personen, die zu Berufsgruppen gehörten, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens diene. Die Antragsteller gäben auf Ihrer Internetseite selbst neun Vertretungsärzte für die Zeit der Schließung der Praxis in der näheren Umgebung an, sodass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gebe, dass die ärztliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort nicht sichergestellt sein könnte.

Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 15. März 2021 – 5 L 242/21.NW und 243/21.NW –

Staatsanwaltschaft Trier

Strafverfahren gegen Beamten der Bundespolizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt - Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage -

Die Staatsanwaltschaft Trier hat Anklage gegen einen Beamten der Bundespolizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt zum Landgericht Trier erhoben. Gegen ihn besteht nach Auffassung der Staatsanwaltschaft der hinreichende Verdacht, einem 24-jährigen französischen Staatsangehörigen bei dessen Festnahme in der Nacht vom 08. auf den 09.09.2019 auf dem Hahnplatz in Prüm ohne rechtfertigenden Grund mehrere wuchtige Schläge mit einem Schlagstock sowie zwei Tritte gegen den Körper versetzt zu haben. Der Festnahme vorausgegangen war eine Verfolgungsfahrt, die der Franzose veranlasst hatte, als er sich einer Kontrolle der Bundespolizei auf der Autobahn A 60 in der Nähe der deutsch-belgischen Grenze entzog.

Nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen hält die Staatsanwaltschaft folgenden Geschehensablauf für wahrscheinlich:

Am 08.09.2019 fanden an der Autobahn A 60 Grenzkontrollen der Bundespolizei statt. Aus diesem Grund hatten vier Beamte der Bundespolizei, unter ihnen der Angeschuldigte, in der Nähe der deutsch-belgischen Grenze eine Kontrollstelle errichtet. Kurz vor Mitternacht hielten die Beamten ein Fahrzeug der Marke BMW an, das mit drei französischen Staatsangehörigen im Alter von 22 bis 26 Jahren besetzt war. Nachdem einer der Beamten aus dem Fahrzeug Marihuana–Geruch wahrgenommen hatte, wiesen die Beamten den Fahrer an, zur Seite zu fahren, um das Fahrzeug und dessen Insassen einer Kontrolle zu unterziehen. Der Fahrer entschloss sich jedoch, der Kontrolle zu entziehen und zu flüchten. Er gab unvermittelt Gas und verließ die Kontrollstelle mit hoher Geschwindigkeit.

Die Beamten nahmen mit zwei Polizeifahrzeugen die Verfolgung des BMW auf. Dieser fuhr in riskanten Fahrweise und mit hoher Geschwindigkeit über verschiedene Landstraßen. Er soll Spitzengeschwindigkeiten von zirka 160 km/h außerorts und zirka 80 km/h innerorts erreicht haben. Im Verlauf der Verfolgungsfahrt rammte er bei einem Überholmanöver mit einer Geschwindigkeit von zirka 80 bis 100 km/h absichtlich das Polizeifahrzeug, in dem sich der Angeschuldigte und ein weiterer Beamter befanden. Das Polizeifahrzeug geriet hierdurch ins Schlingern, konnte jedoch wieder unter Kontrolle gebracht werden. Im Stadtgebiet von Prüm geriet das flüchtende Fahrzeug beim Einfahren in einen Kreisverkehr am Hahnplatz ins Schleudern und stellte sich quer. Das hinter ihm herfahrende Polizeifahrzeug kollidierte daraufhin mit dem BMW, wodurch die Beamten, unter ihnen der Angeschuldigte, Verletzungen erlitten.

Um eine Fortsetzung der Flucht zu unterbinden, begaben sich die Beamten zur Fahrertür des BMW. Es gelang ihnen, die Tür zu öffnen, den Fahrer aus dem Fahrzeug zu ziehen und zu Boden zu bringen. Als einer der Beamten versuchte, dem Fahrer Handschellen anzulegen, versetzte der Angeschuldigte dem auf dem Boden liegenden 24Jährigen in mehreren Intervallen mehrere wuchtige Schläge mit seinem Einsatz–Schlagstock sowie zwei wuchtige Tritte mit dem rechten Fuß. Der Fahrer erlitt hierdurch multiple Prellungen und Hämatome in verschiedenen Bereichen des Körpers. Er wurde in eine Klinik verbracht, aus der er nach ärztlicher Behandlung noch in der Nacht wieder entlassen wurde.

Der Angeschuldigte bestreitet, sich strafbar gemacht zu haben. Er ist der Auffassung, in Ausübung seines Festnahmerechts und in Notwehr gehandelt zu haben, weil der Fahrer des BMW sich mit heftigen Schlägen und Tritten der Festnahme widersetzt habe. Die Staatsanwaltschaft ist nach vorläufiger Bewertung der Ergebnisse der Ermittlungen hingegen der Auffassung, dass die Schläge und Tritte des Beamten nicht durch Notwehr gerechtfertigt waren, sondern als Überreaktion zu bewerten sind. Sie hält es für überwiegend wahrscheinlich, dass der Fahrer des BMW jedenfalls im Zeitpunkt der Schläge und Tritte des Beamten keinen Widerstand mehr oder allenfalls noch geringfügigen Widerstand leistete. Nach ihrer Auffassung besteht daher der hinreichende Tatverdacht einer strafbaren Körperverletzung im Amt.

Das Landgericht hat nunmehr darüber zu entscheiden, ob es die Anklage zulässt und das Hauptverfahren eröffnet. Ein etwaiger Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt.

Gegen den Fahrer des BMW, bei dessen Durchsuchung zirka 3 Gramm Marihuana sichergestellt wurden, und der nach dem Ergebnis einer ihm entnommenen Blutprobe unter Betäubungsmitteleinfluss stand, ist wegen der während der Verfolgungsfahrt begangenen Straftaten Anklage zum Amtsgericht – Schöffengericht - Bitburg erhoben worden. Gegen ihn besteht nach Auffassung der Staatsanwaltschaft der hinreichende Tatverdacht des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, der Straßenverkehrsgefährdung, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, der Körperverletzung, des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und weiterer Delikte.

Rechtlicher Hinweis:

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der durchgeführten Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlicher ist als Freispruch. Allein mit der Erhebung der Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung des Betroffenen verbunden. Bis zu einer etwaigen rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

gez. ( Fritzen )
Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Mainz

Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtens

Die durch die Sechzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (16. CoBeLVO) vom 26. Februar 2021 angeordnete Präsenzpflicht in Grundschulen muss von Eltern und schulpflichtigen Kindern grundsätzlich beachtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Antragsteller, eine Mutter und ihre grundschulpflichtigen Kinder, wandten sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Regelung des § 12 Abs. 2 der 16. CoBeLVO, nach der ab Ende Februar 2021 unter anderem in den Grundschulen wieder Präsenzunterricht stattfindet. Sie beantragten die Feststellung, dass die Vorschrift sie in ihren Grundrechten verletzt und ihnen gegenüber bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine Wirksamkeit entfaltet. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Altersgruppe der Grundschüler könne die Abstandsregeln kaum einhalten. Auch sei die neu aufgetretene Mutation für Kinder sehr viel gefährlicher. Der sechsjährige Sohn sei zudem an Asthma erkrankt und damit einem besonderen Risiko ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Die in der Corona-Bekämpfungsverordnung geregelte (Wieder-)Aufnahme der Präsenzpflicht an Grundschulen erweise sich nicht als rechtswidrig. Der dem Land als Verordnungsgeber eingeräumte Ermessensspielraum sei nicht überschritten, bei dem insbesondere die gesetzlich angeordnete allgemeine Schulpflicht habe Berücksichtigung finden dürfen, die grundsätzlich eine Pflicht zum Schulbesuch (sog. Präsenzpflicht) als pädagogisches Leitbild beinhalte. Dies entspreche der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz. Der Verordnungsgeber bleibe damit nicht hinter seiner Verpflichtung zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit zurück. Durch seine Grundentscheidung für den Präsenzunterricht – begleitet von einem umfassenden und effektiven Hygienekonzept – trage er vielmehr auch anderen grundrechtlich geschützten Freiheiten Rechnung. Zudem könnten Schüler mit risikoerhöhenden Grunderkrankungen unter Vorlage eines qualifizierten Attests eine Befreiung von der Präsenzpflicht im Einzelfall erreichen. Es liege ferner kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vor, etwa deshalb, weil Schüler ab der fünften Klasse derzeit von der Präsenzpflicht ausgenommen seien. Ein erhöhter Betreuungsbedarf für Grundschüler und ein daher regelmäßig nicht in gleicher Effektivität wie bei älteren Schülern wirkender Fernunterricht stelle einen bei summarischer Prüfung plausiblen Grund für eine entsprechende Differenzierung dar.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 3. März 2021, 1 L 78/21.MZ)

Verwaltungsgericht Koblenz

Christoph Gietzen neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Koblenz

Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Christoph Gietzen ist der neue Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Koblenz. Herr Gietzen wurde am 9. März 2021 ernannt. Er tritt damit die Nachfolge der bisherigen Vizepräsidentin Dr. Sigrid Emmenegger an, die zu Beginn des Jahres 2021 als Bundesrichterin zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wechselte.

Herr Gietzen, der von der Mosel stammt und dort auch wohnt, nahm im Jahr 1992 seinen Dienst in der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit auf. Zunächst war er als Dezernent bei der Kreisverwaltung Ahrweiler tätig, bevor er seine Tätigkeit als Richter bei dem Verwaltungsgericht Koblenz aufnahm, wo er auch im Juli 1995 auf Lebenszeit ernannt wurde. Nach einer Abordnung an das Bundeskanzleramt und an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wurde er im Juli 2015 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Koblenz.

Herr Gietzen hat neben seiner richterlichen Tätigkeit nahezu 20 Jahre die Aufgaben des Pressesprechers des Verwaltungsgerichts Koblenz wahrgenommen. Er ist ausgebildeter Mediator und hat erfolgreich Güterichterverfahren durchgeführt. Als Prüfer gehört er beiden Abteilungen des Landesprüfungsamtes für Juristen an. Zudem übt er eine Lehr- und Prüfungstätigkeit an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz in Mayen aus. Darüber hinaus war er in der Erwachsenenbildung des Landessportbundes Rheinland-Pfalz tätig und engagiert sich in der weiteren Öffentlichkeitsarbeit des Verwaltungsgerichts Koblenz. Dabei ist es ihm ein besonderes Anliegen, Schülerinnen und Schüler mit dem Thema Rechtsstaat vertraut zu machen.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Dr. Sabine Wabnitz zur Senatsvorsitzenden am Oberverwaltungsgericht ernannt

Die bisherige Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Sabine Wabnitz ist von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ernannt worden.

Nach ihrem Studium in Trier, anschließendem Referendariat im Bezirk des Oberlandes­gerichts Koblenz und juristischer Promotion trat sie im Mai 2009 in den richterlichen Dienst beim Verwaltungsgericht Mainz ein. In den Jahren 2013 bis 2015 war sie an das Ministerium der Justiz in Mainz abgeordnet und hat dort als Referentin in der Abteilung für Öffentliches Recht gearbeitet. Im Oktober 2015 wurde Frau Dr. Wabnitz zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt. Dort war sie zuletzt als Berichterstatterin sowohl in dem für das öffentliche Dienstrecht der Landesbeamten sowie für Verfahren aus dem Schul-, Hochschul- und Rundfunkrecht zuständigen Senat als auch in den für das Disziplinar- und Personalvertretungsrecht zuständigen Senaten – in diesen als stell­vertretende Vorsitzende – tätig. Außerdem war und ist sie als Personaldezernentin mit Aufgaben der Gerichtsverwaltung betraut und unterstützt den Verfassungsgerichtshof als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Im Januar 2021 hat der Landtag Frau Dr. Wabnitz mit Wirkung vom 15. März 2021 zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungs­gerichtshofs gewählt.

Frau Dr. Wabnitz, die sich seit ihrer Zeit als Richterin am Verwaltungsgericht Mainz auch als Dozentin in der Referendarausbildung engagiert, ist 42 Jahre alt und lebt in Koblenz.

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