Dienstag, 29. September 2020

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Verwaltungsgericht Koblenz

Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen

Die Entscheidung des Schulleiters einer Berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem Schüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, zu beenden, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der 1999 geborene Kläger besuchte seit dem Schuljahr 2018/2019 eine Berufsbildende Schule der höheren Berufsfachschule Handel und E-Commerce. Mit Schreiben vom 8. November 2018 wurde er zum ersten Mal wegen seiner Fehlzeiten mit dem Hinweis ermahnt, er habe seit Beginn des Schuljahres bereits an 18 Tagen gefehlt, davon an vier Tagen unentschuldigt. Ab sofort sei er verpflichtet, für jegliche Schulversäumnisse spätestens am dritten Werktag eine ärztliche Arbeits­unfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, andernfalls würden die Zeiten als unentschuldigt gelten und das Schulverhältnis könne beendet werden. Nach einer abermaligen Mahnung wegen erneuter Fehlzeiten beendete der Schulleiter mit Bescheid vom 4. Juni 2019 das Schulverhältnis des Klägers. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, den die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz mit Widerspruchsbescheid vom 5. September 2019 zurückwies.

Auch die nunmehr erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Der Ausschulungsbescheid, so die Koblenzer Richter, sei rechtmäßig. Nach den gesetzlichen Vorschriften könne das Schulverhältnis eines nicht schulbesuchspflichtigen Schülers, der einen Vollzeitbildungsgang besuche, durch schriftlichen Bescheid des Schulleiters beendet werden, wenn der Schüler an mindestens zehn Unterrichtstagen im Schuljahr den gesamten Unterricht oder einzelne Unterrichtsstunden, jedoch mindestens 20 Unterrichtsstunden, ohne ausreichende Entschuldigung versäumt habe. Diese Voraussetzungen lägen angesichts der Fehlzeiten des Klägers vor. Überdies sei der Kläger auch entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gemahnt und ihm sei die Beendigung des Schulverhältnisses angedroht worden. Schließlich verstoße die Beendigung des Schulverhältnisses nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zum einen sei es zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides nicht offensichtlich, dass der Kläger seinen Abschluss in Kürze erreichen würde. Die Abschlussprüfung sei für Mai 2020 vorgesehen und habe nicht unmittelbar bevorgestanden. Zudem sei es zu diesem Zeitpunkt offen gewesen, ob der Kläger überhaupt zur Prüfung habe zugelassen werden können. Nach dem glaubhaften Vorbringen des Schulleiters sei es für den Kläger nur sehr schwer realisierbar gewesen, vor der Zulassung zur Abschlussprüfung entweder das erforderliche Praktikum durchzuführen oder stattdessen eine Hausarbeit zu erstellen. Nach alledem habe es der Schule nicht zugemutet werden können, das Fehlverhalten des Klägers weiter zu dulden.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19. Dezember 2019, 4 K 989/19.KO)

Wasserschutzgebiet Koblenz-Urmitz:

Klage gegen eine von der SGD Nord ausgesprochene Zulassung abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage gegen die durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord erteilten wasserrechtlichen Bewilligungen und Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme im Wasserschutzgebiet Koblenz-Urmitz abgewiesen. Die Handwerkskammer Koblenz und 21 Unternehmen hatten gegen den Bescheid geklagt, der es der Wasserwerk Koblenz/Weißenthurm GmbH erlaubt, Trinkwasser aus verschiedenen Brunnen zu fördern. Nach Ansicht des Gerichts ist die Klage unzulässig.

Zulässig wäre diese nur gewesen, wenn die Kläger geltend gemacht hätten, dass sie durch die Verwaltungsentscheidung in ihren Rechten verletzt worden wären. Die Möglichkeit, dass dies der Fall sein könnte, scheidet nach Ansicht des Gerichts aber „offensichtlich und eindeutig“ aus – sowohl in Bezug auf die Bewilligungen als auch in Bezug auf die Erlaubnisse. Dr. Ulrich Kleemann, der Präsident der SGD Nord, sieht im Urteil eine Bestätigung für das Vorgehen seiner Behörde. Die Sorge der Kläger ist aus seiner Sicht unbegründet. „Durch die wasserrechtlichen Bewilligungen und die Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme entstehen den Firmen keine Nachteile“, sagt er.

Die SGD Nord hatte der Wasserwerk Koblenz/Weißenthurm GmbH am 27. November 2017 die wasserrechtlichen Bewilligungen und die Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme erteilt. „Hierdurch wird die Wasserversorgung für rund 200.000 Menschen sichergestellt“, betont SGD-Präsident Kleemann, der darauf hinweist, dass es sich beim Grundwasservorkommen im Wasserschutzgebiet Koblenz-Urmitz um eines der wichtigsten im nördlichen Rheinland-Pfalz handelt.

Ehepflichten trotz Trennung

- auch nach der Trennung besteht die Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Denn Ehepartner sind einander grundsätzlich verpflichtet, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist. Hingegen kann ein Ehepartner nicht wegen des Scheiterns der Ehe von dem anderen den Betrag ersetzt verlangen, den er nach der im Vergleich zur getrennten Veranlagung ungünstigeren Lohnsteuerklasse V zuvor mehr gezahlt hat. Das hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschluss vom 12.6.2019, Az. 13 UF 617/18) und die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Lahnstein insoweit abgeändert.

Das Familiengericht hatte eine Verpflichtung, der gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen zumindest für den Fall verneint, wenn dem auf Zustimmung in Anspruch genommenen Ehepartner im Gegenzug ein Ausgleichsanspruch entstünde, weil sein Einkommen durch die gemeinsame Veranlagung nach einer Lohnsteuerklasse besteuert würde, die sich im Vergleich zur Besteuerung bei getrennter Veranlagung ungünstiger auswirkt (sogenannter dolo agit-Einwand: Arglistig handelt, wer etwas verlangt, das er augenblicklich zurückgeben muss).

Dieser Argumentation ist der Senat entgegengetreten. Aus dem Wesen der Ehe ergebe sich für beide Ehepartner die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung der eigenen Interessen möglich sei. Ein Ehepartner sei daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert werde und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt werde. Das gelte auch bei getrenntlebenden Ehepartnern, wenn noch eine Zusammenveranlagung für die Zeit des Zusammenlebens verlangt werde. Hingegen könne ein Ehepartner grundsätzlich nicht wegen des Scheiterns der Ehe von dem anderen den Mehrbetrag ersetzt verlangen, den er zuvor nach der im Vergleich zur Besteuerung bei getrennter Veranlagung ungünstigeren Lohnsteuerklasse V mehr gezahlt hat. Denn der ehelichen Lebensgemeinschaft liege die Auffassung zugrunde, mit dem Einkommen der Ehepartner gemeinsam zu wirtschaften und finanzielle Mehrbelastungen auszugleichen. Es bedürfe deshalb einer besonderen Vereinbarung, wenn sich ein Ehepartner die Rückforderung der mit der Wahl der Steuerklasse V verbundenen steuerlichen Mehrbelastung für den Fall der Trennung vorbehalten will. Eine solche Vereinbarung sei in dem entschiedenen Fall nicht ersichtlich gewesen. Deshalb habe die Zustimmung zur Zusammenveranlagung nicht von einem Ausgleich der im Falle der gemeinsamen Veranlagung bestehen bleibenden steuerlichen Mehrbelastung abhängig gemacht werden können.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Tötungsdelikt am 25.09.2019 in Lahnstein

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 46 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus Lahnstein Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Koblenz wegen des Verdachts des Totschlags erhoben.

In der kürzlich zugestellten Anklageschrift wird dem seit dem 26.09.2019 in Untersuchungshaft befindlichen Angeschuldigten zur Last gelegt, am Nachmittag des 25.09.2019 in einer Hütte auf einem Gartengrundstück in Lahnstein nach einem vorangegangenen Streit mit einem mitgeführten Kunststoff-Schlagstock auf den Kopf und den Oberkörper seines Schwiegervaters eingeschlagen zu haben. Die Schläge waren so massiv, dass sie zum Tode des Opfers führten. Dies soll der Angeschuldigte zumindest billigend in Kauf genommen haben.

Der Angeschuldigte räumt die ihm zur Last gelegte Tat ein, behauptet jedoch, sein Schwiegervater habe ihn angegriffen.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt. Bitte wenden Sie sich deswegen zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich gemäß § 212 Absatz 1 StGB strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Das Gesetz sieht hierfür Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren vor.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Justizstaatssekretär Philipp Fernis besucht Amtsgericht Simmern

Justizstaatssekretär Philipp Fernis besuchte heute das Amtsgericht Simmern, um sich vor Ort einen persönlichen Eindruck von der Arbeitsbelastung, der Ausstattung und den Räumlichkeiten des Gerichts zu machen.

Im Gespräch mit dem Direktor des Amtsgerichts, Jens Benner, erörterte der Staatssekretär insbesondere die im Jahr 2019 deutlich gestiegene Arbeitsbelastung aufgrund zahlreicher Klagen gegen Fluggesellschaften auf Grundlage der EU-Fluggastrechteverordnung. Ein weiteres Thema waren die bisherigen Erfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr sowie die voraussichtlich noch in diesem Jahr bevorstehende Einführung der elektronischen Akte (eAkte) am Amtsgericht Simmern in zivil- und familiengerichtlichen Verfahren.

Hierzu erklärte der Staatssekretär: „Die Digitalisierung im Allgemeinen und die Einführung der eAkte im Besonderen stellen einen erheblichen Umbruch in der Arbeit der Justiz dar. Wir versprechen uns von der Einführung vollelektronischer Geschäftsabläufe große Vorteile – nicht zuletzt die zügigere Bearbeitung von Verfahren. Wie kein zweites Projekt steht sie für die Modernisierung der Justiz im digitalen Zeitalter. Die Justiz leistet damit ihren Beitrag zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung.“

Im Rahmen einer Personalversammlung dankte Fernis sodann allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gerichts für ihren vorbildlichen Arbeitseinsatz: „Gerne möchte ich meinen heutigen Besuch nutzen, um Ihnen für Ihre engagierte und kompetente Arbeit bei anhaltend hoher Belastung zu danken. Auch auf außergewöhnliche Situationen – wie etwa die zuletzt sprunghaft gestiegenen Fluggastrechteverfahren – haben Sie souverän reagiert“, so der Staatsekretär abschließend.

Information:

Das Amtsgericht Simmern ist eines von vier Amtsgerichten im Bezirk des Landgerichts Bad Kreuznach und eines von insgesamt 46 Amtsgerichten in Rheinland-Pfalz. Es ist als Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Straf-, Bußgeld-, Zivil- und Familiensachen zuständig, daneben aber auch für Nachlass- und Betreuungssachen sowie die Führung des Grundbuchs. Der Amtsgerichtsbezirk umfasst das Gebiet der vier Verbandsgemeinden Kastellaun, Kirchberg, Rheinböllen und Simmern mit rund 64.000 Gerichtseingesessenen.

Beim Amtsgericht Simmern sind derzeit knapp 40 Personen beschäftigt, darunter sechs Richterinnen und Richter sowie acht Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Im Jahr 2018 fielen beim Amtsgericht Simmern unter anderem 1.229 Zivilsachen, 519 Familiensachen sowie 757 Straf- und Bußgeldverfahren an.

Eine besondere Bedeutung spielen in jüngerer Zeit Verfahren auf Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung, da auch der Flughafen Hahn im Bezirk des Amtsgerichts Simmern liegt. Gingen im Jahr 2016 noch 431 solcher Verfahren neu ein, waren es 2017 bereits 463, 2018 schon 753 und im Jahr 2019 sogar 1.667.

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