Samstag, 21. Juli 2018

Letztes Update:09:15:42 AM GMT

region-rhein.de

RSS

Zahlungsansprüche aus Sponsoringvertrag

In dem Verfahren macht der - aktuell in der Fußball-Oberliga spielende - klagende Verein Zahlungsansprüche gegen seinen ehemaligen 1. Vorsitzenden (Beklagter zu 1)) und gegen den ehemaligen Hauptsponsor (Beklagte zu 2)) in Höhe von insgesamt 269.000,- € geltend. Der Beklagte zu 1) ist Geschäftsführer der VerwaltungsGmbH der Beklagten zu 2).

Der Verein hat seine Klage im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Beklagtenseite über die Laufzeit des Sponsoringvertrages hinaus dem Verein weitere finanzielle Unterstützung in Höhe bestimmter Beträge zugesagt, diese Zahlungen aber nicht erbracht habe; hilfsweise darauf, dass noch aus der Laufzeit des Sponsoringvertrages Leistungen der Beklagten zu 2) als Sponsor offenstünden. Die Klage gegen den Beklagten zu 1) hat er ferner darauf gestützt, dass der Beklagte zu 1) während seiner Amtszeit als Präsident des Vereins für diesen in erheblichem Umfang (insbesondere Spieler- und Trainer-)Verträge abgeschlossen habe, ohne dies mit dem Präsidium des Vereins abzustimmen. Das Zusammentreffen der genannten Faktoren habe den Verein an den Rand der Insolvenz gebracht, wodurch dem Verein weitere Schäden entstanden seien.

Das Landgericht Trier hat die Klage abgewiesen. Dagegen hat sich der klagende Verein mit seiner Berufung gewendet, mit der er die gesamtschuldnerische Verurteilung beider Beklagter zur Zahlung von 150.000,- €, die Verurteilung des Beklagten zu 1) zur Zahlung weiterer 119.000,- € und die Feststellung weiterer Schadenersatzpflichten des Beklagten zu 1) weiterverfolgt.

Der Senat hat mit seinem Urteil nach umfangreicher Beweisaufnahme die Beklagte zu 2) verurteilt, an den Kläger 150.000,00 € nebst Zinsen zu zahlen, und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger könne von der Beklagten zu 2) aufgrund einer mündlichen Zusage vom 17.01.2014 die Zahlung von insgesamt 150.000,- € (für die Saison 2013/2014 nochmals 100.000,- € und für die Saison 2014/2015 weitere 50.000,- €) verlangen. Soweit die Zusage der Zahlung weiterer 50.000,- € daran geknüpft gewesen sei, dass die Mitgliederversammlung nicht negativ verlaufe und es mit dem Verein sportlich weitergehen werde, seien diese Bedingungen eingetreten. Die Zusage treffe die Beklagte zu 2) als den scheidenden Sponsor, nicht jedoch den Beklagten zu 1), für dessen persönliche Haftungsübernahme für die zugesagten Sponsorenleistungen keine hinreichenden Anhaltspunkte vorlägen.

Unbegründet sei die Klage auch, soweit der Kläger den Beklagten zu 1) unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes in Anspruch genommen habe. Der Vorwurf des Klägers, der Beklagte zu 1) habe sein Amt als Vereinsvorsitzender "zur Unzeit" niedergelegt, könne eine Schadenersatzpflicht nicht begründen; das Amt des 1. Vorsitzenden habe den Beklagten zu 1) nicht verpflichtet, den Verein finanziell zu unterstützen. Eine Schadenersatzpflicht des Beklagten zu 1) ergebe sich auch nicht aus dem Abschluss von insgesamt 29 streitigen Spieler- bzw. Trainerverträgen. Angesichts der Haftungsprivilegierung bei ehrenamtlicher Tätigkeit gemäß § 31a Abs. 1 BGB setze dies eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung voraus, die der Senat nicht als erwiesen angesehen habe.

Tötungsdelikt in Kandel

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Landau und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz

Folgemitteilung zu den Gemeinsamen Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Landau und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 27.12. und 28.12.2017 sowie der Pressekonferenz vom 28.12.2017

Nach den bisherigen Erkenntnissen hat der Beschuldigte vor seiner Flucht mutmaßlich in der Provinz Kabul/Afghanistan gelebt und kam als unbegleiteter minderjähriger Ausländer im April 2016 nach Deutschland. Im Mai 2016 wurde er in den Bereich der Kreisverwaltung Germersheim zugewiesen. Zum ausländerrechtlichen Status ist den Ermittlungsbehörden bisher bekannt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den von dem Beschuldigten gestellten Asylantrag im Februar 2017 abgelehnt und das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt hat.

Der Beschuldigte war nach seinen eigenen Angaben bei seiner Einreise nach Deutschland nicht im Besitz eines Ausweispapiers und hat sein Geburtsdatum mit 01.01.2002 angegeben. Da bislang keine hinreichend gesicherten Erkenntnisse zum tatsächlichen Alter des Beschuldigten vorliegen, wird die Staatsanwaltschaft Landau ein medizinisches Gutachten zur Bestimmung des Alters des Beschuldigten in Auftrag geben.

Das mittlerweile vorliegende vorläufige Obduktionsergebnis ergab, dass das Mädchen durch mehrere Messerstiche verletzt wurde und ein Stich im Bereich des Herzens tödlich war.

Die Ermittlungen zu dem Motiv, den Hintergründen sowie dem konkreten Tatgeschehen dauern an. Der in Untersuchungshaft befindliche Beschuldigte hat sich auch weiterhin nicht eingelassen und macht von seinem Schweigerecht Gebrauch. Zwischenzeitlich hat die Zentrale Kriminalinspektion Ludwigshafen aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft Landau erwirkten Durchsuchungsbeschlusses den Wohnraum des Beschuldigten in Neustadt/Weinstraße durchsucht. Die dabei sichergestellten Beweismittel, unter anderem zwei Mobiltelefone und diverse Unterlagen, werden nun gesichtet und ausgewertet. Daneben konzentrieren sich derzeit die Ermittlungen insbesondere auf die Vernehmungen von Zeugen sowie die kriminaltechnischen Untersuchungen.

Über den Fortgang der Ermittlungen werden wir weiter berichten.

gez. Möhlig

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 leicht rückläufig – Auftakt im Januar 2018 mit der mündlichen Verhandlung einer Klage der AfD-Fraktion gegen den Landtag

Die Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz betrug im Jahr 2017 insgesamt 27 und blieb damit leicht hinter der Zahl der Neueingänge des Vorjahres zurück. Wie der Verfassungsgerichtshof in Koblenz mitteilte, habe das Gericht im Jahr 2017 gleichwohl bedeutsame Verfahren ent­schieden, die über Rheinland-Pfalz hinaus Beachtung gefunden hätten. Zu nennen sei in diesem Zusammenhang vor allem das Urteil in dem von der CDU-Fraktion angestrengten Normenkontrollverfahren zum Pensionsfonds (vgl. Pressemitteilung Nr. 2/2017) sowie der Beschluss zum Landestransparenzgesetz (vgl. Pressemittei­lung Nr. 6/2017).

Die Verfassungs­beschwerden der Bürger im Jahr 2017 hätten nicht nur, wie auch in den Vorjahren, erneut zahlenmäßig den größten Anteil an den Neueingängen aus­gemacht, sondern bis auf ein Verfahren seien diesmal sogar sämtliche neue Verfah­ren Verfassungsbeschwerden gewesen, also 26 der insgesamt 27. Bei dem anderen Verfahren handele es sich um eine Klage, welche staatsorganisatori­sche Fragen zum Gegenstand habe (Klage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wegen der Besetzung der Ausschüsse des Landtags). Terminiert sei die mündliche Verhandlung in diesem Verfahren für Dienstag, den 23. Januar 2018, 10:00 Uhr. Dies sei, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. Lars Brocker, ein Auftakt in das neue Geschäftsjahr 2018, bei dem sich der Verfas­sungsgerichtshof mit grundsätzlichen Fragen der Organisation parlamentarischer Prozesse, namentlich den Ansprüchen einzelner Fraktionen gegenüber der Mehr­heit zu beschäftigen habe.

Den 27 Eingängen hätten im Geschäftsjahr 2017 insgesamt 31 Erledigungen gegen­über gestanden. Der Verfassungsgerichtshof habe somit erneut seine Bestände zurückgeführt. 28 der 31 Erledigungen im Jahr 2017 und damit auch hier der überwiegende Teil ent­fielen auf Verfassungsbeschwerden. Bei fünf der genann­ten 31 Verfahren habe es sich um Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gehandelt, über die daher im Eilverfah­ren zu entscheiden gewesen sei. Erfolgreich sei im Jahr 2017 keine der Verfassungs­beschwerden gewesen.

VG Koblenz: Keine Erhöhung der Taxentarife im Stadtgebiet Neuwied

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Taxiunternehmerin abgewiesen, mit der diese für das Gebiet der beklagten Stadt Neuwied eine Erhöhung der Taxentarife durchsetzen wollte. Ihren entsprechenden Antrag begründete die Klägerin gegenüber der Beklagten mit dem Hinweis auf dauernde Kostensteigerungen sowie einem geringer werdenden Fahrgastaufkommen. Nach vorheriger Anhörung des Verbands des Verkehrsgewerbes e. V., der Industrie- und Handelskammer sowie aller Inhaber von Taxenkonzessionen lehnte die Beklagte den Antrag ab. Eine – nach 2015 – erneute Tariferhöhung könne den Fahrgästen nicht zugemutet werden. Auch der weitere Anstieg des Mindestlohns um 34 Cent pro Stunde ab dem 1. Januar 2017 rechtfertige die Erhöhung nicht, zumal die Betriebs- und Kraftstoffkosten konstant geblieben seien. Zudem sei eine Verlagerung zu Gunsten des Mietwagenverkehrs zu befürchten. Insbesondere kleine Taxiunternehmen mit wenig Personal, die im Tarifgebiet der Beklagten die Mehrheit bildeten, würden durch eine Tariferhöhung besonders schwer betroffen.

Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, die festgesetzten Tarife zu erhöhen. Mit den derzeitigen Tarifen könne angesichts der gestiegenen Kosten allenfalls bei Beschäftigung von Schwarzarbeitern kostendeckend gewirtschaftet werden. Die Beklagte habe zudem auf unzureichender Tatsachengrundlage entschieden. Es sei hier die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich gewesen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erhöhung der Taxentarife im Gebiet der Beklagten, urteilte das Koblenzer Gericht. Ein solcher Anspruch komme nur in Betracht, wenn der Verordnungsgeber trotz zwingenden Handlungsbedarfs untätig bleibe. Dabei stehe ihm ein weiter Beurteilungs- und Bewertungsspielraum zu. Solange der Verordnungsgeber willkürfrei handele, scheide ein gerichtliches Einschreiten aus. Die demnach maßgebliche Willkürgrenze sei hier nicht überschritten. Nach den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen habe die Beklagte die Beförderungsentgelte insbesondere daraufhin zu prüfen, ob sie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmers, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals sowie der notwendigen technischen Entwicklung angemessen sind. Außerdem seien die berechtigten Gewinninteressen der Taxiunternehmer mit den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Gemeinwohl in Einklang zu bringen. Unter Berücksichtigung dessen sei die Nichtanhebung der Tarife derzeit nicht zu beanstanden. Nach Aktenlage habe die Beklagte davon ausgehen dürfen, dass der durchschnittliche, in ihrem Gebiet tätige Taxiunternehmer durchaus kostendeckend wirtschaften könne. Dabei komme es nicht auf die wirtschaftliche Lage einzelner Unternehmer – wie der Klägerin – an. Die Beklagte sei auch nicht verpflichtet gewesen, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Es obliege allein dem Verordnungsgeber, welche tatsächlichen Ermittlungen oder betriebswirtschaftlichen Überlegungen er anstelle. Er müsse sich lediglich in die Lage versetzen, anhand der herangezogenen Unterlagen eine prognostische Gesamtwirtschaftlichkeitsprognose hinsichtlich aller betroffenen Unternehmen stellen zu können. Dies habe die Beklagte im vorliegenden Fall hinreichend beachtet.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15. Dezember 2017, 5 K 773/17.KO)

Tötungsdelikt in Kandel

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Landau und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz

Folgemitteilung zu den Gemeinsamen Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Landau und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 27.12. und 28.12.2017 sowie der Pressekonferenz vom 28.12.2017

Die Staatsanwaltschaft Landau und das Polizeipräsidium Rheinpfalz haben gestern im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz sowie einer anschließend veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung die Medien über den aktuellen Ermittlungsstand unterrichtet. Im Hinblick auf die Vielzahl sowie die teilweise sehr detaillierten Anfragen und das breite Interesse der Medien an dem Verfahren bitten Staatsanwaltschaft und Polizei um Verständnis, dass aus Gründen der Gleichbehandlung die Medien auch weiterhin einheitlich informiert werden. Derzeit laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Wir werden die Medien – voraussichtlich nächste Woche – über den Fortgang der Ermittlungen über das Presseportal des Polizeipräsidiums Rheinpfalz sowie den Newsmailer und die Homepage der Staatsanwaltschaft Landau unterrichten.

gez.

Möhlig

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL