Mittwoch, 29. Januar 2020

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Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Gewährung von Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis

Landgericht Bad Kreuznach hebt Durchsuchungsbeschlüsse auf

Das Landgericht Bad Kreuznach hat in den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach gegen fünf Pfarrerinnen und Pfarrer wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Zusammenhang mit der Gewährung von „Kirchenasyl“ auf die Beschwerden der Beschuldigten die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Bad Kreuznach aufgehoben. Die Entscheidungen wurden der Staatsanwaltschaft heute zugestellt. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen ist nicht gegeben. Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat die Herausgabe der bei den Durchsuchungen sichergestellten Gegenstände und die Löschung der vorläufig sichergestellten elektronischen Daten veranlasst. Eine Entscheidung über den Abschluss der Ermittlungsverfahren ist damit noch nicht getroffen worden. Diese obliegt der Staatsanwaltschaft.

Das Landgericht Bad Kreuznach geht wie die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach davon aus, dass die beschuldigten Ausländer verdächtig sind, sich spätestens mit Beendigung des zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der evangelischen und katholischen Kirche vereinbarten Dossierverfahrens und dessen Bekanntgabe sowie der unterbliebenen Selbstgestellung unerlaubt ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten zu haben (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz). Eine strafbare und tatbestandsmäßige Beihilfehandlung der beschuldigten Pfarrerinnen und Pfarrer sieht das Landgericht Bad Kreuznach jedoch nicht. Ihr Handeln stelle sich als eine neutrale Handlung dar, die keine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen habe und daher auch nicht sanktioniert werden könne. Eine strafbare Beihilfe liege nicht vor, wenn der Aufenthalt der Ausländer bei der zuständigen Ausländerbehörde angezeigt werde, also im Fall des sogenannten „offenen Kirchenasyls“.

Damit vertritt das Landgericht Bad Kreuznach eine andere Auffassung als das Oberlandesgericht München in seinem Urteil vom 03.05.2018 – Aktenzeichen 4 OLG 13 Ss 54/18 –, auf das sich die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach bei der Einleitung der Ermittlungsverfahren gegen die Pfarrerinnen und Pfarrer und bei der Beantragung der Durchsuchungsanordnungen im Hinblick auf die Strafbarkeit ihres Handelns gestützt hatte. Das Oberlandesgericht München bezeichnete die Gewährung von Kirchenasyl durch Kirchenvorstände und andere Pfarreiverantwortliche als tatbestandsmäßig und rechtswidrig begangene Beihilfehandlung (unter II. 1. d) aa) der Urteilsgründe). Auch der Entscheidung des Oberlandesgerichts München lag ein Fall des sogenannten „offenen Kirchenasyls“ zugrunde, in dem der Pfarrer den Eintritt des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers in das Kirchenasyl angezeigt hatte). Allerdings hat das Oberlandesgericht München seine Auffassung nicht näher begründet, da diese Rechtsfrage in dem zu entscheidenden Fall nicht entscheidungserheblich war.

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach prüft nun das weitere Vorgehen.

Verwaltungsgericht Mainz

Wohngrundstück kann nicht ohne weiteres mit Mauer eingefriedet werden

Eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück kann auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zur Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Zur besseren Ausnutzbarkeit ihres hängigen Grundstücks nahmen die Kläger u.a. an der Seite ihres Wohngebäudes eine Aufschüttung vor. Um diese abzustützen, errichteten sie eine Steinmauer (Höhe zwischen 0,60 m und 1 m). Die Kläger beantragten unter Hinweis auf die Hanglage ihres Grundstücks eine baurechtliche Genehmigung der Mauer, die von der Beklagten versagt wurde. Die dagegen gerichtete Klage blieb ebenfalls erfolglos.

Die Mauer an der Grundstücksseite verstoße gegen die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplans, der zum Zwecke der Durchlüftung und Durchgrünung des Baugebiets seitliche Einfriedungen aus dichtem Material (z.B. Mauern) nicht zulasse. Die Errichtung von Mauern (bis maximal 1,0 m) sei nach dem Bebauungsplan nur an der Vorder- und Rückseite der Grundstücke – auch zur Abstützung der in dieser Richtung verlaufenden Hanglage – erlaubt. Die Genehmigung einer seitlichen Mauer hingegen könnten die Kläger auch nicht ausnahmsweise verlangen. Zur sinnvollen Nutzung des seitlich nur leicht abfallenden Grundstücks habe es einer Aufschüttung nicht bedurft. Im Übrigen habe die Beklagte durch eine bereits gewährte Ausnahme für eine seitliche Stützmauer in einer Höhe von 0,40 m der Hängigkeit des Klägergrundstücks ausreichend Rechnung getragen.

(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 20. März 2019, 3 K 615/18.MZ)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Klaus-Achim Bonikowski und Dr. Andreas Hammer zu Senatsvorsitzenden am Oberverwaltungsgericht ernannt

Die bisherigen Richter am Oberverwaltungsgericht Klaus-Achim Bonikowski und Dr. Andreas Hammer sind von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Vorsitzenden Richtern am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ernannt worden.

Klaus-Achim Bonikowski trat nach seinem Studium in Trier und Bonn und anschlie­ßendem Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz im Juli 1993 in den richterlichen Dienst beim Verwaltungsgericht Koblenz ein. In den Jahren 1998 und 1999 war er an das Bundesministerium der Justiz in Bonn und Berlin abgeordnet, wo er als stellvertretender Referatsleiter und Referent eingesetzt wurde. Nach seiner Rückkehr in die rheinland-pfälzische Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgte Mitte 2003 seine Ernennung zum Richter am Oberverwaltungsgericht. Dort war er als Bericht­erstatter und stellvertretender Vorsitzender sowohl in dem für das öffentliche Dienst­recht sowie für Verfahren aus dem Schul-, Hochschul- und Fernsehrecht zuständigen Senat als auch in den für das Disziplinar- und Personalvertretungsrecht zuständigen Senaten tätig. Ferner gehört er als richterliches Mitglied seit 2007 dem Richterdienst­gerichtshof des Landes sowie dem Landesberufsgericht für Heilberufe an. Neben sei­ner richterlichen Tätigkeit wird Herr Bonikowski in der Verwaltung des Oberverwal­tungsgerichts eingesetzt. Er steht dem Gericht zudem als ausgebildeter Mediator für die Durchführung von Güterichterverfahren zur Verfügung. Ferner ist er Mitglied in beiden Abteilungen des Landesprüfungsamtes für Juristen und schult in Fortbildungs­veranstaltungen sowohl Führungskräfte im öffentlichen Dienst als auch Rechts- und Fachanwälte.

Herr Bonikowski ist 61 Jahre alt und Vater einer erwachsenen Tochter. Er lebt zusammen mit seiner Lebensgefährtin in Koblenz.

Dr. Andreas Hammer trat nach seinem Studium und Referendariat in Trier und Hamburg im Juli 2006 bei dem Verwaltungsgericht Koblenz in den rheinland-pfälzischen Justizdienst ein. In den Jahren 2009 bis 2011 war er als wissenschaft­licher Mitarbeiter an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgeordnet. Im Anschluss erfolgte eine Abordnung an das Oberverwaltungsgericht und sodann bis 2013 an das Ministerium der Justiz in Mainz. Im Mai 2013 wurde Herr Dr. Hammer zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt. Dort war er vor allem für Verfahren aus dem öffentlichen Dienstrecht zuständig, außerdem war er mit Aufgaben der Gerichtsverwaltung betraut, u.a. als stellvertretender Pressesprecher, und unterstützte den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz als wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Herr Dr. Hammer ist 44 Jahre alt, verheiratet, Vater von zwei Kindern und lebt in Koblenz.

Verwaltungsgericht Koblenz

Kein „Wein aus Rheinhessen“

Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz aufgrund der Klage eines Winzers aus dem Landkreis Bad Kreuznach.

Der Kläger hatte im Jahr 2016 bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die Genehmigung zur Neuanpflanzung von Weinreben eingeholt. Dabei gingen alle Beteiligten zunächst davon aus, der Winzer dürfe das Produkt später auch als „Rheinhessischen Wein“ verkaufen. Dem widersprach die beklagte Landwirtschaftskammer im September 2017 mit der Begründung, das Grundstück liege außerhalb der rechtlich geschützten Fläche. Im Rahmen der hiergegen erhobenen Klage berief sich der Winzer in erster Linie auf die sogenannte Produktspezifikation für rheinhessischen Wein, die ausdrücklich seine Ortsgemeinde in das geschützte Gebiet einbeziehe. Insoweit müsse auf die politischen Grenzen der Gemeinden abgestellt werden.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Es treffe zu, dass die einschlägige Produktspezifikation zur Klärung herangezogen werden müsse. Diese war im Jahr 2011 im Zuge einer europaweiten Neuordnung des Marktes von der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission übermittelt worden, um den bestehenden Weinnamen „Rheinhessen“ zu schützen. Nach Auffassung der Koblenzer Verwaltungsrichter habe damit aber keine neue Rechtslage geschaffen werden sollen. Vielmehr sei der rechtliche Zustand zu dem von der EU festgelegten Stichtag 1. August 2009 maßgeblich. Dafür spreche schon der Wortlaut der Produktspezifikation, die auf „Rebflächen“ abstelle. Dies deute darauf hin, dass nur vorhandene Rebflächen gemeint gewesen seien. Habe man somit aber den früheren Rechtszustand „einfrieren“ wollen, so könnten nur diejenigen Flächen einbezogen werden, die bereits vor dem 1. August 2009 durch die einschlägige rheinland-pfälzische Verordnung geschützt worden seien. Dazu zähle die vom Kläger neu bewirtschaftete Fläche gerade nicht. Für diese Auffassung spreche auch, dass es nach dem zwischenzeitlich geltenden europäischem Recht nicht mehr Sache des Staates sei, geschützte Flächen auszuweisen. Die EU habe diese Entscheidung bewusst auf die Erzeuger delegiert. Nur noch diese hätten im Rahmen eines Antragsverfahrens das Recht, den Produktspezifikationen neue Flächen hinzuzufügen.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15. März 2019, 5 K 440/18.KO)

Verwaltungsgericht Koblenz

Windenergieanlagen in Birkenfeld bleiben vorerst stillgelegt

Der Landkreis Birkenfeld hat drei Windenergieanlagen (WEA) in Birkenfeld zu Recht stillgelegt. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren. Im Jahr 2013 genehmigte der Landkreis Birkenfeld (Antragsgegner) der Antragstellerin die Errichtung und den Betrieb von drei WEA in der Gemarkung Birkenfeld. Diese Genehmigung hob das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 30. März 2017 auf (vgl. Pressemitteilung Nr. 21/2017). Nachdem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil abgelehnt hatte, forderte der Antragsgegner die Antragstellerin auf, die WEA stillzulegen. Dieser Aufforderung kam die Antragstellerin zwar nach, erhob jedoch gegen die entsprechende Stilllegungsanordnung erfolglos Widerspruch und Klage. Außerdem trug sie mit einem Eilantrag vor, die Stilllegung sei unverhältnismäßig. Weder habe der Antragsgegner im Rahmen seines Ermessens einen Teilbetrieb der WEA geprüft noch berücksichtigt, dass die Anlagen zwischenzeitlich genehmigungsfähig geworden seien. In solchen atypischen Situationen sei es gerechtfertigt, trotz fehlender Genehmigung von einer Stilllegung abzusehen. Dem trat der Antragsgegner mit dem Argument entgegen, es könne noch nicht beurteilt werden, ob die WEA mittlerweile genehmigungsfähig seien. Ein entsprechender Antrag der Antragstellerin auf Neuerteilung einer Genehmigung sei noch nicht abschließend beschieden worden, da die Prüfung der von der Antragstellerin eingereichten Unterlagen noch andauere. Eine Teilstilllegung komme ebenfalls nicht in Betracht, da derzeit nicht beurteilt werden könne, ob artenschutzrechtliche Belange einem Teilbetrieb entgegenstünden.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab und folgte der Argumentation des Antragsgegners. Die von der Antragstellerin geltend gemachte atypische Situation liege nicht vor. Eine Vereinbarkeit des Vorhabens mit den raumordnerischen Zielen des Landesentwicklungsprogrammes IV sei nicht abschließend geklärt. Auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine abschließende Überprüfung des Vorhabens durch die untere Naturschutzbehörde sei noch nicht durchgeführt worden. So sei nach wie vor – trotz Vorlage neuerer Gutachten durch die Antragstellerin – nicht abschließend geklärt, ob das Vorhaben zu einer Erhöhung des Tötungsrisikos des Rotmilans, einer besonders geschützten Art, führe. Die Verfügung sei auch nicht deshalb rechtswidrig, weil der Antragsgegner keinen Teilbetrieb der WEA geprüft habe. Weder habe die Antragstellerin einen solchen eingeschränkten Betrieb im Rahmen des damaligen Genehmigungsverfahrens noch – nach Kenntnis der Kammer – im neuen Genehmigungsverfahren beantragt. Wolle ein Anlagenbetreiber jedoch einer Stilllegungsverfügung entgehen, sei er in der Regel verpflichtet, unverzüglich einen Genehmigungsantrag zu stellen und seinen Beitrag zu einem zügigen Abschluss des Verfahrens zu leisten. Die Antragstellerin habe nach der Zustellung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. November 2017 ausreichend Zeit gehabt, eine Genehmigung für einen eingeschränkten Betrieb der betreffenden Anlagen zu beantragen. Sie habe indes ein dreiviertel Jahr hiermit zugewartet. Schon deshalb sei es dem Antragsgegner nicht verwehrt gewesen, einen atypischen Fall auszuschließen und sich lediglich auf die formelle Illegalität des Vorhabens zu stützen.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 20. März 2019, 4 L 270/19.KO)

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