Montag, 18. November 2019

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Arbeitsgericht Koblenz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Richter am Arbeitsgericht Stephan Eckert mit Wirkung vom Tage der Aushändigung der Urkunde zum Richter am Arbeitsgericht - als der ständige Vertreter eines Direktors - bei dem Arbeitsgericht Koblenz ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihm durch den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, Martin Wildschütz, am 21.01.2019 ausgehändigt.

Der in Mainz geborene Richter ist 52 Jahre alt und lebt mit seiner Familie in Mainz. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Mainz absolvierte er im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz das Rechtsreferendariat, das er mit Ablegen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung im Mai 1995 abschloss.

Am 02.01.1996 wurde er zum Richter auf Probe ernannt und war zunächst - wie in der Vergangenheit üblich - wissenschaftlicher Mitarbeiter bei dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Am 01.10.1996 wurde ihm ein Dienstleistungsauftrag bei dem Arbeitsgericht Koblenz erteilt und der Vorsitz einer Kammer übertragen. Am 18.06.2001 wurde er am Arbeitsgericht Koblenz zum Richter am Arbeitsgericht ernannt.

Seit dem 01.04.2007 ist er zunächst im Wege der Abordnung und ab dem 18.01.2008 im Wege der Versetzung bei dem Arbeitsgericht Mainz tätig. Vom 01.04.2011 bis zum 31.12.2011 war er zur Erprobung an das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, vom 16.11.2015 bis zum 15.05.2016 an das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie abgeordnet.

Herr Eckert ist seit Juli 2011 zum Fortbildungsbeauftragten für die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Rheinland-Pfalz bestellt. Viele Jahre lang war er Leiter von Arbeitsgemeinschaften der Rechtsreferendare im Wahlfach "Arbeitsrecht".

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten

Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vor­schriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger wurde im April 2015 wegen einer im Jahr 2011 begangenen vorsätzlichen Körperverletzung zum Nachteil eines ihm als Taxifahrer anvertrauten Fahrgastes sowie wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheits­strafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Nachdem die Geltungsdauer der ihm erteilten Taxigenehmigung im Jahr 2015 abgelaufen war und die beklagte Stadt Mainz seinen Antrag auf Wiedererteilung der Taxigenehmigung abgelehnt hatte, erhob er Klage, die das Verwaltungsgericht abwies. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.

Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Wiedererteilung der Taxigenehmigung zu, weil er als unzuverlässig anzusehen sei. Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften begründeten im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit, wenn nicht aufgrund besonderer Umstände ein Ausnahmefall vorliege. Das Gewicht des strafrechtlichen Verstoßes beurteile sich nicht allein nach dem verhängten Strafmaß, sondern auch nach den Tatumständen. Bei der Beurtei­lung sei zu berücksichtigen, dass sie der Prognose diene, ob von dem Betroffenen zukünftig gesetzmäßiges Verhalten als Inhaber eines Taxibetriebs zu erwarten sei. Dabei spiele auch die Nähe der Straftat zu der Funktion als Inhaber des Gewerbe­betriebs eine wichtige Rolle. Danach stelle die vorsätzliche Körperverletzung gegen­über einem Fahrgast einen schweren Verstoß in diesem Sinne dar. Aber auch die rechtskräftige Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei Fällen sei als ein schwerer Verstoß einzustufen. Nach den Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils habe der Tatbeitrag des Klägers an diesen Taten darin bestanden, dass er das Tatfahrzeug angemietet und seine Mittäter zu den einzelnen Tatobjekten gefahren habe. Diese Diebstahlstaten hätten daher ebenfalls einen wesentlichen Bezug zu sei­ner beruflichen Stellung als Taxifahrer und -unternehmer aufgewiesen, da sein Tat­beitrag sich im Ergebnis als entgeltliche Beförderung von Personen – hier jedoch im kriminellen Bereich – darstelle. Die vom Kläger angeführten Umstände, insbesondere die Strafaussetzung zur Bewährung und der zwischenzeitlich eingetretene Zeitablauf von über sieben Jahren seit der Tatbegehung, seien nicht geeignet, die fortbestehen­de Vermutung seiner Unzuverlässigkeit zu widerlegen.

Beschluss vom 17. Dezember 2018, Aktenzeichen: 7 A 10357/18.OVG

Festnahme eines 26jährigen Syrers in Mainz am 29.12.2018

Auslieferung wurde heute vollzogen

Die von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 08.01.2019 bewilligte Auslieferung des syrischen Staatsangehörigen an das Königreich der Niederlande wurde heute vollzogen. Beamte des Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz haben am Mittag den Verfolgten den niederländischen Behörden am Grenzübergang Goch übergeben.

gez. Dr. Brauer

Generalstaatsanwalt

Fristlose Entlassung eines Soldaten war rechtens

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorgegangen ist.

Der Kläger war seit April 2014 Soldat im Dienstgrad eines Oberbootsmanns im Sanitätsdienst. Ihm wurde von der beklagten Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, als Patient im angetrunkenen Zustand und mit einer Bomberjacke mit dem Symbol der Reichskriegsflagge bekleidet in der Notaufnahme des Bundeswehrzentralkrankenhauses erschienen zu sein. In der Silvesternacht 2015/2016 habe er während einer Silvesterfeier mehrere Schreckschüsse aus einer Schreckschusswaffe mit den Worten „Allahhu Akbar“ abgebeben, wobei er zunächst wahrheitswidrig behauptet habe, über die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis zu verfügen. Im August 2016 habe er in einer Diskothek den sogenannten Hitlergruß gezeigt. Er habe dieses Verhalten im Herbst 2016 wiederholt sowie rechtsextremistische Parolen geäußert und einen Kameraden mit den Worten „Wenn ich den Führer grüßen will, dann tue ich das auch“ zurechtgewiesen.

Nachdem zunächst ein Strafbefehl des Amtsgerichts wegen Führens einer Schusswaffe ohne die erforderliche Erlaubnis sowie wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation im Inland ergangen war, sprach ihn das Amtsgericht anschließend auf seinen Einspruch hin frei.

Die beklagte Bundesrepublik Deutschland entließ den Kläger aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit. Dagegen erhob er Klage und machte geltend, das freisprechende Urteil entfalte Bindungswirkung. Das Amtsgericht gehe von der Unglaubwürdigkeit eines Zeugen aus. Er habe an Silvester legal geböllert und eine seiner Tanzgesten sei missverstanden worden. Sein Verhalten im Bundeswehrzentralkrankenhaus rechtfertige allenfalls eine Disziplinarmaßnahme, aber keine Entlassung.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entlassung des Klägers aus dem Soldatenverhältnis seien von der Beklagten fehlerfrei bejaht worden, urteilten die Koblenzer Richter. Er habe seine Dienstpflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen und dem Ansehen der Bundeswehr gerecht werdenden Verhalten im Dienst verletzt. Das gilt auch für die Dienstpflicht, sich außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die die dienstliche Stellung erfordere, nicht ernsthaft beeinträchtigt werde. Nach dem Ergebnis der Zeugenvernehmungen stehe für das Verwaltungsgericht fest, dass der Kläger in einer Gaststätte den sogenannten Hitlergruß gezeigt, mehrfach den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen geäußert sowie eine Bomberjacke mit dem Aufdruck nationalsozialistischer Symbole getragen habe. Auf die übrigen ihm vorgeworfenen Verfehlungen komme es nicht mehr an. Mit seinem Verhalten habe er gegen die Kernpflichten eines Soldaten verstoßen. Dazu gehöre vor allem die Pflicht zur Loyalität gegenüber dem Staat, seinen Organen und seiner Rechtsordnung sowie die Pflicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzuerkennen und dafür einzutreten. Der Verstoß dagegen gehöre – wie im Falle des Klägers – zu den schwersten denkbaren Pflichtwidrigkeiten. Sein Verbleiben im Dienstverhältnis würde das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden. Es bestehe hier sowohl Wiederholungsgefahr als auch Nachahmungsgefahr in der Truppe.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19. Dezember 2018, 2 K 135/18.KO)

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Festnahme eines 26jährigen Syrers in Mainz am 29.12.2018

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bewilligt die Auslieferung

Nachdem das Oberlandesgericht Koblenz am 07.01.2019 einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Verfolgten erlassen hat, hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 08.01.2019 seine Auslieferung an das Königreich der Niederlande bewilligt. Gleichzeitig hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz gebeten, die Überstellung des Verfolgten in die Niederlande in Amtshilfe vorzunehmen. Die Überstellung des Verfolgten ist für Anfang der kommenden Woche beabsichtigt.

gez. Dr. Brauer

Generalstaatsanwalt

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