Montag, 25. Juni 2018

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda

Die Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers, der Propaganda islamistischer terroristischer Vereinigungen im Internet verbreitet hatte, ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der 1986 in Syrien geborene Kläger, der staatenloser Palästinenser ist, wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. April 2013 wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen sowie wegen Gewalt­darstellung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten ver­urteilt. Nach den gerichtlichen Feststellungen hatte er in den Jahren 2007 bis 2009 Video- und Textbotschaften von Al-Qaida und anderen islamistischen Terrorvereinigun­gen im Internet verbreitet. Er gründete selbst im Internet ein Forum, das sich 2008 zu einem bedeutenden Medium zur Verbreitung islamistischer Dschihad-Propaganda im deutschsprachigen Raum entwickelte. Dort wurden u.a. die Attentäter vom 11. Septem­ber 2001 als vorbildliche Märtyrer beschrieben und Anschläge auf der ganzen Welt befürwortet. Das Oberlandesgericht setzte im Jahr 2014 die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe zur Bewährung aus und ging dabei von einer rückhaltlosen Distan­zierung des Klägers von seinem früheren Verhalten aus. Mit Verfügung vom 24. Februar 2014 wies ihn der beklagte Westerwaldkreis aus. Seine Klage gegen die Aus­weisungsverfügung lehnte das Verwaltungsgericht ab. Hiergegen legte der Kläger Berufung ein. Das Berufungsverfahren ruhte während der Dauer des vom Kläger betriebenen Asylverfahrens. Mit Bescheid vom 21. Juli 2017 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest, dass ein Abschiebungsverbot wegen der Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung des palästinensisch-stämmigen Klägers in Syrien bestehe.

Das Oberverwaltungsgericht wies seine Berufung gegen die Entscheidung des Verwal­tungsgerichts zurück. Die Ausweisung sei rechtmäßig. Das öffentliche Ausweisungs­interesse wiege besonders schwer, wenn der Ausländer – wie hier der Kläger – wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jah­ren verurteilt worden sei. Demgegenüber seien die Interessen des Klägers nach­rangig. Seine Ausweisung sei bereits durch generalpräventive Erwägungen gerechtfertigt.  Ausländer sollten von der Begehung entsprechender Straftaten gegen die öffentliche Ordnung mit Blick auf die – unabhängig von der Straf­verfolgung – erheblichen Nachteile abgeschreckt werden. Dabei sei zwar auch zu berücksichtigen, dass er wegen eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 21. Juli 2017 fest­gestellten Abschiebungsverbots nicht nach Syrien abgeschoben werden könne, seine Ausweisung also nicht auch seine tatsächliche Aus­reise zur Folge habe. Die Aus­wei­sung verliere aber dadurch nicht ihren generalpräven­tiven Charakter. Sie bewirke ins­besondere, dass dem Kläger keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könne.

Das Oberverwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Urteil vom 5. April 2018, Aktenzeichen: 7 A 11529/17.OVG