Montag, 19. November 2018

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Gemeinsame Mitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz und des Hauptzollamts Koblenz

Ermittlungserfolg gegen organisierte Formen von Schwarzarbeit; mutmaßlicher Schaden im Millionenbereich aufgedeckt

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen 39 männliche und 5 weibliche Beschuldigte im Alter von 22 bis 63 Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, des Betrugs sowie der Steuerhinterziehung beziehungsweise der Beihilfe hierzu.

Gegen die beiden Haupttäter, einen 38 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen und dessen Bruder, einen 34 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen, besteht der Verdacht, sie hätten mittels Nutzung sogenannter Servicefirmen und Abdeckrechnungen Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zur SOKA-BAU (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG) in Höhe von ca. 1,5 Millionen Euro hinterzogen. Hierzu sollen die beiden Haupttäter mehrere Scheinfirmen (Servicefirmen) genutzt haben, die Rechnungen für nie geleistete Arbeiten ausgestellt haben. Die beiden Brüder sollen diese Rechnungen bezahlt und die Rechnungsbeträge sodann abzüglich einer Provision in bar zurückerhalten haben. Hierdurch sollen die Haupttäter in ihren Firmen „Schwarzgeld“ erzeugt haben, mit dem dann nicht zur Steuer und Sozialversicherung angemeldete Schwarzarbeiter bezahlt worden sein sollen.

Bei sechs weiteren Beschuldigten, vier türkischen, einem griechischen und einem deutschen Staatsangehörigen, handelt es sich um die faktischen Geschäftsführer dieser Schein- bzw. Servicefirmen. Gegen sie besteht der Verdacht, als Betreiber mehrerer Servicefirmen die Abdeckrechnungen erstellt zu haben. Bei den übrigen Beschuldigten handelt es sich um weitere Abnehmer der Scheinrechnungen. Nach den bislang durchgeführten Ermittlungen besteht der Verdacht eines noch nicht genau bestimmbaren Gesamtschadens an Steuern und Sozialabgaben von mehreren Millionen EUR.

In dem Verfahren haben in den frühen Morgenstunden des 05.06.2018 ca. 600 Einsatzkräfte des Zolls unter Federführung des Hauptzollamts Koblenz in Zusammenarbeit mit der Steuerfahndung Koblenz, der Landes- und der Bundespolizei umfangreiche Durchsuchungen durchgeführt. Durchsucht wurden insgesamt 90 Wohnungen und Geschäftsräume, die schwerpunktmäßig in Rheinland-Pfalz und in Hessen lagen.

Es konnten umfangreiche Beweismittel sichergestellt werden. Außerdem wurden vorläufige vermögensabschöpfende Maßnahmen ergriffen, für die auch zwei Bargeldspürhunde der Landespolizei Rheinland-Pfalz eingesetzt wurden.

Gegen sechs Beschuldigte wurden Haftbefehle des Amtsgerichts Koblenz vollstreckt. Die Beschuldigten befinden sich seit heute in Untersuchungshaft.

Die Auswertung der erhobenen Beweismittel wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 266a StGB macht sich wegen Sozialabgabenhinterziehung strafbar, wer als Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

Gemäß § 370 AO macht sich wegen Steuerhinterziehung strafbar, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.

Gemäß § 263 StGB macht sich wegen Betruges strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Auch der Betrug ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufzunehmen, sofern ihr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass eine verfolgbare Straftat begangen worden ist. Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Weder die Aufnahme von Ermittlungen noch der Erlass eines Haftbefehls bedeuten mithin, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für alle Beschuldigten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt