Sonntag, 15. September 2019

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Schusswaffengebrauch am 14.06.2018 in Koblenz durch einen Polizeibeamten

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen einen 31 Jahre alten Polizeibeamten ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der gefährlichen Körperverletzung. Weiterhin hat sie gegen den 27 Jahre alten Geschädigten - einen syrischen Asylbewerber - ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags eingeleitet.

Am späten Abend des 14.06.2018 wurden Beamte des Ordnungsamtes der Stadt Koblenz wegen des Verdachts der Ruhestörung durch den 27jährigen beschuldigten Asylbewerber zu einer Asylbewerberunterkunft in Koblenz-Güls gerufen. Als sie an die Wohnungstür des Beschuldigten klopften, soll er die Beamten des Ordnungsamtes mit einem Messer bedroht haben. Daraufhin sollen diese sich mit Pfefferspray zur Wehr gesetzt haben, was den Beschuldigten zur Flucht veranlasst haben soll. Zwei zwischenzeitlich eingetroffene Polizeibeamte sollen die Verfolgung aufgenommen haben. Plötzlich soll der Beschuldigte angehalten und mit einem Messer in Richtung des Kopfbereiches eines Polizeibeamten gestochen haben. Dieser soll daraufhin zwei Schüsse in Richtung der Beine des Beschuldigten abgegeben haben. Ein Schuss traf nicht; der zweite Schuss verletzte den Beschuldigten im Unterbauch, so dass er operiert werden musste. Der Beschuldigte befindet sich seit der Nacht in einem Koblenzer Krankenhaus. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Koblenz wurde er am frühen Morgen des 15.06.2018 durch Beamte des Polizeipräsidiums Mainz, das wie in vergleichbaren Fällen üblich, mit den Ermittlungen beauftragt wurde, vorläufig festgenommen. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen kann erst getroffen werden, wenn der kritische Gesundheitszustand des derzeit nicht vernehmungsfähigen Beschuldigten es erlaubt.

Gegen den Polizeibeamten, der den Schuss abgegeben hat, hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet, in dessen Rahmen namentlich zu prüfen sein wird, ob der Beamte in Notwehr gehandelt hat.

Weitergehende Informationen zum Sachverhalt liegen der Staatsanwaltschaft bisher nicht vor. Ergänzende Angaben können daher auch auf Nachfrage nicht erteilt werden.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Der Versuch ist strafbar.

Eine gefährliche Körperverletzung begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt.

Gemäß § 32 Strafgesetzbuch handelt derjenige nicht rechtswidrig, wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bedeutet mithin weder, dass Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht haben noch dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht.

gez.

Harald Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt