Sonntag, 15. September 2019

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Überfall auf eine Shisha-Bar am 03.01.2018 in Koblenz, Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen 14 Männer im Alter zwischen 16 und 37 Jahren wegen gemeinschaftlich begangenen besonders schweren Landfriedensbruchs und gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung Anklage zu einer Jugendstrafkammer des Landgerichts Koblenz erhoben. Unter den Angeschuldigten befinden sich zwei deutsche, fünf syrische und fünf afghanische Staatsangehörige sowie ein türkischer und ein irakischer Staatsangehöriger.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz geht in der kürzlich zugestellten Anklageschrift von folgendem Tatgeschehen aus:

Die Angeschuldigten sollen sich am Abend des 03.01.2018 unter der Balduinbrücke getroffen, sich dort maskiert, mit Teleskopschlagstöcken, mindestens einem Baseball-Schläger und an einer nahegelegenen Baustelle entnommenen kurzen Eisenstangen bewaffnet haben. Anschließend seien sie angeführt von dem türkischen Angeschuldigten, der bereits im Vorfeld einen wesentlichen Beitrag zur Organisation und Durchführung der Tat geleistet haben soll, zur Shisha-Bar „Zweite Heimat“ am Florinsmarkt gegangen. Fünf Angeschuldigte sollen sodann nacheinander in die Shisha-Bar eingedrungen und auf zwei dort befindliche Männer eingeschlagen haben. Hierdurch soll einer der Männer hauptsächlich an den Beinen und an der rechten Schulter verletzt worden sein. Der zweite Mann, auf den ein 17jähriger Angeschuldigter mit einem mitgeführten Messer eingestochen haben soll, soll so erhebliche Verletzungen im Bereich des linken Oberkörpers und des linken Oberschenkels erlitten haben, dass er in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Zudem sollen die fünf Angeschuldigten mit ihrem jeweiligen Schlagwerkzeug Mobiliar und Fensterscheiben der Shisha-Bar zerstört oder dies zumindest versucht haben.

Sieben Angeschuldigte sollen den Überfall von außen abgesichert, mit ihren Schlagwerkzeugen gegen die Fassade und Fensterscheiben geschlagen und Steine gegen das Gebäude geworfen haben. Ein weiterer Angeschuldigter soll den Überfall ebenfalls von außen abgesichert und mit seinem Mobiltelefon auf Video aufgenommen haben.

Insgesamt neun Angeschuldigte befinden sich in Untersuchungshaft, die beiden deutschen Staatsangehörigen seit dem 12.01.2018, ein syrischer Staatsangehöriger seit dem 06.02.2018, ein afghanischer und drei syrische Staatsangehörige seit dem 07.02.2018, der türkische Staatsangehörige seit dem 08.02.2018 und ein weiterer syrischer Staatsangehöriger seit dem 23.02.2018.

Rechtliche Hinweise:

Wegen besonders schweren Landfriedensbruchs gemäß §§ 125, 125a StGB wird u.a. derjenige bestraft, der sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen als Täter oder Teilnehmer beteiligt, die aus einer Menschenmenge in einer die Öffentlichkeit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden und wobei der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, durch die Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet. Das Gesetz sieht hierfür Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.

Eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt. Auch hierfür sieht das Gesetz Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist - ebenso wie mit dem Erlass eines Untersuchungshaftbefehls - weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Für alle Angeschuldigten gilt nach wie vor in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt. Bitte wenden Sie sich deswegen zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

gez. Harald Kruse

Leitender Oberstaatsanwalt