Mittwoch, 27. Mńrz 2019

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Ministerium der Justiz

Stellungnahme des Ministeriums der Justiz zu einem angeblichen Suizidversuch des Inhaftierten Abdul D.

Zu der aktuellen Berichterstattung verschiedener Medien zu einem angeblichen Suizidversuch des Inhaftierten Abdul D. erkl├Ąrt das Ministerium der Justiz:

Gem├Ą├č ┬ž 6 Abs. 2 Nr. 3 des Landesmediengesetzes k├Ânnen Ausk├╝nfte gegen├╝ber Medien verweigert werden, soweit sie ein schutzw├╝rdiges privates Interesse verletzen w├╝rden. Aus diesem Grund erteilt das Ministerium der Justiz grunds├Ątzlich gegen├╝ber s├Ąmtlichen Medien keinerlei Ausk├╝nfte zu dem Gesundheitszustand von Inhaftierten. Soweit Erkrankungen oder Verletzungen inhaftierter Angeklagter f├╝r die Frage der Verhandlungsf├Ąhigkeit vor Gericht eine Rolle spielen sollten, obliegt es allein dem zust├Ąndigen Gericht in richterlicher Unabh├Ąngigkeit ├╝ber diese Frage zu entscheiden.