Samstag, 20. April 2019

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Justizminister Herbert Mertin besucht Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler

„Das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler ist in der Stadt und der Region fest verwurzelt. Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts bilden Sie für viele Bürgerinnen und Bürger erste Anlaufstelle bei rechtlichen Angelegenheiten. Hier werden Einträge in das Grundbuch vorgenommen, Erbscheine erteilt und verschiedenste Streitigkeiten entschieden“, so Justizminister Herbert Mertin heute im Rahmen einer Personalversammlung anlässlich seines Besuchs des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler.

„Gerne möchte ich meinen heutigen Besuch daher nutzen, um Ihnen für Ihre engagierte und kompetente Arbeit vor Ort zu danken. Unsere 46 rheinland-pfälzischen Amtsgerichte tragen den Rechtsstaat in die Fläche, machen ihn für die Menschen greif- und erfahrbar. Sie sind das Aushängeschild einer bürgernahen, leistungsstarken und unabhängigen Justiz“, so der Minister weiter. „Und weil eine starke Justiz auch eine gute Personalausstattung benötigt, bin ich sehr froh darüber, dass die Landesregierung für den kommenden Doppelhaushalt einen Stellenzuwachs von insgesamt 203,5 zusätzlichen Stellen für unsere rheinland-pfälzischen Gerichte und Staatsanwaltschaften vorsieht.“

Im Gespräch mit dem Direktor des Amtsgerichts, Jürgen Powolny, erörterte der Minister unter anderem die Erfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr. Beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler wurde die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bereits zum 2. Mai 2017 abgeschlossen. Im Bereich der Grundbuchsachen waren dabei bis zum 30. Juni 2018 bereits 1.407 Eingänge, im Bereich der Insolvenzverfahren 328 und in den übrigen Verfahren weitere 39 elektronische Eingänge zu verzeichnen. „Die ersten Schritte hin zur vollständigen Digitalisierung der Gerichte haben wir mit dem flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehr sowie der Pilotierung der elektronischen Akte beim Landgericht Kaiserslautern gemacht. Wir sind damit auf einem guten Weg, die Justiz zu modernisieren und die Verfahren effizienter zu gestalten“, so Mertin abschließend.

Information:

Das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler ist als Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig für erstinstanzliche Zivil-, Straf-, Familien- und Betreuungsverfahren, darüber hinaus für Grundbuch- und Insolvenzsachen. Im Jahr 2017 gingen bei dem Amtsgericht 696 Zivilsachen, 398 Familiensachen sowie 1.220 Straf- und Bußgeldsachen neu ein. Es ist eines von insgesamt 15 Amtsgerichten im Bezirk des übergeordneten Landgerichts Koblenz. Am Gericht sind derzeit rund 45 Bedienstete beschäftigt, darunter sechs Richterinnen und Richter. Direktor des Amtsgerichts ist Jürgen Powolny.

Das Gerichtswesen in Ahrweiler blickt auf eine lange Tradition zurück. Bedeutsam als Vorläufer des heutigen Amtsgerichts ist das Stadtgericht. Es setzte sich u.a. aus dem Vogt als Vorsitzenden und mehreren Schöffen zusammen. Der Schwerpunkt der Tätigkeit lag im Bereich des Strafrechts. Es folgte die Errichtung des Friedensgerichts in napoleonischer Zeit. Im Jahre 1821 wurden die bestehenden Friedensgerichte aufgelöst und durch neue ersetzt. Ahrweiler wurde wiederum Sitz des Friedensgerichts für den Bezirk der Bürgermeistereien Ahrweiler, Altenahr und Gelsdorf. Nach der Vereinheitlichung des Rechtswesens im Deutschen Reich durch die Reichsjustizgesetze bestand das Gericht in Ahrweiler als Königliches Amtsgericht zu Ahrweiler, später als Amtsgericht Ahrweiler fort. Seit der kommunalen Gebietsreform in Jahre 1969 trägt es den Namen Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler. Heute umfasst sein Bezirk die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, die Verbandsgemeinden Adenau und Altenahr sowie die Gemeinde Grafschaft mit einer Gesamteinwohnerzahl von etwa 64.000.

Der heute genutzte Gebäudekomplex besteht aus einem Altbau, der in den Jahren 1905-1907 errichtet wurde, und einem Erweiterungsbau, der nach dem Abriss des ehemaligen Gefängnisses in den Jahren 1990-1992 entstanden ist.