Montag, 23. September 2019

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Verkaufsprozess Flughafen Frankfurt-Hahn, Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gegen zwei Beschuldigte eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verkaufsprozess betreffend den Flughafen Frankfurt-Hahn gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung am 29.08.2018 eingestellt.

Die gegen einen mittlerweile 66 Jahre alten deutschen sowie einen 55 Jahre alten singapurischen Staatsbürger geführten Ermittlungen bezogen sich auf insgesamt sechs im Rahmen des Verkaufsprozesses digital oder als Papierkopie vorgelegte Bank- und sonstige Bestätigungen, die von unterschiedlichen Ausstellern stammen sollen. Die von der Staatsanwaltschaft Koblenz und dem Fachkommissariat für Wirtschaftskriminalität beim Polizeipräsidium Trier durchgeführten Ermittlungen haben keinen zu einer Anklageerhebung hinreichenden Tatverdacht ergeben. Den Beschuldigten kann anhand der in dem Verfahren sichergestellten Unterlagen und Dateien zwar nachgewiesen werden, die verfahrensgegenständlichen Schriftstücke digital oder als Papierkopie weitergeleitet zu haben. Jedoch war nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Genauigkeit und Sicherheit erweislich, dass die Beschuldigten hierdurch den Tatbestand der Urkundenfälschung verwirklicht haben. Das deutsche Urkundenstrafrecht des § 267 StGB knüpft grundsätzlich an ein Papieroriginal an, das gefälscht oder verfälscht werden muss, um den Straftatbestand zu verwirklichen. Die Benutzung einer Kopie erfüllt nach der Rechtsprechung zu § 267 StGB den Tatbestand nur dann, wenn mit der Kopie der Eindruck eines Originaldokuments erweckt werden soll. Dies ließ sich hier angesichts der Übertragungswege und der Gestaltung der in Rede stehenden Schriftstücke nicht nachweisen. Auch ließ sich nicht erweisen, dass die Personen, die die Schriftstücke digital weitergeleitet haben, dies in Kenntnis etwaiger Verfälschungen getan haben. Die ausgewerteten Beweismittel ergaben an keiner Stelle Hinweise auf einen diesbezüglichen Vorsatz, auf einen gemeinsamen Tatplan oder auf die Einweihung der Beschuldigten in einen Tatplan Dritter.

Die Staatsanwaltschaft hat darüber versucht, etwa gefälschte Originaldokumente aufzufinden, die den in Rede stehenden Kopien zugrunde gelegen haben können. Dies ist jedoch in Deutschland nicht gelungen. Weitergehende Ermittlungsansätze hinsichtlich ausländischer Tatorte bestehen nicht, da keine Hinweise darauf bekannt geworden sind, von wem und woher genau die in Rede stehenden Schriftstücke stammen.

Da sich wegen der vertraglichen Gestaltung des Verkaufs der Geschäftsanteile an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, die keine Vorleistungen der Landesregierung vorsahen, kein Anfangsverdacht des Betruges ergeben hatte, sind die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verkaufsprozess damit insgesamt abgeschlossen.

Rechtliche Hinweise:

Eine Urkundenfälschung im Sinne des § 267 StGB begeht u.a., wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt oder eine echte Urkunde verfälscht oder solche Urkunden gebraucht. Das Gesetz droht hierfür Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren an.

Gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein, wenn die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten. Kein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage wiederum besteht dann, wenn der Beschuldigte einer Straftat nicht hinreichend verdächtig ist, eine Verurteilung also nicht zu erwarten ist.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt