Montag, 19. November 2018

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Staatsanwaltschaft Koblenz stellt Ermittlungsverfahren gegen einen Nachwuchs-Springreiter wegen des Anfangsverdachts von Sexualstraftaten ein

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 20jährigen Nachwuchs-Springreiter aus dem Landkreis Neuwied gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Anlass für die Einleitung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Essen war die Aussage eines Zeugen vom Hören-Sagen, der seinen Bekundungen folgend von einem weiteren Zeugen im Zusammenhang mit reiterlichen Sportveranstaltungen von teilweise strafrechtlich relevanten Handlungen zum Nachteil von alkoholisierten Mädchen (im Alter von mindestens 14 Jahren oder älter) erfahren habe. An diesen Taten solle nach dessen Angaben möglicherweise auch der hier Beschuldigte beteiligt gewesen sein.

Die durch die Staatsanwaltschaft Koblenz veranlasste Vernehmung des angeblich unmittelbaren Zeugen hat dies jedoch nicht bestätigt. Dieser hat hinsichtlich eines Teils der ihm zugeschriebenen Äußerungen bestritten, diese überhaupt getätigt zu haben. Hinsichtlich eines anderen Teils hat er ausgeführt, er wisse nicht aus eigener Anschauung, ob, wie und durch wen es auf den Sportveranstaltungen zu sexuellen Handlungen gekommen sei und ob diese freiwillig erfolgt seien. Ihm seien zu alledem lediglich Gerüchte zu Ohren gekommen. Deren Urheber könne er namentlich nicht mehr benennen, weil er sich daran nicht erinnere.

Einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen mindestens 14 Jahre alten Personen sind grundsätzlich nicht strafbar, sofern wie im vorliegenden Fall keine gesicherten Anhaltspunkte für das Ausnutzen einer erheblich eingeschränkten oder aufgehobenen Willens- oder Äußerungsfähigkeit gegeben sind. Nach den geführten Ermittlungen sind auch sonst keine Handlungen des Beschuldigten erkennbar, die auf ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten hindeuten. Das Verfahren war deshalb mangels eines gegen den Beschuldigten gerichteten hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.

Rechtliche Hinweise:

Die Staatsanwaltschaft stellt ein Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein, wenn aufgrund der geführten Ermittlungen bei einer Anklageerhebung keine Verurteilung zu erwarten wäre. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der zunächst bestehende Anfangsverdacht durch die Ermittlungen widerlegt worden ist die Ermittlungen keine Beweismittel ergeben haben, die zu einer Verurteilung hinreichen, oder Rechtsgründe eine Verurteilung hindern.

Gemäß § 176 StGB macht sich strafbar, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter 14 Jahren vornimmt oder an sich vornehmen lässt.

Gemäß § 177 StGB macht sich u.a. strafbar, wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder die Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen bestimmt. Ebenso macht sich strafbar, wenn der Täter es für die sexuellen Handlungen ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern, oder sie auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung ihres Willens erheblich eingeschränkt ist. Die Vorschrift enthält weiterhin verschiedene Tatbestandsqualifikationen, zu denen z.B. auch die Vergewaltigung gehört.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt