Freitag, 22. Mšrz 2019

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Staatsanwaltschaft Trier

Strafverfahren gegen einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung Bitburg-Pr√ľm wegen Untreue im besonders schweren Fall

- Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage -

Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen einen 59 Jahre alten Mitarbeiter der Kreisverwaltung Bitburg-Pr√ľm Anklage wegen Untreue im besonders schweren Fall in 238 F√§llen zur gro√üen Strafkammer des Landgerichts Trier erhoben.
Nach dem Ergebnis der durchgef√ľhrten Ermittlungen besteht nach Auffassung der Staatsanwaltschaft gegen den Angeschuldigten der hinreichende Verdacht, sich durch folgendes Geschehen strafbar gemacht zu haben: Der Angeschuldigte war ab dem Jahr 1996 als sachbearbeitender Kreisinspektor im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe im Jugendamt des Kreises Bitburg-Pr√ľm t√§tig. Er war unter anderem f√ľr die finanzielle Abwicklung von Jugendhilfema√ünahmen zust√§ndig, im Rahmen derer Kinder in Heimen, Pflegefamilien oder in der Tagespflege untergebracht waren. Er hatte eigenverantwortlich √ľber die Auszahlung von Pflegegeld an die Pflegefamilien zu entscheiden und war f√ľr die Fertigung entsprechender Auszahlungsanordnungen zust√§ndig.
Ab Mitte 2005 entschloss sich der Angeschuldigte pers√∂nlich zu bereichern, indem er unberechtigt Pflegegelder auf ein von ihm selbst genutztes Konto leitete. Hierzu erstellte er im EDV-System der Kreisverwaltung fingierte Pflegef√§lle und fertigte im Zeitraum von Juli 2013 bis Juli 2018 insgesamt 238 Auszahlungsanordnungen, in denen neben real existierenden F√§llen auch fingierte F√§lle enthalten waren, denen in Wahrheit keine Leistungen zugrunde lagen. Zur Erstellung der fingierten Pflegef√§lle legte der Angeschuldigte unter Verwendung unterschiedlicher Personendaten im EDV-System des Jugendamts Zahlungsempf√§ngerkonten vermeintlicher Pflegeleistungserbringer an und ordnete diesen wechselnde Namen vermeintlicher Hilfeempf√§nger zu. Den Zahlungsempf√§ngerkonten ordnete er die Kontonummer eines von ihm genutzten Kontos zu, das seine Stieftochter, die nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen keine Kenntnis von den Manipulationen hatte, auf seine Bitte hin im Jahr 2005 gutgl√§ubig er√∂ffnet und ihm zur Nutzung √ľberlassen hatte. Die manipulierten Auszahlungsanordnungen legte er seinem Amtsleiter zur Pr√ľfung vor, der diese in Unkenntnis der Manipulationen abzeichnete. Auf diese Weise veranlasste der Angeschuldigte eine Vielzahl von √úberweisungen, mittels derer ihm im Zeitraum von Juli 2013 bis Juli 2018 insgesamt zirka 700.000 Euro gutgeschrieben wurde. Die auf das von ihm genutzte Konto √ľberwiesenen Geldbetr√§ge hob der Angeschuldigte jeweils zeitnah in bar ab und zahlte sie auf eigene Konten in Luxemburg ein oder verbrauchte sie anderweitig. Dem Kreis Bitburg-Pr√ľm entstand ein Verm√∂gensschaden in entsprechender H√∂he.
Auf die gleiche Weise hatte der Angeschuldigte bereits im Zeitraum von Juli 2005 bis Juli 2013 in mindestens 243 weiteren Fällen unberechtigte Überweisungen zu seinen Gunsten veranlasst, durch die er insgesamt zirka 830.000 Euro erlangt hatte. Diese Taten können jedoch nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, da sie bei Entdeckung der Manipulationen bereits verjährt waren.
Obwohl bereits ein Teil der Taten verj√§hrt ist, hat die Staatsanwaltschaft Trier gegen den Angeschuldigten die Einziehung eines Geldbetrages beantragt, der dem Wert des gesamten mutma√ülich erlangten Verm√∂gensvorteils von zirka 1,53 Millionen Euro entspricht. Eine solche Einziehung ist nach einer √Ąnderung des Strafgesetzbuches im Jahr 2017 auch hinsichtlich bereits verj√§hrter Taten m√∂glich. Die Entscheidung √ľber den Antrag auf Einziehung obliegt dem Landgericht, sie wird im Falle der Er√∂ffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung getroffen werden.
Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Trier. Das Landgericht Trier hat nunmehr √ľber die Zulassung der Anklage und die Er√∂ffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt.

gez. (Fritzen )
Leitender Oberstaatsanwalt