Freitag, 22. Mšrz 2019

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Verwaltungsgericht Mainz

Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Antragsteller ist Halter eines PKW der Marke Seat, der mit einem Dieselmotor des VW-Konzerns mit der Kennung EA189 ausgestattet ist. Der Motor ist werkseitig mit einer sog. Abschalteinrichtung versehen, die auf dem Pr√ľfstand niedrigere Abgaswerte als im Stra√üenbetrieb bewirkt. Das Kraftfahrtbundesamt ordnete den R√ľckruf u.a. hinsichtlich des Modells des Antragstellers an, um die Motorsteuerung softwareseits zu √§ndern. Wie der Hersteller forderte auch die Zulassungsbeh√∂rde den Antragsteller auf, die Durchf√ľhrung des Software-Updates an seinem Fahrzeug nachzuweisen. Der Antragsteller weigert sich, sein Fahrzeug dieser Nachr√ľstung zu unterziehen. Daraufhin untersagte die Zulassungsbeh√∂rde mit kurzer Frist den Betrieb des Fahrzeugs bis zum Nachweis der Entfernung der unzul√§ssigen Abschalteinrichtung; bei Nichtbefolgung sei das Fahrzeug au√üer Betrieb zu setzen. Dagegen wandte sich der Antragsteller mit einem vorl√§ufigen Rechtsschutzantrag und machte im Wesentlichen geltend, eine Nachr√ľstung des Fahrzeugs sei technisch nachteilig und daher unzumutbar. Den Einbau der illegalen Abschalteinrichtung habe er nicht zu verantworten, weshalb die Betriebsuntersagung als unverh√§ltnism√§√üig angesehen werden m√ľsse. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Eilantrag gegen die Zulassungsbeh√∂rde im Kern ab.

Die Betriebsuntersagung sei rechtm√§√üig. Das Fahrzeug des Antragsstellers weiche aufgrund seiner Ausstattung mit einer unzul√§ssigen Abschalteinrichtung von der erteilten EG-Typgenehmigung ab und entspreche deshalb nicht mehr den Zulassungsvorschriften f√ľr den Stra√üenverkehr. Die Zulassungsbeh√∂rde habe im vorliegenden Fall ihr Ermessen ordnungsgem√§√ü ausge√ľbt. Es sei nicht zu beanstanden, dass sie das √∂ffentliche Interesse an der Luftreinhaltung zum fr√ľhestm√∂glichen Zeitpunkt als vorrangig vor den wirtschaftlichen Belangen des Fahrzeughalters angesehen habe. Die Zulassungsvorschriften kn√ľpften an das Emissionsverhalten des einzelnen Fahrzeugs an, um durch den motorisierten Verkehr verursachte sch√§dliche Umwelteinwirkungen insgesamt zu mindern. Der Fahrzeughalter k√∂nne sich daher nicht darauf zur√ľckziehen, sein individueller Beitrag begr√ľnde keine relevante Belastung der Umwelt. Er d√ľrfe das Software-Update auch nicht aus Gr√ľnden der Beweisf√ľhrung in gegen Fahrzeughersteller und H√§ndler angestrengte Zivilklagen ablehnen; er k√∂nne insoweit auf die M√∂glichkeit eines selbst√§ndigen Beweisverfahrens verwiesen werden. Durch Software-Updates ggfls. neu herbeigef√ľhrte M√§ngelerscheinungen am Fahrzeug seien im (zivilrechtlichen) Verh√§ltnis zum Fahrzeughersteller bzw. H√§ndler zu kl√§ren. Auf die Au√üerbetriebsetzung des Fahrzeugs im Rahmen der hier in Rede stehenden Gefahrenabwehr habe dies keinen Einfluss.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 16. November 2018, 3 L 1099/18.MZ)