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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Taxentarife in Neuwied m√ľssen nicht erh√∂ht werden

Die Stadt Neuwied ist nicht verpflichtet, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxen­tarife zu erhöhen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Kl√§gerin betreibt unter anderem in der beklagten Stadt Neuwied ein Taxiunterneh¬≠men. Bei Fahrten im Stadtgebiet unterliegt sie den Bestimmungen der Tarifordnung der Stadt Neuwied f√ľr den Verkehr mit Taxen, deren verbindliche Bef√∂rderungsentgelte von der Beklagten zuletzt zum 1. Januar 2015 angepasst wurden. Im Mai 2016 beantragte die Kl√§gerin erstmals eine Erh√∂hung der Tarife wegen der fl√§chendeckenden Einf√ľh¬≠rung eines Mindestlohns f√ľr das Taxigewerbe. Nachdem die Beklagte Stellungnahmen des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V. (VDV) und der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) eingeholt hatte, lehnte sie die beantragte Erh√∂hung ab. Im Juli 2017 stellten die Kl√§gerin und ein weiteres Taxiunternehmen erneut einen Antrag auf Anhebung der Bef√∂rderungsentgelte f√ľr den Taxenverkehr und f√ľhrten zur Begr√ľn¬≠dung Kostensteigerungen sowie ein zur√ľckgehendes Fahrgastaufkommen an. Nach Einholung neuer Stellungnahmen des VDV und der IHK sowie der bei ihr ans√§ssigen weiteren sieben Taxiunternehmer lehnte die Beklagte den Antrag ab.

Die Kl√§gerin erhob Klage mit dem Ziel, festzustellen, dass die Beklagte zum Erlass einer neuen Taxentarifordnung verpflichtet sei. Mit den derzeit geltenden Taxentarifen k√∂nne angesichts der erheblich gestiegenen Gesamtkosten allenfalls bei Besch√§ftigung von Schwarzarbeitern kostendeckend gewirtschaftet werden. Selbst in diesem Fall sei die Gewinnspanne allenfalls marginal. Die Beklagte habe zudem auf unzureichender Tat¬≠sachengrundlage entschieden. Insbesondere fehle es an einer eigenen Kalkulation der Beklagten, die die Mindestpr√ľfungsgrundlage darstelle. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht best√§tigte diese Entscheidung und wies die Berufung der Kl√§gerin zur√ľck.

Die Kl√§gerin habe keinen Anspruch auf eine Tariferh√∂hung oder auf eine Neufassung der von ihr beanstandeten Tarifordnung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Die Entscheidung der Beklagten √ľber die Bef√∂rderungsentgelte in der zum 1. Januar 2015 angepassten Tarifordnung f√ľr den Verkehr mit Taxen sowie deren nach¬≠folgende Beibehaltung seien nicht zu beanstanden. Nach den Vorgaben des Personen¬≠bef√∂rderungsgesetzes seien die festgesetzten Bef√∂rderungsentgelte im Taxenverkehr durch Rechtsverordnung so festzusetzen, dass sie zumindest kostendeckend seien; die vom Gesetz im √∂ffentlichen Interesse gew√ľnschte Erhaltung der Leistungsf√§higkeit der Bef√∂rderer gebiete dar√ľber hinaus die Veranschlagung von angemessenen Gewinn¬≠spannen und Aufwendungen f√ľr notwendige technische Entwicklungen. Angesichts des der Beklagten zukommenden normativen Ermessens sei ihre Entscheidung √ľber die festzusetzenden Taxitarife nur dahingehend zu √ľberpr√ľfen, ob sie den f√ľr die Fest¬≠setzung des konkreten Tarifs ma√ügeblichen Sachverhalt zutreffend und vollst√§ndig ermittelt habe und ob die Prognose √ľber den m√∂glichen Verlauf der weiteren Entwick¬≠lung der wirtschaftlichen Lage erkennbar fehlerhaft sei.

Die von der Beklagten durchgef√ľhrte Sachverhaltsermittlung bewege sich im Rahmen des ihr als Verordnungsgeber einger√§umten Entscheidungsspielraums. Angemessene Bef√∂rderungsentgelte ‚Äď sowie auch darauf aufbauende Tarifanpassungen ‚Äď lie√üen sich vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit offenbar ausk√∂mmlich festgesetzten Bef√∂rderungsentgelte auch ohne Kenntnis der genauen Einnahmesituationen der Taxenunternehmer festsetzen. Die Beklagte habe zur Beurteilung der Ausk√∂mmlichkeit der zum 1. Januar 2015 ge√§nderten Tarife aufgrund der zu diesem Zeitpunkt erfolgten Einf√ľhrung des gesetzlichen Mindestlohnes davon ausgehen k√∂nnen, dass die vor¬≠maligen Tarife bis dahin zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt worden seien, und auf dieser Grundlage die Angemessenheit von neuen Tarifen bestimmen k√∂nnen. Hierbei habe sie bei der Frage, wie hoch die Entgelte zu erh√∂hen gewesen seien, in ihre √úber¬≠legungen auch einbeziehen d√ľrfen, dass die zum 1. Januar 2015 von ihr festgesetzten Bef√∂rderungsentgelte im Vergleich mit den benachbarten St√§dten und Landkreisen im n√∂rdlichen Rheinland-Pfalz bereits im oberen Bereich gelegen seien. Auch die von der Beklagten nachfolgend angestellten Ermittlungen anl√§sslich der Erh√∂hungsantr√§ge der Kl√§gerin seien nicht zu beanstanden. Schon aus dem eigenen Vortrag der Kl√§gerin lasse sich keine schl√ľssige Begr√ľndung der begehrten Tariferh√∂hungen entnehmen. Die von ihr vorgelegten und auf ihr Unternehmen bezogenen Unterlagen enthielten keine hinreichenden Anhaltspunkte daf√ľr, dass die von ihr beanstandeten Einzeltarife f√ľr sie selbst oder ‚Äď was der allein ma√ügebliche Pr√ľfungsma√üstab sei ‚Äď f√ľr das Taxen¬≠gewerbe im Gebiet der Beklagten insgesamt unausk√∂mmlich sein k√∂nnten. Auch aus den R√ľckmeldungen der IHK und des VDV sowie aus den ‚Äď wenigen ‚Äď Stellungnahmen der Taxenunternehmer h√§tten sich keine entscheidungserheblichen Hinweise auf die von der Kl√§gerin geltend gemachte Unangemessenheit der Tarife feststellen lassen.

Hiervon ausgehend sei auch die von der Beklagten auf dieser Tatsachengrundlage getroffene Prognoseentscheidung √ľber den m√∂glichen Verlauf der weiteren Entwick¬≠lung der wirtschaftlichen Lage nicht erkennbar fehlerhaft. Die Beklagte habe auch bef√ľrchtete Nachfrageeinbu√üen und damit einhergehende Nachteile auf Seiten der Unternehmer sowie die Unzumutbarkeit einer weiteren Tariferh√∂hung f√ľr die Fahrg√§ste als √∂ffentliche Verkehrsinteressen und Gemeinwohlbelange ber√ľcksichtigen d√ľrfen. Im √úbrigen werde durch die M√∂glichkeit der substantiierten Geltendmachung neuer Tarife bei ge√§nderten ma√ügeblichen Rahmenbedingungen die notwendige Flexibilit√§t des Reagierens auf ver√§nderte Verh√§ltnisse f√ľr die Zukunft gew√§hrleistet, zumal aktuell im Hinblick auf die zum 1. Januar 2019 anstehende Erh√∂hung des Mindestlohnes eine erneute √úberpr√ľfung stattfinde.

Urteil vom 20. November 2018, Aktenzeichen: 7 A 10636/18.OVG