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Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Die Vorlage eines knappen amts√§rztlichen Attests kann ausreichend sein, damit Aufwendungen f√ľr wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden steuerlich abzugsf√§hig sind.

Mit nun rechtskr√§ftigem Urteil vom 4. Juli 2018 (1 K 1480/16) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger Kosten f√ľr eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als sog. au√üergew√∂hnliche Belastung steuerlich geltend machen kann, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausf√ľhrliches Gutachten vorlegt.
Ab Februar 2011 lie√üen die Kl√§ger ihre 2 ¬Ĺ-j√§hrige und wegen Komplikationen bei der Geburt schwerbehinderte Tochter in einem von zwei Heilpraktikern betriebenen ‚ÄěNaturheilzentrum‚Äú behandeln. Nachdem die Krankenkasse die Erstattung der Kosten (16.800 ‚ā¨) abgelehnt hatte, machten die Kl√§ger die Aufwendungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererkl√§rung als au√üergew√∂hnliche Belastung geltend und legten ein privat√§rztliches Attest einer Fach√§rztin f√ľr Kinder- und Jugendheilkunde (Hom√∂opathie) vor. Diese kam zu dem Ergebnis, dass bei dem schweren Krankheitsbild jeder Versuch, das Ergebnis zu verbessern, f√ľr die Familie wichtig und auch medizinisch jeder positive Impuls f√ľr das Kind zu begr√ľ√üen sei, weshalb sie auch √§rztlich die Teilnahme am F√∂rderprogramm des Naturheilzentrums empfehle. Auf diesem Attest hatte der zust√§ndige Amtsarzt vermerkt: ‚ÄěDie Angaben werden amts√§rztlich best√§tigt‚Äú.
Das beklagte Finanzamt erkannte die Behandlungskosten nicht als au√üergew√∂hnliche Belastung an mit der Begr√ľndung, dass die knappe √Ąu√üerung des Amtsarztes kein ‚ÄěGutachten‚Äú darstelle.
Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Wie das Finanzamt war auch das Finanzgericht der Auffassung, dass die Tochter der Kl√§ger mit wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden behandelt worden sei, so dass der Nachweis der Erforderlich- bzw. Zwangsl√§ufigkeit nach ¬ß 64 Einkommensteuer-Durchf√ľhrungsverordnung (EStDV) in qualifizierter Form gef√ľhrt werden m√ľsse. Diese Anforderungen ‚Äď so das FG - seien aber erf√ľllt. Zwar enthalte der Wortlaut des ¬†¬†¬ß 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStDV tats√§chlich den Begriff ‚Äěamts√§rztliches Gutachten‚Äú. Die Vorschrift erm√§chtige jedoch nicht nur den Amtsarzt, sondern in gleicher Weise auch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse, die Zwangsl√§ufigkeit von Aufwendungen bei unkonventionellen Behandlungsmethoden zu best√§tigen. Hierf√ľr m√ľsse der medizinische Dienst nur eine ‚ÄěBescheinigung‚Äú ausstellen.¬† Vor diesem Hintergrund und mit R√ľcksicht auf Sinn, Zweck und historische Entwicklung der Vorschrift seien daher an das ‚ÄěGutachten‚Äú des Amtsarztes in Bezug auf Form und Inhalt keine h√∂heren Anforderungen als an eine ‚ÄěBescheinigung‚Äú zu stellen.

Kontext der Entscheidung:

Nach ¬ß 33 EStG wird einem Steuerpflichtigen, dem zwangsl√§ufig gr√∂√üere Aufwendungen als der √ľberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Verm√∂gensverh√§ltnisse und gleichen Familienstands entstehen, auf Antrag die Einkommensteuer dadurch erm√§√üigt, dass der die zumutbare Belastung √ľbersteigende Teil dieser Aufwendungen vom Gesamtbetrag der Eink√ľnfte abgezogen wird. Die Zwangsl√§ufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen f√ľr Arznei-, Heil- und Hilfsmittel wird i.d.R. durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen. Nach dem durch das ‚ÄěSteuervereinfachungsgesetz 2011‚Äú aufgrund der Erm√§chtigung in ¬ß 33 Abs. 4 EStG eingef√ľhrten ¬ß 64 EStDV ist bei bestimmten Ma√ünahmen und Aufwendungen der Nachweis der Zwangsl√§ufigkeit allerdings in qualifizierter Form zu f√ľhren. ¬ß 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStDV gibt vor, dass die Zwangsl√§ufigkeit ‚Äědurch ein amts√§rztliches Gutachten oder eine √§rztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung‚Äú zu f√ľhren ist u.a. bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden. Der so zu f√ľhrende Nachweis muss gem. ¬ß 64 Abs. 1 S. 2 EStDV vor Beginn der Heilma√ünahme ausgestellt worden sein.
Mit Inkrafttreten des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 sollten die bis dahin in den Einkommensteuerrichtlinien (R 33.4 EStR) enthaltenen Anforderungen an die Nachweise der Zwangsl√§ufigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit von Krankheitskosten gesetzlich festgeschrieben werden. R 33.4 EStR in der damals g√ľltigen Fassung verlangte bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden den Nachweis der Zwangsl√§ufigkeit durch ein vor der Behandlung ausgestelltes amts√§rztliches Attest. Diesem wurde eine √§rztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes gleichgestellt. Bei einer w√∂rtlichen √úbernahme dieser Verwaltungsanweisung in die Regelung des ¬ß 64 EStDV, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, w√§re damit auch weiterhin ein Attest des Amtsarztes ausreichend gewesen. Weshalb im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens das Wort ‚ÄěAttest‚Äú durch das Wort ‚ÄěGutachten‚Äú ausgetauscht wurde (Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucksache 17/6105, S. 23), ist hingegen nicht ersichtlich.¬†
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Juli 2018 (1 K 1480/16)
Das Urteil ist rechtskräftig.