Sonntag, 24. März 2019

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Verwaltungsgericht Mainz

GaststÀtte in Mainz darf vorlÀufig nur unter (weiteren) EinschrÀnkungen geöffnet bleiben

Eine GaststĂ€tte, deren Erlaubnis wegen Ruhestörungen und sonstigen OrdnungsverstĂ¶ĂŸen von der Stadt Mainz widerrufen wurde, darf unter Ausdehnung der Sperrzeiten (23 Uhr bis 6 Uhr, Beginn an Wochenenden/vor Feiertagen um 0.30 Uhr) einstweilen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache weiter betrieben werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Dem Inhaber der GaststĂ€tte war im Jahr 2010 eine GaststĂ€ttenerlaubnis erteilt worden. Wegen Störungen durch den GaststĂ€ttenbetrieb traf die Stadt Mainz zuletzt am 9. Februar 2018 mit dem Inhaber eine Regelung ĂŒber die Dauer der Sperrzeiten (24 Uhr bis 6 Uhr, Beginn an Wochenenden/vor Feiertagen um 2 Uhr) und den Einsatz von sachkundigen TĂŒrstehern. In der Folgezeit kam es weiterhin zu Beschwerden von Anwohnern ĂŒber LĂ€rm (laute GĂ€ste und Musik, GlasgerĂ€usche) und Verunreinigungen auf der Straße durch den GaststĂ€ttenbetrieb; außerdem ergaben sich VerstĂ¶ĂŸe gegen die vereinbarte TĂŒrsteherregelung. Daraufhin widerrief die Stadt – unter Anordnung des Sofortvollzugs – die GaststĂ€ttenerlaubnis mit der BegrĂŒndung, es seien nachtrĂ€glich Tatsachen eingetreten, die die Annahme der UnzuverlĂ€ssigkeit des GaststĂ€tteninhabers rechtfertigten. Dieser begrĂŒndete sein Eilrechtsgesuch im Wesentlichen mit unbewiesenen Beschwerden; teilweise habe er die Vereinbarungsregelungen missverstanden. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag unter (weiterer) Ausweitung der Sperrzeiten teilweise statt.

Ob die VorwĂŒrfe einer rechtswidrigen FĂŒhrung der GaststĂ€tte zutrĂ€fen und geeignet seien, die ZuverlĂ€ssigkeit des Antragstellers bei der Einhaltung der notwendigen Anforderungen an eine BetriebsfĂŒhrung auch mit Blick auf die Interessen der Nachbarschaft und der Allgemeinheit in Frage zu stellen, lasse sich im Rahmen eines auf eine summarische PrĂŒfung angelegten Eilrechtsverfahrens nicht abschließend klĂ€ren. Dies mĂŒsse einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. In der deshalb vorzunehmenden InteressenabwĂ€gung sei zwar zu berĂŒcksichtigen, dass schon die vorlĂ€ufige Schließung der GaststĂ€tte bis zu einer Hauptsacheentscheidung fĂŒr den Betrieb existenzbedrohend wirken könne. Die RechtsgĂŒter und Interessen der Anwohner und der Allgemeinheit seien aber von besonderem Gewicht, so dass der vorlĂ€ufige Weiterbetrieb der GaststĂ€tte nur unter erheblicher VerlĂ€ngerung der Sperrzeiten hinzunehmen sei. Diese Auflage stelle ein geeignetes Mittel zur EindĂ€mmung der wesentlichen Beanstandungen vornehmlich hinsichtlich der Wahrung der Nachtruhe dar. Im Übrigen bleibe die zwischen den Beteiligten getroffene Vereinbarung vom 9. Februar 2018 maßgeblich.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 8. Januar 2019, 1 L 1183/18.MZ)