Sonntag, 24. März 2019

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Fristlose Entlassung eines Soldaten war rechtens

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem DienstverhÀltnis vorgegangen ist.

Der KlĂ€ger war seit April 2014 Soldat im Dienstgrad eines Oberbootsmanns im SanitĂ€tsdienst. Ihm wurde von der beklagten Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, als Patient im angetrunkenen Zustand und mit einer Bomberjacke mit dem Symbol der Reichskriegsflagge bekleidet in der Notaufnahme des Bundeswehrzentralkrankenhauses erschienen zu sein. In der Silvesternacht 2015/2016 habe er wĂ€hrend einer Silvesterfeier mehrere SchreckschĂŒsse aus einer Schreckschusswaffe mit den Worten „Allahhu Akbar“ abgebeben, wobei er zunĂ€chst wahrheitswidrig behauptet habe, ĂŒber die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis zu verfĂŒgen. Im August 2016 habe er in einer Diskothek den sogenannten Hitlergruß gezeigt. Er habe dieses Verhalten im Herbst 2016 wiederholt sowie rechtsextremistische Parolen geĂ€ußert und einen Kameraden mit den Worten „Wenn ich den FĂŒhrer grĂŒĂŸen will, dann tue ich das auch“ zurechtgewiesen.

Nachdem zunĂ€chst ein Strafbefehl des Amtsgerichts wegen FĂŒhrens einer Schusswaffe ohne die erforderliche Erlaubnis sowie wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation im Inland ergangen war, sprach ihn das Amtsgericht anschließend auf seinen Einspruch hin frei.

Die beklagte Bundesrepublik Deutschland entließ den KlĂ€ger aus dem DienstverhĂ€ltnis eines Soldaten auf Zeit. Dagegen erhob er Klage und machte geltend, das freisprechende Urteil entfalte Bindungswirkung. Das Amtsgericht gehe von der UnglaubwĂŒrdigkeit eines Zeugen aus. Er habe an Silvester legal geböllert und eine seiner Tanzgesten sei missverstanden worden. Sein Verhalten im Bundeswehrzentralkrankenhaus rechtfertige allenfalls eine Disziplinarmaßnahme, aber keine Entlassung.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die gesetzlichen Voraussetzungen fĂŒr die Entlassung des KlĂ€gers aus dem SoldatenverhĂ€ltnis seien von der Beklagten fehlerfrei bejaht worden, urteilten die Koblenzer Richter. Er habe seine Dienstpflicht zum achtungs- und vertrauenswĂŒrdigen und dem Ansehen der Bundeswehr gerecht werdenden Verhalten im Dienst verletzt. Das gilt auch fĂŒr die Dienstpflicht, sich außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die die dienstliche Stellung erfordere, nicht ernsthaft beeintrĂ€chtigt werde. Nach dem Ergebnis der Zeugenvernehmungen stehe fĂŒr das Verwaltungsgericht fest, dass der KlĂ€ger in einer GaststĂ€tte den sogenannten Hitlergruß gezeigt, mehrfach den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen geĂ€ußert sowie eine Bomberjacke mit dem Aufdruck nationalsozialistischer Symbole getragen habe. Auf die ĂŒbrigen ihm vorgeworfenen Verfehlungen komme es nicht mehr an. Mit seinem Verhalten habe er gegen die Kernpflichten eines Soldaten verstoßen. Dazu gehöre vor allem die Pflicht zur LoyalitĂ€t gegenĂŒber dem Staat, seinen Organen und seiner Rechtsordnung sowie die Pflicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzuerkennen und dafĂŒr einzutreten. Der Verstoß dagegen gehöre – wie im Falle des KlĂ€gers – zu den schwersten denkbaren Pflichtwidrigkeiten. Sein Verbleiben im DienstverhĂ€ltnis wĂŒrde das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefĂ€hrden. Es bestehe hier sowohl Wiederholungsgefahr als auch Nachahmungsgefahr in der Truppe.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19. Dezember 2018, 2 K 135/18.KO)