Sonntag, 24. Mńrz 2019

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Herstellung von Gefrierzellen zur Anwendung bei Menschen zu Recht verboten

Das Verbot der Herstellung von Gefrierzellen zur sp├Ąteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das Land Rheinland-Pfalz gegen├╝ber einem Arzt im Landkreis S├╝dliche Weinstra├če verf├╝gt hat, ist rechtm├Ą├čig.┬á Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem gestern verk├╝ndeten Urteil.

Der Kl├Ąger ist approbierter Arzt und spezialisiert auf die Behandlung von Menschen mit Zellen tierischen Ursprungs (sogenannte Frischzellentherapie). Seit einigen Jahren friert der Kl├Ąger die Zellsuspension vor der Anwendung ein (sogenannte Gefrierzellen). Die Gefrierzellen werden wie lebende Frischzellen aus Schafsf├Âten gewonnen, die von unmittelbar zuvor get├Âteten tr├Ąchtigen Mutterschafen stammen. Nach Zerkleinerung der den Schafsf├Âten entnommenen Organe und Gewebeteile wird die Zellsuspension tiefgefroren und bis zur Anwendung an einem Patienten gelagert.

Mit Verf├╝gung vom 28. Dezember 2015 untersagte das Landesamt f├╝r Soziales, Jugend und Versorgung dem Kl├Ąger weiterhin Gefrierzellen zur sp├Ąteren Anwendung beim Menschen herzustellen sowie bereits hergestellte und in eingefrorener Form aufbewahrte Gefrierzellen bei Menschen anzuwenden. Zur Begr├╝ndung f├╝hrte es aus, die vom Kl├Ąger hergestellten Gefrierzellensuspensionen seien bedenkliche Arznei┬şmittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, deren Anwendung verboten sei. Es best├╝nde f├╝r den Patienten das Risiko der ├ťbertragung von Krankheitserregern und die Gefahr immunallergischer Reaktionen. Ein Nutzen der Gefrierzellenanwendung sei demgegen├╝ber wissenschaftlich nicht belegt.

Gegen diese Untersagungsverf├╝gung erhob der Kl├Ąger nach erfolgloser Durchf├╝hrung des Widerspruchsverfahrens Klage, die das Verwaltungsgericht abwies (vgl. Presse┬şmitteilung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstra├če Nr. 40/2017). Das Oberverwaltungsgericht wies seine Berufung gegen die Entscheidung des Verwal┬ştungsgerichts zur├╝ck.

Die Untersagungsverf├╝gung sei rechtm├Ą├čig. Die vom Kl├Ąger hergestellten Gefrier┬şzellensuspensionen seien ein bedenkliches Arzneimittel, deren Anwendung nach dem Arzneimittelgesetz verboten sei. Bedenklich im Sinne des Arzneimittelgesetzes seien Arzneimittel, bei denen nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis der begr├╝ndete Verdacht bestehe, dass sie bei bestimmungsgem├Ą├čem Gebrauch sch├Ądliche Wirkungen haben, die ├╝ber ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Ma├č hinausgehen. Es k├Ânne offenbleiben, ob ein begr├╝n┬şdeter Verdacht sch├Ądlicher Wirkungen im Hinblick auf das Risiko der ├ťbertragung von Krankheitserregern bestehe oder durch die Ausgestaltung der Haltungsbedingungen von Schafen signifikant reduziert werden k├Ânne. Jedenfalls bestehe ein solcher Ver┬şdacht sch├Ądlicher Wirkungen hinsichtlich des Risikos immunologischer und allergi┬şscher Reaktionen. Dies ergebe sich nachvollziehbar und ├╝berzeugend aus einem Gutachten des Bundesinstituts f├╝r Arzneimittel und Medizinprodukte vom 14. Juli 2016. Hingegen gebe es keine hinreichenden Belege f├╝r einen konkreten positiven therapeutischen Nutzen in Bezug auf eine bestimmte medizinische Indikation. Vor diesem Hintergrund gingen die sch├Ądlichen Wirkungen der Gefrierzellenanwendung ├╝ber ein vertretbares Ma├č hinaus.


Urteil vom 19. Februar 2019, Aktenzeichen: 6 A 10136/18.OVG