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Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit, Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen acht M√§nner deutscher, t√ľrkischer und griechischer Nationalit√§t im Alter 35 und 48 Jahren Anklage zum Landgericht - Wirtschaftsstrafkammer - in Koblenz erhoben. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in Rheinland-Pfalz und Hessen in der Zeit von Juni 2013 bis Juni 2015 in insgesamt √ľber vierhundert F√§llen Scheinrechnungen erstellt bzw. angekauft zu haben.

Durch die Rechnungen soll nach dem Inhalt der Anklageschrift der falsche Eindruck erweckt werden, die von f√ľnf der Angeschuldigten betriebenen ‚ÄěServicefirmen‚Äú seien mit eigenem Personal auf Baustellen des Rechnungsaufk√§ufers t√§tig geworden. Tats√§chlich seien die Scheinrechnungen jedoch durch die drei angeschuldigten Rechnungsaufk√§ufer zwar auf das Konto der ausstellenden ‚ÄěServicefirma‚Äú bezahlt, der Kaufpreis dann jedoch abz√ľglich einer Provision an die Rechnungsaufk√§ufer zur√ľckbezahlt worden. Hierdurch sei es den drei angeschuldigten Rechnungsaufk√§ufern m√∂glich gewesen, Bargeld zu generieren, das dann zur Entlohnung von durch sie schwarz besch√§ftigten Arbeitnehmern verwendet worden sei. Die deshalb nicht abgef√ľhrten Sozialabgaben sollen sich auf etwa 7,3 Mio. ‚ā¨ belaufen, wobei den einzelnen Angeschuldigten Betr√§ge zwischen 1 Mio. ‚ā¨ und 7,3 Mio. ‚ā¨ zuzurechnen seien. F√ľnf der Angeschuldigten befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Hinsichtlich eines weiteren Angeschuldigten ist der bestehende Haftbefehl au√üer Vollzug gesetzt. Drei der Angeschuldigten sind weitgehend, ein vierter teilweise gest√§ndig.

Von der Schwarzarbeit betroffen waren schwerpunktmäßig Baustellen in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Einer der angeschuldigten Rechnungsaufkäufer hatte seinen Geschäftssitz in Rheinland-Pfalz, die beiden anderen in Hessen.

Die Staatsanwaltschaft bewertet die Handlungen der angeschuldigten Rechnungsaufk√§ufer als Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und als Betrug - jeweils in besonders schweren F√§llen -, soweit Abgaben tarifvertraglichen Ursprungs an die Sozialkasse Bau betroffen sind. Die Handlungen der angeschuldigten Inhaber der ‚ÄěServicefirmen‚Äú sieht sie als Beihilfe zu den angeklagten Taten der Rechnungsaufk√§ufer.

Soweit weitere Delikte in Betracht kommen, ist aus Rechtsgr√ľnden keine Auskunft zul√§ssig.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst dem Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren ist. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Die Anklage stammt aus einem umfangreichen Verfahrenskomplex, in dem gegen insgesamt 52 Beschuldigte ermittelt worden ist. Hinsichtlich 44 Beschuldigter dauern die Ermittlungen an.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Betruges gem√§√ü ¬ß 263 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Verm√∂gensvorteil zu verschaffen, das Verm√∂gen eines anderen dadurch besch√§digt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdr√ľckung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterh√§lt. Ein besonders schwerer Fall liegt u.a. dann vor, wenn der T√§ter gewerbsm√§√üig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenf√§lschung oder Betrug verbunden hat oder er einen Verm√∂gensverlust gro√üen Ausma√ües herbeif√ľhrt. Betrug in besonders schweren F√§llen wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt macht sich gem√§√ü ¬ß 266a StGB strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beitr√§ge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschlie√ülich der Arbeitsf√∂rderung, unabh√§ngig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenth√§lt, oder als Arbeitgeber der f√ľr den Einzug der Beitr√§ge zust√§ndigen Stelle √ľber sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollst√§ndige Angaben macht oder die f√ľr den Einzug der Beitr√§ge zust√§ndige Stelle pflichtwidrig √ľber sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis l√§sst. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T√§ter fortgesetzt Beitr√§ge vorenth√§lt und sich zur Verschleierung der tats√§chlichen Besch√§ftigungsverh√§ltnisse unrichtige, nachgemachte oder verf√§lschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsm√§√üig anbietet. F√ľr besonders schwere F√§lle droht das Gesetz Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zehn Jahren an.

Wegen Beihilfe wird gemäß § 27 StGB bestraft, wer einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener, rechtswidriger Tat Hilfe leistet.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgem√§√üen Durchf√ľhrung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis gef√ľhrt ist. F√ľr den Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt