Sonntag, 24. Mńrz 2019

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Verseuchung eines Brunnens

Nimmt die Kontamination eines Brunnens mit F├Ąkalbakterien nach der Sanierung des benachbarten Abwasserkanals ab, greift zu Gunsten des Gesch├Ądigten der Anscheinsbeweis

Geht nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit F├Ąkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang rapide zur├╝ck, so spricht der Anscheinsbeweis daf├╝r, dass Schadstellen in der Abwasserleitung f├╝r die Kontamination urs├Ąchlich waren. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit erst k├╝rzlich ver├Âffentlichtem Urteil vom 17. August 2017 (Az.: 1 U 729/15) entschieden und den beklagten Abwasserzweckverband, der in erster Instanz noch obsiegt hatte, dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt.

Der im Au├čenbereich ans├Ąssige Kl├Ąger hatte bei einer Routinekontrolle einen erheblichen Anstieg der F├Ąkalbakterien in seinem Betriebsbrunnen festgestellt. Die hohe Keimbelastung f├╝hrte im Weiteren dazu, dass sowohl die Schlie├čung des Brunnens als auch des hier├╝ber mit Trinkwasser versorgten Hotels des Kl├Ągers angeordnet wurde. Bei der ├ťberpr├╝fung eines nur etwa f├╝nf Meter vom Brunnen entfernt verlaufenden Abwasserkanals, f├╝r den die Beklagte unterhaltungspflichtig ist, wurde in dessen Innenwand ein Riss von 2 mm Breite festgestellt. Eine anschlie├čend durchgef├╝hrte Druckpr├╝fung bestand der Riss. Nach einer gleichwohl durch den beklagten Abwasserverband durchgef├╝hrten Sanierung des Abwasserkanals ging die Keimbelastung rapide zur├╝ck. Nach wenigen Monaten war eine Kontamination des Brunnenwassers nicht mehr feststellbar.

Der beklagte Abwasserverband hat sich in dem Schadensersatzverfahren darauf berufen, dass die Kontamination des Brunnenwassers nicht auf eine Leckage des Abwasserkanals, sondern auf andere Ursachen, wie beispielsweise eine organische D├╝ngung der Weinberge oberhalb des Hotels, zur├╝ckzuf├╝hren sei. Hierbei hat er auf die erfolgreiche Druckpr├╝fung der Abwasserleitung verwiesen. Dieser Argumentation ist der 1. Zivilsenat nicht gefolgt. Seine Entscheidung hat er ma├čgeblich darauf gest├╝tzt, dass zu Gunsten des Kl├Ągers ein Anscheinsbeweis vorliege. Dadurch, dass unstreitig kurze Zeit nach der Sanierung des nahe gelegenen Abwasserkanals der Bakterieneintrag in das Brunnenwasser massiv nachlie├č, sei der Nachweis gef├╝hrt, dass der Bakterieneintrag ├╝ber Schadstellen im Abwasserkanal erfolgt sei. Der Senat hat sich insoweit an die Rechtsprechung angelehnt, wonach ein Anscheinsbeweis gegeben ist, wenn in engem r├Ąumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit (Tief-)Bauarbeiten Risse und Ver├Ąnderungen an Geb├Ąuden auftreten. Diesen Anscheinsbeweis habe der beklagte Abwasserverband nicht zu ersch├╝ttern vermocht. Andere Ursachen f├╝r den Bakterieneintrag in das Brunnenwasser seien realit├Ątsnah nicht gegeben gewesen. So h├Ątten unter anderem keine konkreten Anhaltspunkte daf├╝r vorgelegen, dass tats├Ąchlich gr├Â├čere Mengen organischen D├╝ngers im fraglichen Zeitraum in den Weinbergen ausgebracht worden waren.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsansicht des 1. Zivilsenats best├Ątigt. Die Parteien haben sich zwischenzeitlich verglichen.